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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

Hinweise  zur Literatur  3

1.  Vorwort  4

2.  Pattens Reformen und die Reaktionen der Beteiligten  5

2.1.  Chronologie des sino-britischen Konflikts  5

2.2.  Ankündigung der Reformen in der Rede 1992  6

2.3.  Umsetzung der Reformen: 4 Hauptpunkte  9

2.3.1.  Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre  10

2.3.2.  Single vote, single seat  10

2.3.3.  Neue Wahlkreise unter den functional constituencies.  10

2.3.4.  Direktmandate für District Boards  11

2.4.  Von der Rede bis zur Abstimmung.  12

2.5.  Reaktionen der beteiligten Parteien  15

2.5.1.  Reaktionen in China  15

2.5.2.  Reaktionen in Großbritannien  17

2.5.3.  Reaktionen in Hongkong  18

3.  Schlußbetrachtung.  20

Literaturverzeichnis   22

Hinweise zur Literatur

Der Prozeß der Wiederangliederung Hongkongs an China nach langen Jahren unter britischer Herrschaft ist in der Literatur gut dokumentiert. Einen guten allgemeinen Überblick vom Zeitpunkt der Kolonialisierung bis zum historischen Ereignis der Übergabe liefern u.a. die Artikel "Zur Zukunft Hongkongs" von Yu-Hsi Nieh, "Der Kampf um Hongkong" von Peter J. Opitz und "Auf dem Weg nach China" von Bert Becker. Demokratische Entwicklungen und Demokratiebestrebungen werden genauer belegt von Bert Becker in der Zeitschrift "Asien". Unter dem Titel "Hongkong und die Demokratie" beschreibt Becker Hongkong als Sonderfall der Dekolonialisierung und erläutert die verschiedenen Phasen der Demokratisierung, wie sie auch schon vor Patten einzuleiten versucht wurde. Speziell zum Thema Patten liefert der Band "The last Governor" von Dimbleby reichhaltige Erkenntnisse, da der Autor in enger Beziehung mit dem Gouverneur stand. Daneben sind Berichte der in den Prozeß involvierten Personen aufschlußreich; hier sind neben Beiträgen des Demokraten Martin Lee aus Hongkong ("Broken Promises: Hong Kong Faces 1997") von Patten selbst Artikel zu finden: "Mehr Demokratie wagen", "Hongkongs Zukunftsaussichten". Die chinesische Position wird deutlich in einem Beitrag Li Pengs. Weitere Literaturhinweise finden sich als Anmerkungen im Text bzw. im Literaturverzeichnis. Als Nachschlagewerke dienten die Encarta von Microsoft sowie das Bertelsmann Lexikon.

1. Vorwort

Warum ausgerechnet Christopher Patten zum letzten Gouverneur Hongkongs ernannt wurde, darüber läßt sich nur spekulieren. Der 1944 geborene, katholisch erzogene Engländer interessierte sich weniger für Politik, als für deren Darstellung nach außen. Er arbeitete in den USA an der Ausrichtung der Wahlkampagne für den kandidierenden Bürgermeister New Yorks John Lindsay. Das Wissen, das er hier sammelte, sollte ihm später bei seiner eigenen Imagepflege sehr hilfreich sein. Seit 1989 war er Mitglied des britischen Privy Council (Staatsrates), im Jahr 1979 wurde er Abgeordneter der Konservativen im britischen Unterhaus, 1983 Parlamentarischer Staatssekretär und 1989 Mitglied des Kabinetts mit Sitz im Wahlkreis Bath, einem Wahlkreis, der für seine Tendenz zur Labour-Party bekannt war. Obwohl viele ihm nachsagten, das Zeug zum Premier zu haben, ist dieser Tatsache sein Scheitern bei den Wahlen zum Unterhaus wohl zu verdanken, ebenso wie der Tatsache, daß er sich in seiner Funktion als Umweltminister engagiert für eine Steuer eingesetzt hatte, die er selbst für eine Katastrophe hielt. Bath wurde Labour treu, Patten verlor seinen Sitz im Unterhaus.

John Major nahm nun Thatchers Platz ein, guter Bekannter Pattens. Möglicherweise, um dem alten Freund eine würdige Stellung zu geben, bei der es keiner Legitimation bedurfte, insbesondere da man Wilson eben erst scheinheilig die Peers-Würde verliehen hatte, um ihn aus dem Amt zu nehmen; am 5. April 1992 jedenfalls bot Major Patten das Gouverneursamt von Hongkong an. Ein Grund für diese ungewöhnliche Wahl könnte auch die Tatsache gewesen sein, daß es sich um einen Politiker mit all den Fähigkeiten handelte, die ein Politiker einbringen könne, er kein Sinologe sei und an den Verhandlungen nicht teilgehabt habe.

"The last five years were going to be very difficult, and we needed someone in Hong Kong, who was in tune with the world of Westminster and the British media; someone who could operate in Hong Kong in a more political way than had been traditional,

finding allies and supporters in a way a traditional governor had no need to do.“ ¹ ,

erläuterte Douglas Hurd, englischer Außenminister.

Der richtige Mann also für einen radikalen Kurswechsel. Das gelang Patten auch. Ob die britische Seite aber mit dem Ergebnis auch zufrieden war, bleibt zu erörtern.

¹ Dimbleby, 1997, S. 10

2. Pattens Reformen und die Reaktionen der Beteiligten

2.1. Chronologie des sino-britischen Konflikts

Die Geschichte der britischen Kronkolonie nimmt ihren Anfang im Opium-Krieg zwischen Großbritannien und China, der begann, als die chinesische Regierung versuchte, die illegale Einfuhr von Opium durch britische Händler zu stoppen. Als Reaktion auf die Beschlagnahmung eines britischen Opium-Lagers durch die chinesische Regierung, sandte England Kriegsschiffe, und siegte.

Am 29. August 1842 wurde der Krieg durch den Vertrag von Nanking (Nanjing) beendet. Durch diesen Vertrag und ein zusätzliches Abkommen, das am 8. Oktober 1843 unterzeichnet wurde, wurde China zur Zahlung einer hohen Entschädigung, zur Öffnung von fünf Häfen für den britischen Handel sowie zur Abtretung Hongkongs an Großbritannien gezwungen. Außerdem unterstellte der Vertrag britische Bürger in China britischer Rechtsprechung. Der Opiumkrieg bedeutete den Beginn der Abhängigkeit Chinas von wirtschaftlichen Machtinteressen europäischer Staaten. Nach dem zweiten Konflikt, 1860, erwarb Großbritannien die Halbinsel Kowloon und die Stonecutters-Insel. 1898 pachteten die Briten die New Territories für den Zeitraum von 99 Jahren. Der Erwerb der Territorien im Zuge "ungleicher Verträge", wie sie zum einen von China, zum anderen von Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention interpretiert werden, blieb immer Ausgangspunkt Chinas bei Forderung der Rückgabe Hongkongs. Im Anschluß an die Gründung der Volksrepublik China 1912 wurde Hongkong zu einem Zufluchtsort für politisch Verfolgte. Hunderttausende von Chinesen suchten 1937 abermals Zuflucht in Hongkong, nachdem Japan die Mandschurei eroberte und der Krieg ausbrach. Nach dem 2. Weltkrieg wurde Hongkong aufgrund des großen Potentials an Arbeitskräften und der liberalen Steuerpolitik zu einer der produktivsten Regionen Asiens. Hongkong etablierte sich als einer der Tigerstaaten. Das Bruttoinlandsprodukt soll Schätzungen zufolge zwischen 1980 und 1991 jährlich um rund sieben Prozent zugenommen haben.

Bevorstehende Rückgabe an China

Da 1997 der Pachtvertrag Großbritanniens auslief, begannen 1982 Gespräche über die Zukunft Hongkongs. Im September 1984 kam es zu einer vertraglichen Übereinkunft zwischen den beiden Staaten, die im Dezember desselben Jahres in Peking unterzeichnet wurde. Diese "Gemeinsame Erklärung" bedeutete das Ende der britischen Hoffnungen auf eine Verlängerung des Pachtvertrages über 1997 hinaus. Hongkong sollte mit seiner

starken Wirtschaft als Motor für wirtschaftliche Verbesserungen Chinas fungieren nach dem Vorbild der Sonderwirtschaftszone Shenzhen. Seit 1997 heißt Hongkong „Sonderverwaltungszone Hongkong“ (HKSAR). Es sollte sein eigenes Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mindestens 50 Jahre lang beibehalten. China würde die Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten und die Verteidigung übernehmen; die vage Formulierung dieser Grundsätze und mangelnde vertragsrechtliche Bindung waren Auslöser für nachfolgende Spannungen, Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Formel "Ein Land, zwei Systeme" nahmen zu.

Großbritannien schränkte den Staatsangehörigkeitsstatus der Bürger Hongkongs ein, um nach 1997 das Aufenthalts- und Wohnrecht für Großbritannien zu begrenzen. Die ersten Entwürfe des Hongkonger Grundgesetzes wurden 1988 veröffentlicht und als in Fragen der Demokratie nicht weitreichend genug kritisiert. Als es 1989 zu Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und dem anschließenden Massaker kam, wurden die Arbeiten an dem Grundgesetz zurückgestellt. Im Oktober 1989 veröffentlichte der Gouverneur Pläne für die Errichtung eines neuen Flughafens auf der Insel Lantau. Das endgültige Grundgesetz, das vom Nationalen Volkskongreß in Peking im April 1990 verabschiedet wurde, ermöglichte bereits vor 1997 die Direktwahl einiger Sitze des Legislativrates. Im April 1990 wurde die erste Partei Hongkongs gegründet; es handelt sich um die liberalen Vereinigten Demokraten Hongkongs unter der Führung Martin Lees. Viele Menschen fürchten die Zukunft; die jährliche Auswanderungsrate, vor allem nach Kanada, liegt bei 60 000 Personen.

1991 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen China und Großbritannien erneut. Grund dafür waren Unstimmigkeiten über die Finanzierung des Flughafenprojekts. In den Wahlen vom September 1991 gewannen die Vereinigten Demokraten 17 der 18 zu vergebenden Sitze. Die Wahlbeteiligung war allerdings gering. Erst mit Amtsantritt Christopher Pattens als Gouverneur der Kronkolonie kam Bewegung in die politische Landschaft Hongkongs und die sino-britischen Beziehungen.

2.2. Ankündigung der Reformen in der Rede 1992

Der sino-britische Konflikt um die Hongkong-Frage drehte sich zum Zeitpunkt des Amtsantritts Pattens um zwei zentrale Punkte.

Am 18. Juni 1992 tagte zum 23. Mal die Joint Liaison Group (JLG), die im Zuge des Memorandum of Understanding ins Leben gerufen worden war, um in strittigen Fragen zu einer Übereinkunft zu kommen, sofern es sich um wirtschaftliche oder finanzielle

Angelegenheiten handelte. Thema war seit geraumer Zeit der geplante Bau des Flughafens Chek Lap Kok. China verweigerte die Zustimmung zum Projekt, da es die finanziellen Reserven Hongkongs zu sehr belaste. Es galt also, einen Weg zu finden, der die Finanzierung erlaubte, ohne daß die Mittel über 1997 hinaus aus den Reserven geschöpft würden.

Zweiter Streitpunkt war die Zahl der direkten Mandate bei der Wahl zum Legislative Council; bereits zu Beginn des Jahres hatten die Mitglieder der UDHK (United Democrats of Hong Kong) eine Erhöhung derselben gefordert, im Mai 1992 wurde die Forderung von Alastair Goodland wiederholt, Staatsminister im Foreign Office zuständig für HK. Peking ließ nicht ab, auf das Basic Law und den Entscheid des Nationalen Volkskongresses hinzuweisen, der 20 Direktmandate für den ersten Legislativrat vorsieht, 24 für den zweiten und 30, also die Hälfte aller Mandate, für den dritten. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie es von mehreren Seiten gefordert wurde, sei indiskutabel und ohne Zustimmung des LegCo nicht möglich. Auch wurde man es nicht leid, sich gegenseitig Einmischung in innere Angelegenheiten vorzuwerfen. Die Situation war also bereits gespannt, als Patten die Bühne betrat.

Bereits drei Monate nachdem Patten das Amt angenommen hatte, betrat er Hongkong mit einer aussagestarken Symbolik: er trug einen grauen Anzug, verschmähte sowohl den traditionellen Waffenrock, als auch den Adelstitel, eindeutige Ankündigung frischen Windes. Er gelobte, die Interessen der Bevölkerung Hongkongs zu vertreten, und versprach Stabilität, Prosperität und Freiheit. Von diesem Zeitpunkt an wurde der Hang-Seng-Index zum Stimmungsbarometer der Bevölkerung: jeder Erfolg und jede vehemente Äußerung Pattens trieb ihn in die Höhe, jede Drohung Chinas stürzte ihn. Noch vor seiner offiziellen Antrittsrede machte Patten seinen Standpunkt deutlich. Die Ablehnung des erneuten Vorschlags, den Flughafen durch zusätzliche Landverpachtung zu finanzieren, gab ihm Anlaß, der chinesischen Regierung vorzuwerfen, die Steuern Hongkongs einstreichen zu wollen. Auf Betreiben Pattens nahm ein Vertreter Hongkongs am Treffen der Außenminister Hurd und Qichen teil, was von Beginn an als "dreibeiniger Stuhl" von chinesischer Seite abgelehnt worden war. Und er besetzte den Executive Council fast völlig neu. Patten machte sich in der ersten Zeit bei den Chinesen keine Freunde.

Nach einer langen Phase des Rührens der Werbetrommel, der Imagepflege und Propaganda, in der er sich die Sympathie der Bevölkerung sicherte, hielt Patten am 07. Oktober 1992 die Antrittsrede vor dem LegCo in Hongkong; über die groben Inhalte hatte

er Peking zwar informiert, die brisanten Details habe China aber nicht gekannt, hieß es, jedenfalls wurde Beijing nicht um Zustimmung gebeten.

Innerhalb von zweieinhalb Stunden legte Patten die Zielsetzungen für seine Amtszeit dar, soziale Reformen einerseits, politische und konstitutionelle Umstrukturierungen andererseits.

Im Finanzbereich galt es, am festen Wechselkurs von 7,8 HK-Dollar zu einem US-Dollar festzuhalten, und eine Währungsbehörde zu schaffen. Soziale Reformen waren u.a. die Schaffung eines Sonderfonds von 300 Mio. für berufliche Förderung von Arbeitern, die Aufstockung der Mittel für Forschungsstipendien um 20%, Verbesserungen im Bildungsbereich wie beispielsweise Aufteilung der Schüler in kleinere Klassen. Die Erhöhung des Sozialetats kam zur Sprache, Bau neuer Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten. Renten- und Gesundheitsreform gehörten ebenso zum Programm, wie selbstverständlich auch Umweltschutzmaßnahmen, in Erinnerung an Pattens Zeit als Umweltminister. Er sicherte zu, zunehmend mehr Stellen des öffentlichen Dienstes mit Chinesen zu besetzen. All diese Punkte standen am Anfang seiner Rede und fanden insbesondere in der Arbeiterklasse großen Anklang. Gegen Ende sprach Patten die brisanten Themen an. Zum Fall Flughafen bemerkte er lediglich: "It deserves to be built.

And it will be built. Everyone knows that." 2

Die Reformen im konstitutionellen Bereich zielten darauf ab, demokratische Strukturen zu schaffen. Während die Legislative und die Exekutive bis dato nicht strikt getrennt waren, und ohnehin nur beratende Funktion hatten, verlangte Patten eine vollständige Trennung beider Institutionen, und gab selbst seinen Sitz im LegCo auf, um seine Rechenschaftspflicht wahrzunehmen; einmal im Monat würde er dem ExCo Rede und Antwort stehen. Die einzige Schnittstelle zwischen LegCo und ExCo sei künftig ein gemeinsamer Ausschuß, OMELCO (Office of the members of the executive and legislative Councils) würde aufgelöst.

Auslöser für die Entrüstung auf chinesischer Seite waren die Wahlrechtsreformen. Zu diesen zählten die Herabsetzung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre, die Einführung des Prinzips "single vote, single seat" für die geographischen Wahlkreise, Erhöhung des Zahl der functional constituencies um neun neu geschaffene, von 21 auf 30, und die Abschaffung des Wahlrechts für juristische Personen, lediglich natürliche Personen sollten wahlberechtigt sein. Weiterhin schlug Patten vor, alle Mitglieder der Urban Councils, Municipal Councils und District Boards direkt zu wählen in Folge der Abschaffung der

² Patten, 1992, S. 12

Mitgliederernennung; das Election Comittee wiederum sollte gebildet werden aus Mitgliedern der District Boards.

Mit diesen Vorschlägen entbrannte eine Diskussion, die sich nun immer wieder um die Frage drehte, ob Patten gegen die Bestimmungen der Joint Declaration und des Basic Law verstößt oder nicht. Klar ist aber, daß Patten sich zunutze machte, was das As Pekings war: die vagen Formulierungen:

"In London Patten had pored over the Basic Law and discovered that nowhere did it proscribe either an extension of the voting base in the functional constituencies or a change in the composition of the Election Comittee. In both cases, he realised, with a frisson of cautious delight, there was 'quite a lot of space, quite a lot of elbow room between the Joint Declaration and the Basic Law. What I propose to do is to find all

those bits of elbow room for bedding down democracy or extending it.'" 3

2.3. Umsetzung der Reformen: 4 Hauptpunkte

Um die Autonomie der zukünftigen Sonderverwaltungszone gegenüber Einmischungen der Zentralregierung zu stärken, boten sich im Wesentlichen zwei Maßnahmen: "Zum einen mußte der Legislativrat zu einem echten Repräsentativ-Organ umgewandelt und seine Stellung gegenüber der Exekutive aufgewertet werden, deren zukünftiger Chef aufgrund des Ernennungsrechts der Pekinger Zentralregierung mit Sicherheit ein Mann Pekings sein würde. Solche Reformen waren aber nur dann sinnvoll, wenn - zum anderen - am 1. Juli 1997 Personen und Parteien bereit standen, die in der Lage und auch willens waren, das in der GE zugestandene "hohe Maß an Autonomie" zu

realisieren und zu praktizieren." 4

Insbesondere durch die konstitutionelle und die Wahlrechtsreform sollte der Weg frei gemacht werden für eine selbständig sich entwickelnde Demokratisierung. Daß genügend Potential und der Wunsch nach Demokratie in der Bevölkerung Hongkongs vorhanden waren, zeigte bereits das Wahlergebnis vom September 1991. Die zwei wichtigsten Voraussetzungen mußten eine Erhöhung der Zahl der Wahlberechtigten sein, und eine Umstrukturierung der Wählerschaft dahingehend, daß vermehrt Angestellte wählen, zu Ungunsten der Stimmenzahlen Industrieller. Dies erreichte Patten durch vier zentrale Veränderungen.

³ Dimbleby, 1997, S. 96

⁴ Opitz, 1998, S. 253

2.3.1. Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre

"Young men and women in Hong Kong are just as able to exercise their judgement as

citizens as their age group elsewhere." ⁵ Mit diesem Schritt trägt Patten dem Ziel Rechenschaft, die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt zu erhöhen. Kritisches Bewußtsein als Basis für Demokratie sollte bereits bei jungen Menschen geschärft werden. "Unglücklicherweise war die chinesische Seite nur mit der Senkung des Wahlalters für Legislative Council, District Boards und Municipal Council auf 18 Jahre einverstanden, als Teil eines umfassenderen Abkommens. Das Wahlalter in China liegt -selbstverständlich - bei 18 Jahren." 6

2.3.2. Single vote, single seat

"The best option in my view is to give each elector a single vote for a single directly

elected representative in a single seat constituency." ⁷ Mit Einführung des Mehrheitswahlrechts, hätte jeder Wähler nur eine Stimme bei der direkten Wahl der LegCo-Mitglieder für alle geographischen Wahlkreise. Diese Wahlsystem wurde bereits bei allen Wahlen zu Municipal Councils und bei zwei Dritteln der District Board-Wahlen angewandt.

"Die Chinesen haben gesagt, sie hätten nichts dagegen, es auch auf das restliche Drittel anzuwenden. Aber dann wollten sie das Thema Wahlsystem für die LegCo-Wahlen

ausklammern und später zusammen mit anderen Fragen diskutieren." 8

2.3.3. Neue Wahlkreise unter den functional constituencies

Zusätzlich zu den bestehenden 21 funktionalen Wahlkreisen sollten 9 weitere geschaffen werden. Dies hätte den Effekt, daß die Klassifizierungen jede Branche in der Bevölkerung erreicht. Gleichzeitig würden die korporativen Stimmen durch individuelle Stimmen ersetzt, d.h. jedes Unternehmen hätte eine Stimme, selbstverständlich in nur einem Wahlkreis. Dadurch würde abermals die Zahl der Wahlberechtigten erhöht, nach Schätzungen um das fünffache.

"...the whole system of functional constituencies will gain inestimably in credibility if we can show that every working member of the community has a second vote to

represent his or her interests at the place of work." 9

⁵ Patten, 1992, S. 41

⁶ Patten, 1994, Überblick, S. 39

⁷ Patten, 1992, S. 41

⁸ Patten, 1994, Überblick, S. 40

⁹ Patten, 1992, S. 41

Die neun neuen Wahlkreise sollten so gestaltet werden, daß sie die gesamte arbeitende Bevölkerung einschließen. Patten schlug folgende Klassifizierung vor:

- Rohstoffgewinnung, Strom, Bau - Gastronomie - Textil-, Modeindustrie - Transport und Kommunikation - Handwerk - Finanzen, Versicherungen, Immobilien, - Import und Export Dienstleister - Groß- und Einzelhandel - Gemein- und Sozialwesen

Nach Patten hätte dieser Schritt zwei Effekte, nämlich erstens, daß jeder einzelne Arbeiter in Hongkong Gelegenheit hätte, einen Vertreter zu wählen, der insbesondere seine Interessen am Arbeitsplatz vertritt. Zweitens würde eben durch die Gewährleistung des Wahlrechts für alle Arbeitsbereiche ein sehr stark repräsentativer Legislativrat geschaffen, der das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

2.3.4. Direktmandate für District Boards

Mit dieser Maßnahme gelang Patten im Grunde ein geschickter Schachzug. Ausgehend von der Annahme, die District Boards seien in ihren Funktionen zu beschränkt, schlug er eine Erweiterung der Kompetenzen vor, und in Folge auch der Verantwortung und des Budgets. Die District Boards sollten künftig Entscheidungen über lokale Projekte treffen, zuständig sein für Schulwesen, Industrie und Verwaltung innerhalb der Region. Mit Maximierung der Verantwortung sei, so Patten, die Praxis der Ernennung von Mitgliedern

nicht mehr zu rechtfertigen ¹⁰ . Sowohl die District Boards als auch die Municipal Councils sollten künftig vollständig direkt gewählt werden, mit Ausnahme der ex-officio-Mitglieder. Mit dieser Maßnahme verstieß Patten weder gegen Regelungen des Basic Law, noch gegen solche der Gemeinsamen Erklärung, da die Wahlpraxis dieser Gremien wie auch die Zusammensetzung des Wahlkomitees, das 10 Mitglieder des LegCo für 1995 benennen soll, in diesen Dokumenten nicht weiter bestimmt war. Es handelte sich also auch nicht um einen Bruch der Abmachungen mit chinesischer Seite, als Patten festlegte, das Wahlkommitee werde durch Mitglieder der Gemeinden, der District Boards, gestellt. Damit erreichte er, daß die 10 durch einen Wahlausschuß benannten Mitglieder des LegCo de facto legitim, demokratisch und direkt gewählt würden. Zwar interpretierte Patten die

¹⁰ Patten, 1992, S. 43

offiziellen Dokumente richtig, es stellte sich aber kurz darauf heraus, daß es geheime Absprachen zwischen den Außenministern Hurd und Qichen gegeben habe, die die Zusammensetzung des election committee festlegten. Dieses sollte teils direkt, teils indirekt gewählt werden, vollständige direkte Wahl sei ausgeschlossen, argumentiert Lu Ping. Die entscheidende Stelle in der Korrespondenz lautete: "I agree in principle with the arrangements which you propose for an Electoral Committee, which could be established in 1995. The precise details can be discussed in due course. I hope that the five principles which you have agreed can be reflected in the

Basic Law." 11

Abermals sehr vage Formulierungen, die keine klare Interpretation darüber zuließen, ob Patten mit der Umwandlung der 10 indirekten in faktisch direkte Mandate innerhalb der Vereinbarungen lag oder nicht. Selbst wenn man die Textpassage gegen Patten auslegte, stellte sich die Frage nach dem Wert der Korrespondenz, da eines der genannten fünf Prinzipien keinen Niederschlag im Basic Law fand, nämlich die Forderung Hurds nach geheimer Wahl des Election Committee. Die Bekanntmachung der geheimen Korrespondenz schadete nicht nur der Glaubwürdigkeit Pattens, der von dem Briefwechsel nichts gewußt haben soll, sondern der angeblich große Einsatz für die Interessen der Bevölkerung Hongkongs geriet auch unter Beschuß. Denn die Briten hatten weit weniger Demokratie gefordert als Hongkong selbst, denn während der OMELCO nach dem Tiananmen-Massaker die Hälfte des Sitze als Direktmandate gefordert hatte, gab sich Hurd schnell mit 20 zufrieden.

2.4. Von der Rede bis zur Abstimmung

Die Debatten um Recht und Unrecht änderten aber nichts mehr an der Verabschiedung der Entwürfe. Ein erster Schritt war die Ablehnung eines im LegCo eingebrachten Antrags am 11. November 1992, der besagte, jede Änderung politischer Strukturen müsse mit dem Basic Law konvergieren. Damit war der Weg geebnet für ein selbständiges Parlament und die Einbringung der Reformen. China sprach weiter Drohungen aus und legte sämtliche Beschlüsse als Bruch der Gemeinsamen Erklärung und des Basic Law aus. Als am 27. November 1992 der LegCo 6,69 Milliarden für den Bau von Chek Lap Kok bewilligte, reagierte China sofort: Deng Xiaoping habe autorisiert, daß alle Veträge, Pachtverträge und Vereinbarungen, die ohne die Zustimmung Chinas geschlossen wurden, nach 1997 ungültig würden. Zwar legte eine Hongkonger Anwaltskanzlei schlüssig dar, daß diese

¹¹ Ludwig, 1995, S. 360

Drohung Chinas nicht mit der Joint Declaration vereinbar sei, aber das tat nun auch nichts mehr zur Sache, denn beide Seiten brutzelten von nun an auf dem eigenen Ofen, China begann mit der Zusammensetzung des Vorbereitungskommittees. Am 02. Februar stimmte der ExCo der Gesetzesvorlage zur Verfassungsreform zu, Mitte Februar wurden die Entwürfe veröffentlicht, Grund genug für China, die Gespräche über die Reformen wieder aufzunehmen. Von April bis Oktober 1993 wurde verhandelt, bis Patten aus Zeitmangel, und eine Hinhaltetaktik Chinas vermutend ("Chinas

Verzögerungstaktik weckt Zweifel an seinen Absichten" ¹² ), das Reformpaket zweiteilte, um zumindest die Maßnahmen die Wahlen 1994 betreffend durchzubringen. Mit der Veröffentlichung dieses ersten Teils im Amtsblatt am 10. Dezember brachen die Gespräche endgültig zusammen.

"Seit April 1993 haben Großbritannien und China darüber verhandelt, wie die anstehenden Wahlen der Distriktverwaltungen im Jahr 1994 sowie der Stadträte und des Legislativrates im Jahr 1995 organisiert werden sollen. Auch nach siebzehn Gesprächsrunden hat man sich nicht einmal über die dringendsten und am wenigsten

kontroversen Fragen einigen können." 13

Am 15. Dezember 1993 wurde der erste Teil des Reformpakets im LegCo eingebracht. Inhalte waren unter anderen die Einführung des Prinzips "single vote, single seat" für alle geographischen Wahlkreise, die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 21 Jahre, die Abschaffung der Praxis der Ernennung von Mitgliedern der Bezirksausschüsse und Stadträte und in Folge die Erhöhung der Zahl der direkt gewählten Mitglieder in diesen Institutionen.

Am 24. Februar 1994 wurden die Reformvorschläge in unveränderter Form gebilligt. Nun, da beide Parteien ihr eigenes Süppchen kochten, verhinderten keine langwierigen Verhandlungen mehr den Gang der Dinge. Am Tag darauf wurde der zweite Teil des Paketes, die "LegCo (Electoral Provisions) (Amendment) Bill '94" veröffentlicht, im März eingebracht, am 29. Juni mit 32 zu 24 Stimmen verabschiedet. Die Zahl der Wahlberechtigten lag nun bei 2,7 Millionen, und die Ergebnisse der Wahlen zu den District Boards gaben Patten recht: die demokratischen Parteien vereinten 30% der Stimmen auf sich, pekingfreundliche Parteien nur 21%. Die große Mehrheit von 49% verblieb bei nicht-parteigebundenen Kandidaten.

Die Wahlen zum LegCo brachten den Demokraten sogar noch größere Erfolge ein. (Siehe untenstehende Tabellen)

¹² Patten, 1994, Überblick, S. 40

Tabelle 1 ¹⁴ :

Ausgang der Bezirksausschußwahlen nach dem neuen Wahlrecht am 18. Sept. 1994:

Tabelle 2 ¹⁵ : Sitzverteilung im LegCo in Hong Kong von 1991 bis 1995

¹³ Patten, 1994, Überblick, S. 38

¹⁴ Ludwig, 1995, S. 304

¹⁵ Opitz, 1998, S. 258

2.5. Reaktionen der beteiligten Parteien

Patten verstand es, sich bereits bei seiner Ankunft in Hongkong bei seinen chinesischen Kollegen unbeliebt zu machen. Zugleich pflegte er sein Image, machte Gebrauch von all dem, was er als Wahlhelfer in England gelernt hatte, und gewann schnell die Herzen der Bevölkerung Hongkongs. Im Lauf der sechs Jahre hat sich die öffentliche Meinung Chris Patten gegenüber aber häufig geändert. So bekam man in Hongkong Zweifel am Sinn des Unterfangens, und in England fragte man sich, ob Patten nicht ein wenig zu weit ging, und man nicht doch besser appeasement hätte betreiben sollen, wie bisher. Nur China änderte seine Meinung gegenüber Patten nicht: er sei ein Lügner, Gauner, Hasardeur und Verschwörer, so schreibt es jedenfalls die chines. Presse.

2.5.1. Reaktionen in China

Die anklagende Rede Pattens bezüglich des Flughafenprojektes noch vor seiner Antrittsrede gab China Anlaß, seine Einladung nach Peking um eine Woche zu verschieben; und die Tatsache, daß Patten darauf bestand, einen Vertreter Hongkongs am Treffen der Außenminister Hurd und Qichen teilnehmen zu lassen, entspannte die Situation nicht gerade, da die Chinesen Hongkong nicht in die Verhandlungen integriert wissen wollten. China hatte sich also bereits eine Meinung vom neuen Gouverneur gebildet, einem Gouverneur, der die Vollmacht der Regierung genoß, ein "enger persönlicher und

politischer Freund" ¹⁶ Majors war, und über dessen Kopf hinweg man gar nicht erst versuchen solle, zu verhandeln, so Major: "If you are talking to him, you are talking to

me." 17

Die Reformvorschläge, die Patten am 7. Oktober 1992 verkündete, fanden auf chinesischer Seite wenig Anklang, insbesondere, da man Peking zuvor nicht darüber informiert hatte. Eine scharfe Stellungnahme der Nachrichtenagentur Neues China in Hongkong verurteilte

die Reformen als "äußerst unverantwortlich und unklug" ¹⁸ , die Trennung von ExCo und LegCo stelle einen Bruch der Gemeinsamen Erklärung dar, und Patten spiele sich auf als

"Gott der Demokratie" ¹⁹ ; so äußerte sich die Wut über Pattens Rede und Vorhaben in Beijing, das doch immer versucht hatte, das unglückbringende demokratische Gedankengut von Reich der Mitte fernzuhalten. Das erste Treffen Pattens mit Lu Ping,

¹⁶ Ludwig, 1995, S. 102

¹⁷ Dimbleby, 1997, S. 13

¹⁸ Ludwig, 1995, S. 119

¹⁹ Ludwig, 1995, S. 120

dem Chef des Amtes für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten, machte beide Positionen deutlich:

"Seit ich mit Hongkong befaßt bin, habe ich mit vier Gouverneuren zu tun gehabt: Lord MacLehose, Sir Edward Youde, Lord Wilson und nun Ihnen. Auch habe ich Seite an Seite mit vier Botschaftern gearbeitet. Sie alle sind alte Freunde Chinas. Sie sind als Gouverneur nach Hongkong gekommen. Ich hoffe, wenn Sie Hongkong verlassen,

werden auch Sie ein alter Freund Chinas sein." ²⁰ ,

erklärte Lu Ping. Ein alter Freund Chinas zu werden stünde nicht gerade auf Platz eins seiner persönlichen Agenda, entgegnete Patten. Kompromisse schienen in dieser Atmosphäre unmöglich. In dem anschließenden Gespräch mit Außenminister Qichen bekräftigte dieser, es werde keinen durchgehenden Zug geben, Ämter würden umbesetzt, Institutionen aufgelöst, sollte Patten an seinen Reformen festhalten; eine Drohung, die schon vor Pattens Rede prophylaktisch ausgesprochen worden war. Die folgende Zeit war bestimmt durch Verleumdungen und die immer wiederkehrende Frage, ob mit den Reformen sino-britische Vereinbarungen verletzt werden oder nicht. In seiner Verzweiflung begab sich Lu Ping Ende 92 sogar in die USA, um Unterstützung zu finden. Daß er statt des ersehnten Chinasympathisanten Bush Clinton antraf, machte seine Mühe zunichte. Eine Übereinkunft mit den Briten schien China nicht mehr möglich, Deng Xiaoping autorisierte, daß alle Verträge und Vereinbarungen, die ohne Zustimmung Chinas geschlossen würden, nach 1997 rückgängig gemacht würden. Der zweite Ofen wurde angeheizt, am 29. März 1993 die Namen der 49 Mitglieder des Vorbereitungskommittees für die Hong Kong Special Administration Region (HKSAR) bekanntgegeben. China wollte in Hongkong weitgehend demokratische Strukturen bewahren, um die Unternehmen des kleinen Tigers auf der Insel zu halten, die starke Wirtschaft zu sichern und für die eigenen Interessen zu nutzen. Gründe Chinas, Demokratie in Hongkong in nur sehr geringem Maße zuzulassen, waren prinzipieller Natur, oder ergaben sich aus einem Machtverständnis; so wurden in China Vermutungen geäußert, westliche Mächte planten einen großen Komplott gegen China, und nutzten Hongkong als Basis; oder Hongkong könne Nährboden sein für demokratische Ideen oder Vorbild für demokratische Kräfte auf dem Festland.

"Beides mußte verhindert werden: Die Umwandlung Hongkongs zu einer Operationsbasis demokratischer Kräfte war dadurch zu verhindern, daß man im Grundgesetz entsprechende Regelungen vorsah, die Aktivitäten gegen das sozialistische System und die kommunistische Regierung Chinas ausdrücklich untersagten (sie finden sich in Artikel 23 GG) und daß man nach dem 1. Juli 1997 in Hongkong eine Führung an die Macht brachte, die auch in diesem Sinne regierte. Die politische Symbolwirkung

²⁰ Ludwig, 1995, S. 102

konnte zumindest dadurch verringert werden, daß man das bestehende politische System festschrieb und seine Fortentwicklung zu einem wirklich demokratischen

System entweder gänzlich untersagte oder doch nur in sehr engen Grenzen gestattete." 21

Doch Peking ist nicht gleich China: tatsächlich ergab eine telephonische Befragung, daß die Mehrheit der Chinesen die Demokratisierungspläne Pattens unterstütze; diese Ergebnis war um so erstaunlicher, da fast ausschließlich Funktionäre der chinesischen Regierung über einen Telefonanschluß verfügten.

2.5.2. Reaktionen in Großbritannien

Ob es England nun um das internationale Ansehen ging, oder um eine moralische Verpflichtung, Tatsache ist, daß Patten sich der vollen Unterstützung der Regierung sicher sein konnte. Vielleicht war diese sogar froh, eine starke Persönlichkeit gefunden zu haben, die die Hongkongangelegenheiten von London fernhält, und sich dennoch einsetzt. Doch Patten hatte auch in den eigenen Reihen Feinde. Einer von Ihnen war Sir Percy Cradock, bis 1992 außenpolitischer Berater für HK und China in England. Am 3. Dezember 1992 gab dieser ein Interview, in dem er China offen unterstützte, warnte, es werde keinen durchgehenden Zug geben, man werde einen zweiten Ofen einrichten, und China sei eine nicht zu verachtende militärische Macht, ganz nach chinesischer façon. Weitere Kritiker traten auf bei einer Hongkongdebatte im House of Lords. Lord Geddes zweifle nicht daran, daß Patten an seine Reformvorschläge glaube, aber man dürfe nicht vergessen, daß er "eine westliche Denk- und Vorgehensweise in eine ganz und gar östliche

Situation getragen" ²² habe. MacLehose und Sir Percy Cradock haben im Umgang mit Chinesen eben ein glücklicheres Händchen gehabt. Lord Wilson ging soweit zu behaupten, Pattens Vorschläge seien eben nur Vorschläge, und er hoffe, China werde seine eigenen Vorstellungen auf den Tisch legen. Daß die in Hongkongfragen eher nachgiebige Eiserne Lady den Mann, der diese schwierige Aufgabe fortsetzte, lobte, verwundert nicht: Patten

sei ein "neuer, vortrefflicher Gouverneur", der mit "großem Geschick und Feingefühl" ²³ gehandelt habe. Nach Bekanntgabe der Mitglieder des PWC (Preliminary Working Committee) wurde in London abermals heftig debattiert. Die Industrie forderte stärkere Rücksicht auf langfristige Interessen der britischen Wirtschaft, Sir Edward Heath, der

Patten "einen der fähigsten und erfahrensten Politiker Großbritanniens" ²⁴ genannt hatte,

²¹ Opitz, 1998, S. 248

²² Ludwig, 1995, S. 150

²³ Ludwig, 1995, S. 151

²⁴ Ludwig, 1995, S. 176

bezeichnete dessen jetzige Amtsführung als "so ziemlich das größte Desaster des 20.

Jahrhunderts" ²⁵ , und ehemaliger Minister Jenkins sei "bestürzt" ²⁶ über einige Äußerungen Pattens. In London drehte man sich mit dem Wind; schien Pattens Politik erfolgreich, regnete es Lob, hatten die Chinesen einen Sieg zu verzeichnen, wurde Kritik laut. Patten nahm die Situation gelassen: Für einen Politiker sei es gefährlich, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie die Nachwelt über ihn urteilen werde. Seine Aufgabe sei es, das letzte Kapitel der Kolonialgeschichte des Vereinigten Königreichs ehrenhaft zu beschließen. Es ginge nicht darum, das Gesicht zu wahren, sondern um Ehre. "Meine Vorschläge sind für Hongkong kein großer Schritt in Richtung Demokratie. Sie sind nicht einmal ein kleiner Schritt. Der australische Außenminister hat sie als zwei

Siebtel von drei Achteln bezeichnet." 27

2.5.3. Reaktionen in Hongkong

Bereits vor Amtsantritt Pattens zeichneten sich demokratische Strömungen in Hongkong ab. Die erste Partei, die 1990 gegründet wurde, war eine demokratische, und es waren Demokraten, die in den Wahlen von 1991 17 Sitze der 18 zu vergebenden und direkt zu wählenden gewannen. Die Wahlbeteiligung war zwar gering, aber das erklärt sich mit mangelnden politischen Strukturen und geringem politischem Bewußtsein einer Bevölkerung, die keine Selbstbestimmung kennt.

In Hongkong fand Pattens Rede vom 07. Oktober 1992 Anklang. Insbesondere die Sozialreformen und der Einsatz für die Arbeiterklasse brachten ihm Sympathien ein. Auch die konstitutionelle und die Wahlrechtsreform machten zu diesem Zeitpunkt Eindruck, denn Umfragen zufolge sind 48,8% der Hongkongchinesen für die Reformen, und nur 14,42% dagegen. Um auch den Wirtschaftsgrößen Vorbehalte zu nehmen, hatte Patten in seiner Rede deutlich gemacht, daß die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Hongkongs eines der Hauptziele sei:

"The policies of the Government I lead will be based on four key principles: first, we must continue to generate the economic success that has made Hong Kong one of the wonders of the world : our approach to business will remain one of minimum

interference and maximum support; secondly,..." 28

Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft aber sei eine solide Rechtsstaatlichkeit, um den Unternehmen Sicherheit zu geben, und Investitionen zu ermöglichen. Firmen wie Jardines,

²⁵ Ludwig, 1995, S. 177

²⁶ Ludwig, 1995, S. 177

²⁷ Ludwig, 1995, S. 171

²⁸ Patten, 1992, S. 1

Swire oder die Hong Kong Bank standen hinter den demokratischen Reformen, während ansässige Firmen dagegen waren, fürchtend, die Reformbemühungen Pattens könnten den reibungslosen Übergang verhindern. Traditionell einflußreiche Unternehmen wie die Chamber of Commerce enthielten sich. In Hongkong war die Lage nicht anders als anderswo auch: Demokratie ja, aber zu welchem Preis, in Anbetracht der Drohungen Chinas, alle Reformen rückgängig zu machen. So ergab eine weitere Umfrage, daß nur noch 34% für die Reformen eintreten, selbst wenn diese den "durchgehenden Zug"

gefährden, und 48% den Reformen widersprechen. 29

Demokratische Gruppen nahmen den Standpunkt ein, die Reformen gingen längst nicht weit genug: "Unsere Bemühungen betrachtet sie (die Partei der Vereinigten Demokraten)

als einen etwas farblosen Abklatsch von Demokratie." ³⁰ , weiß Patten. Dies verstärkte sich, als Mitte 1993 die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in China zunahmen. Kritik an Patten wurde laut, da dem Wunsch nach einem Menschenrechtsausschuß und der Sicherung individueller Freiheiten nicht nachgekommen wurde. Zum Stimmungsbarometer für Hongkong wurde der Hang-Seng-Index an Hongkongs Börse. Einen Höhepunkt mit 6789 Punkten erreichte er, als bekannt wurde, daß nach der Veröffentlichung des Reformpaketes China wieder zu Verhandlungen bereit ist, einen weiteren mit 8000 Punkten am Tag von Pattens zweiter Ansprache vor dem LegCo (06. Oktober 1993). Verluste wurden immer dann verzeichnet, wenn China Drohungen aussprach oder Treffen der Joint Liaison Group absagte.

Aber mit Politik ist es nicht anders als mit anderen aufregenden Ereignissen: ab etwa 1995 verlor die Bevölkerung das Interesse für die Vorgänge und Debatten im Einzelnen. Zu-oder Absagen hatten kaum mehr Einfluß auf den Hang-Seng-Index. "To date, Hong Kong has responded to the political crisis with relative equanimity. One reason undoubtedly is that, despite China's fears, Hong Kong is still basically an

economic city and the economy has continued to prosper." 31

Die Reformen waren verabschiedet, Demokratie hatte in Hongkong Einzug genommen, alles weitere blieb abzuwarten.

²⁹ Burns, 1993, S. 28

³⁰ Patten, 1994, Europa-Archiv, S. 302

³¹ Pepper, 1995, S. 56

3. Schlußbetrachtung

Die Gemeinsame Erklärung sieht als Regelung der Übergangszeit zwei Ziele vor, die wirtschaftliche Prosperität zu fördern und die Gesellschaft zu stabilisieren. Letzteres meint, die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Bestimmt meinte China damit nicht, daß Hongkong demokratisiert werden solle. Es stellt sich ohnehin die Frage, welche Interessen Großbritannien denn verfolgte. Gewiß fürchtete man die Schließung des chinesischen Marktes für britische Unternehmen, oder daß zu demokratischen Strukturen den reibungslosen Übergang gefährden könnten, sonst hätte der Ruf nach Demokratie wohl schon wesentlich früher eingesetzt. Im Jahr 1987 hatte man im Green Paper direkte Wahlen schließlich noch abgelehnt. Warum also schickte man nun Patten ins Feld? Weil man sich nun doch der Verpflichtung als Schutzmacht Hongkongs bewußt wurde, weil man der Welt zeigen wollte, daß Großbritannien sich aktiv für seine ehemaligen Kolonien einsetzt, um den "place in history" zu sichern, weil man darüber hinwegtäuschen wollte, daß man in den vorhergehenden Verhandlungen stets nachgegeben hatte, oder weil Patten der Mann war, der das Basic Law seiner eigentlichen Bestimmung zuführen würde? "Ich betrachte meine Politik nicht als Beschleunigung der Demokratie kurz vor Toresschluß. Falls wir dies, entgegen den Forderungen Chinas, tatsächlich vorhätten, indem wir z.B. die Zahl der direkt gewählten Sitze (im LegCo) erweiterten, könnten sie unserer Regierung vorwerfen, die Demokratie beschleunigen zu wollen. Tatsächlich aber haben wir den von China vorgeschlagenen und im Grundgesetz definierten Ablauf der Demokratisierung akzeptiert und versuchen nur, diesem Prozeß die

Glaubwürdigkeit zu sichern." 32

So beschreibt Patten seine Politik im Januar 1994 dem Auswärtigen Ausschuß des britischen Unterhauses.

China sieht das selbstverständlich alles anders. Im Jahr 1987 wurde die Gemeinsame Erklärung über die Macao-Frage unterzeichnet, und die Portugiesen machen ja auch keine Anstalten, kurz vor Zapfenstreich noch Demokratie einzuführen, insbesondere da man doch schon fast demokratisch ist:

"Seit Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung im Jahre 1984 haben China und Großbritannien in der Hongkong-Frage recht gut zusammengearbeitet. Mit Rückendeckung der britischen Regierung hat jedoch der Gouverneur von Hongkong sein Wort nicht gehalten und im Oktober 1992 einseitig ein Programm für wichtige Veränderungen des bestehenden politischen Systems in Hongkong unterbreitet. Diese Handlungsweise verletzte den Geist der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung und widersprach den Zusagen der britischen Seite, die Entwicklung des politischen Systems Hongkongs auf das "Grundgesetz der Volksrepublik China über die Sonderverwaltungszone Hongkong " abzustimmen, und dem einschlägigen

³² Patten, zitiert nach Funabashi/Oksenberg/Weiss, 1994, S. 450

Einvernehmen, das die chinesische und die britische Seite bereits erzielt hatten. Das Grundgesetz für Hongkong ist ein Produkt der völligen Entfaltung der Demokratie. Die Handlungsweise der britischen Hongkongbehörden, die dem Grundgesetz zuwiderläuft, zielt dem Wesen nach darauf, Verwirrungen zu stiften und Hindernisse für eine reibungslose Machtübergabe und einen ruhigen und sicheren Übergang in Hongkong zu schaffen. Die Verantwortung für die dadurch verursachten schwerwiegenden

Konsequenzen muß die britische Regierung allein tragen." ³³ ,

orakelt Li Peng, chinesischer Ministerpräsident.

Und zu recht stellt man sich in China die Frage, warum mangelnde Selbstbestimmung unter chinesischer Herrschaft schlechter sein soll, als unter britischer, wo Todesstrafe in Kraft, Prügelstrafe erlaubt waren, und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nie Gültigkeit erlangt hatte. Antwort findet sich im internationalen Ansehen Chinas, das getrübt ist durch zahlreiche Menschenrechtsvergehen im Tibet und anderen Teilen des Landes. Das Tiananmen-Massaker ist noch frisch in Erinnerung.

Und in Hongkong profitierte man davon, daß Theorie und Praxis britischen Kolonialrechts weit auseinanderlagen:

"During a century and a half of British colonial rule, the people in Hong Kong have been denied the experience of democratic government. At the same time, however, this bustling port city has established itself as the freest place in Asia - not only for trade and commerce, but also with respect to such personal and civil liberties as the right to a fair

trial and freedom of the press." 34

³³ Li Peng, 1993, S. D253

³⁴ Lee/Boasberg, 1994, S. 42

Literaturverzeichnis

Basic Law Hong Kong, veröffentlicht unter URL

http://www.info.gov.hk/basic_law/english/f02.htm

Becker, Bert: Auf dem Weg nach China. In: Politische Meinung Nr. 318/1996

Becker, Bert: Hongkong und die Demokratie. In: Asien Nr. 64/1997

Burns, John P.: Hong Kong in 1992: Struggle for Authority. In: Asian Survey Nr. 1/1993

Dimbleby, Jonathan: The last Governor. London 1997

Hook, Brian: Political change in Hongkong. In: China quarterly Nr. 136/1993

Lee, Martin/Boasberg, Tom: Broken Promises: Hong Kong Faces 1997. In: Journal of Democracy Nr. 2/1994

Ludwig, K.-H.: Die Rückkehr des Drachen.

Nieh, Yu-Hsi: Zur Zukunft Hongkongs. In: China aktuell Nr. 3/1997

Nieh, Yu-Hsi: Historische Wende in Hongkong: Veränderungen und keine Veränderungen nach der Rückgabe der Kronkolonie an China. In: China aktuell Nr. 6/1997

Nieh, Yu-Hsi: Hongkong: "Eine Noch-Kronkolonie, zwei Regierungen". In: China aktuell Nr. 12/1996

Nieh, Yu-Hsi: Hongkong: Rückblick auf die wirtschaftliche und politische Lage 1995. In: China aktuell Nr. 12/1995

Opitz, Peter: Feindliche Übernahme oder friedliche Wiedervereinigung? In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 27/1998

Opitz, Peter: Der Kampf um Hong Kong. In: Zeitschrift für Politik Nr. 3/1998

Patten, Chris: Our next five years. 1992

Patten, Chris: Mehr Demokratie wagen. In: Der Überblick Nr. 2/1994

Patten, Chris: Hongkongs Zukunftsaussichten. In: Europa-Archiv Nr. 11/1994

Pepper, Suzanne: Hong Kong in 1994: Democracy, Human Rights, and the Post-Colonial Political Order. In: Asian Survey Nr. 1/1995