Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen

1. Organstreitigkeiten

- durch GG oder Geschäftsordnung des eines obersten Bundesorgans mit Rechten ausgestattete Organe: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Teile dieser Organe (Fraktionen, Abgeordnete)

- Streit zw. Staatsorganen darüber, ob ein Organ seine Kompetenz überschritten, und damit das antragstellende Organ in seinen Rechten und Pflichten verletzt hat

- BVG prüft, ob die Maßnahme oder Unterlassung gegen das GG verstößt

2. Bund-Länder-Streitigkeiten, Streitigkeiten zwischen den Ländern Große Bedeutung liegt in der Kompetenzabgrenzung zw. Bund und Ländern

3. Landesverfassungsstreitigkeiten BVG entscheidet mangels Landesverfassungsgerichtshöfen über

- Organstreitigkeiten innerhalb eines Landes

- Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes

Weitere Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

1. Parteiverbotsverfahren

- auf Antrag von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierung

- dient der Unterbindung verfassungswidriger Parteien, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokr. Ordnung zu beseitigen oder den Bestand der BRD zu gefährden

2. Verwirkung von Grundrechten

- auf Antrag von Bundestag, Bundesregierung, Landesregierungen

- ist gegeben, wenn Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit gegen die demokr. Grundordnung mißbraucht werden

- BVG stellt fest, welche Grundrechte verwirkt wurden und für wie lange

3. Wahlprüfungsverfahren

- Maßnahmen in Wahlrechtsangelegenheiten können nur im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden, das, z.B. bei der Wahl zum Dt. Bundestag beim Bundestag selbst und einem abgeleiteten Wahlprüfungsausschuß liegt

- wird die Entscheidung des Bundestags angefochten, entscheidet das BVG

4. Anklagen gegen den Bundespräsidenten und gegen Richter

- auf Antrag von Bundestag oder Bundesrat kann das BVG, falls begründet, den Bundespräsidenten seines Amtes entheben

- das BVG nimmt auch Richteranklagen entgegen, um dem Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit entgegenzuwirken

Literatur

SÄCKER Horst, Das Bundesverfassungsgericht, Bayerische Landeszentrale für Politische Bildung,

4. Auflage, München 1989, S. 37-67

RUDZIO Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Leske+Budrich,

4. Auflage, Opladen 1996

REISSENBERGER Michael, Wer bewacht die Wächter? Zur Diskussion um die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 15-16/97, S. 11-12

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