und schließlich das Recht auf betriebliche Mitbestimmung. Die Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, Walter Eucken und Wilhelm Röpke, forderten, daß der Staat bei aller Liberalität eine Ausgleichsfunktion einnehmen müsse, um unerwünschte Ergebnisse dieser Wirtschaftsform eben durch Sozialpolitik auszugleichen. Alle Arbeitnehmer sind dabei an die folgenden Pflichtversicherungen gebunden: Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.

e) Die ideologische Einstellung der DDR-Führung zur Sozialpolitik In der DDR war jegliche Sozialpolitik immer gekoppelt mit Wirtschaftspolitik, oberstes Ziel der Sozialgesetzgebung war stets (ganz nach Vorstellung der Sowjets) die „ständige Erweiterung, Vervollkommnung und Intensivierung der sozialistischen Produktion und Reproduktion auf der Basis des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zur Stärkung der sozialistischen Ordnung“ 2 , ein Grundprinzip des Sozialismus. Nach Kriegsende bestritt man in der SBZ zunächst die Notwendigkeit einer Sozialpolitik. Allgemeine Ansicht war, daß Sozialpolitik nur dazu da sei, im Kapitalismus von der Gesellschaftsordnung selbst geschaffene Probleme zu beseitigen, im schlimmsten Fall sogar soziale Kontrolle über die Arbeiterschaft auszuüben. Folglich bestand keine Notwendigkeit, Sozialpolitik in einer anderen Funktion als zur Unterstützung der Vervollkommnung der Produktion einzusetzen. Deswegen spielte nach und nach Arbeitspolitik, z.B. Arbeitsschutz eine wichtige Rolle, auch deswegen, weil man glaubte, sich gegen den Kapitalismus abgrenzen zu müssen, der die Arbeiterschaft angeblich ja ausbeutet. Doch Realität und Theorie klafften auseinander: Oft fehlten die finanziellen Möglichkeit, und die Arbeiter waren unzufrieden mit der Einheitsgewerkschaft und der staatlichen Tarifpolitik.

In der BRD dagegen wurde schon ab 1949 Tarifautonomie garantiert und 1952 die betriebliche Mitbestimmung verankert, Betriebsräte gestärkt.

f) Die Gegensätze werden deutlich

Für die DDR-Führung war eine Umverteilung von Wohlstand (wie im Westen) nicht geboten, man führte zunächst statt dessen enorme Preissubventionen durch, eine Politik, deren Folgen Verknappung von Gütern und Verschwendung von Ressourcen waren. Außerdem verwirklichte man schon ab 1945/46 eine alte Forderung der Arbeiterbewegung, die schrittweise Einführung einer einheitlichen Sozialversicherung (welche von den Sowjets eigentlich anfangs sogar für ganz Deutschland vorgesehen war), die sowohl Renten- als auch Unfall- und Krankenversicherung zusammenfaßte. Während in der BRD in Folge des Wirtschaftswunders mit der Rentenreform von 1957 die Rentenversicherung dynamisiert (Anpassung der Renten an Einkommenssteigerungen) werden konnte, blieben die Beiträge zur Sozialversicherung in der DDR stets konstant (was wiederum finanzielle Schwierigkeiten mit sich brachte). 1961 wurde in der BRD zwar der Anspruch auf Sozialhilfe im Grundgesetz verankert, trotzdem waren die sozialen Unterschiede im Allgemeinen oft noch ziemlich erheblich: Bis Mitte/Ende der Sechziger blieben Universitäten meistens dem Mittelstand und der Oberschicht alleine vorbehalten, was durch Reformen auf dem Gebiet der Bildungspolitik verändert wurde (Bundesausbildungsförderungsgesetz). In der DDR war die Ausbildung zu dieser Zeit schon lange verstaatlicht, was auf den Mangel an Arbeitskräften in Folge des allgemeinen Bevölkerungsschwundes zurückzuführen war.

g) Die Sozialistische Sozialpolitik

Erst auf dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestand dann Walter Ulbricht (Parteivorsitzender der SED, Vorsitzender des Staatsrates) die Notwendigkeit einer sogenannten „sozialistischen Sozialpolitik“ ein, zunächst aber nur insoweit, als es um die Beseitigung von Mißständen geht, die der Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassen habe. Helga Ulbricht habilitierte über dieses Thema; die Grundlinie der DDR ist war nun die, daß Sozialpolitik „auf eine Veränderung solcher Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen hinwirken [muß], die in der sozialistischen Gesellschaft desintegrierend wirken.“ 3 Demzufolge auch die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik in den folgenden Jahren: Man erkennt die Bedürfnisse einzelner Individuen an, stellt die gesamtgesellschaftlichen Interessen aber stets über die

Fürsorge für einzelne Personengruppen. Demnach ist die Vervollkommnung der Produktion immer noch das Maß aller Dinge. Die gesamte Sozialpolitik wurde aber stets in Fünfjahresplänen im Voraus festgelegt. 1971 wurden dann unter dem Parteivorsitzenden Erich Honecker gewisse Grundansprüche der Bürger festgelegt, die von der Sozialpolitik erfüllt werden mußten: Rechte auf Ausbildung und Bildung in der Jugend, auf Arbeit, auf gesundheitliche Betreuung und Fürsorge und auf Rente im Alter.

Dies stellte eine entscheidende Wende in der Grundlinie der Sozialpolitik der DDR dar. In der Theorie wurde gefordert, es dürfe im Staat keinerlei Armut geben, was jedoch nicht zu realisieren war. Denn über diese Grundansprüche hinausgehende sozialpolitische Zugeständnisse wurden nur den Teilen der Bevölkerung gemacht, die Leistung für den Staat erbrachten, also in erster Linie der werktätigen Bevölkerung. Rentner dagegen lebten oft am Existenzminimum.

Ab 1971 wurden aber auch einige wichtige Programme in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht, z.B. die „Auskopplung“ der Bauwirtschaft aus der Planwirtschaft, um den Wohnungsbau anzukurbeln und die stärkere Förderung von Mutterschaften.

h) 1973-1990

Anfang der siebziger Jahre entwickelten viele Wissenschaftler in der BRD Konzepte eines ausgeweiteten Sozialstaats. Langfristig sollte die Sozialpolitik in Westdeutschland völlig von der Wirtschaftspolitik losgelöst werden und selbst zum Leitfaden für die Wirtschaft werden. Die Ölkrise 1973 machte aber diese Konzepte zunichte. Die Wirtschaft bracht drastisch ein, die Arbeitslosenzahlen stiegen dramatisch an und in der Sozialpolitik wurden Einsparungen nötig, auch wegen des mittlerweile erfolgten demographischen Wandels (Überalterung). Diese wurden auch durchgeführt, die Grundlinie der westdeutschen Sozialpolitik blieb jedoch unangetastet. Seit dieser Zeit wird die „Wende“ auf dem Gebiet der Sozialpolitik vehement gefordert. Die Tatsache, daß die Sozialpolitik in der BRD mittlerweile aber nicht mehr von einer bloßen Grundversorgung ausging, sondern vielmehr den Anspruch hatte, große Teile der Bevölkerung umfassend zu versorgen, führte zu weiteren finanziellen Problemen. Die Kritik wird so formuliert: „Der Sozialstaat mag ein positiver Produktionsfaktor sein, doch er hat einen hohen Preis“ ⁴ . Ab 1990 verschlimmert sich die Lage dadurch, daß man ab dem 1.7.1990 (Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) die soziale Sicherung auch in der DDR durchsetzen mußte. Dort hatten die finanziellen Probleme des gesamten Systems auch zum Ende der Sozialpolitik geführt. Nachdem die BRD die Versorgung der DDR übernommen hatte, vergrößerten sich dort gesellschaftliche Gegensätze zunächst ziemlich stark; diese sind noch heute im Ausgleich begriffen.

i) Zusammenfassung

Viele Unterschiede in den sozialpolitischen Grundlinien sind letztlich auf ideologische Differenzen zurückzuführen, wobei angemerkt werden muß, daß die Kritik, welche die DDR stets am Kapitalismus der BRD geübt hat, nie wirklich zutraf. Das System der Sozialen Marktwirtschaft verhinderte größtenteils etwaige negative Effekte eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. Tatsache ist jedoch, daß in der DDR keineswegs alle Klassenunterschiede aufgehoben waren: Vor allem Rentner und Invalide waren zunächst keineswegs gleichgestellt mit dem Rest der Bevölkerung, Verbesserungen wurden hier erst allmählich durchgesetzt. Quellen

Dr. rer. pol. Johannes Friedrich, Martin Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, Band 2: Sozialpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik, R. Oldenbourg Verlag, München/Wien 1993 Prof. Dr. Heinz Lampert, Dr. Albrecht Bossert, Sozialstaat Deutschland - Entwicklung, Gestalt, Probleme, Verlag Franz Vahlen, München 1992

Lothar F. Neumann, Klaus Schaper, Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland - Gegenwart und Zukunft, Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung / Campus Verlag, Frankfurt 1998 ¹ nach Dr. J. Friedrich, M.Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik

² Autorenkollektiv, 1969, nach Dr. J. Friedrich, M.Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik, S. 83 ³ Leenen, 1975, nach Dr. J. Friedrich, M.Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik, S. 83

⁴ H. Giersch, 1986, nach Lothar F. Neumann, Klaus Schaper, Die Sozialordnung der Bundesrepublik...