Die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates

Ausgabenanteil der gesetzlichen Kassen am Bruttosozialprodukt mit knapp sechs Prozent seit zwanzig Jahren ziemlich konstant. Eine Kostenexplosion hat es jedenfalls nicht gegeben. Soweit eine solche drohte, haben die Eingriffe des Gesetzgebers das verhindert. Nur hielten sie meist nicht lange. Beim Gesundheitsstrukturgesetz von 1992, das Horst Seehofer auf den Weg brachte, sah es zunächst besser aus. Während die Krankenkassen 1992 bei Gesamtausgaben von 210 Milliarden Mark noch ein Defizit von rund 10 Milliarden Mark aufwiesen, wandelte sich dies 1993 in ein Plus gleicher Größenordnung um. Das dritte Jahr nach der Reform schloß freilich schon wieder mit einem Minus von etwa 8 Milliarden Mark ab. Davon gehen allerdings 5 Milliarden zu Lasten der Politik, die den Kassen seit 1995 erneut indirekt versicherungsfremde Lasten aufgebürdet hat. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt für Arbeitslose geringere Krankenbeiträge; außerdem müssen die Kassen für Krankengeldbezieher höhere Beiträge an die Renten und Arbeitslosenversicherung abführen. Trotz richtiger Ansätze hat Seehofers Reform nicht gegriffen, weil sie zum Teil halbherzig war. Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung sind indes nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen. Weil hohe Arbeitslosigkeit bei gleichbleibendem Beitragssatz zu Einnahmeausfällen führen würde, müssen die Beiträge angehoben werden, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Während der durchschnittliche Satz 1980 noch bei 11,37 Prozent lag, erreichte er 1992 die Marke von 13,42. Sparmöglichkeiten gibt es gleichwohl noch genug. So müßte das Gesundheitswesen besser überwacht werden und unnütze Ausgaben wegfallen. Der Bürger wird weiter zur Kasse gebeten, in der 1997 eingeführten Gesundheitsreform. Der Bürger muß mehr zu den Medikamenten hinzuzahlen oder bestimmte medizinische Behandlungen voll bezahlen. So marode und reformunfähig, wie vielfach behauptet, ist der bundesrepublikanische Sozialstaat also keineswegs. Und auch die Tatsache, daß dank der sozialen Sicherungssysteme der Absturz in die Armut für weite Teile der ostdeutschen Bevölkerung verhindert worden ist, spricht für ihre Anpassungsfähigkeit. Die aber ist in der Tat gefährdet, wenn sich Politiker und Interessenvertreter weiter um die Beantwortung der Frage drücken, wer in Zukunft für die Kosten der Wiedervereinigung aufkommen soll: die Gesamtgesellschaft oder, wie bisher, vor allem die Solidargemeinschaft der Versicherten. Sollte sich die Mehrheit für den zweiten Weg entscheiden, dann allerdings ist eines klar: Eine soziale Sicherung, wie sie in den alten Bundesländern aufgebaut worden ist, ist für Gesamtdeutschland auf absehbare Zeit nicht finanzierbar. Sie stellen sich deshalb bestimmt die Frage ob unser Sozialstaat auf lange Sicht überhaupt noch eine Chance hat. Diese Frage muß ich ganz klar mit einem Nein beantworten. Deutschland befindet sich in einem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und einem "Nichtinvestieren" von Unternehmen. Um konkurrenzfähig zu bleiben muß Deutschland einfach die Sozialleistungen zurückfahren (z.B. im medizinischen Sektor) um durch das geschaffene Geld z.B. Abgaben für Unternehmen abzubauen oder eine neue Infrastruktur zu schaffen. Die Folge wäre, daß Unternehmen in Deutschland investieren oder neue Unternehmen geschaffen werden. Neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt braucht der Staat nicht mehr z.B. die Krankenversicherung für den ehemals Arbeitslosen zu zahlen. Dieser bezahlt nun selber seine Sozialleistungen. Auch müßte der Staat einige Absicherungen, so verändern, daß diese auf freiwilliger Basis beruhen oder von Banken übernommen werden. Die Rente ist eines dieser Sachen, die von den Bürgern freiwillig in Anspruch genommen werden sollten. Es müßte jedoch den Bürgern so vorgeschrieben sein, daß sie eine soziale Absicherung bei Verlust der Arbeitsstelle vorfinden, die ihnen gleichzeitig wieder den Einstieg ins Arbeitsleben ermöglicht. Dies ist nötig, um nicht Zustände, wie sie in amerikanischen Ghettos herrschen, hervorzubringen. Wenn man in den USA seine soziale Absicherung verliert, stehen die Chancen nicht gerade sehr gut wieder ins Arbeitsleben integriert zu werden. Zusammenfassend muß man also sagen, daß die Mittel des Sozialstaates erst einmal vermindert werden müssen, diese später wieder verstärken zu können. Wenn die Wirtschaft wieder erstarkt ist, kann auch der Sozialstaat wieder auferstehen. Ohne diese, oder ähnliche Mittel wird der Sozialstaat auf jeden Fall nicht weiterbestehen können. Nach dieser Betrachtung des Sozialstaates, kann man also

zusammenfassend sagen, daß der Sozialstaat in einer Krise steckt, die durch die hohe Arbeitslosigkeit infolge der Wende entstand. Hier muß man jedoch trennen, denn die Leistungen des Sozialstaates sind gleichzeitig sehr stark und brauchen keinen Vergleich in Europa zu scheuen. Jedoch müssen, daß mag sehr hart klingen, diese Leistungen zurückgefahren werden um den Sozialstaat erst einmal aus der Krise zu holen.

Philipp Seifert 12/2