in ein moralisches und ein rechtliches Ideal. Der „volonté général“ ist rein formal

konzipiert und ist der Maßstab der Legislative. Das bedeutet deren Selbstständigkeit

gegenüber der Exekutive. Der Herrscher und die Beherrschten sind gleich und besitzen

eine Autonomie. Das heißt, dass jedes Menschsein in dem Vertrag geregelt sein muss,

und dass alle diesem zustimmen müssen. Der Verfahrensmodi ist allerdings

offengelassen. Es lässt ist allerdings anzunehmen, dass sie Zustimmung zum Vertrag

zunächst als reine Idee gedacht wird. Weiter geht Kant davon aus, dass in der Natur

des Menschen eine Tendenz zum Fortschritt und zu einer Etablierung der

republikanischen Regierungsformen liegt. Das Mittel zum Fortschritt zum besseren ist

die staatsbürgerliche Verfassung.

Kant war jedoch sehr realistisch. Es geht ihm also nicht so sehr darum den

idealen Zustand zu begründen, sondern vielmehr um die Prinzipien, die helfen sollen,

sich dem Idealzustand anzunähern. Hierzu bedient er sich dem Prinzip der

republikanischen Verfassung und im besonderen der Gewaltenteilung.

Die Organisation, die praktische Umsetzung seiner Staatsphilosophie lässt eher

an Locke als an Rousseau erinnern. Kant lehnt eine „Versammlungsdemokratie“ wie bei

Rousseau vielmehr ab. Aber auch das Prinzip von Locke erweitert bzw. grenzt Kant ein.

Den Staat definiert Kant als eine Vereinigung von einer Menge von Menschen

unter Rechtsgesetzen. Er unterstellt die Staatslehre/das Staatsrecht also der

Rechtslehre. Es handelt sich hierbei um das öffentliche Recht. Im Rahmen des

Staatrechts unterscheidet Kant zwischen der Staatsform und der Regierungsform. Die

Staatsform ist die Form der Beherrschung und hierzu gibt es drei Möglichkeiten: die

Autokratie (die Herrschaft von einem über alle), die Aristokratie (die Herrschaft von

eineigen über alle) und die Demokratie (die Herrschaft aller über alle). Es muss

angemerkt werden, dass Kant „Demokratie“ noch im negativen Sinne des klassischen,

griechischen definiert. Die Regierungsform betrifft die auf die Konstitution gegründete

Art, wie der Staat von seiner Macht gebraucht macht. Diese kann entweder

republikanisch oder despotisch sein. Hier führt Kant das Prinzip der (drei)

Gewaltenteilung ein, welches die Vermittelbarkeit zwischen Staatsform und

Regierungsform erleichtert. Kant erweitert die Gewalten allerdings um eine dritte im

Gegensatz zu Locke (und erst recht zu Rousseau). Die drei Gewalten sind: die

Herrschgewalt, die Souveränität, in der Person des Gesetzgebers, die vollziehende

Gewalt, die Exekutive, in der Person des/der Regierenden, und die rechtsprechende

Gewalt, die Judikative, in der Person des Richters. Durch diese drei Gewalten binde

und erhalte sich der Staat selbst nach den Freiheitsgesetzen. Außerdem garantiert die

Gewaltentrennung die bürgerliche Freiheit innerhalb einer stabilen, gesetzlich

normierten staatlichen Verfassung. Zudem sind die drei Gewalten personell

unterschiedlich, sowie sich einander untergeordnet. Die Souveränität lässt sich also

teilen und übertragen - delegieren und repräsentieren. Kant verteilt also die

verschiedenen Gewalten auf verschiedene Personen bzw. Körperschaften und verlangt

dabei aber, dass die gesetzgebende Gewalt nur dem vereinigten Willen des Volkes

zukommt. Dies entspricht eher Rousseau und nicht Locke. Es kann also nur der

allgemein vereinigte Volkswille gesetzgebend sein, sofern einer über alle und alle über

einen dasselbe beschließen.

Der Regent des Staates ist die moralisch oder physische Person, welche die

Exekutive inne hat. Als moralische Person bildet die Regierung ein „Direktorium“,

welches aber nicht gesetzgebend sein kann, weil es dann in Despotismus gründen

würde. Der Regent kann also nicht gleichzeitig Gesetzgeber sein.

Der Gesetzgeber kann die Regierung ihres Amtes entheben oder in ihre

Verwaltungstätigkeit eingreifen, aber die Regierungsmitglieder können nicht bestraft

oder verurteilt werden.

Richter werden von einer oder von mehreren politischen Gewalten als Magistrate

eingesetzt. Also ist weder das Parlament als Gesetzgeber, noch der Regent als

Exekutor Richter. Das Volk richtet sich selber durch seine Mitbürger, die es dafür, durch

freie Wahl, eingesetzt hat, und für jeden neuen Akt neu dazu ernannt werden müssen.

Durch die vom Volke selbst delegierten Stellvertreter richtet das Volk unmittelbar über

jeden angehörigen des Volkes.

Staatsbürger sind die zur Gesetzgebung vereinigten Glieder der Gesellschaft.

Staatsbürger ist, wer berechtigt ist, seine Stimme abzugeben. Hierbei unterscheidet

Kant zwischen dem aktiven und passivem Staatsbürger. Der aktive ist ein Besitzender

von Boden, bzw. Land. Der Besitz ist individuell. Nur der aktive Bürger darf wählen.

Frauen und Dienstleister, die keinen Besitz haben sind passive Bürger. Sie dürfen zwar

gebildet sein, zählen aber dennoch nicht zu den aktiven Bürgern. Doch den passiven

Bürgern ist die Möglichkeit offen, ob sie sich „hinauf“ arbeiten wollen und können, und

dann zum aktiven Staatsbürger zu werden. Diese Unterteilung lässt die Vermutung zu,

dass Kant hier den Besitzbürgertum begründet hat. Diese Unterscheidung der Bürger

ist ähnlich der von Locke, welcher auch Unterscheide aufstellt, entspricht aber nicht der

von Rousseau. Aber die Volkssouveränität ist nicht als die unmittelbare und direkte

Gesetzgebung zu verstehen, sondern als die Gesetzgebungsgewalt des Parlamentes,

dessen Mitglieder von den Staatsbürgern gewählt werden. Nichtsdestotrotz haben die

Staatsbürger sog. „unabtrennliche Atribute“, welche sind: Erstens die gesetzliche

Freiheit - keinem anderen Gesetz zu gehorchen außer dem, dem man zugestimmt hat;

Zweitens die bürgerliche Freiheit - keinem anderen im Volke als höher zu erkennen,

Reziprozität; Drittens die bürgerliche Selbstständigkeit - keinem anderen im Volke

untertänig zu sein.

Die Staatsbürger, oder Untertanen im allgemeinen, besitzen kein Recht zum

Widerstand/Aufstand/Aufruhr, da sie sich ja dem allgemeingesetzgebenden Willen

unterworfen haben, durch welcher ein rechtlicher Zustand erst möglich ist. Würde ein

Recht auf Widerstand bestehen, so wäre die Verfassung an sich schon unbrauchbar,

da sie dann nicht mehr unbedingt und verbindlich wäre. Allerdings dürfen sich die

Untertanen schriftlich Beschwerde einreichen. Dies dient auch dazu, die Regierung auf

evt. Missstände aufmerksam zu machen und ggf. Reformen in Gang zu setzen. Dieses

Recht wiederum impliziert ein Recht auf freie Meinungsäußerung, also Presse- und

Meinungsfreiheit. Das Recht auf Widerstand und Meinungsfreiheit ist sowohl bei Locke

als auch bei Rousseau vorhanden. Wenn dann aber doch eine Revolution gelungen ist,

so müssen sich die Bürger auf jeden Fall der neuen Ordnung unterwerfen. Eine

Gegenrevolution ist dann illegitim, wenn die eine Revolution schon gelaufen ist. Die

Rechtmäßigkeit der Verhältnisse ist wichtig. Dieser Aspekt deckt sich nicht mit den

Annahmen von Locke. Bei Rousseau wird eine Revolution und die Gegenrevolution

nicht mit in Betracht gezogen. Die Bürger haben aber bei Kant das Recht der

Religionsfreiheit - es gibt keine Staatsreligion. Das unterscheidet ihn zu Rousseau,

aber nicht zu Locke. Um Beamter des Staates zu werden bedarf es einer bestimmten

Qualifikation. Die Tatsache, dass man ggf. adelig ist, berechtigt einen nicht, auch gleich

ein Staatsamt zu übernehmen. Auch hat das Staatsoberhaupt kein Recht, die Beamten

nach seinem Willen wieder abzusetzen. Dass berufen und abberufen dürfen nur die

aktiven Staatsbürger.

Des weiteren sind die Bürger auch dazu verpflichtet Steuern zu zahlen. Nicht nur

weil der Staat „Obereigentümer“ aller Ländereien im Staatsgebiet ist, sondern auch,

weil er indirekt die Pflicht hat, die Erhaltung des Volkes zu gewährleisten. Gerade dieser

Aspekt, dass zur Erhaltung des Volkes Abgaben erhoben werden können, legt nahe,

hier von einem „Sozialstaat“ zu sprechen. Die Regierung ist dazu verpflichtet die

Bürger, die nicht vermögend genug sind zu unterstützen, durch Abgaben der

Vermögenden. Es ist eine Zwangsfürsorge des Staates und diese muss nach den

richtigen Prinzipien erfolgen. Steuern werden bei Locke auch erwähnt, allerdings nicht

in diesem Ausmaß. Bei Rousseau wird die Abgabe von Steuern nicht weiter

thematisiert. Das Strafrecht wird bei Kant noch einmal in einem Anhang behandelt,

jedoch wurde es weder bei Locke noch bei Rousseau so stark thematisiert. Es

beinhaltet Regelungen über das Ausmaß der Strafe, wer strafen darf (Gerichte) und

über die Möglichkeit des Begnadigungsrechts. Alle weiteren Regelungen über die Ehe,

Familie und Erziehung sowie andere werden nach Kant unter dem Privatrecht

behandelt.

In Bezug auf die internationale Politik, also das Verhältnis der einzelnen Staaten

zueinander, geht Kant noch weiter als Locke. Bei Locke werden zwar auch einige

Aspekte des Krieges und der Eroberung getroffen, jedoch wird der Aspekt des

Völkerrechts bei Kant viel intensiver diskutiert. Kants Völkerrecht umfasst Staaten die

zueinander im Naturzustand stehen und betrifft weiter das Recht zum Krieg, im Krieg

und das Recht, aus dem Kriegszustand wieder auszutreten, also den Frieden. Kant

formuliert hierzu sechs Präliminarartikel, sowie zwei Definitivartikel und zwei Zusätze.

Die Präliminarartikel unterteilen sich noch einmal unter drei strenge, also unbedingte

Artikel und drei, die auf eine längerfristige Entwicklung angelegt sind. Der erste

Präliminarartikel ist unbedingt und beinhaltet, dass kein Friedensschluss gemacht

werden soll, der mögliche weitere Kriege mit einschließt, denn dann wäre es ein bloßer

Waffenstillstand. Der zweite Präliminarartikel kann verzögert vollzogen werden und

beinhaltet, dass es einem Staat untersagt ist, einen anderen Staat durch Vererbung,

Tausch, Kauf oder Schenkung erwerben kann. Der dritte Präliminarartikel ist nicht

unbedingt und beinhaltet, dass stehende Heere mit der Zeit abgeschafft werden sollen.

Der vierte Präliminarartikel ist ebenfalls nicht unbedingt und beinhaltet, dass ein Staat

keine Staatsschulden zur Führung von Staatshändeln machen darf. Der fünfte

Präliminarartikel ist unbedingt und beinhaltet, dass sich kein Staat gewalttätig in die

Regierung eines anderen einmischen darf. Der sechste Präliminarartikel ist auch ein

unbedingter und beinhaltet, dass gewisse Feindseeligkeiten/Kriegspraktiken (Meuchel-oder Giftmord) nicht zu gebrauchen seinen, da sie einen zukünftigen Frieden

ausschließen.

Die drei folgenden Definitivartikel stellen die eigentlichen Bedingungen dar, die

erfüllt werden müssen, damit ein dauerhafter Friedenszustand existieren kann. Die

Vorgabe hierzu ist der Naturzustand, indem zwar nicht permanent Krieg herrscht, aber

doch eine ständige Bedrohung vorhanden ist. Der erste Definitivartikel definiert

zunächst seine Republik, die durch drei Prinzipien gekennzeichnet ist. Erstens durch

die Freiheit der Menschen als Glieder einer Gesellschaft, zweitens durch die

Abhängigkeit aller von einer einzigen Gesetzgebung und drittens durch die Gleichheit

aller innerhalb einer gestifteten Verfassung. Der zweite Definitivartikel besagt, dass das

Völkerrecht auf einen Föderalismus freier Staaten begründet sein soll. Und der dritte

Definitivartikel beinhaltet das Weltbürgerrecht, und besagt, dass ein Besuchsrecht der

Bürger einzelner Staaten untereinander besteht, was dem Kennenlernen und dem

Abbau von Mistrauen dienen soll. Der erste Zusatz handelt dann von der Garantie der

Natur zum Frieden beizutragen. Und der zweite Zusatz, der geheime Artikel, besagt,

dass die Philosophen zu Rate gezogen werden sollen, wenn es um politische

Verhandlungen und den Frieden geht. So will Kant aber nicht die Vereinigung der

Völker in einem Weltstaat, sondern eben vielmehr die Vereinigung zu einer Föderation

als einen rechtlichen Zustand mit einem gemeinschaftlich verabredeten Völkerrecht,

welches dem Krieg ein Ende setzt.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Kant´sche Zusammenschluss der

Freiheiten auf der Annerkennung der äußeren Handlungsfreiheit und ihrem

„nebeneinander bestehen können“ beruht. Auch der nicht abzustreitende Vorrang der

Freiheit, welche eben einer a priori gesetzgebenden Vernunft entspricht ist wichtig. Die

Werke (Kritik der reinen, praktischen Vernunft) haben die Voraussetzungen für das

Werk „Mataphysik der Sitten“ und „Zum ewigen Friede“ gesetzt. Der kategorische

Imperativ ist die Voraussetzung schlechthin für Kant.