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Inhaltsverzeichnis

1.Einf  ührung  

2.  Die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien und  

Organisationen  nach 1945 - Ein Überblick  

3.  Die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien und  

Organisationen  nach 1945 - Die einzelnen Phasen der Entwicklung  

3.1.  Von 1945 bis zur Gründung der Boerenpartij’ 1958 - Erste Versuche.  

3.2.  Die 60er - Der neue Extremismus und die Ära der Boerenpartij’ (BP)  

3.3.  Die 70er - Die Ära der Nederlandse Volksunie’ (NVU)  

3.4.  Ab 1980 - Die Centrumpartij’ und die Centrumdemocraten’ (CP/CD)  

3.5.  Die 90er - neue Splitterparteien und gemässigter Erfolg  

4.  Die aktuelle Situation - Leefbar Nederland’ und Pim Fortuyn  

5.  Literaturliste  

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1. Einführung

Diese Arbeit soll einen Überblick geben über rechtsradikale ¹ und rechtspopulistische ¹ Parteien und Organisationen in den Niederlanden nach dem zweiten Weltkrieg. Sie soll Aufschluss geben über deren historische Entwicklung und über die aktuelle Situation. Die Niederlande gelten häufig als eines der demokratischsten Länder in Europa und werden gelobt für ihre zukunftsgerichtete Politik des Multikulturalismus und der Toleranz. Wird über Rechtspopulismus diskutiert, zieht man die Niederlande höchstens als Vorbild heran. Auch in der Fachliteratur findet man selten Informationen über Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in den Niederlanden, in einigen komparativen, europäischen Studien wird das Land gar ausgelassen ² . Die Recherche stellte sich daher als schwierig heraus, zudem ist entsprechende Literatur meist nur in Holländisch erhältlich und das Thema wird vor allem innerhalb des Landes diskutiert.

Trotzdem - oder gerade deswegen - ist es aufschlussreich, sich auch mit den rechten Bewegungen in den Niederlanden zu befassen, einem Land, welches in dieser Beziehung bis zum Auftauchen des Rechtspopulisten Pim Fortuyn in diesem Jahr kaum internationale Schlagzeilen gemacht hat. Denn auch in den Niederlanden gab es mehrere gewalttätige Attacken auf ausländische Einrichtungen und Geschäfte. Auch in den Niederlanden sind in den Fussballstadions antisemitische Gesänge zu hören. Und auch in den Niederlanden existieren seit längerem mehrere Parteien, die rechtsextreme Züge aufweisen.

Im folgenden Kapitel (2.) werde ich versuchen, einen generellen Überblick über die Entwicklung zu geben. Dabei werde ich die konkreten Parteien nur am Rande erwähnen, um Klarheit zu bewahren. Nach diesem Überblick werde ich im dritten Kapitel (3.) auf die einzelnen Phasen der historischen Entwicklung eingehen und die dazugehörigen Parteien näher betrachten. Im vierten Kapitel behandle ich die ¹ Da die Begriffe Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus verschieden

definiert werden können, verwende ich diese Begriffe im Sinne der definitorischen Annäherung, die im

Seminar von Urs Altermatt gemacht wurde. Dabei setze ich Rechtsextremismus dem

Rechtsradikalismus gleich. Merkmale dazu sind u.a. Rassismus, Ethnozentrismus, Gewaltakzeptanz

und absoluter Wahrheitsanspruch. Rechtspopulistische Merkmale sind u.a. ein volkstümlicher

Politikstil, Fremdenfeindlichkeit, Kritik am ‚politischen Establishment’ und eine antielitäre Einstellung.

² Zu nennen ist hier unter anderem: Betz: Radical right-wing populism in Western Europe;

Loch/Heitmeyer(Hg.): Schattenseiten der Globalisierung.

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aktuelle Situation und die Entwicklung, die dazu geführt hat, und mache einen vorsichtigen Ausblick auf die Wahlen vom 15. Mai 2002. 3

2. Die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen nach 1945 - Ein Überblick

Noch bis vor einem halben Jahr entstand bei der Betrachtung der stark rechts stehenden Parteien in den Niederlanden ein recht klares und einheitliches Bild. Die Parteien waren klein, mit wenigen Mitgliedern und - im Vergleich zu anderen europäischen Ländern - mit wenig Stimmenanteil. Von einer rechtspopulistischen Bewegung konnte nicht gesprochen werden, auch eine charismatische Führerfigur fehlte. Die Parteien konnten sich nie von der militanten rechtsradikalen Szene abgrenzen, und immer wieder sorgten aufgedeckte Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und neo-nazistischen Kreisen für Skandale und Empörung. Parteien wie die ‚Centrumpartij’ (CP), die ‚Centrumdemocraten’ (CD) oder die ‚Nederlandse Volksunie’ (NVU) spürten regelmässig den starken Widerstand seitens der etablierten Regierungsparteien und der Öffentlichkeit. Mehrmals wurden solche Parteien rechtlich verboten. Durch das extrem proportionale Wahlsystem kamen zwar auch Politiker dieser Parteien zu Kommunalsitzen oder gar Parlamentssitzen. Doch deren politische Integration führte zu keiner Abkehr vom rechtsextremen Lager und von der meist dahinterstehenden neo-nazistischen Ideologie. Zum Beispiel sind viele Parteimitglieder der eher gemässigten Parteien gleichzeitig Mitglieder in anderen, extrem rechtsstehenden und militanten Organisationen. So ist es nicht erstaunlich, dass der nationale Wähleranteil all dieser Parteien nur selten über 2% lag. Dazu beigetragen hat auch eine gut organisierte anti-faschistische und antirassistische Bewegung und die Zersplitterung und Streitigkeiten innerhalb der Parteien. Aus sozialpsychologischer Sicht kann auch die Situation der Niederlande während des 2. Weltkriegs genannt werden. Stärker als z.B. in Frankreich, wo es noch eine nationale - wenn auch manipulierte - Regierung gab, wurden in den Niederlanden die Nationalsozialisten vor allem als Besatzungsmacht

wahrgenommen, die für viel Leid sorgte und keinen echten Bezug zum Land hatte. Diese Erinnerungen kommen wieder auf, wenn Parteien Verbindungen zur ³