Index

Index  Seite  2

1  - Vorwort zum besseren Verständnis unseres Anliegens Seite  3

2  - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Ausländern“ Seite  4

3  - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Deutschen“ Seite  11

4  - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Behörden“ Seite  17

5  - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Asylbewerbern“ Seite  28

6  - Gesamtbetrachtung und Fazit des Projektstudiums Seite  33

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1 - Vorwort zum besseren Verständnis unseres Anliegens

Im 4. und 5. Semester wird im Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Zittau/Görlitz (FH) ein sogenanntes Projektstudium durchgeführt, in dem sich die StudentInnen konkret an einem der angebotenen Praxisbeispiele erproben können. In unserem Fall haben wir das Thema „Ausländer und Behörden in der Europastadt Görlitz“ gewählt. Ziel dieses Projektstudiums sollte es sein, die Lebensqualität von Ausländern in Görlitz und die „Beziehungen“ zwischen Görlitzer Behörden und hier lebenden Ausländern zu untersuchen, Probleme aufzudecken und Lösungsansätze zu suchen. Wir sehen Görlitz dabei aber nur als ein Beispiel an und denken, dass man unsere Studie auf viele andere Städte Deutschlands beziehen und über Veränderungen nachdenken kann. Für die Studie haben wir - 18 StudentInnen der Sozialbzw. der Heilpädagogik unter Betreuung des Professors Dr. Rolf Wirsing - uns in vier Untergruppen aufgeteilt:

1) Projektgruppe „Befragung von Ausländern“: Diese Gruppe hat eine Befragung mehrerer in Görlitz lebender ausländischer Mitbürger vorgenommen, um Näheres über ihre Situation, ihre Befindlichkeiten und ihre Sorgen speziell in dieser Stadt in Erfahrung bringen zu können und dies als Hintergrundwissen in den Bericht mit einfließen zu lassen. Natürlich spielte dabei die Befragung nach Umgang mit Behörden eine wichtige Rolle. 2) Projektgruppe „Befragung von Deutschen“: Diese Gruppe hat Görlitzer deutscher Staatsbürgerschaft nach ihren Kontakten, Erfahrungen und Meinungen über in Görlitz lebende Ausländer befragt. Dies sollte ebenfalls als wichtiges Hintergrundwissen zum besseren Verständnis der allgemeinen Situation in Görlitz dienen. 3) Projektgruppe „Befragung von Behörden“: Diese Gruppe hat versucht, sämtliche kommunale Behörden sowie aufgrund der Grenzlage auch Bundesbehörden zu befragen. Gegenstand war dabei der behördliche Umgang mit Ausländern. 4) Projektgruppe „Befragung von Asylbewerbern“: Diese Gruppe hat im nahegelegenen Löbau in zwei Heimen Asylbewerber nach ihren Befindlichkeiten und ihren Sorgen befragt. Wichtig war auch hier der Behördenkontakt und die Art, wie er sich gestaltet.

Jede der vier Gruppen hat am Ende des Projektstudiums im Februar 2001 einen Abschlußbericht vorgelegt. Im Gesamtbericht soll nun versucht werden, diese zu einer Einheit zusammenzufassen.

Wichtig wäre noch zu erwähnen, dass die Befragung der Asylbewerber nicht unbedingt als Teil des Projektes „Ausländer und Behörden in Görlitz“ zu sehen ist. Grund hierfür ist der Fakt, dass sich in Görlitz kein Asylbewerberheim befindet, weshalb dieser Teil des Projektes nach Löbau verlegt wurde. Dieser Teilbericht dient als wichtiger Zusatz, wenn es um Integration von Ausländern in unserem Land geht. Waren wir uns doch bewußt, dass Flüchtlinge in Deutschland im Allgemeinverständnis eine ausgegrenzte Personengruppe sind, unter Ausländern sogar „die unterste Stufe einnehmen“. Trotz dieser Differenzierung haben sie jedoch sehr viel Behördenkontakt. Gerade hier liegen aufgrund von Unwissenheit über hiesige behördliche Vorgehensweisen und aufgrund von großen Sprachschwierigkeiten zahlreiche Probleme. Aus dieser Einsicht heraus kam es zur Bildung einer Projektgruppe, um eine Befragung von Asylbewerbern außerhalb von Görlitz vorzunehmen. Außerdem bitten wir um Verständnis, dass die Berichte zwar in ein einheitliches Format gebracht wurden, wir aber die einzelnen Teilberichte, was ihre Form wissenschaftlicher Auswertung betrifft, in ihrer Ursprungsform belassen wollen. Wichtig sind letzten Endes die Erkenntnisse. Kürzungen wurden kaum vorgenommen, da viele Details unvermeidbar sind, um sich ein Gesamtbild machen zu können. Auch hier bitten wir um Ihr Verständnis. Am Ende eines jeden Teilberichts gibt es einen Unterpunkt „Fazit“, in dem die wichtigsten Erkenntnisse, Problemlagen und Lösungsansätze noch einmal auf den Punkt gebracht werden.

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2 - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Ausländern“

Mitglieder der Projektgruppe „Befragung von Ausländern“ waren: S. Schmidt R. Köhnlein M. Oefler B. Elsner

2.1. Forschungsmethode

Die Befragung fand mit Hilfe eines Fragebogens statt. Dem Fragebogen ging das Verteilen eines Handzettels mit einer Vorankündigung unseres Vorhabens voraus. Zentrale Punkte der Befragung waren die Erforschung der Zielgruppe im Hinblick auf ihre Lebensqualität und Kommunikationsstrukturen mit Behörden und Deutschen.

Hierfür dienten Fragen:

zur Person (z.B. Geschlecht, Alter, Nationalität) zu Familie und näherem Umfeld (z.B. Kinder, Haushaltsgröße, Familienstand) zum Rechtsstatus des Aufenthalts in der BRD

zum Lebensumfeld (z.B. kulturelle Aspekte, wie Religion, Arbeit, Wohnsituation, Freizeitverhalten) zu Erfahrungen im Umgang mit Deutschen (z.B. Ausländerfeindlichkeit, Kontakt zu Deutschen) zum Kommunikationsverhalten mit Behörden (z.B. Probleme, Erfahrungen) zum allgemeinen Lebensgefühl in Görlitz

Der Fragebogen wurde von unserer Teilprojektgruppe in Eigenarbeit erstellt.

2.2. Zugang zum Feld

Durch verschiedene Multiplikatoren erhielten wir Zugang zum Feld und Kontakt zur Zielgruppe. Im folgenden sollen die wichtigsten aufgeführt werden:

Die Ausländerbeauftragte der Stadt Görlitz, Frau Köhler, die das Projekt unterstützt und begleitet hat Tipps und Ratschläge von Prof. Dr. Wirsing, der das Projekt leitete Mitstudenten, deren Bekannte wir befragten ausländische Mitstudenten

Eigeninitiative auf von der Zielgruppe stark frequentierten Orten wie dem Wochenmarkt oder ausländischen Restaurants

2.3. Durchführung der Befragung

Zur Durchführung der Befragung haben wir meistens in Zweier-Teams gearbeitet, selten wurde eine Befragung allein durchgeführt. Eine Befragung fand generell in der unmittelbaren Umgebung der Befragten statt, wie beispielsweise Zuhause oder am Arbeitsplatz. Die Befragung einer einzelnen Person dauerte ca. eine Stunde, wobei sich die Dauer bei einzelnen Fällen stark verlängerte, weil die Befragten oftmals mehr zur Thematik zu sagen hatten, als diese quantitative Forschungsmethode zugelassen hätte. Auch Sprachbarrieren trugen zu einer längeren Befragungsdauer bei, vor allem bei ost-asiatischen Personen war dies der Fall. Jedoch ist festzustellen, dass sich die Meisten gern zu einer Befragung bereit erklärten, nachdem wir unser Anliegen vorgebracht hatten.

Folgende Prinzipien wurden von uns bei der Befragung beachtet: Freiwilligkeit -eine freiwillige Einwilligung in die Befragung war wichtig

für eine ehrliche Beantwortung unserer Fragen

Schweigepflicht - die Identität behandelten wir vertraulich, die beantworteten Fragebögen wurden anonymisiert und nach der Auswertung vernichtet

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Offenheit - wir gingen davon aus, dass die Befragten unsere Fragen ehrlich und aus bestem Wissen und Gewissen heraus beantworteten. Dies setzte ebenso eine Offenheit von unserer Seite her voraus, indem wir Anliegen und Zweck der Befragung offenbarten.

Im Anhang befinden sich hierzu vertikale Beziehungen in der Berechnung. Dies bedeutet den Vergleich von einzelnen Fragen mit anderen, wie zum Beispiel die Altersstruktur gemessen an den Deutschkenntnissen der Befragten. Auf diese Weise können Zusammenhänge erkannt werden.

2.4. Ergebnisse

Die Ermittlung der Ergebnisse der Befragung führten wir mit Hilfe einer Tabellenkalkulation einer Datenmatrix durch. Hierfür erstellten wir eine Datenmaske und fügten die Antworten ein, um mittels Mengenberechnungen Aussagen treffen zu können.

Allgemeines

Von den 25 befragten Personen waren 56% männlich und 44 % weiblich (Diagramme sind im Anhang aufgeführt.). Das Durchschnittsalter betrug 35 Jahre. Der Anteil der 14-21jährigen lag bei 12%, die meisten Personen (72%) waren zwischen 22 und 39 Jahr alt. Der Anteil der über 40jährigen lag bei 16%. Wir befragten die Zielgruppe nach ihrer Herkunft, wobei die aus der Türkei, Polen und Bulgarien Stammenden mit jeweils 16% die stärksten Gruppen bildeten. Weitere Heimatländer waren Frankreich (8%), Kurdistan (12%), Pakistan (4%), Russland (4%), Tschechien (4%) und Vietnam (12%), Dänemark (4%) und Großbritannien (4%). Die Muttersprache unterscheidet sich teilweise von der Nationalität, daher ist extra eine Frage dahingehend konzipiert worden. Folgende Muttersprachen kamen vor: bulgarisch, türkisch (22,2%), kurdisch, polnisch, vietnamesisch (jeweils 16,7%), französisch (11,1%), deutsch, pakistanisch, russisch, tschechisch, dänisch und englisch (jeweils 5,6%). Es ergab sich ein breites Spektrum an Nationalitäten: An erster Stelle stand die Türkei (24%), gefolgt von Deutschland (16%), Polen (12%), Frankreich, Vietnam (jeweils 8%), Kurdistan, Russland, Tschechien, Dänemark und England (jeweils 4%). Keine Angabe machten 12% der Befragten.

Bei der Religionszugehörigkeit waren 61,9% konfessionslos, 23,8% islamisch, 19% evangelisch und 14,3 % katholisch.

Nach dem Familienstand befragt, gaben 36% der Befragten ledig an, 52% verheiratet und 12% verwitwet. Keine Kinder hatten 52% der Befragten, 24% hatten ein Kind, 8% zwei Kinder und 16% hatten drei oder mehrere Kinder. Keine der befragten Personen lebt allein in einem Haushalt. 32% leben zu zweit, 28% zu dritt, 36% leben mit vier oder mehreren Personen zusammen. Nur ein Befragter gab keine Auskunft auf diese Frage. Hinsichtlich des sozialen Kontextes haben 88% der Befragten Verwandte oder Freunde, die in ihrem Umfeld leben, nur 12% haben diese Frage verneint.

Von den Befragten besitzen 24% eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der BRD, 60% haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 12% haben eine Aufenthaltsberechtigung und eine Gestattung haben 6,4% der Befragten. Duldung und Aufenthaltsbefugnis kam bei der Zielgruppe nicht vor.

Wichtig für uns waren die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes. 20% verließen wegen ihrer Arbeitslage ihr Heimatland, 16% verließen ihre Heimat wegen des (Ehe-)Partners, 8% aus familiären Gründen, 16% wegen politischer Flucht, 20% aufgrund des Studiums und 12% waren wirtschaftliche Flüchtlinge. Keine Angaben machten 8% der Interviewten. Gründe in die BRD zu kommen waren: Arbeit (12%), Ehe (8%), Familie (20%), politische Flucht (12%), Studium (24%), wirtschaftliche Flucht (4%). Sonstige Gründe gaben 16% der Befragten an. Keine Angaben machten 4%.

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Folgende Ziele und Hoffnungen hatten die Befragten bei ihrer Ankunft in der BRD: Arbeit finden (4%), um eine Familie zu gründen (16%), Grundrechte/Lebensqualität (32%), besseres Leben führen (8%), höhere Entlohnung (4%) und Studium (20%). Keine Angaben machten 12%.

Bei 40% der Interviewten haben sich die Hoffnungen/Ziele erfüllt, bei ebenfalls 40% haben sich die Ziele einigermaßen erfüllt und bei 20% haben sie sich nicht erfüllt. Mehr als die Hälfte (52%) der Befragten kann sich vorstellen unbegrenzt in der BRD zu bleiben und 48% können sich nicht vorstellen, für immer hier zu bleiben.

Der allergrößte Teil der Befragten hat umfangreiche Deutschkenntnisse (88%), wenig Deutschkenntnisse haben 12%. Bemerkenswert ist, daß keiner ohne Deutschkenntnisse in die BRD kam. Allerdings konnten wir Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig waren auch nicht interviewen.

Von den Befragten würden 52% einen Sprachkurs besuchen, um ihre Deutschkenntnisse zu erweitern. Drei Personen machten hierzu keine Angaben.

Lebensumfeld

Mehr als die Hälfte (52%) empfinden die deutsche Kultur als angenehm, 44% akzeptabel, 4% unangenehm. Die Fragen zu den Möglichkeiten der Entfaltung der eigenen Kultur staffelten wir:

Die Essgewohnheiten befanden 24% als sehr gut, 52% als ausreichend, 12% als mangelhaft. Mit ihrer Freizeitgestaltung sind 20% sehr zufrieden, 60% befinden sie als ausreichend und 12% als mangelhaft. Die kulturellen Angebote finden 20% ausreichend, 48% befinden sie als mangelhaft. Die Medien befinden 12% als sehr gut, 52% als ausreichend und 24% als mangelhaft.

Von den Befragten fühlen sich 32% im Ausleben ihrer eigenen Kultur von der deutschen Bevölkerung akzeptiert, 40% fühlen sich einigermaßen akzeptiert und 16% fühlen sich nicht akzeptiert. 8% machten zu dieser Fragen keine Angaben.

Für einen geringen Teil der Befragten ist die Ausübung der Religion wichtig (16%) oder nicht so wichtig (16%). Bei fast zwei Drittel der Befragten spielt die Ausübung der Religion keine Rolle. Von jenen, die sich einer Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen, ist es 39% möglich, ihre Religion auszuüben.

Bei der Frage nach der Wohnlage innerhalb von Görlitz ergab die Umfrage folgende Ergebnisse:

Altstadt Innenstadt Königshufen (große DDR-Neubausiedlung) Umland

Keine Angabe

Alle der Befragten finden ihre Wohnsituation positiv, 20% befinden diese als sehr gut, 56% als gut und 24% als befriedigend. In der näheren Betrachtung ihrer Wohnsituation haben 64% ausreichend Platz zur Verfügung, 36% haben zu wenig Platz. Eine ruhige Wohnlage haben 64%, 36% verneinten dies. 68% befinden ihre Wohnlage als sicher, 32% als unsicher. 52% leben in einer angenehmen Wohnatmosphäre, 48% nicht. 60% der Befragten gehen einer bezahlten Arbeit im Sinne einer Vollbeschäftigung nach, 8% sind teilbeschäftigt und 28% haben keine Arbeit. Keine Angaben machte eine Person.

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Von den beschäftigten Personen arbeiten in folgenden Berufen:

Dolmetscher

Gastronom Immobilienmakler Kellner Obst-/Gemüsehändler Lediglich 20% der Interviewten ist es möglich, ihren erlernten Beruf auszuüben, 60% üben einen anderen Beruf aus und 20% machten dazu keine Angaben. Vier der Befragten (16%) fühlen sich beim Zugang zu Arbeitsplätzen gegenüber Deutschen benachteiligt, 72% fühlen sich nicht benachteiligt und 12% machten keine Angaben dazu. Auf ihrer Arbeitsstelle fühlen sich 36% der Befragten sehr wohl, genau so viele fühlen sich einigermaßen wohl, 28% machten keine Angaben.

Die Befragten nannten im folgenden Aktivitäten, die sie in ihrer Freizeit gerne tun:

Angeln

Ausflüge 11 Personen Cricket Erholung Familie Fernsehen Freunde Garten Hausarbeit Handwerkliche Tätigkeiten Internet Kegeln Erfahrungen im Umgang/Zusammenleben mit Deutschen

Durch Ausländerfeindlichkeit fühlen sich 8% der Befragten bedroht, 80% der Befragten fühlen sich nicht bedroht, wissen aber dass Ausländerfeindlichkeit existiert und 12% fühlen sich dadurch nicht bedroht. Einer großen Anzahl der Befragten fällt es schwer, Kontakt zu Deutschen aufzunehmen, lediglich 16% finden leicht Kontakt. Was die Befragten zu ihrer Kommunikation mit Deutschen antworteten, wird in folgender Tabelle deutlich:

2 1 0 -1 -2

Fühle mich akzeptiert

Fühle, Leute sind geduldig 20% 40% 24% 4% 0% Begegnen mir freundlich Sind offen und neugierig Fühle Wärme Fühle mich verstanden Fühle Hilfsbereitschaft Gehen auf mich zu

Im Großen und Ganzen fällt das Ergebnis für die Deutschen gut aus. Lediglich bei der Frage, ob Wärme oder Kälte gespürt wird, geht die Tendenz in Richtung Kälte. Im Folgenden zeigt sich, wann und wo Kontakt zu Deutschen stattfindet und wie stark er ist:

Beruf

Schule Freizeit Freunde Familie

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Von Deutschen wurden ca. 61% der Befragten schon einmal verbal bedroht, 21% wurden schon mal von Deutschen körperlich bedroht und knapp 9% wurden sogar von Deutschen körperlich angegriffen.

Erfahrungen im Umgang mit Behörden

Die Befragten nannten ein breites Spektrum beim Kontakt mit unterschiedlichen Behörden:

Arbeitsamt

Ausländerbehörde Einwohnermeldeamt Finanzamt Gewerbeamt Gerichte Gesundheitsamt Sozialamt Mit der Bearbeitung ihrer Angelegenheiten bei den Behörden sind 28% immer zufrieden, 28% häufig zufrieden, 16% manchmal zufrieden und selten zufrieden sind 12%, 4% sind nie zufrieden. 12% haben keine Angaben gemacht.

2.5. Vergleichende Auswertung

Im Folgenden möchten wir einen vertikalen Vergleich der Antworten durchführen, um dadurch signifikante Aussagen zu Gemeinsamkeiten bzw. Unterschieden innerhalb der Zielgruppe treffen zu können. Folgende Antwortpaare werden verglichen:

Alter ↔ Deutschkenntnisse

Alter ↔ Kontakt zu Deutschen in folgenden Situationen Alter ↔ verbale Bedrohung

Alter ↔ körperlich Bedrohung Alter ↔ körperlicher Angriff

Von den verglichenen Antworten erscheinen uns folgende als besonders bemerkenswert: Personen des mittleren Alters (22-39 Jahre) wurden zu einem Anteil von 66% (12 Personen) schon einmal von einem Deutschen verbal bedroht, und zwei Interviewte aus der Gruppe mittleren Alters wurden bereits körperlich angegriffen. Allerdings fühlt sich ein sehr geringer Teil der Befragten von Ausländerfeindlichkeit bedroht (8%), beide positiven Antworten stammen von Personen, die aus der Türkei kommen. Kontakt zu Deutschen haben die Befragten jüngeren Alters (14-21 Jahre) zu 100% in der Schule und überhaupt nicht innerhalb der Familie. Die Personen mittleren Alters haben im Beruf intensiven Kontakt (61%) und zwölf der Befragten haben im Freundeskreis intensiven Kontakt (67%). Fast allen Befragten fällt es leicht, Kontakt zu Deutschen aufzunehmen, nur zwei Personen (9%) mit guten Deutschkenntnissen fällt es schwer. Von jenen mit guten Deutschkenntnissen fühlen sich 13 Interviewte voll von Deutschen akzeptiert (59%). 15 Befragte (68%) empfinden, dass Deutsche mit ihnen geduldig bis sehr geduldig umgehen.

Rechtlicher Status und Kontakt zu relevanten Behörden:

Aufenthaltserlaubnis (befristet)

Aufenthaltserlaubnis (unbefristet) Aufenthaltsberechtigung

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Nahezu alle der Befragten hatten und/oder haben Kontakt zur Ausländerbehörde und ein großer Teil der Befragten hatte/hat Kontakt zum Einwohnermeldeamt. Vollkommene Zufriedenheit mit der Bearbeitung ihrer Anliegen bei den Behörden herrscht nur bei etwa der Hälfte (47,66%) derer, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben.

2.6. Auswertung der schriftlichen Antworten

- Beschriebene Probleme mit Behörden

- Lösungsvorschläge dieser Probleme

- Vorschläge zur Verbesserung in der Verwaltung

- Allgemeines Lebensgefühl in Görlitz

In der Kategorie "Behörden" wurden die Befragten zunächst dazu aufgefordert, den Begriff "Behörde" für sich zu definieren. In der Regel antworteten die befragten Personen stich-wortartig. Wir möchten an dieser Stelle einige der Definitionen anführen:

lange Wartezeiten, unkorrekte Erklärungen, nicht sachlich ^- Königund Bettler ^- Ordnungmuss sein ^- oftnicht kooperativ ^- nötig,dass alles läuft, Papierkram ^- Hassedie Behörde! ^- Rathaus,viel Papier, Menschen müssen dort ihre Arbeit tun, Hilfe für Bürger ^- inmanchen Fällen bürokratisch ^- keineProbleme mit Behörden, ich wurde immer gut beraten ^- Diemeisten der befragten Personen machten deutlich, dass sie mit einer Behörde eher Negatives in Verbindung bringen. Wir wollten daraufhin von ihnen wissen, welche konkreten Probleme sie im Umgang mit deutschen Behörden hatten. Am häufigsten traten Probleme mit der Ausländerbehörde bzw. deren Mitarbeitern auf. Die ausländischen Bürger fühlten sich zum Teil unangemessen behandelt (z.B. meint ein Befragter, dass er wegen seines Akzentes für „doof“ gehalten wurde), zudem ist für die Befragten die Behördensprache unverständlich, und sie fühlen sich im Gespräch nicht ausreichend unterstützt. Ein Befragter befand ausschließlich die Görlitzer Ausländerbehörde für unfreundlich. Ein weiteres Problem sahen die Befragten darin, dass sie sich nicht umfassend über die Inhalte und Modalitäten der Gesetze und Bestimmungen informiert fühlen. Andere kritisieren die, ihrem Anschein nach, fehlende Kompetenz der Mitarbeiter und deren arrogante unfreundliche Art (z.B. musste eine Befragte schon einen Anwalt einschalten, weil ihr ein Mitarbeiter die unbefristete Aufenthaltserlaubnis kündigen wollte). Ein vorerst letzter hier zu nennender Kritikpunkt ist, dass die Bearbeitung der Anträge zu lange dauern würde.

Bei der Bitte um Beschreibung des größten Problems, dass im Umgang mit Behörden aufgetaucht ist, kamen u. a. folgende Angaben zustande:

Nach der Abschiebung 1992 tauchte für einen Befragten der ungerechtfertigte Vorwurf ^- einesunrechtmäßigen Aufenthaltes im Jahre 1995 auf. Daraufhin schlug ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde vor, den Aufenthalt doch zuzugeben, da er sowieso verjährt sei. Eine Befragte konnte erst vor Gericht den Status ihres Kindes klären, welches dann die ^- doppelteStaatsbürgerschaft erhielt.

Zuletzt baten wir um eine kurze Aussage zu ihrem Lebensgefühl in Görlitz. Folgendes wurde u.a. dazu gesagt:

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Man sollte mehr Druck auf die Stadtpolitiker ausüben, damit sie sich L A U T und ^- DE U T L I C H gegen Rechtsextremismus äußern. Es ist okay solange man zehnjährigen "Rechten" aus dem Weg geht. ^- Ichfühle mich beobachtet, sobald ich den Mund aufmache. ^- Manfühlt sich verloren, weil man schwer mitkriegt, wo und wann was abläuft. ^- DieStadt gefällt mir. ^- DieHeimatstadt meiner Frau gefällt mir gut und mit den „Tücken“ des Alltags (auch als ^- Ausländer)denke ich fertig zu werden

Die letzte Aussage trägt der durchschnittlichen Stimmung ganz gut Rechnung. Die meisten der Befragten fühlen sich in der Stadt Görlitz wohl und sehen sich in der Lage, die auftretenden Probleme zu meistern. In der Befragung um Angelegenheiten der Behörden tauchte die meiste Kritik auf, wobei der häufigste Verbesserungsvorschlag die Einstellung von mehr Personal und fähigeren Mitarbeitern war.

2.7. Fazit

In der Befragung nach der Lebensqualität für Ausländer in der Europastadt Görlitz schob sich „das Problem Behörde“ als wichtiges Thema in den Vordergrund. Zahlreiche Menschen scheint dieses Thema stark zu bewegen und sie können viel, vor allem Negatives, dazu erzählen. Am schlechtesten von allen Behörden schnitt in der Befragung ausländischer Bürger in Görlitz die Ausländerbehörde ab. In der Konfrontation mit deren Mitarbeitern treten die meisten Probleme auf, als da genannt werden: Inkompetenz, ungerechte und unfreundliche Behandlung, Probleme mit der deutschen Sprache und infolge dessen Missverständnisse und frustrierende Erfahrungen. Sicher ist deutsch die Amtssprache, aber fremdsprachliche Kenntnisse in einer Ausländerbehörde(!) sollten selbstverständlich sein. Ein weiteres Problem sahen die Befragten darin, dass sie sich nicht umfassend über die Inhalte und Modalitäten der Gesetze und Bestimmungen informiert fühlen. Dies ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt. Unwissenheit bringt viele Probleme mit sich und schürt Unsicherheit. Als Lösung könnten Handzettel oder kleine Broschüren dienen, die in mehreren Sprachen in den Behörden ausliegen.

Lange Bearbeitungszeiten sind ein weiterer Kritikpunkt, dieser gilt aber unserer Meinung nach überall und kann nicht explizit für Behörden gelten, mit denen Ausländer zu tun haben.

Einige der Befragten selbst gaben den Verbesserungsvorschlag an, mehr Personal und vor allem „fähigere Mitarbeiter“ einzustellen. Mehr Personal würde eindeutig zur Entlastung der Angestellten führen, Fortbildungen zur Verbesserung der Fähigkeiten. Sprachkurse wären gerade für Mitarbeiter der Ausländerbehörde ein eindeutiger Schritt zur besseren Verständigung und somit auch zur besseren Integration von ausländischen Mitbürgern.

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3 - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Deutschen“

3.1. Darstellung der Ergebnisse

Die Auswertung des Erwachsenenfragebogens erfolgte ebenfalls mit dem Statistikprogramm SPSS. Insgesamt wurden 80 Erwachsene aus Görlitz und Umgebung, vorwiegend aber aus der Innenstadt, aus Königshufen und Rauschwalde, befragt.

Davon waren 64% weiblich und 31% männlich, vorwiegend Angestellte (38%), Studenten (18%) und Arbeiter (11%).

Als Vergleichskriterium wählten wir die Altersstruktur, die wir in zwei Gruppen aufgeteilt haben: „Junge“ im Alter von 18 - 45 Jahren und „Alte“ von 46 - 80 Jahren.

Grundsätzlich interessierte uns bei der Auswertung, die Meinung über die Herkunft von Ausländern hier in Görlitz. Ca. 70% der "Jungen" meinen, dass die meisten Ausländer in Görlitz aus Polen und Tschechien kommen. Dagegen meinen die meisten "Alten" (61%), dass die Vietnamesen die größte Gruppe der Ausländer hier darstellt, wie durch die nachstehenden Tabellen deutlich wird.

Tabelle 1a:

Tabelle 1b:

Eine der ersten Fragen zielte darauf ab, wer für die Befragten ihrer Meinung nach als Deutscher gilt. 77% der „Jungen“ und „Alten“ meinten hier z.B., dass Asylbewerber dieses Kriterium nicht erfüllen. Spätaussiedler, wie Russlanddeutsche und hier geborene Kinder ausländischer Herkunft hingegen gelten allgemein als deutsch. Auch Kinder aus Mischehen zwischen Ausländern und Deutschen sind für die überwiegende Mehrheit beider Gruppen als Deutsche anerkannt. Flüchtlinge und Gastarbeiter gehören nicht dazu. Bei Menschen anderer Kulturen sind die „Jungen“ mit 72% der Meinung, dass diese als Deutsche zu sehen sind, wohingegen die „Alten“ dies nur mit rund 50% angeben. Interessant ist auch, dass Menschen

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mit bewilligtem Asyl nicht klar eingeordnet werden. Hier stimmt jeweils die Hälfte beider Gruppen für ja und nein.

Bei der Erfassung der Häufigkeit der Kontakte zu Ausländern unterschieden wir in beruflichen und privaten Bereich.

Die Mehrzahl der Befragten "Alten" hat im Beruf eher selten oder gar keinen Kontakt zu Ausländern.

Im privaten Bereich ist die Tendenz ähnlich. Auffällig ist hier, dass immerhin 17% einen ständigen Kontakt angaben.

Die Mehrzahl der "Jungen" gibt ebenfalls an, im Beruf selten oder keinen Kontakt zu haben. Auch im privaten Bereich dominiert die Aussage "selten".

In Verbindung mit der Frage nach dem Kontakt, richtete sich die anschließende Frage auf Erfahrungen der deutschen Bevölkerung mit Ausländern. Mit der nachfolgenden Tabelle sollen die Antworten dargestellt werden.

Tabelle 2a:

(Legende-Tab. 2a,2b: 1,00 = vorwiegend positiv; 2,00 = vorwiegend negativ;3,00 = positive und negative; 4,00 = keine)

Das Ergebnis zeigt, dass bei den "Alten“ mit 43% positive und negative Erfahrungen vorherrschen.

Tabelle 2b:

Noch deutlicher ist dies bei den "Jungen", die mit 67% angaben gute und schlechte Erfahrungen gemacht zu haben. Allerdings waren hier auch 5% der Antworten negativ.

Die überwiegende Mehrheit (83%) der "Alten" hält eine Integration von Ausländern in Deutschland für möglich - allerdings meinen 70% das dies nur nach mehreren Jahren der Fall sein kann.

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Auch bei den "Jungen" ist dies die vorherrschende Meinung. 80% glauben hier an eine wirkliche Integration der Ausländer - mit 50% ist auch hier die Mehrheit der Meinung, dass dies nur nach mehreren Jahren möglich ist.

Die Befragten schätzen den Anteil der in Görlitz lebenden Ausländer realistisch ein. Die meisten „Jungen“ gaben 1%-10% an.

In etwa das gleiche Ergebnis ist bei den "Alten" sichtbar. 78% schätzten hier den Anteil der Ausländer auf 1%-10%.

Tabelle 3a:

ANTEIL Count |

| |

| 1,00| 2,00| 3,00| 4,00| 5,00| 6,00| Total --------+------+------+------+------+------+------+

JUNGE |

Column

Total

(Legende-Tab. 3a,3b: 1,00 = weniger als 1%, 2,00 = 1%-5%, 3,00 = 5%-10%, 4,00 = 10%-20%, 5,00 = 20%-30%, 6,00 = mehr als 30%)

Tabelle 3b:

Auf die Frage, was der Anteil von Ausländern in Görlitz verändert, antworteten 70% der "Jungen" und 55% der "Alten", dass dadurch das Angebot an Gaststätten und im Einzelhandel vielfältiger und breiter wird. Mehr kulturelle Vielfalt und eine erhöhte Kriminalitätsrate als Auswirkung eines erhöhten Anteils von Ausländern wurde von beiden Gruppen eher verneint.

Bei der Einhaltung von Regeln, wie Mülltrennung oder Hausordnung durch ausländische Mitbewohner, scheiden sich die Geister. Jeweils 30% der befragten "Alten" geben ja und nein an.

Für die Mehrheit (39%) der "Jungen" passen sich Ausländer den bestehenden Regeln an. 46% beantworteten die Frage nicht. Der Grund dafür könnte sein, dass nahezu 90% von beiden Parteien angaben, das in ihrem Wohnviertel keine oder wenige Ausländer leben. Trotzdem glauben ca. 60% beider Gruppen, dass ausländische Mitbewohner mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind.

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Die Bereitschaft zur Hilfe bei der Einhaltung der Regeln ist sehr groß: 60% der „Jungen“ und 70% der „Alten“ befürworten dies.

Wie diese Unterstützung aussehen soll, ist jedoch für einen Großteil unklar, da sie die Frage ebenfalls nicht beantwortet haben. Interessant ist jedoch, dass ca. 40% aller Befragten gerne mit gutem Beispiel vorangehen würde, um zu helfen. Weniger beliebt sind Hilfeangebote wie Belehrung, Aufklärung oder gemeinsame Erledigung der Aufgaben.

Etwas über die Hälfte der jungen Leute glauben, dass die Ausländer die deutsche und ihre eigene Kultur miteinander verbinden wollen. Hingegen glauben ca.70% der "Alten", dass das Bewahren der eigenen Kultur dominiert.

Die überwiegende Mehrheit beide Gruppen denkt, dass in Görlitz nicht genügend Möglichkeiten für Ausländer bestehen, ihre Kultur zu pflegen.

74% der „Alten“ und 82% der „Jungen“ sind der Meinung, dass der Hauptgrund für eine Einwanderung nach Deutschland die Verbesserung des Lebensstandards ist. Dies war mit Abstand die meistgenannte Antwort. Der zweite Grund ist laut 50% aller Befragten die Suche nach Arbeit in Deutschland.

Politische Gründe, wie Verfolgung oder Krieg im Heimatland gaben nur 56% der „Jungen“ als Grund an. Bei den „Alten“ meinten dies nur 26%.

Wie der Vergleich zeigt, schätzen ca. 50% der „Jungen“ ein, dass die finanzielle Situation der Ausländer mit der der Deutschen vergleichbar ist. 40% meinen, dass sie schlechter ist.

Tabelle 4a:

(Legende-Tab. 4a,5a: 1,00 = finanziell besser; 2,00 = gleichgestellt; 3,00 = schlechter)

Die Arbeitsmöglichkeiten werden durch diese Gruppe mit 44% als „mäßig“ eingeschätzt. Jedoch 31% halten sie für eher gut.

Tabelle 4b:

(Legende-Tab. 4b,5b: 1,00 = sehr gut; 2,00 = gut; 3,00 = mäßig; 4,00 = schlecht; 5,00 = aussichtslos)

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Bei den „Alten“ meinten über 50% der Befragten, dass die finanzielle Situation der Ausländer eindeutig schlechter sei als die der Deutschen.

Tabelle 5a:

Auch waren die meisten (40%) davon überzeugt, dass die Arbeitsmöglichkeiten eher mäßig sind.

Tabelle 5b:

Soweit zur Darstellung unserer Ergebnisse bei der Befragung der deutschen Bevölkerung. Im Anschluss möchten wir nun mit der Interpretation unserer Ergebnisse fortfahren.

3.2. Interpretation der Ergebnisse/Fazit

Der Anteil von Ausländern in Görlitz beträgt derzeit etwas mehr als 1%. Die relativ realistische Einschätzung durch die Befragten zeigt, dass die Einwohner von Görlitz sich offensichtlich nicht durch die hier lebenden „Fremden“ eingeschränkt fühlen. Lediglich bei den jüngeren Befragten schätzten etwa 30% den Anteil höher ein.

Warum kommen nun Ausländer, nach Meinung unserer Probanten, nach Görlitz? Sie kommen, um ihren Lebensstandard zu verbessern. Die Flucht vor Umweltkatastrophen oder Familienzusammenführungen sind keine Gründe, und nur selten ist es die Verfolgung oder der Krieg im Heimatland - so die Meinung der „Jungen“. Für die Mehrzahl „Alten“ ist auch dies kein Grund: im Mittelpunkt steht also nur unser westlicher Lebensstandard als Anziehungspunkt. Hier werden für uns gewisse Ängste deutlich, die aus diesem (Vor-)Urteil resultieren.

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Zwischen „Jungen“ und „Alten“ sind gravierende Unterschiede in der Sicht auf „deutsch“ oder „nicht-deutsch“ zu erkennen. Für beide sind offensichtlich politische Gesichtspunkte bei der Bewertung ausschlaggebend. Auf die Zugehörigkeit zu anderen Religionen oder auf ein anderes Aussehen wird weniger Wert gelegt. Ebenfalls wird für uns deutlich, dass die von uns Befragten sich an aktuell diskutierten Themen (z.B. über ausländische Gastarbeiter) orientieren und ihre Sicht auf „Fremde(s)“ daran

ausrichten. Wir konnten auch feststellen, dass bei jedem der angegebenen Antwortmöglichkeiten mindestens ein kleiner Prozentsatz aller Befragten für „nichtdeutsch“ stimmt.

Schaut man sich nun die Kontakthäufigkeit im Berufs- und Privatleben beider Gruppen an, wird deutlich, dass die Sicht auf ausländische Mitbürger und Nichtdeutsche durch die seltenen Begegnungen eher unbestimmt bleibt. Sie wird geprägt von oberflächlichen Kontakten im Alltag, z.B. im Straßenbild oder Supermarkt, und der öffentlichen Meinung. Positive und negative Erfahrungen halten sich die Waage. Obwohl der Kontakt gering ist, glauben die Deutschen, die Situation der Ausländer in Görlitz gut einschätzen zu können. Dies wurde uns besonders bei der Frage nach der Wohnsituation deutlich, die viele als gut einschätzten, obwohl sie keine oder wenige Ausländer in der Nachbarschaft haben bzw. angaben, keine Beziehungen zu Ausländern zu haben. Eine gewisse Unsicherheit und Unwissenheit zeigt sich in der relativ großen Anzahl der nicht beantworteten Fragen.

Abschließend konnten wir also feststellen, dass aufgrund der bestehenden Distanz von Deutschen und Ausländern gerade hier in der Grenzregion intensivere Kontakte gefördert werden sollten, um vor allem bestehende Ängste und Unkenntnis abzubauen. Diese zeigten sich für uns auch während der Befragung. Hier hatten wir teilweise das Gefühl, dass bestimmte Fragen bewußt ausgelassen wurden, um die persönliche Meinung nicht völlig offenzulegen und sich zu schützen.

Insgesamt sehen wir diese Befragung als Basis für weitere Schritte bei der Bearbeitung dieses Themas an. Um genauere Erkenntnisse zu erlangen, könnte man im Anschluss einzelne Interviews anfügen und durch eine intensive Aufklärungsarbeit die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren. Aufklärungsarbeit ist wichtig, das Abbauen von Vorurteilen durch gezielte Kampagnen. Vor allem im Bereich Flüchtlinge ist hier noch eine Menge zu leisten. Dieses Thema wird selten betrachtet. Und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade Flüchtlinge oft Opfer von Straftaten werden, wenn die Gründe für ihr Kommen doch völlig verzerrt gesehen und dargestellt werden.

4 - Teilbericht der Projektgruppe „Befragung von Behörden“

4.1. Einleitung

Im Rahmen der Lehrveranstaltung Projektstudium mit dem Thema "Ausländer und Behörden in Görlitz: Welche Kommunikationsbarrieren gibt es zwischen ihnen und wie können sie vermindert werden?" haben wir kommunale Behörden und Bundesbehörden in Görlitz, die in der alltäglichen Praxis mit Ausländern zu tun haben, dazu befragt. Die Befragung erfolgte anhand eines Interviews. Dazu verwendeten wir einen im Vorfeld erstellten, grob strukturierten Fragebogen (siehe Anhang). Die Ausarbeitung des Fragebogens wurde im SS2000 durch die Projektgruppe vollzogen. Durch die Hypothese, dass Kommunikationsbarrieren bestehen, zielen die Fragen auf einen Erkenntnisgewinn zu diesem Thema sowie verschiedene Lösungswege, in unserem Fall durch die Befragten vorgeschlagen, ab.

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Folgende Behörden wurden dabei befragt:

- Zoll

- Ausländerbehörde

- BGS

- Arbeitsamt

- Ordnungsamt Abteilung Gewerbe

- Ausländerbeauftragte der Stadt Görlitz

Nicht befragt werden konnten:

- JVA

- Polizei

- Sozialamt

Bei der Befragung zeigten die Behörden Zoll, BGS und Arbeitsamt eine hohe Kooperationsbereitschaft, Ordnungsamt und Ausländerbehörde erst nach längeren Verhandlungen mit der Stadtverwaltung Görlitz. Den beiden letztgenannten stand der Fragebogen schon im Vorfeld zur Verfügung, dadurch und durch den Umstand dienstlicher Anweisungen kam es zu einer Verzerrung der Datenerhebung. Die Befragung konnte trotz schriftlicher Anfrage der Hochschule und mehrmaliger telefonischer und persönlicher Kontakte nicht durchgeführt werden. Als Grund wurde die angebliche terminliche Gebundenheit des Behördenleiters genannt, der innerhalb mehrerer Wochen nicht zu sprechen war. Die terminlichen Absprachen mit Polizei und Sozialamt hätten den zeitlichen Rahmen der Erhebungsmethode gesprengt. Bei der Polizei konnten wir nur bedingt Kooperationsbereitschaft feststellen, beim Sozialamt wurde der Interviewtermin offensichtlich verzögert.

Die Stadtverwaltung Görlitz hat die Durchführung der Datenerhebung erschwert, da erst nach diversen Gesprächen (u.a. mit dem Datenschutzbeauftragten), der “Vorladung” des betreuenden Professors, Anträgen und innerbehördlichen Verzögerungen die Befragung kommunaler Behörden möglich war.

4.2. Durchführung der Befragung

Die Befragung erfolgte jeweils durch zwei Studenten der Projektgruppe. Einer der Interviewer stellte dabei anhand des im Vorfeld entworfenen Fragebogens die Fragen, während sein Kommilitone die Antworten inhaltlich festhielt. Durchschnittlich dauerten die Interviews 32,24 Minuten.

Im einzelnen verliefen die Befragungen folgendermaßen:

Zoll (30.11.00)

Diese Befragung führten F. Mast und S. Schröer durch. Die Behörde erwies sich als kooperationsbereit, die Vereinbarung eines Interviewtermins war problemlos. Wenige Tage nach Anfrage konnten wir das Interview durchführen.

Wir interviewten 3 Mitarbeiter dieser Behörde, die Gespräche verliefen in einer angenehmen Atmosphäre. Über den Inhalt des Fragebogens hatten die Behörde und die Befragten im Vorfeld des Interviews keine Kenntnis, deshalb antworteten die Befragten unabhängig von Vorgaben Vorgesetzter.

BGS (11.12.00)

Die Interviews mit dem BGS wurden von F. Mast und R. Hähne durchgeführt. Auch bei dieser Behörde konnten wir Kooperationsbereitschaft feststellen. Nach telefonischer Absprache wurde der Gesprächstermin festgelegt.

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Wir befragten 3 BGS-Beamte, wobei zwei vom Amtsleiter ausgewählt wurden und ein Befragter zufällig ausgewählt wurde. Dem Amtsleiter wurde auf Anfrage der Fragebogen im Vorfeld der Befragung eingereicht. Dennoch entstand nicht der Eindruck, dass die Antworten im Vorfeld abgesprochen oder festgelegt waren.

Arbeitsamt (06.12.00)

Dieses Interview wurde von F. Mast und R. Hähne durchgeführt. Der Termin beim Arbeitsamt konnte, nachdem der Fragebogen bei der Pressestelle eingereicht und bestätigt wurde, problemlos festgelegt und durchgeführt werden. Hier wurden ebenfalls drei Mitarbeiter befragt. Diese drei Mitarbeiter sind die einzigen in dieser Behörde, die laut Aussage des Amtsleiters Kontakt im Rahmen beruflicher Belange mit Ausländern, Migranten und Fremden haben. Auch hier wurden keine Absprachen über die Inhalte und Antworten auf die Fragen getroffen.

Ordnungsamt/ Abteilung Gewerbeangelegenheiten (12.01.01) Interviewer F. Mast und R. Hähne.

Dieser Termin konnte erst nach den oben bereits aufgeführten Problemen durchgeführt werden.

Der Fragebogen lag der Behörde zum Zeitpunkt der Befragung bereits vor. Die Befragten traten uns zwar freundlich gegenüber und die Gesprächsatmosphäre war angenehm, einige Fragen blieben jedoch unbeantwortet.

Ausländerbehörde (15.01.01) Interviewer S. Schröer und R. Hähne

Auch dieser Termin konnte durch die beschriebenen Probleme mit der Stadtverwaltung Görlitz erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Der Fragebogen lag der Behörde bereits vor und es wurde wie bei den anderen kommunalen Behörden im Vorfeld eine Absprache über die Antworten auf die gestellten Fragen innerhalb des Amtes getroffen. Des Weiteren waren die Befragten nicht bereit Einzelinterviews zu geben und somit wurde eine Befragung von vier Personen gleichzeitig durchgeführt.

4.3 Ablauf der Auswertung

Die Interviews wurden inhaltlich ausgewertet. Hierbei wurde vor allem auf Anregungen seitens der Befragten im Hinblick auf Verbesserung der Kommunikation zwischen Ausländer, Fremden und Migranten wert gelegt. Eine statistische Auswertung erfolgte in Tabellenform und anhand von Schaubildern.

4.3.1. Konkrete Probleme der Behörden bei der Interaktion mit Ausländern

Am häufigsten wurden Kommunikations- und Verständigungsprobleme genannt. Des weiteren bestehen Probleme, die aufgrund der Unkenntnis der deutschen Rechtslage seitens der Ausländer auftreten. Die Handlungsweisen deutscher Behörden erscheinen einigen Ausländern nach Ansicht der Befragten unverständlich. Ein weiteres Problem bestand in kulturellen Unterschieden (z.B. Rolle der Frau). Einige Behörden konnten oder wollten zu dieser Thematik keine Aussage treffen.

4.3.2. Anregungen der Befragten zur Verbesserung der Interaktion zwischen Ausländern und Behörden

Zoll

- Fremdsprachliche Veröffentlichungen deutscher Gesetzestexte

- Computergestütztes Internationales Personenverzeichnis würde Arbeit vereinfachen (bei

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doppelter Staatsbürgerschaft)

- nur eine Staatsbürgerschaft würde Verwaltungsaufwand verringern

- Negativer Darstellung deutscher Behörden v.a. in ausländischer Presse entgegenwirken

BGS

- Erklärung von deutschen Gesetzen und Regelungen für die Ausländer, jedoch ist in dieser Behörde zu wenig Personal, um dies durchzuführen

- Problem kann nicht in Deutschland gelöst werden, daher Aufklärung in den Heimatländern über deutsche Gesetze, Regelungen usw.

- Bekämpfung internationaler Schleuserbanden

- Global: Verbesserung der Wirtschaftslage in Osteuropa führt zum Rückgang der Wirtschaftsflüchtlinge, dadurch höhere Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge u.ä.

- Legale Einreise und darauf folgender Asylantrag vermeidet rechtliche Konsequenzen

Ordnungsamt Abteilung Gewerbeangelegenheiten

- Ausländer sollten Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben

- keine weiteren Vorschläge

Arbeitsamt

- Weiterhilfe für Folgeschritte

- sonst keine Angabe

Ausländeramt

- Polen in EU aufnehmen, Änderung der Rechtslage, wahrheitsgemäße Darstellung der Arbeitsmarktlage seitens der Politik, gleiches Arbeitsrecht für Arbeitnehmer der Region

- sieht keine Möglichkeiten

Ausländerbeauftragte der Stadt Görlitz

- Integrationskonzepte

- Sprachförderungsmodelle nicht nur für Spätaussiedler und anerkannte Flüchtlinge

- Vermittlung von Kenntnissen über deutsche Grundordnung

- Chancengleichheit für Ausländer gegenüber EU-Ausländern

4.4. Auswertung der Ergebnisse

Tätigkeit in Behörde

Die folgende Grafik veranschaulicht, seit wann die Befragten in der jeweiligen Behörde tätig sind. Dabei ist hervorzuheben, dass die meisten Behörden erst seit 1990 (Wiedervereinigung) bestehen.

Fremdsprachenkenntnisse

Obwohl nur Mitarbeiter der Behörden befragt wurden, die Kontakte in beruflicher Hinsicht zu Ausländern haben, zeigt diese Grafik, dass der größte Teil der Befragten keine Fremdsprache beherrscht. Der hohe Anteil an Russischkenntnissen fußt auf dem obligatorischem

Russischunterricht an Schulen in der DDR. Diese Kenntnisse sind in der Praxis jedoch nur von geringem Nutzen, da der Anteil russischsprechender Ausländer verhältnismäßig gering ist. Trotz der Grenznähe zu Tschechien fällt auf, dass keiner der Befragten über diesbezügliche Sprachkenntnisse verfügte. Anzumerken ist, dass in der Behörde Zollamt die Kenntnis von zwei Fremdsprachen Vorraussetzung für die Arbeit in dieser Behörde ist. Davon muß eine Fremdsprache die Sprache des Landes sein, zu dem die Grenze verläuft, an der der entsprechende Beamte eingesetzt ist. Der BGS bietet für seine Mitarbeiter fakultative Kurse in Fremdsprachen an. Diese sind jedoch keine Voraussetzungen für die Arbeit in dieser Behörde. Die Ausländerbehörde der Stadt Görlitz gab an, keinerlei Fremdsprachenkenntnisse zu benötigen, da in ihrer Behörde Deutsch die Amtssprache sei.

RUS...Russisch, ENG...Englisch, FRA...Französisch, POL...Polnisch

Kontakte mit Ausländern

Da, wie bereits erwähnt, nur Behördemitarbeiter befragt wurden, die berufsbedingt Kontakt mit Ausländern haben, ergibt sich, dass der größte Teil der Befragten zumindest mehrmals pro Woche Kontakt mit Ausländern hat. Trotz dieser häufigen Kontakte sehen einige Behörden die Notwendigkeit der Beherrschung von Fremdsprachen nicht ein (z.B. Ausländerbehörde, Ordnungsamt).

A...mehrmals am Tag

B...jeden Tag C...mehrmals pro Woche F...einmal im Monat G...weniger als einmal im Monat 4.4 Situationen, in denen es zu Problemen kommt

Ein Großteil der Probleme zwischen Ausländern und deutschen Behörden ist in der deutschen Rechtslage begründet. Unter Punkt F wurden u.a. Sprachbarrieren genannt. Dies zeigt, dass die Befragten der Gesetzeslage eine höhere Bedeutung beimessen als der Kommunikation.

A...die Art und Weise, in der das Anliegen vorgetragen wird

B...Nichtbeachtung kommunikativer Regeln C...wegen der Erwartungshaltung D...Reaktion auf die verbalen Hinweise des Befragten E...wegen der Rechtslage F...Sonstiges Häufigkeit befriedigender Lösungen

Diese Grafik veranschaulicht die Diskrepanz zwischen befriedigenden Lösungen für die Behörde bzw. für die Ausländer aus Sicht der befragten Mitarbeiter der Behörden. Auffällig ist, dass es trotz der teilweise bestehenden Probleme aus Sicht der Behörden zumindest häufig zu einer befriedigenden Lösung kommt.

4.5. Fazit

Wir sind uns bewusst, dass einige Behörden zur Verzerrung der Ergebnisse beigetragen haben, indem sie im Vorfeld des Interviews interne Absprachen trafen. Die Ausländerbehörde verweigerte Einzelinterviews. Zwei kommunale Behörden weigerten sich, Fragen zur Altersstruktur der Behörde sowie Fragen zur Berufsausbildung der Behördenmitarbeiter zu beantworten. Positiv verlief die Zusammenarbeit mit Zollamt, Bundesgrenzschutz und dem Arbeitsamt Görlitz. Auffällig erschien uns, dass Bundesbehörden kooperativer und zu einer transparenten Darstellung ihrer Arbeit bereit waren. Die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden erschwerte uns, wie bereits erwähnt, eine repräsentative Auswertung. Diese Tatsachen verdeutlichen, dass selbst für uns als deutschsprachige

Kommunikationspartner Probleme entstanden. Außerdem hatten wir den Eindruck, dass uns bewußt Informationen vorenthalten wurden, um eventuelle innerbehördlichen Probleme nicht preiszugeben. Als Probleme mit Ausländern wurden hauptsächlich rechtliche Gründe genannt. Die von uns erwarteten Aussagen in Bezug auf Kommunikationsschwierigkeiten spielten für die Behörden eine eher untergeordnete Rolle. Lösungsvorschläge fokussierten sich hauptsächlich auf eine bessere Aufklärung der Ausländer bezüglich der deutschen Gesetzeslage. Abschliessend bleibt zu sagen, dass einige Behörden bestehender Probleme durchaus bewusst sind, sie jedoch keine Möglichkeit sehen, diese mit den ihnen bereitstehenden Möglichkeiten zu lösen. Kommunale Behörden haben nach eigenen Angaben wenig Schwierigkeiten, sehen daher auch keine Veranlassung, Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, wohingegen Bundesbehörden durchaus konstruktive Vorschläge unterbreiteten.

4.6. Anhang

Fragebogen der Projektgruppe "Befragung von Behörden"

Datum: Behörde: Abteilung: I:( S / R / F )

___________________________________________________________________________

1.) Wie alt sind Sie?

2.) Seit wann arbeiten Sie in dieser Behörde und seit wann in dieser Abteilung und Position ?

3.) Welchen Schulabschluss haben Sie und welchen Beruf haben Sie erlernt ?

4.) In welchen Fremdsprachen können Sie sich verständigen? In welchen so gut, dass Sie eine Konversation über Ihre beruflichen Belange führen können?

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5.) Wie häufig haben Sie bei Ihrer Tätigkeit mit Ausländern / Fremden / Migranten zu tun: mehrmals am Tag - jeden Tag - mehrmals pro Woche - einmal pro Woche - mehrmals im Monat - einmal im Monat - weniger als das - praktisch nie

6.) Mit welchen Nationalitäten ?

7.) Mit welchen Gruppen hauptsächlich?

EU-Ausländer - selbstständig arbeitende Ausländer - Touristen - Asylbewerber -Spätaussiedler - Flüchtlinge - ausländische Arbeitnehmer- Sonstige (benennen)

8.) Was beinhaltet Ihre Arbeit mit Ausländern / Fremden / Migranten?

9.) Worin sehen Sie ihre Aufgabe in der Arbeit mit Ausländern / Fremden / Migranten ?

10.) Mit welchen Anliegen / Fragen wenden sich Ausländer / Fremde / Migranten an Sie ?

11.) In welchen Situationen kommt es dabei zu Problemen ? (z.B. die Art und Weise, wie das Anliegen vorgetragen wird - Nicht-Beachtung kommunikativer Regeln - wegen der Erwartungshaltung - wegen der Art, wie auf meine verbalen Hinweise reagiert wird - wegen der Rechtslage)

11.1) Beschreiben Sie einige konkrete Probleme und deren Ursachen!

11.2) Wie könnte man diese Probleme aus Ihrer Sicht lösen ?

12.) Wie häufig kommt es zu einer befriedigenden Lösung für Sie ?

a) immer

b) häufig

c) manchmal

d) selten

e) nie

13.) Wie häufig kommt es Ihrer Meinung nach zu einer befriedigenden Lösung für die Ausländer / Fremden / Migranten ?

a) immer

b) häufig

14.) Wie sehen diese Lösungen aus ? (Beispiele)

14.1) Wie würden die "Ideallösungen" aussehen ?

15.) Hat Ihre Arbeit mit Ausländern Ihre Meinung über Ausländer / Fremde / Migranten verändert ? Wie war Ihre Haltung vorher, wie ist Ihre Haltung jetzt?

16.) Falls ja, in welcher Art und Weise, was hat sich verändert und in welche Richtung?

17.) Gibt es noch etwas, was Sie uns sagen wollen?

Dauer: Bemerkungen:

Inhaltliche Wiedergabe der Interviews zu den Einzelfragen

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Zollamt:

- relativ gute Kommunikation möglich, da sprachlich geschulte Mitarbeiter

- kompetenter Eindruck (Anzugsordnung: offizielles Auftreten, Höflichkeit, Ruhe, Problem erörtern, psychologische Strategien der Deeskalation, z.B. ausreden lassen)

- Problem aus Sicht der Beamten: Darstellung der Deutschen in der ausländischen Presse allgemein,

Kulturelle Barrieren (z.B. Akzeptanz von Frauen), Ungenügende Reisevorbereitungen mancher Ausländer (Papiere), Unkenntnis deutscher Gesetze (Einfuhrbestimmungen, Zoll)

- guter Umgang mit kulturellen Unterschieden

1. a) <30

2. a) 1995

3. a) POS + Fachschulstudium: Zollbeamte

b) POS + Berufsausbildung, 3Jahre NVA (Feldwebel), Weiterbildung: Zollverwaltungsbeamter

c) POS + Fachschule, Weiterbildung: Schichtleiter

4. a) Englisch/ Polnisch

b) Polnisch/ Russisch

c) Polnisch/ Russisch

5. mehrmals am Tag (1)

6. Nationalitäten: POL, UKR, Weißrussland, Lettland, Litauen, GB, FRA

7. 1-8, 8: illegale Grenzübertreter

8. Überprüfung der ein- und ausgeführten Waren, Passkontrolle, Mehrwertsteuer, Einreiseberechtigungen

9. Schmuggler feststellen, Artenschutz, Illegale

10. Was darf mitgebracht werden, wieviel Geld darf man bei sich führen, Reisewege

11. (2) 11./1.

11./2. - fremdsprachliche Veröffentlichungen deutscher Gesetzestexte

- computergestütztes Internationales Personenverzeichnis würde Arbeit vereinfachen

- eine Staatsbürgerschaft würde Verwaltungsaufwand verringern

12. 3xa

13. 2xa, 1xb 14.

15. 3x nein

16. -

17. - Beamte können sich Probleme mit Behörden vorstellen

- sind negativen Vorurteilen ausgesetzt (u.a. durch ausländische Presse)

- positives in Presse nicht zu finden

- Bei Verfahren sind Dolmetscher obligatorisch

- negative Situationen sehr selten

- Mensch sollte im Vordergrund stehen

Arbeitsamt:

1. Das Alter der Befragten Personen lag zwischen 45 und 50. Jahren.

2. Alle Befragten arbeiten seit 1990 in der Behörde, dies gilt auch für ihre Abteilung und Position.

3. Zwei der befragten Personen haben den Abschluß der mittleren Reife und eine Person Abitur. Zwei Personen haben den Beruf einer Sekretärin, eine mit anschließendem Studium in Außenwirtschaft und eine Person eine Ausbildung in einem rechtswissenschaftlichen Beruf zur Grundlage.

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4. Verständigung in Fremdsprachen

I 1: Englisch ausreichend für berufliche Belange / Russisch I 2: Englisch nur verstehen I 3: evtl. Russisch 5. Häufigkeit des Kontakts mit Ausländern I 1: einmal pro Woche I 2: einmal im Monat I 3: täglich 6. Nationalitäten I 1: I 2: I 3: 7. Gruppen I 1: EU-Ausländer(eher selten), selbständige Ausländer, Spätaussiedler, Grenzgänger I 2:

I 3: 8. Arbeitsinhalt I 1: bei Arbeitgebern: Beratung über Förderung und Stellenbesetzung, Betreuung bis diese Stelle besetzt ist, Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis beantragen bzw. verlängern, Hilfe bei Erstellung der Unterlagen, Sprachlehrgänge übers AA organisieren, Erklären der Rechtsgrundlage, der Verfahrensweise, der Chancen, Alternativen aufzeigen I 2: Arbeitserlaubnis I 3: Koordinatur für Arbeitserlaubnis, Verlängerung der Arbeitserlaubnis, Unterlagen und Papiere übersetzen 9. Worin sehen sie Ihre Arbeit? I 1: siehe 8.

I 2: Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern, Bemühung um Vermittlung von Leuten

I 3: Arbeitsvermittlung als Weitervermittlung, Vermittlung von Ausländern eher zweitrangig - deutscher Arbeitsmarkt im Vordergrund 10. Anliegen und Fragen der Ausländer

I 1: Arbeitgeber: Beratung, Bereitstellung von Arbeitskräften, Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis

I 2: siehe oben, Fördermittel für Einstellung

I 3: Arbeitsvermittlung, Direktnachfrage nach Arbeit, abklären von Behördenpflichten 11. In welchen Situationen gibt es Probleme

I 1: wegen der Erwartungshaltung, wegen der Rechtslage, solange man den Erwartungen entspricht - Keine Probleme I 2 : im Prinzip keine Probleme I 3 : wegen der Rechtslage, sonst keine Probleme 11.1. Konkrete Probleme

I 1: Ost-West Gefälle, kein Arbeitslosengeld in Polen, Spannungsfeld zw. Politik in der Öffentlichkeit und Rechtsvorschriften im Amt I 2: -

I 3: Kein Verständnis für Arbeitsabläufe/Arbeitshierarchie 11.2. Problemlösung aus ihrer Sicht

I 1: Polen in EU aufnehmen, Änderung der Rechtslage, wahrheitsgemäße Darstellung der Arbeitsmarktlage von seiten der Politik, gleiches Arbeitsrecht für AN der Region I 2: -I 3: sieht keine Möglichkeiten 12. Befriedigende Lösung für sie

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I 1: als Mensch: nicht befriedigend als, Beamter: befriedigende Lösung nach Arbeitsvorlagen des AA I 2: häufig I 3: häufig

13. befriedigende Lösung für Ausländer I 1: Grenzgänger: selten, Rest: häufig I 2: häufig I 3: häufig 14. Wie sehen Lösungen aus? I 1: siehe Unterlagen

I 2: spezialisierte Leute auf spezielle Arbeitsplätze I 3: Polen in die EU 15. Meinungsänderung durch Arbeit I 1: nein, schon immer positive Erfahrung mit Ausländern I 2: hat nie Vorurteile

I 3: nein, “wir sind Grenzstadt” hat kein Problem damit 16. Keine Antworten

17. nur I 1: “Ausländerproblematik ist es wert näher beleuchtet zu werden”, tut sein Möglichstes für ein “ ordentliches und zufriedenstellendes Zusammenleben”

Ausländerbehörde: 1.

2. 3. 4.

5.

6.

7.

8.

9.

26

10.

11.

11.1.

11.2.

12

13.

14. und 14.1 keine Beantwortung

15.

16. und 17. keine Beantwortung

5 - Teilbericht der Projektgruppe "Befragung von Asylbewerbern"

Teilnehmende: P. Heinz, J. Dziony, H. Hanig, A. Kretzschmar (Betreuender Professor Herr Dr. Wirsing)

5.1. Einleitung

Der Grundgedanke bei der Bildung unserer Untergruppe zum Thema „Ausländer und Behörden in Görlitz“ war, dass unbedingt auch Flüchtlinge befragt werden sollten, da sie besonders von Behörden und deren Umgang abhängig sind. In Görlitz existiert kein Asylbewerberheim, also suchten wir das für uns nahegelegenste: das Asylbewerberheim in Löbau/Landkreis Löbau-Zittau.

Im Laufe der letzten beiden Semester besuchten wir einmal wöchentlich das Asylbewerberheim Löbau.

In den ersten Wochen führten wir Gespräche mit dem Heimleiter und dem Sozialarbeiter und

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nahmen erste Kontakte mit Flüchtlingen auf.

Nachdem eine kleine Vertrauensbasis geschaffen wurde, führten wir mehrere Interviews anhand eines Leitfadens durch. Dabei kristallisierten sich einige Kernprobleme heraus: 1- Residenzpflicht (gesetzlich verankerte räumliche Beschränkung für Asylbewerber) 2- Der Laden im Heim, wo die Heimbewohner mit Marken einkaufen müssen. 3- Das Gefühl der ausgrenzenden zum Teil rassistischen Behandlung durch die deutsche Bevölkerung, mitunter auch Angst

Zur Lage der Flüchtlinge im Heim in Löbau lassen sich folgende Eckpunkte setzen: 1- Etwa 250 Asylbewerber sind in 2 ehemaligen Verwaltungsgebäuden untergebracht, die unsaniert sind und einen verwahrlosten Eindruck erwecken. Träger der Heime ist die Arbeiterwohlfahrt.

2- Auf engstem Raum (ca. 15 qm) leben ganze Familien zum Teil schon mehrere Jahre zusammen, eine Wahrung der Intimsphäre ist in keinster Weise berücksichtigt. Angehörige verschiedenster Kulturkreise leben dicht beieinander, somit ist die Wahrung der eigenen kulturellen Identität schwer möglich. 3- Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs erfolgt durch ein im Heim betriebenes privates Geschäft, in dem die Heimbewohner mit ihren Einkaufsmarken einkaufen müssen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die Preise übersteigen zum großen Teil die Durchschnittspreise in den umliegenden Supermärkten, nicht selten um das Doppelte.

4- Der Zustand der sanitären Anlagen ist katastrophal, eine regelmäßige Wartung durch den Träger ist nicht gewährleistet.

5- Die Flüchtlinge unterstehen einer Residenzpflicht, sie dürfen also ohne Erlaubnis den Landkreis Löbau-Zittau nicht verlassen. Es erfolgen ständige Kontrollen durch den BGS. Die Flüchtlinge fühlen sich dadurch schikaniert. Ein Verlassen des Landkreises Löbau-Zittau erfordert einen Urlaubsschein.

Wir sehen unseren Projektteil als separat zum eigentlichen Projekt "Ausländer und Behörden in Görlitz" an, da sich das eigentliche Projekt auf die Situation in der sogenannten Europastadt Görlitz richtet, wo sich eigentlich keine Flüchtlinge befinden. Trotzdem wollen wir unseren Teilbericht in den Abschlußbericht einfließen lassen, um auf die tatsächliche Behandlung von Flüchtlingen in der Region aufmerksam zu machen. Außerdem erfährt in unseren Augen die Gruppe der Flüchtlinge in unserem Staat besondere Ausgrenzung durch ihren Status und die sie betreffenden Gesetzeslagen.

5.2. Zugang zum Feld

Die Kontaktaufnahme zu Bewohnern des Heimes wurde uns durch den Heimleiter sehr erleichtert, da er uns an konkrete Personen verweisen konnte und uns diesen sogar vorstellte. Schnell lernten wir andere Heimbewohner kennen, so dass sich die Kontaktaufnahme viel leichter gestaltete, als wir vermutet hatten.

Die vorhandene Vertrauensbasis wurde durch unsere regelmäßigen Besuche verstärkt. In späteren Gesprächen wurden bestimmte Problembereiche viel präziser besprochen, als in den Interviews, was uns tiefere Einblicke in die Lebenslage von Flüchtlingen, speziell im Raum Ostsachsen gewährte.

5.3. Kontakt mit welchen Behörden und warum

Asylbewerber haben während des Asylverfahrens stets Kontakt mit deutschen Behörden z.B. durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, welches laut §24

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AsylVfG (Asylverfahrensgesetz) den Sachverhalt über die Fluchtgründe aufklären, die erforderlichen Beweise erheben und den Ausländer persönlich anhören muss (ist bedingt durch die Antragsformalitäten des Asylverfahrens), aber auch mit Ämtern wie der Ausländerbehörde oder dem Arbeitsamt

A) Laut § 56 AsylVfG besteht eine räumliche Beschränkung des Aufenthaltes für Asylbewerber. Absatz 1 Satz 1 besagt, dass die Aufenthaltsgestattung („Aufenthaltstitel“ während des Asylverfahrens) auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme zuständige Erstaufnahmestelle liegt. Absatz 2 besagt, dass bei einem Wechsel in den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde die räumliche Beschränkung für den Bereich der neuen zuständigen Behörde gilt. Auch eine zeitweilige und kurzfristige Abwesenheit ist durch die räumliche Beschränkung ausgeschlossen. Für ein legales Verlassen des Landkreises oder der vorgeschriebenen Stadt muss ein sogenannter „Urlaubsschein“ beantragt werden. Das BVG hat die räumliche Beschränkung und die Bestrafung als Ordnungswidrigkeit gem. §86, bzw. als Straftat gem. § 85 Nr. 2 AsylVfG, im Falle der (wiederholten) Übertretung für zulässig erachtet.

Termine bei Gerichten oder Behörden außerhalb des Beschränkungsbereichs dürfen ohne vorherige Erlaubnis wahrgenommen werden (§ 57 Abs. 3, S. 1 bzw. §58, Abs. 3 AsylVfG).

Für uns stellt sich diese gesetzlich vorgeschriebene räumliche Beschränkung als unmenschlich dar. Wir haben in Gesprächen festgestellt, wie sehr die Betroffenen darunter leiden. Hochzeiten von Freunden und Bekannten, Geburtstage und andere Anlässe werden von der Ausländerbehörde als unwichtig angesehen und dafür keine „Urlaubsscheine“ ausgestellt. Menschen werden dadurch ausgegrenzt, ihre sozialen Kontakte als unwichtig und unmöglich erklärt. Nur im zugewiesenen Ort können Freunde problemlos besucht werden - was, wenn diese aber außerhalb des Landkreises oder der zugewiesenen Stadt leben? Wenn Urlaubsscheine nicht ausgegeben werden, sind Asylbewerber automatisch vor die Wahl gestellt, ob sie ihrem menschlichen Bedürfnis nach sozialen Kontakten illegal nachgehen oder diese legal vernachlässigen sollten. Das Recht auf freie Entfaltung (Art. 2 GG) durch räumliche Unbeschränktheit unter Strafe zu stellen, ist in unseren Augen pervers.

Uns ist bekannt, dass gegen diese Gesetze bereits Klage eingelegt wurde. Über Ergebnisse sind wir leider nicht informiert, aber ein für Flüchtlinge positiver Verlauf des Präzedenzfalles könnte zur Abschaffung dieses nur in Deutschland existierenden Residenzpflichtgesetzes führen.

Zitate aus Interviews mit Flüchtlingen

Frage: „Haben Sie schon einmal Antrag auf Urlaubsschein gestellt?“ „Nee, aber wann wir einen brauchen, lassen wir einen machen. Das dauert dann 2 Wochen. Manchmal geht das, manchmal nicht. Als ich voriges Jahr einen Urlaubschein beantragt habe ging es nicht. Ich weiss von Leuten, die dieses Jahr schon beantragt haben und da ging es auch nicht. (...) Wenn ich den Urlaub beantrage, dann kommt nach circa 2 Wochen eine Ablehnung oder Zusage aus Chemnitz. Manchmal ist es nicht machbar Verwandte oder Freunde zu besuchen, weil unser Geld nicht ausreicht. Deshalb besucht mich mein Bruder meistens, er lebt in Deutschland.“

„Wenn ich Urlaubsschein will, muss ich gehen fragen bei Ausländerbehörde. Muss ich eine Woche früher machen, die schicken das nach Chemnitz und die zurück. Und dann geben sie dir eine Woche Zeit. Nach einer Woche musst du zurück. Musst geben Adresse, alles, wo du hingehst. Und wenn sie dich nicht finden können, gibt Ärger.“

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Frage: „Und was passiert, wenn du keinen Urlaubsschein hast?“ „Kriegst du Strafe. 120,- DM oder so. Mein Freund wurde schon zweimal festgenommen ohne Urlaubsschein. Kriegen 200,- DM Strafe, gegeben zwei Wochen Zeit, er hat nicht bezahlt. 20 Tage in den Knast. Wenn man kein Geld hat für bezahlen Strafe man muss gehen in Knast.“

„Also ich finde nicht gut, dass man wenn man in Deutschland lebt und zu Familie oder zu Besuch gehen möchte, einen Urlaubsschein bekommt, das ist wie ... ja, man denkt hier in die (Land-)Kreis ist wie Gefängnis ... wenn man keine Probleme machen will, es ist egal ob Urlaubsschein hat oder nicht ... Urlaubsschein spielt keine Rolle für meine Meinung, viele Länder haben keine Urlaubsschein und keine (Land-)Kreise.“

„Ich muss manchmal trotzdem gehen, ich muss gehen illegal, dann ich bestrafen. Was soll ich machen? Wichtige Sache, ich muss dort gehen, machen. Weil ich bin 8 Jahre in Deutschland, ich kenne überall Leute hier. Aber darf nicht.“

B) Asylbewerber speziell im Landkreis Löbau-Zittau müssen sich permanent sogenannten „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ unterziehen, legitimiert durch die Grenznähe und durch spezielle Gesetze des Bundesgrenzschutzes und der Länderpolizeien

Auch die ständigen Kontrollen durch den BGS und die Polizei sind eine Belastung für Asylbewerber. Hier kommt hinzu, dass im Landkreis Löbau-Zittau aufgrund der grenznahen Lage gesonderte Befugnisse für den BGS gelten. Aber im Gegensatz zu anderen Gebieten Deutschlands wohnen hier sehr wenig Ausländer überhaupt, so dass Asylbewerber aufgrund ihres Anders-Aussehens schnell auszumachen sind und mitunter mehrmals am Tag auch von denselben Beamten kontrolliert werden. Für uns hat sich herauskristallisiert, dass durch den BGS in dieser Hinsicht auch direkt Schikane betrieben wird.

Zitate aus Interviews mit Flüchtlingen

„Was haben Sie eigentlich für Erfahrungen mit dem BGS und der Polizei gemacht?“ „Finden immer Kontrollen statt. Mehrmal die Woche. Manchmal passiert bei Kontrolle, dass man eine halbe Stunde warten muss bis Kontrolle beendet. Am Anfang fand ich das komisch, jetzt normal.“

„BGS, ja. Nur Ausweis bitte, Ausweis bitte. Und kontrollieren, ja, das ist richtig, das ist ihre Pflicht, aber ich meine sie lassen diese Verbrecher über die Grenze oder Staat und kontrollieren uns obwohl sie kennen uns, vier Jahre hier, jeden Tag, ja? Wir haben kein Auto oder so, ja? Wir laufen, (...) die kennen uns ja? Und das ist von unsere Identität und es ist nicht gut. Ich schäme mich wirklich, wenn ein BGS kommt, dann sagt: Ausweis bitte, ich schäme mich.“

„Jaja, oh jaja. Am Tag drei, vier Mal, wenn ich gehe auf die Straße. Jedes Mal.“ (Anmerkung: Sie trägt als eine der wenigen ein Kopftuch und ist somit auf weite Entfernung hin als Ausländerin erkennbar.)

„Und ich zeige meine Ausweis, aber trotzdem ich muss eine Stunde warten., bis kontrollieren alles und bei Computer und ich weiss nicht. Ja. Wo sie mich halten auf der Straße. Manchmal im Heim hier vorne ich muss halten: Ausweis bitte. (...) Und wenn ich sage: bitte ich habe keine Zeit. Ach, Sie müssen warten. Als Asylbewerber müssen Sie warten. Okay, warten,

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warten, was soll ich machen? Manchmal eine Polizei halten mir und meine Mann, sagen so: Ich muss gehen, ich habe keine Zeit. Du musst deine Klappe halten und warten auf Polizei.“

C) Ein weiterer Behördenkontakt ist durch die Ausländerbehörde gegeben, die während des

Asylverfahrens automatisch ständiger Anlaufpunkt ist. Aber auch das Arbeitsamt und später auch das Sozialamt können wichtige Anlaufpunkte sein.

Uns ist im Laufe des Projektstudiums aufgefallen, wie ausschlaggebend das Verhältnis zwischen Behörde und Asylbewerber ist. Dabei spielt eine große Rolle, dass Asylbewerber im Gegensatz zu vielen anderen Menschen nur selten die deutsche Sprache gut genug beherrschen, um sich auf Behörden sicher bewegen zu können. Die Behörden scheinen jedoch wenig Rücksicht darauf nehmen zu wollen. Die deutsche Sprache wird genauso angewandt, wie sonst auch - schließlich ist sie ja Amtssprache. Angesichts dieser Lage entwickeln sich Behördengänge für Asylbewerber zu einer Qual. Nicht selten führt das zu Antriebslosigkeit, das eigene Leben durch die nötigen amtlichen Hilfen in Gang zu bringen.

Zitate aus Interviews mit Flüchtlingen

„Wie werden Sie da behandelt, wenn man nicht versteht, was sie wollen, wenn man die Sprache nicht versteht? (...)“

„Wissen Sie, sie haben ganz einfache geredet, obwohl wir nicht deutsche Sprache sprechen konnten. Und dann, ja sie denken, die sind alle perfekt, ja? Dann die reden und sagen, was sie sagen, was sie wollen, egal, man versteht oder nicht. Und deshalb ich sagte, hier fehlt irgendwo, irgendwas wegen Sprache, wenn man richtige Sprache versteht, dann weiss man sein Recht oder was ist wichtig. Was steht von Gesetz, was ist wichtig oder schlecht? Und sonst nicht. Und das ist wie Politik, wenn man hier nicht sprechen darf, also lernen darf. Ich meine, das ist wie Politik, warum, weil wir nicht dieses Recht kennen, was wir Recht haben, als ein Mensch, ein Asyl... Je mehr wir verstehen, desto besser diese Recht bekommen können.“

„Du hast ja sicherlich oft Kontakt mit der Ausländerbehörde, wie hast du den Umgang empfunden? Waren sie nett oder unfreundlich?“

„Das war nett. Wenn du deutsch kannst, diese gehen nett mit dir. Wenn du nicht gut sprechen deutsch, dann ist es schwer...“

5.4. Zusammenfassung

Was hat dieses Projekt für uns gebracht? Wir haben definitiv tiefere Einblicke in das Leben von Flüchtlingen in Deutschland bekommen. Uns hat ihre katastrophale gesetzliche und soziale Situation geschockt, aber sie gab uns auch den Antrieb, uns für die Verbesserung ihrer Lage einzusetzen. (konkret: Verbesserung der preislichen Situation im privat betriebenen Geschäft des Heimes)

5.5. Fazit

Wo sehen wir Veränderungsbedarf?

1- Die gesetzliche Änderung der Residenzpflicht sehen wir hier als wichtigsten Punkt an, da sie die Lebensqualität der Flüchtlinge am meisten negativ beeinträchtigt und ihre Würde verletzt. (Wie uns von „Pro Asyl“ bestätigt

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worden ist, ist Deutschland das einzige Land mit einer derartigen räumlichen Beschränkung, die gegen § 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welche auch von Deutschland unterzeichnet wurde, verstößt. § 13, Absatz 1: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.“) Dies ist ein wichtiger Ansatz zur Integration, es ist vor allem auch ein Zeichen nach außen, wenn Deutschland diese menschenrechtsverletzende Regelung abschafft.

2- Parteiliche Flüchtlingsarbeit sehen wir als besonders wichtig an, da der Informationsmangel in der Bevölkerung, die mit Flüchtlingen nur sehr selten in Kontakt kommt sowie z. B. die abgelegene Unterbringung in Sammelunterkünften und die häufig auftretenden Sprachbarrieren (durch Nichtfinanzierung von staatlicher Seite aus) große Hindernisse für ihre Integration darstellen.

3- Sprachkurse für Flüchtlinge müssten für Interessierte angeboten werden, da die Beherrschung der Sprache eines Landes der Schlüssel zu sozialer und gesellschaftlicher Partizipation sind, vor allem aber sind sie der erste Schritt für die Integration von Menschen in unser Leben.

4- Des Weiteren muss dringend eine Bereicherung an Flüchtlingen verhindert werden, welche z.B. durch die Monopolstellung der Paketversorgungsfirmen oder der heiminternen Läden passiert. Hier könnte regelmäßige, unangekündigte Kontrolle von staatlicher Seite aus Abhilfe schaffen. Diese ist zwar schon gesetzlich vorgesehen, wird aber, wie wir aus eigener Erfahrung sehen konnten, nicht wahrgenommen.

6 - Gesamtbetrachtung und Fazit des Projektstudiums

In unserem Bericht haben wir das Thema Ausländer und Behörden angesprochen und uns dem Suchen von Lösungsansätzen gewidmet.

Wir haben das Thema aus vier verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, untersucht und unsere Ergebnisse gesammelt und eingebracht. Wie würden wir nun eine Gesamtbetrachtung formulieren?

Sicher ist, dass sehr viel Bedarf besteht, innerhalb der Behörden, die oft mit Ausländern zu tun haben, Dinge zu ändern. Ebenfalls sicher ist, dass sich die Vorstellungen über diese Änderungen abhängig von den jeweilig Befragten unterscheiden.

- Als klarer Kritikpunkt wurde der Mangel an Fremdsprachenkenntnissen benannt. An dieser Stelle könnte ein wichtiger Beitrag zur besseren Integration geleistet werden, indem sich von

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dem behördlichen Festhalten an der "Amtsprache Deutsch" entfernt würde. Amtssprache heißt schließlich nicht, dass durch das Benutzen anderer Sprachen die Kommunikation zwischen der Behörde und Menschen, die diese aufsuchen nicht erleichtert werden könnte. Fremdsprachenkurse für Mitarbeiter in Behörden könnten eine eindeutige Abhilfe verschaffen.

- Bemängelt wurde außerdem, dass ausländische Bürger nicht genügend oder gar nicht über wichtige Gesetze informiert würden bzw. dies aufgrund der sprachlichen Diskrepanzen nicht möglich sei. Um Abhilfe zu schaffen könnten die wichtigsten Gesetzeslagen in verschiedenen Sprachen auf Behörden ausliegen, um Menschen, die der sogenannten Behördensprache nicht mächtig sind, helfen zu können.

- Als weiterer Punkt wurde herausgearbeitet, dass in der Bevölkerung in Deutschland ein Informationsmangel in Bezug auf das Leben ausländischer Mitbürger herrscht. Insbesondere gilt dies für die Gruppe der Flüchtlinge/Asylbewerber. Gezielte Informationskampagnen über Flucht und ihre Gründe und über das Leben von Flüchtlingen - nicht nur in Europa, denn nicht nur hier gibt es sie - würden Abhilfe schaffen. Falsche Bilder von Nutznießern, die "dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen" fördern Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus. Der Staat bezieht aus unserer Sicht in diesem Falle noch nicht genügend Position.

Soweit zu den wichtigsten Ergebnissen unserer Studie.

Da es in diesem Wettbewerb aber konkret um das Thema Integration geht, möchten wir noch ein paar Anmerkungen machen, die nicht direkt zum Seminar "Ausländer und Behörden" gehören:

- Flüchtlinge sind eine wichtige Gruppe der in Deutschland lebenden Ausländer. Sie spielen oft genug das Zünglein an der Waage der Bevölkerungsmeinung über Zustände in Deutschland. Meist werden sie getrennt von den "eigentlichen Ausländern" gesehen. Fakt ist, dass über ihre Lebensumstände nicht genug mitunter sogar falsch informiert wird. An dieser Stelle muss der Staat eingreifen, wenn er Gewalt und Extremismus gegen ausländische Mitbürger verhindern will.

- Außerdem sollten Sprachkurse für alle in Deutschland lebenden Ausländer, also auch für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Kommunikation und besonders das Beherrschen der Landessprache sind Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche und soziale Partizipation. Integration ist erst durch Sprache möglich!

- Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass für Flüchtlinge die gesetzlich verankerte Residenzpflicht abgeschafft werden muss. Sie verstößt gegen Grundrechte und vor allem gegen die auch von Deutschland unterschriebene "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Die Residenzpflicht abzuschaffen, sollte ein leichter Schritt sein, ist Deutschland doch das einzige Land in Europa, in dem es eine solche Regelung gibt. Wohnungszuweisungen mögen durch verwaltungstechnische Gründe gerechtfertigt sein, ein Verbot der Überschreitung der Grenzen des zugewiesenen Landkreises oder der Stadt ist durch nichts gerechtfertigt. Es beschneidet Grundrechte, die jedem deutschen Bürger zustehen. Es sollte in diesem Falle dringlichst über eine Änderung der Gesetze nachgedacht werden.

Wir meinen, dass für eine erfolgversprechende Integration deutliche Zeichen von Seiten Deutschlands kommen sollten, die unsere ausländischen Mitbürger ermutigen und es ihnen leichter machen, am Leben bei uns zu partizipieren. Schließlich „kann die Integration von Zuwanderern nur gelingen, wenn Ausländer und Deutsche aufeinander zugehen“. (aus dem Aufruf Ihres Wettbewerbes)

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Wir hoffen, dass wir mit unserer Ausarbeitung einen kleinen Beitrag leisten und Anregungen liefern konnten.

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