Ungleichheit mit Solidarität eingeschränkt wurden. Ferner betrieb man eine antizyklische Konjunkturpolitik, was z.B. in wirtschaftlichen Flauten bedeutete, diese anzukurbeln aber auch ökonomische Ressourcen umzuverteilen. (Schaubild 2) Um diesen Zielen nahe zu kommen, wurden entsprechende Maßnahmen getroffen. So flossen von der staatlichen Seite Gelder für

1. Krankenversicherung 2. Arbeitslosenversicherung 3. Arbeitsvermittlung 4. Einkommensunabhängige Grundrente

Mit dieser Erhöhung der staatlichen Ausgaben versprach man sich, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beeinflussen was u.a. zum Aufschwung führen sollte.

Nach einem weiteren Sinneswandel, gefördert durch einen Geburtenrückgang, betrieb man auch social engineering ¹ in der Politik. Durch das social engineering sollte das sozial Leben beeinflusst werden. Resultate dieser Politik waren:

5. Mutterschaftsversicherung 6. Kündigungsschutz für Schwangere 7. Müttervorsorge 8. Krankenversicherungspflicht 9. Sozialhilfe 2

Politische Charakteristika & Gestaltungsprinzipien

Der schwedische Wohlfahrtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass jeder Bürger, unabhängig vom freien Markt, eine gute Möglichkeit zur Lebensführung hat. ³ Das heißt im Einzelnen, dass die gesamte Wohnbevölkerung Schwedens nicht alleine den sozialen Herausforderungen z. B. des Alters oder der Krankheit gegenübersteht, da die staatlichen Sozialleistungen (finanziert durch Steuern und Beiträge) solche Bedrohungen eindämmt und somit soziale Ungleichheiten minimieren. Der Staat zielt jedoch eher auf vorbeugende Maßnahmen ab, was z.B. im Bereich der Arbeitslosigkeit bedeutet, dass er genauso viel Geld in die Arbeitsmarktpolitik wie in die Arbeitslosenunterstützung investiert. ⁴ So fanden, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, z.B. Unternehmensberatungen von Frauen für Frauen statt. Hiermit wurde die weibliche Unternehmertätigkeit durch Bereitstellung von Informationen und technischer Unterstützung in unternehmensschwachen Landregionen gefördert. ⁵ Die sozialen Einrichtungen des Landes haben sich im Laufe der Zeit, unter Berücksichtigung der Wertorientierung aller Bürger, zu einem sozialen System mit festen Ordnungsstrukturen entwickelt. So war z.B. die Institution Kirche in ihren Anfängen nur eine religiöse Bewegung, wurde dann aber zur Sekte und schlussendlich zu einer Kirche. ⁶ Aus diesem Grund, und weil die hohe Institutionalisierung mit gesellschaftlichen Einvernehmen wirken kann, wenden sich,

¹ Im Marketing wird social engineering in der Werbung, bei der Packungsgestaltung, der Warenplatzierung, beim persönlichen Verkauf usw. angewandt.

² Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 203 - 206

³ Dekommodifizierungsgrad, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, 22.06.2002, http://192.124.238.252/Faerber/Seminarbeiten/daenemark.pdf

⁴ Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 206 - 209

⁵ schwedische Arbeitsmarktpolitik, Peer Review, 22.06.2002, http://peerreview.almp.org/de/9902.html

⁶ Institutionalisierung, Encarta, 22.06.2002,

http://encarta.msn.de/find/Concise.asp?z=1&pg=2&ti=761593225&hs=Institutionalisierung#s3

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selbst in den Phasen der Aufschwungsdrosselung, die Bürger nicht gegen den Staat. ¹ (Schaubild 2)

Einzelversicherungen

(Schaubild 3)

Alter

Arbeitnehmer zwischen 61 und 64, die ihre Arbeitszeit reduzierten, erhielten eine Teilrente, die 55 - 65 % des Einkommensausfalls ausglich. Ab dem Renteneintrittsalter von 65 Jahren bekamen sie 70 % des durchschnittlichen anrechenbaren Einkommens aus den 15 einkommensstärksten Versicherungsjahren. Nun liegt der Renteneintritt allerdings nicht mehr ab dem 60 sondern zwischen dem 61 und 70 Lebensjahr. Menschen, die mindestens drei Jahre im Land wohnten oder ein anrechenbares Einkommen erzielten, bekamen eine einkommensunabhängige steuerfinanzierte Grundrente, die jetzt von der Garantierente ersetzt wird. Um eine volle einkommensbezogene Zusatzrente und Grundrentenbeiträge zu erhalten, sind entweder 30 anrechenbare Einkommensjahre oder 40 Wohnjahre nachzuweisen. Die Rentenfinanzierung erfolgt aus Steuern und Beiträge, wobei die Beiträge bei rund 10% liegen. Die Prämienrente, d.h. 2,5% rentenbegründetes Einkommen, wird von einer Behörde verwaltet, welche diese in, die von den Versicherten ausgewählten, Fonds wie der Hinterbliebenenversicherung investiert. Die Rentenanwartschaft kann hierbei übertragen werden. Die Frührente wird in Schweden der Krankenversicherung zugeordnet. 2

Gesundheit

Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung sind organisatorisch getrennt. Die Krankenversicherung wird aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Selbständiger (unter 10% der Arbeitnehmerlohnsumme bzw. des Einkommens) finanziert. Zu den Leistungen der Krankenversicherung zählen:

• Frührente

• Rehabilitationsunterstützung

• Zahnbehandlungskostenzuschüsse bei über 19 jährigen

• Krankengeld, das ab den 15 Krankheitstag unbegrenzt gewährt wird (d.h. 80% des Einkommens und bei Arbeitslosen 80% des letzten Einkommens)

Die Gesundheitsversorgung wird von kommunalen Einkommenssteuern und zentralstaatlichen Zuschüssen finanziert. Die Verwaltung obliegt den Provinzen und Gemeinden. 3

Familie

Aufgrund der Frauenbewegung der 60’er wurde 1974 die Elternversicherung mit den Leistungen:

• Schwangerschaftsgeld (80% des Einkommens 60 Tage vor der Entbindung für maximal 50 Tage falls die normale Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann,

¹ Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 206 - 209

² Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 209 - 211

³ Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 212 - 213

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Schwangerschaftsrisiken bestehen und keine andere angemessene Aufgabe zugewiesen werden kann)

• Elternurlaub, welcher mit Teilzeitarbeit kombinierbar ist. (Bis zum 8 Lebensjahr des Kindes können für 450 Tage Lohnersatzleistungen erfolgen. In den ersten 360 Tagen sind dies 80% des Einkommens, bei den restlichen 90 Tagen rund 6,50 Euro.)

• Zeitweiliges Elterngeld (Es wird Eltern von unter 12 jährigen ggf. unter 16 jährigen Kindern für 120 Tage pro Kind und Jahr für die Pflege des Kindes gewährt.

eingeführt. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wurden ebenfalls ausgebaut, um eine Vollzeiterwerbstätigkeit gewähren zu können. Das Bereitstellen der Betreuungsmöglichkeiten ist Aufgabe der Provinzen und Gemeinden. Die Elternversicherung wird aus den Mitteln der Krankenversicherung finanziert. Ferner besteht bis zum 16 Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Kindergeld (90€/ Monat/ Kind 1 und 2, 115€/ Monat/ Kind 3, 162€/ Monat/ Kind 4, 180€/ Monat/ Kind 5 +), bei einer weiterführenden Schulausbildung bis zum Schulende. 1

Unfall

Die Arbeitsunfallversicherung kann auch von den Selbständigen beansprucht werden und wird von Versicherungsprämien sowie Arbeitgeber- und Selbständigenbeiträgen (rund 2% der Einkommenssumme der Arbeitnehmer bzw. des Einkommens) finanziert. Die Unfallversicherung ist bei Invalidität wegen der Zuschussleistungen und bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit durch Anschlussleistungen ergänzend. Vollständig und direkt werden alle Kosten für behinderte Menschen übernommen. Die Leibrente übernimmt bei mind. 1/15 verringerter Erwerbstätigkeit den Einkommensausfall. Weitere Leistungen sind:

• Hinterbliebenenrente

• Waisenrente

• Sterbegeld 2

Arbeitslosigkeit

Obwohl die Organisation hierbei größtenteils den regionalen Arbeitslosenkassen aber auch der Arbeitsmarktverwaltung liegt, werden 90% der Leistungen durch den Staatsbeitrag finanziert. Nur Mitglieder der Arbeitslosenkassen erhalten eine einkommensbezogene Erstattung (max. 80% des Bruttoeinkommens). Die einkommensunabhängige barausgezahlte Arbeitsmarktunterstützung wurde durch einen Grundbetrag ersetzt. Der Grundbetrag ist für Personen ab 20, die nicht Mitglied der Arbeitslosenkasse sind Die Bezugsauer beider Formen des Arbeitslosengeldes beläuft sich bei 5 Karenztagen, also den Tagen bei denen keine Lohnfortzahlung gewährt wird, auf 300 Tagen und ab dem 57 Lebensjahr auf 450 Tage. 3

Soziale Mindestsicherung

Anspruch besteht, wenn der Betroffene sich selbst oder durch 3. trotz sonstiger Leistungen nicht unterhalten werden kann. Die Sozialhilfe ist steuerfinanziert und ist mit Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt verknüpft, da die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt

¹ Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 213

² Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 215

³ Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 215 - 216

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ebenso wie die aktive Arbeitsmarktpolitik). Der Einkommensvorschuss ist jedoch zurückzubezahlen. 1

Aktuelle Probleme und mögliche Entwicklungen

Anfang der 90’er befand sich der Staat in einer Finanzkrise, hervorgerufen durch die Ölkrisen und der Nachkriegsrezession. Aufgrund der erhöhten Beitragssätze insbesondere für Arbeitnehmer - zur Vorbeugung einer längerfristigen Finanzierungskrise - lässt sich eine Krise des repräsentativen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates feststellen. Verschärfte Bedingungen für den Bezug von Leistungen wie Renten & Arbeitsunfall, sowie politische Strategiewechsel weg von Gleichheitsforderungen mit dem neuen Rentensystem und der Steuerreform bei der höhere Einkommen stärker entlastet werden als niedrigere aber auch der EU- Beitritt (Die Mehrwertsteuer musste auf 16% gesenkt werden und es musste auf die Preisniveaustabilität geachtet werden.) sind weitere Indizien für den Verfall des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates in Schweden. 2

Zusammenfassung

Durch das Zeitalter der Aufklärung, der Industrialisierung und den revolutionieren Aufständen der schwedischen Bevölkerung kam ein neuer politischer Zeitgeist auf. Zunächst schnitt der Harmonieliberalismus durch entsprechende Gesetze die Schneise für den Wohlfahrtsstaat, die dann durch die sozialdemokratische Regierung weiter ausgebaut bzw. ergänzt wurden. Da u.a. die eher vorbeugenden Maßnahmen als die nachrangig stehenden Geldleistungen des Landes für ausnahmslos jeden in Schweden gleichermaßen gelten und somit die Lebenshaltung als gesichert gilt, sind die Bürger Schwedens zufrieden. Der schwedische Lebensstandard wird in kritischen Lagen der Menschen in Schweden durch Einzelversicherungen gedeckt. Durch eine politische Neuorientierung haben sich jedoch die Leistungen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates dahingehend verschlechtert, dass nun mehr von den Bürgern des Landes gefordert wird.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt sehr hervorheben. Auch wenn sich die Einzelversicherung Familie, die ja implizit die Elternversicherung, Kindergeld und das Bereitstellen von Betreuungsmöglichkeiten umfasst, oberflächlich betrachtet gut anhört, dürfen die arbeitspolitischen Maßnahmen, die für mich alles andere als Familienfreundlich sind, nicht vergessen werden. Hierbei ist es gerade so geregelt, dass den Eltern kaum Zeit für ihre Kinder bleibt. Eine familienfreundliche Politik heißt für mich, dass sich Eltern auch erlauben können sich eingehend mindestens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes ohne finanzielle Krisen, mit ihren Kindern befassen können und dürfen.

¹ Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 217

² Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 218 - 221

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Historischer Abriss Schwedens Schaubild 1 Yen Sandjaja

1870 - 1875 Industrialisierung

1 Industrialisierung, 15.06.2002, http://www2.ruf.uni-freiburg.de/histsem/badrev/s/Liberaler_Aufschwung_Schweden.htm

Quelle: Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen und Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen, S. 203 - 206

Antizyklische Konjunkturpolitik Schaubild 2 Yen Sandjaja

empfohlene Literatur: Wirtschaftlexikon unter dem Schlagwort „Konjunkturpolitik“

Einzelversicherungen Schaubild 3 Yen Sandjaja

empfohlene Literatur: Wirtschaftlexikon unter dem Schlagwort „Konjunkturpolitik“

sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat - Sozialpolitik Handout Yen Sandjaja

Historischer Abriss Schwedens

1870 - 1875 Industrialisierung

Politische Charakteristika & Gestaltungsprinzipien

Die schwedische Wohnbevölkerung hat uneingeschränkt, unabhängig vom freien Markt, eine gute Möglichkeit zur Lebensführung. Der schwedische Staat zielt dabei eher auf vorbeugende Maßnahmen als auf Transferleistungen ab, wobei er sich sicher sein kann, dass die Bürger aufgrund ihrer wahrgenommenen Mitgestaltungsrechte, hinter ihm stehen.

1 Industrialisierung, 15.06.2002, http://www2.ruf.uni-freiburg.de/histsem/badrev/s/Liberaler_Aufschwung_Schweden.htm - 1 -

sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat Handout Yen Sandjaja

Einzelversicherungen

Alter: Rentner ab 60 Jahren bekommen 70% des durchschnittlichen anrechenbaren Einkommens aus den 15 einkommensstärksten Versicherungsjahren. Menschen die mind. 3 Jahre in Schweden wohnen bzw. ein anrechenbares Einkommen erwirtschaften bekommen eine steuerfinanzierte Garantierente. Die einkommensbezogene Zusatzrente und Grundrentenbeiträge erhalten Menschen mit 30 anrechenbaren Einkommensjahren oder 40 Wohnjahren. Gesundheit: Leistungen der Krankenversicherung sind: Frührente,

Rehabilitationsunterstützung, Zahnbehandlungskostenzuschüsse und Krankengeld. Neben der Krankenversicherungen gibt es noch die Gesundheitsversorgung.

Familie: Die Elternversicherung, die Schwangerschaftsgeld, Elternurlaub und zeitweiliges Elterngeld beinhaltet wird auf Mitteln der Krankenversicherung finanziert. Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum 16 Lebensjahr bzw. Schulabgang des Kindes. Unfall: Die Arbeitsunfallversicherung, die auch von Selbständigen beansprucht wird, umfasst die Leistungen: Zuschussleistungen bei Invalidität, Kostenerstattungen für behinderte Menschen, Leibrente, Hinterbliebenenrente, Waisenrente und Sterbegeld. Arbeitslosigkeit: Mitglieder der Arbeitslosenkassen erhalten eine einkommensbezogene Erstattung. Einen einkommensunabhängigen Grundbetrag erhalten Personen ab 20, die nicht Mitglied einer Arbeitslosenkasse sind. Die Lohnfortzahlung wird zwischen 300 und 450 Tagen gezahlt.

Soziale Mindestsicherung: Anspruch besteht, wenn der betroffene sich selbst oder durch 3. trotz sonstiger Leistungen nicht unterhalten kann.

Literatur (wenn nicht anders angegeben):

Schmid, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Soziale Sicherung in Europa: Organisation ,Finanzierung, Leistungen & Probleme, 2. Auflage 2002, Leske + Budrich, Opladen (S. 203 - 221)

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