Der CompuServe Fall - Providerhaftung im Internet

Inhaltsverzeichnis

  A. Einführung  1

I  Aufgabenstellung und Zielsetzung  1

II  Begriffsklärung  1

III  Vorstellung der Urteile  2

  B. Die Haftung der Internet-Service Provider  5

I  zivilrechtliche Grundlagen  5

II  strafrechtliche Grundlagen  6

III  Haftungsgrundlagen nach IuKdG und MdStV  7

  C. Kritik und alternative Betrachtungen  10

I  Kritik zum TDG und MdStV  10

II  Die E-Commerce Richtlinie der EU  11

III  Resümee  13

  Abkürzungsverzeichnis  16

  Literaturverzeichnis  17

A.

I. Aufgabenstellung und Zielsetzung

Aufgabe dieser Arbeit ist die Darstellung der rechtlichen Haftungs-grundlagen für Internet-Service-Provider (ISP) in deren geschäftlichen Beziehungen. Grund für die staatliche Einflussnahme auf die Tätigkeit der Provider sind vor allem die mit dem Internet verbundenen Risiken, wie z.B. Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder Schutz persönlicher Daten. Die Aktivitäten der Provider stehen dabei durch deren Förderung bzw. Ermöglichung des technischen Zugangs in mittelbarem Zusammenhang mit möglichen Gesetzeskonflikten ihrer Nutzer. ¹ Basis der Überlegungen ist dabei das sog. „Compuserve-Urteil“ des AG München sowie das Berufungsurteil des LG München. Diese Ent-scheidungen sollen die besondere Problematik der Haftung von ISP ver-deutlichen und auch als praktische Beispiele der richterlichen R echts-auffassung in Deutschland dienen. Im Ergebnis der Arbeit wird ange-strebt, die relevanten Rechtsquellen für eine mögliche Haftung von ISP in Deutschland, aber auch außerhalb der Landesgrenzen, systematisch darzustellen. Dabei sollen auch aktuelle Schwachpunkte der Gesetzge-bung Berücksichtigung finden.

II. Begriffsklärung

In den folgenden Ausführungen ist es erforderlich, dass für die hier eingesetzten Begriffe übereinstimmende Vorstellungen bestehen. Zu diesem Zweck sollen die wichtigsten Bezeichnungen definiert werden.

a) Internet-Service-Provider

Mit dieser Bezeichnung kennzeichnet man Provider, also Anbieter, die den Zugang zum Internet bereitstellen sowie auch insbesondere Datenangebote unterhalten, die regelmäßig auf den eigenen Rechnern des Providers gespeichert sind.

Diese können zum überwiegenden Teil nur von den Mitgliedern des Online-Dienstes abgerufen werden. Zu dieser Gruppe zählen u.a. AOL, CompuServe, T-Online oder MSN. ² Damit unterscheidet er sich von anderen Providern wie dem

¹ vgl. Riehmer/Hessler, 2000, S.49

² Vgl. Lohse, W., 2000, S. 27

1

  Acces-Provider, welcher nur den reinen Zugang zum Internet anbietet oder dem  

Content-Provider, der lediglich eigene Inhalte anbietet.

  b) Newsgroups  

  Newsgroups stellen virtuelle Nachrichten- und Diskussionsorte dar, die es  

  einzelnen Internetnutzern ermöglichen, Informationen bereitzustellen bzw  

  abzufragen. 3 Jeder User kann somit anonym Beiträge einstellen und einsehen, die  

  Kommunikation mit anderen Newsgroup-Nutzern erfolgt indirekt über das  

  jeweilige Forum, nicht direkt, wie etwa beim Chat. Auf-grund der Vielzahl der  

  Newsgroups ist eine Moderation, also eine Aus-wahl und Überprüfung der  

  Beiträge, eher die Ausnahme, da der Verwal-tungsaufwand nicht überschaubar ist  

  Diese Eigenschaft bedingt die meist unkontrollierte Einstellung der  

Informationen,  was im Verfahren gegen den CompuServe-Geschäftsführer Felix  

  Somm einen Teil der Anklage begründete  

III.  Vorstellung der Urteile des AG und LG München  

  a) Das Urteil des AG München  

  Der heute selbständige Felix Somm war bis 1997 Geschäftsführer bei  

  Compuserve Deutschland in Unterhaching bei München. Das inzwischen  

von  AOL übernommene Unternehmen stellte die Verbindung deutscher  

  Compuserve-Mitglieder mit den Computern der US-Zentrale her und  

  hat-te kaum Einfluss auf die gespeicherten Inhalte. Im November  

1995  durchsuchten Polizisten die Compuserve-Geschäftsräume und  

  zeigten Somm Newsgroups aus den USA mit eindeutigen Namen wie  

  alt sex pedophilia oder alt sex incest Die amerikanische Compu  

  serve-Muttergesellschaft sperrte, auch infolge von Hinweisen Somms,  

  diese Newsgroups  

Im  Februar 1996 entschloss sie sich jedoch, die zuvor gesperrten  

  Newsgroups wieder den Nutzern zugänglich zu machen, wobei den  

  Nutzern ein kostenloses „Parental Control“ Softwaretool zur  

  Filterung der pornographischen Inhalte zur Verfügung gestellt wurde  

  Dami t vertrat Compuserve die Auffassung, alles Zumutbare getan zu  

  haben, den Zugang zu diesen Beiträgen für unter 18 jährige zu  

  verhindern  

3  Vgl. Lohse, W , 2000 ,  29

2

Im Mai 1998 fand schließlich das Hauptverfahren am AG München statt. Der vorsitzende Richter Hubbert sah es als erwiesen an, dass Somm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Compuserve Deutschland folgende Anklagepunkte zu verantworten habe:

1. Somm habe im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Compuserve USA, die pflichtwidrig die Sperrung dieser eindeutigen Foren unterlassen hat, gehandelt. (objektiver Tatbestand nach § 184 Abs. 3 StGB)

2. Der Angeklagte soll pflichtwidrig versäumt haben, sich Kenntnis über die in der Liste jugendgefährdender Schriften befindlichen Spiele zu verschaffen und zu überprüfen, ob indizierte Spiele auf den Rechnern der Mutter unter entsprechenden Foren angeboten wurden. (Tatbestand nach § 21 GjS)

Der Urteilsspruch erging zu Lasten des Angeklagten, der zu einer Haft-strafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie Zahlung von 100.000 DM Geldstrafe verurteilt wurde. Verteidigung, aber auch Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

b) Die Entscheidung des LG München

Im Anschluß an dieses Urteil fand vom 15.-17. November 1999 die Berufungsverhandlung am LG München statt. Im Verlauf des Verfahrens wurden folgende Feststellungen des AG widerlegt:

Zu 1.) Der Vorwurf der Mittäterschaft sei nicht haltbar. Dazu fehle es dem Angeklagten an einer Tatherrschaft. Er habe keinen direkten Ein-fluss auf die Sperrmaßnahmen der Compuserve USA gehabt, sondern nur Empfehlungen abgeben können. Durch die wiederholte Aufforderung zu Sperrung der auf den Listen der Polizei angegebenen Gruppen habe er seine Einflussmöglichkeiten ausgereizt. Ferner fehle es an einem be-wussten und gewollten Zusammenwirken. Eine Strafbarkeit s cheidet da-her nach § 184 Abs. 3 StGB aus. Im Gegensatz zur Auffassung des AG vertrat die Strafkammer des LG die Meinung, dass Somm auch aufgrund des § 5 Abs. 3 TDG freizusprechen sei.

Zu 2.) Hinsichtlich der indizierten Spiele sei Fahrlässigkeit zwar denkbar, jedoch sei auch in diesem Fall die Strafbarkeit durch § 5 Abs. 3 TDG ausgeschlossen.

3