Politischer Aktivismus im Netz

In der Republik polarisieren sich zwei Lager, die sich zum einen aus den am politischen Betrieb desinteressierten Durchschnittsbürgern und zum anderen aus den Bürgern, die die alltagsdemokratische Mitbestimmung forcieren, bilden. Letztere Gruppe steht für das Konzept der Gegenöffentlichkeit, für den informierten und informierenden Aktivbürger.

Entscheidend für die Generierung und Steuerung von Öffentlichkeit sind die Medien (Print- und Funkmedien generell). Die vom Journalismus produzierten Informationen zu gesellschaftsrelevanten Themen, die via Medien verbreitet werden, haben unlängst die alte Form der Versammlungsöffentlichkeit abgelöst. Die Produktionsweise und die Struktur der Medien nimmt eine strikte Trennung von Sender und Empfänger vor. Informationen werden an eine anonyme Masse verbreitet und Interaktivität ist quasi ausgeschlossen. Doch Interaktivität stellt die Basis für wahrhaft demokratische Verhältnisse, für alle Möglichkeiten der vielfältigen und differenzierten Meinungsäußerung.

Mit der Entwicklung und Verbreitung des Internet ist eine neue Plattform für die Demokratie entstanden. Die Vernetzung der Kommunikatoren, die Interaktivität als Prinzip und Wirkungsweise bietet dem Bürger die Möglichkeit, die herkömmliche Sender-Empfänger-Struktur zu durchbrechen und selbst aktiv zu werden. Die den Massenmedien immanenten Restriktionen wie Amateur vs. Profi, Alternativ vs. Mainstream und Privat vs. Öffentlich sind im Internet aufgehoben. Der Empfänger kann hier auch Sender sein, Sachverhalte aller Art thematisieren und somit zur Meinungsbildung beitragen. Diese Möglichkeit der Redemokratisierung und Meinungsbildung nutzt politischer Aktivismus im Netz.

Das Internet als Individualmedium ermöglicht aktives Handeln (Mailinglisten, Web-Sites, Digital Video etc.). Politischer Aktivismus im Netz ist aktives Handeln und schafft Gegenöffentlichkeiten. Die informierten und informierenden Bürger, die politischen Aktivismus im Netz betreiben, nutzen dieses als Beteiligungsdemokratie und üben Gesellschaftskritik. Dabei stehen vor allem Politik und Wirtschaft im Fokus der Kritik.

Mit Beginn der neunziger Jahre wurde das Internet zunehmend als Werkzeug für politische Ziele genutzt. Mit der Entwicklung des Internet konstatierten sich maßgeblich zwei Nutzerkulturen. Der majoritären Nutzung des Internet (Chat-Rooms, E-Commerce etc.) steht die minoritäre Nutzung des Internets (Netzaktivismus) gegenüber. Mit der Verbreitung der Nutzerkulturen haben sich ebenfalls entsprechende Netzkulturen entwickelt. Zum einen bildete sich die lokale Vernetzung, die Individuen mit „alltäglichen“ Interessen vereint und auf der anderen Seite bildete sich die translokale Vernetzung, die so genannte „Special-Interest-Gruppen“ vereint. Es entwickelten sich spezifische netz-kulturelle Praktiken, die das Netz zum politischen Werkzeug werden ließen und den Netzaktivismus forcierten. Beim Netzaktivismus differenziert man drei Formen, die sich hinsichtlich ihrer Wirkungsweise unterscheiden. „Aktivism“ umschreibt die Nutzung des Internets für aktiven, aber nicht aggressiven Protest - zum Beispiel das Versenden von Emails oder eine eigene Homepage zu einem Thema aufbauen. „Hacktivism“ ist eine Mischform aus Hacking-Techniken und Aktivismus, also die Störung eines Webauftrittes durch ein virtuelles Sit-in (Server-Blockade) oder durch eine Veränderung der Web-Site (z.B. der Eingriff von anonymen Antifaschisten auf der Homepage der österreichischen Partei FPÖ, die das Portrait von Jörg Haider mit einem Hitlerbärtchen verzierten). „Cyberterrorism“ bezeichnet die extreme Variante von Netzaktivismus, die Attacke auf einen Server, mit dem Ziel, möglichst viel Schaden anzurichten (z.B. die Übernahme eines Bordcomputers eines Flugzeugs durch Cyberterroristen). Dennoch ist die Klassifizierung von Netzaktivismus hinsichtlich seiner Wirkungsweisen rein theoretisch, denn praktisch kann die Zerstörung eines Servers weitaus weniger Wirksamkeit erzielen als die Ketten-Email eines einfachen Aktivisten. Cyberterrorism stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung dar (die USA hatte schon 1998 zur „Verteidigung des virtuellen Vaterlandes aufgerufen“), doch das Internet ist auch zu einer großen Bühne geworden, auf der sich mehr und mehr Protestaktionen und Formen des zivilen Widerstandes zum Ausdruck bringen und nicht nur kriminelle Hacker.

Beim Hacktivism als Form der Gesellschaftskritik und des zivilen Widerstandes per Internet werden zwei Taktiken unterschieden. Ziel der einen Taktik ist die Unterbrechung der Kommunikationsfähigkeit des Gegners durch so genannte virtuelle Sit-ins, die eine Blockade des virtuellen Raumes darstellen. Ziel der anderen Taktik ist die Schwächung des Gegners durch Kommunikation über den Gegner und

durch Datentransfer mit anderen Aktivisten. Hier bildet die Vernetzung und die Herstellung von Kommunikation die Plattform für die politischen Aktionen. Vor einigen Jahren waren Aktionen im Cyberspace noch eher Aktionen von einzelnen, die in Netzwerke eindrangen und beispielsweise Daten veränderten. Das Internet diente vorrangig der Kommunikation und dem Versenden von Emails. Zum erstmaligen kollektiven Protest im Netz wurde 1998 durch eine italienische Gruppe, die sich Anonymous Digital Coalition nennt, aufgerufen. Nach dem Massaker an Indios in Chiapas aus dem die Bewegung der Zapatistas resultierte, solidarisierte sich die Gruppe mit den Zapatistas und rief alle Netsurfer auf, fünf Web-Sites von mexikanischen Finanzinstitutionen - „Symbole des mexikanischen Neoliberalismus“ - zu besuchen und im Abstand von einigen Sekunden immer wieder auf Reload zu klicken. Diese Aktion beschrieb den ersten globalen virtuellen Sit-in. Das Konzept des „elektronisch zivilen Ungehorsams“ war geboren. Die Übertragung von Sit-ins aus der wirklichen Welt, wodurch man den Zugang zu einem Ort blockiert, in den Cyberspace war gleichzeitig der Gang von einem lokalen zu einem globalen Ereignis. Um die Effektivität der Störung des Datenflusses zu erhöhen, wurde die Software Flood Net von der amerikanischen Künstlergruppe „Electronic Disturbance Theater“ entwickelt. Diese Software ermöglicht die Automatisierung der virtuellen Sit-ins. Wer teilnehmen will, verbindet sich mit dem Flood Net, das nur zu einer angekündigten Zeit im Netz funktionsfähig ist und das auf eine bestimmte Web-Site leitet, wobei das Programm alle paar Sekunden automatisch den Reload-Befehl ausführt. Die technisch korrekte Bezeichnung für virtuelle Sit-ins lautet „Distributed Denial of Service Attack“. Eine andere Funktion des Flood Net besteht in der Automatisierung von Anfragen auf einen Server. Die Software nutzt dabei die Fehlermeldung 404 von Log-Dateien. So wurden beispielsweise auf der Web-Site der mexikanischen Regierung Anfragen mit dem Dateinamen „human rights“ platziert. Die anschließende Fehlermeldung lautete „human rights can not be found on this server“, die auf die entsprechenden Missstände in der mexikanischen Regierung aufmerksam machen sollte.

Die Formen des zivilen Widerstandes sind vielfältig. Der Online-Aktivismus bietet dabei eine Ergänzung zu den traditionellen Formen. Genauso wie die Formen des Aktivismus sind auch die von den Aktionen betroffenen Zielobjekte sehr unterschiedlich. Protestaktionen richten sich jedoch hauptsächlich gegen Militär-, Politik- und Wirtschaftskreise und häufig auch gegen die fortschreitende

Kommerzialisierung des Internets. Dabei soll politischer Aktivismus im Netz verunsichern und zum Nachdenken anregen und hinsichtlich vorherrschender Machtverhältnisse eine Machtverteilung bewirken.

Der virtuelle Raum wird, die beschleunigte Abstraktion gesellschaftlicher Beziehungen ausdrückend, zum neuen Marktplatz u. a. auch für Wirtschaft und Politik. Firmenexistenzen werden ins Internet verlagert und je weiter sich ein Unternehmen verzweigt desto unangreifbarer wird es. Es erntet Früchte in einem Land, in dem es aber nicht zwangsläufig verwurzelt ist. Die Quelle des Ärgernisses wird deshalb durch traditionellen Protest meistens nicht mehr erreicht und deshalb kann Aktivismus im Netz auch als Antwort auf die zunehmende Entwicklung multinationaler Firmen verstanden werden. Es ist die Möglichkeit, sich direkt an den Urheber bestimmter Missstände zu wenden und zwar mit Hilfe von Internetnutzern weltweit.

Beispielsweise protestiert die kanadische Agentur „Adbusters“ gegen die Wirtschafts-und Werbeindustrie. Sie wenden dabei die Kommunikationstaktik an, indem sie Werbespots und Anzeigenparodien produzieren, die die Werbekampagnen großer Firmen auf den Kopf stellen. Damit wollen die Adbusters gegen die Konsumgesellschaft, gegen die Umweltzerstörung und die Verlogenheit der Werbung demonstrieren. Die Anti-Alkohol-Kampagne „Absolute End“ ist ein Beispiel für den Protest. In Anzeigen verwandeln die Adbusters die allseits bekannte Flasche von Absolut Vodka in ein traurig schrumpeliges Exemplar und versehen es mit der Zeile „Absolute Impotence“. Eine andere Anzeigen-Variante zeigt den mit Kreide auf die Straße gezeichneten Flächenumriss als Stätte eines Autounfalls, der von der Polizei untersucht wird. Darunter steht die Zeile „Absolute End“ und die Statistik, dass fast 50 Prozent der Autounfälle in Nordamerika im Zusammenhang mit Alkohol entstehen. Erst durch das Internet erreichen die Adbusters-Kampagnen weltweit Bekanntheit.

Ein anderes Beispiel für Protest im Internet mit Hilfe der Taktik des virtuellen Sit-ins ist die Demonstration zahlreicher Abschiebungsgegner gegen die Lufthansa. Im März 2001 hatten die Menschenrechtsorganisation „Libertad!“ und das Aktionsbündnis „Kein Mensch ist illegal“ unter dem Motto „deportation.class“ begonnen, auf ihren Internetseiten zu einer Online-Demonstration gegen das Unternehmen aufzurufen. Durch gleichzeitige massenhafte Nutzung des Internetangebots sollte der Server der

Fluglinie blockiert werden - ein Protest gegen die Beförderung abgeschobener Asylbewerber in den Maschinen der Lufthansa. Obwohl es zu keinem Zeitpunkt gelang, den Server komplett lahm zu legen, verlief die Aktion aus Sicht der Organisatoren erfolgreich. Mehrmals war die Web-Site der Lufthansa nicht zu erreichen und die Fluglinie ist massiv unter Druck gesetzt worden. Ein Erfolg war auch das umfassende Medienecho auf die Aktion. Das Image der Lufthansa war nun angekratzt und das Anliegen der Abschiebungsgegner einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Doch auch die Lufthansa konnte umgekehrt eine positive Bilanz ziehen. Als Abwehrstrategie erhöhten Netzwerktechniker die Serverkapazität, um dem angekündigten Ansturm von Besuchern der Web-Site Herr werden zu können und das mit Erfolg. Laut Sprecher der Lufthansa war die Web-Site nur die ersten fünfzehn Minuten schwer erreichbar. Dies reichte dennoch zu einem beträchtlichen wirtschaftlichen Nachteil und die Lufthansa erstattete Anzeige.

Die Arten der Attacken von Netzaktivisten können sehr unterschiedlich sein, wobei man natürlich zwischen politisch motivierten und kriminellen Angriffen differenzieren muss. Der entstandene Schaden und die dahin gehende rechtliche Verfolgung unterscheiden sich in vielen Fällen jedoch nicht. Deshalb macht auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik keinen Unterschied zwischen politisch motivierten Netzattacken und kriminellen Angriffen. Web-Sites und Netzwerke von Unternehmen und Behörden sind vielfältigen Gefahren wie beispielsweise Computerviren ausgesetzt. Politisch motivierte Netzaktivisten legen in der Regel Wert darauf, dass weder Daten oder Hardware noch in geschlossene Systeme eingedrungen wird. Angekündigte und zeitlich begrenzte virtuelle Sit-ins sind die meistverwendeten Methoden des politischen Aktivismus im Internet. Dennoch kann der Schaden für das einzelne Unternehmen oder die Behörde beträchtlich sein, da sie auf Kontakte nach außen angewiesen sind.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist u. a. verantwortlich für die Entwicklung von Schutzprogrammen. Problematisch ist, dass Schutzmaßnahmen in den meisten Fällen nur eine Reaktion darstellen können, da es sich bei den Netzattacken immer wieder um neue Varianten handelt und die Schutzprogramme immer hinterherhinken. Dabei sind Sicherheits-Programme wie die Codierung von Netzwerken in den meisten Fällen sehr kosten- und zeitintensiv und regelmäßiger

Pflege und Verwaltung unterworfen. Im Fall eines virtuellen Sit-ins sind den Unternehmen beispielsweise die Hände gebunden. Sie sind den Attacken ausgeliefert. Es sei denn, wie im Fall der Lufthansa, das Unternehmen ist vorher informiert. Dann kann es die Serverkapazität erhöhen oder versuchen, die Anfragen umzuleiten, so dass sie ins Leere gehen und normale User nicht davon beeinträchtigt werden. Hinzu kommt die Gesetzesfrage. Manche Online-Rechtsexperten werten Attacken wie die auf die Lufthansa als Straftat. Andere wiederum sehen solche Aktionen vom Demonstrationsrecht gedeckt.

Die Aktionen im Netz dienen also unterschiedlichen Zielen, wobei sie allesamt Schaden anrichten können. Mehr und mehr entwickelt sich eine digitale Ökonomie, in der fundamentale Dienste auf voneinander abhängigen Computersystemen basieren. Dadurch entstehen neue Verletzbarkeiten, denn die Informationsgesellschaft ist immer stärker abhängig von den Computern. Heute kann ein über ein Netzwerk versendeter Befehl beispielsweise an den Computer eines Elektrizitätswerkes genauso große Wirkungen erzielen wie die klassischen Bomben der Terroristen. Doch politischer Aktivismus will im Gegensatz zu anderen Aktionen im Netz kein Schaden erzeugen. Deshalb sollte politischer Aktivismus im Netz als Chance verstanden und der Cyberspace als durchaus legitimer Ort des politisch motivierten Protestes anerkannt werden. Schließlich nimmt er mehr und mehr die Rolle ein, die bislang die öffentlichen Räume in den Gesellschaften gebildet haben. Die Demokratie hat mit dem Internet eine neue Plattform, denn sie lebt von der Partizipation und der Kommunikation der Bürger. Die Interaktivität wird in Zukunft noch intensiviert und die Taktiken des Netzaktivismus werden damit differenzierter. Neue Formen des Flood Net werden kontinuierlich weiterentwickelt werden und Aktivisten werden verstärkt auf Mittel der psychologischen Kriegsführung im Protest gegen Regierungen und Unternehmen zurückgreifen. Im Gegenzug werden Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickelt werden, denn der neue Markt und sein politisches Umfeld wollen abgesichert sein sowohl gegen kriminelle als politisch motivierte Aktionen.

Noch sind Straßenkampf und Flugblätter keine Relikte vergangener Jahre, erzeugen sie doch nach wie vor mehr Aufmerksamkeit. Doch das Internet wird mehr und mehr als Chance für Demokratisierungsprozesse gesehen und genutzt. Die technischen Mittel werden sich verbessern uns so größere Wirkung erzielen. Zunehmend werden

kollektive Protestaktionen in den Cyberspace einziehen und die politische Kultur verändern.

Quellenverzeichnis

Inke Arns: Politischer Aktivismus im Netz. In:

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telepolis.de - Die Zukunft des zivilen elektronischen Widerstandes. URL:http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/5809/1.html. Stand: 18.07.03

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com.une.farce: zeitschrift für kritik im netz & bewegung im alltag. URL:http://www.copyriot.com/unefarce/no5/oaktivismus.html Stand: 18.07.03