wenn die Begründungsweise erkennen lässt, dass nicht ehrlich argumentiert wird."

Für richterliche Rechtsprechung, wenn sie denn nicht "Rechtsbeugung durch Rechtsprechung"

(Günter Sprendel) sein soll, gelten zwei zentrale Voraussetzungen: i) "Der Richter muss sich für

jede Entscheidung, die er fällt, auf einen Rechtssatz berufen"; und ii) "Alle Entscheidungen sind

aus dem Gesetz zu begründen"

Entscheidend ist für Schneider die richterliche Entscheidungsbegründung. Fehlen diese Gründe,

dann gilt:

"Nach unseren logischen Überlegungen [...] reicht die Möglichkeit aus, dass das Urteil auf einer

Gesetzesverletzung beruht" - und zwar immer dann, wenn die Berufung auf einen Rechtssatz

und/oder die Begründung aus dem Gesetz fehlt.

Das sind dann jeweils materielle Rechtsverletzungen und im Sinne der Strafprozessordnung (§

337) bzw. der Zivilprozessordnung (§ 548) Revisionsgründe, weil Rechtsnormen sei´s gar nicht

sei´s falsch angewandt wurden: Denn wenn weder Rechtssätze noch Begründungen im

richterlichen Entscheid mitgeteilt werden, kann - logischerweise - nicht überprüft werden, ob

Gerichtsentscheide rechtsnormenkonform sind oder nicht.

Schneiders Überlegungen sind in praxi nicht konkret-juristische h.M. (hier nicht: His/Her

Majesty, sondern herrschende Meinung oder ´mainstraim´). Sie stellen jedoch eine wichtige

Denkposition dar. Deshalb fand ich´s wichtig, dass sich deutsche Obergerichter des

Bundesgerichtshofs noch 2001 auf diesen Autor beriefen als es um Grenzen des NS-Rechtsberatungsgesetzes ging[4]...

Im forschungslogischen Zusammenhang sozialwissenschaftlicher Hermeneutik sind Egon

Schneiders Hinweise in seinem derzeit in 5. Auflage vorliegendem Lehrbuch "Logik für

Juristen"[5] eingängig und kompatibel etwa mit Überlegungen zur kulturwissenschaftlichgedankenexperimentellen Methode (C.Wright Mills[6]), des historisch möglichen Bewusstseins

(Lucien Goldmann[7]) und des ´utopischen Paradigma´ in der empirischen Sozialforschung

(Richard Albrecht[8]).

Anmerkungen

[1] Ulrich Klug, Juristische Logik; Springer-Verlag; Berlin etc. 1958, 2. verbesserte Auflage, 164

p.

[2] Egon Schneider, Logik für Juristen. Die Grundlage der Denklehre und der Rechtsanwendung;

Verlag Franz Vahlen; Berlin-Frankfurt/Main 1965, XIII/397 p.; - das dort erwähnte Lehrbuch des

Autors: "Rechtswissenschaft - eine Einführung in das Studium" (1963) konnte ich bisher übers

NRW-Fernausleihsystem nicht bekommen

[3] einige justizkritische Texte Schneiders sind online wiederveröffentlicht:

"http://www.gabnet.com"

[4] BHG III ZR 172/00 vom 26.7.2001 mit Bezug auf einen Aufsatz Schneiders von 1976

[5] letzterschienen ist die 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage (München: Franz Vahlen,

1999, XV/300 p.)

[6] C. Wright Mills, The Sociological Imagination; Grove Press, N.Y. 1961², pp. 195-226

[7] Lucien Goldmann, Kultur in der Mediengesellschaft; S.Fischer, Ffm. 1973, pp.7-18

[8] Richard Albrecht, The Utopian Paradigm - A Futurist Perspective; in: Communications, 16

(1991) 3, pp. 283-318; englische, französische und deutschsprachige Zusammenfassung/en:

"http://www.richard-albrecht.de"

Richard Albrecht ist Kultur- und Sozialforscher (Diplom; Dr.phil.; Dr.rer.pol.habil.) mit den Arbeitsschwerpunkten:

Sozialwissenschaftlich-hermeneutische Textrecherchen und -ana

lysen; Sozial- und Technikpsychologie; historisch-politische Soziologie; Rechts- und Justizkritik. - Richard Albrecht

ist Editor des unabhängigen online-Magazins für Menschen- und Bürgerrechte http://rechtskultur.de in Bad

Münstereifel, Autor des Curriculum ´Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns´ und

ehrenamtlicher Richter.

dr.richard.albrecht@rechtskultur.de