Abstract

Explanandum der vorliegenden Arbeit ist die Entwicklung von Politik und Massenmedien in Russland seit der Perestrojka. Diese Entwicklung lässt sich chronologisch in Phasen der Öffnung, der Liberalisierung und Pluralisierung, der Instrumentalisierung und schließlich der Etatisierung unterteilen. Ihr zugrunde liegen verschiedene formelle und informelle Regelsysteme, die das Handeln der relevanten Akteure strukturieren, aber nicht determinieren.

Analyseraster ist eine Synthese neoinstitutionalistischer Ansätze, die den Anspruch erhebt, Strukturs- und Akteursdimension miteinander zu verbinden und der Realität möglichst nahe zu kommen, ohne zu sehr in konstruktivistische Kategorien abzugleiten. Dabei wird besonderer Wert gelegt auf die Verwendung eines (beschränkt) rationalen Menschenbilds, die Berücksichtigung temporaler Effekte und der nicht nur restringierenden sondern auch ermöglichenden Funktion von Institutionen.

Als Vorgehensweise wird das Konzept der „analytic narratives“ gewählt: Mit Hilfe des vorgestellten Analyserasters wird eine „Erzählung“ in ihre Bestandteile zerlegt - formelle und informelle Institutionen sowie handelnde Akteure. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden benutzt, um ein besseres Verständnis der immanenten Steuerungsmechanismen zu erreichen, und in diesem Rahmen richtungsweisende strategische Entscheidungssituationen zu modellieren, wobei insbesondere das komplexe Zusammenspiel von Akteuren und Institutionen thematisiert wird.

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkungen   

Abk  ürzungs- und Transliterationsverzeichnis  

Abbildungs  - und Tabellenverzeichnis  

1.  Einleitung, Fragestellung und Vorgehensweise  1

2.  Das Analyseraster - Neoinstitutionalismus  7

2.1  Übersicht über Transformationstheorien / Theorien politischer Prozesse  7

2.2  Das Spektrum politikwissenschaftlich relevanter neoinstitutionalistischer  

Ans  ätze  10

2.3  Synthese verschiedener neoinstitutionalistischer Ansätze / Vorstellung des  

hier  verwendeten analytischen Rasters  17

3.  Das Explanandum: Massenmedien und Politik in Russland - Eine  

   22

Narration   

3.1  Massenmedien in der Sowjetunion: Die kommandierte öffentliche Meinung  22

3.2  Glasnost und Perestrojka: Massenmedien und Civil Society  25

3.3  Wirtschaftliche und politische Zwänge und der Einstieg der „Oligarchen“  29

3.4  Die Suche nach einem Nachfolger für Präsident El cin und die zunehmende  

Zentralisierung  der Massenmedien  33

3.5  Der Status Quo - eine zusammenfassende Darstellung  39

4.  Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und  

Politik  aus neoinstitutionalistischer Perspektive  43

4.1  Formelle Institutionen  44

4.2  Informelle Institutionen  52

Inhaltsverzeichnis

4.2.1  Der Administrative Markt  53

4.2.2  Legacies of the Past: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, journalistisches Selbstverständnis  58

4.3  Akteure  64

4.3.1  Die Föderale Regierung  65

4.3.2  Die Moskauer Stadtregierung  67

4.3.3  LogoVAZ Finanz-Industrie-Gruppe  69

4.3.4  Media-Most Holding  70

4.3.5  Oneksimbank-Rosbank-Interros Holding  71

4.3.6  Gazprom  72

4.3.7  LUKojl  73

4.3.8  Alfa Bank  74

4.3.9  Kollektiver Akteur Journalisten  75

4.4  Massenmedien und Politik in Russland: Ergebnisse  77

4.4.1  Die Preisfreigabe 1991/1992  81

4.4.2  Die Präsidentschaftswahlen 1996  85

5.  Reflektion und Ausblick  89

Appendix 1:  Daten zur Orientierung  94

Appendix 2:  Besitzverhältnisse russischer Massenmedien vor Putins Amtsantritt  96

Literaturverzeichnis   100

Vorbemerkungen

Im Sinne der Einheitlichkeit richtet sich die Transliteration der kyrillischen Buchstaben in allen Fällen nach den offiziellen deutschen Regeln (Duden). So werden auch schon „eingedeutschte“ Namen wie Jelzin oder Gorbatschow zu El`cin und Gorbačev. Die offizielle Version und die „eingedeutschte“ Version der bekanntesten Eigennamen findet sich im Abkürzungs- und Transliterationsverzeichnis. Da bei englisch- oder deutschsprachigen Zitaten russischer Autoren oder Herausgeber jedoch die schon transliterierte Fassung beibehalten wird, können trotzdem verschiedene Varianten vorkommen. Des weiteren wird für das russische Adjektiv „rossijskij“, das oft fälschlicherweise mit „russisch“ (=„russkij“) übersetzt wird, die korrekte deutsche Bezeichnung „rußländisch“ verwendet.

Alle Zitate in der russischen Sprache wurden vom Verfasser ins deutsche übersetzt, wobei lediglich Anspruch auf eine sinngemäß richtige Version erhoben wird.

Viele Quellen waren dem Verfasser nur online zugänglich, stehen als Downloads zur Verfügung und können auf Anfrage bereitgestellt werden. Dies gilt nicht für die täglich publizierten Nachrichten diverser Agenturen wie zum Beispiel „Radio Free Europe / Radio Liberty“ oder „Weekly Press Survey“, die jeweils über umfangreiche eigene Archive verfügen. Bei Zitaten von Online-Versionen wird jeweils neben der Seitenzahl die Gesamtzahl (z.B. 3/10) angegeben, um unterschiedliche Internet-Einstellungen zu berücksichtigen.

Abkürzungs- und Transliterationsverzeichnis

AbgWG

Administrativer Markt AM

Nachrichten-Druck-Agentur (Agenstvo Pečati Novostej) APN

Bundesinstitut für internationale und ostwissenschaftliche Studien, Köln BIOST Bolschewist(en) Bol`ševik(i) Tschetschenien Čečnâ

Gesetz über Copyright und benachbarte Rechte CopyG

Europäisches Medieninstitut, Düsseldorf EMI Jelzin El`cin

Einheitlicher Produktions- und Technologiekomplex EPTK Finanz-Industrie-Gruppe FIG

Föderales Informationszentrum FIZ FSB

Fonds zum Schutze von Glasnost` FSG

Föderaler Dienst für Fernsehen und Radio FSTR Glavlit

Gorbatschow Gorbačev

Staatskomitee für Radio und Fernsehen Gostelradio InfG

Komitee für Staatssicherheit (Komitet Gosudarstvennoj Bezopasnosty) KGB Kommunikationsgesetz KomG

Kommission für den freien Zugang zu Informationen KZI

Luschkow, Moskaus Bürgermeister Lužkov MIK

Massenmediengesetz MMG

Ministerium für Kommunikation Minsvâz

Größter privater Fernsehsender - Kanal 4 NTV

ORT

Allrußländischer Technischer Informationskanal OTIK OVR

Gesetz über die Wahl des Präsidenten der RF PWG

Abkürzungs- und Transliterationsverzeichnis

Rußländische Föderation RF

Radio Free Europe / Radio Liberty RFE/RL

Rußländische Journalistengewerkschaft RJG

Rußländische Nachrichtenagentur (Rossiskoe Informacionnoe Agenstvo) RIA

Rußländisches Informationszentrum RIZ

staatlicher Fernsehsender - Kanal 2 RTR

Gesetz über das Staatsgeheimnis SGG SMI

Strafgesetzbuch StGB

Allrußländische staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK WahlG

Gesetz über Werbung WerbeG

Medienmonitoringagentur (Weekly Press Survey) WPS

Zentrum für Recht und Massenmedien ZRM

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildungen

Abbildung 2.2: Idealtypische Anordnung verschiedener neoinstitutionalistischer

Varianten ..........................................................................................................11

Abbildung 2.3: Das Analyseraster............................................................................................20

Tabellen

Tabelle 2.2: Neoinstitutionalistische Ansätze im Überblick................................................17

Tabelle 4.2.1a: Die Struktur des Administrativen Marktes vor Beginn der Perestrojka ..........55

Tabelle 4.2.1b: Nomenklatura-Bürgerlich-Schatten-Fragment des post-sowjetischen AM.....58

Tabelle 4.3: Relevante Akteure (Akteursgruppen) im rußländischen Mediensektor...........76

Tabelle 4.4.1: Entscheidungsalternativen der „Gründer“ (Journalisten/Redaktionen)

nach der Preisliberalisierung............................................................................82

Tabelle 4.4.2: Entscheidungsalternativen der Journalisten im Wahlkampf 1996...................87

1. Einleitung, Fragestellung und Vorgehensweise

Nach der Inauguration des neuen Präsidenten Putin scheint sich in der Rußländischen Föderation einiges zu bewegen. Bis zu der U-Boot-Katastrophe vor Murmansk Anfang August 2000 war das Echo aus dem In- und Ausland vorwiegend positiv: Trotz anhaltender Partisanenüberfälle mit immer wieder hohen russischen Verlusten ist der Krieg in Čečnâ weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden ¹ . Nach der Zustimmung der Duma zum START- II-Abkommen und Putins Antrittsbesuchen in der westlichen Hemisphäre wurde er überwiegend als ein - wenn auch nicht unbedingt demokratischer - stabiler und zuverlässiger Vertreter eines neuen Russlands gesehen. Londoner und Pariser Club - die Zusammenschlüsse der Gläubiger Russlands - lockerten erneut ihre strengen Vorschriften, die Bundesregierung stellte neue Hermes-Bürgschaften bereit. Bruttoinlandsprodukt und Investitionen steigen, der Export boomt, die Verschuldungslage entspannt sich, eine umfassende Steuerreform ist auf dem Weg. 2

Innenpolitisch wurde Putin von vielen - entsprechend alten Schemata - als Erlöser und Messias empfunden. Der kranke Mann El`cin war von der politischen Bildfläche verschwunden, der neue Präsident versprach mit markigen Worten Ordnung, Bekämpfung der Korruption und der „Oligarchen“ ³ und verfügt über eine breite Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung. Ob und wieweit das Schicksal der Kursk und deren Besatzung eine Trendwende dieser Tendenz darstellt oder nur als Zwischentief angesehen werden kann, ist noch unklar und wird sich im Laufe der nächsten Monate zeigen.

Noch vor weniger als einem Jahr jedoch war die Situation weitaus undurchsichtiger: Die herrschende El`cin-Familie mit den sie unterstützenden Wirtschaftsgrößen suchte verzweifelt nach einem Nachfolger für den immer offensichtlicher physisch und psychisch regierungsun-

¹ AusführlicheInformationen über die Auseinandersetzungen in Čečnâ und die Hintergründe sind, allerdings aus - durchaus propagandistisch geprägter - čečenischer Sicht, unter [http://www.kavkaz.org] zu finden. Čečna wird

dort unabhängige „Čečenische Republik Ičkeriâ (ČRI)² genannt und Grosnyj nach dem ehemaligen Präsidenten

Džochar Dudaev „Džochar“ benannt.

² Vgl. Außenwirtschaftsnachrichten der Dresdner Bank - September 2000, 20-22.

³ „Oligarchie“ - „Herrschaft einer kleinen Gruppe“ - als Staatsform ist nach Aristoteles die Mittelform zwischen Despotie und Ochlokratie. Diese Triade stellt das pejorative Gegenstück zu „Monokratie - Aristokratie - Demo-

kratie“ dar. Der Begriff Oligarchie/Oligarchen wird im Russland der Post-Sowjetära seit etwa 1993 verwendet

zur Bezeichnung des Phänomens, daß einige wenige Akteuren die russländische Politökonomie beherrschen -

und das teilweise mit zwielichtigen Methoden.

fähigen Präsident, welcher zugleich hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung erreichen und in gleichem Maße als Garant für die Wahrung der langfristigen Interessen der herrschenden Klasse gelten konnte. Mehrere Versuche schlugen fehl, die Zeit wurde knapp, die Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung sank und gleichzeitig haussierten die Kurse der damaligen Gegenspieler Lužkov und Primakov.

Nicht ganz klar ist, wer schließlich auf die Idee kam, den durch und durch unscheinbaren FSB-Chef Vladimir Putin zum Ministerpräsidenten zu ernennen und innerhalb kürzester Zeit zu El`cins Nachfolger zu küren. Putins durch jahrzehntelange Geheimdienstmitarbeit, unter anderem in der DDR, erworbene Qualitäten schienen kongruent zu sein mit den geforderten Eigenschaften. Disziplin und Härte, Loyalität und Erfahrung im Umgang mit dem Westendie Chancen für eine Akzeptanz Putins beim russischen Volk und im Ausland schienen gut.

Die Marketingmaschinerie des Kremls fing an, auf Hochtouren zu arbeiten. Zu Zwecken der Profilierung Putins wurde erneut ein Krieg in dem noch in Ruinen liegenden und von Anarchie dominierten Čečnâ initiiert - ein fast todsicherer Weg, sich Sympathien bei der russischen Bevölkerung zu sichern. ⁴ Zwei Monate vor den Parlamentswahlen im Dezember wurde, geführt von dem populären Katastrophenminister Šoigu und Ex-Ring-Olympiasieger Alexander Karelin, ein Wahlbündnis aus der Taufe gehoben, das Wahlkampf betrieb „ [...] without a political programme and on the sole basis of promising unconditional support for the government“ (EIM 2000: 3/10). Nach der bestandenen Generalprobe - dem relativen Sieg von „Medved/Edinstvo“ („Der Bär/Einheit“) bei den Parlamentswahlen ⁵ -, nach der Einnahme Groznyjs und den kaum noch zu überbietenden Umfragewerten Putins schien der Zeitpunkt gekommen zu sein ⁶ . Mit dem Ausklang des alten Milleniums trat Präsident El`cin zurück und ernannte Putin zu seinem Interimsnachfolger.

Geschwächt durch die Parlamentswahlen und resignierend vor so viel strategischem Geschick gaben die wichtigsten Konkurrenten um das Präsidentenamt, Lužkov und Primakov, den Kampf auf und versuchten nach der Maxime der Schadensbekämpfung gut zu machen, was noch gut zu machen war, indem sie Putin für ein fähiges und würdiges Staatsoberhaupt

⁴ Als Auslöser galten zwei Bombenattentate in Moskau, bei denen im Herbst 1999 über 200 Menschen ums Leben kamen. Die Schuld wurde schnell čečenischen Extremisten in die Schuhe geschoben, tatsächliche Aufklä-rung ist jedoch bis heute nicht erfolgt und wird wohl - wie Parallelen aus der Vergangenheit zeigen - bis in alle

Ewigkeit auf sich warten lassen.

⁵ „Einheit“ erhielt 23,32 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp hinter der Kommunistischen Partei (KP) mit 24,29 Prozent. Für die offizielle Ergebnisse der Parlaments- sowie der Präsidentschaftswahlen siehe die

Daten der „Zentralen Wahlkommission der Rußländischen Kommission“ unter [http://www.fci.ru].

⁶ Umfragen des „Allrussländischen Zentrums für Meinungsforschung (VCIOM)“ zufolge unterstützten noch im Januar 2000 71 Prozent der Befragten Putins Kriegsführung im Nordkaukasus.

erklärten. Dieser technische Knockout war jedoch bitter notwendig: Allmählich stießen die täglichen Nachrichten von den unzähligen gefallenen jungen Soldaten in Čečnâ auch über die Kreise der „Soldatenmütter“ und einiger anderer Menschenrechtsorganisationen hinaus auf offene Ohren, so manch einer begann, nach dem Sinn dieses Krieges und der Rolle des Impe-rators Putins zu fragen. So dürften die Strategen der „Imagefabrik“ (Kachkaeva 2000) des Kremls heilfroh gewesen zu sein, den Stern Putin bis zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 26. März 2000 am Leuchten gehalten und im ersten Wahlgang gerade noch die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten zu haben.

Solch eine fast idealtypische Umsetzung des Paradigmas der vor allem von den Soziologen Murray Edelman (1990) und Ulrich Sarcinelli (1987) geprägten „Symbolischen Politik“ bedarf unbedingt einer hochgradigen Instrumentalisierung der wichtigsten Massenmedien. Unter Massenmedien sollen hier verstanden werden „[...] die technischen Verbreitungsmittel für Massenkommunikation [...], bei der [...] ein `Kommunikator` seine Aussagen öffentlich (d.h. prinzipiell jedermann zugänglich), indirekt und einseitig (d.h. ohne die Möglichkeit der Beobachtung der Adressaten) an ein anonymes, heterogenes und raumzeitlich verstreutes `Publikum` richtet“ (Andersen/Woyke 1995: 361). Wie bei den Wahlen der Jahre 1995/1996 spielten auch im Vorfeld der Parlamentswahlen 1999 und, etwas weniger - aufgrund der fast schon antizipierten Entscheidung -, der Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres vor allem Fernsehen und Printmedien eine dominierende Rolle, wobei von unabhängigen Beobachtern massivste Instrumentalisierung und Manipulation festgestellt wurde (RFE/RL, EMI, WPS, BIOST). Bei fast allen relevanten Massenmedien war eine äußerst unfaire, personenfixierte Berichterstattung durch „Journalisten wie Kampfhunde“ ⁷ auszumachen, die unter anderem Verleumdungskampagnen und gefälschte Tatsachenberichte einschloss. Ein Schlüsselmoment in diesem „Information war“ (Light 2000), neben dem fast hemmungslosen Einsatz von sogenanntem „Kompromat“ - kompromittierendem Material -, ist gewesen, dass die staatstreuen Medien offenbar in der Lage waren, der russischen Bevölkerung eine Öffentlichkeit zu verkaufen, die den Krieg in Čečnâ trotz immens hoher russischer Verluste als Erfolg oder als zumindest unbedingt notwendig darstellte.

Staatseigene Medien und die Medien im Besitz der dem Kreml-Clan nahestehenden Finanzmogule verfügen über den meisten Einfluss, wobei der Fernsehsender ORT, Nachfolger des Sowjetfernsehens Gostelradio und der Fernsehanstalt der Transitionsjahre Ostankino, als

⁷ DIE ZEIT vom 9. Dezember 1999, Seite 11.

einziger nahezu alle Regionen des riesigen Imperiums erreichen kann. Nach der Privatisierung und Umwandlung in ORT im Jahre 1994 befindet sich der Fernsehsender offiziell zu 51 Prozent in Staatsbesitz, als inoffizieller Strippenzieher im Hintergrund gilt jedoch der zwielichtige und reichste russische Geschäftsmann Boris Berezovskij (Serie Russian Media Empires von RFE/RL, Europäisches Medieninstitut 1999: Kapitel 11.5), der sich gerade mit dem Gedanken der Verschenkung seiner Anteile an „unabhängige Journalisten zur Förderung der Medienfreiheit“ ⁸ trägt.

Seit circa 1993 ist in Russland ein Prozess im Gange, innerhalb dessen die einflussreichen Fernseh- und Radiosender sowie Verlage von Wirtschaftsgrößen aufgekauft werden, die Einflussnahme des Staates zunimmt und von unabhängiger Medienlandschaft immer weniger die Rede sein kann. Unterschiedlichen Konglomeraten aus dem Finanz-, Industrie- und Poli-tiksektor sind ganz eindeutig verschiedene Massenmedien zuzuordnen, sei es aufgrund der offiziellen Besitzverhältnisse oder aufgrund indirekter und informeller Abhängigkeiten, was ein deutliches Bias der Berichterstattung zur Folge hat. Diese Entwicklung ging unter anderem einher mit zahlreichen Auswechslungen nicht-linientreuer Chefredakteure oder Berichterstatter sowie der Wiedereinrichtung eines „Zensurministeriums“ im Jahre 1999 und schloss sogar etliche bis jetzt ungeklärte Morde an Journalisten ein.

Doch war die Lage nicht immer so hoffnungslos: Interessant ist, dass im Rahmen der 1985 von Gorbačev initiierten Perestrojka (Umbau) und eines ihrer Hauptinstrumente, Glasnost` (Öffentlichkeit, Transparenz), den Massenmedien eine tragende Rolle zugedacht war. Viele Journalisten nahmen diesen Anspruch ernst, ernster als es dem Zentralkomitee und Gorbačev lieb war, und so wie die ganze Perestrojka zunehmend der Kontrolle ihrer Urheber entglitt, entwickelte sich auch im Mediensektor eine gewisse Eigendynamik, aus der die Neugründung zahlreicher Zeitungen und Magazine sowie unabhängiger Journalistenverbände resultierte, und die in ihren Details schon erschöpfend, wenn auch mit durchaus unterschiedlichen Resultaten, untersucht worden ist (Wendler 1995, von Steinsdorff 1994, Downing 1990, Tolz 1992).

Im Rahmen dieser Arbeit soll deshalb nicht eine weitere Untersuchung der Zusammenhänge Transition oder Transformation, Demokratie, Demokratisierung, Civil Society, Massenmedien, Journalismus - um die Schlüsselbegriffe dieser Debatte zu nennen - unternommen werden, was fast immer zwangsläufig normative Überlegungen mit sich führt und im Grunde

⁸ Vgl. zum Beispiel Berichterstattung von RFE/RL.

sehr stark auf die westliche Perspektive fixiert ist. Genauso wenig sollen kommunikations-theoretische, medientheoretische oder wahlkampfbezogene Ansätze im Vordergrund stehen. Thema ist vielmehr eine Analyse des Beziehungsgeflechtes zwischen Politik und Massenmedien in Russland, struktureller Verhältnisse, der ihnen zugrundeliegenden Mechanismen und relevanter Akteure.

Obwohl es hier nicht um die deduktive Überprüfung von Hypothesen geht, soll als eine Art kanalisierende Leithypothese gelten: Nach einer vorübergehenden Liberalisierung kann man das russische Mediensystem zwar als (noch) relativ pluralistisch, keineswegs aber als frei und unabhängig bezeichnen. Dies entspricht der Einschätzung der großen Mehrheit der einschlägigen Betrachter und ist meines Erachtens nicht weiter zu problematisieren.

Analyseraster und Vorgehensweise

Neoinstitutionalistische Ansätze zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie versuchen, die Akteurs- oder Mikro- und die Struktur- oder Makroebene miteinander zu verbinden, somit der Realität recht nahe kommen, auch wenn sie Gefahr laufen, hyperkomplex zu werden. Der in dieser Arbeit verwendete Rahmen orientiert sich an den Ansätzen des „Akteurszentrierten Institutionalismus“ (Mayntz/Scharpf 1995, sowie Scharpf 1997) und des „Historischen Institutionalismus“ (Steinmo 1992) sowie dem Ansatz von Douglass North (v.a. 1993).

Zentral ist die Annahme, dass den Entwicklungstendenzen der russischen Politik und Gesellschaft und so auch dem Mediensystem institutionelle Arrangements oder Mechanismen zugrunde liegen, die nur unter Einbeziehung eines relativ langen Zeitraums zu identifizieren sind. So soll zum Beispiel auch der Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als fundamentaler Einschnitt und grundlegendes „end of history“ (Fukuyama 1989), sondern lediglich als Trans-formation der formellen Rahmenbedingungen betrachtet werden, von denen informelle Steuerungsmechanismen - von zentraler Bedeutung für die gesamte rußländische Politökonomie ist das Konzept des „Administrativen Marktes AM“ (Kordonskii 1995) - zum großen Teil nur marginal berührt wurden oder sich zumindest nicht in gleichem Maße und in gleicher Richtung wie die formellen „Spielregeln“ verändert haben (Segbers 1997). Diese Institutionen stellen „structural suggestions“ (Dowding 1995) dar, das heißt, sie strukturieren das Handeln von Akteuren, determinieren es aber nicht.

Nach einer theoretischen Einordnung sowie Begründung der Vorteile des verwendeten analytischen Ansatzes, bei der besonders der integrierende Charakter neoinstitutionalistischer Ansätze in den Vordergrund gestellt wird (Kapitel 2), soll zunächst narrativ und aus diachro-

ner Perspektive die Entwicklung des russischen Politikfelds Medien geschildert werden und mit einer vorläufigen Einschätzung struktureller Gegebenheiten enden (Kapitel 3). Im Anschluss daran sollen anfangs relevante Institutionen und institutionelle Arrangements identifiziert und danach auf der Akteursebene die wichtigsten „Spieler“ mit ihren Ressourcen und Zielen dargestellt werden, um abschließend die wichtigsten strategischen Entscheidungssituationen unter Berücksichtigung des komplexen Zusammenspiels von Institutionen und Akteuren zu analysieren (Kapitel 4).

Diese Vorgehensweise greift damit zurück auf das von Bates et al. (1998) geprägte Konzept der „analytic narratives“, das den Anspruch erhebt, normalerweise in der Ökonomie und der Politikwissenschaft verwendete analytische Werkzeuge wie Rational Choice oder Spiel-theorie mit ursprünglich aus der Geschichtswissenschaft stammenden Narrationen oder Erzählungen zu kombinieren:

„Our approach is narrative: it pays close attention to stories, accounts, and context. It is analytic in that it extracts explicit and formal lines of reasoning, which facilitate both exposition and explanation“ (ibid.: 8).

Weil vorhandene russische Originaldaten wissenschaftlichen Kriterien (Objektivität, Reliabilität, Validität) nicht immer genügen und weil gerade auch informelle Institutionen und Abhängigkeiten im Vordergrund der Analyse stehen, wird hier fast ausschließlich qualitativ vorgegangen. Dazu gehört die Inhaltsanalyse existierender Sekundärliteratur, von russischen Zeitungs-, Zeitschriftenartikel und Fernsehsendungen, sowie zahlreicher Internet-Newslines, und -Analysen.

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

2. Das Analyseraster - Neoinstitutionalismus

2.1 Übersicht über Transformationstheorien / Theorien politischer Prozesse

Grob vereinfachend können Strukturtheorien und Handlungstheorien als die zwei klassischen Paradigmata in den Sozialwissenschaften zur Erklärung gesellschaftlicher Prozesse betrachtet werden. Kollektive Phänomene und Veränderungen werden entweder ausgehend von den Gesellschaften zugrundeliegenden Strukturen und strukturellen Mechanismen oder aber von den intentionalen Entscheidungen Handelnder analysiert. Im folgenden sollen basierend auf dieser idealtypischen ⁹ Gegenüberstellung jeweils kurz die wichtigsten Grundannahmen, Varianten sowie Vor- und Nachteile zusammengefasst werden.

Klassische Strukturtheorien verbleiben auf der Makroebene, der Ebene aggregierter Phänomene und kollektiver Erscheinungen. Sie verwenden Strukturen, das heißt „Teile-Ganzes-Anordnungen“ (Schneider 1997: 166) als explanans. Sind diese „Teile“ gleichartig, handelt es sich um Beziehungsstrukturen, sind sie verschieden, um Verteilungsstrukturen; Strukturen können außerdem unter funktionalen Aspekten betrachtet werden (ibid.: 166f). Verwendet man die Ebene der Strukturen als differentia specifica, so kann weiter mit Esser (1993: 458) zwischen Superstrukturen, institutionellen Strukturen, sozialen Strukturen und Infrastrukturen unterschieden werden. Schneider (ibid.: 169-184) schreibt in diesem Zusammenhang von einem Makrostrukturalismus, der sich auf die Gesellschaft als Ganzes, auf die ihr immanenten Tiefenstrukturen bezieht, von einem Mesostrukturalismus, bei dem Bezie-hungsanordnungen im Vordergrund stehen, und von einem Mikrostrukturalismus, der die „Spielregeln“ ganz bestimmter Situationen thematisiert. Bei strukturalistischen Ansätzen wird die Mikro- oder Individualebene nicht ausgeblendet, spielt aber keine erklärende, höchstens eine peripher intervenierende Rolle. Methodologisch orientieren sich strukturalistische Ansätze an einer holistischen Vorgehensweise, Ziele sind „Erklären“ und „Analysieren“ - die Suche nach verallgemeinerungsfähigen Kausalgesetzen. Als klassische Strukturalismen können die kulturalistische (Luhmann) und die strukturfunktionalistische (Parsons) Variante der Sy-stemtheorie sowie diverse marxistische Spielarten (Poulantzas, Althusser) betrachtet werden. Als neuere Ansätze können zum einen das von Skocpol (1979) initiierte und von anderen (z.B. Evans 1985) aufgegriffene staatstheoretische Forschungsprogramm sowie verschiedene

⁹ Mit Max Weber soll unter idealtypisch verstanden werden ein in der Realität nicht existierender Zustand der vollkommenen Ausprägung aller für einen Gegenstand oder eine Eigenschaft charakteristischen Merkmale. Ei-

ner Karikatur ähnelnd dient diese Darstellungsweise lediglich Analysezwecken.

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

neoinstitutionalistische Ansätze identifiziert werden, wobei letztere sich eindeutig von einer einseitigen Fixierung auf die Makroebene hin zur zunehmenden Integration der Mikroebene entwickelt haben.

Handlungs- oder auch Akteurs- und Mikrotheorien bauen im Prinzip auf dem von Max Weber geprägten methodologischen Individualismus auf. Zusammenhänge auf der Makroebene werden als chronisch unvollständig angesehen und eine „Mikrofundierung“ wird für notwendig erachtet. Diesem Zwecke dienen die Modelle des Weber`schen „verstehenden Erklärens“ (1980: 1-11), der Esser`schen „Drei-Logiken“ (Esser 1993: 91-102) und der Coleman`schen „Badewanne“ (Coleman 1990). ¹⁰ Braun (1997: 48-49) sieht als wichtigste allgemeine Merkmale von Handlungstheorien das Element der Wahlfreiheit, das heißt die nicht vollkommene Determiniertheit des Akteurs durch strukturelle Vorgaben, und die Verwendung von Intentionalerklärungen. ¹¹ Damit verbunden ist der probabilistische Charakter von Erklärungen, die nicht kausal-strukturell oder linear sein können.

Weitergehend können ein rationales und ein konstruktivistisches oder interpretatives Paradigma unterschieden werden. Wiederum mit Braun (1999: 33) sollen hier als minimale gemeinsame Merkmale aller Rational-Choice(RC)-Theorien - oder Theorien der rationalen Wahl, des rationalen Handelns - das Kriterium der konsistenten Präferenzordnung (Konnektivität, Transitivität und Kontinuität der Präferenzen) sowie das Axiom der Nutzenmaximierung gelten. Es wird, allgemeinverständlich formuliert, davon ausgegangen, dass handelnde Individuen wissen, was sie wollen und wie sie es erreichen können, und dass sie jeweils die vielversprechendste Lösung, die Lösung mit dem größten Nutzen, wählen. RC-Ansätze lassen sich nun wieder in mindestens vier Varianten unterteilen:

-die ökonomische Theorie der Politik, die sich ausschließlich an ökonomischem

-eine „aufgeklärte“ Variante, die das Bild des homo sociologicus miteinbezieht und

¹⁰ Sich an den drei Schritten „Makro-Mikro“, „Mikro-Mikro“ sowie „Mikro-Makro“ orientierend schreibt Esser von der „Logik der Situation“, der „Logik der Selektion“ und der „Logik der Aggregation“ während Webers die

Termini „deutendes Verstehen“, „ursächliches Erklären des Ablaufs einer Handlung“ und „ursächliches Erklären

der Wirkungen einer Handlung“ verwendet.

¹¹ Diese entscheidenden Kriterien „disqualifizieren“ andere Ansätze, die ebenfalls den Anspruch erheben, Handlungstheorien zu sein, wie zum Beispiel den Behavioralismus (Braun 1997: 45-49; 1999: 24-28).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

Ansätze begrenzter Rationalität ¹² , basierend auf den Untersuchungen der Carne- - gie-School (Barnard,Simon, March, Cohen, Olsen);

-die Variante des RC-Institutionalismus, die zwar eigentlich ihrem Wesen nach eine

Das Gegenstück zu rationalen Ansätzen auf der Mikroebene bilden konstruktivistische oder interpretative Ansätze, für die als kleinster gemeinsamer Nenner die Ablehnung perfekter sowohl objektiver als auch subjektiver Rationalität und die Grundannahme der „Social Construction of Reality“ (Berger/Luckmann 1966) gelten soll. Schlüsselbegriffe für die Vertreter konstruktivistischer Ansätze ¹³ stellen „Interaktion“, „Kommunikation“, „Interpretation“, „Sinn“ und „Verstehen“ dar. Konstruktivistische Theorien orientieren sich an hermeneutischen Methoden wie zum Beispiel der „thick description“ (Geertz 1983) oder den „grounded theories“ (Glaser/Strauss 1967).

Während RC-Ansätze sich durch Einfachheit, Eleganz, Modellierbarkeit und im Prinzip universelle Anwendbarkeit auszeichnen, ist ihre größte Schwäche der mangelnde Bezug zur Realität: Menschen handeln ganz einfach nicht immer und ausschließlich rational. Konstruktivistische Ansätze, auf der anderen Seite, mögen mit ihrem Grundsatz der prinzipiell relativen Objektivität und Interpretationsbedürftigkeit sozialer Handlungen der Wirklichkeit zwar näher kommen, sehen sich aber mit großen Problemen bei der Operationalisierung, Verallgemeinerbarkeit und damit letztlich dem Grundsatz allen wissenschaftlichen Arbeitens konfrontiert.

Struktur- und Handlungstheorien verwenden zwei unterschiedliche Ausgangspunkte zur Erklärung und Analyse sozialer Prozesse und sind in ihrer Reinform reduktionistisch. Struk-turtheorien tendieren zur Vernachlässigung von Akteuren und deren Intentionen und zu

¹² Als Kriterien begrenzter Rationalität werden meist begrenzte kognitive Fähigkeiten sowie beschränktes Wissen über die zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen und über zukünftige Ereignisse gesehen.

¹³ Klassische Konstruktivismen sind zum Beispiel der symbolische Interaktionismus von Blumer, die Ethnomethodologie von Garfinkel, der phänomenologische Interaktionismus von Schütz. Eine gute Übersicht über die

verwirrende Vielzahl interpretativer Ansätze und besonders eine „Spurensuche“ innerhalb der Politikwissen-

schaft liefert Nullmeier (1997).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

strukturellem Hyper-Determinismus. Akteurs- oder Mikrotheorien auf der anderen Seite mögen dem Individuum zu viel Gewicht zukommen lassen und strukturelle Kontingenzen vernachlässigen. Prinzipiell sind beide Ansätze aber nicht inkompatibel und gerade wegen der Offensichtlichkeit der jeweiligen Schwächen sind in der modernen Politikwissenschaft nur noch selten Ansätze vorzufinden, die sich nicht um eine Synthese der beiden Richtungen bemühen. Neoinstitutionalistische Theorien oder theoretische Ansätze stellen dabei nach Meinung des Verfassers immer noch die erfolgversprechendsten Versuche dar.

2.2 Das Spektrum politikwissenschaftlich relevanter neoinstitutionalistischer Ansätze Allen neoinstitutionalistischen Ansätzen in der Politikwissenschaft ¹⁴ ist gemeinsam, dass sie versuchen, die Struktur- und die Handlungsebene miteinander zu verbinden und, in den meisten Fällen, der institutionellen oder strukturellen Dimension eine größere Bedeutung zuweisen. Anders als der klassische Institutionalismus, dessen „[...] Ordnungsraster [....] schlicht unterkomplex [...]“ sind (Kaiser 1999: 191) erkennt der Neoinstitutionalismus die Existenz zahlreicher unterschiedlicher institutioneller Arrangements an und verwendet mehr als dichotome oder trichotome Klassifikationen. Auch schreibt der neue Institutionalismus Institutionen keine determinierende Wirkung zu, sondern sieht sie nur als ein erklärendes Moment unter anderen. Darüber hinaus jedoch existieren so viele verschiedene Varianten, dass die Verwendung des Begriffes Eklektizismus im Zusammenhang mit Neoinstitutionalismus durchaus berechtigt scheint. Zumindest fünf Varianten sind meines Erachtens von elementarer Bedeutung und sollen hier dargestellt werden, wobei das Hauptaugenmerk dem jeweiligen Verständnis von Institutionen, dem verwendeten Menschenbild und der Art institutionellen Wandels gilt.

Hall und Taylor (1995) sowie andere weisen zurecht darauf hin, dass die verschiedenen Neoinstitutionalismen relativ autonom sind und zu unterschiedlichen Zwecken auf die Agenda gesetzt wurden. Es fällt nicht immer leicht, klare Abgrenzungskriterien herauszuarbeiten, da unterschiedliche Explananda im Vordergrund stehen. Trotzdem können - bewegt man sich auf einem imaginären Kontinuum in Richtung Relativierung von Rationalität, Erweiterung des Institutionenbegriffs und In-Frage-Stellung intentionalen Institutionenwandels - die folgenden Ansätze voneinander unterschieden werden: Erstens, der schon erwähnte RC-

¹⁴ Aufdie sogenannte „Neue Institutionenökonomie“ oder „institutionelle Ökonomie“, die auf William Coase aufbauend vor allem durch Oliver Williamson und auch Douglass North bekannt geworden ist, soll hier nicht

weiter eingegangen werden, da ihr Erkenntnisinteresse ausschließlich auf ökonomische Sachverhalte gerichtet

ist, die sie unter Berücksichtigung institutioneller Faktoren zu erklären sucht.

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

Institutionalismus, zweitens, der historisch-ökonomische Ansatz von Douglass C. North, drittens, der „Akteurszentrierte Institutionalismus“ von Scharpf und Mayntz, viertens, der Historische Institutionalismus“, sowie, fünftens, der Soziologische Neoinstitutionalismus. 15

Abbildung 2.2: Idealtypische Anordnung verschiedener neoinstitutionalistischer Varianten

Quelle: Eigene Erstellung

Der RC-Institutionalismus stellt im Prinzip eine Handlungstheorie dar, das heißt, im Mittelpunkt stehen rational handelnde Individuen mit ihren Intentionen ¹⁶ . Im Gegensatz zum klassischen rationalen Paradigma konzentriert er sich jedoch auf die Probleme, die bei der Aggregation oder Transformation von rationalen Einzelentscheidungen in kollektive Ergebnisse entstehen - in den Anfangswerken ausgehend von der Untersuchung des Wahlverhaltens im Amerikanischen Kongress ¹⁷ . Rationale Entscheidungen von nutzenmaximierenden Einzelakteuren führen nicht selbstverständlich auch zu vernünftigen oder optimalen kollektiven Resultaten - ein Dilemma, das hauptsächlich durch Mancur Olson`s „Logic of collective action“, Hardins „Tragedy of the Commons“, das „Condorcet-Paradox“ und das „Arrow-Theorem“ sowie in der Spieltheorie durch das „Gefangenendilemma“ bekannt geworden ist. RC-Institutionalisten stellen sich nun die Frage, wie - unter Berücksichtigung dieser Probleme - trotzdem stabile und vernünftige kollektive Ergebnisse erreicht werden können und konzentrieren sich dabei auf den Begriff der Institution. Institutionen sind „Spielregeln“, die sich rationale „Spieler“ selbst auferlegen, um in einer Welt voller Disequilibria dennoch kollektiv und langfristig oder zumindest mittelfristig stabile Ergebnisse erreichen zu können. Basierend

¹⁵ Der Übersichtsklassiker von Hall/Taylor (1995) beschränkt sich auf die Variante des RC-, des historischen sowie des soziologischen Institutionalismus. Immergut (1997) schließt sich dem an, auch wenn sie - vor allem

bei dem soziologischen Institutionalismus - andere Akzente setzt. Der relativ neue Aufsatz von Kaiser (1999)

sieht die Variante von March und Olsen (1989) als am authentischsten an und bezieht den Akteurszentrierten

Institutionalismus sowie eine Variante von Elinor Ostrom als Synthesen von RC-Institutionalismus und „Histori-

schem Institutionalismus“ mit ein. Mayntz und Scharpf (1995) schreiben von einer institutionellen Ökonomie,

einem ökonomischen und einem organisationssoziologischen Institutionalismus sowie zwei politikwissenschaft-

lichen Varianten. Anhand dieser unterschiedlichen Klassifikationen wird der eklektizistische Charakter des

Neoinstitutionalismus deutlich.

¹⁶ Zum Begriff der Rationalität siehe a.a.O.

¹⁷ Der Klassiker stammt von Riker (1980).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

auf der Grundfragestellung der hier beschriebenen Variante gilt besonderes Interesse Situationen strategischer Interdependenz und Interaktion und deren Strukturierung durch Institutionen - und nichts anderes macht im Prinzip das Wesen der Spieltheorie aus. Hervorzuheben ist ferner der intentionale Charakter der Institutionengenese und des Institutionenwandels als auch die Beschränkung auf formelle, per Kontrakt geschaffene Institutionen. Institutionen entstehen, weil rationale Akteure sie als zur Erreichung ihrer Ziele notwendig erachten. Institutionen wandeln sich, weil neue Formen eine Nutzenoptimierung versprechen. Die Vorteile des RC-Institutionalismus sind offensichtlich und gleichen denen aller RC-Ansätze: Relative Einfachheit, Eleganz und Modellierbarkeit. Neben der allgemeinen Kritik an RC-Ansätzen ¹⁸ , sind die drei wichtigsten Kritikpunkte mit Hall/Taylor (ibid.: 952f) Funktionalismus, Intentionalismus und Voluntarismus. Oder anders gesagt: es entspricht nicht immer der Realität, dass Individuen ihren Intentionen folgend frei und selbstbestimmt Verträge abschließen und Institutionen schaffen, die genau und ausschließlich die erwünschte Funktion erfüllen.

Die historisch-ökonomische Variante von North erweitert die Diskussion um einige Aspekte. Aus der RC-Tradition stammend und neben Williamson als Vater der Transaktions-kostentheorie geltend lehnt North in seinen neueren Schriften im Gegensatz zu seinen früheren Arbeiten das neoklassische Paradigma klar ab und konzentriert sich außerdem auf das von RC-Theoretikern häufig nicht problematisierte Thema des institutionellen Wandels. Institutioneller Wandel „[...] shapes the way societies evolve over time and hence is the key to un-derstanding historical change“ (North 1993: 3). Institutioneller Wandel ist prinzipiell inkrementalistisch und resultiert aus einer Vielzahl von rationalen Einzelentscheidungen (ibid.: 68). Die Folgen institutionellen Wandels sind nicht hundertprozentig vorauszusehen sowie durch von Gesellschaft zu Gesellschaft divergierende informelle institutionelle Arrangements, id est Kultur, bedingt (ibid.: 101). North`s Menschenbild orientiert sich an den Vorstellungen des homo oeconomicus, berücksichtigt aber auch altruistische Motivation, instabile Präferenzen sowie subjektiv geprägte Kognitionen (ibid.: 21ff). Klar zu trennen sind nach North Spielregeln und Spieler, die sich aus Individuen und aber auch Organisationen als korporativen Akteuren im Sinne Colemans konstituieren (ibid.: 4). Institutioneller Wandel entsteht durch ein komplexes Wechselspiel der beiden. Die Entscheidungen von Akteuren, die als Auslöser des graduellen institutionellen Wandels fungieren, resultieren aus den durch die Anreizstruktur des institutionellen Kontextes - formelle und informelle „[...] rules of the game in a so-

¹⁸ Vgl. zum Beispiel Green/Shapiro (1994).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

ciety or, more formally, [...] humanly devised constraints that shape human interaction“ (ibid.: 3) - vorgegebenen Handlungsoptionen (ibid.: 7). Während formelle Regeln „[...] may change over night [...]“ (ibid.: 6) als Folge von zielgerichteten Entscheidungen, sind informelle Institutionen - internalisierte oder sozial sanktionierte Verhaltensregeln - viel weniger durch eine vorsätzliche Politik zu beeinflussen: „These cultural constraints not only connect the past with the present and the future, but provide us with a key to explaining the path of historical change“ (ibid.: 6). Wenngleich der Ansatz von North ungleich komplexer als der RC-Institutionalismus ist, sind besonders die Fixierung auf die Mikroebene und auf den beschränkenden Charakter von Institutionen problematisch.

Der hauptsächlich von Scharpf (1997, Mayntz/Scharpf 1995) geprägte Ansatz des „Ak- teurszentriertenInstitutionalismus (AI)“ ¹⁹ ist ein Beispiel für die Kompatibilität von RC- Institutionalismusund noch zu diskutierendem „Historischen Institutionalismus“ (Kaiser 1999: 199). Im Gegensatz zu den beiden bisher beschriebenen Ansätzen substituieren Institutionen jetzt die Handlungen rationaler Individuen als primäres explanans oder als „remote cause“ (Mayntz/Scharpf 1995: 46, 66). Als Instrument der Policy-Analyse und im Hinblick auf „Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung“ ²⁰ gedacht, soll untersucht werden, wie institutionelle Faktoren die Performanz politischer Systeme beeinflussen. Scharpf orientiert sich zwar an dem Bild eines (begrenzt) rationalen Menschen, sieht dessen Handeln aber vor allem durch Institutionen strukturiert. Individuelle und vor allem korporative Akteure ²¹ mit ihren Fähigkeiten, Kognitionen, Präferenzen, Strategien und Interaktionsorientierungen treffen in bestimmten spieltheoretisch modellierbaren Akteurskonstellationen über spezifische Interaktionsmodi Entscheidungen und produzieren „Policy-Outputs“ (Scharpf 1997: 44). Ihr Handeln wird dabei restringiert von Institutionen und institutionellen Arrangements, die Scharpf idealtypischerweise unterteilt in „anarchic fields“, „networks“, „associations“ und „organizations“ (ibid.: 47). Diese bieten aber gleichzeitig auch - und das ist ein weiterer wichtiger Unterschied zu RC-Ansätzen - Chancen und haben keineswegs eine determinierende Wirkung (ibid.: 43). Das Institutionenverständnis Scharpfs richtet sich somit gegen eine

¹⁹ Wie Scharpf (1997: 36) selbst schreibt, sind die dem „Akteurszentrierten Institutionalismus“ zugrundeliegenden Ideen jedoch keine fundamental neuen oder einzigartigen, sondern wurden auch schon von anderen wie zum

Beispiel Elinor Ostrom, Tom Burns oder Michael Zürn unter anderen Etiketten verwendet.

²⁰ So der Titel des Sammelbandes von Mayntz und Scharpf.

²¹ In modernen Gesellschaften, so Scharpf und andere, substituieren zunehmend korporative Akteure Individuen als primäre Referenzeinheit. Korporative Akteure im Sinne James Colemans (1979) sind kollektive Handlungs-

einheiten, bei denen die Handlungsressourcen und die Entscheidung über ihre Mobilisierung im Gegensatz zum

kollektiven Akteur nicht beim Individuum verbleiben, sondern auf eine zentrale Instanz übertragen werden. Für

mehr Informationen über das Konzept des Korporativen Akteurs siehe zum Beispiel Scharpf (1997: 54-58) oder,

sehr ausführlich und im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit von korporativen Akteuren, Jansen (1997).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

„kulturalistische Ausweitung“ (ibid.: 45) und „kryptodeterministische“ (ibid.) Tendenzen, die soweit gehen, auch „Mythen“ als Institutionen zu betrachten. Diese Einschränkung des Institutionenbegriffs führt erstens dazu, dass nicht alles menschliche Handeln letztlich durch Institutionen erklärbar ist. Zweitens werden Institutionen nicht als automatisch gegeben oder nur als unabhängige Variablen verstanden, sondern auch als explananda, die gezielt verändert werden können. Schnittstellen des AI mit dem „Historischen Institutionalismus“ sind vor allem die Berücksichtigung der zeitlichen Abhängigkeit politischer Prozesse und deren damit zusammenhängende „Pfadabhängigkeit“ ²² : „History is not efficient“ (1997: 41). Der AI zeichnet sich durch hohen Realismus aus: Er integriert formelle und informelle Institutionen, zieht aber klare Grenzen zu zu weiten Definitionen. Er geht aus von rationalen Menschen, akzeptiert aber deren Beschränktheit. Institutionen restringieren und ermöglichen, determinieren aber nicht und können auch selbst verändert werden. „So what?“ - möchte man sagen und fairerweise erkennen auch Mayntz und Scharpf (1995: 66) die Hyperkomplexität ihres Ansatzes an, verweisen aber auf die Realität und empfehlen die Verwendung nur einzelner Segmente ihrer „Forschungsheuristik“ (ibid.: 39) sowie das Prinzip „abnehmender Abstraktion“ (ibid.: 66), das soll heissen den Vorrang institutioneller Erklärungen vor akteursorientierten.

Der „Historische Institutionalismus (HI)“ ist geprägt von einem staatstheoretischen Erkenntnisinteresse, baut auf gruppen- oder konflikttheoretischen und strukturfunktionalistischen Denkrichtungen der sechziger und siebziger Jahre auf und versucht, diese zu erweitern (Hall/Taylor 1995: 937). Besonders die marxistischen Varianten dieser Strömungen waren fruchtbarer Boden für die Entstehung des HI, da sie sich auf die Perspektiven des Staates als Instrument oder als Arena beschränkten ²³ und das relative Eigengewicht und die relative Autonomie des Staates, die sich durch die unterschiedlichen Wirkungen unterschiedlicher institutioneller Strukturen bemerkbar machten, ignorierten. Klar prägend waren die Werke von Theda Skocpol (1979, 1980), die sich in dem 1985 veröffentlichten „Forschungsprogramm“ „Bringing the State back in“ (Evans et al.) manifestierten. Zwei Aspekte des HI sind besonders von Bedeutung: Zum ersten natürlich die explizite Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, zum zweiten das Anerkennen eines komplexen Wechselspiels von Institutionen, Ideen und Interessen im Rahmen sozialer Prozesse. In Ergänzung zu einem „calculus-

²² Mit„Pfadabhängigkeit“ bezeichnen Hall und Taylor (1995: 941) die Vorstellung eines sozialen kausalen Zusammenhangs, welche „[...] rejects the traditional postulate that the same operative forces will generate the

same results everywhere in favour of the view that the effect of such forces will be mediated by the contextual

features of a given situation often inherited from the past“.

²³ Schneider (1999) liefert eine sehr prägnante und verständliche Übersicht über staatstheoretische Varianten. Er orientiert sich dabei an verschiedenen Metaphern des Staates - Akteur, Arena, Instrument, Funktion, Struktur -

und deren Kombinationen.

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

approach“, der sich an dem gleichen Menschenbild wie die bisher beschriebenen neoinstitutionalistischen Ansätze orientiert, identifizieren Hall und Taylor (1995: 939) jedoch auch einen „cultural-approach“, der stärker auf die Rolle von Weltanschauungen und Ideologien bei der Wahl von Individuen eingeht. Mit diesen beiden Varianten wird auch ein unterschiedlich weiter Institutionenbegriff verwendet, der von formellen Regeln über Prozeduren, Routinen, Normen und Konventionen bis hin zu Symbolen gehen kann (ibid.: 938-939, Hall 1992:96). Des weiteren beschäftigen sich „historische Institutionalisten“ besonders mit dem Zusammenhang von Macht und Institutionen (Hall/Taylor 1995: 940-941), das heißt sie legen Wert auf die Feststellung, dass Institutionen ungleiche Machtverteilungen verursachen. Die Annahmen der klassischen Vertragstheorie ablehnend, wird von einem Bias in Institutionen (Immergut 1997: 326) ausgegangen, das zentrale politische Entscheidungsprozesse für bestimmte Interessen leichter und für andere schwerer zugänglich macht oder die Bildung bestimmter Koalitionen gegenüber anderen eher ermöglicht ²⁴ . Das entscheidende Merkmal des HI ist aber, wie der Name schon impliziert, „[...] to place an historical perspective at the center of [...] research“ (ibid.: 337). Policy-Entscheidungen von Akteuren zu einem Zeitpunkt t sind nur unter Berücksichtigung langfristiger Entwicklungspfade in politischen Systemen verständlich. Sich generell in der Tradition von Max Weber sehend, sind für die Vertreter des HI, so Immergut (ibid.: 337-338), gerade die Momente, die das „historische“ des „historischen Institutionalismus“ ausmachen, schon bei Weber zu finden: die Berücksichtigung verschiedener Arten von Rationalität; kausale Zusammenhänge, die nur unter Einbeziehung des jeweiligen Kontextes zu verstehen sind; sowie Kontingenz und nicht Konsequenz oder Effizienz der Geschichte. Der größte Schwachpunkt des HI besteht in dem Gegensatz zwischen der Betonung kontextueller und pfadabhängiger Faktoren auf der einen Seite sowie dem Versuch der Vereinheitlichung und Verallgemeinerbarkeit bestimmter Erkenntnisse auf der anderen Seite: „[...] the historical-institutionalist approach suffers from the contradictory aims of trying to provide systematic explanations, all the while insisting upon particularism, context, and contingency“ (ibid.: 349).

Der „Soziologische Institutionalismus (SI)“ schließlich, der hier als Oberbegriff für den politikwissenschaftlichen Ansatz von March und Olsen (1989) sowie den organisationstheoretischen Institutionalismus, vertreten vor allem durch Powell/DiMaggio (1991) und Meyer/Rowan (1977), gelten soll, steht am Ende des verwendeten Kontinuums. Hier

²⁴ Vgl. hierzu besonders Weir (1992).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

dominiert ein stark „kulturalistisch-interpretatives Institutionenverständnis“ (Kaiser 1999: 201), das „[...] not just formal rules, procedures or norms, but the symbol systems, cognitive scripts, and moral templates that provide the `frames of meaning` guiding human action“ (Hall/Taylor 1995: 947) unter den Begriff Institution subsumiert. Der SI ist stark beeinflusst von sozial-konstruktivistischen Ansätzen, die (a.a.O.) vor allem von einer sozial konstruierten und interpretationsfähigen und -bedürftigen Realität ausgehen. Die Vorstellung der Rationalität menschlicher Entscheidungen und die Vorstellung streng kalkulierender und nutzenmaximierender Individuen wird nicht abgelehnt, nur werden verschiedene Arten von Rationalität selbst als sozial konstruiert gesehen - als „Rationale Mythen“ ²⁵ . Aufgrund der begrenzten Rationalität von Individuen stellt ein ständiges Ressort von Standard Operating Procedures das Instrumentarium zur Reduktion von Unsicherheit bereit. Institutionen verkörpern darüber hinaus auch immer Sinnstiftung und Orientierungsleistungen, bieten „Leitideen“ an. Während die organisationstheoretischen Ansätze von Meyer/Rowan und DiMaggio/Powell vor allem die Beziehungen von Organisationen zu ihrer Umwelt oder ihren Umwelten thematisieren, sehen March und Olsen ihr Forschungsprogramm - ähnlich wie Vertreter des HI - als begründet durch eine Kritik an den herrschenden Paradigmata der letzten Jahrzehnte ²⁶ . Gemeinsam ist beiden Strängen jedoch, dass sie für den Bestand von Organisationen und die Performanz von politischen Prozessen das Kriterium der Effizienz relativieren zugunsten von Legitimitätskriterien oder die „logic of consequentiality“ ergänzen durch eine „logic of appropriateness“ (March/Olsen 1989: 23). Die Vertreter des SI orientieren sich in Hinsicht auf institutionellen Wandel an den „bounded rationality“-Vorgaben der „Carnegie-School“, im Extremfall des „garbage can“-Modells, sowie dem Grundsatz des „satisficing“ (Kaiser 1999: 194): In-stitutionenwandel ist nicht kontrollierbar und resultiert nicht in intentional vorgegebenen Zielen sondern erfolgt inkrementalistisch entlang institutioneller Entwicklungspfade; manchmal scheint es sogar so, als ob Outputs willkürlich zusammengewürfelt wären. Akteure können höchstens versuchen, befriedigende Lösungen zu erreichen.

Der SI stellt das Gegenstück zum RC-Institutionalismus dar. Beide bieten innerhalb der hier verwendeten Klassifikation Extremlösungen an. So wie beim RC-Institutionalismus die

²⁵ Der Terminus stammt von Meyer/Rowan (ibid.): „Rationale Mythen“ sind rational, da sie Aussagen über den kausalen Zusammenhang von Zweck und Mittel machen. Sie sind aber lediglich Mythen, da sie nur solange

Geltung haben, wie an sie geglaubt wird.

²⁶ Die einzelnen Kritikpunkte sind: Kontextualismus, das heißt Politik wird lediglich als abhängige Variable, determiniert durch ihren Kontext, so zum Beispiel Klassenstrukturen, gesehen; Reduktionismus - kollektive

Phänomene können einfach durch die Aggregation von Einzelentscheidungen erklärt werden; Utilitarismus -Individuen sind ausschließlich Nutzenmaximierer; Instrumentalismus - politische Prozesse werden reduziert auf

Verfahren optimaler Ergebniserzielung; sowie Funktionalismus - geschichtliche Entwicklungen wären effizient

(March/Olsen 1989: 3ff).

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

Überhöhung der Rationalität, der enge Institutionenbegriff und der intentionale Charakter institutionellen Wandels kritisiert werden, wirft man dem SI eine zu sozialkonstruktivistische und kontingente Auffassung von Rationalität, einen zu weiten und deterministischen Institutionenbegriff sowie die Vernachlässigung von Intentionen innerhalb institutioneller Entwicklungen vor. Ein realistischer und dennoch modellier- und verallgemeinerbarer Ansatz muss zwischen diesen beiden Polen liegen.

Tabelle 2.2: Neoinstitutionalistische Ansätze im Überblick

Quelle: Eigene Erstellung

2.3 Synthese verschiedener neoinstitutionalistischer Ansätze / Vorstellung des hier verwendeten analytischen Rasters

Wie schon erwähnt, soll nun auf die drei „moderateren“ Ansätze - den Ansatz von North, den Akteurszentrierten Institutionalismus und den Historischen Institutionalismus - zurückgegriffen werden, um ein Raster für die Analyse der Beziehungen zwischen Massenmedien und Politik in Russland zu gewinnen. Diese drei Ansätze thematisieren ausdrücklich das komplexe Wechselspiel von Institutionen und Akteuren unter Berücksichtigung der zeitlichen Dimension. Das zu entwerfende Raster soll der Realität möglichst nahe kommen, aber trotzdem nicht ganz in zu weit gefassten und zu konstruktivistischen Definitionen aufgehen.

Geht man aus von zwei klassischen Politikdimensionen, einer entscheidungstheoreti-

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

schen und einer machttheoretischen, so scheint die letztere in diesem Kontext eher relevant. Politik soll daher hier nicht wie in modernen, westlichen Gesellschaften verstanden werden als die Herstellung und Durchsetzung von relevanten, gesamtgesellschaftlich verbindlichen Entscheidungen, sondern vielmehr als der Erwerb, der Gebrauch und die Verteilung von Macht. Macht ist nach Max Weber „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen“ (Weber 1990: 28).

Leicht vereinfacht könnte man Politik heute in Russland betrachten als großes „Spiel“ einiger mächtiger Akteure, die gewisse Ziele verfolgen und über bestimmte Ressourcen verfügen, wobei seit Putins Wahl zum Präsidenten starke etatistische Tendenzen auszumachen sind. Das Agieren der Akteure wird geleitet durch eine Vielzahl formeller und informeller Regeln, die sie beschränken, einigen von ihnen aber auch besonders günstige Gelegenheiten bieten. Formelle Regeln, das heißt vor allem Gesetze, existieren, sind aber nicht unbedingt relevant. Viele der informellen Regeln stammen aus Sowjetzeiten und haben sich anders entwickelt als die formellen Regeln. Wieweit es der neue Präsident Putin verstehen wird, dieses „Spiel“ in geordnete Bahnen zu lenken oder die Oberaufsicht einem zentralen „Spielleiter“ zu unterstellen, wird sich zeigen.

Der Mediensektor stellt einen Ausschnitt aus diesem „Spiel“ dar. Aufgrund der in der Einleitung erwähnten Gründe, das heißt seiner Funktion zur Darstellung, Visualisierung und Übertragung von Interessen, besonders aber auch wegen der Möglichkeit, Realität zu gestalten und zu definieren, ist er in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Relevante Akteure im Mediensektor sind einerseits der Staat, andererseits Wirtschaftsgrößen. Die Aktivitäten beider Gruppen gelten der Durchsetzung ihrer Interessen. Dazu kommt der kollektive Akteur Journalisten, wobei gleich konstatiert werden muss, dass die Journalisten keinen in sich homogenen Akteur darstellen und zum größten Teil auch nicht als autonom betrachtet werden können.

Das hier verwendete Menschenbild orientiert sich an RC-Ansätzen. Akteure trachten danach, ihren Nutzen zu maximieren, und sie verfügen über eine konsistente Präferenzordnung, das heißt, dass sie in der Lage sind, ihre Präferenzen miteinander in Verbindung zu setzen und zu ordnen (Konnektivität), dass diese Ordnung logisch widerspruchsfrei ist (Transitivität), und dass sich neu auftretende Präferenzen logisch in diese Ordnung integrieren lassen (Kontinuität). Darüber hinaus soll aber nicht nur ökonomischer Nutzen berücksichtigt werden. Auch die Interaktionsorientierungen von Akteuren können sich ändern, je nach Situation handeln diese zum Beispiel individualistisch, solidarisch, altruistisch oder feindschaftlich (Scharpf

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

1997: 86). Ferner ist das Verhalten von Akteuren schlichtweg nicht objektiv rational. Auf-grund der Komplexität der Umwelt, der kognitiven und antizipativen Beschränktheit der Individuen gilt der Grundsatz der beschränkten Rationalität. Damit wird hier einerseits das Menschenbild der RC-Institutionalisten und von North relativiert, gleichzeitig aber auch eine deutliche Abgrenzung zur „Auflösung“ aller Rationalitätsvorstellungen des Soziologischen Institutionalismus vorgenommen. Anhaltspunkt ist die Vorstellung von Mayntz und Scharpf sowie der Vertreter der calculus-Variante des Historischen Institutionalismus.

Institutionen sind formelle und informelle Regeln und Regelsysteme, die das Handeln von Akteuren strukturieren. Während zum Beispiel North (1993: 46) als Unterscheidungskriterium zwischen formell und informell den Kodifizierungsgrad in den Vordergrund stellt, soll hier mit Mummert (1999: 1) vor allem die zuständige Sanktionierungsinstanz als relevant angesehen werden: formelle Institutionen - die meist geschriebenen Charakter haben - werden vom Staat durchgesetzt und sanktioniert, informelle - die meist ungeschrieben sind - von privaten Akteuren oder den handelnden Individuen selbst. Für die Analyse von politischen Problemen und Prozessen sind nicht nur politische, sondern auch soziale Institutionen von Bedeutung. Institutionen beschränken Individuen in ihrem Handeln, bieten ihnen aber auch Chancen. Institutionen sind mehr als von „einsichtigen“ Spielern sich in ihrem Interesse selbst auferlegte und restringierende Spielregeln. Allerdings können auch nicht sämtliche gesellschaftlichen Werte und identitätsstiftenden Vorstellungen als Institutionen bezeichnet werden. Institutionen stellen etwas dar, worauf der Begriff „structural suggestions“ (Dowding 1995) am besten zu passen scheint. Institutionen sind nicht neutral und bieten nicht allen Akteuren die gleichen Chancen. Das hängt damit zusammen, dass Institutionen von Akteuren geschaffen und von ihnen verändert werden - „Actors, not structures, make decisions about institutional design“ (McFaul 1999: 33).

Zeit ist ein wichtiger Aspekt. Institutionen entstehen nicht aus dem Nichts und gelten nicht für die Ewigkeit. Sie verändern sich. Akteure versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, Institutionen zu verändern oder auch den status quo beizubehalten. Allerdings ist institutioneller Wandel nicht alleine durch Intentionen zu erklären und nicht vollkommen vorhersagbar. Institutioneller Wandel erfolgt graduell und inkrementalistisch entlang bestimmter Pfade. „Legacies of the past“ sind enorm wichtig. Zum Zeitpunkt t-1 getroffene Entscheidungen und Entwicklungen spielen eine große Rolle für den Zeitpunkt t. Das macht Entwicklungen jedoch nicht „schicksalhaft“ irreversibel. Während formelle Institutionen relativ einfach intentional à la „shock therapy“ verändert werden können, beinhalten informelle Institutionen ein Träg-

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

heitsmoment: aufgrund spezifischer Investitionen, Netzwerkeffekte und informeller Sanktionen (Mummert 1999: 15) entwickeln sie sich nur langsam und in nicht restlos vorhersagbare Richtungen, die der Entwicklung formeller Institutionen entgegenlaufen können ²⁷ . Trotzdem hat die Transformation formeller Institutionen natürlich Auswirkungen auf die Entwicklung informeller Institutionen.

Abbildung 2.3: Das Analyseraster

Quelle: Eigene Erstellung der Abbildung

Zusammengefasst und angewandt auf den Kontext von Massenmedien und Politik in Russland: Das Ende der Sowjetunion ist nicht als Phasensprung im Sinne eines „end of history“ (Fukuyama 1989) zu begreifen. Die formellen Spielregeln wurden verändert. Reelle Veränderungen in Politik und Gesellschaft sind allerdings nur unter Betrachtung eines relativ langen Zeitraums zu erklären (Segbers 1997, 1999). Das „Startkapital aus sowjetischer Zeit“ (Soldner 1999: 8) - informelle oder informell gewordene Spielregeln wie zum Beispiel die

²⁷ Formelle und informelle Institutionen können konfligieren, wenn sie sich auf unterschiedliche Normen beziehen, unterschiedliche Mittel legitimieren oder wenn die Norm-Mittel-Beziehungen nicht kompatibel sind

(Mummert 1999: 9)

Das Analyseraster - Neoinstitutionalistmus

Nomenklatura und der Administrative Markt (Kordonskii 1995) - verändern sich nur langsam und nicht automatisch in die gleiche Richtung wie die formellen Institutionen. Die relevanten Akteure im Mediensektor - die Medienmogule, staatliche Akteure und Journalisten - sind einerseits geprägt durch die Spielregeln der Sowjetzeit, hatten andererseits aber auch die Möglichkeit, die sich in Zeiten institutionellen Wandels bietenden Chancen zu ergreifen und den Wandel in ihrem Sinne mitzubestimmen. Dabei sind besonders einige wenige Entscheidungssituationen von herausragender strategischer Bedeutung für den weiteren Prozessverlauf gewesen.

Nachdem nun das verwendete Analyseraster vorgestellt wurde, sollen im folgenden die einzelnen formellen und informellen Institutionen (Kapitel 4.1 und 4.2), die Akteure mit ihren Interessen, Strategien und Ressourcen (Kapitel 4.3), sowie danach wichtige Schlüsselzeitpunkte (Kapitel 4.4) näher analysiert und erklärt werden. Bevor dies aber möglich ist, muss zunächst ein Überblick über das Explanandum - Entwicklungen von Politik und Massenmedien in Russland seit dem Beginn der Perestrojka 1985 - gegeben werden. Diese Narration (Kapitel 3) soll dem Verständnis dienen.

Massenmedien und Politik in Russland

3. Das Explanandum: Massenmedien und Politik in Russland - Eine Narration

Dieses Kapitel der vorliegenden Arbeit soll, nach der Vorstellung des verwendeten analytischen Rasters, einen Überblick liefern über die strukturellen Entwicklungen der Beziehung zwischen Massenmedien und Politik in Russland seit 1985, dem Beginn der Perestrojka. Es stellt im Rahmen der hier gewählten Vorgehensweise die „narration“ (Bates et al. 1999) dar, die im nächsten Kapitel durch die Herausarbeitung vorherrschender Institutionen und Akteure, sowie die Untersuchung bestimmter fundamental prägender strategischer Entscheidungssituationen zu einer „analytic narration“ (ibid.) werden soll. Da „Zeit“ eine überaus große Bedeutung zugeschrieben wird und davon ausgegangen wird, dass soziale Prozesse nur unter Einbeziehung relativ langer Zeiträume und von „legacies of the past“ verstanden werden können, muss die „Geschichte“ beginnen mit einer Beschreibung des sowjetischen Massenmediensystems vor Beginn der Perestrojka.

3.1 Massenmedien in der Sowjetunion: Die kommandierte öffentliche Meinung 28

Öffentlichkeit stellte, entgegen weit verbreiteten Annahmen, auch zu Sowjetzeiten ein wichtiges, wenngleich gelenktes und organisiertes, Instrument dar, so Segbers (1997: 264): „Es war eine Institution der Regulierung, die im offiziellen, normierten Diskurs mit Zwischentönen im Rahmen harscher Grammatiken (Ideologie) operierte und die beizeiten immer auch inoffizielle Gegendiskurse produzierte (Lieder, Lebensformen, Feste)“.

Funktion und Struktur der Massenmedien in der Sowjetunion, siebzig Jahre sozialistisches Medienverständnis, können zurückgeführt werden auf die Grundprinzipien der „Presse neuen Typs“ - als Pendant zur „Partei neuen Typs“ - die Lenin bereits im Mai 1901 formuliert hatte:

„Die Rolle der Zeitung beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Verbreitung von Ideen, nicht allein auf die politische Erziehung und die Gewinnung politischer Bundesgenossen. Die Zeitung ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und ein kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator" (Lenin 1959: 11).

So hieß es dann auch in der „Großen Sowjetenzyklopädie“ unter Massenkommunikation“ ²⁹ :

„Systematische Verbreitung von Mitteilungen (durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Tonaufzeichnung, Bildaufzeichnung) unter einem zahlenmäßig großen, zerstreuten Auditorium - mit dem Ziel der Bestätigung der geistigen Werte der jeweiligen Gesellschaft und der Unterstützung der ideologischen, politischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Einflussnahme auf Urteile, Meinungen und Verhalten der Menschen“ (zitiert nach Roth 1982: 9).

²⁸ So der Titel des Klassikers von Roth (1982).

²⁹ Begriffe wie Medienpolitik oder Kommunikationspolitik „existierten nicht“.

Massenmedien und Politik in Russland

Medien und Gesellschaft bildeten eine fiktive Einheit. Den Massenmedien kam daher eine aktive Rolle bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu.

Zwei wesentliche Gliederungsprinzipien der sowjetischen Medien waren Differenzierung und Hierarchie (Kornilow 1991: 77; Kreisel 1998: 201). Die Differenzierung nach dem Inhalt als auch nach dem Rezipientenkreis war weniger Ausdruck demokratischer Tendenzen als vielmehr des Strebens der Kommunistischen Partei (KP), alle Bevölkerungsschichten und alle Leserkreise mit ihrer Propaganda erfassen zu können. Die strikte Hierarchisierung der Massenmedien - die Einteilung in zentrale Organe, Organe der Unionsrepubliken und der autonomen Gebiete, Regionen, Rayons, Städte und Betriebe - entsprach den existierenden offiziellen zentripetalen Machtstrukturen.

Kontrolle durch die Regierung oder die Partei wurde durch Parteizellen innerhalb des jeweiligen Mediums oder durch unmittelbare Koppelung, wie bei der Parteizeitung Pravda (Wahrheit), ausgeübt. Das „Staatskomitee für Radio und Fernsehen“ (Gostelradio) regelte die Tätigkeit der elektronischen Medien; alle Journalisten und Berichterstatter waren automatisch Mitglieder der Journalistengewerkschaft (Downing 1990: 145). Neben dieser direkten Kontrolle existierten drei weitere Organe, die mit der Zensur der Massenmedien beschäftigt waren (ibid.): Das „Hauptamt für die Bewahrung von Staatsgeheimnissen in der Presse“ (Glavlit) war offiziell mit der Vor- und Nachzensur beauftragt. Einflussreicher aber waren die Propa-gandaabteilung des Zentralkomitees (ZK) der KP, die offizielle Richtlinien anfertigte und das Komitee für Staatssicherheit (KGB), das wohl über die weitreichendsten Kompetenzen verfügte.

All diese umfassenden Kontrollmechanismen führten paradoxerweise dazu, dass ex-post- Kontrolleund -Zensur nur zu einem geringen Grad notwendig waren. Wie auch in fast allen anderen Bereichen der Gesellschaft war das dominierende Muster die ex-ante- oder antizipierte Selbstzensur. Aus Furcht vor negativen Sanktionen lebten auch die Journalisten die „Lüge“ oder mit der „Lüge“. 30

Wie sah im Bereich der massenmedialen Berichterstattung diese „Lüge“ konkret aus? Auf Lenins Vorgaben zurückgreifend identifiziert Turpin (1995: 14 ) folgende Kriterien, die

³⁰ Die Metapher des „Lebens mit der Lüge“ oder die „Lüge leben“ stammt aus Solženicyns „Offener Brief an die Sowjetische Führung“, verfaßt nach seiner Abschiebung 1974 (vgl. zum Beispiel Roth 1982: 261), und wurde

später unter anderem auch von Vaclav Havel („The Power of the Powerless“) aufgegriffen: Jeder weiß, daß die

offizielle Version schlicht eine Lüge ist, keiner traut sich aber, dagegen vorzugehen und einfach „die Wahrheit

zu sagen“. Auf dieses „die Lüge leben“ stützte sich in zunehmendem Maße das offizielle System.

Massenmedien und Politik in Russland

bei der Veröffentlichung von Informationen beachtet werden mussten ³¹ :

Mit niedrigerem Abstraktionsgrad stellt Roth (1990: 53) zwei Faustregeln fest:

Faustregel 1: Über die Sowjetunion und die „sozialistischen Bruderländer“ wird im Prin-

zip nur positiv berichtet. Negatives muss als Ausnahme dargestellt werden. Über Katastrophen ist nur zu berichten, wenn es unmöglich ist, sie zu verheimlichen.

Faustregel 2: Über kapitalistische oder mit der Sowjetunion verfeindete Staaten ist im

Prinzip negativ zu berichten. Erfolge oder besondere Leistungen sind uninteressant. Katastrophen sind von besonderem Interesse und sollen als systembedingt dargestellt werden. - Diese Regel trat nur dann mehr oder weniger außer Kraft, wenn Verbesserungen der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mit bestimmten Staaten erwünscht waren.

Die jeweiligen Epochen der Sowjetzeit, denen oft bestimmte Schlagworte zugeschrieben werden, hatten auch jeweils einen eigenen Begriff für die Medienapparatur (vgl. zum Beispiel Roth 1990: 98). So bezeichnete Lenin die Massenmedien als „kollektiven Agitator, Pro-pagandist und Organisator“ (a.a.O), Stalin als „Transmissionsriemen“ und als „Waffen“. In der Zeit des „Tauwetters“ (Ottepel) ³² unter Chruŝov galten sie als „Stoßkräfte an der ideologischen Front“ und schließlich als „Mittel der Masseninformation und der Massenpropaganda“ in der „Stillstand (zastoj)“-Periode Brešnevs und der nachfolgenden Marionetten Andropov und Černenko. Seitdem wird zumeist die Formel „Mittel der Masseninformation (Sredstva Massovoj Informacij - SMI)“ verwendet.

Neben der offiziellen Presse gab es zahlreiche literarische und publizistische Strömungen im Untergrund, die in ihrer Illegalität zusammenfassend die Bezeichnung Samizdat` (selbst herausgeben) - im Gegensatz zu Gosizdat` (staatlich herausgeben) - erhielten. Als bekannteste Samizdat`-Werke gelten unter anderem die Romane „Doktor Schiwago“ von Boris Paster-

³¹ Soähnlich bei Wendler 1995: 36-37.

³² Nach dem gleichnamigen Roman des russischen Schriftstellers Ilja Ehrenburg.

Massenmedien und Politik in Russland

nak und „Archipel Gulag“ von Alexander Solženicyn. 33

Als offizielle Form der Äußerung von Kritik hatten Leserbriefe eine lange Tradition. Alleine bei der Parteizeitung Pravda waren 45 hauptberuflich Angestellte für ihre Bearbeitung zuständig (Downing 1991: 149). Wenngleich Unmut über Mißstände natürlich nur begrenzt geäußert werden konnte und es sich meist um konkrete und nicht offensichtlich systembedingte Alltagsprobleme von Arbeitern und Rentnern, nicht von Intellektuellen, handelte, erfüllten die Leserbriefe zwei wichtige Funktionen: Einerseits stießen die sich beklagenden auf Resonanz - prinzipiell wurde jeder Brief beantwortet - und hatten das Gefühl, dass sich ihrer Probleme angenommen wurde. Andererseits verfügten die Autoritäten über eine Art Frühwarnsystem.

3.2 Glasnost` und Perestrojka: Massenmedien und Civil Society

Es gilt mittlerweile als relativ klar, dass Gorbačev unter Perestrojka eine nicht weiter aufschiebbare Reformierung und Modernisierung des Kommunistischen Systems und der Kommunistischen Partei verstand und ganz und gar nicht die Abschaffung des Regimes oder eine Demokratisierung im Sinne hatte. 34

Der Begriff Glasnost` stammt, entgegen manchen Annahmen, nicht von Gorbačev, sondern aus der Zeit der russischen Zaren und wurde später von den Bol`ševiki sowie allen nachfolgenden Staatsführungen aufgegriffen und als Propagandainstrument benutzt, um diverse „Reformprogramme“ zu titulieren (Tolz 1992: 101). Unter Glasnost` ist weniger Offenheit im Sinne pluralistischer Presse- oder Meinungsfreiheit, sondern eher Öffentlichkeit und Transparenz zu verstehen. Initiiert als Instrument zur Realisierung Gorbačevs innenpolitischer Reformpläne, die unter den Schlagworten Perestrojka und Uskorenie (Beschleunigung) zusammengefasst und erstmals auf dem ZK-Plenum im April 1985 vorgestellt wurden, richtete sich Glasnost` in erster Linie an den besser ausgebildeten und informierten Mittelstand und sollte vor allem dem Anschub und der Beschleunigung der folgenden sozioökonomischen Prozesse dienen (Wendler 1995: 44; Roth 1990: 17):

• Etablierung und Ausbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen politischer Führung und Be-

³³ Füreine Kurzübersicht über den Samizdat` siehe zum Beispiel Kornilow (1991). Kornilow unterscheidet drei Hauptkategorien des Samizdat`: 1. Illegal vervielfältigte Originalwerke, deren Verfasser in der UdSSR lebten

und wirkten; 2. Nachdrucke von illegal ins Land geschmuggelten politischen und belletristischen Werken aus

dem Ausland; 3. Nachdrucke von verbotenen Werken, deren Originale eigentlich unzugänglich in der Sowjet-

union aufbewahrt wurden.

Innerhalb dieses Rahmens gab es zahlreiche Variationen des Begriffs Samizdat`, wie zum Beispiel Magnitizdat`

für Audiokassetten oder Tamizdat` (dort herausgeben) für im Ausland produzierte und ins Land geschmuggelte

Produkte (Downing 1990: 143).

³⁴ So auch die Verwendung des Begriffes Perestrojka (Umbau) und nicht zum Beispiel Novostrojka (Neubau).

Massenmedien und Politik in Russland

völkerung;

• Mobilisierung von Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung;

• Vermittlung einer neuen europäischen Identität;

• Erhebung von zuverlässigen empirischen Daten über den tatsächlichen Entwicklungsstand von Wirtschaft und Gesellschaft in der UdSSR;

• Außenpolitische Deeskalation zwecks Entlastung der angespannten sowjetischen Haushalts-und Finanzlage.

Im Laufe der Zeit wurde Glasnost` jedoch aufgewertet und zunehmend auf die Massenmedien bezogen. Eine besondere Rolle wurde hierbei dem tolstyi žurnal (Wochenzeitschrift) Ogonëk (Flämmchen) und den Moscow News zuteil (vgl. zum Beispiel Lovell 1996; Turpin 1995; Manaev 1991: 97). So wurden die Moskovskie Novosti (Moscow News) herausgegeben von der APN (Agenstvo Pečati Novostej - Nachrichten-Druck-Agentur), die vor allem Au-ßenpropaganda betrieb und daher ein liberales Image des Regimes zu vertreten hatte. Ogonëk war kein Organ einer einzigen Organisation und daher gut geeignet, um viele verschiedene Rezipientenkreise zu erreichen. Trotz mehr Öffentlichkeit und Transparenz waren paradoxerweise jedoch keine Änderungen am Prinzip der Presse als „kollektiver Propagandist und Or-ganisator“ (a.a.O.) und der strengen Zensur vorgesehen. Regulierte Ausweitung der behandelten Themen ja, Liberalisierung jedoch nur in geringem Maße, und gar Demokratisierung des Pressewesens nein.

Einige eher progressive Medien nahmen die Schlagworte der Parteispitze jedoch wörtlich. Durch diese Teile der offiziellen Presse und durch die Renaissance des früheren Samizdat`, das mit neugegründeten Publizistika zusammen als „Alternative Presse“ bezeichnet wurde und als eine Art „Glasnost` von unten“ (Wendler 1995: 63) gesehen werden kann, etablierte sich eine Form der Berichterstattung, die zunehmend durch Kontrolle von oben nicht mehr reguliert werden konnte. Dieser Prozess kulminierte Ende der achtziger Jahre in der teilweisen Auflösung des sowjetischen Mediensystems und in der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes 1990, das die Meinungs- und Pressefreiheit garantierte und die Zeitungen in die formelle Unabhängigkeit entließ. Die Medien gingen zunächst in den Besitz der Mitarbeiter über, die als kollektive „Gründer“ fungierten (Pleines 1997: 391).

Diese vorübergehende Entwicklung wird besonders thematisiert von Forschern, die sich mit den Begriffen `Demokratisierung`, `civil society` und `Glasnost`` und derem Zusammenhang beschäftigen. Unter Demokratisierung soll hier ein Prozess verstanden werden, der durch einen angestrebten oder erreichten Endzustand charakterisiert wird - im Unterschied zu

Massenmedien und Politik in Russland

Liberalisierung als unter Umständen auch zeitlich begrenzte, jedenfalls aber nicht durch ein Ergebnis determinierte, Rücknahme von Restriktionen (Wendler 1995: 13f). Eine Demokratisierung soll als abgeschlossen betrachtet werden, wenn nicht nur - wie bei eher konservativen Demokratiemodellen - eine verabschiedete Verfassung, Gewaltenteilung sowie freie und gleiche Wahlen, sondern darüber hinaus auch wirtschaftliche und soziale Demokratie existieren, wenn also Demokratie nicht nur im weiteren oder formellen, sondern auch im materiellen oder engeren Sinne herrscht. Linz und Stepan (1995) behandeln in diesem Sinne fünf „Arenen“, in denen oder durch die sich ihrer Meinung nach die Etablierung und Konsolidierung einer Demokratie vollzieht - political society, economic society, `the rule of law`, state apparatus und civil society.

Der Begriff civil society (Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaft) hat eine lange Tradition und es ist im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich und nicht notwendig, näher auf verschiedenen Ansätze wie von Hegel, Ahrendt oder Gramsci einzugehen. Klar ist, dass eine einheitliche Form und Funktion der civil society ebenso wenig wie eine einheitliche Ausprägung von Demokratie existiert. Man kann jedoch unter civil society all diejenigen formellen und vor allem informellen Organisationen und Institutionen verstehen, die sich zwischen den gesellschaftlichen Basiselementen und den führenden staatlichen Institutionen befinden, wie zum Beispiel Gewerkschaften, politische Parteien, andere staatsunabhängige Vereinigungen - oder eben gerade auch die Existenz unabhängiger und selbständiger Massenmedien. 35

Zusammengefasst wird diese Argumentationslinie und der Anspruch an die Medien verständlicher: In wenigen gesellschaftlichen Bereichen war so klar eine Partizipationsmöglichkeit und ein Wandel, eine Öffnung zu beobachten wie im Bereich der Massenmedien. Seit 1986 hatten die Medien einen größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung als je zuvor in der sowjetischen und russischen Geschichte (Tolz 1992: 108). Dieses Phänomen wurde wohl am deutlichsten während der Ereignisse des gescheiterten Putsches von 1991, als die Medien sich entschieden den Konterrevolutionären entgegenstellten und klar Partei für den aufsteigenden „demokratischen“ Stern El`cin ergriffen (ibid.: 109ff). Da andere semi- oder voll autonome gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften ³⁶ oder politische Parteien nicht existierten, zählte man zunehmend auf die reformerische Kraft der Journalisten und der Massenmedien, als Avantgarde zur Etablierung einer demokratischen politischen Kultur oder, anders

³⁵ Für eine kurze Übersicht im Zusammenhang mit Transformationsstudien siehe zum Beispiel Merkel 1999: 164-169.

³⁶ Die Einheitsgewerkschaften, in denen alle „Arbeiter“ eines Berufszweiges automatisch Mitglieder waren, können nicht als unabhängige Gewerkschaften gezählt werden, sondern waren eher Abteilungen der Partei.

Massenmedien und Politik in Russland

gesagt, einer Zivilgesellschaft, die in der Sowjetunion „weder in historischen Resten existierte, noch in jüngster Zeit erkämpft wurde“ (von Steinsdorff 1994: 81f).

Im Rahmen dieser Arbeit soll jedoch keine weitere Untersuchung der Rolle der Massenmedien im Zusammenhang mit Glasnost` , als Subelement von civil society und im Rahmen des Demokratisierungsprozesses erfolgen, da damit zu viele normative Momente verbunden sind - was ist Demokratie? - und man viel zu sehr auf die westliche Perspektive fixiert istist Demokratie in unserem Sinne in Russland überhaupt möglich und notwendig? ³⁷ Wesentlich ist lediglich, dass als (ungewollte) Folge der von oben initiierten Perestrojka sich ein unabhängiges Mediensystem anfing zu entwickeln und dass damit - sowohl innerhalb der russischen Gesellschaft als auch von Seiten externer Beobachter - sehr hohe Erwartungen verbunden waren. 38

Ganz abgesehen davon, dass knappe zehn Jahre später von diesen hoffnungsvollen Anfängen leider nicht mehr viel zu bemerken ist, muss auch entschieden der Ansicht widersprochen werden, dass die bestehenden Abhängigkeiten gegen Ende der Perestrojka und der Sowjetunion lediglich der neu entstandenen wirtschaftlichen Situation zuzurechnen seien. Die wichtige Rolle der Massenmedien während der späten Perestrojka war so nicht gewollt, so wie prinzipiell höchstens eine „Liberalisierung“, keineswegs aber eine „Demokratisierung“ angestrebt wurde: „Bei uns, wissen Sie, herrscht Pluralismus, und hier kann es keine zwei Meinungen geben“ (Gorbačev, zitiert nach Schäfer 1998: 720). Das Führungsmonopol der Partei, gedrängt in die Position eines Vermittlers zwischen Radikalreformern und Konservativen, geriet zunehmend unter Druck. Während allgemein eine weitere Rücknahme der Re-formpolitik erfolgte, wurde mit einer rigiden Medienpolitik eine Konsolidierung der bestehenden Machtverhältnisse versucht (Manaev 1991: 98):

• Im Juli 1988 wurde ein Interview mit dem entlassenen Chef der KPdSU-Moskau, Boris El`cin, von der Zensur nicht freigegeben (Wendler 1995: 58);

• Der neugegründete „Verband unabhängiger Journalisten“ wurde wiederholt Opfer staatlicher Übergriffe (ibid.: 59);

• Gorbačev bestand darauf, dass eine Untersuchung der brutalen Armeeübergriffe auf Demonstranten in Tiflis Anfang April 1989 nicht öffentlich in den Medien dargestellt, sondern von einer Kommission des Obersten Sowjets durchgeführt werden sollte (Roth 1990: 20);

³⁷ Segbers (1999: 63) verwendet für solche Studien, die die Annäherung von politischen Institutionen und Organisationen an westliche Strukturen prüfen, den Begriff „Demokratisierungsforschung“.

³⁸ Ein gutes Beispiel stellt von Steinsdorff (1994) dar: Sie sieht die Verselbständigung der Massenmedien als einen der Wegbereiter für die Demokratisierung Russlands, meint „[...] daß die russische Presse die Transforma-

tion vom Propagandainstrument der Kommunistischen Partei zur demokratischen Institution vergleichsweise gut

bewältigt hat und deshalb zu den zuverlässigsten Säulen der zu errichtenden demokratischen Gesellschaft zählt“

(ibid.: 287).

Massenmedien und Politik in Russland

• Bei den Kommunalwahlen im März 1990 wurde den ersten unabhängigen Kandidaten systematisch der Zugang zu den Medien verwehrt (Wendler 1995: 58);

• Im November 1990, als die Berichterstattung teilweise doch zu kritisch und objektiv zu werden schien, wurde der Vorsitzende von Gostelradio durch Gorbačev ausgetauscht; der neue Leiter, Leonid Kravčenko, sorgte schnell für die Absetzung der ungeheuer populär gewordenen Sendung Vzglâd (Blick) und reduzierte drastisch die Anzahl der Auftritte von „umstrittenen“ Personen (White/Gill/Slider 1993: 179).

3.3 Wirtschaftliche und politische Zwänge und der Einstieg der „Oligarchen“

Während politische oder offizielle Abhängigkeiten immer existent waren und vor allem innerhalb der letzten Jahre wieder elementar an Bedeutung gewonnen haben, muss der Zeitraum von 1991/1992 bis 1996 vor allem auch unter (privat-)wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden. Zu Sowjetzeiten, unter der „schützenden Hand“ der Partei, hatte es keine finanziellen Probleme gegeben. Durch die Einführung begrenzter marktwirtschaftlicher Mechanismen 1991 und die einschneidende Wirtschaftsreform 1992 (Gajdars` und Sachs` shock therapy) wurden die seit kurzem unabhängigen „Gründerkollektive“ jedoch „ins kalte Wasser geworfen“. Transportwesen und Papier- sowie Druckindustrie wurden auf Eigenfinanzierung umgestellt und der Import von Druckpapier aus dem Ausland erheblich reduziert (Wendler 1995: 84f). Die hoffnungslose Überalterung der technischen Ausrüstung und das Fehlen eines funktionierenden Distributionssystems machten sich schonungslos bemerkbar (Pleines 1997: 391). Es gab wenig finanzstarke russische Unternehmen oder ausländische Interessenten, die in der Lage und willens waren, Geld in Werbung zu investieren. ³⁹ Folge waren immense Preissteigerungen, die zu einem erheblichen Nachfrageschwund führten, von dem besonders die auflagestarken Printmedien betroffen waren.

Ganz eindeutig waren hierbei aber nicht nur Unerfahrenheit und Unfähigkeit der redaktionellen Kollektive mit marktwirtschaftlichen Mechanismen, sondern auch machtpolitische Kalküle von Seiten des Staates festzustellen. Während die Medien per se unabhängig wurden, unterlagen Papierproduktion, Druck, Transport und Vertrieb immer noch dem staatlichen Monopol, wurden teilweise willkürlich geregelt und waren, auch im internationalen Vergleich, sehr teuer (Russisches Nationales Presseinstitut 1998:1). Die Preisfreigabe war also kein echter Einstieg in die Marktwirtschaft, die Presse blieb dem Preisdiktat des Staates ausgeliefert. Dazu kommt, dass nötige Rahmenreformen nicht durchgesetzt wurden - im Gegenteil: So war zum Beispiel die Besteuerung von Zeitungen ausgesprochen hoch (Beesters- ³⁹ Anstelleoffizieller Werbung war und ist versteckte Werbung ein weit verbreitetes Phänomen. Verlage, Rundfunk- und Fernsehanstalten produzieren Auftragsreportagen für private Unternehmen und politische Interessen-

gruppen und präsentieren diese als objektive und sorgfältig recherchierte Tatsachenberichte (Schäfer 1998: 717).

Massenmedien und Politik in Russland

Dilger 1996: 116). Da der Großteil der Medien dem Konkurrenzdruck eines sich entwickelnden Marktes auf Dauer nicht gewachsen war, blieb ihm nichts anderes übrig, als sich weiterhin dem Schutz des Staates anzuvertrauen oder bei den sich etablierenden einflussreichen Finanz- und Industriegruppen um Unterstützung zu werben.

Ab 1993 begannen sich die kometenhaft aufgestiegenen Finanzmogule für die Medien zu interessieren und schnell wurde das Halten von Anteilen an Zeitungen und Fernsehsendern zur „Prestigefrage“ (Deppe 1999: 55). Eine wichtige Rolle hierbei spielte die durch das Mediengesetz von 1990 geschaffene Dreiecksbeziehung zwischen den juristischen Personen des Herausgebers (izdatel`) und des mit enormen Einflussmöglichkeiten ausgestatteten Gründers (učreditel`) sowie der Redaktion, die dazu führten, dass sich oft ein „Schatteneigentümer“ etablieren konnte. Der Status des Gründers (Art. 7 MMG) wurde unter Berücksichtigung des sowjetischen Pressewesens vermutlich geschaffen, um „[...] die Neuordnung des Pressewesens während des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses zu erleichtern und die wirtschaftliche Zukunft der Medien auf dem Weg in die Unabhängigkeit zu sichern“ (Kreisel 1998: 201). In der Regel traten die redaktionellen Zeitungsteams als „Gründer“ an die Stelle der früheren staatlichen, parteilichen oder „gesellschaftlichen“ Herausgeberorganisationen (Hübner 1998: 7). Nach der Preisfreigabe waren die früheren Belegschaften aufgrund finanzieller Engpässe jedoch nicht mehr länger in der Lage, selbst als alleiniger „Gründer“ zu fungieren. Die Interessen der Tycoons - der erste war 1993 Most Bank-Gründer Vladimir Gussinskij, bald gefolgt von Berezovskij und anderen - waren am Anfang wahrscheinlich ökonomischer und finanzieller Natur, schnell wurden die jeweiligen Anteile aber gezielt zur Ausübung politischen Einflusses eingesetzt. Innerhalb weniger Jahre sind die Massenmedien in Russland nach Einschätzung von Experten zu „[...] Propagandamaschinen in einem großen politischen Spiel geworden, in dem es um viel Geld und noch mehr persönliche Macht geht“ (Schäfer 1998: 711). Ein Musterbeispiel ist das Schicksal des größten russischen Fernsehsenders ORT - direkter Nachfolger des sowjetischen Gostelradio und späteren Staatssenders Ostankino -, der von 98 Prozent der russischen Bevölkerung empfangen werden kann, das heißt mit den Zuschauern in den angrenzenden GUS-Staaten beinahe 210 Millionen Menschen erreicht, in Moskau von durchschnittlich 61 Prozent aller Haushalte gesehen wird und zum Beispiel in Archangel`sk sogar Einschaltquoten von 78 Prozent hat (Schäfer 1998: 716). Nach seiner Privatisierung 1994 besitzt der Staat mit der VGTRK-Holding 51 Prozent der Aktien während sich die restlichen 49 Prozent nur drei private Aktionäre teilen. Den größten Teil (39 Prozent) davon hält ein Bankenkonsortium, wobei die größte dieser Banken zu der Logo-

Massenmedien und Politik in Russland

VAZ-Gruppe des „Oligarchen“ Berezovskij gehört (siehe Appendix 2). Da die finanziellen Mittel des Staates sehr begrenzt sind, die Staatsduma ORT prinzipiell keine öffentlichen Gelder zukommen lässt und zudem der Aufsichtsrat des Senders als Berezovskij-loyal eingestuft wird, lässt sich annehmen, dass „[...] die Kontrolle Berezovskijs über das Netzwerk im Moment sehr groß ist“ (Fossato/Kachkaeva 1998).

Auch andere Medien, deren Anteile nicht von den Finanzmagnaten oder dem Staat gehalten wurden, erhielten über auf zum Teil undurchsichtigen Kanälen Kredite von Banken, die sich wiederum recht einfach den bekannten Größen zuordnen lassen. Mit einer gewissen Expertise ist dann auch „Dankbarkeit“ gegenüber den „Sponsoren“ festzustellen gewesenwie zum Beispiel bei der Tageszeitung Kommersant (Händler) ⁴⁰ . Der Kommersant, der lange als eine der unabhängigen Zeitungen in Russland betrachtet werden konnte und erst im Juli

1999 von Berezovskij aufgekauft wurde, hatte sich nach dem Motto „quid pro quo“ eine Unternehmenspolitik zu eigen gemacht, nach der nicht nur von einem Finanzinstitut, sondern von verschiedenen, auch konfliktären, finanziellen Strukturen Kredite genommen und dann natürlich gewisse Gegenleistungen erfüllt wurden.

Recht schnell bestimmten wirtschaftliche Abhängigkeiten die de jure unabhängig gewordene russische Medienlandschaft. Trotz neuester gegenläufiger Tendenzen kann aber mit einer gewissen Ironie festgestellt werden, dass wenigstens - im Gegensatz zur Sowjetzeit - Pluralismus existierte, das heißt, dass keine politische oder wirtschaftliche Gruppe über ein Monopol verfügt. „Wenn jemand ein halbes Dutzend Zeitungen am Tag liest und eine Vielzahl von Fernsehprogrammen schaut, bekommt er einen einigermaßen realistischen Eindruck der Neuigkeiten“ (Belin 1997: 9).

Am 12. Juni 1990 wurde ein neues (sowjetisches) Pressegesetz verabschiedet, das am 6. Februar 1992 durch ein nahezu identisches russisches Mediengesetz ersetzt wurde. ⁴¹ Trotz seiner liberalen Elemente hob es jedoch die Vormachtstellung der Parteiführung faktisch nicht auf und war „[...] kein Garant eines medienpolitischen Wandels“ (Wendler 1995: 69). Auch lässt sich an ihm nicht „[...] das allgemein erkennbare Streben nach Rechtsstaatlichkeit und nach einer demokratischen Gestaltung des politischen Systems beispielhaft nachvollziehen“

⁴⁰ So erhielt der Kommersant Kredite von der Stoličnyj Bank, die später zur SBS-Agro wurde und Alexander Smolenksij gehörte. Obwohl der Kommersant im allgemeinen für eine recht professionelle Berichterstattung

bekannt war, fielen manche Nachrichten aus diesem Rahmen - wie zum Beispiel die ungewöhnlich positiven

Zeilen über eine umstrittene Auktion im Mai 1997, bei dem eine zur SBS-Agro gehörende Firma Anteile an der

Ölfirma Sibneft ersteigerte (Belin 1998: 4). Die SBS-Agro wurde übrigens Opfer der letzten finanziellen Krise.

(Fossato/Kachkaeva 1998).

⁴¹ Obwohl das neue Gesetz nach Ansicht eines seiner Autoren, M. Fedotov, um einiges radikaler als sein Vor- gänger ist, waren inhaltlich jedoch keine großen Änderungen zu bemerken (Deppe 1999: 51).

Massenmedien und Politik in Russland

(von Steinsdorff 1994: 285). Das Hauptproblem sind, wie der frühere RTR-Intendant-Popcov richtig konstatierte, nicht fehlende gesetzliche Regelungen, sondern die Überzeugung bestimmter Kreise, dass diese Gesetze auf sie keine Anwendung finden (zitiert nach Schäfer 1998: 716).

Es lässt sich feststellen, dass El`cin die Massenmedien als Instrumente benutzte, um anfangs Gorbačev und die KPdSU und später Konkurrenten, vor allem aus dem konservativen Lager, auszuschalten. So erließ er direkt nach dem gescheiterten Putsch von 1991 eine Reihe von Dekreten, mit denen er zahlreiche Zeitungen der Kollaboration mit den Putschisten oder reaktionären Kreisen beschuldigte und verbot, und die von allen gesellschaftlichen Seiten, auch von liberalen Journalisten, heftig kritisiert wurden (Wendler 1995: 90f). Auch kam es sehr bald zu Klagen darüber, dass das russische Presseministerium versuche, unerwünschte Veröffentlichungen durch Warnungen oder Drohungen zu verhindern (von Steinsdorff 1994: 289). El`cin selbst meinte, die Medien sollten den Präsidenten schon ein bisschen lieben, und Stimmen mehrten sich, die kritisierten, dass einzelne Zeitungen unterstützt worden waren, solange sie die Kommunisten angegriffen hatten, dass aber eine Infragestellung der El`cin-Regierung nicht toleriert würde (ibid.).

Ein wichtiger Punkt sind ferner die Gebührenerhöhungen des Vertriebssystems rospečat (Nachfolgeorganisation des sowjetischen sojuspečat) und des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen infolge der Preisfreigabe im Rahmen des Reformprogramms Anfang 1992 (Wendler 1995: 100f). Die Folge waren zahlreiche mehr oder weniger subtile Formen der Subventionierung von regierungskonformen Medien durch direkte Zuweisungen, Steuererleichterungen, aber auch durch die Garantie staatlich fixierter Druck- und Vertriebspreise (ibid.). Auch die parallel zum Presseministerium erfolgte Einrichtung eines „Föderalen In-formationszentrums“ (FIZ) Ende 1992 durch Dekret El`cins (Deppe 1999: 52), das trotz Auflösungsbeschluss des Parlaments und Bestätigung dieses Beschlusses durch das Verfassungsgericht bis zu dem Putsch im Oktober 1993 fortbestand, wurde sogar von eher optimistischen Autoren als pure Kontrollinstanz oder als „Wahrheitsministerium“ gesehen (von Steinsdorff 1994: 290). Im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Parlament 1993 verbot El`cin die Parlamentarische Stunde im Fernsehen und ließ - durch das Ministerium für Presse und In-formation - im Oktober wieder einige Zeitungen verbieten (Benn 1996: 472). Nach mehreren kritischen Äußerungen und Abweichungen des damaligen Staatssenders Ostankino wurde am 16. Dezember 1993 dessen Leiter Vâčeslav Bragin seines Postens enthoben (Schäfer 1998: 711). Auch die Umwandlung von Ostankino in eine Aktiengesellschaft mit 51 Prozent Staats-

Massenmedien und Politik in Russland

beteiligung - ORT (a.a.O.) - am 30. November 1994 löste heftige Kontroversen um ihre Legalität aus, wobei als Hauptmotiv El`cins der Versuch gesehen wurde, die ohnehin schon guten Beziehungen zu den einflussreichsten Finanzgrößen zu stärken (ibid.: 712).

Die Reihe von Beispielen politischer Einflussnahme ließe sich weiter fort schreiben, erstreckt sich auf alle möglichen Fälle und tangiert sogar eine Reihe noch (und wahrscheinlich für immer) ungeklärter Morde an Journalisten - wie zum Beispiel an dem designierten ORT- ChefVlad List`ev am 1. März 1995 ⁴² . Diese Morde werden zwar in erster Linie der organisierten Kriminalität zugerechnet (Benn 1996: 476), im Russland der postsowjetischen Ära ist es jedoch sehr schwierig, immer klar Grenzen zu ziehen. 43

Eine neue Dimension erreichte die Verflechtung zwischen Massenmedien und Politik mit dem Aufkommen der Frage nach einem Nachfolger Präsident El`cins und damit zum ersten Mal öffentlich mit den Präsidentschaftswahlen 1996.

3.4 Die Suche nach einem Nachfolger für Präsident El`cin und die zunehmende Zentralisierung der Massenmedien

Nachdem die Jahre 1991 bis 1995 vor allem geprägt waren durch wirtschaftliche Probleme, den Beginn des Aufkaufens der verschiedenen Fernseh- und Radiosender und Verlage durch die Gewinner der Systemtransformation und durch eine relative Pluralisierung des russischen Mediensystems, sind seit 1996 eine zunehmende Zentralisierung, ein wieder erstarkter Staat und die Marginalisierung einer unabhängigen Medienlandschaft festzustellen. Der Wahlkampf im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 1996 legte hierfür die Grundsteine. Neutrale Beobachter wie das Europäische Medieninstitut kamen zu dem Schluss, dass eine „durch und durch unfaire Kampagne“ (EMI 1996: 39) lief und das El`cin die Wahlen ohne die - sowohl erzwungene als auch freiwillige - Unterstützung der Massenmedien wohl verloren hätte. Schon im Vorfeld der Wahlen, im Februar 1996, wurde der Intendant des Staatssenders RTR Oleg Popcov von El`cin ersetzt - angeblich, weil er eine einseitige Berichterstattung betrieben hatte (Benn 1996: 475). El`cin benötigte zwei Wahlgänge, um in seinem Amt bestätigt zu werden. Vor dem ersten Wahlgang nahm er - entgegen der gesetzlich geforderten

⁴² List`evs Fehler war es gewesen, nach der Teilprivatisierung von Ostankino in ORT das entstandene Investorenchaos in geordnete Bahnen lenken zu wollen (Schäfer 1998: 712f). Vermutungen, daß El`cin und Moskaus

Bürgermeister Lužkov in den Mord verwickelt waren (ibid.), wurden immer wieder genährt - wie zum Beispiel

anläßlich List`evs 4. Todestag durch Vorwürfe gegen El`cins ehemaligen Chef-Leibwächter Alexander Korša-

kov (RFE/RL-Newsline vom 5. März 1999).

⁴³ Andere populäre Beispiele sind der Tod von Dimitrij Cholodov, Journalist beim Moskovskij Komsomolec, der am 17. Oktober ermordet wurde, nachdem er über Korruption beim Militär berichtet hatte, oder von Larissa

Judina, der Chefredakteurin der oppositionellen kalmückischen Zeitung Sovetskaâ Kalmykiâ Segodnâ im Juni

1998. Allein 1993 gab es mindestens 25 getötete Journalisten (Benn 1996: 476).

Massenmedien und Politik in Russland

gleichen Werbezeit im Fernsehen für alle Kandidaten - in den sechs entscheidenden Wochen mehr als die Hälfte davon für sich in Anspruch, während sein schärfster Konkurrent, der Kommunist Zûganov, es auf 18 Prozent brachte, und ein Außenseiter wie Gorbačev gerade mal zwei Prozent erhielt (Schäfer 1998: 718). Während der Stichwahl war der direkte Gegner El`cins, Zûganov, zwar häufiger als El`cin zu sehen, jetzt war aber eine eindeutig polarisierte Berichterstattung zu bemerken: die Rollen zwischen dem „Führer der Reformer“ und dem „Altkommunisten und Apparatčik“ (ibid.) waren eindeutig verteilt.

Das EMI (1996) nennt im wesentlichen fünf Gründe für die Disproportionalität der Berichterstattung:

• direkter und indirekter Druck von Regierungskreisen auf Herausgeber und Redakteure;

• El`cins Popularitätsbonus;

• überlegenes administratives, finanzielles und logistisches Potential, das es El`cin ermöglichte, seine Werbekampagnen in großem Umfang aufzuziehen;

• finanzielles und politisches Interesse von El`cin-treuen Investoren und Sponsoren;

• freiwillige Selbstzensur und kritiklose Unterstützung durch viele Journalisten.

Vor allem der letzte Punkt ist enorm wichtig und hatte große Auswirkungen: In ihrer Angst vor einem Sieg Zûganovs waren die meisten Journalisten zu fast bedingungsloser Unterstützung El`cins bereit und griffen auch zu nicht ganz sauberen Techniken. ⁴⁴ Durch diese paradoxe Wahrung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit mit parteiischen und klar unfairen Mitteln - nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ - verspielte der kollektive Akteur Journalisten einen großen Teil seiner noch vorhandenen Glaubwürdigkeit.

Nach den Wahlen und der Wiederwahl El`cins wurden die El`cin-loyalen Finanzgrößen, die diesen durch die von ihnen kontrollierten Massenmedien massivst unterstützt hatten, mit Regierungsposten belohnt - wie zum Beispiel Boris Berezovskij und Vladimir Potanin (Fossato 1997). ⁴⁵ Begeistert durch die Einflussmöglichkeiten auf das politische Geschehen mit Hilfe der Massenmedien verstärkten die Tycoons ihre Aufkaufversuche und der Bürgermeister Moskaus, Jurij Lužkov, der lange als aussichtsreichster Kandidat für die nächsten Präsident-

⁴⁴ Soerklärte zum Beispiel der Präsident des einflußreichen, als bis dahin eher oppositionell aufgefallenen Fernsehsenders NTV, Igor Malašenko, nach einem Treffen mit El`cins Wahlkampfteam im März 1996, daß bei einer

unparteiischen, professionellen und objektiven Berichterstattung Zûganov die Wahlen gewinnen und die Journa-

listen ihre Freiheiten auf Dauer verlieren würden. Dem sei es vorzuziehen, kurzfristig ein Propagandainstrument

des Kremls zu sein (Belin 1997: 2).

⁴⁵ So war Berezovskij zuerst Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und danach bis zum März 1999 Beauftragter für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In der späten El`cin-Zeit galt

Berezovskij als enger Vertrauter der Familie und wichtiger Strippenzieher im Hintergrund.

Massenmedien und Politik in Russland

schaftswahlen galt, gründete kurzerhand seinen eigenen Fernsehsender - TV Centr - der im Juni 1997 zu senden begann.

Aufgrund ihres Versagens bei den Wahlen 1996 hatten die Journalisten den Versuchen verstärkter Einflussnahme von Seiten des Staates und der Businessgrößen nicht mehr viel entgegenzusetzen: 1997, das Jahr nach den Wahlen, so der Journalistikprofessor der Moskauer Universität, Džalošinskij, „[...] war das Jahr, in dem die russischen Journalisten zu erfahren hatten, dass sie nicht `Missionare` sind. Sie sind nichts als Angestellte von Unternehmen.“ (Zitiert nach Fossato 1997: 3). Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist zum Beispiel der sogenannte Izvestiâ-LUKojl-Konflikt (vgl. z.B. Hübner 1998): Als die Tageszeitung Izvestiâ am 1.4.1997 aus Le Monde einen Artikel über die angebliche Selbstbereicherung von Premier Černomyrdin abdruckte, wurde die gesamte Izvestiâ-Spitze auf Betreiben des Hauptaktionärs von LUKojl, der eng mit Černomyrdin verbunden ist, abgelöst.

Die entstandenen „Medien-Imperien“ ⁴⁶ konsolidierten sich und bis zum Verkauf des Kommersant im Juli 1999, der als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung gelten kann, waren eine Handvoll Akteure in der Lage, die Besitzverhältnisse an so gut wie allen nationalen Massenmedien unter sich aufzuteilen. Zu nennen sind hier als politische Akteure die Föderale Regierung und die Moskauer Stadtregierung, die Wirtschaftskonsortien von Boris Berezovskij, Vladimir Gussinskij, Vladimir Potanin und Mihail Fridman, sowie die privatisierten Staatskonzerne LUKojl mit Vagit Alekperov und Gazprom mit dem früheren Ministerpräsidenten Černomyrdin an der Spitze. Als unabhängige Medien, das heißt Medien, die nicht offiziell einer bekannten Größe zuzuordnen sind und bei denen es auch sonst keinerlei relevante Anzeichen inoffizieller Abhängigkeit gibt, werden lediglich noch eine Handvoll Zeitungen oder Verlagshäuser betrachtet, darunter Argumenty i Fakty sowie die Moskovskie Novosti. 47

Während bis zu der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 1998 die privaten Akteure mächtiger zu sein schienen, hat sich die Balance danach wieder eher in Richtung der staatlichen verschoben. Selbst die großen Biznesmeni blieben nicht unangeschlagen und durch den Abzug von Geldern ausländischer Investoren wurden die eigenen Einnahmen der Medien noch geringer. Das hatte zur Folge, dass es, erstens, zu zahlreichen Konkursen sowie radikalen Auflageeinschränkungen kam, zweitens, der Einfluss der „Gründer-Eigentümer“ aus der

⁴⁶ So der Titel der bislang fünf-auflagen-starken Serie von Radio Free Europe / Radio Liberty.

⁴⁷ Siehe die in Appendix 2 zusammengetragenen Daten von RFE/RL, Hübner (1998, 2000), EMI (1999).

Massenmedien und Politik in Russland

Privatwirtschaft noch größer wurde und, drittens, sich die Rufe nach einer stärkeren Kontrolle des Staats mehrten (Goble 1998). Die Auswirkungen der Krise schienen besonders schwerwiegend auf der regionalen Ebene zu sein, wo die „Zusammenarbeit“ zwischen privater Presse und lokalen Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) besonders eng ist, wobei diese wegen ihrer geringen Größe besonders anfällig waren (Russisches Nationales Presseinstitut 1998).

Gestärkt ging die Kreml-Administration daran, durch die Einrichtung verschiedener Kontrollinstanzen den teilweise verloren gegangenen Einfluss wiederherzustellen, wobei die sich im Hintergrund abzeichnenden Interessenlager im Kampf um die Nachfolge El`cins immer wichtiger wurden. Zur Gruppe der Machthaber gehörten dabei die El`cin-Familie und Boris Berezovskij, die Gegenformation bestand aus dem Moskauer Bürgermeister Lužkov, dem ehemaligen Ministerpräsident Primakov und Most-Bank-Gründer Vladimir Gussinskij. Am 8. Mai 1998 wurde von El`cin mit dem Dekret „Über die Vervollkommnung der Arbeit staatlicher elektronischer Massenmedien“ (Deppe 1999: 57) die Bildung eines staatlichen Medien-Superkonzerns („Einheitlicher Produktions- und Technologie-Komplex“ (EPTK)) angeordnet. Aufbauend auf der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft VGTRK und allen 99 zentralen und regionalen staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaften sowie der Nachrichtenagentur Ria Vesti (Hübner 2000: 11) ging sie mit zahlreichen personellen Veränderungen einher und diente der Stärkung des gesamtnationalen Informationsraums. Wegen heftigem und andauerndem Widerstand der regionalen Verwaltungen konnte der Prozess der Vereinheitlichung jedoch erst im August 1999 beendet werden und es ist fraglich, ob sich so wirklich eine einheitliche und Moskau-nahe Informationspolitik machen lässt.

Ein weiteres Instrument staatlicher Informationspolitik ist der 1998 eingerichtete „Allrussische technische Informationskanal (OTIK)“ der offizielle Informationen gratis via Internet und Satellit auf die Computer der regionalen Nutzer transportieren soll (Hübner 2000: 11). Damit sind in erster Linie regionale Medien(-Agenturen) gemeint - das Internet ist in Russ-land bislang noch nicht sehr weitverbreitet und kann nicht als Massenmedium bezeichnet werden. 48

⁴⁸ Trotz schnell anwachsender Teilnehmerzahlen und obwohl „das Internet in Russland nunmehr eine kritische Masse erreicht hat, die unabdingbar für ein erfolgreiches Wachstum des Mediums ist“ (Harter 1999: 11), wird

das Internet im Februar 2000 von ungefähr 2,3 Millionen Menschen oder 2,1 % der Bevölkerung

[http://www.monitoring.ru/internet/summarizing, Download 13.6.00] regelmäßig benutzt. 6, 6 Millionen oder

6% der Bevölkerung haben allerdings schon mindestens einmal das Internet benutzt. Fakt ist jedoch, daß die

Kreise, in denen Internetnutzung weit verbreitet ist - Intellektuelle, Geschäftsleute, junge Leute - über eine recht

hohe Bildung verfügen und nicht zu den Rezipienten gehören, die als klassische Adressaten massenmedialer

Manipulation betrachtet werden können. Für mehr Informationen über „Russland und das Internet“ siehe zum

Massenmedien und Politik in Russland

Ferner wurde im Juli 1999 das noch aus Sowjetzeiten verruchte „Ministerium für Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie Massenkommunikation“ unter Leitung des El`cin-Getreuen Lesin wiedergegründet (RFE/RL 1999: Media Empires V) und im Oktober 1999 ein ihm angeschlossenes, aber vom Militär kontrolliertes (Hübner 2000a: 25), „Russisches Informationszentrum (RIZ)“ geschaffen, dessen Hauptzweck die Filterung von Informationen bezüglich des Krieges in Čečnâ ist, um ein ähnliches (Informations-)Debakel wie im ersten Čečnâ- Kriegeszu vermeiden (Hübner 2000: 12). Die offizielle Richtlinie spricht dabei von einem „Mechanismus der Wechselwirkung und des Meinungs- und Informationsaustauschs zwischen der Exekutive und Journalisten zur nordkaukasischen und antiterroristischen Problematik“ ⁴⁹ .

Während diese Schritte eher der langfristigen Sicherung des Einflusses der Zentralregierung dienen sollten, liefen gleichzeitig dazu die Vorbereitungen für den „Informationskrieg“ (Light 2000) im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 1999 und den Präsidentschaftswahlen 2000, in denen es um nichts weniger als die Nachfolge El`cins und um die Wahrung der längerfristigen Interessen der verschiedenen das Land beherrschenden Gruppen ging. Die Hauptakteure in diesem Krieg mit den ihnen dienenden „Telekillern“ (Süddeutsche Zeitung vom 18./19. Dezember 1999, Seite 14) <sup>50</sup> „schenkten sich nichts“ und der Wahlkampf wurde meist auf tiefstem Niveau geführt. Deutlich gesagt werden muß hierbei, daß „[...] no national commercial broadcaster sought to provide impartial coverage of the elections“ (EMI 1999: 1). Auch der Sender NTV, der oft in der westlichen Presse - vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Aktionen gegen Gussinskij und Media-Most - als oppositionell und demokratisch gelobt wird, spielte hier keine Ausnahme - wenngleich seine Berichterstattung ausgewogener als die der „Staatssender“ ist. Auch richtet sich NTV an „[...] ein anderes, jüngeres, intellektuelleres, gebildeteres, individualistisches, `europäischeres` und städtischeres Publikum als ORT [...]“ (Hübner 2000: 3). Eine Schlüsselrolle nahm die Verwendung von sogenanntem „Kompromat“ - kompromittierendem Material - und von „Čërnaâ Technologiâ“ (schmutzigen Tricks) ein, womit die Demontierung des politischen Gegners mit Hilfe von erfundenen, halbwahren, und manchmal auch wahren Skandalen gemeint ist - nach dem

Beispiel Harter 1999 oder [http://www.monitoring.ru (russisch)] sowie [http://www.nua.ie/surveys/-

how_many_online/europe.html (englisch)].

⁴⁹ Kommersant vom 7.10.1999.

⁵⁰ Die bekanntesten „Kampfhunde“ (DIE ZEIT vom 9. November 1999, Seite 11) oder „Nahkampf-Journalisten“ (DER SPIEGEL 48/1999, Seite 185) sind auf ORT Sergej Dorenko mit seinem Magazin Vremâ (Zeit), bei RTR

Nikolaj Svanidze mit Zerkalo (Spiegel), Evgenij Kiselev mit Itogi (Ergebnisse, Resultate) auf NTV sowie Alek-

sandr Nevzorov vom „Petersburger Fernsehen“.

Massenmedien und Politik in Russland

Motto „semper aliquid haeret“. 51

Die Berichterstattung in den Printmedien war eher ausgewogen und vor allem pluralistischer aufgrund der weiter gefächerten Sponsorenschaft. Hauptproblem war dort wie bisher die Verwendung von versteckter Werbung. Während von neutralen Beobachtern eher weniger formelle Regelstöße festgestellt wurden, standen die Regeln selbst - so vor allem das Mediengesetz und das Wahlgesetz (und dessen Interpretation durch die zentrale Wahlkommission) - im Gegensatz zueinander und zu internationalen Normen, denen sich die Rußländische Föderation verpflichtet hatte. 52

Letztendlich verliefen der Wahlkampf und die Amtsübergabe nach dem Rücktritt El`cins am „letzten Tag des Jahrtausends“ doch verblüffend einer großen Inszenierung gleich und dem Paradigma der „symbolischen Politik“ ähnelnd - fast so als hätten die Strategen des Kremls sich intensiv mit konstruktivistischen Theorien und den Werken von Edelman und Sarcinelli beschäftigt: Pro- und Antagonisten, ein eiligst gegründetes Wahlbündnis, ein Krieg und eine perfekte Inszenierung in den Medien, vor allem dem Fernsehen. 53

Kapitulierend vor so viel Geschick blieb den „erbitterten“ Gegnern des Kreml-Clans nicht anderes als ihre aussichtslosen Kandidaturen für den Präsidentenposten zurückzuziehen und zu versuchen, ausreichend Sicherheitsvorkehrungen gegen die „Rache des Siegers“ zu treffen.

Die Präsidentschaftswahlen am 26. März waren denn auch von einem vergleichsweise ruhigen Wahlkampf geprägt, wie er so nicht erwartet worden war. Der verbliebene Hauptgegner Putins, Grigorij Javlinskij, stellte keinen so „großen Brocken“ wie Lužkov oder Primakov dar und war mit ein paar gezielten Propagandaeinsätzen in Schach zu halten. Der vorgezogene Termin machte es für mehrere Kandidaten schwer, die vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Von unabhängigen Experten wurden folgende Punkte im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf hervorgehoben (EMI 2000): Obwohl Putin und seine Kampagnenstrategen ihre Position unzweifelhaft ausnutzten und in der letzten Woche heftigst gegen Javlinsky antraten, war die Kampagne weitaus weniger scharf als im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember und viele Beobachter waren eher besorgt um das Schick-

⁵¹ Sowaren zum Beispiel die wichtigsten Vorwürfe, die den OVR-Führern in ORT-Reportagen gemacht wurden, Korruption (im Zusammenhang mit dem Bau einer dritten Ringstraße um Moskau), Unterstützung der „totalitä-

ren Sekte“ Scientology, gesundheitliche Regierungsunfähigkeit, Verbindungen zur organisierten Kriminalität (so

im Zusammenhang mit dem Mord an dem amerikanischen Geschäftsmann Paul Tatum im Jahre 1996) sowie

Rechtsbruch (vgl. RFE/RL-Election Report Nr. 7 vom 19.12.1999).

⁵² Siehe EMI 1999 für detaillierte Schilderungen des Wahlkampfs.

⁵³ Vgl. hierzu die systematische Darstellung von Kachkaeva (2000).

Massenmedien und Politik in Russland

sal der Pressefreiheit nach den Wahlen. Für Verwirrung sorgte wiederum die Vielfalt von kontroversen Normen, die das gesetzliche Regelwerk des Wahlkampfs konstituierten. Ein weiteres Merkmal war die „Weigerung des Hauptakteurs Putin, am Wahlkampf teilzunehmen“. Weder veröffentlichte er ein klares Programm, noch trat er häufig öffentlich in Erscheinung. Dieser geschickte Schachzug führte dazu, dass er nicht persönlich angegriffen werden konnte und außerdem das Gefühl eines über-den-Dingen-stehenden souveränen Vorab-Siegers vermittelte.

3.5 Der Status Quo - eine zusammenfassende Darstellung

Während der neue Präsident Putin im Ausland überwiegend positiv aufgenommen worden ist, muss vor allem seine Innenpolitik sehr differenziert betrachtet werden. Insgesamt sind stabilisierende und Ordnung-schaffende Schachzüge festzustellen, bisher fehlen aber noch die Beweise dafür, dass nicht nur, wie bisher, die Besitzstände der herrschenden Gruppe gefestigt werden sollen, sondern dass allgemein eine Bekämpfung von Korruption, Chaos und mafiagleichen Strukturen verfolgt wird. Die Umstrukturierung der 89 russischen Republiken, Bezirke und Gebiete in sieben große Regionen und die Änderung der Zugangsmodi zum Föderationsrat ⁵⁴ sind gedacht zur besseren Kontrolle der unberechenbaren Provinzfürsten durch den Kreml und korrespondieren mit den schon von der El`cin-Administration vorgenommenen Versuchen der Errichtung eines „einheitlichen Informationsraums“ (a.a.O.). Die überfallartigen Durchsuchungen des „oppositionellen“ Medienkonzerns Media-Most und die Verhaftung Vladimir Gussinskijs passen sehr gut in das vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen befürchtete Schema von Siegerjustiz. Media-Most-Besitzer Gussinskij wurde schon zu El`cin-Zeiten - nach den Wahlen 1996 und mit der „Lagerisierung“ El`cin -Lužkov/Primakov - zunehmend das Leben schwer gemacht. <sup>55</sup> Die gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen als Element des von Putin angekündigten allgemeinen „Kampfs gegen die `Oligarchen`“ zu sehen, fällt schwer, da ähnliche Schritte gegen den mittlerweile weit mächtigeren, mit dem Kreml der El`cin-Zeit verbündeten Geschäftsmann Berezovskij, nicht zu bemerken sind. Der Fall des RRE/RL-Korrespondenten Andrej Babickij erlangte weltweite Aufmerksamkeit und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Insgesamt sieht sich Radio Free Europe / Radio Liberty als wahrscheinlich neutralste und oppositionellste aus Russland berichtende Agentur massiven Vorwürfen der Anti-Regierungspropaganda ausgesetzt. Nicht ganz klar ist

⁵⁴ Für detaillierte Informationen vgl. zum Beispiel Schneider 2000.

⁵⁵ Allerdings stellt sich die Frage, was nach einem Wahlsieg von Lužkov, der noch bis Ende 1999 durchaus wahrscheinlich schien, mit zum Beispiel Boris Berezovskij passiert wäre.

Massenmedien und Politik in Russland

bisher, ob die Figur Putin nicht viel mehr ist als ein Konstrukt der herrschenden Gruppen, die auf der Suche waren nach einem Weg, das Ende der formellen Dienstzeit El`cins mit möglichst geringen Verlusten und Änderungen des status quo zu überleben ⁵⁶ oder ob der ehemalige KGB-Mann Putin in der Lage ist, eine gewisse Selbständigkeit zu entwickeln und wirklich fähig ist, Chaos und Korruption, „Oligarchen“ und selbstherrliche Regionalfürsten zu bekämpfen. Dass dies, wenn überhaupt, nicht primär mit demokratischen Mitteln passieren wird, scheint mittlerweile klar. Im Rahmen dieser Arbeit soll aber ausdrücklich nicht versucht werden, die Vorgänge in Russland an den Maßstäben eines westlichen Demokratieverständnisses zu messen.

Wie lässt sich nun zusammenfassend die Entwicklung des russischen Mediensystems und der Beziehungsstruktur zwischen Massenmedien und Politik seit der Perestrojka beschreiben?

Nach der Öffnung einer 70 Jahre lang relativ geschlossenen Gesellschaft durch Gorba- čevs Perestrojka, vorallem ihres Instrumentes Glasnost,` ergaben sich für den Mediensektor einzigartige Chancen. Anfangs von offizieller Seite betraut mit der Darstellung von Öffentlichkeit und Transparenz nahmen Teile der offiziellen Medien diese Aufforderung später sehr ernst. Zusammen mit jahrzehntelang illegalen Untergrundpublikationen und etlichen neugegründeten Erscheinungen arbeiteten sie während der späten Perestrojka an der Öffnung der Gesellschaft und der „Aufdeckung der lange unterdrückten Realität“. Weil, wie in anderen Warschauer-Pakt-Staaten, keine wirkliche Opposition oder Konterelite existierte, wurde den Massenmedien beziehungsweise dem kollektiven Akteur Journalisten von vielen (ausländischen) Beobachtern und großen Teilen der Bevölkerung eine zentrale Rolle bei der Errichtung einer für eine konsolidierte Demokratie unerlässlichen civil society oder Bürgergesellschaft zugedacht. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde gleichsam als Beweis für demokratische Orientierung gesehen und „[...] vielen Bürgern gilt noch heute die Abschaffung der Zensur im Jahre 1990 durch das Gesetz der UdSSR `Über die Presse und andere Mittel der Massenin-formation` als wichtigste Errungenschaft der Perestrojka“ (Deppe 1999: 43). Diesem (teilweise unberechtigten) Anspruch wurden die Massenmedien nicht gerecht. Während es bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre schien, als ob sich ein relativ pluralistisches Mediensystem etabliere, in dem einzelne Medien zwar ganz gezielt zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen - aber eben vielen unterschiedlichen - Interessen genutzt werden, ist heute eher wieder ein zunehmend etatistisches, zentralisiertes und mono- oder duopolistisches Bild

⁵⁶ So taucht in jüngster Zeit zum Beispiel der Name Vološin - Leiter der Präsidialadministration -wieder häufi- ger im Zusammenhang mit den Strippenziehern im Hintergrund auf.

Massenmedien und Politik in Russland

festzustellen. Weitere langfristige Tendenz ist ein seit dem Boom der Zeitungen während der späten Perestrojka andauernder Niedergang der Presse: Da die Verkaufspreise von Zeitungen und Journalen immens hoch sind und nur von wenigen bezahlt werden können, konzentriert sich fast alles auf das - in alter Sowjettradition, deren Beendung erhebliche Proteste und operationelle Probleme zur Folge hätte - gebührenfreie Fernsehen. Allein die lokale und regionale Presse und die sogenannte „Žëltaâ Pressa“ (Regenbogenpresse) sind noch von größerer Bedeutung (Kreisel 1998: 195-198).

Neben dem Medien-Imperium der Zentralregierung floriert das Reich des Kreml-nahen „Oligarchen“ Berezovskij, was vor allem durch seinen Einfluss auf den Fernsehsender ORT sichtbar wird. Nach der Ablösung des ORT-Generaldirektors Igor Sabdurassulov ⁵⁷ durch K. Ernst, gilt: „Das Gesicht von ORT bestimmt heute voll und ganz Boris Beresowskij“ (Hübner 2000: 3/12). Der (frühere) politische Hauptgegner des Kremls, der Moskauer Bürgermeister Lužkov, ist zu stark, um wirklich ausgeschaltet werden zu können, seinem Wirtschafts-Verbündeten der Vorwahlzeit Gussinskij scheint es jedoch zunehmend „an den Kragen zu gehen“. Die Kommunistische Partei stützt sich weitgehend auf ein, noch aus Sowjetzeiten bestehendes, umfassendes regionales und lokales Publikations-Propagandanetz und auf alte, informelle und im Vordergrund nicht sichtbare, Informations- und Propagandakanäle und spielt in dem beschriebenen großen Medienspiel auf nationaler Ebene nur eine marginale Rolle.

Für diese Entwicklung sind Faktoren verantwortlich, die sich idealtypisch drei verschiedenen Dimensionen zuordnen lassen. Sehr wichtig sind, erstens, wirtschaftliche Entwicklungen: Viele Versuche zur Errichtung und Etablierung selbständiger und unabhängiger Medien wurden immer wieder zunichte gemacht durch finanzielle Probleme, so die Preisfreigabe 1991/1992 und die große Finanzkrise 1998. Die Nichtexistenz eines florierenden wirtschaftlichen Sektors und das immer noch spärlich fließende Investitionskapital ausländischer Unternehmer sind die Ursache für geringe eigene Werbeeinnahmen von Zeitungen und Fernsehsendern. Die daraus resultierenden hohen Preise sind für viele Bevölkerungsschichten einfach nicht zu bezahlen. Dies machte den Weg frei für den Aufkauf nahezu aller relevanten Medien durch die kometenhaft aufgestiegenen „Oligarchen“ oder Biznesmeni, was sich deutlich in der Berichterstattung bemerkbar machte.

⁵⁷ Der Konflikt zwischen Berezovskij und Šabdurassulov hatte sich an der Person Sergej Dorenkos (a.a.O.) entzündet und Šabduralussov wurde zum Verhängnis, daß er allzusehr die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und

das Objektivitätsstreben des Senders betont hatte (Hübner 2000: 3/12).

Massenmedien und Politik in Russland

Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Rückschläge wurden zu einem großen Maße begünstigt und erst möglich gemacht durch politische (Nicht-)Entscheidungen und Einflussnahme. Viele notwendige Reformen wurden unterlassen oder gezielt herausgezögert, wie das Festhalten an dem unsinnigen Institut des „Gründers“ oder ein immer noch nicht vorhandenes Fernseh- und Rundfunkgesetz zeigen. ⁵⁸ Frühere staatliche Monopole wie Druck und Vertrieb wurden gezielt gegen oppositionelle Medien eingesetzt und ungewollte Berichterstattung direkt zensiert. Mit den Versuchen zur Errichtung eines „einheitlichen Informationsraums“ und der Wiedergründung eines „Zensurministeriums“ steigt die Macht des Staates seit spätestens 1998.

Die Journalisten selbst tragen aber auch einen großen Teil der Schuld. Das aus Sowjetzeiten stammende und noch nicht fundamental antiquierte oder substituierte Selbstverständnis als Gehilfen zur Durchsetzung bestimmter gesellschaftlicher Interessen und Gestalter sozialer Prozesse führte dazu, dass Manipulation und Instrumentalisierung durch Wirtschaft und Politik nicht immer entschieden genug entgegengetreten wurde und sich viele Journalisten, ob bewusst oder nicht, „willig missbrauchen ließen“. Dieses Phänomen, dass gestärkt wurde durch den Anspruch der Öffentlichkeit während der späten Perestrojka, wurde besonders deutlich im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 1996. In der Annahme, nur durch eine bedingungslose Unterstützung des „Demokraten“ El`cin einen Wahlsieg des Kommunisten Zûganov zu verhindern und damit einem Rückfall in alten Abhängigkeiten zu entgehen, griffen viele Berichterstatter zu manipulativen Methoden und verspielten einen großen Teil der ihnen noch verbliebenen Glaubwürdigkeit.

⁵⁸ Der Führungsstil El`cins, oft als „Ukazkratie“ - ukaz=präsidentieller Erlaß - bezeichnet (z.B. Deppe 1999: 53) ist mit Ursache dafür, daß das eigentlich präsidentiell-parlamentarische Regierungssystem der Rußländischen

Föderation (Merkel 1999: 140) teilweise sehr präsidentiell geprägt ist: „Mit dieser in seiner Wirkung einer (kon-

kurrienden) legislativen Kompetenz gleichkommenden Dekretbefugnis kann er [der Präsident] das Gesetzge-

bungsrecht des Parlaments unterlaufen“ (Furtak 1996: 951). Vergleiche dazu auch Schneider 1998: 27-38.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

4. Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik aus neoinstitutionalistischer Perspektive

Die Entwicklung von Massenmedien und Politik in Russland seit 1985 lässt sich erklären durch den Rückgriff auf eine Vielzahl von wirtschaftlichen, strukturellen, politischen und institutionellen Faktoren. Viele der in Kapitel 3 „erzählten“ Probleme scheinen vordergründig wirtschaftlicher Art oder Ergebnis individueller Willkür zu sein. Sie sind jedoch verursacht, bedingt oder zumindest stark beeinflusst durch formelle und/oder informelle politische und soziale Regelsysteme. Dieses Kapitel ist der Herausarbeitung der relevanten formellen (4.1) und informellen (4.2) Institutionen, der Identifizierung der wichtigsten Akteure mit ihren Ressourcen und Interessen (4.3) gewidmet, um dann, abschließend, eine analytische Version der „Erzählung“ aus Kapitel 3 darzustellen und in diesem Rahmen die wichtigsten strategischen Entscheidungssituationen zu modellieren (4.4).

Wie in Kapitel 2.3 aufgeführt, soll hier als das wesentliche Kriterium zur Unterscheidung zwischen formell und informell die relevante Sanktionierungsinstanz gesehen werden. Für die Durchsetzung formeller Institutionen ist der Staat zuständig, informelle Institutionen legitimieren sich durch die Macht privater Akteure oder durch die inneren Überzeugungen der Handelnden selbst.

Die vorhandenen formellen Regeln - Gesetze, Verordnungen und administrative Aktesind teilweise unvollständig und beinhalten klare Schwächen sowie widersprüchliche Normen. Das Hauptproblem ist jedoch das mangelhaft etablierte Implementations- und Sanktionspotential und damit verbunden der Anspruch vieler, vor allem mächtiger, Akteure, dass diese Regelungen auf sie nicht zuträfen.

Deswegen müssen mindestens in gleichem Maße informelle Regeln und Regelsysteme berücksichtigt werden. Von großem Nutzen zur Erklärung der Transformation der russischen Gesellschaft und vor allem des Emporkommens der „Oligarchen“ ist das Modell des „Administrativen Marktes“ (Kordonskii 1995, Naishul 1991). Speziell für die Entwicklung des Politikfeldes Medien relevant ist das durch sowjetische Normen geprägte Verständnis von öffentlicher Meinung und der Beziehung Politik und Medien sowie das damit zusammenhängende journalistische Selbstverständnis.

Die relevanten Akteure mit ihren zum Teil kongruenten, zum Teil divergierenden Interessen, verstanden es, bedingt durch die existierenden und sich wandelnden Institutionen, teil- weise mehr, teilweise weniger, ihre Vorstellungen zu verwirklichen.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Von maßgeblicher und richtungsweisender Bedeutung waren die Situationen nach der Preisfreigabe und der Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen 1991/1992 sowie im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1996.

4.1 Formelle Institutionen

Im folgenden sollen unter der verwirrenden Vielzahl der formellen Regelungen die wesentlichen mit ihren Problem- und Schwachstellen dargestellt werden.

Die Verfassung der Rußländischen Föderation von 1993

Die Verfassung der RF wurde am 12. Dezember 1993 per Referendum von der Bevölkerung angenommen. Die im Zusammenhang mit Massenmedien relevanten Artikel lassen sich drei Gruppen zuordnen:

Informationsfreiheit:

Artikel 29 stellt die Basis für die Existenz freier Massenmedien und Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft: Art. 29 V garantiert die Freiheit der Masseninformation und verbietet die Zensur; die restlichen Absätze von Artikel 29 garantieren die freie Meinungsäußerung (I), das Recht auf Verweigerung der Aussage und das Verbot von durch Zwang erzeugtem Widerruf (III), das Recht auf freie Suche nach, Empfang, Weitergabe und Verbreitung von Informationen auf jedem legalen Weg (IV); Art. 29 II verbietet die Propa-ganda und Agitation aus sozialen, ethnischen, nationalistischen oder religiösen Gründen.

Artikel 8 ermöglicht die freie Existenz der Massenmedien als Unternehmen unterschiedlichster Eigentumsformen, indem er die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit und das Recht auf Eigentum garantiert.

Artikel 13 I und II verbieten ideologischen Monismus oder eine offizielle Staatsideologie, die die Massenmedien in ihrer Tätigkeit beschränken würde.

Bedingungen für die professionelle Arbeit von Journalisten:

Artikel 44 I garantiert die Kunstfreiheit und schützt geistiges Besitztum; Artikel 51 I entbindet jeden von der Aussagepflicht, wenn er damit sich selbst oder seinen nächsten schadet.

Artikel 41 III und Artikel 42 verpflichten die Regierung dazu, Informationen im Zusammenhang mit der Ökologie zu veröffentlichen, wenn eine Bedrohung für Leben oder Gesundheit der Bürger besteht und garantieren das Recht eines jeden auf verlässliche Informationen über die Umwelt.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Artikel 100 I und Artikel 123 I fordern die Öffentlichkeit von Sitzungen der beiden Kammern des Parlaments und von Gerichtsverhandlungen.

Möglichkeiten der föderalen und lokalen Regierungen gegenüber den Massenmedien:

Artikel 71 i) legt die Regulierung der Massenmedien in die Hand der föderalen Regierung; die „Wahrung der Rechte und Freiheiten“ der Bürger ist nach Artikel 72 b) gemeinsame Sache der föderalen Regierung und der Föderationssubjekte, wobei Artikel 76 V jedoch Bundesrecht den Vorrang einräumt.

Artikel 15 IV schützt die Arbeit der Massenmedien zusätzlich, indem er allgemein anerkannte Prinzipien und Normen des Internationalen Rechts und internationale Verträge der RF als Bestandteil des Rechtssystems der RF definiert und ihnen im Zweifelsfalle Vorrang vor nationalen Gesetzen einräumt.

Viele Artikel der Verfassung der RF sind unklar und erlauben variierende Interpretationen. Da zum Beispiel in Artikel 71 i) im Zusammenhang mit Kommunikation und Information das Wort „föderal“ verwendet wird, könnte angenommen werden, dass alle nicht-föderalen Medien ausschließlich der regionalen und lokalen Regulierung unterstehen. Mehrfach haben davon „Lokalfürsten“ Gebrauch zu machen versucht, indem sie die Medien restringierende Gesetze verabschiedeten (Internews 1997: Abschnitt 2.1, Seite 3/3).

Das rußländische Massenmediengesetz

Das Gesetz der RF „Über Massenmedien“ (MMG) wurde am 27. Dezember 1991 verabschiedet trat am 1. Februar 1992 in Kraft. Insbesondere durch die Garantie der Freiheit der Massenkommunikation (Artikel 1) war es von grundlegender Bedeutung für alle weiteren nationalen Normen, auch die Verfassung, bezüglich der Massenmedien, wobei es sich - und das ist eine seiner größten Schwächen - in erster Linie auf Printmedien bezieht und Fernsehen sowie Radio meist außer acht lässt. Das MMG führte die Freiheit ein, im Mediengeschäft tätig zu werden und das Recht, Massenmedien zu besitzen (Artikel 1). Allerdings fehlt eine klare Regulierung in genau diesem Bereich. So verwendeten die Urheber des MMG zum Beispiel aus schon genannten Gründen nicht die Bezeichnung „Besitzer“, sondern „Gründer“ (Artikel 7 + Artikel 18). ⁵⁹ Dies führte zu einigen Problemen, so vor allem dazu, dass die an die Stelle der Belegschaften getretenen Geschäftsgrößen oder administrativen Einheiten als „Gründer“ und damit „Schatteneigentümer“ immense Einflussmöglichkeiten auf die Politik der jeweili-

⁵⁹ Vgl. dazu Deppe 2000: Kapitel 4.9.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

gen Medien hatten. Besonders ausgeprägt ist und war diese Art der Einflussnahme auf der regionalen und lokalen Ebene - verstärkt nach der Finanzkrise 1998 (Hübner 2000a: 19). Zwar gab es Vorschläge zur Reform von Artikel 7 MMG, die statt der juristischen Figur des „Gründers“ den „Eigentümer“ einführten, diese scheiterten aber, wie gehabt, an Vetos des Föderationsrates oder des Präsidenten. 60

Sämtliche Massenmedien müssen bei dem rußländischen Presse- und Informationsministerium als Medienorganisation registriert werden (Artikel 8), und können nur aufgrund von Gerichtsentscheidungen de-registriert werden (Artikel 15). Die Tätigkeit einer Medienorganisation kann nur durch Entscheid eines Gerichtes oder des „Gründers“ beendet werden (Artikel 16). Fernseh- und Radiosender müssen darüber hinaus über eine Lizenz verfügen (Artikel 30 + 31), die von einer „Föderalen Kommission für Fernseh- und Radioübertragung“ vergeben wird. Diese Kommission soll durch Bundesgesetz zusammengesetzt und ihre Arbeit reguliert werden (Artikel 30 II). Da es aber bis jetzt immer noch kein Gesetz über Fernsehen und Radio gibt, ist einzige, auf Artikel 30 MMG aufbauende Regulierungsnorm, der Regierungserlass Nr. 1359 „Über die Lizenzierung von Fernseh- und Radioübertragung und die Arbeit des Fernseh- und Radiokommunikationssystems in der RF“ vom 7. Dezember 1994. Dieser Erlass gründete als Lizenzierungsagentur den „Föderalen Dienst für Fernsehen und Radio (FSTR)“ und verlangt die Notwendigkeit einer zweiten Lizenz für die Übertragungsfrequenz, die von dem Ministerium für Kommunikation (Minsvâz) vergeben wird. Darüber hinaus benötigt jeder sich für eine Lizenz bewerbende Akteur den Nachweis über einen zur Verfügung stehenden Sender. Der Eigentümer der Sender ist normalerweise Minsvâz. Beide Lizenzen können unter mehreren Umständen aberkannt werden, so zum Beispiel bei Verstößen gegen geltendes Recht oder unerlaubter Drittnutzung. Durch das Gesetz der RF „Über Kommunikation“ (KomG) vom 16. Februar 1995 wurden die Rechte des Minsvâz bezüglich der Ausgabe, Verlängerung, Aussetzung und der Zugangsbedingungen für Lizenzen erweitert.

Artikel 47 MMG gibt den Journalisten das Recht zur Recherche, zum Empfang und zur Verbreitung von Informationen, vorausgesetzt es handelt sich nicht um Staatsgeheimnisse, wobei das „Gesetz über Staatsgeheimnisse“ (SSG) festlegt, was Staatsgeheimnisse sind. Auch hier ist die Implementation das größte Problem. Ferner werden vertrauliche, betriebsinterne Informationen geschützt (Artikel 20 V MMG), was dazu führt, dass die Angestellten einer Medienorganisation oft Probleme haben, über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen. Das

⁶⁰ So wurde zum Beispiel am 14. Januar 1998 ein entsprechender Änderungsvorschlag von der Staatsduma in erster Lesung angenommen (Deppe 1999: 55).

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Recht auf den Erhalt von Informationen (Artikel 38) präzisieren Artikel 39 und 40 bezüglich der Anforderung, der Verweigerung und Verzögerung von Informationen, wobei Artikel 61 und 58 sowie Artikel 24 des Informationsgesetzes die Verweigerungsrechte und -pflichten der offiziellen Stellen konkretisieren. Die erforderlichen Normen sind also vorhanden, wenn auch äußerst schwierig zu handhaben, so dass nicht selten Fälle der Informationsverweigerung in langwierigen Prozessen vor unerfahrenen Gerichten enden.

Auch das in Artikel 48 MMG niedergeschriebene Gebot der Akkreditierung von Journalisten kennt zu viele verschiedene Möglichkeiten und zu große Spielräume. Ein wesentlicher Mangel ist, dass die Akkreditierung freier Journalisten nicht vorgesehen ist; nur Redaktionen haben das Recht, die Akkreditierung ihrer Journalisten zu beantragen. Föderale, regionale und lokale Machtorgane sind dazu berechtigt, Regeln für die Vergabe und den Entzug einer Akkreditierung festzulegen. Mit verschiedenen präsidentiellen Dekreten, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg in Cečnâ, sowie insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene wurde immer wieder und wird zunehmend versucht, zusätzliche Auflagen für die Akkreditierung zu etablieren. Diese Versuche wurden, zumindest auf Bundesebene, oft vom Verfassungsgericht - auf der Grundlage des Artikel 61 MMG - für unzulässig erklärt.

Der sowohl verfassungsrechtlich (Artikel 23) als auch zivilrechtlich (Artikel 152) geforderte Schutz der Ehre und der Reputation einer Person hat sich paradoxerweise zum Instrument offizieller Stellen gegenüber den Journalisten entwickelt: Artikel 43 MMG verpflichtet Print- und elektronische Medien Entschuldigungen zu veröffentlichen oder zu senden, falls sie falsche oder nicht akkurate Informationen publiziert hatten. Das Problem ist dabei, dass die Beweispflicht in diesen Fällen beim Angeklagten liegt, die der Verleumdung oder übler Nachrede beschuldigte Medienorganisation also - im Gegensatz zu westlicher Rechtspraxisnachweisen muss, dass die veröffentlichten Informationen nicht falsch waren und nicht gezielt eingesetzt wurden.

Als Ersatz für fehlende rechtlichen Normen und chaotische Verhältnisse fungiert zum Teil die im Dezember 1993 vom Präsidenten per Ukas eingesetzte „Präsidentielle Kammer für Urteile bei Konflikten betreffend die Massenmedien“. Artikel 61 MMG ermöglicht die Klage bei allen Fällen bezüglich Registrierung, Lizenzierung, Informationszugriff und Akkreditierung. Zwar arbeitet die Gerichtskammer relativ unabhängig und verfassungstreu, ihre verfassungsrechtliche Stellung selbst ist aber umstritten (Internews 1997: Abschnitt 2.6, Seite 2/2), außerdem besitzen ihre Urteile keine bindende Geltung, haben lediglich empfehlenden Cha- rakter und können vom Staatsanwalt umgesetzt werden.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Berichterstattung der Medien und die Regierung

Der präsidentielle Ukas Nr. 2334 vom 31. Dezember 1993 „Zusätzliche Garantien des Bürgerrechts auf Information“ verpflichtet Fernsehgesellschaften dazu, über alle Regierungsstellen in gleichem Maße zu berichten und die Printmedien dazu, Aufzeichnungen von Abge-ordnetenreden zu veröffentlichen. Das Bundesgesetz „Über die Stellung von Abgeordneten des Föderationsrates und der Staatsduma der Föderalen Versammlung der RF“ garantiert den Abgeordneten in Artikel 16 Zugang zum staatlichen Fernsehen. Das Gesetz vom 15. Dezember 1994 „Der Ablauf der Berichterstattung über die Aktivität von staatlichen Stellen in den Massenmedien im Staatsbesitz“ reguliert peinlichst genau Format, Quantität und Regelmäßigkeit der Berichterstattung und verstößt damit gegen die PACE-820-Resolution des Europarates „Über die Beziehung von Parlamenten und den Massenmedien“, die in diesem Zusammenhang keinerlei stringente Ansprüche an die Massenmedien stellt (Internews 1997: Abschnitt 2.8, Seite 2/2).

Wahlberichterstattung

Die mediale Berichterstattung während der Wahlkampagnen wird reguliert durch prinzipielle Vorgaben der Wahlgesetze sowie spezielle Regelungen der Zentralen Wahlkommission. Relevante Gesetze sind das Bundesgesetz „Über grundlegende Garantien der Rechte des Wählers und das Recht der Bürger der Rußländischen Föderation auf Teilnahme an einem Referendum“ (WahlG) vom September 1997, die Gesetze „Über die Wahl des Präsidenten der Rußländischen Föderation (PWG)“ vom 17. Mai 1995 (Absätze 40 und 41) und „Über die Wahl von Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Rußländischen Föderation (AbgWG)“ vom 24. Juni 1995 (Artikel 8 III, 55-57), Teile des Strafgesetzbuches (StGB) und des MMG.

Als Grundregel sind die staatlichen Medien dazu verpflichtet, jeder politischen Partei und jedem Kandidaten eine bestimmte Sendezeit oder Werbefläche zur Verfügung zur stellen, darüber hinaus kann natürlich noch kostenpflichtig gesendet oder geworben werden. Gefordert wird eine ausgeglichene Berichterstattung, die den Interessen des breiten Publikums entsprechen soll.

Neben einzelnen fragwürdigen Vorkehrungen, wie dem Werbeverbot in föderalen Massenmedien für Kandidaten, die sowohl direkt als auch auf Parteilisten kandidieren (Artikel 55 VI und VII AbgWG), und dem Auftrittsverbot für kandidierende Journalisten (Abschnitt 40 PWG), sind Hauptprobleme wieder die Vielzahl der infragekommenden Normen sowie die

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Interpretation der bestehenden Normen durch die Zentrale Wahlkommission. So gingen verschiedene Resolutionen der Wahlkommission mit dem Ziel des Verbots von Propaganda für eine Partei oder einen Kandidaten so weit, dass es für Journalisten unmöglich wurde, auch nur klare politische Meinungen wiederzugeben (EMI 1999: 3), was deutlich den Empfehlungen des Europarates widerspricht.

Werbung in den Medien

Das Gesetz der RF „Über Werbung“ (WerbeG) vom 18. Juli 1995 definiert sehr genau alle im Zusammenhang mit Werbung in den Massenmedien auftauchende Probleme. Artikel 26 legt das föderale Anti-Monopol-Komitee als Kontrollinstanz fest und Artikel 27 I berechtigt es zum Zugriff auf alle relevanten Werbedokumente und -materialien in den Händen der Werbenden, der Hersteller oder des Werbemediums. Das WerbeG beinhaltet verschiedene Regelungen bezüglich der Werbeintensität, so beschränkt zum Beispiel Artikel 11 III die Werbezeit für ein bestimmtes Produkt auf 2 Minuten jede halbe Stunde. Unternehmen dürfen nicht mehr als 5 Prozent ihres Budgets für Werbung ausgeben und Medienorganisation müssen extrem hohe Gewinnsteuern zahlen, wenn mehr als 40 Prozent einer Publikation (Artikel 12) oder mehr als 25 Prozent der Sendezeit (Artikel 11 IV) Werbung sind.

Das Hauptproblem betreffend Werbung ist jedoch, wie schon erwähnt, die häufige Verwendung von versteckter Werbung, das heißt von in Auftrag erstellten Recherchen und Pro-pagandaberichten, die als Tatsachenberichte dargestellt werden.

Copyright

Das am 9. Juli 1995 verabschiedete Gesetz der RF „Über Copyright und benachbarte Rechte“ (CopyG) erkennt den Vorrang von Internationalem Recht vor nationalem Recht an (Artikel 3) und hält sich auch sonst weitgehend an die üblichen internationalen Vorgaben. Es steht im Zusammenhang mit den Artikel 49 und 150 StGB, die sich mit Videopiraterie befassen. Wer jedoch in Russland einmal über einen der sich um jede Metrostation gruppierenden Märkte geschlendert ist, wird wissen, dass auch hier die Rechtsdurchsetzung wieder das primäre Problem ist.

Gesetz über das Staatsgeheimnis

Das Gesetz „Über das Staatsgeheimnis“ (SGG) wurde am 21. Juli 1993 vom Parlament verabschiedet, definiert Staatsgeheimnisse und fordert die Strafverfolgung für die Verbreitung von Staatsgeheimnissen. Obwohl sich in dem Gesetz noch immer „der fatale alte Geist der

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Spionomanie“ (Hübner 1997: 11) niederschlägt und der Einfluss der Sicherheitsdienste nach wie vor groß ist - so zum Beispiel der international bekannt gewordenen Fall Nikitin ⁶¹ - stellt es einen eindeutigen Fortschritt gegenüber früheren Regelungen dar: Erstmals existiert mit Artikel 2 SGG eine Definition dessen, was Staatsgeheimnisse sind. ⁶² In Artikel 7 wird ausdrücklich festgelegt, was kein Staatsgeheimnis ist ⁶³ , außerdem definiert Artikel 4 diejenigen Personenkreise, die für die Einhaltung von Staatsgeheimnissen verantwortlich sind - und das schließt Journalisten und Redakteure nicht ein.

Gesetz über Information, die Informatisierung und den Schutz von Informationen

Das Gesetz der RF „Über Informationen, die Informatisierung und den Schutz von In-formationen“ (InfG) vom 25. Januar 1995 thematisiert den Zugriff von Personen und Organisationen auf staatliche Informationen. Diese müssen gemäß Artikel 10 offen und allgemein zugänglich sein (I), mit Ausnahme von Staatsgeheimnissen (II), wobei Absatz III mit seiner negativen Definition von Staatsgeheimnissen sozusagen Artikel 7 SGG erweitert. Artikel 13 verpflichtet die Staatsorgane zur Erstellung für jedermann zugänglicher Informationsressourcen.

Gesetze über staatliche Unterstützung der Medien

Das Gesetz „Über wirtschaftliche Unterstützung für regionale Zeitungen“ vom 13. Juli 1995 verpflichtet die Regierung dazu, in ihrem Budget Ausgaben zur Unterstützung der lokalen Presse einzuschließen (Artikel 5 I), die 50 bis 90 Prozent derer Ausgaben ausmachen kann (Artikel 5 II).

Das Gesetz „Über Unterstützung des Staates für die Massenmedien und den Buchdruck in der Rußländischen Föderation“ vom 1. Dezember 1995, das 1998 nach langen Kontroversen in seiner Geltungsdauer bis Ende 2002 verlängert wurde, stellt Steuererleichterungen für

⁶¹ Der ehemalige Marineoffizier Aleksandr Nikitin hatte in Zusammenarbeit mit der norwegischen Umweltorganisation Bellona einen Bericht über die Umweltbedrohung durch Atom-U-Boote der russischen Nordmeerflotte

in Murmansk verfasst, der auf offenen Quellen beruhte. Daraufhin wurde Nikitin auf Betreiben des FSB wegen

Spionage und Landesverrat festgenommen, für zehn Monate in Haft behalten und nur auf Druck der von der

internationalen Öffentlichkeit unterstützten Generalstaatsanwaltschaft freigelassen, womit die Schikanen gegen

ihn und seine Familie allerdings nicht beendet waren (Berichterstattung von RFE/RL).

⁶² Staatsgeheimnisse sind „ vom Staat geschützte Informationen auf dem Gebiet seiner militärischen, außenpolitischen, wirtschaftlichen Tätigkeit, der Spionage, Gegenspionage und der operativen Fahndungstätigkeit, deren

Verbreitung der Sicherheit der RF Schaden zufügen kann“. Das Gesetz „Über die Sicherheit“ vom 5.3.1992

definiert seinerseits „Sicherheit“ in Art. 1 als „Zustand der Geschütztheit der lebenswichtigen Interessen der

Person, der Gesellschaft und des Staates von inneren und äußeren Bedrohungen“.

⁶³ Keine Staatsgeheimnisse sind u.a. Informationen über außergewöhnliche Ereignisse und Katastrophen, die die Sicherheit und Gesundheit der Bürger bedrohen, über die Ökologie, den Gesundheitsschutz, Hygiene, Demogra-

phie, Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Kriminalität sowie über Privilegien und Vergünstigungen, die der Staat

Bürgern, Amtspersonen und Organisationen gewährt.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

staatliche und private Medien bereit.

Strafgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch (StGB) der RF vom 5. Mai 1996 schuf einige wichtige und detaillierte Regelungen für die Beziehung Politik und Medien. Artikel 144 I fordert „Besserungsarbeit“ von bis zu einem Jahr oder das Zahlen einer Strafe für das vorsätzliche Behindern der gesetzmäßigen Berufstätigkeit von Journalisten. Geht diese Behinderung unter Ausnützung der Dienststelle einher und schließt sie Gewalt oder Gewaltandrohung ein, kann die Strafe wesentlich höher ausfallen (Artikel 144 II).

Als Gegenpart dazu regeln Artikel 129 und 130 StGB die Ahndung der Verletzung von Individualrechten durch Journalisten, wobei die jeweiligen Absätze I Definitionen von Verleumdung und Beleidigung vorlegen und die jeweiligen Absätze II das Strafmaß regeln. Wie effektiv diese Paragraphen zum Einsatz kommen zeigt eine Untersuchung der Jahre 1996-1998, der zufolge fast die Hälfte aller Gerichtsverhandlungen in der RF gegen Journalisten geführt wurde oder zumindest Anklagen gegen Journalisten einschloss (EIM 1999: Abschnitt 11.4, Seite 10/11).

Fernseh- und Radiogesetz

Wie schon erwähnt, ist die Nicht-Existenz eines Fernseh- und Radiogesetzes ein wichtiger Punkt. So lange entsprechende Normen nicht vorliegen, bleibt dem Präsident und der Präsidentialadministration sowie den „Lokalfürsten“ mit ihren Verwaltungen die Möglichkeit, fast nach Belieben per Dekret diesen Themenbereich zu regulieren. Zwar begann die Arbeit an Entwürfen für ein Gesetz schon 1990 und immer wieder wurden Vorschläge von der Staatsduma eingebracht und verabschiedet, scheiterten dann aber am Föderationsrat oder am Veto des Präsidenten. ⁶⁴ Regelungen, die geplant waren, sind unter anderen die Einrichtung von Räten und Aufsichtsräten, verschiedener Eigentumsformen und die Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Normen.

Summa summarum existieren drei Hauptprobleme, was die gesetzliche Regelung der Massenmedien und besonders der Beziehung zwischen Politik und Massenmedien in der RF angeht:

Erstens gibt es eine Vielzahl von teilweise widersprüchlichen und mangelhaften oder

⁶⁴ Zur Übersicht über die noch unvollendete Entstehungsgeschichte eines „Fernseh- und Radiogesetzes“ vgl. zum Beispiel EMI 1999: Abschnitt 11.3, Seite 4-7/11).

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

unvollständigen Regelungen. Die besten Beispiele sind die Nicht-Existenz eines Radio- und Fernsehgesetzes, die unglückliche Regulierung der Eigentumsverhältnisse der Massenmedien, die ganz und gar ungewöhnliche Beweisführung bei Verleumdungsklagen, die unübersichtliche Lizenzierung und besonders Registrierung von Frequenzen der elektronischen Medien, sowie fehlende Regelungen zur Privatisierung der meist noch in Staatsbesitz stehenden Drukkereien. Die auf regionaler Ebene niedergelegten Normen widersprechen teilweise der föderalen Gesetzgebung und sogar der Verfassung (Hübner 2000a: 20).

Einer Reform oder Ergänzung dieser Regelungen wird, zweitens, bewusst von Politik und Verwaltung auf föderaler und auf regionaler - deren Interessen sich im Föderationsrat widerspiegeln - Ebene entgegengewirkt. Statt dessen werden zahlreiche Problemfelder auf sub-legaler Ebene per präsidentiellem Dekret, Regierungsverordnung oder Verwaltungsakt geregelt (Ukaskratie).

Drittens fehlt eine ausreichende Durchsetzung und Implementation der bestehenden Regelungen, was neben allgemeinen nicht-rechtsstaatlichen Formen der Einschüchterung und Unterdrucksetzung besonders bei dem Zugriff auf Informationen deutlich wird. Informationen werden bewusst zurückgehalten oder sind, wenn überhaupt, nur gegen Geld oder Bestechungszahlungen zugänglich.

4.2 Informelle Institutionen

Nicht zuletzt aufgrund der beschriebenen Probleme formeller Regelsysteme müssen zur Erklärung der Entscheidungen der relevanten Akteure an der Schnittstelle von Politik und Medien informelle Institutionen mindestens in gleichem Maße berücksichtigt werden. Wie schon erwähnt, sind zwei informelle Institutionen oder Regelsysteme von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung von Politik und Massenmedien in der RF. Zur Erklärung der allgemeinen Veränderung von Staat und Gesellschaft, Elitenkontinuität und -wandel und des Emporkommens der „Oligarchen“, welche im Prinzip den Kern der hier relevanten „Media Empires“ ausmachen, ist das Konzept des Administrativen Marktes hilfreich. Von besonderer Relevanz ausschließlich für das hier untersuchte Politikfeld ist das zu Sowjetzeiten entstandene Verständnis von Öffentlichkeit, öffentlicher Meinung, Journalismus und der Beziehung zwischen Politik und Medien, durch das die meisten der heute aktiven Politiker und Journalisten geprägt wurden und das deswegen heute, entgegen mancher Annahmen, noch immer vorherrschend ist.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

4.2.1 Der Administrative Markt

Im Rahmen dieser Arbeit wird ein neoinstitutionalistischer Ansatz verwendet, um die Transformation des russischen Politikfelds Medien als Ausschnitt der gesamten russischen Politik und Gesellschaft zu analysieren. Wie in Kapitel 2.3 hergeleitet, ist dabei die Verwendung einer langfristigen Perspektive sinnvoll. Unter Einbeziehung eines relativ langen Zeitrahmens lassen sich die institutionellen Arrangements identifizieren, die das Handeln der relevanten Akteure strukturieren - und die natürlich ihrerseits wieder von den Transformationen verändert werden. Neben oft zitierten Regelsystemen wie „Patrimoniale Beziehungen“ und dem großen Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie (Segbers 1997) verdient das Konzept des Admininstrativen Marktes - im folgenden AM - besondere Beachtung. Dieses eignet sich - als unabhängige Variable angewandt auf die Mikroperspektive - hervorragend dazu, Fragen der Elitenkontinuität, des Elitenwandels - der Genese der „Oligarchen“, „Mogule“, „neue Russen“, „Biznesmeni“ oder der sogenannten „Finanz-Industrie-Gruppen“ - zu erklären. ⁶⁵ Diese gesellschaftliche „Klasse“ stellt heute - abgesehen von dem großen Einfluss des Staates - die Besitzer der meisten Massenmedien bzw. die Begründer der Media Empires.

Hintergrund und Genese

Dem Konzept des AM, dessen Entwicklung vor allem von Simon Kordonskii (1995) und von Vitalij Naishul (1991) geprägt wurde, liegen folgenden Überlegungen zugrunde: Das Regierungssystem der Sowjetunion war, erstens, spätestens seit Stalins Tod keineswegs so zentralisiert wie häufig angenommen und, zweitens, weder Plan- noch Marktwirtschaft, sondern stellte im Prinzip ein durch komplexe und komplizierte Tausch- und vor allem Verhandlungsprozesse geprägtes Interaktionssystem der verschiedenen mächtigen ökonomischen, politischen und administrativen Akteurs- und Interessengruppen dar. Diese Gruppen konstituierten sich entlang der vier Dimensionen, „die die realen Funktionsbedingungen des sowjetischen Modells bestimmten“ (Segbers 1997: 258): Territorien, Patron-Klient-Beziehungen, große Wirtschaftssektoren und gesellschaftliche Organisationen. Die Kommunistische Partei stellte den Ort dar, an dem die entsprechenden Einheiten - Regionen, Sektoren, Clans und gesellschaftliche Gruppen - zusammentrafen, miteinander konkurrierten und Bargaining- Aktivitätennachgingen (Marktplatz).

⁶⁵ Vgl. zu diesem Thema allgemein zum Beispiel Schneider 1997, Kryshtanovskaia 1995, Rivera 2000. Die oft vorgenommene Unterscheidung zwischen politischer, wirtschaftlicher und oftmals noch administrativer Elite ist

jedoch irreführend, da diese Bereiche der post-sowjetischen Politökonomie nicht separat untersucht werden

können.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Als Valuten dieses Marktes - daher die Bezeichnung Administrativer Markt ⁶⁶ - fungierten nicht Geld oder Eigentum, also reale Valuten, sondern administrative Verfügungsrechte oder „administrative services“ (Medvedev 1995: 10). Währung dieses differenzierten und komplexen Tausch- und Verhandlungssystems waren somit „gestaffelte Rechte, Papiere zu unterzeichnen, Nutzen zu übertragen oder über das Telefon Einfluss zu nehmen und zu suchen“ (Segbers 1997: 263). Ein gutes Beispiel stellen die verschiedenen Briefköpfe dar (Kordonskii 1995: 165): Die Aufschrift „ Zentralkomitee der KPdSU“ war mehr wert als zum Beispiel „Regionales Parteikomitee“ oder „Rat der Volksdeputierten“. Alle diese Briefköpfe erfüllten die Funktion von Sicherheiten, wobei nur die des Politbüros vollständig und jederzeit, sogar in harte Währung, konvertibel, die Konvertibilität der übrigen situationsabhängig waren (ibid.). Prinzipiell änderten sich Quantität und Qualität der zur Verfügung stehenden Verfügungsrechte - usus (Gebrauch), usus fructus (gewinnbringender Gebrauch), abusus (Veränderung) und das Recht auf Übertragung - mit höherer Stellung in der Hierarchie des AM. Abusus war lediglich durch das Politbüro möglich, das deswegen höchste Instanz war, die „Spielregeln“ des AM festlegte und ihre Einhaltung garantierte (ibid.).

Geht man davon aus, dass der AM den Kern der sowjetischen Politökonomie ausmachte, so stellt sich natürlich vor allem die Frage, wie er sich im Laufe der Perestrojka und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion veränderte. Die wichtigste Änderung der formalen Regelungen in diesem Zusammenhang ist die Etablierung von property rights. Die erwartete Transformation des AM und der Positionierung der relevanten Akteure des AM wurde bestimmt durch die Möglichkeit, ausgehandelte Zugriffsrechte oder administrative Valuten in reales Eigentum (Eigentumsrechte), oder reale Valuten, umzuwandeln. Wegen des informellen Charakters des AM liegt die Vermutung auf der Hand, dass es etliche Akteure gab, deren realer Einfluss bei weitem das ihnen aufgrund ihrer offiziellen Stellung zugeschriebene Maß überschritt. Genauso gab es Mitglieder der offiziellen Elite - Nomenklatura ⁶⁷ - die längst nicht über so viel Macht verfügten, wie man es erwarten konnte. Für diejenigen Akteure, die vor Beginn oder zu Spätzeiten der Perestrojka über großen Einfluss verfügten, offiziell oder formal aber nicht allzu sehr in Erscheinung traten, eröffneten sich große Chancen vor allem

⁶⁶ Erstmals bei Naishul (1991: 26), der ursprünglich die Bezeichung „bürokratischer Markt“ verwendete, wegen der Nichtexistenz einer Bürokratie im Weberschen Sinne in der Sowjetunion sich jedoch schließlich für den

Begriff „Administrativer Markt“ entscheidet.

⁶⁷ Nomenklatura - Liste der Namen oder Funktionen - kann definiert werden als „[...] ein Verzeichnis von Positionen und Funktionen auf allen gesellschaftlichen Gebieten, über deren Besetzung die Partei entweder direkt

entscheidet oder für deren Besetzung sie verbindliche Modalitäten entwickelt und sich eine Kontrolle vorbehält.

Neben der Partei verfügen die einzelnen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen und Institu-

tionen über eigene Nomenklaturen für ihren Organisationsbereich, die entsprechend ihrer internen Organisati-

onsstruktur hierarchisch aufgebaut sind.“ (Glaeßner 1986: 207)

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

während des transformatorischen Chaos der Jahre 1990-1995. Offiziell nicht diskreditiert und nicht mit Schadensbegrenzung beschäftigt, konnten sie ihre vorhandenen Beziehungen nutzen und in Besitz umwandeln.

Das formelle Konzept

Den Kern der allmählich entstandenen Netzwerke und Verhandlungssysteme des AM machte der Energie und Rohstoffsektor der UdSSR aus (Kordonskii 1995: 163), wobei aber im Laufe der Zeit praktisch alle Ressourcen des Staates Verhandlungsobjekte wurden.

Stark vereinfacht, kann die Struktur des AM auf der Mikroebene mit Hilfe von zwei Dimensionen beschrieben werden: Level (oder Ebene) der Aktivität sowie Form der Aktivität -oder formale Positionierung der Akteure (status) und Interaktion zwischen den verschiedenen Statusformen vor dem Hintergrund administrativer Verhandlungen. Diese Unterscheidung und das Verhältnis der beiden Dimensionen zueinander ist zum Teil vergleichbar dem Verhältnis von Status und Rolle in der klassischen Status-Rollen-Theorie (Kordonskii 1995: 170), wobei den „Knackpunkt“ die Diskrepanz zwischen Status und Rolle oder Ebene und Form darstellt.

Um die Prä-Perestrojka-Form des AM zu beschreiben, wählt Kordonskii folgende Kate-gorien: - Nomenklatura; - Bürgerschaft; - Schattenwelt; - Kriminelles Milieu.

Diese Kategorien beschreiben sowohl den Status oder die Ebene einer Aktivität als auch deren (methodische) Form. Synonyme für die jeweilige Form/Art der Aktivität sind Führung, Überleben, Produktion und Diebstahl. Anhand dieser Kategorien lässt sich eine stark vereinfachte Struktur des AM vor Beginn der Perestrojka in Tabellenform wie folgt darstellen:

Tabelle 4.2.1a: Die Struktur des Administrativen Marktes vor Beginn der Perestrojka

Frei nach Kordonskii 1995: 177 (eigene Übersetzung)

Tabelle 4.2.1 lässt sich zu Darstellungszwecken in verschiedene Fragmente zerlegen.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Setzt man zwei Kategorien miteinander in Relation ⁶⁸ , so hängen damit vier verschiedene Personentypen zusammen: Diejenigen Akteure, bei denen Status und Aktivität gleichwertig sind (fett markierte Diagonale) und die dazu symmetrisch angeordneten. So sind zum Beispiel die relevanten Akteure der Nomenklatura-Bürgerlichen Dimension Führungskräfte, (hohe) Beamte, Nomenklatura-Bürger und Bürger. Durch das daraus entstehende Netzwerk aus Beziehungen wurde, so Kordonskii, zusätzlich die Funktion eines „Strippenziehers (blatnij)“ geschaffen, der durch seine Beziehungen und die Möglichkeit der Kontaktvermittlung eine Alternative zu den üblichen administrativen Wegen darstellte (ibid.: 176).

Transformation des Administrativen Marktes

Vor Beginn der Perestrojka basierte die Struktur des AM und der sowjetischen Wirtschaft auf einem simplen und logischen Modus - der Umverteilung von Ressourcen in Staatsbesitz mit Nomenklatura-, bürgerlichen, Schatten- und kriminellen Methoden - und war der Öffentlichkeit bekannt (Kordonskii 1995: 183-184).

Der Zusammenbruch der Sowjetunion resultierte aus einer Vielzahl von innen- und außenpolitischen Ursachen. Aufgrund der schwerwiegenden Krise des Energie- und Roh-stoffsektors, der seit den sechziger Jahren die zentrale Stütze des AM darstellte, kann die Perestrojka als Suche der mächtigsten Akteure nach einem neuen Tauschmedium gesehen werden (ibid. 159). Im Verlauf der Perestrojka verlor zum einen die administrative Währung der Sowjetzeit an Wert, zum anderen erodierten die zentralen Instanzen und damit verbunden der jeweilige Status. Die Grenzen begannen zu verschwimmen. So fanden sich zum Beispiel sämtliche Akteure des beschriebenen Nomenklatura-bürgerlichen Netzwerks mit dem Wegfall der formellen Institution Nomenklatura in einer ähnlichen Situation wieder.

Nach Kordonskii machen nun diese beschriebenen Netzwerke/Schnittpunkte zweier Ka-tegorien der Vor-Perestrojka-Zeit die fixen Kategorien des post-perestrojka AM aus. Die Statuskategorien sind demnach nomenklatura-bürgerlich, nomenklatura-schatten, nomenklatura-kriminell, bürgerlich-schatten, bürgerlich-kriminell und schatten-kriminell, die Formen der Aktivität dementsprechend, so dass sich graphisch dargestellt eine Matrix mit 36 Zellen ergibt. Der entstehende AM unterscheidet sich vor allem dadurch von seinem Vorgänger, dass er nicht identisch mit dem Staat ist. Was sich jedoch nicht, oder zumindest anfangs nicht, änderte, ist die Funktionslogik des AM.

⁶⁸ Kordonskii setzt jeweils nur zwei Kategorien miteinander in Beziehung, geht aber davon aus, daß in der Rea- lität natürlich auch komplexere Netzwerke existierten (ibid.: 183).

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

So weit, so gut. Die konkrete Darstellung der neu entstandenen Dimensionen und Kate-gorien ist teilweise sehr komplex, unübersichtlich und schwer nachvollziehbar. Da die Institution des AM hier als Teilexplanans oder unabhängige Variable verwendet werden soll, wird nicht näher seine Transformation untersucht. Auch die von Kordonskii (1995a) vorgenommene Einführung „administrativer Wichtungen“ - die Bewertung von Einzelpersonen und Funktionen -, sowie die Erstellung administrativer Hierarchien, gleicht mehr einer Spielerei als einer realistischen Darstellung ⁶⁹ .

Das Gesamtkonzept, reduziert auf seine Grundannahmen, ist jedoch sehr sinnvoll. Es erlaubt ein besseres Verständnis des Phänomens, dass viele der neuen Führungskräfte in Politik und Wirtschaft aus der „zweiten Garde“ der alten Sowjet-Nomenklatura stammen: „The principal springboard for moving to the top was the second and third ranks of the nomenklatura“ (Kryshtanovskaja 1995: 26). Diese neue Elite verstand es, die ihnen zur Verfügung stehenden administrativen Rechte, oder die notwendigen Beziehungen für den Zugriff auf diese Rechte, während der Transformationsphase zu nutzen und in reelles Eigentum und property rights umzuwandeln. Meist entsprach dabei der Status dieser Akteure nicht der Form ihrer Aktivität, in den AM-Tabellen nahmen sie die zur Diagonalen symmetrischen Feldern ein.

Welches sind nun konkret die relevanten Status- und Aktivitätsformen des sowjetischen und des post-perestrojka AM zur Erklärung der Genese der beschriebenen Media Empires?

Die Vermutung liegt nahe, dass die „Oligarchen“ zu Sowjetzeiten höherwertigen Tätigkeiten nachgingen, als man aufgrund ihres Status vermuten konnte. Da die Tätigkeiten auf föderaler Ebene stattfanden und weitgehend Führungsaufgaben waren, sind vor allem die Kombinationen Nomenklatura-Bürger und Nomenklatura-Schattenhändler von Bedeutung. Als Nomenklatura-Bürger bezeichnet Kordonskii (ibid.: 175) Abgeordnete, Künstler, Spezialisten, Experten und Technologen, die aufgrund ihres herausragenden know-hows mit speziellen administrativen Rechten ausgestattet waren. Aus dieser strukturellen Position kamen verschiedene wirtschaftliche und politische Reformprogramme, so auch Teile der Perestrojka und marktwirtschaftlicher Orientierungen. Die Nomenklatura-Schattenhändler definiert Kordonskii (ibid.: 177) als hohe Funktionäre, die Kontrolle über die - in so gut wie jedem Staatsunternehmen vorhandenen - nicht kalkulatorisch erfaßten Güter und Dienstleistungen, die

⁶⁹ Die russische Exekutive/Präsidialverwaltung analysierend weist Kordonskii (1995a) den Akteuren einen bestimmten Wert zu, der sich aufgrund ihrer strukturellen Position (Statusebene x Ebene der Aktivität) ergibt. So

erhält El`cin als Präsident den höchsten Wert (10x10=100), der damalige Chef der Präsidialverwaltung, Filatov,

den Wert 81 (9x9), Präsidentenberater Koršakov den Wert 90 (10x9) usw. Offensichtlich ist diese Bewertung

anfällig gegenüber einer gewissen Willkür, darüber hinaus liefern die festen Zahlenwerte die Illusion einer Bere-

chenbarkeit.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

begehrte Tauschobjekte darstellten, ausübten.

Die mit diesen beiden strukturellen Positionen verbundenen Formen der Transformation des AM waren Nomenklatura-kontrollierte Privatisierung und Schattenprivatisierung. Das entsprechende Fragment des post-sowjetischen AM lässt sich wie folgt darstellen.

Tabelle 4.2.1b: Nomenklatura-Bürgerlich-Schatten-Fragment des post-sowjetischen AM

Frei nach Kordonskii 1995: 188, eigene Übersetzung

Nach der Erläuterung der zweiten relevanten Institution im nächsten Abschnitt, werden die durch Struktur und Funktionslogik des AM geleiteten Veränderungen auf der Mikroebene exemplarisch bei der Darstellung der relevanten Akteure des Politikfeldes Medien dargestellt.

4.2.2 Legacies of the Past: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, journalistisches Selbstverständnis

In diesem Teil soll gezeigt und analysiert werden, dass und warum das durch siebzig Jahre „Sowjetherrschaft“ geprägte Regelsystem „Öffentlichkeit und Öffentliche Meinung“ auch nach der Perestrojka bis zum heutigen Tage eine prägende Rolle spielte, wenngleich natürlich dieser Einfluss nachlässt. Einige Aspekte wurden schon im Rahmen der Narration - in Kapitel 3.1 - angeschnitten. Sie werden hier noch einmal zusammenfassend in Erinnerung gebracht werden und - mit Hilfe von Beispielen - vertieft.

Auch zu späten Sowjetzeiten orientierten sich die Massenmedien im Prinzip immer noch an der leninistischen Doktrin der Presse als „kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator und kollektiver Organisator“. Die streng hierarchische Struktur des Mediensystems, die strikte Kontrolle durch mehrere Instanzen - Glavlit, das KGB, die Propagandaabteilung des ZKs - , sowie die starke Differenzierung führten dazu, dass systematisch Mitteilungen gemacht wurden konnten, die „der Bestätigung der geistigen Werte der [...] Gesellschaft und der Unterstüt- zung der ideologischen, politischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Einflussnahme

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

auf Urteile, Meinungen und Verhalten der Menschen“ (a.a.O., eigene Unterstreichungen) dienten. Aufgabe der Massenmedien war also nicht, wie in demokratischen Gesellschaften, Information und Bildung der Bevölkerung sowie Kontrolle der Exekutive, sondern die Übermittlung bestimmter als objektiv wahr und gültig angesehener Normen und Werte.

Neben dieser Determinante kommunistischer Provenienz ist das Verständnis von Massenmedien des weiteren stark bedingt durch ein spezifisches politisches Klima, das nicht erst durch die Bol`ševiki geschaffen wurde, sondern jahrhundertelang von Zaren und Kaisern geprägt wurde. Diese politische Kultur - einen wichtigen Aspekt stellt zum Beispiel die fehlende Tradition einer kommunalen Selbstverwaltung dar, die gerade in Deutschland eine sehr große Rolle spielte - „[...] ist in Vergangenheit und Gegenwart geprägt durch einen Mangel an Reziprozität zwischen Staatsmacht und Machtunterworfenen, zwischen Gemeinschaft und Individuum, zwischen Rechten und Pflichten, zwischen oben und unten“ (Simon 2000: 14).

In medientheoretische Termini gefasst, herrschte zwischen Politik und Medien kein interdependentes oder symbiotisches, sondern ein rein instrumentalistisches Verhältnis. Die Medien waren Mittel, anfangs Mittel zur Vermittlung marxistisch-leninistischer Ideologie, später Mittel zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse (Nomenklatura) und zur Aufrechterhaltung der offiziellen Scheinwelt. Sehr treffend ist in diesem Kontext die von Roth (1982) geprägte Bezeichnung „Die kommandierte öffentliche Meinung“.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des sowjetischen Pressegesetzes Anfang August 1990 wurde klar, dass dieser „[...] Meinungs- und Verlautbarungsjournalismus“ (Wendler 1995: 125) nicht allein durch das Fehlen gesetzlicher Regelungen begründet war.

Dieses Regelwerk lässt sich nun weiter in seinen Auswirkungen auf verschiedene Elemente des Systems untersuchen: Die Herrschenden verstanden die Medien als Gehilfen zur Durchsetzung ihrer Interessen unter dem Deckmantel des Sozialismus. Ex-post- und ex-ante- Zensurwaren legitime Mittel zur Einhaltung der offiziellen Linie. Eine Steuerung der Massenmedien war normal und erwünscht, Kritik von Seiten der Journalisten so gut wie nicht existent. Die Journalisten, geprägt durch umfangreiche Kontrollinstanzen, machten gar nicht erst den Versuch, kritisch Bericht zu erstatten. Antizipierte Selbstzensur war die Regel. Gleichzeitig wurden jedoch auch keine Tatsachen oder Nachrichten übermittelt, sondern es galt immer, die Wirklichkeit im Sinne einer klaren ideologischen Linie darzustellen, dem Rezipienten ein schon fertiges Bild zu vermitteln. War dies nicht möglich, wurde die Realität dem Idealbild angepasst. Wesentlich dabei war die fehlende Unterscheidung von Meinung

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

und Nachricht. Die statt dessen verlangte Synchronität von Parteilichkeit und Objektivität basiert auf der im Marxismus-Leninismus vorgenommen Definition von „Objektivismus“ und „Objektivität“. Der Begriff der „Objektivität“ in der bürgerlichen Lehre wird als „Objektivismus“ verurteilt und abgelehnt, da er lediglich dazu diene, die der Gesellschaft immanenten Strukturen und Antagonismen zu verschleiern und somit als Instrument der herrschenden Klasse fungiere. Leninistische Wissenschaft und Journalismus dagegen bekennen sich zur Parteilichkeit für eine bestimmte Klasse - unter dieser Grundvoraussetzung wird dann „objektiv“ gearbeitet (Geißlinger 1997: 351). Die Massenmedien waren Instrumente, Instrumente der Masseninformation, jedoch nicht „bottom up“ für die Bevölkerung, sondern „top down“ für die herrschende Klasse. Als „Transmissionsriemen“ oder „Stoßkräfte an der ideologischen Front“ (a.a.O.) galt es immer, bestimmte Interessen - des Politbüros, der KP, der Arbeiterklasse, des Marxismus-Leninismus - durchzusetzen. Die Bevölkerung, schließlich, hatte sich mit dieser irrealen Scheinwelt - der Lüge (a.a.O.) - arrangiert. Wirkliche Neuigkeiten oder Tatsachenberichte wurden von der offiziellen Berichterstattung nicht erwartet ⁷⁰ . Realität war eher das, was man Tag für Tag erlebte oder von Freunden und Bekannten hörte.

Wiederum eine langfristige Perspektive verwendend, kommt hier der demographische Faktor zu Hilfe. Fakt ist schlicht, dass die Mehrheit der heutigen Elite, der heutigen Journalisten, der heutigen Bevölkerung, immer noch geprägt ist durch das sowjetische Verständnis von Öffentlichkeit, Politik und Medien. Die Methode, „[...] die Vorstellung von den ewig Gestrigen in Russlands Redaktionsstuben [...]“ als „Mythos“ (Kreisel 1997: 208) abzutun, ist meines Erachtens unangemessen oder zumindest verfrüht. Wahrscheinlich wird sich im Laufe der Zeit ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Massenmedien herausbilden, bis zum heutigen Zeitpunkt ist dies jedoch noch nicht geschehen.

Politik und Wirtschaft betrachten weiterhin die Massenmedien als Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen. Diese Einstellung zieht sich von der frühen Perestrojka bis zu dem heutigen Tage. Neben schon geschilderten Beispielen aus der Gorbačev-Ära ist vor allem dessen Widerstand gegen das neue Mediengesetz 1990 interessant. Als Parteichef und Präsi-diumsvorsitzender des Obersten Sowjets versuchte Gorbačev erst mit Hilfe konservativer Ab-geordneter und gesetzgeberischer Tricks insbesondere das Zensurverbot aufzuweichen und später, im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Austritt Litauens aus der UdSSR

⁷⁰ Ein bekannter Witz in der UdSSR lautete wie folgt: Es gibt nur drei Arten von Nachrichten in den Zeitungen: Todesfälle, die mit Sicherheit wahr sind, Wettervorhersagen, die möglicherweise wahr sind, und alles andere,

das sicherlich falsch ist.

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1991, das gesamte Gesetz auszuhebeln. Ein viel weitergehender Gesetzentwurf der gleichen Autoren - Baturin, Entin und Fedotow - wurde schon sehr früh von der KPdSU gestoppt (Hübner 2000: 11).

Als Höhepunkte der frühen El`cin-Jahre können die Gründung des Föderalen Informationszentrum FIZ 1992, dem das Presseministerium unterstellt wurde und das als Vertreter der Interessen des Präsidenten galt, sowie Zensur und Zeitungsverbote im Zusammenhang mit dem Verbot und der Stürmung des unbotmäßigen Parlaments gesehen werden.

Statt einer „kommandierten öffentlichen Meinung“ (a.a.O.) gibt es „mehrere kommandierte öffentliche Meinungen“. Selbst eine eigene öffentliche Meinung gestalten zu können, war primäre Ursache für den Einstieg der Größen aus Finanz und Wirtschaft in den Medien-sektor, die im Laufe der Zeit die existierenden Zeitungen, Journale, Radio- und Fernsehsender unter sich aufteilten - in der Annahme, dass derjenige, der die Massenmedien kontrolliert, auch die öffentliche Meinung kontrolliere. Nach der Wahl Putins zum Präsidenten ist die etatistische Variante wieder ganz klar dominant und es liegt im Bereich des möglichen, dass bald nur noch eine „kommandierte öffentliche Meinung“ existieren wird. Wer zum Beispiel Putins Äußerungen zum Thema Andrej Babickij gehört oder gesehen hat, dem fällt es schwer, seine zu anderen Zeitpunkten vorgetragenen Bekenntnisse zur Presse- und Informationsfreiheitganz aktuell bei Bundeskanzler Schröders Besuch in Moskau am 25. September 2000 - als mehr als leere Worthülsen zu begreifen.

Die Journalisten, die, wie schon beschrieben, im Laufe und vor allem in der Spätphase der Perestrojka eine aktive Rolle bei der Transformation des Begriffs „Öffentlichkeit“ und von Glasnost spielten, haben es zum großen Teil nicht geschafft, sich als Teilelemente einer kritischen Öffentlichkeit zu etablieren. Das sowjetische Selbstverständnis wurde paradoxerweise gerade durch die zu hohen Erwartungen, die von innen und außen an den kollektiven Akteur Journalisten gerichtet wurden, bestärkt. Allerdings war es den Journalisten erstmals möglich, den vorgeschriebenen „Meinungs-, Verlautbarungs- und Persönlichkeitsjournalismus“ ohne umfassende Zensur auszuüben, erstmals ihre eigenen persönlichen Meinungen und Ansichten in den Vordergrund zu stellen (Geißlinger 1997: 354-355). Hier liegt Kreisel (1997: 206) sicherlich richtig mit der Bemerkung, dass es vermessen gewesen war, von den Medien zu erwarten, in der gesellschaftlichen Transformation der Vorbildfunktion einer vier- ten Gewalt gerecht zu werden, während die ersten drei Gewalten selbst nur rudimentär ausge-

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bildet sind und waren. ⁷¹ In der Annahme, aktiver (Mit-)Gestalter einer bis dahin nicht - und heute nur in Ansätzen - vorhandenen civil society sein zu müssen, änderte sich zwar der Inhalt der massenmedialen Berichterstattung, nicht aber deren Methode. Auch nach dem endgültigen Kollaps der UdSSR verstand und versteht sich der Großteil der Journalisten nicht als „[...] demokratisch vermittelnde Instanz zwischen den divergierenden Interessen innerhalb der polarisierten russischen Gesellschaft, sondern als Vorkämpfer der verschiedenen strategischen Gruppen, die versuchten über die Massenmedien Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung des Transformationsprozesses“ (Wendler 1995: 127). Nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ setzten sich viele Reporter anfangs fast bedingungslos für die Perestrojka und Gorba- čev unddanach für El`cin ein, machten sich damit zu Instrumenten und verspielten das in sie gesetzte Vertrauen. Die Lenin`sche Triade Agitation, Propaganda, Organisation fungiert nun unter den Bezeichnungen Werbung, Public Relations, politische Technologie (Džalošinskij 2000: 10/22). Höhepunkte dieser Entwicklung sind ganz klar die beiden Wahlkämpfe 1996 und 1999. Durch die Unterstützung des vermeintlichen Demokraten El`cin und Demontage des Kommunisten Zûganov vollzogen viele bis dahin eher kritische Medien ein Kehrtwende und irritierten ihr Publikum maßlos. Die sich in den Jahren danach im Zusammenhang mit der El`cin-Nachfolge-Frage abspielende Schlammschlacht mit dem Heranwachsen von „Kampf-hund-Journalisten“ und dem gezielten Einsatz von „Kompromat“ ist nur noch als qualitative Steigerung auf einem längst erreichten niedrigen Niveau zu sehen.

Auch die Bevölkerung scheint dergleichen überdrüssig geworden zu sein. Nachrichten werden kritisch begutachtet und im Zweifel für nicht wahr gehalten. Hintergrundartikel in den Zeitungen sind nicht das, was sich verkauft, die želtaâ pressa (Regenbogenpresse) boomt. Die Fernsehmagazine der „Telekiller“ werden zumindest von dem gebildeteren Publikum nur zur Erheiterung gesehen, mit Spannung wird erwartet, wen und mit Hilfe welcher neuer Skandale Dorenko oder Svanidze denn diesmal zerreißen. Wer über einen gewissen Bildungslevel verfügt und außerdem genug Geld hat, kann sich online mit objektiven Informationen versorgen oder versuchen, sich durch das Studium mehrerer Zeitungen ein ausgeglichenes Bild zu machen - zumindest in den westlichen Großstädten. Abgesehen von diesem Nicht-Vertrauen in die traditionellen Medien, unterscheidet sich aber auch das Verständnis dessen, was die Journalisten leisten sollten und dürfen, wesentlich von westlichen Vorstellungen. Wie mehrere

⁷¹ So geht zum Beispiel Wendler (1995: 131) so weit zu behaupten: „So ist die Tatsache, daß es der Presse nicht gelang, stärker auf die Verankerung einer demokratischen politischen Kultur als Grundlage für den Aufbau einer

civil society einzuwirken, als einer der wesentlichen Gründe für die fehlende Einleitung einer substantiellen

Demokratisierung einzuschätzen.“

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Umfragen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Krieg in Čečna, des „Allrussländischen Zentrums für Meinungsforschung (VCIOM)“ zeigten, wird von den Journalisten erwartet, dass sie entweder Hilfen sind, sich in schwierigen Situationen zurechtzufinden, oder den offiziellen Standpunkt wiedergeben, oder die Ereignisse von ihrem Standpunkt aus wiedergeben. Die Aktivität von Journalisten - vor allem im Zusammenhang mit dem, „in Russland traditionell nicht vorhandene[n] Recht auf Informationen“ (Geißlinger 1997: 355) - wird sehr kritisch gesehen. ⁷² Keine Rede von freien und mündigen Bürgern und den Journalisten als neutralen Beobachtern.

Der Moskauer Journalistikprofessor Džalošinskij unterteilt die russische Bevölkerung in ihrer Funktion als Rezipienten in vier Gruppen (2000: 11-13/22): Um die 20 Prozent können als „aktive Gestalter (lûdi, rassmatrivaûŝich svoû žisn kak pole dejstviâ, sozidaniâ, borby)“ bezeichnet werden, die die Massenmedien in erster Linie auf ihrer Suche nach operativen In-formationen benutzen. Weitere 20 Prozent sind „Hoffende (lûdi nadeždy na udačy)“, die sich ihrer erfolg- und im Prinzip auch ausweglosen Situation bewusst sind, irgendwie aber trotzdem auf ein Wunder hoffen. Die Schilderung solcher Wunder erwarten sie von den Medien. Die dritte Gruppe - in etwa 30 Prozent - sind die „Verzweifelten“ (otčaâvšiesâ lûdi). Sie konzentrieren sich bei der Informationsaufnahme auf schlechte Nachrichten, die sie in ihrer Wahrnehmung des eigenen alltäglichen Lebens bestärken. Die letzten 20 Prozent schließlich sind „Flüchtende“ (Virtualnye). Diese apathische Gruppe, die materiell teilweise gar nicht so schlecht da steht, lebt in einer Parallelwelt. Seriöse Übertragungen oder auch Nachrichten interessieren sie nicht, ihr Interesse an den Massenmedien beschränkt sich auf melodramatische Filme und Geschichten. Die Massenmedien, so Džalošinskij, orientieren sich an den drei „Verlierer-Gruppen“ (ibid.: 13/22). Die Schuld daran ist jedoch seiner Meinung nicht bei den Journalisten zu suchen, sondern in dem in der Bevölkerung weitverbreiteten Warten auf „Helden und Heilige“ - zu Lasten eigenen Engagements.

Verstärkt wurde die Persistenz dieser informellen Institution durch die fehlende Existenz geeigneter Hochschulen oder Einrichtungen, die zur Vermittlung eines demokratischen Journalismus (hätten) beitragen können. Anfang der neunziger Jahre orientierte man sich statt dessen mangels Alternativen an journalistischen Fakultäten bei der „[...] Vermittlung ethisch- ⁷² Vgl.das Archiv des „Allrussländischen Zentrums für Meinungsforschung“ [http://www.vciom.ru]. Die Mehrheit der Analysen und Meinungsumfragen ist nur auf russisch verfügbar. So antworteten zum Beispiel am 1.Juli

2000 nur 44 Prozent der Befragten auf die Frage nach der Legalität der Aktivitäten von nach Materialen betref-

fend Korruption der höheren Beamten suchenden Journalisten mit ja, 30 Prozent fanden das illegal und 26 Pro-

zent waren unschlüssig.

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moralischer Grundwerte an liberalen Elementen der zaristischen Publizistik, in der eher eine subjektive Berichterstattung traditionell ausgeprägt war“ (Wendler 1995: 126). Auch die Journalistenunion war selbstverständlich nicht der Ort, an dem ein neues Selbstverständnis „gefunden“ werden konnte. Als rein dekoratives Organ war ihre Funktion wie die aller anderen „Intelligenciâ-Berufsverbände“ (von Steinsdorff 1994: 125) in erster Linie aktive Systemunterstützung, Anleitung ihrer Mitglieder und - fast schon staatskorporatistisch ⁷³ - die Durchsetzung der Interessen des Staates gegenüber den Mitgliedern (ibid.). Die Union spiegelte den hierarchischen Aufbau der Zeitungspyramide maßstäblich wieder und die Leitungspositionen waren klar hohe Nomenklatura-Posten, so dass der einzige positive Aspekt dieser Organisation gewesen sei, dass man im „[...] Haus des Journalisten so viel Bier trinken konnte, wie man wollte“ ⁷⁴ .

Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft wäre hier eine stärkere Unterstützung der Non-Governmental Organizations (NGOs) von Nöten. Durch objektive und neutrale Berichterstattung sowie Veranstaltung von Seminaren, Aus- und Fortbildungen spielen sie eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung eines demokratischen Journalismus und einer civil society. Zu nennen sind hier zum Beispiel der „Fonds zum Schutze von Glasnost`“, der weniger eine Medienorganisation als eine Menschenrechtsorganisation mit starker Medienorientierung ist, die Nachrichtenagentur Internews und auch der seine CIA-Vergangenheit längst hinter sich gelassene Sender Radio Free Europe / Radio Liberty. Hier wäre ein sinnvoller Ansatzpunkt für westliche Hilfe - als Kontrast zu den vielen Krediten, die der „Macht“ (Vlast) „in den Rachen geworfen werden“. Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch auch das Fehlen einer allgemeinen Journalistenvereinigung: „Die Mehrheit der Journalisten in Russland betrachtet sich gegenseitig nicht als Kollegen, sondern sieht sich als einsame Wölfe“ (Internews 1997: Abschnitt 4.3, 1/4).

4.3 Akteure

Wenngleich nicht klar ist, ob und in welche Richtung sich der Einfluss der im Medien-sektor aktiven Akteure in nächster Zeit verändern wird - trotz Putins versprochenem „Kampf gegen die „Oligarchen“ spricht bis jetzt noch nicht viel dafür, dass nicht nur ein Kampf gegen

⁷³ Staats- oder autoritärer Korporatismus stellt nach Phillipe Schmitter und Gerhard Lehmbruch im Gegensatz zum gesellschaftlichen oder liberalen Korporatismus die Ausprägung dieses Idealtypus der Interessenvermittlung

dar, bei dem die wesentlichen Einflussvektoren von oben nach unten - vom Staat zur Gesellschaft - verlaufen.

Diese beiden Varianten finden sich im Prinzip auch bei den beiden anderen Idealtypen - dem Pluralismus und

dem Syndikalismus.

⁷⁴ So einer der Reformer innerhalb der Union, Pavel Gutiontov, im Interview (von Steinsdorff 1994: 126).

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alle nicht Kreml-treuen Gruppen eigentliches Ziel ist - sollen im folgenden die im Verlauf der letzten Jahre relevanten Einflussgruppen mit ihren Ressourcen, ihrer Herkunft und ihren Aussichten beschrieben werden. Als Ausgangspunkt dafür gilt der status quo unmittelbar nach Putins Amtsübernahme Anfang 2000. Auf föderaler Ebene - und diese steht im Vordergrund der Betrachtung - sind wichtige politische Akteure die fragmentierte föderale Regierung sowie die Moskauer Stadtregierung. Aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen sind dies die Finanz-Industrie-Gruppe LogoVAZ, die Holding Media-Most, die Oneksimbank-Rosbank-Interros Holding, die Alfa Bank sowie die monopolistischen Energiekonzerne Gazprom und LUKojl. Die Journalisten sind, wie schon geschildert, schwerlich als einheitlicher Akteur auszumachen, wichtige existierende Organisationen sollen aber trotzdem in Kürze beschrieben werden.

Folgt man Segbers (1997, 1999), der die relevanten Akteure der Rußländischen Politökonomie in drei Hauptgruppen - Stabilisatoren, Umverteiler, Fundamentalisten - einteilt, so zählen alle im Rahmen dieser Arbeit wichtigen korporativen und individuellen Akteuremit Einschränkungen auch die Journalisten - zur Gruppe der Stabilisatoren. Gemeinsames Hauptziel dieser heterogenen Gruppe ist bei allen divergierenden Interessen, „[...] neue Umverteilungen zu ihren Ungunsten zu verhindern und eine weitgehende Stabilität der politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen bei relativer sozialer Ruhe zu erhalten“ (Segbers 1999: 76). Solange ihre primären Interessen nicht eingeschränkt oder behindert werden, befürwortet sie die Einhaltung der geltenden formellen Spielregeln und ist an einer kalkulierbaren Erbfolge der Präsidentschaft interessiert. Die Gruppe der Stabilisatoren setzt sich aus den Gewinnern der Wende zusammen und macht im Prinzip das aus, was die Bevölkerung in Russland umgangssprachlich oft, leicht mystifizierend und vor allem resignierend, mit „die Macht“ (Vlast) oder „Partei der Macht“ (Partiâ vlasti) bezeichnet. 75

4.3.1 Die Föderale Regierung

Wichtigstes Merkmal des Rußländischen Staates und der Regierung ist eine sehr hohe Fragmentierung und ein netzwerkartiges Zusammenspiel wichtiger öffentlicher und privater Akteure (Akteursgruppen).

⁷⁵ Die ebenfalls heterogene Gruppe der Umverteiler unterscheidet sich von den Stabilisatoren vor allem dadurch, daß sie sich wünscht, deren Platz einzunehmen. Die Fundamentalisten stehen in fundamentaler Opposition zur

„Macht“ und sind nur in geringem Maße kooperationswillig und zu kooptieren (Segbers 1999: 77).

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Der von Laumann und Knoke (1987) geprägte Begriff des „organizational state“ ⁷⁶ scheint - wenngleich unter anderen Vorzeichen, als „Staatslobbyismus“ ⁷⁷ - durchaus angebracht. Nach dem Machtwechsel an der Spitze des Kremls ist es schwierig, wahre Machthaber und dominante Interessen zu identifizieren. Nicht klar ist, ob der neue Präsident Putin wirklich selbständig einen Kampf gegen „Oligarchen“, Anarchie und Korruption führt oder ob wichtige Hintermänner und Stabilisatoren wie der Leiter der Präsidialverwaltung Vološin und Finanzmogul Berezovskij versuchen, durch Zentralisierungs- und Hierarchisierungsmaßnahmen das Chaos der späten El`cin-Jahre in ihrem Sinne in geordnete Bahnen zu lenken und ihre Kompetenzen zu straffen. <sup>78</sup> Klar scheint allerdings, dass sich der aktuelle Prozess der schon zu späten El`cin-Zeiten begonnenen „Herstellung eines Einheitlichen Informationsraumes“ - was auch immer hinter ihm stehen mag - gegen alles und jeden richtet, der dem Kreml-Lager kritisch gegenüber steht - wie „aufmüpfige“ Gouverneure und oppositionelle Medien.

Wichtige mit der Regulierung und Verwaltung von Medien beschäftigte Instanzen sind neben Präsident und Präsidialverwaltung das „Ministerium für Druck, Fernsehen und Radioangelegenheiten sowie Mittel der Massenkommunikation“ unter Michail Lesin, das das staatliche Pressekomitee und den „Föderalen Dienst für Fernseh- und Radioübertragung (FSTR)“ 1999 absorbiert hat, der „Einheitliche Produktions-Technologie Komplex (EPTK)“ auf der Basis der Holding „Allrußländischen Staatlichen Fernseh- und Radioübertragungsgesellschaft (VGTRK)“ unter Oleg Dobrodeev, das dem Ministerium unterstehende „Föderale Informationszentrum (FIZ)“, sowie die „Gerichtskammer für Informationsstreitigkeiten“, deren Vorsitzender und Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden.

Die Herkunft des neuen Präsidenten ist hinreichend bekannt - auf sie wird hier nicht weiter eingegangen. Alexander Vološin ist Absolvent der „Nationalen Außenhandelsakade-

⁷⁶ DasKonzept des „Organizational State“ geht aus von zwei grundlegenden Beobachtungen - allerdings in modernen westlichen Gesellschaften: Der Staat stellt, erstens, keinen homogenen Akteure dar, daß heißt es gibt

eine Vielzahl relevanter Machtzentren, die durchaus gegensätzliche Ziele haben können. Zweitens, ist die ideal-typische Vorstellung des Staates als alleinige Entscheidungs- und Implementationsinstanz obsolet. Neben den

formellen Kanälen sind private korporative Akteure in allen Phasen der Herstellung und Durchsetzung verbindli-

cher, gesamtgesellschaftlich relevanter Entscheidungen maßgeblich beteiligt.

⁷⁷ Während Lobbyisten nach Mögel/Schwanitz (1995) in westlichen Gesellschaften im allgemeinen versuchen, politische Entscheidungen „von außen“ zu beeinflussen, „sind die Akteure des Lobbyismus in Russland selbst

Angehörige der Regierung und ihres Apparates. [...] Staatsvertreter sind so in einer Person Lobbyist und Objekt

von Lobbygruppen. Häufig sind keine klaren Grenzen mehr zwischen Lobbysubjekt und -objekt erkennbar, da

diese führenden Bürokraten bereits über Einflußnahme der Interessengruppen auf ihren Posten gesetzt wurden“

(ibid.: 24f).

⁷⁸ So kann mit gutem Grund vermutet werden, daß die Proteste des Herrn Berezovskij gegen autoritäre Tendenzen im Kreml nur Farce sind. Auch sein Rückzug aus der Politik, die Abgabe seines Parlamentsmandates unter

Verlust seiner Immunität, ist nicht sehr glaubwürdig. Wie sicher muß sich jemand unter den gegebenen Umstän-

den fühlen, daß er es wagt, seine Immunität aufs Spiel zu setzen?

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mie“, arbeitete zu Sowjetzeiten im Forschungsinstitut des „Ministeriums für außenwirtschaftliche Beziehungen“, bevor er Geschäftsführer eines Consultingunternehmens wurde. Seine Karriere machte er als Berezovskij-Geschäftspartner, der ihn später in die Kremladministration einführte ⁷⁹ . Zusammen mit Berezovskij und El`cin`s Tochter Tatjana Dâčenko galt Vološin in der späten El`cin-Zeit als Drahtzieher im Hintergrund.

Michail Lesin war bis 1988 Bauingenieur und arbeitete in der Mongolei, bis er mit der Produktion von Werbematerialien begann und 1991 die Firma „Video International“ gründete. Er tat sich vor allem in den Wahlkämpfen mit seinem Einsatz für Präsident El`cin hervor und gilt als Vertrauter Vološins. 80

Dobrodeev, schließlich, war bis 2000, als er in heftigem Streit mit Gussinskij über die Berichterstattung ausschied, Generaldirektor und Mitbegründer des Senders NTV.

Kontrollorgan der Staatsduma ist das „Komitee für Informationspolitik und Kommunikation“.

Der Staat besitzt unter anderem 51 Prozent des Senders ORT, den Sender RTR, Radio Rossiâ, die Nachrichtenagenturen Itar-Tasss und RIA-Vesti und den Informationsprovider „Allrussländischer technischer Informationskanal (OTIK)“.

4.3.2 Die Moskauer Stadtregierung

Nach der Niederlage Lužkovs und Primakovs bei den Präsidentschaftswahlen beziehungsweise der Niederlage des Wahlbündnisses OVRs bei den Parlamentswahlen im Dezember 1999 steht die Moskauer Stadtregierung sicherlich geschwächt da. Aber obwohl der einstige Verbündete des Kremls, Lužkov, bis kurz vor den Präsidentschaftswahlen als klarer Gegner Putins galt, dürfte er es seinem gerade noch rechtzeitigen Einschwenken auf den richtigen Kurs und seiner - unter anderem durch eine Privatarmee gesicherten - starken Hausmacht verdanken, dass er nicht annähernd die Probleme seines Verbündeten Gussinskij bekommen wird.

Lužkov arbeitete zu Sowjetzeiten als Chemiker und war von 1977 bis 1990 Mitglied des Moskauer Sowjets und seit 1978 Mitglied des obersten Sowjets der RSFSR. Nach dem Kollaps der UdSSR hatte er verschiedene mit Restrukturierung und Privatisierung verbundene Positionen in der Moskauer Stadtverwaltung inne, bis er am 6. Juli 1992 per Ukas El`cins als

⁷⁹ Moscow Times vom 30. Mai 2000, elektronische Version.

⁸⁰ „Nationaler Nachrichtendienst“ (Nacionalnaâ Služba Novostej) [http://www.nns.ru/person/lesin/html; Down- load 20.9.2000].

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Nachfolger Popovs zum Bürgermeister Moskaus ernannt wurde. ⁸¹ Neben Lužkov spielte der Stellvertretende Bürgermeister und für Medienfragen zuständige Sergej Jastržembsky, früher außenpolitischer Berater und Regierungssprecher El`cins, auf Bestreben Tatjana Dâčenkos und damaligem Kreml-Verwaltungschef Jumašev entlassen und heute wieder Sprecher von Putin - was als „Versöhnungsangebot“ Putins an Lužkov gesehen werden kann <sup>82</sup> - eine wichtige Rolle. Weitere relevante Akteure sind: der TV-Centr-Anteilseigner und Vorstandsvorsitzender der Holding AFK-Systema Vladimir Evtušenkov, der genau wie sein alter Freund Lužkov ein Veteran der sowjetischen Chemieindustrie ist und zu Wendezeiten Vorsitzender des „Moskauer Komitees für Wissenschaft und Technologie“ war <sup>83</sup> ; der TV-Centr- Chefideologeund Vorsitzender des Moskauer „Stadtkomitees für Telekommunikation und Medien“ Anatolj Lysenko, der, der Ausbildung nach Eisenbahningenieur, seit 1968 im sowjetischen Mediensektor tätig ist und von 1990-1996 VGTRK-Generaldirektor war <sup>84</sup> ; der PR-und Geschäftsmann Sergej Lisovsky, der als Radioingenieur erste Kontakte im Komsomol knüpfte, sein Vermögen mit Hilfe einer Moskauer Discothekenkette machte, die als Drogenumschlagplatz und Mafiatreffpunkt bekannt war, und später als großer Werbeunternehmer für El`cin Wahlkampagnen aufzog ⁸⁵ ; sowie der Präsident des Medienunternehmens Soveršenno Sekretno (Ganz geheim) Artëm Borovik, Journalist aus Sowjetzeiten, der zu Glasnost`-Zeiten sehr aktiv war und am 9. März 2000 unter mysteriösen Umständen in seinem Flugzeug ums Leben kam <sup>86</sup> . Enge Beziehungen der Moskauer Stadtverwaltung bestanden zu dem Chef der Most-Gruppe Gussinskij, der sein Vermögen im Rahmen der Privatisierungen in Moskau machte. Die Privatisierungen - heute gehört der Stadtverwaltung halb Moskau (Jensen 1998) - waren übrigens nur möglich aufgrund der guten Beziehungen Lužkovs zu El`cin, die ihm weitgehende Freiheiten ermöglichten.

Der wichtigste Besitz der Moskauer Stadtregierung ist klar der Fernsehsender TV-Centr, der 1997 gegründet wurde, um Lužkov ein Sprachrohr für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu schaffen. 1998 wurde die gesamte Führungsmannschaft ausgetauscht, heute besitzt die

⁸¹ Vgl. die offizielle Website der Moskauer Stadtverwaltung [http://www.mos.ru/major-lujkov/bio.htm, Download 20.9.2000].

⁸² The NIS Observed: An Analytical Review 5 (3), 15.2.2000, Online-Version [http://www.bu.edu/iscip/digest/ vol5/ed0503.html, Download 20.9.00].

⁸³ Washington Post vom 19. Dezember 1997, Online-Version.

⁸⁴ Vgl. „Internationales Vereinigtes Biographisches Zentrum (Meždunarodnij soedinnënnij biografičeskij centr)“ [http://www.biograph.comstar.ru/index.html].

⁸⁵ Vgl. Forbes vom 30. Dezember 1996, Online-Version.

⁸⁶ Vgl. The NIS Observed: An Analytical Review, 5 (5), 20. März 2000, Online-Version [http://www.bu.edu/-iscip/digest/vol5/ed0505.html, Download 20.9.00]. Boroviks Wochenzeitschrift Versiâ hatte die Bombenatten-

tate in Moskau des letzten Herbst untersucht und starke Indizien dafür gefunden, daß der Inlandsgeheimdienst

FSB darin verwickelt war - zu einer Zeit, als Putin noch FSB-Chef war.

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Stadt geschätzte 90 Prozent des Senders, die früheren 33 Prozent der privaten Firma „Moskauer Komitee für Wissenschaft und Technologie (MKNT)“ von Evtušenkov sind auf 10 Prozent geschrumpft, Evtušenkovs Einfluss wird aber weiterhin als sehr groß eingeschätzt. Außerdem besitzt die Moskauer Stadtregierung Teile des Senders TV-6, seit 1998 eine der größten Druckereien Russlands - Moskovskaâ Pravda -, der Chefredakteur des auflagestarken Moskovskij Komsomolec, Pavel Gusev, gilt als loyaler Lužkov-Anhänger.

4.3.3 LogoVAZ Finanz-Industrie-Gruppe

Kaum jemand im heutigen Russland hat innerhalb der letzten 15 Jahre so viele verschiedene Positionen innegehabt wie der umstrittene Geschäftsmann Boris Berezovskij, der bis vor kurzem auch gerne als „Pate des Kremls“ ⁸⁷ bezeichnet wurde. Zu Sowjetzeiten war Berezovskij Mathematik-Professor und beschäftigte sich laut eigener Aussage 25 Jahre mit Ent-scheidungstheorien an der russischen „Akademie der Wissenschaften“. Seine Karriere „im Kapitalismus“ begann er als Gründer der Autovertriebsfirma LogoVAZ, die in kürzester Zeit mit dem Vertrieb der Autos der Sowjetgesellschaft AvtoVAZ ein Vermögen machte, was nur mit besten Beziehungen zur Schatten- und Unterwelt möglich gewesen sein dürfte ⁸⁸ . In der Folgezeit gründete Berezovskij etliche andere Unternehmen, war später Chef des nationalen Sicherheitsrates, Exekutivsekretär der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)“, zuletzt Dumaabgeordneter und bis zu El`cins Abtreten neben Vološin und El`cins Tochter Dâčenko eine der drei mächtigen Personen im Hintergrund des Kreml. Es fällt schwer zu glauben, dass sich nun Präsident Putin frontal gegen Berezovskij stellt - gegen den Mann, der jahrelang beste Beziehungen zur Kreml-Administration pflegte ⁸⁹ .

Weitere relevante Namen im Zusammenhang mit der LogoVAZ-Gruppe sind Arkady Patarkačvili, Berezovskijs „rechte Hand“ und Aufsichtratsmitglied in vielen Unternehmen mit Berezovskij-Beteiligung sowie der TV-6-Aufsichtsratsvorsitzende Eduard Sagalaev. Sagalaev war, nachdem er als Journalist in Usbekistan gearbeitet hatte, von 1975 bis 1993 hochrangiger

⁸⁷ Forbes vom 30. Dezember 1996, Online-Version.

⁸⁸ Die Angaben sind der Forbes-Kurzbiographie vom 30. Dezember 1996, Online-Version entnommen. Berezovskij stand früher vermutlich unter Schutz der čečenischen Mafia in Moskau. In diesem Zusammenhang wären

immer wieder auftauchende Gerüchte über gute Beziehungen und Kontakte von Berezovskij zu in Čečna kämp-

fenden Terroristen plausibel. Der ehemalige čečenischen Präsident Dudaev wurde von einem russischen

Marschflugkörper getroffen, als er mit einem Satellitentelefon telefonierte, das angeblich auf Berezovskijs Na-men zugelassen war.

⁸⁹ Für den Verdacht, daß Putin eine „Erfindung“ des herrschenden Clans ist, spricht neben schon geschilderten Momenten auch, daß Berezovskij auf einem Medienkongress im Juni 1999, zu einem Zeitpunkt als er noch nicht

einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen unterstützte, sagte, er ginge davon aus, daß bald neue Namen

ins Gespräch kommen würden (Serie Russian Media Empires V). Am 9. August wurde der amtierende Premier-

minister Stepašin gefeuert und Putin als sein Nachfolger benannt.

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Angestellter des sowjetischen Gostelradio und dessen Nachfolger Ostankino sowie Mitglied des Komsomol, unter anderem Dozent der „Propaganda- und Agitationsabteilung“, bis er 1993 den Sender TV-6 gründete. 1996-1997 war Sagalaev VGTRK-Vorsitzender. ⁹⁰ Der Journalist und Moderator Sergej Dorenko, schließlich, seit 1985 beim staatlichen Fernsehen, zeitweise Chef der Informationsabteilung, jetzt stellvertretender Generaldirektor von ORT und TV-6, wegen seines besonderen Verständnisses von journalistischer Ethik aus der Journalistenunion ausgeschlossen, ist „der letzte im Bunde“.

Berezovskij besitzt mehr als 60 Prozent des Senders TV-6. Wie groß sein Anteil an dem Staatssender ORT genau ist, ist nicht klar, sein Einfluss wird aber als von elementarer Bedeutung eingeschätzt. Seit Juli 1998 ist Berezovskij Besitzer des Verlagshauses Kommersant - bis dahin letzte unabhängige Zeitung in Russland ⁹¹ -, außerdem kontrolliert er die Nezavisimaâ Gazeta und das zu Perestrojka-Zeiten sehr wichtige Wochenmagazin Ogonëk.

Ob Putins Kampf gegen die „Oligarchen“ reine Farce ist oder nicht - es wäre illusorisch, an einen totalen Rückzug Berezovskijs aus Wirtschaft und Politik oder an seine komplette Demontage zu glauben.

4.3.4 Media-Most Holding

Die Media-Most Holding und vor allem ihr Aufsichtsratsvorsitzender Vladimir Gussinskij gerieten in den letzten Monaten zunehmend in den Mittelpunkt des Geschehens, als Symbol für Putins „Kampf gegen oppositionelle Medien“. Obwohl Gussinskij seit den letzten Präsidentschaftswahlen 1996, bei denen auch er El`cin unterstützte, sicherlich in Opposition zum Kreml steht und klar das Duo Lužkov-Primakov unterstützte, ist es falsch, ihn als „Heiligen“ oder „kritischen Demokraten“ darzustellen. Vermutungen über Gussinskijs Vergangenheit bis 1986 reichen von Taxifahrer bis zum mittelmäßigen Schauspieler in einem Provinztheater. 1986 kam er unter nicht geklärten Umständen dazu, das Kulturprogramm für die von CNN-Chef Ted Turner organisierten Goodwill-Games in Moskau zu produzieren und gründete 1988 ein Beratungsunternehmen namens Infeks, was damals ohne die helfende Hand der Staatssicherheit unmöglich gewesen wäre - so „[...] hockten Dutzende KGB-Generäle außer Diensten [...]“ (Der SPIEGEL 25/2000: 180) in der „Analyse-Abteilung“. Infeks wurde

⁹⁰ Vgl. „Nationaler Nachrichtendienst (Nacionalnaâ Služba Novostej)“ vom 26.6.1996, Online-Version [http://www.nns.ru/persons/sagalaev.html, Download 20.9.00].

⁹¹ Der Aufkauf des Kommersant verlief auf recht verschlungenen Wegen (vgl. Russian Media Empires V) und markierte in den Augen vieler Beobachter das vorläufige Ende der Existenz unabhängiger, nicht vom Ausland

gesponserter Zeitungen in Russland.

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später zur Most-Bank und stieg 1993 ins Mediengeschäft ein. Der entscheidende Faktor für den Erfolg von Gussinskij dürfte gewesen sein, dass Moskaus Bürgermeister Lužkov die Most-Bank mit der Betreuung der finanziellen Angelegenheiten Moskaus beauftragt hatte und es für Gussinskij somit möglich war, einige der lukrativsten „Happen“ im Rahmen der Privatisierung zu erhalten. ⁹² Wichtigster „Assistent“ Gussinskijs ist Igor Malašenko, früher außenpolitischer Berater von Michail Gorbačev und Mitglied des ZKs der KP, heute stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Media-Most und einer der Gründer von NTV, im Wahlkampf 1996 Berater von Präsident El`cin.

Neben dem Fernsehsender NTV - dem einzigen privaten nationalen Sender -, kontrolliert Gussinskij unter anderem das Satellitennetzwerk Bonum 1, Radio Echo Moskvy und das Verlagshaus „Sieben Tage“ (Sem dnej), das zum Beispiel die Tageszeitung „Segodnâ“ publiziert.

Neben den „guten Kontakten“ zu der Moskauer Stadtverwaltung bestehen enge Verflechtungen zwischen Media-Most und dem Energiemonopolisten Gazprom, der unter anderem 49 Prozent von NTV und 20 Prozent von Media-Most besitzt und mehrere Kredite gegeben hat. Offiziell jedoch propagierte Gussinskij immer wieder maximale Unterstützung für den liberalen Javlinsky und dessen Partei Jabloko (Hübner 1998: 23). Gussinskij ist ganz klar der Verlierer der letzten Wahlen, als „Oppositioneller“, bedingt durch die schwierige finanzielle Situation, wird er es schwer haben in der nahen Zukunft - wobei das klare Bekenntnis zu seiner jüdischen Abstammung in der heutigen Rußländischen Gesellschaft, in der weite Teile der Bevölkerung latent oder offen antisemitisch eingestellt sind, nicht gerade von Vorteil sein dürfte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Gussinskij wurde fallengelassen, nachdem er einen Verkaufsvertrag von Media-Most an Gazprom unterzeichnet hatte - wegen Unfähigkeit, die Kredite zurückzuzahlen (s.u.). Gussinskij, der sich gerade auf der Suche nach Sponsoren in den USA befindet, klagt den Medienminister Lesin an, ihn zur Unterzeichnung dieses Vertrags gezwungen zu haben (RFE/RL-Berichterstattung).

4.3.5 Oneksimbank-Rosbank-Interros Holding

Die FIG Interros, zu der die Rosbank als Nachfolgerin der Oneksimbank gehört, untersteht Präsident und Geschäftsführer Vladimir Potanin. Bis zur Finanzkrise im August 1998 galt Potanin als bei weitem mächtigster Mann Russlands. 1961 als Sohn eines Handelsattachè geboren, besuchte Potanin das elitäre Moskauer „Staatsinstitut für Internationale Beziehun-

⁹² DieAngaben über Gussinskijs Vergangenheit stammen aus dem Economist vom 22. April 1995, Online- Version.

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gen“, arbeitete von 1983-1990 als kleiner Beamter im Außenhandelsministerium und war hochrangiges Mitglied der Jungorganisation Komsomol. ⁹³ Aufgrund der dort erworbenen Beziehungen und Insiderkenntnisse gelang es ihm recht schnell, mit seiner gegründeten Außen-handelsfirma Erfolg zu haben. Unter anderem unterstützt von Spekulant George Soros und als Urheber des berüchtigten „Loans-for-Shares“-Prinzips ⁹⁴ schuf Potanin innerhalb kürzester Zeit ein schier unermessliches Imperium von Banken und Unternehmen. Von 1996-1997 war Potanin - „a russian-style robber baron with a sharp eye for a deal“ (Business Week) -Wirtschaftsminister.

Potanin gehört nicht zu den ganz großen „Spielern“ im Mediengeschäft. Er kontrolliert 51 Prozent der Tageszeitungen Izvestâ und Komsomolskaâ Pravda, besitzt Radio Evropa Plus und das über ein weitverbreitetes Netzwerk regionaler Niederlassungen verfügende Verlagshaus Segodnâ Press. Außerdem gelang es Potanin 1997, 25% des Telekommunikationsriesen Svâzinvest zu ersteigern.

Als „Mitspieler“ Potanins kann der frühere Oneximbank-Vizepräsident und jetzige Chefredakteur der Izvestâ, Michail Kožokin, bezeichnet werden.

Trotz Potanins ausgezeichneter Beziehungen zum Kreml in der Vergangenheit ist es um ihn in politischer Hinsicht eher ruhig geworden und seine momentanen politischen Affiliationen und Ambitionen sind eher unklar. Großes Aufsehen erregte vor kurzem der Versuch der Regierung, die Privatisierung von Norilskij Nikkel rückgängig zu machen. Potanin erwarb 1997 38 Prozent an dem als „Goldschatz“ geltenden Unternehmen für einen vermutlich viel zu niedrigen Preis.

4.3.6 Gazprom

Der Erdgasmonopolist Gazprom ist ein klassisches Beispiel für die von Einzelpersonen kontrollierte Privatisierung früherer Staatsunternehmen. Dem früheren sowjetischen Ölminister, danach stellvertretendem Energieminister und hochrangigem Nomenklatura-Mitglied Viktor Černomyrdin gelang es, „sein“ Ministerium in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln ⁹⁵ und gleichzeitig deren Präsident zu werden. Gazprom erwirtschaftet in etwa ein Viertel der

⁹³ Vgl. zu Potanins Biographie Business Week vom 24. November 1997, Online-Version.

⁹⁴ 1995 kam Potanin in Kooperation mit Privatisierer Anatolj Čubajs auf die „glorreiche“ Idee, den großen Banken als Gegenleistung für Darlehen riesige Anteile an Staatsunternehmen zu vermachen, ein Verfahren, das in

Fachkreisen auch unter der Bezeichnung „debt-equity-swap“ bekannt ist.

⁹⁵ Die Ministerien für Öl, Gas und Raffinerierung wurden 1991 zu einem einzigen Ministerium für Öl und Gas, auch Energieministerium, zusammengelegt. Wenige Wochen später kam es unter Federführung des stellvertre-tenden Energieministers Černomyrdin zur Etablierung des Konzerns Gazprom, der Schritt für Schritt die wich-

tigsten Verfügungsrechte vom Ministerium übernahm (Schulze 1998: 58; 107-113).

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russischen Einnahmen in harter Währung und verfügt über ein Viertel der Gasreserven der Welt (Jensen 1998: Abschnitt V). Der Energiesektor spielte in Russland schon immer eine maßgebliche Rolle und war eng mit der Politik verknüpft. Černomyrdin wurde unter El`cin erst Energieminister, dann mehrere Jahre Premierminister, ist jetzt Dumaabgeordneter und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzender. Zweiter wichtiger Mann der von Gazprom kontrollierten Finanz-Industrie-Gruppe ist Rem Vâchirev, der sein ganzes Leben in der Gasindustrie verbrachte, auch schon zu Sowjetzeiten stellvertretender Gasminister war und seit Černomyrdins Wechsel ins Amt des Premierministers 1992 Gazprom-Präsident ist. Alfred Koch, der maßgeblich an den früheren Privatisierungsauktionen beteiligt, dabei „[...] offen für die Interessen von Menatep und der Oneksim-Bank aufgetreten war“ (Petuchow/Wjunizkij 1997: 20) und nach den Wahlen 1996 Vorsitzender des „Staatskomitees für Vermögensfragen“ wurde, ist der Vorsitzende der für Medienangelegenheiten zuständigen Gazprom-Tochter Gazprom-Media.

Gazprom besitzt 30 Prozent des Senders NTV, das AST-Regional Network (Fernsehen) sowie etliche regionale Zeitungen.

Der Staat besitzt 38 Prozent von Gazprom, Gazprom besitzt bis zu 25 Prozent von Media-Most und hat in der Vergangenheit Kredite im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar an Media-Most vergeben, deren Rückzahlung zum Teil überfällig ist. Die neuen Herren im Kreml scheinen nun massiv Druck auf Gazprom auszuüben, um den Konzern zur Ein-forderung seiner Kredite zu bewegen. Daraus resultierte ein offener Konflikt zwischen Vâchirev, der sich wiederholt für Unterstützung des oppositionellen Senders NTV stark gemacht hat, auf der einen Seite, und Koch sowie der erst vor kurzem reanimierten Gazprom-Media, in deren Aufsichtsrat fast nur Kreml-treue Leute sitzen, auf der anderen Seite. Zwar kann Vâchirev nur mit einstimmiger Entscheidung des Gazprom-Aufsichtsrates entlassen werden, Ände- rungenin der Satzung sind aber geplant. Bei einer Zerschlagung von Media-Most, so Vermutungen, könnten Gussinskijs Medienbesitze in die Gazprom-Media übergehen. 96

4.3.7 LUKojl

Das Ölunternehmen LUKojl, viertgrößter Erdölproduzent der Welt, ist genauso wie Gazprom aus dem ehemaligen Sowjetministerium für Öl- und Gasindustrie, oder Energieministerium, hervorgegangen. Auch hier ist der Staat der größte Einzelaktionär mit über 30 Pro-

⁹⁶ Vgl.RFE/RL-report „Russia: Gazprom puts pressure on Media Most“ vom 23. Juni 2000 [http://www.rferl. org/nca/features/2000/06/F.RU.000623125415.html].

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zent. Weitere 20 Prozent werden von der Bank of New York gehalten. Die Rolle, die LUKojl in letzter Zeit im „Spiel um Medien und Macht“ spielt, ist eher marginal und auch nicht so sehr durch aggressive (Informations-)Politik und Druckausübung auf Medien geprägt, wie dies bei anderen Media Empires der Fall ist. ⁹⁷ Dass dies bei Interessenkonflikten auch anders sein kann, zeigte der „Izvestâ-LUKojl-Oneximbank-Konflikt“ im Jahr 1997 (a.a.O.).

Wichtigstes Besitztum von LUKojl sind die 75 Prozent Anteil am regionalen Fernseh-Netzwerk REN-TV, das langsam aber stetig an Einfluss gewinnt. Des weiteren finanziert LUKojl die Arbeit der Fernsehagentur TSN, die Nachrichtensendungen für TV 6 produziert. LUKojl kontrolliert den Sender Moscow 31 und besitzt 49 Prozent der Zeitung Izvestâ.

Geschäftsführer des Konzerns ist Vagit Alekperov. Ähnlich wie Vâchirev, begann auch Alekperov seine Karriere im Ölsektor schon früh (1968). Bis zum Ende der Sowjetunion brachte er es bis zum stellvertretenden Ölminister. Genau zu dieser Zeit gründete er LUKojl (1990), dessen Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender er seit 1992 ist. 98

LUKojls ungeteilte Unterstützung während der Präsidentschaftswahlen galt Putin ⁹⁹ und auch nach den Wahlen wird LUKojl diese Linie nicht verlassen, solange nicht gegen Alekperov als „Oligarchen“ mobil gemacht werden sollte. Da der Staat aber größter Aktionär von LUKojl ist und von großen Konflikten bis jetzt nichts zu hören ist, ist dies nicht zu erwarten.

4.3.8 Alfa Bank

Das letzte „Medien-Imperium“ schließlich wird von der Alfa Bank kontrolliert - auch wenn es von Größe und Einfluss her nicht mit den vier Hauptakteuren verglichen werden kann. Die Alfa Bank bzw. das „Alfa TV Medien Holding Project“ ist Aktionär des Senders ORT, wenngleich unklar ist, wie viel Prozent Anteil genau sie hält. Außerdem besitzt sie 25 Prozent des regionalen Fernseh-Netzwerkes STS. Auch die beiden „Leiter“ der Alfa Bank, Michail Fridman als Aufsichtsratsvorsitzender und Pëtr Aven als Präsident, haben die Grundsteine für ihre Karriere im Komsomol gelegt ¹⁰⁰ . Geboren 1964, war Fridman von 1986-1988 Designing-Ingenieur, bevor er 1988 die Alfa Bank gründete. Aven war bis 1991 Wissenschaftler, der sich mit „Systemanalyse“ beschäftigte, in den Jahren 1991-1992 war er erst er-

⁹⁷ Vgl.Russian Media Empires V - LUKojl.

⁹⁸ Newsletter der „Russian-American Chamber of Commerce“ vom 14. Juni 1999 [http://www.rmi.net/racc/ newsletter/Russian_Kingpins.html]; Forbes vom 22. Januar 1996, Online-Version.

⁹⁹ WPS - Russian Elections No. 53 vom 1. März 2000 [http://www.wps.ru/chitalka/elections/en/20000301.shtml].

¹⁰⁰ Newsletter der „Russian-American Chamber of Commerce“ vom 14. Juni 1999 [http://www.rmi.net/racc/ newsletter/Russian_Kingpins.html].

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ster stellvertretender Außenminister, dann Außenhandelsminister und stellvertretender Vorsitzender der Regierungskommission für Währung und Wirtschaft, bevor er 1993 bei der Alfa-Bank als Präsident einstieg. Von 1993-1995 war er außerdem Abgeordneter der Staatsduma. Beide gelten als eher pro-Putin, beziehungsweise verfügen über gute Kontakte zum Kreml.

4.3.9 Kollektiver Akteur Journalisten

Wie schon beschrieben, ist es schwer, die Russländischen Journalisten als eine Einheit zu betrachten. Auf der einen Seite gibt es die „Telekiller“ vom Schlage Dorenkos, Kiselëvs und Svanidzes, deren Arbeit nicht mehr viel mit Journalismus zu tun hat, auf der anderen Seite Leute wie den Journalistikprofessor Džalošinskij, die sich um eine seriöse Berichterstattung bemühen und hart arbeiten für die Etablierung demokratischer Mindestmaßstäbe in Russland. Die wichtigsten Organisationen sind die Journalistengewerkschaft (RJG), der „Fonds zum Schutze von Glasnost (FSG)“, die Agentur Internews, das „Zentrum für Recht und Massenmedien (ZRM)“ sowie die „Kommission für den freien Zugang zu Informationen (KZI)“.

Die Führungsriege der Journalistengewerkschaft, die als Dachverband sämtlicher Journalistengewerkschaften der Föderationssubjekte und speziellen journalistischen Branchen fungiert, setzt sich voll und ganz aus Individuen zusammen - Bogdanov, Gutiontov, Fedotov, Jakovenko, Rečickij -, die in ihrer journalistischen Ausbildung und Tätigkeit lange Jahre (Jahrzehnte) durch sowjetische Normen geprägt wurden ¹⁰¹ , wenngleich das nicht einer vorschnellen Verurteilung gleichzusetzen ist, nur den allgemein identifizierten „legacies of the past“ entspricht.

Der „Fonds zum Schutze von Glasnost“ wurde 1991 in Moskau gegründet, wird geleitet von Jussif Džalošinsky und ist in erster Linie eine Menschenrechtsorganisation. Er veranstaltet Seminare und Fortbildungen für Journalisten, bietet juristische Hilfe und Beratung für Probleme der Massenmedien mit der Autorität an und hat außerdem mittlerweile 10 weitere Beratungszentren auf dem Gebiet der Rußländischen Föderation gegründet ¹⁰² .

Die Agentur Internews arbeitet als NGO eng mit dem FSG zusammen, wurde 1992 gegründet und finanziert sich aus Spenden. Internews ist Mitglied von Internews International mit Sitz in Paris. Die Hauptaktivität von Internews liegt auf der Veranstaltung von Fort- und Ausbildungskursen für den Fernsehsektor. 1996 wurde eine Journalistenschule gegründet und einmal wöchentlich wird die Sendung „Die vierte Macht (Četvërtaâ vlast)“ auf REN-TV aus- ¹⁰¹ Vgl.die Webseiten der Journalistengewerkschaft [http://www.ruj.ru].

¹⁰² Vgl [http://www.gdf.ru].

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gestrahlt. Eindrucksvoll ist außerdem die Zahl der von Internews online - in russisch und englisch - veröffentlichten Publikationen im Zusammenhang mit Politik und Medien in Russland. 103

Das „Zentrum für Recht und Massenmedien“, das 1995 in Moskau gegründet wurde, ist fixiert auf gesetzliche Normen und geht davon aus, dass für das Heranwachsen einer civil society und eines demokratischen Journalismus die uneingeschränkte „Herrschaft des Gesetzes“ unabdingbar ist. Neben der Herausgabe der Buchserie „Journalismus und Gesetz“ und des monatlich erscheinenden Journals „Gesetzgebung und Praxis in den Massenmedien“ verwaltet das Zentrum eine Datenbank mit für Massenmedien und Journalismus relevanten Gesetzestexten. 104

Die „Kommission für den freien Zugang zu Informationen“ schließlich ist 1995 entstanden aus einem Projekt des FSG und des „Nationalen Presse-Instituts“ und legt, wie der Name schon sagt, in ihrer Arbeit einen besonderen Schwerpunkt auf die Informationsfreiheit. Vorsitzender ist der schon mehrmals erwähnte Jussif Džalošinsky. 105

Eines der wenigen Projekte, in dessen Rahmen die beschriebenen Organisationen zusammenarbeiten, ist die Monitoring-Aktion „Öffentliche Expertise - Messung der Freiheit des Wortes in Russland“ unter Leitung des Sekretärs der Journalistengewerkschaft Jakovenko. Zielsetzung des Projektes ist es, die unterschiedlichen Beschränkungen und Repressionen, denen die Massenmedien bei der Berichterstattung und die Bevölkerung beim Zugriff auf Informationen in den 89 Subjekten der Rußländischen Föderation ausgesetzt sind, zu analysieren. In diesem Zusammenhang existiert online eine Vielzahl ausgewerteter Daten. 106

Tabelle 4.3: Relevante Akteure (Akteursgruppen) im Rußländischen Mediensektor

¹⁰³ Vgl [http://www.internews.ru].

¹⁰⁴ Vgl [http://www.medialaw.ru].

¹⁰⁵ Vgl [http://www.freepress.ru/win/III-6.htm].

¹⁰⁶ Vgl [http://www.freepress.ru].

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

Quelle: eigene Erstellung

4.4 Massenmedien und Politik in Russland: Ergebnisse

In den vorausgegangenen Abschnitten wurde die Narration aus Kapitel 3 in ihre Einzelteile zerlegt mit der Absicht, die relevanten Einflussfaktoren auf die Entwicklung des interdependenten Verhältnisses von Politik und Massenmedien in Russland der letzten 15 Jahre zu identifizieren. Dabei wurden drei Ebenen synchron herausgearbeitet. Dies sind, erstens, die Dimension der formellen Rahmenbedingungen, das heißt vor allem die für den Medienbereich und das Verhältnis Medien und Politik relevanten gesetzlichen Bestimmungen, zweitens, in-formelle Regelsysteme, die zwar mit den formellen Entwicklungen zusammenhängen, sich aber nicht immer in gleichem Maße und in die gleiche Richtung entwickeln, und, drittens, Akteure, die sich in unterschiedlichem Maß mit den formellen und informellen Mechanismen arrangieren und es verstehen, sie für sich zu operationalisieren.

Auf formeller Ebene, das heißt in dem Bereich, in dem der Staat für die Implementierung und Kontrolle meist geschriebener Regeln zuständig ist, wurde mit der Wahl Gorbačevs zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei 1985 ein Prozess in Gang

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gesetzt, der schließlich im Zusammenbruch der formellen Rahmenbedingungen - der Sowjetunion, des Sozialismus und der Planwirtschaft - resultierte. Als Teil dieses Reformprozesses - Perestrojka wurde gezielt als Instrument Glasnost` eingesetzt, in der Annahme, dass mehr Öffentlichkeit und Transparenz, inter alia, dabei helfen würden, das von zahlreichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen zermürbte kommunistische System doch noch zu retten. Den Medien wurde hierbei offiziell die Aufgabe zugewiesen, diesen Öffnungsprozess mitzugestalten. „Pandoras Büchse“, jedoch, ließ sich, einmal geöffnet, nicht so leicht wieder schließen und viele Journalisten überschritten die offiziell definierten Grenzen in ihrem Bemühen, nicht nur Öffentlichkeit, sondern auch Offenheit herzustellen. Dies resultierte in einer sich wandelnden Berichterstattung und letztendlich in der Entstehung und Neugründung zahlreicher Medien in den Jahren 1989 und 1990, wie zum Beispiel der Nezavissimaâ Gazeta, der Čas Pik und des Kommersant (Wendler 1995: 72-74).

Gleichzeitig wurde am 12. Juni 1990 das sowjetisches Mediengesetz durch eine reformierte Version ersetzt, die die Zensur verbot und Garantien für die freie Arbeit von Journalisten beinhaltete. Am 1.2.1992 trat das russische Mediengesetz in Kraft, das sich allerdings nicht durch allzu viele Änderungen auszeichnete. Im Laufe der Jahre wurden weitere Gesetze erarbeitet und verabschiedet, wie in Teil 4.1 beschrieben. All diese Gesetze weisen große Schwächen auf, die jedoch bis zum heutigen Tage in ihrer Mehrheit trotz zahlreicher Entwürfe nicht geändert beziehungsweise behoben werden konnten. Genauso wenig gelang die Verabschiedung eines Gesetzes für Radio und Fernsehen. Insgesamt ergibt sich klar der Eindruck, der Reformstau wurde bewusst nicht gelöst, um die in der russischen Verfassung verankerten weitgehenden Möglichkeiten des Präsidenten und der Präsidialadministration, mit Hilfe von Verordnungen zu regieren und zu regulieren, voll auszuschöpfen.

Elementar wichtig waren ferner die offiziellen Entscheidungen der Jahre 1991 und 1992, die Preisbindungen aufzuheben und radikale wirtschaftliche Reformen durchzuführen, die den Anfang des Endes unabhängiger Medienprojekte und den Beginn für das Entstehen der „Me- diaEmpires“ einleiteten - doch dazu später mehr.

Nachdem die Jahre 1993 bis 1998 geprägt waren durch den Boom dieser Empires, die damit verbundene anhaltende Pluralisierung der Berichterstattung und komplementär dazu den Einflussrückgang des Zentralstaates, gelang es dem Staat spätestens seit der Wirtschaftskrise 1998, einen Teil der verlorenen Macht zurückzugewinnen. Die Gründung von EPTK und OTIK 1998 sowie die Neugründung des Presseministeriums mit dem zugehörigen „Föde- ralen Informationszentrums“ 1999 dienten der Wiederherstellung eines einheitlichen Infor-

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

mationsraumes.

Unter der Putin-Administration wird diese Vorgehensweise entschieden fortgesetzt, wie zum Beispiel bei der Kursk-Katastrophe deutlich wurde. Wieweit sich, auf der anderen Seite, die massive Desinformation und Verbreitung falscher Tatsachen in diesem Falle auswirkt auf Proteste und Widerstand von Seiten der Journalisten, ist noch nicht klar. Wurden weitgehende Einschränkungen im Rahmen des Krieges in Čečnâ billigend in Kauf genommen, da es doch um „nationale Angelegenheiten“ und die „Verteidigung Russlands“ ging, scheint hier die Toleranzgrenze überschritten.

Parallel zu dieser formellen Entwicklung, die sich durch schnelle Entwicklungen und kurzfristige mögliche Kurswechsel auszeichnet, verdienen informelle Mechanismen eine gesonderte Betrachtung. Informelle Institutionen, also Regelsysteme meist ungeschriebenen Charakters, für deren Einhaltung und Kontrolle private Akteure zuständig sind, oder die sich durch das Bewusstsein der Handelnden selbst legitimieren, können entweder schon immer ihren informellen Charakter besessen haben oder sind Relikte früherer formeller Regeln. Sie verändern sich inkrementalistisch und müssen dabei nicht mit den Änderungen der formellen Regeln übereinstimmen.

Das beschriebene Regelgefüge „Öffentlichkeit und Journalismus“ war zu Sowjetzeiten überwiegend formelle Institution und bekam seinen informellen Charakter erst nach der Dejure-Veränderung der formellen Regeln. Obgleich sein Einfluss nachlässt und wahrscheinlich irgendwann einmal verschwunden sein wird, ist dies bis heute noch nicht der Fall. Seine Berücksichtigung hilft dabei, zu verstehen, warum Versuche direkter und indirekter Einflussnahme politischer und wirtschaftlicher Akteure auf die Berichterstattung der Massenmedien auf so wenig Widerstand unter den Journalisten stießen und warum auch große Teile der Bevölkerung nicht daran Anstoß nahmen. Lapidar gesagt, führte die frühere offizielle Funktion der Massenmedien als „Organisator, Propagandist und Agitator“ dazu, dass die Mitglieder der neuen-alten Elite daran gewöhnt waren, die Massenmedien als Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen, die Journalisten und Redakteure daran gewöhnt waren, Befehle zu empfangen, bestimmte Interessen zu vermitteln und sich instrumentalisieren zu lassen, und große Teile der Bevölkerung daran gewöhnt waren, nicht unabhängige Berichterstattung, sondern fertige Weltbilder vermittelt zu bekommen.

Das Selbstverständnis der Journalisten - als Durchsetzer von Interessen und Mitgestalter (vorgegebener) Weltbilder - führte teilweise dazu, dass zwar Ziele oder Interessen durch an-

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dere ersetzt wurden, sich die Methode der Berichterstattung aber nicht änderte. Dies begann im Laufe der Perestrojka, als viele Journalisten aufgrund der ihnen zugestandenen Befugnisse und der durch das Ausland, durch die Bevölkerung, durch sich selbst gestellten Erwartungenals wichtigste Stütze einer komplett neu zu errichtenden civil society - meinten, im „Sinne der guten Sache“ fast kompromisslos, das heißt mit vollem Einsatz der ihnen vertrauten Methoden, die neuen Werte wie Demokratie, Offenheit und Reform unterstützen zu müssen. In den folgenden Jahren führte diese Einstellung zur Unterstützung Gorbačevs und danach El`cins, sehr ausgeprägt während der beiden Putsche 1991 und 1993 und kulminierend während des Wahlkampfes der Präsidentschaftswahlen 1996. Resultat war der Verlust sehr großer Teile des Vertrauens und der Hoffnung der Bevölkerung, das ursprünglich in die Massenmedien gesetzt worden war. In den Jahren danach bildeten sich im Hinblick auf die Nachfolge Präsident El`cins langsam zwei große Lager heraus, die konkurrierten im Einsatz von „kompromittierendem Material“ gegen die jeweils andere Seite.

Wählt man die Mikro- oder Akteursperspektive und stellt sich die Frage, warum welche Akteure oder Akteursgruppen es verstanden, die Entwicklung der letzen eineinhalb Dekaden zu nutzen und welche nicht, so stellt man fest, dass alle an der Schnittstelle von Politik und Medien aktiven Akteure - in eingeschränktem Maße auch wirklich reformorientierte Teile der Journalisten - von der Entwicklung profitiert haben. Viele einzelne Journalisten sind jetzt in ähnlichen Positionen wie 15 Jahre zuvor, in den relevanten Bereichen in Politik und Wirtschaft logieren bis auf wenige Ausnahmen Mitglieder des zweiten oder dritten Ranges der ehemaligen Sowjetnomenklatura oder aus ihrem Dunstkreis, wie zum Beispiel der Jugendorganisation Komsomol, teilweise auch offizielle hochrangige Mitglieder der Nomenklatura. Ganz offensichtlich verfügten sie über Positionen und know-how, die es ihnen ermöglichten, die Transformation des offiziellen Systems in ihrem Sinne zu nutzen. Der dargestellte Erklärungsansatz des Administrativen Marktes hilft dabei, zu verstehen, warum und wie dies möglich war, wobei der AM eine auch schon zu Sowjetzeiten informelle Institution war, die sich mit den formellen Regeltransformationen zu verändern begann.

Zwei schon erwähnte Situationen - die Preisfreigabe der Jahre 1991/1992 und der Präsidentschaftswahlkampf 1996 - spielten innerhalb des beschriebenen Zeitraumes eine besondere Rolle, das heißt die beschriebenen Dimensionen wurden besonders deutlich, und waren von maßgeblichem und wegweisendem Einfluss für die weitere Entwicklung. Sie sollen deshalb abschließend kurz genauer analysiert und untersucht werden.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

4.4.1 Die Preisfreigabe 1991/1992

Hintergrund

Mit der „ideologischen Privatisierung“ (Hübner 1998: 7) und den Bestimmungen des neuen Mediengesetzes 1990 gelang es vielen Journalistenteams und Redaktionen als „Gründer“ an die Stelle der früheren sowjetischen Herausgeberorganisationen zu treten, meist organisiert als „Aktiengesellschaft geschlossenen Typs (AOZT - Akcionernoe Obŝestvo Zakrytogo Typa)“. Der Nachfrageboom und die damit verbundene Auflagesteigerung nach dem Fall der Zensur hatten jedoch auch dazu geführt, dass unter anderem vermögensrechtliche Fragen in dem sowjetischen Mediengesetz von 1990 - und auch seinem russischen Nachfolger von 1992 - klar vernachlässigt worden waren.

Noch zu Zeiten der Sowjetunion, im Januar 1991, wurden begrenzte marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien eingeführt, wodurch sich allgemein die Krise in der UdSSR verschärfte. Auch die Medien, vor allem die Printmedien, waren hiervon betroffen. Transportwesen sowie Papier- und Druckindustrie wurden auf Eigenfinanzierung umgestellt, die Produktionskapazität der hoffnungslos veralteten Anlagen nahm aber parallel dazu ab. Gleichzeitig blieben alle diese Bereiche Monopole des Staates, so dass nicht von der Einführung wirklich marktwirtschaftlicher Mechanismen die Rede sein konnte ¹⁰⁷ . Folge war, dass sich Herstellungs- und Vertriebskosten der jeweiligen Medien drastisch erhöhten, was zunächst über eine Anhebung der Verkaufs- und Abonnementpreise versucht wurde zu kompensieren (vgl. Geißlinger 1997: 348-349). Ende Oktober 1991 wurde dann von El`cin und seinem Berater Gaidar ein von amerikanischen „Experten“ ausgearbeiteter Plan zur Transformation der sowjetischen Ökonomie vorgelegt, der in ähnlicher Form bereits in Polen zu beachtlichen Erfolgen geführt hatte. Die Anfang 1992 durchgesetzte Preisfreigabe - allein im Monat Januar stiegen die Preise um 250 Prozent -, die einher ging mit der Aufhebung der administrativen Produktionsregulierungen und der kalkulierten Anhebung der Vertriebspreise durch rospečat und das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, führte dazu, dass auch bis dahin noch ökonomisch stabile Medien an den Rande des finanziellen Ruins getrieben wurden (Wendler 1995: 100). Wiederum wurde zunächst versucht, durch Arbeitsplatzabbau, durch Reduzierung des Erscheinungsumfangs und der Periodizität, durch die Suche nach alternativen Druck- und Vertriebssystemen, diese Bedrohung abzufedern. Diese Versuche wurden jedoch vom Staat in keinster Wei-

¹⁰⁷ Vgl. dazu von Steinsdorff 1994: 274-282.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

se unterstützt. So wurden notwendige Steuersenkungen nicht durchgesetzt, und es kam zu einer Subventionskultur, innerhalb derer gezielt zwischen regierungskonformen und nicht-regierungskonformen Medien unterschieden wurde (ibid.: 106-108). Ende Dezember 1992 schuf El`cin per Dekret ein Föderales Informationszentrum (FIZ), das von seinem langjährigen Vertrauten, Michail Poltoranin, der kurz zuvor unter Druck der Öffentlichkeit als Minister für Presse und Information hatte zurücktreten müssen, geführt wurde.

Entscheidungssituation

Konfrontiert mit diesen sich ständig wandelnden und verschlechternden Bedingungen, sah sich die große Mehrheit der Journalisten, die seit kurzem als „Gründer“ die Eigentümer privatisierter oder neugegründeter Medien waren, im Laufe der nächsten Jahre grob vereinfachend zwei Alternativen gegenüber, die in Tabelle 4.4.1 zusammengefasst sind: Erstens, konnten sie versuchen, nicht Anteile an Dritte zu verkaufen (formelle Unabhängigkeit), weiterhin die Gängelung des Staates zu ertragen, sich in ihrer Berichterstattung regierungskon-form zu geben (informelle Abhängigkeit), um somit extreme Repressionen zu vermeiden und mit Hilfe gewährter Subventionen eventuell zu überleben. Zweitens, konnten sie sich auf die Suche nach privaten Sponsoren begeben, beziehungsweise dementsprechende Angebote annehmen (formelle Abhängigkeit). In diesem Falle - die finanzielle Existenz zumindest gesichert (Überleben) - war nicht klar, was für eine Politik die neuen (Mit)Eigentümer dem Medium gegenüber verfolgen würden und was sie sich von Beteiligungen erhofften (informelle Abhängigkeit): Konnte man darauf bauen, dass journalistische und redaktionelle Freiheiten in der Berichterstattung weitgehend erhalten blieben - wie groß war das Risiko, Instrument einer neu aufgestiegenen wirtschaftlichen Größe zu werden? Würde die hart erkämpfte teilweise Unabhängigkeit erhalten bleiben oder würde an die Stelle staatlicher Bevormundung ein privater Patron treten?

Tabelle 4.4.1: Entscheidungsalternativen der „Gründer“ (Journalisten/Redaktionen) nach der

Preisliberalisierung

Quelle: Eigene Erstellung

1993, das Jahr in dem diese Entscheidung anfing, akut zu werden, lag in dem Zeitraum, in dem die Mächtigen von heute, die „Oligarchen“, endlich die ihnen zur Verfügung stehen-

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

den Beziehungen und ihr know-how nutzen konnten, um reales Eigentum - property rights zu erstehen und in dem sich mit der Privatisierung Aktivitätsmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen boten. Diese Leute stammten aus der Nomenklatura-Bürgerlichen und der Nomenklatura-Schatten Dimension des Administrativen Marktes vor Beginn der Perestrojka. Sie waren entweder führende Mitglieder der Nomenklatura selbst - wie die Akteure aus dem Energiesektor Černomyrdin, Vâchirev und Alekperov -, langjährige Mitglieder der Jugendorganisation Komsomol, der schon früh privatwirtschaftliche Betätigung erlaubt war, sowie der zweiten oder dritten Ebene der Nomenklatura - wie Aven, Fridman und Potanin und Teile der Moskauer Stadtverwaltung -, oder sie stammten aus der Wissenschaft wie zum Beispiel Berezovskij. Alle Akteure jedoch - eingeschlossen Vladimir Gussinskij, dessen Herkunft relativ ungewiss ist - verfügten über gute Kontakte und Kenntnisse der Funktionslogik der sowjetischen Politökonomie, auch wenn sie nicht unbedingt maßgeblich oder zumindest nicht im Vordergrund an deren Steuerung beteiligt waren. Dieses Wissen ermöglichte es ihnen aber, die Veränderungen der formellen Spielregeln für sich zu nutzen und teilweise sogar deren Richtung mitzugestalten.

Das Interesse an einem Einstieg in den Mediensektor war anfangs lediglich Teil des allgemeinen Aufkaufs von (privatisierten) Unternehmen diverser Sektoren mit der Aussicht auf Profit. Die politische Seite, die Tatsache, dass sich mit dem Besitz von überregionalen Massenmedien auch ein Stück öffentliche Meinung kontrollieren ließ, trat erst im Laufe der Zeit hinzu: „Um Politik zu beeinflussen, braucht man Medien. Das ist vollkommen rationales ökonomisches Verhalten.“ 108

Von den beiden Alternativen, die sich den Journalisten und Redaktionen stellten, wählte der Großteil die zweite, das heißt, er suchte nach privaten Sponsoren und Investoren. Das wirtschaftliche Überleben stand im Vordergrund, mit den neuen Herren glaubte man sich schon irgendwie arrangieren zu können. ¹⁰⁹ Im schlimmsten Falle würde die Zensur von Seiten des Staates eben durch eine Weisungsgebundenheit gegenüber privaten Akteure ersetzt werden. Unterstützend dabei wirkte sicherlich die Erfahrung, bisher meist sowieso Instrument der ein oder anderen gesellschaftlichen Gruppe gewesen zu sein, und damit verbunden die Mög-

¹⁰⁸ SoSergej Markov vom Carnegie Center Moskau, zitiert in Hübner 1998: 15 .

¹⁰⁹ So meinte der frühere stellvertretende Chefredakteur der Izvestâ, Lazis, zum Beispiel: „Wir dachten, es sei für eine politische Zeitung besser, im Besitz eines großen Konzerns zu sein, als im Besitz des Staates unter der

KPdSU wie früher“. Ein Zitat des Itogi-Herausgebers, Parčomenko, verdeutlicht diese „Blauäugigkeit“ weiter:

„Ein Privateigner ist eine lebendige Person oder eine reale, sichtbare Korporation, mit der man sprechen kann,

die man überzeugen kann. Es ist (aber) unmöglich, die Regierung zu überzeugen. Sie ist eine leblose, seelenlose

Maschine.“ (vgl. Hübner 1998: 14)

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

lichkeit, bei Erfüllung gewisser Leistungen ein relatives Maß an Selbstbestimmungsrecht erhalten zu können.

Folgen

Die Preisliberalisierung der Jahre 1991 und 1992 und die Reaktion der „Gründer-Redaktionen“ darauf in den folgenden Jahren, die vor nicht allzu langer Zeit gewonnene Unabhängigkeit wieder zu einem großen Teil aufzugeben, resultierte in der Herausbildung sogenannter „Medienimperien“. Fast alle relevanten Massenmedien wurden im Laufe der nächsten Jahre und unter oft zwielichtigen Bedingungen von kaum mehr als einer Handvoll Geschäftsmänner aufgekauft. Most Bank Chef Gussinskij war 1993 der erste, der in dieser Hinsicht tätig wurde, als vorläufiges Ende kann der Kauf der Tageszeitung Kommersant durch Boris Berezovskij im Juli 1999 gelten - es existieren so gut wie keine Medien mehr, die sich nicht relativ klar dem einen oder anderen „Clan“ (McNair 1999) zuordnen lassen. Verstärkt wurde dieser Prozess durch das Anhalten der Repressionen durch den Staat und das Scheitern bitter benötigter gesetzlicher Reformen, die einerseits eine Erleichterung für die unabhängige Existenz einiger Medien bedeuten und andererseits für mehr Transparenz der Besitzstrukturen und mehr Rechte der Journalisten gegenüber Missbrauch hätten sorgen können.

Neben solchen unvorteilhaften Konsequenzen, die sicherlich im Vordergrund stehen, darf man jedoch auch einige positive Aspekte dieser Entwicklung nicht außer acht lassen, worauf zum Beispiel Hübner (1998) zu Recht hinweist: Immerhin sorgte der Aufkauf durch die „Oligarchen“ dafür, dass viele Presseorgane und Fernsehsender überhaupt am Leben bleiben konnten. Darüber hinaus resultierte die Existenz mehrerer verschiedener medienpolitischer Akteure, teilweise auch innerhalb eines Mediums, darin, dass zumindest ein relativ pluralistisches Bild vorherrschte, das weit entfernt war von dem Meinungsmonopol der Sowjetzeit. Die Massenmedien und die neuen Anteilseigner jedoch als fast natürliche, „demokratische“ Verbündete zu sehen und auf „Nichteinmischungszusagen“ zu verweisen, scheint jedoch klar übertrieben und kontrafaktisch. 110

¹¹⁰ Das scheint auch Hübner (1998) zumindest unbewußt klar zu sein, der zwar immer wieder verweist auf solche „Nichteinmischungszusagen“, die teilweise sogar vertraglich zugesichert worden wären, sich auf der anderen

Seite aber „absichert“, indem er die zumindest pluralistische Struktur des Massenmediensystem betont für den

Falle, daß die „Nichteinmischungszusagen“ nur „Augenwischerei“ (ibid.: 34) wären. Auch die von ihm verwen-

deten Zitate (z.B. ibid.: 35) verstärken diesen Eindruck.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

4.4.2 Die Präsidentschaftswahlen 1996

Hintergrund

Wie Deppe (2000: Kapitel 2.8) richtig bemerkt, stellen Wahlen einen elementaren Prüfstein für die Existenz von Pressefreiheit dar. Während bei Themen der öffentlichen Sicherheit - dem anderen Fall, in dem die Informationsfreiheit regelmäßig auf dem Spiel steht - beschränkte Zensur zum Teil notwendig und legitim ist, erlangt bei Wahlkämpfen „[...] das konstitutionelle Freiheitsrecht der Massenmedien hingegen eine entscheidende Bedeutung, weil die objektive und vielseitige Information in diesem Moment überhaupt zur Vorbedingung des Funktionierens der Demokratie wird“ (ibid.).

Die Wahl für das Amt des Präsidenten der Rußländischen Föderation im Jahre 1996 unterschied sich deutlich von den Wahlen der Jahre zuvor und auch von denen 1999/2000. Von den 11 angetretenen Kandidaten hatten nur Amtsinhaber Boris El`cin und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadij Zûganov Aussichten auf den Sieg. Neben dem daraus resultierenden Personenwahlkampf war es aber auch zugleich ein eindeutiger Richtungswahlkampf, da diese beiden Kandidaten für ganz unterschiedliche Weltbilder standen und klar programmatisch voneinander abzugrenzen waren - sie waren „candidates offering different regimes“ (Malashenko 1997: 1). Daher war es sehr einfach für die „spin doctors“ der jeweiligen Wahlkampfteams, den Wahlkampf zu polarisieren und extrem personenorientiert zu gestalten.

Dabei waren die Rollen klar verteilt: Es galt zu wählen zwischen dem „Demokraten und Führer der Reformer“ El`cin und dem „Altkommunisten und Apparatčik“ Zûganov, wobei dieses Bild mehr dem entsprach, was El`cins Wahlkampfteam zu zeichnen versuchte und das vielerorts im Ausland und auch in der russischen Bevölkerung (dankbar) adoptiert wurde. In der Realität ging es eher um eine Wahl zwischen „[...] a return to the familiar communist past or the continued uncertainty of Yeltsin`s increasingly strong-armed quasi-democratic rule“ (ibid.).

Auch die Ressourcenverteilung war eindeutig: die Kreml-Administration, nach der vorgenommenen Klassifikation (a.a.O.) „Stabilisator“ und „Vlast“ - also Partei der Macht - verfügte über einen Großteil der überregionalen und nationalen Fernseh-, Radiosender und Printmedien. Die Kommunistische Partei als „Fundamentalist“ und als Verlierer der Trans-formation verfügte - als Relikt aus alten Zeiten - zwar über ein gut funktionierendes regio- nales Propaganda- und Agitationsnetz, hatte aber nicht die Möglichkeit, auf föderaler Ebene

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

contra zu geben.

In der zweiten Runde schließlich gewann El`cin mit 53, 8 Prozent gegen Zûganov mit 40, 3 Prozent der Stimmen. <sup>111</sup> (Westliche) Beobachter, wie zum Beispiel das Europäische Medieninstitut, kamen jedoch zu dem Schluss, dass ohne die Unterstützung der Massenmedien El`cin wohl verloren hätte und dass eine „durch und durch unfaire Kampagne“ gelaufen war (EMI 1996: 39). Die im allgemeinen dafür genannten Gründe können in drei Gruppen klassifiziert werden: Erstens, verfügte das Wahlkampfteam El`cin`s über ein überlegenes administratives, finanzielles und logistisches Potential, das es ermöglichte, Kampagnen in großem Umfang aufzuziehen und auch direkt und indirekt Druck auf Herausgeber, Redaktionen, Mo-deratoren auszuüben - wovon reichlich Gebrauch gemacht wurde. Zu diesem Bereich zählen die Entlassung von Popcov (a.a.O.), organisierte Treffen mit mehreren Herausgebern und Telefonanrufe in Herausgeberbüros. Zweitens wurde El`cin weitestgehend finanziell und politisch von den maßgeblichen Wirtschaftsgrößen, die bis dahin auch schon große Teile der Massenmedien kontrollierten, unterstützt. ¹¹² Drittens, und das ist der hier zu problematisierende Punkt, waren viele Journalisten und im Mediensektor tätige Akteure bereit zu freiwilliger Selbstzensur und kritikloser Unterstützung.

Entscheidungssituation

Zu Beginn der Wahlkampfzeit und des Sich-Herauskristallisierens der Alternativen El`cin - Zûganov sahen sich die Journalisten folgenden idealtypischen Entscheidungsmöglichkeiten gegenübergestellt: Entweder man unterstützte aktiv den Amtsinhaber El`cin, um den status quo nicht zu gefährden und die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung in naher oder ferner Zukunft nicht ganz aufzugeben, obwohl man innerhalb der letzten Jahre zunehmend schlechte Erfahrungen gemacht hatte - notwendige Reformen der die Massenmedien betreffenden Gesetze blieben aus oder wurden bewusst verzögert, immer wieder - so wie auch jetzt - sah man sich unter Druck gesetzt, einige Journalisten waren ermordet worden. Oder aber, man setzte sich ein für eine freie und neutrale Berichterstattung, riskierte so aber einen Wahlsieg Zûganovs und damit verbunden einen Rückfall in alte, psychologisch noch zu präsente Zeiten, weitere Einschränkungen der Freiheit der Berichterstattung, Aufhebung auch der formell garantierten Freiheiten und der pluralistischen Besitzstruktur des Massenmedien-

¹¹¹ [http://www.fci.ru].

¹¹² Vgl. dazu zum Beispiel Petuchow/Wjunizkij 1997.

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

sektors ¹¹³ .

Tabelle 4.4.2: Entscheidungsalternativen aus Sicht der Journalisten im Wahlkampf 1996

Quelle: Eigene Erstellung

Tabelle 4.4.2 zeigt die vier verschiedenen Outputs, wobei „p“ für deren Wahrscheinlichkeit steht. Die Vielzahl der Faktoren - der finanzielle und politische Druck von seiten des Staates und der Eigentümer sowie die eigenen Präferenzen und Erfahrungen - zusammengenommen, wird klar, dass der kollektiver Akteur Journalisten als rational handelnder Akteure sich für die erste Alternative entscheiden musste. Das Ergebnis und die Wahrscheinlichkeit dessen Eintretens waren weit wichtiger als die zu wählende Strategie.

Alleine auf die Vorgaben und Einschüchterungsmaßnahmen des Staates und der „Medienmogule“ zu verweisen, würde aber zu kurz greifen und nicht erklären, warum sich Journalisten und Berichterstatter in diesem Maße instrumentalisieren ließen, warum also die Variable „Strategie“ in Tabelle 4.4.2 relativ unwichtig war. Zu diesem Zwecke muss wieder zurückgegriffen werden auf das Regelsystem „Journalistisches Selbstverständnis“, das Geißlinger mit den Schlagworten „Meinungs- und Persönlichkeitsjournalismus“ - im Gegensatz zu dem im Westen dominierendem „informierendem oder Informationsjournalismus“ (Geißlinger 1997) - bezeichnet. Diese Einstellung als „Kampfpresse“, als „Sprachrohre von Parteien, Bewegungen und Weltanschauungen“ (Hübner 1993: 73), lässt sich im Prinzip, wie beschrieben, auf die Lenin`schen Vorgaben der Presse als kollektiver Organisator, Propagandist und Agitator zurückführen, wurde aber verstärkt durch die Erfahrungen der Perestrojka-Ära und die damaligen Erwartungen, die von innen und außen an die Journalisten gestellt wurden. Wie auch damals waren viele Journalisten 1996 der Ansicht, es reiche nicht, reine Informationen zu vermitteln und so der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich ein objektives und neutrales Bild zu machen. Vielmehr sei es Aufgabe der Massenmedien und der Berichterstatter, aktiv bei der Gestaltung dieses Bildes mitzuwirken - ja, im Prinzip schon fertige Bilder zu liefern. Die pro-El`cin-Strategie in Tabelle 4.4.2 wird deswegen auch mit „0“ und nicht mit „„ gewertet. In diesem Sinne war nicht verwunderlich, dass sich die Verletzung der zentralen

¹¹³ So spielten in diesem Zusammenhang besonders die Aussagen der KP über ihre Intentionen zur Renationalisierung oder Resozialisierung von Privateigentum, und damit auch der Massenmedien, eine Rolle (Malashenko

1997).

Die Analyse: Strukturelle Entwicklungen von Massenmedien und Politik

gesetzlichen Vorschriften - das WahlG, das Präsidentenwahlgesetz und die Resolutionen der Zentralen Wahlkommission - nicht nur auf quantitative Vorgaben wie die Sendezeit beschränkte, sondern vor allem inhaltlich, und das vor allem im zweiten Wahlgang, in dem alle anderen Kandidaten ausgeschieden waren, bemerkbar machte. 114

Auswirkungen

Wichtigste Folge der Unterstützung El`cins durch eine fast einheitliche Front aller Nicht(mehr)Kommunisten im Wahlkampfs 1996 war natürlich zuerst einmal dessen Sieg, der dazu führte, dass es nicht zu einer Renationalisierung von Eigentum kam - auch wenn bezweifelt werden darf, ob die Kommunisten mit ihren Plänen Erfolg hätten haben können. Die Bereitwilligkeit, mit der sich die meisten, auch oppositionellen Journalisten instrumentalisieren ließen, um eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden, hatte weitreichende Folgen. Auf der einen Seite wurden die „Unterstützer“ El`cins - „Oligarchen“ wie Journalisten - belohnt. So wurde zum Beispiel Berezovskij Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und Potanin Wirtschaftsminister, NTV wurde offizieller „Kanal 4“. Begeistert von diesen Einflussmöglichkeiten intensivierten die Mogule ihre Aufkaufbemühungen und Lužkov, dem schon damals große Ambitionen für die Ende des Jahrzehnts anstehende El`cin-Nachfolge nachgesagt wurden, gründete kurzerhand seinen eigenen Fernsehsender - TV Centr.

Die Journalisten, auf der anderen Seite, mussten erfahren, dass sie sich mit ihrem Einsatz für El´cin - in der Annahme, für einen guten Zweck zu handeln - langfristig erheblich geschadet hatten. Zum einen wurden offizielle und wirtschaftlichen Stellen, die Druck auszuüben versuchten, für die Zukunft bestärkt durch ihre positiven Erfahrungen der Wahlkampfzeit. Die Journalisten und Redaktionen mussten wahrnehmen, dass sie nicht Missionare, sondern nichts als Angestellte von Unternehmen sind (Fossato 1997: 3). Zum anderen war ein erheblicher Vertrauensverlust in der Bevölkerung auszumachen, die bis dahin immerhin noch recht viel Hoffnung in die Journalisten gesetzt hatte, und jetzt erfahren musste, dass immer noch die Lenin`sche Troika vorherrschend war: „The media in Russia continue to be associated with the manipulation of public opinion, rather than its formation, and with private interests, rather than public service“ (McNair 1999: 7/8).

¹¹⁴ Vgl. zum Beispiel EMI 1996 und Lange 1997: Media and Government.

Reflektion und Ausblick

5. Reflektion und Ausblick

Mit dem Wahlsieg von Vladimir Putin im März 2000 scheinen sich einige Veränderungen in Russland einzustellen, was sich auch auf die Beziehung von Massenmedien und Politik erstreckt. Die politische Ökonomie der Rußländischen Föderation nach dem „Kollaps“ der Sowjetunion zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass keine ausreichende Trennung von Politik und Ökonomie vorhanden ist, und dass diese beiden Subsysteme den gleichen Funktionslogiken gehorchen. Einige wenige Akteure - „Oligarchen“, „Mogule“, „Tycoons“ - stehen an der Spitze von Finanz-Industrie-Konglomeraten, die die wichtigsten Ressourcen des Landes unter sich aufgeteilt haben. Der Staat kann nicht als einheitlicher Akteur betrachtet werden, sondern setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von öffentlichen und privaten Akteuren mit ihren jeweiligen Partikularinteressen. Gesteuert wird dieses komplexe und subtile System von einer verwirrenden Vielzahl von formellen, nach der Wende geschaffenen neuen Regeln und Hinterlassenschaften aus Sowjetzeiten.

Die Medien sind ein Teil des „Spieles“. Weniger wegen ihrer finanziellen Profitabilität als wegen ihrer politischer Einflussmacht stellen sie ein wichtiges Instrument dar. In einem riesigen Land wie Russland, in dem zudem die wirklichen Machtverhältnisse wenig transparent und nachvollziehbar sind, tragen sie - vor allem das Fernsehen - ganz enorm zu der Bildung der Öffentlichen Meinung bei, wobei tatsächlich der Besitz wichtiger Massenmedien deren Besitzer in die Lage versetzt, einen Teil dieser Öffentlichen Meinung mitzugestalten. Zwar dauerte es eine Weile, bis die neuen Größen in Politik und Wirtschaft das realisiert hatten, wurde aber deutlich während der Präsidentschaftswahlen 1996 und steigerte sich noch während des Kampfes um die Nachfolge Präsident El`cins - die Resultate beider Anlässe wären ohne die Mithilfe der Medien so nicht möglich gewesen wäre.

Nach Putins Wahlsieg ist nicht ganz klar, wie sich das Verhältnis Politik und Medien in Zukunft entwickeln wird. Tatsache ist, dass oppositionelle Medien - oder andere Interessen vertretende Medien - bei ihrer Arbeit massiv behindert werden und dass weiter an der schon unter El`cin begonnenen (Wieder-)Herstellung eines „Einheitlichen Informationsraumes“ gearbeitet wird. Wahrscheinlich ist die Zerschlagung des Medienimperiums von Vladimir Gussinskijs, „Media-Most“, - trotz seiner letzten verzweifelten Versuche, dies zu verhindern -, genauso wie Gussinskijs Rückzug aus der russischen Politik und Wirtschaft nach seiner Verhaftung und der anschließenden Ausreise. Die Angriffe gegen Berezovskij jedoch und dessen Pläne zur Übergabe seiner Anteile an dem Sender ORT an „zuverlässige“ Journalisten ist bis

Reflektion und Ausblick

jetzt noch kaum mehr als Farce. Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass Berezovskij im Laufe der letzten Jahre zu einem der Drahtzieher im Hintergrund des kranken Präsidenten El`cin geworden ist und dass er selbst (Mit-)Urheber des Phänomens Putin ist. Es scheint unwahrscheinlich, dass der Protegè sich plötzlich fundamental gegen seinen früheren Schirmherren stellen wird, zumal große Teile der Präsidialadministration - allen voran deren Chef Vološin - nach wie vor identisch sind mit denen der späten El`cin-Ära und aus Berezovskij-Vertrauten bestehen. Die Pläne zur Aktienveräußerung des „Wohltäters“ Berezovskij werden getrübt durch die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der vorgesehenen Empfänger Angestellte anderer Berezovskij-Medien und/oder von ihm finanziell abhängig sind, darunter so umstrittene Individuen wie der Moderator Sergej Dorenko (RFE/RL-Newsline vom 8.9.00).

Im Rahmen dieser Arbeit wurde versucht, einen Überblick über den Wandel und die Veränderungen der Interdependenz Politik und Massenmedien der letzen fünfzehn Jahre zu geben, langfristige Muster und Entwicklungsmechanismen zu identifizieren. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass allgemein gesellschaftliche Prozess nur unter Betrachtung eines relativ langen Zeitraumes verstanden und erklärt werden können. Gesellschaftlicher Wandel ist ein Resultat menschlicher Entscheidungen, die durch verschiedene Regelungsmechanismen strukturiert werden. Diese Systeme von Regelungsmechanismen - oder auch Institutionensind nicht immer formeller, sondern oft auch informeller Art. Gerade die letzteren sind oft diejenigen, die weit größeren Einfluss besitzen, sich nur inkrementalistisch und auch nicht vollständig intentional verändern lassen und daher nur unter Berücksichtigung eines langfristig Rahmens identifiziert werden können. Ein Musterbeispiel ist das Ende der Sowjetunion: Trotz seiner Signalwirkung - vor allem auf globaler Ebene - lag ihm in erster Linie eine Veränderung der formellen Institutionen zugrunde. Informelle Institutionen ließ dies teilweise zunächst einmal unberührt oder sie veränderten sich zumindest nicht in gleichem Maße und in gleicher Richtung.

Institutionen und Strukturen determinieren aber nicht das Handeln der relevanten Akteure, sondern restringieren und ermöglichen verschiedene Handlungen. Eine Gruppe von theoretischen Ansätzen, die es versteht, in diesem Sinne nicht nur die Makro- oder Strukturebene zu benutzen, sondern diese mit der Mikro- oder Akteursebene in Beziehung zu setzen und beide Dimensionen zur Analyse der Realität zu benutzen, ist die des Neoinstitutionalismus. Aus der verwirrenden Vielzahl neoinstitutionalistischer Ansätze wurden hier die fünf bekanntesten ausgewählt, die beiden Extrema - die entweder zu sehr die Mikro- oder die Ma- kroebene betonen - aussortiert und eine Art Synthese der drei bleibenden Ansätzen - dem

Reflektion und Ausblick

Ansatz von Douglass North, dem Akteurszentriertem Institutionalismus und dem Historischen Institutionalismus - hergestellt. Die wichtigsten Elemente waren dabei die (beschränkte) Rationalität von Akteuren, die strukturierende und nicht determinierende Wirkung von formellen und informellen Institutionen, die Berücksichtigung von Institutionen als explanans und ex-planandum sowie die explizite Miteinbeziehung von temporalen Effekten.

Die Entwicklung von Massenmedien und Politik in Russland lässt sich idealtypisch in fünf verschiedene Phasen einteilen (vgl. Appendix 1). Die Zeit von Beginn der Ära Gorbačev bis circa 1988 war geprägt durch eine Öffnung von oben, die - reguliert und bis zu einem gewissen Maße - für mehr Öffentlichkeit und Transparenz, für Glasnost` sorgen sollte, um den Kommunismus zu reformieren und zu retten. Daraus resultierte eine Phase der Verselbständigung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, die im Bereich der Massenmedien mit zahlreichen Neugründungen und Privatisierungen einherging und mit der Implosion der Sowjetunion endete. Mit der Preisfreigabe 1991/1992 begann die Zeit der wirtschaftlichen Probleme und der Kampf ums Überleben vieler Massenmedien, an die sich mit dem Einstieg Vladimir Gussinskijs in den Mediensektor 1993 der Ausverkauf fast aller relevanten Massenmedien anschloss - die beschriebenen Media Empires bildeten sich heraus und der Staat verlor an Einfluss. Diese Phase war immer noch durch ein recht großes Maß an Pluralismus gekennzeichnet. Spätestens seit der Wirtschaftkrise 1998, schließlich, nimmt der Einfluss des Staates wieder zu und der Markt ist unter ein paar großen Spielern aufgeteilt, wobei deren Zahl abzunehmen scheint. Ob diese Entwicklung anhält und irgendwann wieder nur noch der Staat als relevanter Akteur vorhanden sein wird, ist noch ungewiss.

Während dieser Phasen änderten sich die formellen Regelsysteme dramatisch. Die offiziellen Vorgaben betreffend Öffentliche Meinung und Journalismus aus der Sowjetzeit wurden liberalisiert und verändert durch Gorbačevs Perestrojka und Glasnost`, später ersetzt durch eine demokratische Verfassung und zahlreiche, die Massenmedien betreffende, Gesetze, die unter anderem die Zensur abschafften und die Bedingungen für die Existenz unabhängiger Medien und die freie Arbeit von Journalisten schufen. Die Gesamtheit dieser Gesetze weist wie geschildert, eine nicht geringe Zahl von Schwachstellen auf, die aufgrund der innenpolitischen Machtkonstellationen nicht behoben oder verbessert wurden konnten - wie zum Beispiel die Nichtexistenz eines Fernseh- und Radiogesetzes oder die unklare Eigentumsregelung. Das größte Problem ist jedoch, dass große Teile der „ruling class“ meinen, Gesetze würden für sie nicht zutreffen - oder zumindest nur in nicht mit ihren Interessen konfligieren- den Fällen.

Reflektion und Ausblick

Dies berücksichtigend muss nach informellen Regelsystemen gesucht werden, die eher das Handeln der relevanten Akteure steuern. Die wichtigsten informellen Institutionen für das Politikfeld Medien sind zum einen die Beziehung Öffentlichkeit, Journalismus und Politik aus Sowjetzeiten, zum anderen der Administrative Markt.

Der Großteil der heutigen Bevölkerung ist aufgewachsen mit dem sowjetischen Verständnis von Öffentlicher Meinung, dass zwar jetzt als formelles Regelgefüge obsolet ist, in den Köpfen jedoch als informelle Institution weiterexistiert. Obwohl es zwangsläufig an Einfluss verliert, lässt sich mit seiner Hilfe ein großer Teil des Phänomens erklären, dass öffentliche Stellen weitgehend und fast wie selbstverständlich direkt und indirekt Druck auf Journalisten und freie Berichterstattung ausüben, dass die Journalisten sich nicht selten „willig missbrauchen“ ließen und dass dies nur selten laute Proteste innerhalb der Rezipienten auslöste.

Der Administrative Markt, zentraler Steuerungsmechanismus der Prä-Perestrojka, der schon immer informelle Institution war, ist ein gutes Beispiel für Bias in Institutionen. Er liefert einen plausiblen Ansatz zur Erklärung der Tatsache, dass viele Akteure, die früher nicht unbedingt aktiv oder an vorderster Front in Erscheinung getreten sind, das transformatorische Chaos nutzen und nach der Preisfreigabe und der Privatisierung Schritt für Schritt große Teile des russischen Massenmediensystems - im Rahmen des allgemeinen „Privatisierungsprozesses“ - aufkaufen konnten.

Die beiden beschriebenen Situationen 1991/1992 und 1996 waren Schlüsselzeitpunkte. Vor dem Hintergrund der mangelbehafteten formellen und der informellen Institutionen trafen die beteiligten Akteure strategische Entscheidungen, die die Weichen für die weitere Entwicklung stellten. Obwohl die tonangebenden Akteure verschiedene Teile des Staates und der Verwaltung sowie Wirtschaftsgrößen sind, waren in diesen Situationen die Handlungen der Journalisten, die eigentlich nicht als kollektiver Akteur betrachtet werden können, von maßgeblicher Bedeutung.

What has to be done? Geht man davon aus, dass es - trotz der vorgenommenen Einschränkungen im Zusammenhang mit Demokratie - erstrebenswert wäre, das russische Massenmediensystem pluralistischer und unabhängiger sowie die Beziehung Massenmedien-Politik demokratischer zu gestalten, müssten Reformversuche auf drei verschiedenen Ebenen ansetzen:

Zum ersten, gibt es, wie beschrieben, einen großen Nachholbedarf bezüglich der Aus- füllung gesetzlicher Lücken und der Überarbeitung von Schwachstellen. Wichtig wäre in die-

Reflektion und Ausblick

sem Zusammenhang die Verabschiedung eines „Gesetzes über Fernsehen und Radio“ sowie die Schaffung klarer Eigentumsregelungen. Da Präsident Putin (noch) großen Rückhalt in der Staatsduma hat und sich um die Reformierung, bzw. das Auf-Kurs-Bringen des Föderationsrates bemüht, hängt ein Scheitern in Zukunft in erster Linie von seinen Plänen und Präferenzen ab.

Zum zweiten, müsste dafür gesorgt werden, dass reformierte formelle Regelungen auch von allen Akteuren eingehalten werden. Eine Beschränkung der Macht der „Oligarchen“ ist gefragt. Gerade auf diesem Gebiet sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht, da trotz Putins Ankündigungen bis jetzt noch wenig Erfolge zu sehen sind - es vor allem nicht ersichtlich ist, dass sich die vorgenommenen Maßnahmen nicht nur gegen die in Opposition zum Kreml stehenden Mächte richten, das alles vor dem Hintergrund, dass Putin möglicherweise selbst nur ein Konstrukt der gerade dominierenden „Oligarchen“ ist.

Was bleibt, ist wie so oft ein Verweis auf die Stärkung des dritten Sektors, die Unterstützung der Non-Governmental-Organisations (NGOs). Sobald ersichtlich wird, dass trotz finanzieller Beihilfen staatliche Reformversuche stecken bleiben und autokratische Tendenzen überwiegen, muss größeres Gewicht auf die Etablierung einer wirklichen Civil-Society gelegt werden. Demokratisch arbeitende, das heißt unabhängig, objektiv und neutral berichtendenicht missionierende - Journalisten können einen großen Teil dazu beitragen. Einige der in Kapitel 4.3.9 beschriebenen Organisation stellen hoffnungsvolle Schritte in diese Richtung dar. Hier wäre mehr Unterstützung von westlicher Seite dringend angebracht.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich Öffentliche Meinung und freier Journalismus in Russland heute immer noch erheblichem Druck von Seiten des Staates und der Ökonomie ausgesetzt sehen, eine Tatsache, an deren Persistenz die Journalisten selbst nicht ganz unschuldig sind. Nach einer Periode der Liberalisierung und danach der Pluralisierung, ist zuletzt am ehesten eine Etatisierung auszumachen. Natürlich sind die Medien freier als zu Sowjetzeiten, alleine aufgrund der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Informationsmittel ist es theoretisch möglich, sich ein relativ objektives Bild der Realität zu verschaffen. Zu einem wirklich demokratischen Mediensystem fehlt aber noch eine Menge. Trotzdem gilt es, optimistisch zu sein, alleine die Explosion der Internet-Benutzerzahl in Russland gibt Anlass dazu.

Appendix 1: Daten zur Orientierung

Appendix 1: Daten zur Orientierung

Appendix 1: Daten zur Orientierung

Quelle: Eigene Erstellung

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