David Jan Slavíček, geb. am 10.9.1977 in Zürich (CH), studierte von 1999 bis 2004

Politologie, Islamwissenschaft/Arabistik und Anglistik an den Universitäten Zürich und

Freiburg i. Br. (DE).

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Inhaltsverzeichnis

Meilensteine  des syrisch-irakischen Rapprochement  4

Verzeichnis  mit Abkürzungen und arabischen Ausdrücken  6

1.  Einleitung in die Thematik  7

2.  Theoretisierung des syrisch-irakischen Rapprochement im Lichte drittwelt-  

staatlicher  und arabisch-nahöstlicher Außenpolitik  12

2.1.  Herleitung der Arbeitsthese  18

Arbeitsthese   22

3.  Die Ba'th-Republiken Syrien und Irak bis zum Ende des Zweiten Golfkrieges  23

4.  Syrien nach 1991: Konsolidierung des Bonapartismus  34

4.1.  Das Asad-Regime: Interne Gefahrenpotenziale  34

4.2.  Das Asad-Regime: Externe Gefahrenpotenziale  41

4.2.1.  Das Scheitern des syrisch-israelischen Friedensprozesses, 1992-1996  41

4.2.2.  Die türkisch-israelische Militärallianz  49

4.2.3.  Hydropolitik im Euphrat-Tigris-Becken und die Kurdenproblematik  53

5.  Der Irak nach 1991: Rückfall in den Prätorianismus  62

5.1.  Das Regime Husayn: Interne Gefahrenpotenziale  62

5.1.1.  Prätorianische Einschränkung der Regimeautonomie: potenzielle  

und  existente Regimeopposition  64

5.1.2.  Prätorianische Einschränkung der Regimeeffektivität und -legitimität  71

5.2.  Das Regime Husayn: Externe Gefahrenpotenziale  78

6.  Syrien und der Irak nach dem Zweiten Golfkrieg: Eine Narration der  

bilateralen  Beziehungen bis 2001  83

7.  Das syrisch-irakische Rapprochement ab 1997 im Lichte von syrischem  

Bonapartismus  und irakischem Prätorianismus  101

8.  Thesenkritik und Fazit  118

Literatur  - und Quellenverzeichnis  127

3

Meilensteine des syrisch-irakischen Rapprochement bis 2001 

September 1995 das irakische Außenministerium lobt erstmals seit 1979 Hafiz al-

Asad

Frühjahr 1996 Gerüchte über Geheimtreffen zwischen Hafiz al-Asad und

Saddam Husayn

Februar

Mai 1997

Juni irakische Wirtschaftsdelegation in Damaskus

Juli Wiedereröffnung der Grenze für individuelle Geschäftsreisen

November

1998

^ Die Chronologie beruht auf Kapitel 6 "Syrien und der Irak nach dem Zweiten Golfkrieg: Eine Narration der

bilateralen Beziehungen bis 2001".

4

Februar 1998

März

April 2000

August

Oktober

November

Februar 2001 Unterzeichnung eines syrisch-irakischen Freihandelsabkommens

März

August

Verzeichnis mit Abkürzungen und arabischen Ausdrücken

1. Einleitung in die Thematik

Am einundzwanzigsten Tag des Dritten Golfkrieges - dem 9. April 2003 - fiel Bagdad ohne nennenswerten Widerstand an US-amerikanische Truppen. Auf der Frontseite der international vertriebenen arabischen Qualitätszeitung Al-Hayat vom 10. April desselben Jahres erfasste ein quasiepischer Titel dieses historische Ereignis: "Und am 9. April fiel Bagdad…und die Statue Saddams". ¹ Mit dem symbolträchtigen und folglich medienwirksam inszenierten Niederriss der Bronzestatue von Saddam Husayn auf der Sahat al-Firdaus ² ("Platz des Paradieses") in Bagdad wurde das Ende der ba'thistischen Epoche im Irak auch sinnbildlich besiegelt. Damit endete ein fast 35-jähriger Antagonismus zum ba'thistischen Nachbarland Syrien, das nunmehr als einzige staatliche Verkörperung des Ba'thismus ohne den langjährigen Gegenspieler an seiner langen Ostflanke fortlebt. Trotz der schlagartigen Desintegration des für Syrien seit jeher problematischen Ba'th-Regimes haben die Syrer auf den Fall von Bagdad mit "Schock" (s adma), "Verblüffung" (dahsha) und "Angst" (khauf) reagiert. ³ Man habe mit erbittertem Widerstand gegen die Invasoren seitens der Iraker gerechnet und nicht mit deren Bejubelung und der Aushändigung der Hauptstadt auf einem Silbertablett. Für die Mehrheit der Syrer bedeute die kampflose Einnahme Bagdads einen neue naksa im Leben der Araber in Anspielung auf die demütigende Niederlage im arabischisraelischen Sechstagekrieg von 1967. Dies unter anderem deshalb, weil man gemäß einer syrischen Journalistin ein "Heimatland" (wat an) verloren habe. Unter den Syrern sei Wut auf den Diktator Husayn und sein Regime zu spüren gewesen, da er den Elan der Araber gebrochen und deren Würde herabgesetzt habe.

Diese Ambivalenz kennzeichnete das Verhältnis zwischen Syrien und dem Irak, seit sich die beiden post-kolonialen Staaten konsolidierten. Als 1968 im Irak und 1963 in Syrien ba'thistische Regime durch einen coup d'état an die Macht kamen, mutierte die Spannung paradoxerweise zu feindseligem Antagonismus, obwohl die staatstragende Ideologie beider Regime derselben revolutionären Quelle des Ba'thismus entsprang und damit deren Verschmelzung eigentlich hätte feststehen müssen. Eine Vereinigung wurde zwar zumindest

¹ Al-Hayat, Donnerstag 10. April 2003, p. 1. Fußnotenhinweis: Sätze mit spezifischen Informationen ohne

Fußnoten fallen meist jeweils unter die letzte vorangegangene Fußnote und ihre bibliographischen Angaben.

² Vollständig transkribiert werden lediglich die kursiven, gesamtarabischen Ausdrücke sowie die Titel der Al-

Hayat-Artikel. Dabei gilt eine aus den Standards der Encyclopédie de l'Islam (EI) und der Deutschen

Morgenländischen Gesellschaft (DMG) kombinierte Transkription: Diejenigen Transkripte der DMG mit

diakritischen Zeichen wurden durch EI-Zeichen ersetzt. Das ‫ق‬ wird allerdings durch das q der DMG

umschrieben. Das hamzah am Wortanfang fällt in der Umschrift weg. Bestimmte Artikel werden gemäß DMG in

assimilierter Form wiedergegeben. Nicht-kursive arabische Personen- und Ortsnamen werden dagegen

vereinfacht transkribiert oder der Vertrautheit halber in ihrer europäisierten Form belassen.

³ Azmashli, Samar: "…wa dahsha wa s adma fī sūrīya min taslīm baghdād ilā-l-ghuzāt bi-suhūla" [...Verblüffung

und Schock in Syrien über die schnelle Aushändigung Bagdads an die Eroberer] in: Al-Hayat, Donnerstag 10.

April, p. 8.

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diskutiert, am ernsthaftesten 1978-79, doch gingen solche Versuche im Wesentlichen nie über rhetorische Deklaration hinaus. Diese faszinierende Widersprüchlichkeit inspirierte sowohl die bis heute klassisch gebliebene Studie der syrisch-irakischen Beziehungen von 1968 bis 1989 von Eberhard Kienle ⁴ als auch die vorliegende Magisterarbeit über die syrischirakischen Beziehungen nach dem Zweiten Golfkrieg. In Anbetracht der eklatanten Quellenarmut zum syrisch-irakischen Verhältnis der 90er Jahre soll sie Kienles Studie supplementieren und an sie anknüpfen, ohne sie aber fortschreiben zu wollen. Ein für die Behandlung der vorliegenden Thematik weit wichtigeres Faszinosum war der syrisch-irakische Wiederannäherungsprozess (Rapprochement), der ab 1997 mit einer langsam betriebenen Normalisierung der bilateralen Beziehungen einherging, nachdem im September 1980 unter dem Eindruck des Ersten Golfkrieges die diplomatischen Beziehungen zwischen Damaskus und Bagdad abgebrochen worden waren und seitdem ein Zustand des Kalten Krieges vorgeherrscht hatte. Obwohl rein technische Beziehungen zwischen beiden Ländern selbst die militärische Partizipation Syriens an der Befreiung Kuwaits 1991 überstanden hatten, begann das Rapprochement offiziell mit der syrischen Entsendung einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der Vereinigung syrischer Handelskammern, Ratib ash-Shallah, vom 19. bis 22. Mai 1997 nach Bagdad. ⁵ Erwidert wurde dieser Besuch durch eine 37-köpfige irakische Delegation unter Leitung des Präsidenten der Vereinigung irakischer Handelskammern, Zuhayr 'Abd al-Ghafur Yunis, am 13. Juni desselben Jahres (siehe das Foto nach dem Titelblatt). ⁶ Das vornehmlich ökonomisch beginnende Rapprochement wurde sukzessive politisiert, obgleich die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht eintrat, diese allerdings von beiden Seiten zumindest langfristig angestrebt wurde. Die wirtschaftliche Normalisierung kulminierte vorerst Ende November 2000 in der Wiederinbetriebnahme der Erdölpipeline von Kirkuk (Nordirak) nach Baniyas (syrische Mittelmeerküste), genannt Tapline (trans-Arabian pipeline), die 1982 von Syrien während des Iran-Irak-Krieges einseitig geschlossen worden war (siehe p. 26). ⁷ Die Politisierung wiederum erreichte ihren Höhepunkt im April 2000 mit der Eröffnung einer irakischen Interessenvertretung unter algerischer Flagge in Damaskus einerseits und einer ähnlichen syrischen Behörde in Bagdad im Mai 2001 andererseits. ⁸ Da sich die selbst anhand einer arabischen Quelle wie Al-Hayat rekonstruierte Substanz der syrisch-irakischen Beziehungen nach dem Zweiten Golfkrieg im Vergleich zu anderen

⁴ Kienle, Eberhard: Ba'th vs. Ba'th: The conflict between Syria and Iraq 1968-1989. London 1990.

⁵ Al-Hayat, Sonntag 22. Februar 1998, p. 18

⁶ ibd., Dienstag 29. Juli 1997, p. 4

⁷ ibd., Mittwoch 22. November 2000, p. 1, 6

⁸ ibd., Samstag 1. April 2000, p. 1, 6 und Mittwoch 23. Mai 2001, p. 1, 6

8

nahöstlichen Ereignissen in der gleichen Zeitspanne eher unspektakulär ausnimmt, überrascht auch die Armut an westlichen Sekundärquellen nicht. Dies rechtfertigt aber kaum die politikwissenschaftliche Vernachlässigung der syrisch-irakischen Beziehungen der späten 90er Jahre, weil - regionalgeschichtlich betrachtet - gerade mit dem Rapprochement ab 1997 ein erstaunlicher Prozess in den syrisch-irakischen Beziehungen seit den späten 60er Jahren beobachtbar wurde. Eine kontextualisierende Bezugnahme auf das syrisch-irakische Verhältnis vor dem Zweiten Golfkrieg ist somit unabdingbar und erfolgt in Kapitel 3. Dieser Prozess gewinnt an regionalpolitischer Relevanz, sobald er im Kontext des Nahostsystems nach dem Zweiten Golfkrieg betrachtet wird und im Kontext derjenigen Faktoren, die ihn begünstigt und ausgelöst haben.

Eine mit Kienles Klassiker Ba'th vs. Ba'th vergleichbare Monographie für die 90er Jahre und darüber hinaus ist inexistent, doch wird das bilaterale Rapprochement zumindest in einigen wenigen Periodika behandelt. Hierbei sind die Kurzartikel von Blanche (2001), Feuilherade (1997), George (1996), Moussalli (2000) und Perthes (2001) zu nennen. ⁹ Die Studien von Maoz (1999), Perthes (2000), Stäheli (2001) und Zisser (2001c) gehen ebenfalls konzis auf die Wiederannäherung ein. ¹⁰ Umso befriedigender ist die Lektüre der einschlägigen Artikel in der vom Moshe Dayan Center herausgegebenen Middle East Contemporary Survey (MECS), die in den jährlichen Beiträgen von Bruce Maddy-Weitzman zu den interarabischen Beziehungen, von Ofra Bengio zum Irak und von Eyal Zisser zu Syrien anhand zahlreicher arabischer Quellen die syrisch-irakischen Beziehungen der 90er Jahre bis zum Jahr 2000 rekonstruiert und zu analysieren versucht (siehe Bibliographie im Anhang zu einzelnen Artikeln). Eine Alternative zur MECS stellt das allerdings weit weniger ausführliche und eher deskriptive Nahost-Jahrbuch des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg dar, das ebenfalls in jährlichen Beiträgen zu Syrien und dem Irak, die auf einer Vielfalt arabischer Medien basieren, die syrisch-irakischen Beziehungen bis 2001 nacherzählt. In ihrer überwiegend deskriptiven Aufarbeitung des syrisch-irakischen Verhältnisses nach

⁹ Blanche, Ed: "Syrian and Iraq find common cause". in: Jane's Intelligence Review 13 (October 2001) 10

Couldson. pp. 41-43; Feuilherade, Peter: "Syria & Iraq: Mending fences?" in: Middle East International 552 (13

June 1997). pp. 8-10; George, Alan: "Syria and Iraq call a tactical truce". in: Jane's Intelligence Review 8 (June

1996) 6 Couldson. pp. 262-263; Moussalli, Ahmad S.: "The geopolitics of Syrian-Iraqi relations". in: Middle

East Policy 7 (October 2000) 4 Malden. pp. 100-109; Perthes, Volker: "Syrian regional policy under Bashar al-

Asad: Realignment or economic rationalization?" in: Middle East Report. Malden 31 (Fall 2001) 3/220. pp. 36-

41

¹⁰ Siehe hierzu den Beitrag von Michael Eppel "Syrian-Iraqi relations: Iraq as a factor in the Syrian foreign

policy" in: Maoz, Moshe et al. (eds.): Modern Syria: From Ottoman rule to pivotal role in the Middle East.

Brighton 1999. pp. 220-25; Perthes, Volker: Vom Krieg zur Konkurrenz: Regionale Politik und die Suche nach

einer neuen arabisch-nahöstlichen Ordnung. Baden-Baden 2000. p. 148; pp. 287-88; Zisser, Eyal: Asad's legacy:

Syria in transition. London 2001c. pp. 86-87; Stäheli, Martin: Die syrische Aussenpolitik unter Hafez Assad:

Balanceakt im globalen Umbruch. Stuttgart 2001. pp. 493-94

9

dem Zweiten Golfkrieg entbehren jedoch beide Übersichtswerke einer kontextuellen Analyse aus politologischer Sicht.

Erst eine theoretische Kontextualisierung verleiht dem syrisch-irakischen Rapprochement seine politikwissenschaftliche Relevanz, zusätzlich zu der oben angesprochenen Verortung im Rahmen der syrisch-irakischen Beziehungen überhaupt. Die Frage nach den Faktoren, die Kooperation bzw. Konfrontation im außenpolitischen Verhalten von arabisch-nahöstlichen ¹¹ Drittweltstaaten bestimmen sowie die Frage nach dem Stellenwert innerstaatlicher Konsolidierung für ebensolche Außenpolitik bilden die Leitplanken, innerhalb derer sich die vorliegende Untersuchung bewegt. Beide Fragen bilden die Grundlage der Kapitel 4 und 5, in denen die Annahmen der in Kapitel 2 hergeleiteten Arbeitsthese (siehe pp. 12-16) auf Syrien bzw. den Irak nach dem Zweiten Golfkrieg angewandt werden. Diese beiden Kapitel dienen wiederum als Hintergrund für die darauffolgenden Kapitel 6 und 7, in denen erst das syrisch-irakische Rapprochement diachron aufgearbeitet und darauf in Beziehung zu allen vorangegangenen Kapiteln gestellt wird. Die dieser Magisterarbeit zugrunde liegende Methodik ist in bezug auf die Recherchen und die Thesenentwicklung eine induktiv-explorative, in bezug auf die Strukturierung der Thematik eine deduktive: Nach einer literaturbasierten Exploration von Forschungskriterien generierte die Bündelung der verschiedenen Informationsstränge induktiv die Arbeitsthese, während die Strukturierung der Thematik deduktiv von dieser These erfolgte. Die Recherchen wurden einerseits in den Suchsystemen der Universität Freiburg im Breisgau und den von dort zugänglichen (über-)regionalen Universitätskatalogen Deutschlands durchgeführt ¹² , andererseits im Informationsverbund Deutschschweiz (IDS) ¹³ sowie der Datenbank World Affairs Online (WISO-WAO) ¹⁴ . Diese Kombination an deutschsprachigen Datenbanken garantiert eine relativ umfassende Recherche westlicher Sekundärliteratur zur Thematik. Ebenso wurden die äußerst detaillierten Literaturverzeichnisse der Studien von Ehteshami und Hinnebusch (2002) ¹⁵ , Perthes (2000) und Stäheli (2002) gesichtet und damit die Rechercheergebnisse der Datenbanken bestätigt und ergänzt. Um die Exploration der Thematik nicht gänzlich auf nicht-arabische Literatur zu beschränken, wurde in der Universitätsbibliothek Marburg (Lahr) der archivierte Bestand der in London herausgegebenen arabischen Tageszeitung Al-Hayat von 1993 bis 2002

¹¹ Der Ausdruck "arabisch-nahöstlich" wird von Perthes (2000) übernommen.

¹² Zugang über das Web-Portal der Universitätsbibliothek Freiburg i. Br.: www.ub.uni-freiburg.de

¹³ Zugang über das Web-Portal der Zentralbibliothek Zürich: www.zb.unizh.ch

¹⁴ Zugang über das Web-Portal der Universitätsbibliothek Freiburg i. Br.: www.ub.uni-freiburg.de

¹⁵ Ehteshami, Anoushiravan und Raymond A. Hinnebusch (eds.): The foreign policies of Middle East states.

Boulder 2002.

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systematisch ausgewertet. Diese Recherche ermöglichte erst eine Durchforstung der einschlägigen Jahrgänge anhand thematisch relevanter Kriterien in einem internen Suchsystem von Al-Hayat in Beirut, woraus eine Bibliographie ausgewählter Ausgaben hervorging. ¹⁶ Die bibliographischen Angaben der in der MECS benutzten Al-Hayat-Artikel überprüften und ergänzten diese Bibliographie. Andere arabische Quellen konnten nicht systematisch recherchiert werden und mussten bei der Erörterung der Thematik deshalb unberücksichtigt bleiben.

Obgleich die im Titel dieser Magisterarbeit implizierte Zeitspanne ("nach dem Zweiten Golfkrieg") mindestens bis zum 9. April 2003, dem Fall Bagdads, wenn nicht sogar darüber hinaus reicht, musste aufgrund der zeitlichen und materiellen Unvollständigkeit des verfügbaren MECS-Bestandes (bis 2000), des Nahost-Jahrbuches (bis 2001) und des ausgewerteten Al-Hayat-Bestandes (bis 2002) die Behandlung der Thematik mit dem Jahr 2002 abgeschlossen werden. Die interne Recherche von Al-Hayat hat allerdings gemäß den angewandten Kriterien keine Artikel für das Jahr 2002 ergeben, was einerseits auf die Beschränktheit der Suchkriterien zurückgeht und andererseits auf eine merkliche Abkühlung im syrisch-irakischen Verhältnis nach dem 11. September 2001. ¹⁷ Da die Deskription der bilateralen Beziehungen in der MECS am ausführlichsten ist, beschränkt sich der Zeitraum der behandelten Thematik auf die Jahre 1991-2000, inklusive das Jahr 1990, das in Kienles Studie (bis 1989) fehlt und in dem sich mit dem irakischen Überfall auf Kuwait die Vorgeschichte zu Desert Storm abspielte.

2000 ist aber genauso eine legitime Zäsur, weil der Tod Hafiz al-Asads in dieses Jahr fällt und durch seinen Nachfolger und Sohn Bashar die syrisch-irakischen Beziehungen eine neue Qualität erlangten, indem das Rapprochement bis zu den Ereignissen des 11. Septembers vom darauffolgenden Jahr beschleunigt und zu einem zentralen Pfeiler der syrischen Außenpolitik wurde. ¹⁸ Die syrisch-irakischen Beziehungen nach dem Tode Asads und vor allem nach der manifesten Zäsur des 11. Septembers harren folglich einer genaueren Untersuchung als sie hier betrieben werden kann. In Anbetracht des Quellendefizits nach der Milleniumswende und der praktischen Inexistenz formaler Beziehungen zwischen dem Irak und Syrien vor dem Frühjahr 1997 liegt damit der Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung auf dem Zeitraum des eigentlichen Rapprochement bis zum Jahr 2000.

¹⁶ Gedankt sei Frau Nada Itani, Head of Information bei Al-Hayat in Beirut, die diese Recherche kostenlos

veranlasst hat. Die Recherchen ergaben neben einer Vielzahl deskriptiver Nachrichtenartikel auch zahlreiche

analytische Meinungsartikel (siehe für beide Sorten das Quellen- bzw. Literaturverzeichnis).

¹⁷ Al-Hayat, Freitag 26. Oktober 2001, p. 7

¹⁸ Blanche, p. 42

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2. Theoretisierung des syrisch-irakischen Rapprochement im Lichte drittweltstaatlicher und arabisch-nahöstlicher Außenpolitik

Zwecks Komplexitätsreduktion und theoretischer Eingrenzung der behandelten Thematik soll das syrisch-irakische Rapprochement primär als Phase erhöhter Kooperativität in der Außenpolitik zweier aneinander grenzender arabisch-nahöstlicher Drittweltstaaten ¹⁹ im post-kolonialen Stadium ²⁰ verstanden werden. Außenpolitische Kooperativität meint hier sowohl tatsächlich erfolgte Kooperation als auch unterschiedlich stark ausgeprägte Kooperationsbereitschaft. Drittweltstaatliche Außenpolitik wie bspw. in den 90er Jahren die syrische gegenüber dem Irak bzw. die irakische gegenüber Syrien ist ein stark unterentwickelter Forschungszweig der Politikwissenschaft. ²¹ Dies gilt insbesondere für die analytische Erfassung von außenpolitischen Entscheidungsprozessen in Drittweltstaaten, was auf die extreme Unzuverlässigkeit, Intransparenz oder schlichte Inexistenz von statistischem Datenmaterial in diesem Politikbereich zurückgeht. ²² Beides gilt auch in unterschiedlichem Masse für die restriktive außenpolitische Informationspolitik des Asad-Regimes im autoritären Syrien bzw. des Regime Husayn im totalitären Irak. Die gemäß den Recherchen aktuellste Kritik dieses politologischen Defizits findet sich in der 1998 von Stephanie G. Neuman herausgegebenen Aufsatzsammlung International relations theory and the Third World, in der zahlreiche Drittwelttheoretiker den Eurozentrismus der im akademischen Diskurs vorherrschenden Theorien der Internationalen Beziehungen dekonstruieren. ²³ Grundannahmen der (neo-)realistischen und idealistischen Denkschulen werden für die meisten Drittweltstaaten für irrelevant erklärt, da sie aus der westfälischen, d.h. europäisch-nationalstaatlichen, und post-westfälischen, d.h. sich supranational integrierenden, Staatenwelt unreflektiert auf die Dritte Welt angewandt

¹⁹ Für die Drittweltstaatlichkeit Syriens und des Irak sowie der arabischen Welt im Allgemeinen siehe Fergany,

Nader (ed.): Taqrīr at-tanmīya al-insānīyya al-‘arabīyya li-l-‘ām 2002 [Arab Human Development Report 2002].

New York 2002.

²⁰ Syrien und der Irak sind keine typischen post-kolonialen Staatsgebilde, da sie zu denjenigen arabischen

Staaten gehören, die vom Kolonialismus erst geschaffen wurden und folglich hochartifiziell sind (Luciani,

Giacomo [ed.]: The Arab state. London 1990. pp. 5-6). Aus ba'thistischer Optik gilt Syrien als vom

Kolonialismus trunkiertes "Großsyrien" (sūrīya al-kubrā), das die bilād ash-shām (Libanon, Palästina [inkl.

Israel], Jordanien, türkische Provinz Hatay) umfasst, während der Irak als vom Kolonialismus konstruiert gilt

(Ehteshami [2002], p. 32, 142). Die Dekolonisierung war folglich für keines der beiden Länder eine

Wiedererlangung einer früheren Unabhängigkeit. Diese syrische bzw. irakische Artifizialität erklärt, weshalb

sich die ba'thistische Mixtur aus repressivem Autoritarismus und arabistischem Revisionismus gerade dort zu

etablieren vermochte.

²¹ Pawelka, Peter: "Die politische Ökonomie der Außenpolitik im Vorderen Orient". in: Orient 35 (1994) 3

Opladen. p. 369. Die jüngste Außenpolitik arabischer Drittweltstaaten (inkl. der 90er Jahre) wurde bisher nur in

der Studie von Ehteshami und Hinnebusch (2002) aufgearbeitet.

²² Mufti, Malik: Sovereign creations: Pan-Arabism and political order in Syria and Iraq. Ithaca 1996. p. 14;

Korany, Bahgat und Ali E. Hillal Dessouki (eds.): The foreign policies of Arab states: The challenge of change.

Boulder 1991. p. 199

²³ Neuman, Stephanie G. (ed.): International relations theory and the Third World. London 1998. p. 2

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werden. ²⁴ Eine solche neocolonial epistemology (Neuman, p. 37) blendet völlig aus, dass die meisten Drittweltstaaten missglückte koloniale Transplantate des westfälischen Prototyps "Nationalstaat" darstellen und sich folglich eher in einem vor-westfälischen und damit prä- souveränenStadium der Modernisierung und des nation building befinden. ²⁵ Ergo vernachlässigen die Theorien der internationalen Beziehungen die interne Dimension dieser "Quasistaaten" (Jackson) in eklatanter Weise und werden somit der außenpolitischen Realität der Drittweltstaaten keinesfalls gerecht. ²⁶ Als augenfälligstes Beispiel hierfür gilt das (neo-) realistische Axiom von der innerstaatlichen Ordnung eines westfälischen Nationalstaates im Gegensatz zu der ihn umgebenden, außerstaatlichen Unordnung (internationale Anarchie). ²⁷ Aus drittweltstaatlicher Optik herrscht hingegen eher innerstaatliche Unordnung, dafür aber außerstaatliche Ordnung und Verortung in der internationalen Hierarchie zwischen zentraler Triade und peripherer Dritter Welt.

Um der internen Dimension von Drittweltstaaten den ihr gebührenden analytischen Stellenwert zu verleihen, schlägt Mohammed Ayoob in seinem Aufsatz das Konzept des subaltern realism vor. ²⁸ Es soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Mehrheit der zwischenstaatlichen Konflikte in der Dritten Welt im Prozess der Staatswerdung (state- making) derDrittweltakteure begründet liegen. Dieser Prozess der Modernisierung und nationalstaatlichen Konsolidierung verantwortet die innerstaatliche Unordnung, die sich als internal war wie ein Leitfaden durch die Aufsatzsammlung von Neuman zieht. ²⁹ Er ist typisch für prä-souveräne Staaten und fällt demnach aus den vorherrschenden Typologien der Theorien der Internationalen Beziehungen heraus. ³⁰ Da sich laut Kienle auch die arabischen Staaten in einem Stadium zwischen dem Territorial- und Nationalstaat befinden, würde der theoretische Korpus der Internationalen Beziehungen für die hiesige Theoretisierung der syrisch-irakischen Beziehungen irrelevant. ³¹ In der Herleitung der Arbeitsthese (siehe pp. 12-16) wird hingegen mit der Anwendung eines neorealistischen Theorieansatzes auf Syrien und eines drittweltstaatlichen auf den Irak ein Mittelweg beschritten. Das nahöstlich-arabische Faktum der anhaltenden Staatswerdung und die Realität des nahöstlich-arabischen Raumes nach dem Zweiten Golfkrieg diskreditieren aber eindeutig die

²⁴ Neuman, pp. 5-12, p. 37

²⁵ ibd., p. 123, 217

²⁶ ibd., p. 43, 45. Für den Begriff "Quasistaat" siehe die drittwelttheoretische Monographie von Robert H.

Jackson: Quasi-States: Sovereignty, International Relations, and the Third World. Cambridge 1990.

²⁷ ibd., p. 3

²⁸ ibd., p. 34. Das Konzept des subaltern realism, vorgestellt in Neumans zweitem Kapitel (pp. 31-54), wird

theoretisch nicht weiterentwickelt; Ayoob wollte es wohl eher als Anregung in die drittweltstaatliche Debatte

einbringen

²⁹ ibd., p. 42. Siehe dazu Kapitel 4 "The primacy of internal war" (pp. 77-101) von Steven R. David.

³⁰ ibd., p. 124

³¹ Kienle (1990), p. 17, 20

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neorealistische These von der funktionalen Gleichheit (functional similarity) der Systemeinheiten. ³² Unter Bezugnahme auf die Staatswerdung in der Dritten Welt müsste eher von einer strukturellen Diversität (structural differentiation) der Systemkomponenten ausgegangen werden, da die Drittweltstaaten keine gleichen Einheiten eines Systems bilden, sondern in ihrer Modernisierung und ihrem nation building unterschiedlich weit fortgeschritten sind. ³³ Die Strukturdifferenzen im arabischen Nahen Osten gehen zudem einher mit einer funktionalen Differenzierung der arabisch-nahöstlichen Systemakteure seit dem Zweiten Golfkrieg. Angesichts der Abwesenheit einer regionalen Hegemonialmacht wurde das arabisch-nahöstliche System von einer funktional differenzierten Trias organisiert, der Saudi-Arabien mit seinem islamisch-finanziellen Potenzial angehörte, Ägypten mit seiner militärischen, kulturellen und politischen Macht und Syrien als verbliebener Frontstaat mit seinem militärischen und ideologischen Gewicht. ³⁴ Während Korany diesen Sachverhalt als "power […] diffusion" und "balance of weakness" bezeichnet, spricht Perthes von einer "Disaggregation von Macht" im Rahmen einer "Ranginkonsistenz". ³⁵ Diese Fragmentation der arabisch-nahöstlichen Staatenwelt der 90er Jahre steht in krassem Gegensatz zu arabistischen ³⁶ und panarabischen Inhalten der verschiedenen Vereinigungsideologien wie etwa dem Ba'thismus des syrischen und irakischen Regimes. Die für eine Drittweltregion einmalige interarabische Verbundenheit durch Sprache, Kultur, Religion, Ideologie und Migration bedeutete für die einzelnen Staaten stets ein hohes Maß an Permeabilität gegenüber externer Penetration, weshalb sich die eurozentrische Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik für den arabischen Nahen Osten nicht aufrechterhalten lässt. ³⁷ Die Inkongruenz zwischen arabischen Regimen in ihren post-kolonialen polities und einer gelebten arabischen Kulturgemeinschaft erklärt die Reaktionen der Syrer auf den Fall Bagdads aus der Einleitung und die Tatsache, dass die extreme Animosität zwischen den Ba'th-Regimen niemals die gesellschaftliche Verbundenheit zwischen Irakern und Syrern geschwächt hat. ³⁸ Die aus dieser Inkongruenz und Penetrabilität hervorgehende Verletzlichkeit der arabischen Regime erklärt den konfliktiven Charakter des Arabismus, was

³² Neuman, p. 214

³³ ibd., p. 228

³⁴ Perthes (2000), p. 43, 119

³⁵ ibd., p. 42; Hudson, Michael C.: Middle East dilemma: The politics and economics of Arab integration. New

York 1999. p. 51

³⁶ Arabistisch wird hier in Anlehnung an den Begriff arabism (arabisch ‘urūba) von "panarabisch" unterschieden

und bezeichnet reduzierte Formen der Vereinigungspolitik wie etwa die Vereinigung der bilād ash-shām als Ziel

eines syrozentrischen Arabismus (Ehteshami [2002], p. 143).

³⁷ Perthes (2000), p. 33, 35; Korany (1991), pp. 55-58; Ehteshami (2002), p. 20; Kienle (1990), p. 25

³⁸ Perthes (2000), p. 147

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Stephen M. Walt "the paradox of pan-Arabism" nennt. ³⁹ Je stärker ein Regime die Verwirklichung eines arabistischen Ideals unter eigener Führung verfolgte, desto höher war die Verletzlichkeit der anderen Regime, die diese Bemühungen zu torpedieren suchten. Dies galt insbesondere für die Ba'th-Ideologie als überaus zentralistischer Spielart des Arabismus. ⁴⁰ Die solchen Rivalitäten entspringende "normative Fragmentierung" (Barnett) der arabischen Welt zog die allmähliche Transformation von qaumīyya (panarabischem Nationalismus) zu wat anīyya (einzelstaatlichem Nationalismus) nach sich und damit die Zementierung der kolonial aufoktroyierten Staateneinteilung. ⁴¹ Barnett sieht in diesen divergenten Tendenzen der arabischen Welt einen regelrechten "clash between Arabism and Westphalia", der sich aber durch die Deideologisierung der interarabischen Beziehungen und der Pragmatisierung der Außenpolitik zugunsten des post-kolonialen Status zu entscheiden scheint. ⁴² Die Akzeptanz von "Westfalen" und die Neutralisierung des Arabismus (‘urūba) ⁴³ liefen in den 90er Jahren parallel zur verstärkten Diskussion der sharqausat īyya (Mideasternism) als alternativer Nahostideologie, die sich weitestgehend mit dem Konzept eines New Middle East deckt, das Shimon Peres in seinem gleichnamigen Buch von 1993 propagiert. ⁴⁴ Israel und die arabischen Nahoststaaten sollten gemäß einem funktionalistischen Paradigma durch komplexe Interdependenz in einen gemeinsamen Wohlfahrts- und Demokratieraum integriert werden. ⁴⁵ Solch ein Integrationsprojekt setzt allerdings die Existenz von postmodernen Wohlfahrtsdemokratien voraus, während die arabischen Staaten in bezug auf die Staatsentwicklung höchstens als modern bezeichnet werden können, da weiterhin diverse militärische, politische, ökonomische und kulturelle Faktoren als Bedrohungen der nationalen Sicherheit wahrgenommen werden. ⁴⁶ Interdependenz gemäß der sharqausat īyya wurde von vielen Arabern als einseitige Dependenz von Israel wahrgenommen und teilweise sogar als

³⁹ Walt, Stephen M.: The origins of alliances. Ithaca 1987. p. 206

⁴⁰ Cordesman weist darauf hin, dass im Ba'thismus genau wie im Kommunismus zwei Zentren nicht denkbar

sind, weshalb Syrien und der Irak ähnlich gespalten waren wie die Sowjetunion und China (Cordesman, Anthony

H. and Ahmed S. Hashim: Iraq: Sanctions and beyond. Boulder 1997b. pp. 195-96).

⁴¹ Ehteshami (2002), p. 8; Barnett, Michael N.: Dialogues in Arab politics: Negotiations in regional order. New

York 1998. p. 3. Diese Diskrepanz versinnbildlicht auch die ba'thistische Terminologie, die die arabischen

Länder nicht als Nationalstaaten, sondern als Regionen (aqt ar; sing. qut r) begreift.

⁴² Perthes (2000), p. 199, 315; Ehteshami (2002), p. 50; Barnett, Michael N.: "Regional security after the Gulf

War". in: Political Science Quarterly 111 (Winter 1996-1997) 4. p. 660. Hinnerbusch spricht in diesem

Zusammenhang von einer "socialization of formerly revisionist states into more 'realistic' behavior" (Ehteshami

[2002], p. 20). Korany (1991) weist allerdings auf die wesentliche Tatsache hin, dass die Deideologisierung der

interarabischen Beziehungen nicht auf die arabischen Bevölkerungen ("the subelite level") zutrifft (p. 52). In

diesem Sinne lässt sich eine Spannung zwischen einer raison d'état unter den Staatsklassen und einer raison de

la nation (arabe) in den Gesellschaften erkennen.

⁴³ ‘urūba bezeichnet hier verschieden intensive und verschiedenartige Formen der interarabischen Kooperation

im politischen Kontext des Arabismus (d.h. der Vereinigung der arabischen Länder).

⁴⁴ Barnett (1998), p. 3; Perthes (2002), p. 104

⁴⁵ Ehteshami (2002), p. 72

⁴⁶ Neuman, p. 221

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neokoloniale Strategie israelischer Hegemonialpolitik denunziert, was einige arabische Buchtitel zu diesem Thema veranschaulichen (siehe Fußnote). ⁴⁷ Derweilen versetzte die Entwertung der Damaskus Deklaration der ‘urūba einen deutlichen Dämpfer, wonach die Verwirklichung des arabistischen Konzepts al-amn al-‘arabī ("die arabische Sicherheit"), d.h. einer interarabischen Struktur der kollektiven Sicherheit, endgültig gescheitert schien. ⁴⁸ Nach dem Trauma des 2. August 1990 (dem irakischen Überfall auf Kuwait) hätten gemäß der Damaskus Deklaration fortan die 2 Militärmächte Syrien und Ägypten den Schutz der 6 Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) als Teilstück einer "comprehensive Arab defense order" garantieren sollen. ⁴⁹ Der Text der Deklaration beteuerte aber gleichzeitig die Verpflichtung der Signatarstaaten "to respect the unity and territorial integrity, the equality of sovereignty [and] the nonintervention in domestic affairs", was erstmals die Souveränität als Grundlage der interarabischen Beziehungen verbriefte und die kolonialen Grenzziehungen anerkannte. ⁵⁰ Implizit bedeutete dies das Recht der Signatarstaaten, ihre Sicherheit individuell zu organisieren und exklusiven Anspruch auf Ressourcen innerhalb ihres jeweiligen Territoriums erheben zu dürfen. Das arabische Diktum s irā‘ h udūd wa lā s irā‘ wudjūd ("Kampf um Grenzen, kein Kampf um Existenz"), das den arabisch-israelischen Friedensprozess der 90er Jahre beschrieb, illustrierte die neue interarabische Logik, die einem Revisionismus gegen den post-kolonialen Status quo zu entsagen schien. ⁵¹ Zudem gingen die Golfstaaten im Gefolge von Desert Storm bilaterale Sicherheitsabkommen mit westlichen Militärmächten ein, allen voran den USA, und öffneten damit die Nahostregion für extrasystemische Kräfte wie selten zuvor. ⁵² Stimmt die These von der positiven Korrelation zwischen Fragmentierung und Penetrabilität, so bedeuteten die funktionale Machtdiffusion nach dem Zweiten Golfkrieg und die Damaskus Deklaration eine weitere äußere Verwundbarkeit des arabischen Nahen Ostens, dem seit jeher "most penetrated international relations subsystem" (Brown). ⁵³ Durch die hohe

⁴⁷ Barnett (1996-1997), p. 604. Ash-sharq al-ausat al-djadid?! Sinariyu l-haimana l-isra'iliyya [Ein neuer Naher

Osten?! Szenario der israelischen Hegemonie] von 'Ala 'Abd al-Wahhab, Kairo 1993; As-salam al-mudan. "Ash-

sharq al-ausat al-djadid": min isra'il al-kubra ila isra'il al-'uzma [Der verfluchte Friede. "Der neue Nahe Osten":

von Großisrael zu Grösst-Israel] von Munir al-Hamash, Damaskus 1995; Ash-sharqausatiyya: mukhattat amriki-

sahyuni [Die sharqausat īyya: ein amerikanisch-zionistischer Plan] von Hilmi Sha'arawi (ed.), Kairo 1998. Die

Buchtitel entstammen der Biographie von Perthes (2000), pp. 371-420.

⁴⁸ Perthes (2000), p. 179; Ehteshami (2002), p. 50

⁴⁹ Perthes (2000), p. 72; Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1991, Vol. XV. Boulder 1993. p. 164. Siehe auch da den Text der Damaskus Deklaration

auf pp. 163-65.

⁵⁰ Maddy-Weitzman (1993), p. 164; Barnett (1998), p. 227; Barnett (1996-1997), p. 602

⁵¹ Perthes (2000), p. 127

⁵² ibd., 172 (siehe dort die Fußnote 108)

⁵³ Ehteshami (2002), p. 29; Brown, L. Carl: International politics and the Middle East: Old rules, dangerous

games. Princeton 1984. p. 4

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Fragmentation und Penetrabilität verschärften sich auch der traditionell (neo-)realistische Charakter und die Instabilität dieses "primitiven" Staatensystems (Braun), in dem laut Perthes eine "sicherheits- und außenpolitische Nullsummenmentalität" vorherrscht. ⁵⁴ Letzterer erkennt im Nahen Osten ein "Musterbeispiel eines kompetitiven Selbsthilfesystems [...], in dem die einzelnen Staaten ihre Sicherheit negativ an der Sicherheit anderer definieren." ⁵⁵ Das im Nahen Osten extrem ausgeprägte Sicherheitsdilemma, wonach das paranoide Streben eines Staates nach absoluter Sicherheit, absolute Unsicherheit für alle bedeutet, hat die im Vergleich zu allen Drittweltregionen extremste Militarisierung nach sich gezogen. ⁵⁶ Ehteshami und Hinnebusch (1997) sprechen in diesem Zusammenhang denn auch von einem "primitive anarchic subsystem where the low degree of institutionalization of norms and rules in relations between states cause deep insecurity, militarization and resort to violence". ⁵⁷ Die zwischenstaatlichen Beziehungen in diesem System sind äußerst bilateralisiert, zentralisiert sowie personalisiert und unterliegen einer Optik der relativen statt absoluten Gewinne und Vorteile. ⁵⁸ Im arabischen Nahen Osten sind selbst Wirtschaftsbeziehungen der politischen Interaktion zwischen Regimen funktional untergeordnet und somit politisch instrumentalisiert. 59

Die Sensibilisierung für spezifisch drittweltstaatliche Außenpolitik und die Charakterisierung des arabisch-nahöstlichen Staatensystems sollen als kontextueller Hintergrund dienen, vor welchem im Rahmen der Arbeitsthese das syrisch-irakische Rapprochement in den nachfolgenden Kapiteln erörtert wird. Die analytische Berücksichtung der internen Dimension (state-making, internal war) bei der Betrachtung der Außenpolitik Syriens und des Irak muss auch in die Theoretisierung des Rapprochement einfließen, da dieses hier als außenpolitisches Kooperationsverhalten zweier arabisch-nahöstlicher Drittweltstaaten verstanden wird. Die im Folgenden hergeleitete Arbeitsthese für den syrischirakischen Wiederannäherungsprozess reduziert die Außenpolitik von Drittweltakteuren aber nicht allein auf ihre interne Dimension, sondern bezieht Erkenntnisse der neorealistischen Allianztheorie sowie generell der Theorien der Internationalen Beziehungen mit ein.

⁵⁴ Braun, Aurel (ed.): The Middle East in global strategy. Boulder 1987. p. 134, 141; Perthes (2000), p. 208

⁵⁵ Perthes (2000), p. 168

⁵⁶ ibd., p. 136; Barnett (1996-1997), p. 607; Korany, Bahgat et al. (eds.): The many faces of national security in

the Arab world. London 1993. p. 58

⁵⁷ Ehteshami, Anoushiravan und Raymond A. Hinnebusch: Syria and Iran: Middle powers in a penetrated

regional system. London 1997. p. 13. Perthes (2000, p. 340) weist darauf hin, dass das nahöstliche System nicht

mit Anarchie pur gleichgesetzt werden darf, da trotz des eindeutig realistisch-anarchischen Charakters der

intraregionalen Beziehungen eine - wenn auch eher tiefe - Institutionalisierung erkennbar ist (der

Institutionenkomplex der AL, intraregionale Zusammenschlüsse wie der GCC, verschiedenartige Regime wie

der Nahost-Friedensprozess, der mittlerweile aufgeweichte Israelboykott, etc.).

⁵⁸ Perthes (2000), pp. 197-98; p. 294

⁵⁹ ibd., p. 272, 284

17

2.1. Herleitung der Arbeitsthese

Malik Mufti entwickelt in Sovereign creations: Pan-Arabism and political order in Syria and Irak eine Korrelation zwischen Staatswerdung (state formation) und interarabischem Allianzverhalten sowohl für Syrien als auch für den Irak. ⁶⁰ In einem diachronen Modell zeigt er, dass beide Staaten etwa dieselben Phasen der republikanischen Staatswerdung durchliefen und diesen entsprechend eine eher konfrontative oder kooperative Haltung im arabistischen Sinne einnahmen. In der anfänglichen Phase der Regimestabilisierung (praetorianism) stand das Allianzverhalten ganz im Dienste derselben, was Mufti defensive unionism nennt. Darauf folgt die Phase der Regimekonsolidierung (bonapartism), in der Allianzen nicht mehr rein defensiv der Instabilitätsreduktion dienten, sondern aufgrund bestehender innerer Stabilität offensivere Außenpolitik im (neo-) realistischen Sinne möglich wurde. Ergo ist im prätorianischen Stadium die Penetrabilität für transnationale Kräfte relativ hoch und nationalstaatliche Konsolidierung somit eher tief, im bonapartistischen ist erstere tiefer und letztere höher. Zeitlich vereinfacht deckt sich der Prätorianismus mit den 50er und 60er Jahren, der Bonapartismus mit den 70er und 80er Jahren.

Drei Indikatoren geben den Grad der Staatlichkeit und Regimestabilität und damit den Fortschritt der Staatswerdung an: Autonomie, Effektivität (efficacy) und Legitimität. ⁶¹ Autonomie meint den Grad der außenpolitischen Entscheidungsfreiheit des Regimes von innenpolitischen Zwängen durch ausreichend verfügbare Ressourcen. Effektivität beschreibt die Fähigkeit des Regimes, seine Macht gesellschaftlich zu implementieren, wobei despotische Macht (despotic power) von infrastruktureller Macht (infrastructural power) unterschieden wird. Erstere bezeichnet die Wirkkraft von repressiven Machtorganen wie Polizei, Armee und Sicherheitsdiensten, letztere die gesellschaftliche Wirkkraft von Institutionen und deren Fähigkeit, die Gesellschaft zu modellieren. Mit despotischer Macht wirkt das Regime unmittelbar und gewaltsam auf die Bevölkerung ein, mit infrastruktureller Macht wird sie hingegen mittelbar, d.h. institutionell, und ohne direkte Repression beeinflusst. Je effektiver infrastrukturelle Macht die Gesellschaft beherrscht, desto geringer die Notwendigkeit des Regimes, despotische Macht einsetzen zu müssen: Infrastrukturelle Macht moderiert despotische Macht. ⁶² Legitimität, der dritte Indikator, beschreibt die Akzeptanz der post-kolonialen Staatlichkeit in der Bevölkerung, die einhergeht mit der

⁶⁰ Mufti, Malik: Sovereign creations: Pan-Arabism and political order in Syria and Iraq. Ithaca 1996. p. 2, 253,

259; pp. 255-57

⁶¹ ibd., pp. 12-13, 257-58

⁶² Diese Unterscheidung findet sich auch in Huntingtons Konzept der prätorianischen Gesellschaft. Siehe dazu:

Tibi, Bassam: Das arabische Staatensystem: Ein regionales Subsystem der Weltpolitik. Mannheim 1996. p. 22

18

Akzeptanz des Regimes, das innerhalb dieser polity operiert. Je höher die Legitimität des Regimes, desto geringer die Notwendigkeit, Propaganda und symbolische Politik zur Regimelegitimation einzusetzen.

Im prätorianischen Stadium der Regimestabilisierung sind die Autonomie, Effektivität und Legitimität des Regimes eher eingeschränkt, weil es von innen und von außen infrage gestellt wird. ⁶³ Das Regime ist angesichts innerer Instabilität in seiner außenpolitischen Entscheidungsfreiheit weniger autonom, der Staat penetrabel und eher penetriert. Folglich besteht eine erhebliche Inkongruenz zwischen Staat und Regime. Es herrscht ein Zustand innerer Unordnung, indem despotische Macht verstärkt eingesetzt wird, weil infrastrukturelle Macht relativ ineffektiv ist. Die Legitimität des Regimes ist aufgrund dieser Instabilität schwach, weshalb Propaganda und symbolische Politik zur Regimelegitimierung intensiv betrieben werden. Außenpolitisch ist Kooperationsbereitschaft eher ein Ausdruck defensiver raison de régime, die einzig und allein der Regimestabilisierung dient (Primat des regime survival). Kooperativität von prätorianischen Regimen ist demzufolge monokausal bedingt. Umgekehrt sind im bonapartistischen Stadium der Regimekonsolidierung die Autonomie, Effektivität und Legitimität des Regimes weniger eingeschränkt. ⁶⁴ Die außenpolitische Entscheidungsfreiheit des Regimes ist autonomer, der Staat weniger penetrabel und penetriert. Die Kongruenz zwischen Staat und Regime ist im Verhältnis zum prätorianischen Stadium ausgeprägter. Die Wirksamkeit infrastrukturelle Macht moderiert den Einsatz von despotischen Mitteln, und die höhere Legitimität des Regimes vermindert den Einsatz von Propaganda und symbolischer Politik. Außenpolitische Kooperationsbereitschaft eines konsolidierten Regimes ist eher Ausdruck von raison d'état, d.h. realpolitischer Gleichgewichtspolitik, die die Interessen des Staates zu wahren versucht. Kooperativität von bonapartistischen Regimen ist demzufolge multifaktoriell bedingt. Außenpolitisches Kooperationsverhalten von prätorianischen Staaten lässt sich mit dem drittwelttheoretischen Konzept des omnibalancing von Steven R. David begreifen. In seinem einflussreichen Aufsatz "Explaining Third World Alignment" kritisiert er (neo-)realistische Ansätze zur Erklärung von drittweltstaatlichem Allianzverhalten. ⁶⁵ Auch er bezweifelt die Gültigkeit der (neo-)realistischen Prämisse von der innerstaatlichen Ordnung im Gegensatz zu zwischenstaatlicher Anarchie für die Dritte Welt und das Allianzverhalten von

⁶³ Mufti, p. 11

⁶⁴ ibd., p. 14. Der hier übernommene Begriff des Bonapartismus ist nicht identisch mit dem ursprünglich

marxistischen Konzept gleichen Namens. Letzterem wurde vor allem die Betonung von relativer

Handlungsautonomie einer oligarchischen Klasse entnommen. Siehe dazu: Smith, B.C.: Understanding Third

World politics: Theories of political change and development. London 2003, pp. 112-116; Mufti, p. 14

⁶⁵ David, Steven R.: "Explaining Third World alignment". in: World Politics 43 (January 1991) 2 London. pp.

233-256.

19

Drittweltakteuren. Die besondere Prominenz von innerstaatlicher Unordnung, sprich Instabilität, und somit von internen Gefahren werde in den (neo-)realistischen Analysen von drittweltstaatlichem Allianzverhalten vernachlässigt. Da in Drittweltstaaten die interne Regimegefährdung die externen Gefahren übertreffe, würden Drittweltregime einen Balanceakt zwischen interner und externer Gefahrenbekämpfung betreiben, um im Sinne der raison de régime an der Macht zu bleiben und zu überleben. Diese eher introvertierte Balancepolitik, omnibalancing in Davids Terminologie, äußert sich außenpolitisch darin, dass mit den sekundären Gefahrenpotenzialen des Auslandes kooperiert wird, um die primären Gefahrenpotenziale im Inland auszuschalten. Allgemeiner formuliert ist externe Kooperation stets eine Funktion der internen Regimegefährdung. Ergo folgt das omnibalancing der Drittweltstaaten der gleichen Logik wie das defensive unionism von prätorianischen Staaten. Davon abgleitet lässt sich behaupten, dass zumindest im Bereich der außenpolitischen Kooperation der Prätorianismus das Stadium der Drittweltstaaten schlechthin darstellt. Außenpolitisches Kooperationsverhalten von bonapartistischen Staaten der Dritten Welt ist wiederum eher mit (neo-)realistischen Allianzansätzen wie demjenigen von Stephen M. Walt erklärbar. In seiner neorealistischen Studie über das Allianzverhalten von Nahoststaaten entwickelt er die klassische Gleichgewichtstheorie (balance of power) weiter zu einer Theorie der Gefahrenbalance (balance of threat). ⁶⁶ Während gemäß ersteren Staaten die reale Macht von anderen Staaten auszubalancieren versuchen, ist gemäß letzterer die Perzeption dieser Macht für alllianzpolitisches Verhalten ausschlaggebend. Wird die Macht eines Staates als Gefahr perzipiert, folgt ein (neo-)realistischer Balanceakt in Richtung Allianzbildung. ⁶⁷ Gefahren und ihr Einfluss auf das Allianzverhalten können laut Walt mit folgenden Hypothesen operationalisiert werden: 68

1. Von außen gefährdete Staaten gehen Allianzen ein, um Gefahren auszugleichen. 2. Je höher die reale Macht des gefährdenden Staates, desto höher die Tendenz des gefährdeten Staates zu alliieren (balance of power).

3. Je naher der gefährdende Staat, desto höher die Tendenz des gefährdeten Staates zu alliieren.

4. Je offensiver und aggressiver der gefährdende Staat perzipiert wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass der gefährdete Staat alliiert (balance of threat).

⁶⁶ Walt, Stephen M.: The origins of alliances. Ithaca 1987.

⁶⁷ ibd., p. 148, 172

⁶⁸ ibd., pp. 22-25; p. 32, 165

20

Staaten reagieren auf "aggregierte Bedrohung" ⁶⁹ , d.h. die Kumulation der genannten Faktoren, mit proportionalem Allianzverhalten oder - allgemeiner gesagt - mit proportionaler Kooperationsbereitschaft. Anders formuliert korreliert die von einem Staat perzipierte Anarchisierung der internationalen Beziehungen in seinem regionalen Umfeld mit der Kooperativität dieses Staates gegenüber potenziellen Allianzpartnern. Interne Gefahrenpotenziale spielen in Walts Ansatz keine Rolle, da von Staaten mit innerer Ordnung und Stabilität ausgegangen wird, die aber in zwischenstaatlicher Anarchie operieren. Ähnliches kann für bonapartistische Staaten der Dritten Welt gelten, deren Regime bereits relativ konsolidiert und stabil sind, für welche also externe Gefahren im Gegensatz zu internen Priorität erhalten. Außenpolitische Kooperation ist folglich eine Funktion äußerer Gefährdung und nicht wie bei prätorianischen Drittweltstaaten eine Funktion von innerer Gefährdung. In diesem Sinne folgen bonapartistische Drittweltstaaten in ihrer Außenpolitik derselben (neo-)realistischen Logik des balancing against threats wie Nationalstaaten des westfälischen Systems.

Die theoretischen Verquickungen von Prätorianismus, raison de régime und omnibalancing einerseits und Bonapartismus, raison d'état und balancing against threats andererseits können auf Syrien bzw. den Irak nach dem Zweiten Golfkrieg appliziert und zur Erklärung des Rapprochement ab 1997 herangezogen werden. Prätorianismus und Bonapartismus werden dabei aber nicht mehr als zeitliche Stadien wie in Muftis These gedacht, sondern als detemporalisierte Zustände höherer oder tieferer Autonomie, Effektivität und Legitimität eines Regimes in seiner staatlichen polity. Obwohl laut Mufti beide Ba'th-Republiken in den 80er Jahren die bonapartistische Phase erreicht hatten, ist der Irak nach Desert Storm gemäß diesen drei Kriterien in einen prätorianischen Zustand zurückgefallen, während Syrien seinen Bonapartismus beibehielt und sogar ausbaute. Regimeinstabilität, d.h. tiefere Autonomie, Effektivität und Legitimität, herrschte im Irak vor, während in Syrien Regimekonsolidierung, d.h. höhere Autonomie, Effektivität und Legitimität, die Zeit nach dem Zweiten Golfkrieg prägte. Demzufolge galt für das irakische Regime die Vorrangigkeit interner gegenüber externer Gefahrenpotenziale, für das syrische Regime hingegen waren externe Gefahrenpotenziale primär, interne sekundär.

Ergo dominierte die raison de régime die irakische Außenpolitik, weshalb kooperatives oder allianzpolitisches Verhalten ein Ausdruck von defensivem omnibalancing waren. Das Regime Husayn kooperierte mit externen Gefahren, um die internen in Schach zu halten. Dementgegen dominierte die raison d'état die syrische Außenpolitik, weshalb kooperatives

⁶⁹ Perthes (2000), p. 40

21

oder allianzpolitisches Verhalten ein Ausdruck von neorealistischem balancing against threats war. Obschon der drittweltstaatliche Charakter von Syrien und dem Irak in den 90er Jahren bestehen blieb, folgt hieraus, dass der Irak tendenziell die Außenpolitik eines klassischen Drittweltstaates im Sinne Steven R. Davids betrieb, Syrien dagegen tendenziell die Außenpolitik eines konsolidierten Nationalstaates im Sinne von Stephen M. Walt. Nichtsdestotrotz bestanden auch in Syrien interne Gefahrenpotenziale während der 90er Jahre fort, doch waren sie aus der Perspektive des Regimes sekundär. Syrien nach dem Zweiten Golfkrieg näherte sich deshalb tendenziell der neorealistischen Systemeinheit an, während sich der penetrable Irak der 90er Jahre wieder weit davon entfernte. Ergo war der Charakter des syrisch-irakischen Rapprochement eine Konsequenz von prätorianischer bzw. bonapartistischer Außenpolitik, obschon die Wiederannäherung nicht eine Allianz im obigen theoretischen Sinne war, sondern ein Ausdruck erhöhter bilateraler Kooperativität. Es ist jedoch legitim die hier verwendeten allianztheoretischen Ansätze auch auf bilaterale Kooperation und Kooperationsbereitschaft niederer Intensität anzuwenden, da eine Allianz lediglich ein sehr hohes Maß an ebensolcher Kooperativität darstellt.

Aus den vorangegangenen Überlegungen wird die Arbeitsthese hergeleitet:

Von der Arbeitsthese ist die Struktur der beiden Hauptkapitel abgeleitet. Kapitel 4 und 5 untersuchen den syrischen Bonapartismus bzw. den irakischen Prätorianismus, indem in den Unterkapiteln 4.1. bzw. 5.1. die internen und in 4.2. bzw. 5.2. die externen Gefahrenpotenziale analysiert werden. Die primäre Außenbedrohung Syriens gemäß der Perzeption des Asad-Regimes wird wie folgt unterteilt: das Scheitern des syrisch-israelischen Friedensprozesses und die Machtergreifung des Likud 1996 (4.2.1.), die Offenlegung der türkisch-israelischen Militärallianz 1996 (4.2.2.) und die Euphratwasser- und Kurdenproblematik (4.2.3.). Die für das Regime Husayn primäre Innenbedrohung besteht aus der Einschränkung der Regimeautonomie, -effektivität und -legitimität durch die Folgen des Uno-Sanktionenregimes (5.1.1. und 5.1.2.).

3. Die Ba'th-Republiken Irak und Syrien bis zum Ende des Zweiten Golfkrieges Um die regionalhistorische und -politische Besonderheit des syrisch-irakischen Rapprochement der 90er Jahre herauszustreichen, die Arbeitsthese historisch zu kontextualisieren und zu veranschaulichen, ist eine Retrospektive auf die Beziehungen der beiden Ba'th-Regime bis zum Ende von Desert Storm erforderlich. Dieses Kapitel zeigt, dass das ba'thistische Syrien seit jeher eine externe Gefahr für das Regime Husayn darstellte, mit der es aber nach seinem Rückfall in den Prätorianismus ganz im Sinne des omnibalancing während des Rapprochement der späten 90er Jahre kooperierte. Im Gegensatz zu den syrischirakischen Beziehungen nach dem Zweiten Golfkrieg, d.h. der eigentlichen Interaktion während des Rapprochement, ist das Verhältnis der beiden Ba'th-Regime vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Ende 1980 relativ gut dokumentiert. Außer dem 1990 erschienenen Standardwerk Ba'th vs. Ba'th: The Conflict between Syria and Iraq 1968-1989 von Eberhard Kienle und der für die Magisterarbeitthese grundlegenden Studie von Malik Mufti Sovereign creations: Pan-Arabism and political order in Syria and Iraq von 1996 existieren in der westlichen Literatur mehrere Kurzabhandlungen. ⁷⁰ Die Kienles (1990) Monographie strukturierende Periodisierung des syrisch-irakischen Verhältnisses deckt sich mit der von Mufti untersuchten Transformation Syriens und des Irak von prätorianischen zu bonapartistischen Staaten und den entsprechenden Auswirkungen auf

⁷⁰ Die einschlägigen Artikel zu den syrisch-irakischen Beziehungen bis zum Zweiten Golfkrieg in der MECS

blieben mit Ausnahme der Beiträge von Dishon und Kehat im Band 1978-79 unberücksichtigt. Siehe ansonsten

Baram, Amatzia: "Ideology and power politics in Syrian-Iraqi relations, 1968-1984" in: Maoz, Moshe und Avner

Yaniv (eds.): Syria under Assad: Domestic constraints and regional risks. London 1986. pp. 125-139; Eppel,

Michael: "Syrian-Iraqi relations: Iraq as a factor in the Syrian foreign policy" in: Maoz (1999). pp. 210-227;

Eppel, Michael: "Syria: Iraq's radical nemesis" in: Baram, Amatzia und Barry Rubin (eds.): Iraq's road to war.

London 1994. pp. 177-189; Kienle, Eberhard: "The limits of Fertile Crescent unity: Iraqi policies toward Syria

since 1945" in: Hopwood, Derek (ed.): Iraq: Power and society. Oxford 1993. pp. 357-379. Siehe auch das

Unterkapitel "Der Irak - Ba'th-Rivale um die arabische Führung" in Stäheli (2001). pp. 152-162.

23

das bilaterale Verhältnis. Regionalhistorisch wiederum decken sich die Staatswerdungen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem sukzessiven Abklingen des hegemonialen Antagonismus zwischen Ägypten (Niltal) und dem Irak (Mesopotamien), der in der Levante (Großsyrien) ausgetragen wurde. ⁷¹ Das Ende dieses struggle for Syria geschah gleichzeitig mit der Ende der 70er Jahre beobachtbaren Reorientierung der irakischen Außenpolitik von der Levante weg in Richtung Golfregion, die im Iran-Irak-Krieg mündete. ⁷² Dieser Konflikt und vor allem der kurz darauffolgende Zweite Golfkrieg kippten die asymmetrische Machtbalance zwischen den beiden Ba'th-Staaten erstmals zu Syriens Gunsten, nachdem der post-koloniale Irak machtpolitisch stets der prädominante Part gewesen war. 73

Auf die von Mufti beschriebene monarchistische Phase ⁷⁴ der irakischen Hashemiten und ihrer expansionistischen Vereinigungspolitik folgte die prätorianische Phase der postkolonialen Territorialstaaten Syrien und Irak. Das post-koloniale Syrien vor der Machtergreifung des Ba'th 1963 war "a classic penetrated state" und spielte die Opferrolle im angesprochenen Wettkampf um die Levante. ⁷⁵ Die syrischen Regime dieser Phase hatten eine tiefe Effektivität und noch tiefere Legitimität, was der dominantere Irak zu seinen Gunsten auszunutzen trachtete. ⁷⁶ Seinerseits durchlief der Irak von 1958, dem Sturz der Monarchie, bis 1968, der Machtergreifung des Ba'th, eine Phase des internen Machtkampfes innerhalb der neuen Mittelschicht von Offizieren, Bürokraten und der Intelligenz, welcher in den Staatsstreichen der 60er Jahre gipfelte. ⁷⁷ Kienles Periodisierung zufolge bildete der endende

⁷¹ Patrick Seale untersucht diesen Regionalkonflikt in The Struggle for Syria bis zur Gründung der United Arab

Republic (UAR) 1958, als er vorläufig entschieden schien (Baram [1994], p. 180; Hopwood, p. 364): "A tacit

premise underlying the Arab policies of both Egypt and Iraq was that Syria held the key to the struggle for local

primacy" (Seale, Patrick: The Struggle for Syria: A study of post-war Arab politics, 1945-58. London 1965. p.

2). Seale erkennt darin eine seit der Antike bestehende Rivalität zwischen dem Niltal und Mesopotamien

(Ehteshami [2002], p. 146). Nach Hopwood endete der ägyptisch-irakische struggle for Syria Ende der 60er

Jahre mit der naksa, d.h. der vernichtenden Niederlage der Araber im Sechstagekrieg, und dem damit

eingeläuteten Ende des Nasserismus (Hopwood, p. 369). Danach wurde Syrien zum eigentlichen Rivalen des

Irak, weshalb eher von einem struggle against Syria gesprochen werden könnte (ibd., p. 372).

⁷² Maoz (1986), p. 126

⁷³ Hopwood, p. 376; Baram (1994), p. 187; Kienle (1990), p. 150; Maoz (1999), p. 210-11

⁷⁴ Mufti, p. 253. Diese erste Phase in Muftis Dreistufenmodell der Staatswerdung blieb in der Herleitung der

Arbeitsthese unberücksichtigt, weil sie für die Analyse des syrisch-irakischen Rapprochement anhand des

Begriffpaares Prätorianismus/Bonapartismus keine Relevanz besitzt. Gemäß Mufti war das ultimative Ziel des

hashemitischen Monarchismus die Wiedervereinigung der gesamten arabischen Halbinsel, weshalb die irakische

Aussenpolitik der Logik des expansionist unionism folgte. Die in den 40er Jahren im Rahmen der Fertile

Crescent Union von Nuri as-Sa'id betriebene Wiedervereinigung von Großsyrien (Syrien, Libanon, Palästina und

Transjordanien) entsprang dieser Logik (Baram [1994], p. 174; Hopwood, p. 359; Maoz [1999], p. 212).

⁷⁵ Ehteshami (2002), p. 145

⁷⁶ Maoz (1999), p. 213

⁷⁷ Brown, L. Carl (ed.): Diplomacy in the Middle East: The international relations of regional and outside

powers. London 2001. p. 190; Ismael, Tareq Y. und Jacqueline S. Ismael (eds.): The Gulf War and the New

World Order. Gainesville 1994. p. 272

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Prätorianismus die erste Konfliktphase zwischen den sich allmählich konsolidierenden Ba'th-Regimen (consolidation conflict von 1968-72). 78

Übereinstimmend mit dem Prätorianismuskonzept dominierten in dieser Phase des zwischenstaatlichen Konflikts die raison de régime sowie gegenseitige ideologische, legitimatorische und propagandistische Destabilisierungsversuche. ⁷⁹ Die transnationale Wirkkraft des irakischen Ideologieexports bildete das gravierendste Gefahrenpotenzial der noch instabilen Regime Jadid (1966-70) und Asad - stärker als alle gleichgewichtspolitischen Überlegungen -, weshalb in dieser Phase die syrische Propaganda die irakische an Intensität und Aggressivität übertraf. ⁸⁰ Zwar bezichtigten sowohl das syrische als auch das irakische Regime ihr jeweiliges Gegenüber ein "Agentenregime" (niz ām ‘amīl) im Dienste des Imperialismus und Zionismus zu sein, doch legte die syrische Propaganda des jeweiligen Regimes größeren Wert auf die eigene Verkörperung des wahren Ba'thismus (al-ba‘th alh aqīqī) und der "ursprünglichen historischen Bewegung" (h araka ta’rīkhīyya as īla). ⁸¹ Das irakische Regime wurde als "reaktionäres Regime" (niz ām radja‘ī), "Renegatenbewegung" (h arakat ar-ridda) und "Agentenclique" (tum‘at al-‘umalā‘) gebrandmarkt, wobei insbesondere der tribale und regionale ("takritische") Charakter des Regimes bloßgelegt wurde. ⁸² Letzteres nicht zuletzt deshalb, um vom alawitischen und damit ebenso tribalregionalen Charakter des Asad-Regimes abzulenken, für welches arabistische Legitimierung nach dem Debakel der naksa und der gescheiterten Unterstützung der PLO im jordanischen Bürgerkrieg 1970 oberste Priorität besaß. 83

Darüber hinaus entstammte die Legitimitätsnot der syrischen Regime Jadid und Asad der syrischen Exilierung der Ba'th-Gründer Salah ad-Din al-Bitar und Michel 'Aflaq durch den Staatsstreich von 1966 und der anschließenden Niederlassung 'Aflaqs im Schosse des Rivalenregimes in Bagdad. ⁸⁴ Der Putsch war das Endergebnis einer in den frühen 60er Jahren zunehmenden Spaltung der syrischen Ba'th-Partei in eine regionalistisch orientierte Faktion radikal-progressiver Marxisten (qut rīyūn) - nach 1966 die Neo-Ba'thisten - und einer

⁷⁸ Kienle (1990), pp. 31-60 (Kapitel 1)

⁷⁹ Stäheli, p. 154

⁸⁰ Ehteshami (1997), p. 65; Kienle (1990), pp. 31-60

⁸¹ Kienle (1990), pp. 41-42

⁸² ibd., p. 52, 77

⁸³ ibd., p. 55, 78; Brown (2001), p. 177-78. Am 9./10. 1967 verlor Syrien die Golanhöhen an Israel, worauf die

Polarisierung innerhalb der syrischen Ba'th-Spitze zwischen den radikal-marxistischen Neo-Ba'thisten um Salah

Jadid und den moderateren Militärs um Luftwaffenchef Asad zunahm und im Staatsstreich vom 19. November

1970 mündete. Der Machtübernahme Asads war der Nichteinsatz der Luftwaffe auf Seiten der PLO-Guerrillas

während des Schwarzen Septembers vorausgegangen, weshalb die Neo-Ba'thisten die Entmachtung Asads

forderten (Stäheli, pp. 37-38).

⁸⁴ Kienle (1990), p. 43; Maoz (1999), p. 218

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nationalistisch, d.h. panarabisch gesinnten Faktion (qaumīyūn) um die Gründergeneration. ⁸⁵ Diese Spaltung zwischen dem Regional- und Nationalkommando hatte sich im Gefolge des kontroversen syrischen Austritts aus der United Arab Republic 1961 verschärft, der für arabistische Elemente in Syrien einer Häresie gleichkam. ⁸⁶ Das Nationalkommando um 'Aflaq verbündete sich nach seiner Expatriierung mit den irakischen Ba'thisten um Ahmad Hasan al-Bakr, die sich 1968 im Irak an die Macht putschten. ⁸⁷ Danach manifestierte sich der ehemalige Antagonismus zwischen Regionalisten und Nationalisten innerhalb des syrischen Ba'th auf zwischenstaatlicher Ebene zwischen Syrien (qut rīyūn) und dem Irak (qaumīyūn). ⁸⁸ Die aus dogmatischer Sicht höhere Legitimation der panarabischen qaumīyūn und somit des irakischen Ba'th sowie die im Allgemeinen "inzestuös" (Seale) engen Beziehungen innerhalb der Ba'th-Bewegung erhöhten die Gefahr von Überläufen aus der syrischen in die irakische Partei. ⁸⁹ Als potenzielle Abtrünnige galten syrische Ba'thisten, die dem Nationalkommando aus persönlichen oder ideologischen Gründen loyal geblieben waren, sunnitische und andere nicht-alawitische Mitglieder des syrischen Ba'th und diejenigen Parteigänger, die die Neo-Ba'thisten für die naksa verantwortlich hielten. ⁹⁰ Der irakische Ba'th war durch Abtrünnigkeit weniger gefährdet, da das syrische Regime eine nur geringe Anziehungskraft auf irakische Ba'thisten ausübte. ⁹¹ Die zweite und dritte Konfliktphase in Kienles Periodisierung entspricht der allmählichen Ausprägung des Bonapartismus in Muftis Staatswerdungsmodell und folglich einer extrovertierteren regionalen Außenpolitik, die den zwischenstaatlichen Konflikt intensivierte. ⁹² Kienle nennt die Transitionsphase von 1972-75 denn auch from regime consolidation to regional competition (Kapitel 2) und die eigentlich bonapartistische von 1975-78 escalation and exacerbation of regional competition (Kapitel 3). Die Ausprägung des syrischen bzw. irakischen Bonapartismus resultierte aus dem syrischen Pseudosieg im Oktoberkrieg 1973 und der Konfrontationsrente aus dem Golf, dem Erdölboom der 70er Jahre und dem irakisch-iranischen Algier-Abkommen von 1975, das den kurdischen Widerstand im Irak lahmlegte. ⁹³ Die dadurch freigesetzten Ressourcenströme nährten die megalomanische

⁸⁵ Stäheli, p. 35; Baram (1994), p. 180; Kienle (1990), p. 32, 34. In der Ba'th-Terminologie bezeichnet qut r

("Region") einen arabischen Staat (bspw. Syrien oder Irak) und qaum die gesammte arabische Nation.

⁸⁶ Kienle (1990), p. 32.

⁸⁷ Maoz (1999), p. 127

⁸⁸ Stäheli, p. 152

⁸⁹ Seale, Patrick: Asad of Syria: the struggle for the Middle East. London 1988. p. 354

⁹⁰ Kienle (1990), pp. 35-36; Hopwood, p. 372

⁹¹ Kienle (1990), p. 31

⁹² ibd. (1990), pp. 61-86 (Kapitel 2) und pp. 87-134 (Kapitel 3)

⁹³ Hopwood, p. 375; Kienle (1990), p. 87, 170

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Sicht des Regime Husayn, das dem Irak die Rolle und das Gewicht Chinas, der UdSSR oder der USA beimaß. 94

Während der Irak bis zum Algier-Abkommen durch den kurdischen Widerstand an seiner bonapartistischen Entfaltung gehindert wurde, gelang es dem Asad-Regime dank der Korrekturbewegung (al-h araka at-tas h īhīyya) und dem ersten wirtschaftlichen infitāh ("Öffnung") seine Basis zu konsolidieren ⁹⁵ Damit einher ging anfangs 1972 auch ein Rückgang der legitimatorischen Instabilität und ergo der Propagandatiraden gegen Bagdad, weil der infitāh die Kooptation und Klientelbildung auf der Basis materieller Loyalitäten begünstigte. 96

Das syrische Regime versuchte diesen anfänglichen Vorteil gegenüber dem Irak auszubauen, indem es dessen geopolitische Binnenlage ⁹⁷ , sprich Abhängigkeit von der Tapline für den Erdölexport, ausnutzte. Vom Juni 1972 bis Januar 1973 verlangte das Asad-Regime eine Neuverhandlung der vom Irak entrichteten Transitgebühren, worauf sich im Sommer 1973 das Regime Husayn entschloss, sich dieser Abhängigkeit durch den Bau von alternativen Exportpipelines zu entziehen. ⁹⁸ Der Irak und die Türkei unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer Pipeline von Kirkuk zum Mittelmeerhafen Dörtyol, die 1977 ihren Betrieb aufnahm. ⁹⁹ Eine zweite Exportalternative bot die bereits 1975 eröffnete Pipeline von Al-Haditha zur schmalen Golfküste, die jährlich 48 Millionen Tonnen Erdöl aus Kirkuk transportierte. Durch diese beiden Alternativen verfügte der Irak über ausreichende Exportkapazitäten ohne auf die Tapline von Kirkuk zum syrischen Mittelmeerhafen Baniyas angewiesen zu sein. Bereits im April 1976 beendete der Irak seinen Erdölexport durch die Tapline, um Syriens Interventionsabsichten in den libanesischen Bürgerkrieg im selben Jahr zu torpedieren. ¹⁰⁰ Durch die Verunsicherung der Golfregion im Rahmen des Iran-Irak-Krieges war er allerdings gezwungen, den Erdölexport 1981 durch die Tapline kurzfristig wiederaufzunehmen, bis diese ein Jahr darauf für die nächsten 18 Jahre endgültig stillgelegt wurde (für die Wiedereröffnung während des syrisch-irakischen Rapprochement siehe p. 90, pp. 92-93). 101

Der irakische Widerstand gegen eine pax siriana im Libanon und gegen die Verwirklichung großsyrischer Träume äußerte sich im Spätsommer 1976 in ersten, vom Irak

⁹⁴ Hopwood, p. 375; Kienle (1990), p. 94

⁹⁵ Kienle (1990), pp. 61-62; Stäheli, p. 75, 79

⁹⁶ Hopwood, p. 373; Kienle (1990), p. 40, pp. 44-45, 75-76

⁹⁷ Der Irak ist mit lediglich 58 km Küstenlänge genauso wie Jordanien ein De-facto-Binnenland (Anderson,

Ewan W.: The Middle East: Geography and geopolitics. London 2000. p. 220).

⁹⁸ Kienle (1990), pp. 65-68, 69-70

⁹⁹ Maoz (1986), p. 129

¹⁰⁰ Kienle (1990), pp. 113-114

¹⁰¹ ibd., p. 163; Maoz (1986), p. 136

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gesponserten Sabotage- und Terroraktionen gegen das syrische Regime, worauf die syrischen Muslimbrüder bis zum Massaker von Hamah 1982 diese Funktion indirekt ausübten. ¹⁰² Als die syrische Intervention und Militärpräsenz im Libanon Ende 1976 von der AL legalisiert wurde, ging an demselben Tag in Bagdad der anti-syrische Propagandasender s aut sūrīya al‘arabīyya ("Stimme des arabischen Syrien") auf Sendung, der erst 21 Jahre später im Rahmen des syrisch-irakischen Rapprochement geschlossen wurde (siehe p. 87). Nach dem iranischirakischen Waffenstill 1988 wurden Ressourcen verfügbar, die der Irak zur Intensivierung des Konfliktes mit Syrien im libanesischen Bürgerkriegsgewirr einsetzte. ¹⁰³ Die syrienfeindliche Regierung des Kommandanten der libanesischen Armee, General Michel 'Aun, wurde vom Irak als erstem Staat anerkannt und nach dessen Aufruf zum Befreiungskrieg im März 1989 mit Gratiswaffen im Wert von 15 Mio. $ pro Monat beliefert. ¹⁰⁴ 'Aun, der die Implementierung des Ta'if-Abkommens verhinderte, wurde im Oktober 1990 durch eine von den USA gedeckte syrisch-libanesische Militäraktion aus dem Libanon vertrieben, worauf Syrien seine Hegemonie über den Zedernstaat ausbreitete. ¹⁰⁵ Während der prätorianischen und bis in die bonapartistische Phase hinein bewegte sich die syrisch-irakische Kooperation auf technischer und ökonomischer Ebene, niemals jedoch auf parteipolitischer oder militärischer. ¹⁰⁶ In der bonapartistischen Phase wurde jedoch die technisch-ökonomische Zusammenarbeit wegen der extrovertierteren Außenpolitik der beiden Ba'th-Akteure negativ beeinflusst. ¹⁰⁷ Dies ging soweit, dass sich die Rivalen 1975 in der Auseinandersetzung um die Aufteilung des Euphratwassers am Rande einer militärischen Konfrontation gegenüberstanden. Syrien hatte zwischen 1968-73 den Tabaqa-Staudamm am oberen Euphrat gebaut, dessen Reservoir (buh ayrat al-Asad) 1975 gleichzeitig mit dem türkischen Keban-Stausee - ebenfalls am Euphrat - aufgefüllt wurde. ¹⁰⁸ Beides führte zu einem massiven Rückgang des Wasserflusses in den Irak, der zusammen mit einer Dürrekatastrophe im selben Jahr die irakische (Land-)Wirtschaft zu ruinieren drohte. Ein eigentlicher "Wasserkrieg" konnte nur durch die Mediation Saudi-Arabiens abgewendet werden.

¹⁰² Kienle (1990), pp. 117-18

¹⁰³ ibd., p. 166

¹⁰⁴ Ibrahim, Ferhad (ed.): Die Kuwait-Krise und das regionale Umfeld: Hintergründe, Interessen, Ziele. Berlin

1992. p. 80. Daneben leistete der Irak auch anderen anti-syrischen Kräften im Libanon, bspw. der PLO und den

Forces Libanaises, Sukkurs (Stäheli, p. 199).

¹⁰⁵ Ehteshami (1997), p. 214; Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Ami, Ayalon

(ed.): Middle East Contemporary Survey 1990, Vol. XIV. Boulder 1992. p. 666

¹⁰⁶ Kienle (1990), p. 59, 65

¹⁰⁷ ibd., p. 106

¹⁰⁸ Rubin, Barry und Kemal Kirişci (eds.): Turkey in world politics: An emerging multiregional power. Boulder

2001. p. 244; Çarkoğlu, Ali und Mine Eder: "Domestic concerns and the water conflict over the Euphrates-Tigris

river basin". in: Middle Eastern Studies 37 (January 2001) 1 London. p. 67.

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Das tiefe Kooperationsniveau dieser Zeit steht zumindest oberflächlich in eklatantem Kontrast zur vierten Konfliktphase in Kienles Periodisierung, die nach außen hin zwar auf eine Union zwischen Syrien und dem Irak hinauslief, realiter jedoch die Weiterführung des Konflikts mit anderen Mitteln war. ¹⁰⁹ Die Inversion von Clausewitz' bekannter Phrase galt gemäß Kienle für alle kurzzeitigen Entspannungen und Rapprochements im syrischirakischen Verhältnis bis zum Abbruch der Beziehungen. Das Rapprochement ab 1997 fällt interessanterweise völlig aus diesem Schema, wie ab Kapitel 6 gezeigt wird. Das Unionsprojekt von 1978-79 war eine Wiederholung von früheren Rapprochements, doch war diesmal Syriens geostrategische Verwundbarkeit nach dem ägyptisch-israelischen Friedenschluss von Camp David der entscheidende Unterschied. ¹¹⁰ Syrien suchte in der Union mit dem traditionell potenteren Irak zusätzliche strategische Tiefe gegen Israel und einen geopolitischen Ausgleich zum abgefallenen Ägypten, nachdem sich die "Standhaftigkeits-und Konfrontationsfront" (djabhat as -s umūd wa at-tas addī) des Tripoli-Blocks als ineffektiv erwiesen hatte. ¹¹¹ Der Irak versuchte, die Exponiertheit Syriens auszunutzen und mit friedlichen Mitteln das zu erreichen, was durch Konfrontation nicht gelungen war - nach der Ausgrenzung des ägyptischen Hegemons die Vormacht in der Levante und damit über Syrien für sich zu entscheiden. 112

Nach dem Kooperationstief Mitte der 70er Jahre propagierten die beiden Rivalen in der Charter for Joint National Action (mithāq al-‘amal al-qaumī al-mushtarak) vom Oktober 1978 ein regelrechtes Kooperationshoch. ¹¹³ Beide Staaten gingen jedoch von unterschiedlichen Interessen aus und verfolgten dementsprechend diverse

Kooperationskonzepte auf unterschiedliche Art und Weise. Obwohl die Formulierung der Charta zum geplanten Subkomitee für militärische Kooperation im Gegensatz zu den allgemeinen Unionsabsichten konkreter ausfiel ¹¹⁴ , verstanden die Ba'th-Rivalen darunter keineswegs dasselbe. Syrien hatte sich zwar vorrangig wegen der militärischen Stärkung auf das Unionsprojekt eingelassen, doch versuchte es ähnlich dem Rapprochement der 90er Jahre schrittweise vorzugehen und zuerst technische Kooperation zu intensivieren, während der Irak

¹⁰⁹ Kienle (1990), pp. 135-51 (4. Kapitel), p. 1

¹¹⁰ ibd., p. 134

¹¹¹ Stäheli, p. 158; Kehat, Dina: “Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)”. in: Legum, Colin et al. (eds.):

Middle East Contemporary Survey 1978-79, Vol. III. New York 1980. p. 814

¹¹² Mufti, p. 218; Hopwood, pp. 375-76; Dishon, Daniel: “Inter-Arab affairs”. in: Legum, Colin et al. (eds.):

Middle East Contemporary Survey 1978-79, Vol. III. New York 1980. p. 239

¹¹³ Für den Chartatext siehe entweder Kienle (1990), pp.176-78 oder Kehat, pp. 268-70.

¹¹⁴ "This subcommittee shall undertake the formulation of a joint defence pact providing the groundwork for

complete military unity between the two countries." vs. "The two leaderships agreed upon a charter for joint

national action between the two countries [...], including a determination to seek ardously - with a continous and

scientific plan - to bring about the closest form of unity ties between Iraq and Syria." (Kehat, pp. 269-70)

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die sofortige Stationierung irakischer Truppen auf syrischem Territorium verlangte. ¹¹⁵ Syrien lehnte nicht nur diese offensichtliche Souveränitätseinschränkung ab, sondern auch die im Rahmen der Militärunion vorgesehene Auflösung der "Verteidigungsbrigaden" (sarāyat addifā‘), die als Eliteeinheit dem Machterhalt des syrischen Regimes dienten. ¹¹⁶ Der Irak machte die Militärkooperation sowie die Kooperation in anderen Bereichen von der Vereinigung der beiden Parteiapparate abhängig und strebte eine konstitutionelle Vereinigung der beiden Systeme in einem Einheitsstaat mit einem einzigen Entscheidungszentrum an. ¹¹⁷ Syrien schwebte höchstens eine föderale Verbindung mit geringem Souveränitätsverlust vor, worauf die absichtliche Ambiguität des Chartatextes mit der schwammigen Formel "to seek […] to bring about the closest form of unity ties" zurückgeht und die Einrichtung eines "Gemeinsamen Höheren Politischen Komitees" (al- hai’aas-siyāsīyya al-‘ulīyā), das sich mit diesen unity ties beschäftigen sollte. ¹¹⁸ Das syrische Regime schreckte vor der Vereinigung der Parteiapparate zurück, weil diese wie die Stationierung irakischer Truppen womöglich das Ende des Asad-Regimes bedeutet hätten. Der irakische Ba'th war im Gegensatz zu seiner Schwesterpartei ein hocheffizienter und militanter Macht- und Geheimdienstapparat, während der syrische Ba'th der Armee sowie anderen Sicherheitsdiensten unterstand und vielmehr als Organisations-, Indoktrinations- und Legitimationsorgan fungierte. ¹¹⁹ Außerdem hatte der irakische Ba'th aufgrund seiner engen Verbindung mit dem Nationalkommando um 'Aflaq einen legitimatorischen Vorsprung. ¹²⁰ Kurz nach der endgültigen Machtübernahme von Saddam Husayn und dem angeblich gesundheitsbedingten "Rücktritt" Al-Bakrs fand das Rapprochement ein jähes Ende. Genauso wie das potentere Regime in Bagdad das Unionsprojekt initiiert hatte, so wurde es auch von diesem für beendet erklärt. Am 28. Juli 1979 wurde nach altbewährter Ba'th-Manier ein regimegefährdendes Komplott aus dem Ausland aufgedeckt, wobei die unspezifische Anspielung offensichtlich Syrien galt. ¹²¹ Eine syrische Beteiligung an einem Komplott wäre durchaus denkbar gewesen, da einige der innerirakischen Rivalen Husayns sich für eine Union mit Al-Bakr an der Spitze, Asad als seinem Vize und Husayn als Nummer 3

¹¹⁵ Kienle (1990), p. 141; Kehat, p. 816; Dishon, p. 239

¹¹⁶ Kienle (1990), p. 140; Stäheli, p. 51

¹¹⁷ Kienle (1990), p. 141; Dishon, p. 237

¹¹⁸ Mufti, pp. 210-11; Kehat, p. 269; Kienle (1990), p. 138

¹¹⁹ Kienle (1990), p. 145; Kehat, p. 815

¹²⁰ Dishon, p. 239

¹²¹ ibd., p. 238. Der paranoide Diskurs der mu’āmara ("Verschwörung"), d.h. die omnipräsente Gefährdung der

ba'thistischen Revolution durch reaktionäre Kräfte, war und ist die ultimative Rechtfertigung des irakischen

Totalitarismus bzw. syrischen Autoritarismus (Bengio, Ofra: Saddam's world: Political discourse in Iraq. New

York 1998. p. 125). Wie ausgeprägt dieser Diskurs in den arabischen Regimen und Gesellschaften war und

weiterhin ist, zeigt eine populärwissenschaftliche Studie von Bassam Tibi (Tibi, Bassam: Die Verschwörung:

Das Trauma arabischer Politik. Hamburg 1993).

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aussprachen, womit die Machtambitionen von letzterem hätten gezügelt werden sollen. ¹²² Gemäß Mufti und Trip initiierte Husayn das Unionsprojekt allein, um die Loyalität seiner Gefährten zu testen und damit Opponenten auf dem Weg zur Staatsspitze zu liquidieren. ¹²³ Nach der interarabischen Isolierung Ägyptens, dem gescheiterten syrisch-irakischen Unionsprojekt und damit der geostrategischen Isolation Syriens gegenüber israelischer Militärüberlegenheit setzte sich die syrisch-irakische Rivalität in konfrontativer Form fort, nachdem der Irak das Algier-Abkommen aufgekündigt und den Iran invadiert hatte. ¹²⁴ Nach der Ablösung der proisraelischen Pahlavi-Ordnung durch den Khomeinismus und folglich dem Ende der vorderasiatischen twin pillar-Politik der USA entpuppte sich der Iran als möglicher Allianzpartner Syriens. ¹²⁵ Neben der UdSSR war Syrien denn auch das zweite Land, das das islamistisch-revolutionäre Regime im Iran anerkannte. Obwohl die ba'thistische Republik Syrien und die islamische Theokratie Iran auch heute offensichtlich eine alliance contre nature bilden, war und ist der gemeinsame Nenner ihrer revisionistischen Staatsideologien ein ausgeprägter Anti-Imperialismus. ¹²⁶ Trotzdem hat der Irak als das eigentliche Objekt dieser gleichgewichtspolitischen Regionalallianz gegolten. ¹²⁷ Nach einem schnellen Sieg des Irak über den Iran, der im Anfangsstadium des Ersten Golfkrieges durchaus möglich schien, wäre Syriens geostrategische Lage in der Levante noch prekärer geworden, als es nach der Zäsur von Camp David sowieso der Fall war. ¹²⁸ Der danach wohl erneuerte Hegemonieanspruch des Irak über das großsyrische Einflussgebiet hätte Syriens Konfrontationsstatus gegenüber Israel wesentlich kompromittiert, weshalb das Asad-Regime dem Iran militärisch beistand und die Doktrin der arabischen Solidarisierung mit dem Irak über Bord warf. ¹²⁹ Syrien legitimierte diese Irak-Politik dann aber mit der bewährten Begründung, dass durch einen Krieg an der arabischen Peripherie und gegen einen potenziellen Verbündeten der Araber wertvolle Ressourcen für die anti-zionistische Konfrontation verschütt gingen. ¹³⁰ Als syrische Waffenlieferungen an den Iran ertappt wurden, ließ der Irak die syrische Botschaft in Bagdad

¹²² Seale (1988), p. 355

¹²³ Mufti, p. 219-20; Trip, Charles: A history of Iraq. Cambridge 2002. p. 220. Die pathetisch-grausame

Inszenierung dieser Säuberung nach dem Aufdecken der vermeintlichen Verschwörung ging um die Welt:

Saddam Husayn ließ die Abführung seiner Rivalen aus einem Saal aufzeichnen, während er auf der Bühne

weinend Zigarre rauchte (ibd., p. 222).

¹²⁴ Ehteshami (1997), p. 90, 104

¹²⁵ ibd., p. 89

¹²⁶ Agha, Hussein J. und Ahmad S. Khalidi: Syria and Iran. Rivalry and cooperation. London 1995. p. 117

¹²⁷ ibd., p. 3, 117; Ehteshami, p. 22, 91

¹²⁸ Seale (1988), p. 357; p. Stäheli, p. 193

¹²⁹ Freedman, Robert O. (ed.): The Middle East from the Iran-Contra affair to the Intifada. Syracuse 1991. p. 308

¹³⁰ Seale (1988), p. 357

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stürmen und brach im Oktober 1980 die diplomatischen Beziehungen zum ba'thistischen Rivalen ab. 131

Nachdem Syrien am 10. August 1982 die Tapline als klar pro-iranischen Akt der Wirtschaftskriegsführung stillgelegt hatte, erreichten die syrisch-irakischen Beziehungen ihren absoluten Tiefpunkt in den 80er Jahren. ¹³² Zwei Tage davor hatte Syrien die gemeinsame Grenze geschlossen, um angebliche irakische Unterstützung für den bereits zerschlagenen Widerstand der Muslimbrüder zu unterbinden. ¹³³ Die Schließung der Tapline, die dem Irak 40 % seiner Erdölexporteinkommen raubte, war für Syrien allerdings ökonomisch nur verkraftbar, weil Erdölimporte zu äußerst günstigen Konditionen aus dem Iran vereinbart worden waren. ¹³⁴ Bis zum Ende des Iran-Irak-Konfliktes wurde in unterschiedlichen Mengen stark verbilligtes Erdöl, ein beträchtlicher Teil davon sogar gratis, aus dem Iran nach Syrien geliefert. ¹³⁵ Nach interarabischer Mediation eines syrisch-irakischen Rapprochement Mitte der 80er Jahre kam es zwar zwischen 1985-86 zu mehreren Treffen zwischen Repräsentanten des Regimes - 1987 trafen sich sogar Asad und Husayn -, doch scheiterten diese ähnlich dem Unionsversuch Ende der 70er Jahre. ¹³⁶ Syrien strebte im Sinne einer Wiederbelebung der gemeinsamen Charta the closest form of unity ties an, während der Irak kompromisslos panarabische und damit auch syrische Solidarität mit der antipersischen Qādisīyyat S addām einforderte.

Diese Kooperationsbereitschaft Syriens dürfte auf seine zunehmende interarabische Isolation gegen Ende der 80er Jahre zurückzuführen sein, in die sich das Asad-Regime nicht zuletzt wegen der antiirakischen Allianz mit dem Iran manövriert hatte. ¹³⁷ Nachdem 1989 mit dem Arab Cooperation Council (Ägypten, Jordanien, Irak, Nordjemen) und der Arab Maghreb Union (die fünf Maghrebstaaten) zwei weitere Gruppierungen zusätzlich zum bereits bestehenden Gulf Cooperation Council (die arabischen Golfstaaten) gegründet worden waren, befanden sich insgesamt 15 der 22 Mitglieder der AL - nicht aber Syrien - in subregionalen Kooperationsstrukturen. ¹³⁸ Die interarabische Schwächung Syriens kam dem Irak nach dem Ende des Ersten Golfkrieges 1988 mehr als gelegen, als er seine hegemonialen Ambitionen innerhalb und außerhalb des ACC-Rahmens wiederaufnahm. Das Treffen des ACC im Februar 1990 und der im Mai darauffolgende arabische Gipfel in Bagdad wurden

¹³¹ Seale (1988), p. 358

¹³² Maoz (1986), p. 136

¹³³ ibd., p. 136; Stäheli, p. 194

¹³⁴ Ehteshami (1997), pp. 208-9

¹³⁵ ibd. pp. 208-10; Agha, p. 110; Freedman, p. 308

¹³⁶ Freedman, pp. 309-10

¹³⁷ Stäheli, p. 432; Zisser (1992), p. 655

¹³⁸ Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East Contemporary Survey

1990, Vol. XIV. Boulder 1992. p. 131

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vom Irak genau für diese Zwecke instrumentalisiert. ¹³⁹ Erneute arabische Mediationsversuche, ein syrisch-irakisches Rapprochement herbeizuführen und Syrien als neutralisierendes Gegengewicht zum Irak in die regionalen Entwicklungen einzubeziehen, schlugen aus denselben Gründen wie in den 80er Jahren fehl. ¹⁴⁰ Der nach dem Ende des achtjährigen Golfkrieges neu erwachte Hegemonieanspruch des Irak wurde allerdings durch die negativen Auswirkungen dieses Konflikts auf die irakische Volkswirtschaft verunmöglicht. Von der gesamthaften Außenverschuldung, die sich auf 67-90 Mia. $ belief, waren 30-40 Mia. $ an die arabischen Golfstaaten zu entrichten. ¹⁴¹ Diese wurden am bereits genannten Gipfeltreffen vom Mai von ihrem Gastgeber beschuldigt, durch Überschreitung der Opec-Quoten dem Irak Ressourcen vorzuenthalten und somit ökonomischen Krieg gegen den Irak zu führen. ¹⁴² Neben der in den Monaten darauf perfektionierten Alibifunktion dieses Erdölstreits sollte auch das legendäre Treffen zwischen Husayn und der amerikanischen Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, den irakischen Überfall auf Kuwait und damit den Ausbruch des Irak aus seiner De-facto-Binnenlage rechtfertigen. ¹⁴³ Die Völkerrechtsverletzung vom 2. August 1991 sollte dem Irak nicht nur die Souveränität über den Shatt al-'Arab - das trotz achtjähriger Kriegsführung unerreichte Minimalziel - endgültig sichern, sondern darüber hinaus die koloniale Abtrennung vom Golf korrigieren. 144

Syrien überwand seine interarabische Isolation am Gipfel der AL vom 10.-11. August in Kairo, als ökonomische Sanktionen gegen den Irak und die Entsendung von arabischen Truppen - einschließlich 17'000 Syrer - im Rahmen der Operation Desert Shield nach Saudi-Arabien beschlossen wurden. ¹⁴⁵ Der Auftrag des syrischen Kontingents sollte sich allein auf die Verteidigung Saudi-Arabiens und später auf die Befreiung kuwaitischen Territoriums beschränken. ¹⁴⁶ In seiner Rede vom 12. September rechtfertigte Asad die syrische Teilnahme mit der Begründung, die Golfkrise könne nicht einfach "Ausländern" überlassen werden, weshalb eine arabische Militärpräsenz am Golf im arabischen Interesse liege. Ähnlich der Verurteilung des Iran-Irak-Krieges wurde auch der Überfall auf Kuwait als peripherer Konflikt verurteilt, der die arabische Aufmerksamkeit von der zentralen Front gegen den

¹³⁹ Maddy-Weitzman (1992), pp. 134-37

¹⁴⁰ ibd., pp. 136-39

¹⁴¹ Bengio, Ofra: "Iraq (Al-Jumhuriyya al-'Iraqiyya)". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East Contemporary Survey

1990, Vol. XIV. Boulder 1992. p. 384

¹⁴² ibd., p. 401

¹⁴³ ibd., p. 381; pp. 398-402

¹⁴⁴ ibd., p. 379; pp. 401-2

¹⁴⁵ Zisser (1992), pp. 663-64; Maddy-Weitzman (1992), p. 155

¹⁴⁶ Stäheli, p. 436

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Zionismus ablenke. ¹⁴⁷ Nachdem Asad in seinem Brief vom 12. Januar 1991 Husayn noch syrischen Beistand im Falle eines Angriffs auf den Irak nach dem Rückzug aus Kuwait garantiert hatte, kam es kurz darauf während Desert Storm zum ersten militärischen Aufeinandertreffen syrischer und irakischer Truppen in der Geschichte der Ba'th-Regime. ¹⁴⁸ Die syrische Teilnahme an Desert Storm war indes mehr von symbolisch-politischer Bedeutung als von konkret militärischer; bei einem Artillerieduell soll die syrische Seite sogar absichtlich an irakischen Stellungen vorbeigefeuert haben. ¹⁴⁹ Dieser kurze Abriss der Beziehungen zwischen den beiden Ba'th-Republiken Syrien und Irak bis zum Ende des Zweiten Golfkrieges dient den Kapiteln 6 und 7 als historische Tiefendimension bei der regionalgeschichtlichen Verortung des syrisch-irakischen Rapprochement. Davor wird in den folgenden Kapiteln 4 und 5 der Theoretisierung des Wiederannäherungsprozesses nachgekommen, indem gemäß der Arbeitsthese zuerst das bonapartistische Stadium Syriens nach dem Zweiten Golfkrieg und darauf das prätorianische Stadium des Irak aufgezeigt wird. Beide Kapitel sollen nach einer Narration der syrischirakischen Beziehungen von 1991 bis 2001 in Kapitel 6 das Rapprochement ab 1997 in Kapitel 7 erklären helfen.

4. Syrien nach 1991: Konsolidierung des Bonapartismus

Die Arbeitsthese nimmt an, dass Syrien im Gegensatz zum Irak im bonapartistischen Stadium der Regimekonsolidierung verblieb und dessen Charakteristika zu festigen vermochte. Die Autonomie, Effektivität und Legitimität des Asad-Regimes waren im Verhältnis zum Irak relativ hoch, weshalb es innenpolitisch keiner existentiellen Gefährdung und Destabilisierung ausgesetzt war. Staat und Regime waren deshalb eher kongruent als im Irak, wonach die Regierung in Damaskus einer raison d'état folgend die externe Sphäre als besonders bedrohlich perzipierte. Folglich gerierte sich Syrien unter dem Asad-Regime eher wie eine westfälische Systemeinheit, die gleichgewichtspolitisch die externen Gefahrenpotenziale auszubalancieren trachtete (balancing against threats).

4.1. Das Asad-Regime: Interne Gefahrenpotenziale

Eine Analyse der innenpolitischen Entwicklung Syriens nach dem Zweiten Golfkrieg anhand der MECS von 1991-2000 belegt, dass sich die internen Gefahrenpotenziale - soweit

¹⁴⁷ Baram (1994), p. 185; Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Ami, Ayalon (ed.):

Middle East Contemporary Survey 1991, Vol. XV. Boulder 1993. p. 676

¹⁴⁸ Hopwood, pp. 376-77

¹⁴⁹ Baram (1994), p. 186; Stäheli, p. 436; Zisser (1992), p. 675

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empirisch nachprüfbar - im Rahmen hielten und keine ernsthafte Gefährdung der Regimestabilität darstellten. Die interne Autonomie des Asad-Regimes war demnach relativ hoch, was auf den relativen Erfolg seiner Effektivität und Legitimierung zurückzuführen ist. Infrastrukturelle Macht im Rahmen der Regimeeffektivität wurde ausgebaut und moderierte damit den behelfsmäßigen Einsatz despotischer Machtmittel, die aber gleichwohl wirksam blieben. 150

In diesem Sinne sollte die während den 90er Jahren rege betriebene Amnestierung und Freilassung von Regimegegnern nicht nur als legitimatorischer Akt eines autoritären Regimes verstanden werden, sondern implizit als fortgeschrittene Kontrolle über oppositionelle Elemente in der Gesellschaft. ¹⁵¹ Die Begnadigungsschübe, in deren Genuss häufig islamistische Regimegegner kamen, standen im Zeichen der vom Asad-Regime angestrebten Versöhnung bzw. Kooptation der zerschlagenen Muslimbrüderopposition, die von 1976-82 die Hauptgefahr für den frühen syrischen Bonapartismus gebildet hatte. Im Dezember 1995 durfte 'Abd al-Fatah Abu Ghudda, der ehemalige Generalinspektor der Muslimbrüder von 1976-82 und von 1986-90, nach 16-jährigem Exil in Saudi-Arabien in seine Heimatstadt Aleppo zurückkehren und sich dort niederlassen. ¹⁵² Obwohl Abu Ghudda kurz darauf aus gesundheitlichen Gründen wieder in sein ehemaliges Exil zurückgekehrt war, entsandte Asad nach dessen Tod im Frühjahr 1997 eine hochrangige Delegation nach Aleppo, um Abu Ghuddas Familie zu kondolieren. ¹⁵³ Diese bedankte sich dafür offiziell bei Asad und für dessen Angebot, den Präsidentenjet für die Überführung des Leichnams von Abu Ghudda nach Aleppo zur Verfügung zu stellen. 154

¹⁵⁰ Syrien ist wie der bath'istische Irak ein Paradebeispiel einer daulat al-mukhābarāt, eines regelrechten

Geheimdienststaates, in dem diverse Sicherheits- und Geheimdienste die Bevölkerung und sich selbst

gegenseitig in Schach halten (Korany [1993], p. 208; Ehteshami [2002], p. 171).

¹⁵¹ 1991 wurden 2'864 meist islamische Regimegegner als wohlwollende Geste gegenüber islamischen

Gruppierungen in Syrien begnadigt (Zisser [1993], p. 670). Im Jahr darauf wurden zusätzlich 1'154 Personen aus

der Haft entlassen (Zisser [1995a], p. 725). Anlässlich des 25. Jahrestages der Asadschen Korrekturbewegung

wurden 1995 5'300 Häftlinge amnestiert, 1200 davon waren politische Gefangene, meist Muslimbrüder, die

zwischen 1976 und 1982 verhaftet worden waren (Zisser [1997], p. 593). 1998 wurden kurz vor dem Besuch

Asads in Paris 225 politische Gefangene freigelassen, darunter Muslimbrüder, ehemalige Weggefährten Salah

Jadids und oppositionelle Kommunisten, unter ihnen Riyadh Turk (Zisser [2001a], p. 556). Im Jahr darauf wurde

anlässlich des Beginns von Asads fünfter Amtszeit eine Generalamnestie verkündet, die ca. 250'000 Straftaten

umfasste, diesmal aber keine politischen Delikte (Zisser [2001b], p. 551). Wiederum wurden mehrere

Muslimbrüder freigelassen. Nach dem Tode Asads wurde dem syrischen Parlament das Gesetz Nr. 17 betreffend

eine Generalamnestie zur Annahme vorgelegt, wodurch die neue Regierung erstmals das Vorhandensein

politischer Häftlinge eingestand (Zisser [2002], p. 540). In der Folge kam es zur Freilassung von 600

Gefangenen.

¹⁵² Zisser, Eyal "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1995, Vol. XIX. Boulder 1997. p. 596; Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya

al-Suriyya)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary Survey 1997, Vol. XXI. Boulder

2000. p. 655

¹⁵³ Zisser (2000), p. 656

¹⁵⁴ ibd, p. 655

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Dieses von der syrischen Propaganda stark hervorgehobene Ereignis illustrierte einen gewissen Dialog zwischen dem Regime und den Muslimbrüdern, deren Anführer teilweise, wenn auch zaghaft, nach Syrien zurückkehrten und ihre Aktivitäten in nicht-politischen Bereichen wiederaufnehmen durften. ¹⁵⁵ Dass ein Teil der Muslimbrüderführung sowohl außerhalb als auch innerhalb Syriens in diesen Dialog einwilligte, zeugte davon, dass sie die Konsolidierung des Asad-Regimes akzeptierten und eine gewaltsame Auseinandersetzung für zwecklos hielten. Allerdings ging die Moderation der Muslimbrüder nicht so weit, dass die drei Bedingungen für eine Aussöhnung mit dem Regime hätten erfüllt werden können: erstens ein Reuebekenntnis für die Rebellion von 1976-82, zweitens die Rückkehr der Muslimbrüder nach Syrien und drittens der Verzicht auf politische Aktivitäten. ¹⁵⁶ Der Dialog fand mit der kompromisslosen Haltung des Regimes in dieser Frage vorerst ein Ende. Das syrische Regime war nicht auf eine gänzliche Aussöhnung mit den Muslimbrüdern angewiesen, um die Regimestabilität zu garantieren, da bereits eine kooptierte geistliche Elite bestand, die dem Regime bei Bedarf seine islamische Legitimität bescheinigte. ¹⁵⁷ Im Gegenzug zeigte sich das Asad-Regime gegenüber islamischer Selbstdarstellung und religiösen Aktivitäten seiner Bürger tolerant und erlaubte sogar die Eröffnung von Koranschulen im Namen Asads (madāris al-Asad li-ta‘līm al-qur’ān). ¹⁵⁸ Auffälliger waren die Kontakte des Regimes zu islamistischen Gruppierungen des arabischen Auslands, was zusammen mit der Politik gegenüber den Muslimbrüdern und der Kooptation anderer Geistlicher im Zeichen einer innenpolitischen Präventionsstrategie stand, um militante Regimeopposition aus islamistischem Lager von vornherein zu verunmöglichen. ¹⁵⁹ Trotzdem kam es im März 1996 zu einer Reihe von Bombenanschlägen in verschiedenen syrischen Städten und am 31. Dezember in einem Damaszener Busbahnhof, die vorerst dem israelischen und türkischen Geheimdienst angelastet wurden. ¹⁶⁰ Zumindest in letzterem Fall soll der Anschlag aber auf das Konto einer militanten Islamistengruppe gegangen sein, die damit den

¹⁵⁵ Zisser (2000), p. 656

¹⁵⁶ Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle

East Contemporary Survey 1998, Vol. XXII. Boulder 2001a. p. 571

¹⁵⁷ Muhammad Sa'id al-Buti und vor allem der Mufti Syriens, Ahmad Kaftaru, sind islamische Aushängeschilder

des Regimes (Zisser [1998], p. 636). Von den mehr als 80 Sitzen, die im syrischen Parlament seit den Wahlen

von 1990 für unabhängige Kandidaten reserviert waren, ging seitdem ein Teil an unabhängige Geistliche, die

ergo in die parlamentarische Pseudopolitik des Regimes eingebunden wurden (Zisser [2001a], p. 570).

¹⁵⁸ Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle

East Contemporary Survey 1996, Vol. XX. Boulder 1998. p. 636

¹⁵⁹ Bspw. waren die Verantwortlichen für den Anschlag auf amerikanische Truppen im saudi-arabischen Dahran

1996 vom Libanon durch Syrien nach Saudi-Arabien gereist, was zu ernsthaften Verstimmungen im syrisch-

saudi-arabischen Verhältnis führte (Zisser [2001a], p. 572).

¹⁶⁰ Zisser (1998), p. 633; Zisser (2000), p. 655

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Tod eines ihrer Mitglieder in syrischer Haft rächen wollte. ¹⁶¹ Die Muslimbrüder sollen hingegen nicht in den Anschlag involviert gewesen sein.

Die Abwesenheit ernsthafter Regimeopposition im Inneren lässt sich allerdings nicht allein auf die genannte Prävention von indigenem Islamismus zurückführen. Seit dem Ende des Zweiten Golfkrieges bis 1997 verzeichnete die syrische Wirtschaft ein im Vergleich zu den 80er Jahren ausgeprägtes Wachstum dank den Golfrenten, der kontinuierlichen Erhöhung der Erdölproduktion und folglich des Erdölexports sowie der staatlichen Förderung ausländischer Investitionen im Rahmen des Investitionsgesetzes Nr. 10. ¹⁶² Damit einher gingen eine Reduktion der Ausgaben für die nationale Sicherheit (Armee, Polizei, diverse Sicherheitsapparate), deutlich erhöhte Importe vor allem von Konsumgütern und seit 1993 erstmals ein expliziter Fokus der Regierung auf infrastrukturelle und sozioökonomische Entwicklung. ¹⁶³ Allerdings führte der massive Rückgang der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft 1998 von bis zu 30 % im Vergleich zum Vorjahr (von 2.3 Mia. $ auf 1.6 Mia. $) zu einem Defizit von 184 Mio. $, während 1997 noch ein Überschuss von 454 Mio. $ geherrscht hatte. 164

Die Rezession in der zweiten Hälfte der 90er Jahre war nicht nur ein Produkt der gesunkenen Erdöleinnahmen, sondern hauptsächlich eine direkte Folge des exorbitanten Bevölkerungswachstums, das mit 3.3-3.5 % pro Jahr weltweit zu den höchsten gehört. ¹⁶⁵ Die Regierung war dieses demographische Problem bis dahin nur kosmetisch angegangen. Das infrastrukturelle Wachstum konnte trotz seiner Intensivierung durch die Regierung nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten, weshalb spätestens ab 1998 realiter negatives Wachstum bestand. ¹⁶⁶ Langfristig bilden die demographischen Raten eines der

¹⁶¹ Zisser (2000), p. 655. Bei der Gruppierung soll es sich um die h arakat at-taghīr al-islāmīyya li-tat h īr ard al-

djazīra ("Islamische Bewegung der Veränderung für die Reinigung der Arabischen Halbinsel") gehandelt haben.

Eines ihrer Mitglieder wurde in Syrien inhaftiert, nachdem seine Verwicklung in die Anschläge auf die US-Basis

in Dahran ans Tageslicht gekommen war.

¹⁶² Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1993, Vol. XVII. Boulder 1995b. pp. 638-39; Zisser (1997), p. 597. Die Erdölförderung

stieg von 470'000 b/d (barrels per day) im Jahr 1991 auf 620'000 b/d 1997, als Syrien seine maximale

Förderkapazität erreichte und für die nächsten 10 Jahre bei gleich bleibender Förderung der komplette Verbrauch

der syrischen Erdölreserven vorausgesagt wurde (Zisser [2000], p. 658). Die Wachstumsrate betrug 1992 10.6 %

des BSP, fiel aber über die Jahre bis auf 0.8 % im Jahre 1998 (Zisser [2001a], p. 573). Das Gesetz Nr. 10 vom

Mai 1991 gilt als Kernstück des zweiten syrischen infitāh ; es sollte Investitionen von aus- und inländischem

Kapital erheblich erleichtern und Unternehmungen privilegieren, die die syrische Arbeitsmarktsituation

verbesserten (Stäheli, p. 502; Lawson, Fred H.: Why Syria goes to war: Thirty years of confrontation. Ithaca

1996. p. 140).

¹⁶³ Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1992, Vol. XVI. Boulder 1995a. p. 729; Zisser (1995b), p. 639; Zisser (1996), p. 618;

Zisser (1997), p. 597; Zisser (1998), p. 639. Gemäß Maoz (1999, p. 116) sollen sich allein die Militärausgaben

im Zeitraum von 1990-96 mehr als halbiert haben.

¹⁶⁴ Zisser (2001a), p. 573

¹⁶⁵ ibd. (2000), pp. 658-59

¹⁶⁶ ibd. (2001a), p. 573

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Hauptgefahrenpotenziale für die politische Stabilität, doch hielten sich ihre negativen Auswirkungen während der 90er Jahre noch in Grenzen. Auch das Jahr 1999 erlebte keine Brotunruhen, obwohl die schwerwiegendste Dürre des gesamten Jahrhunderts zu landwirtschaftlichen Ertragsverlusten von bis zu 30 % im Vergleich zu den Vorjahren geführt hatte. 167

Das einzige wirklich nennenswerte Gefahrenpotenzial für die Regimestabilität entsprang der Nachfolgefrage, die sich nach dem tödlichen Verkehrsunfall von Asads Sohn und potenziellem Nachfolger Basil im Januar 1994 zuspitzte. ¹⁶⁸ Da die Legitimität der syrischen Minderheitenherrschaft stark von der Person und zentralen Stellung des Präsidenten Asad abhing, gestaltete sich die Nachfolgeregelung zwangsläufig als fundamentales Problem für den Fortbestand des Regimes. ¹⁶⁹ Dass der oft prekäre Gesundheitszustand von Asad eigentliche Diadochenkämpfe nach sich ziehen könnte, hatte der Zeitraum von 1983-84 gezeigt, als Asad nach einem Herzleiden die Macht vorübergehend an ein sechsköpfiges Komitee übertragen musste. Rif'at al-Asad, Asads jüngerer Bruder und damals Kommandant der Prätorianergarde sarāyat ad-difā‘ ("Verteidigungsbrigaden"), versuchte sich in diesem Gremium über Asad hinwegzusetzen, wodurch Syrien an den Rand eines Bürgerkrieges geriet. Nach Asads Rekonvaleszenz und Rückkehr in die politische Arena wurde sein Bruder ins Exil verbannt.

Das syrische Regime ¹⁷⁰ besteht aus einem formellen Apparat, das die offiziellen, "sichtbaren" Ämter umfasst und in dem sunnitische Syrer relativ stark vertreten sind und einem informellen, d.h. "unsichtbaren" Apparat, genannt djamā‘a ("Schar, Trupp, Kollektiv"). ¹⁷¹ Dieser wird fast ausschließlich von hohen Militärs alawitischen Ursprungs geführt, die das eigentliche Machtzentrum und die existentielle Absicherung des Regimes bilden. Sie sind es, die die Nachfolgefrage letztinstanzlich entscheiden, weil ohne ihren Rückhalt kein neues Regime Bestand hätte. ¹⁷² Die Austragung des Machtkampfes um die

¹⁶⁷ Zisser, Eyal: "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle

East Contemporary Survey 1999, Vol. XXIII. Tel Aviv 2001b. p. 558

¹⁶⁸ Maoz (1999), p. 40

¹⁶⁹ ibd., p. 38. In der Anfangsphase der bonapartistischen Konsolidierung des syrischen Regimes in den 70er

Jahren bekleideten Minderheitenvertreter gemäß Schätzungen ca. 60 % der oberen Militärchargen, während die

sunnitische Mehrheit vornehmlich in den niederen Rängen zu finden war (Stäheli, p. 56; Maoz [1999], p. 49).

¹⁷⁰ Ehteshami et al. (1997 bzw. 2002) charakterisieren das Asad-Regime einerseits als "authoritarian-populist

Bonapartist regime" (p. 61) und andererseits als "presidential monarchy" (p. 148). Somit war in Syrien davon

auszugehen, dass einer der Söhne Asads dessen zentrale Position "beerben" würde.

¹⁷¹ ibd., pp. 43-44; Stäheli, p. 48, pp. 50-51

¹⁷² Von den Alawiten im eigentlichen Machtzentrum gehören viele dem Clan der Qalbiyya an, dem auch Hafiz

al-Asad entstammt (Maoz [1999], p. 40). Die Nachfolge wurde denn auch abgeschirmt von der Öffentlichkeit

innerhalb dieser alawitischen Elite geregelt (ibd., p. 48). Auch nach der Regierungsumbildung von 1992 blieben

der informelle Machtapparat und die Kernministerien für Inneres, Information und Wirtschaft in alawitischen

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Nachfolgeregelung in den 90er Jahren hat aber erneut bestätigt, dass das Asad-Regime seine Konsolidierung und Stabilität nicht allein repressiven Mechanismen verdankte, sondern vielmehr der Komplexität immanenter checks and balances. ¹⁷³ Dies gilt vor allem für den während der frühen Asad-Zeit professionalisierten, d.h. entideologisierten Sicherheitsapparat, in dem sich zahlreiche Spezialtruppen und Geheimdienste gegenseitig kontrollieren, gleichzeitig aber im Eigen- und Regimeinteresse kooperieren. ¹⁷⁴ Da dieses ausgeklügelte, sich selbst regulierende System die Erfolgsaussichten verdüsterte, militärische Gewalt als Mittel der Regimeopposition anzuwenden, war das Asad-Regime der 90er Jahre relativ immun gegen prätorianische Staatsstreichversuche. ¹⁷⁵ Die im Rahmen der Nachfolgefrage vollzogene Auswechslung der meisten Divisionskommandanten in den 90er Jahren spielte sich demgemäß gewaltfrei und zumindest gegen außen hin reibungslos ab. ¹⁷⁶ Dies erstaunt umso mehr, nachdem 1992 Rif'at al-Asad, formell einer der drei Vizepräsidenten Syriens und der einzige Regimeexponent mit einer eigenen namhaften Machtbasis, nach Syrien zurückgekehrt war. ¹⁷⁷ Er versuchte indirekt über das 1997 gegründete Satellitenfernsehen Arab News Network (ANN) und durch die Zeitung einer im selben Jahr gegründeten Exilpartei - beide Medien im Besitze seines Sohnes Sumar - von London aus seinen Einfluss unter der alawitischen Gemeinschaft in Syrien wiederzugewinnen. ¹⁷⁸ Dieser unliebsame Aktivismus wurde im darauffolgenden Jahr mit dem Ende seiner Vizepräsidentschaft quittiert und ein Jahr vor Asads Tod mit einer großangelegten Säuberungsaktion unter seinen Anhängern in der Region um Latakia. ¹⁷⁹ Die Untergrabung von Rif'ats Nachfolgeanspruch war umso dringender, als Ende der 90er Jahre Asads gesundheitlicher Niedergang nur noch ein offenes Geheimnis war. 1997 unterzog er sich einer Prostataoperation, worauf analog zur Nachfolgekrise anfangs 80er Jahre ein mehrköpfiges Komitee gebildet wurde, um dem geschwächten Staatsoberhaupt zu assistieren und sein Amt im Notfall zeitweilig zu übernehmen. ¹⁸⁰ Ebenso sollte Rif'at die Stellung von Asads anderem Sohn Bashar nicht kompromittieren, dessen Nachfolgestatus nach der tödlichen Verunglückung seines Bruders Basil im Jahre 1994 systematisch aufgebaut worden war. Basil hatte bereits zu Beginn der 90er Jahre enge Beziehungen zum syrischen

Händen, während die meisten anderen formalen Ministerposten von Sunniten besetzt wurden (Zisser [1995a], p.

728).

¹⁷³ Maoz (1999), p. 49

¹⁷⁴ Stäheli, pp. 57-58

¹⁷⁵ Maoz (1999), p. 49

¹⁷⁶ ibd., p. 48

¹⁷⁷ Zisser (1995a), p. 726

¹⁷⁸ ibd. (2000), pp. 654-55. Das Sprachrohr dieser Arab Democratic People's Party ist die Zeitung ash-sha‘b al-

‘arabī.

¹⁷⁹ Zisser (2001a), p. 566; Zisser (2001b), p. 555

¹⁸⁰ ibd. (2000), pp. 650-51

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Sicherheitsapparat geknüpft und kommandierte sogar eine Brigade der Republikanergarden, die die Regimesicherung nach der Auflösung von Rif'ats Spezialeinheit übernommen hatten. ¹⁸¹ Die Medien inszenierten seine Person als modernen Hoffnungsträger, der die junge Generation in eine Ära nach Asad führen würde. ¹⁸² Nach seinem Tod übernahm Bashar diese Funktion, der in Rekordzeit eine militärische Karriere absolvierte, auf der politischen Bühne schrittweise die Leitung des Libanon-Ressorts von Vizepräsident Khaddam übernahm und sich als Förderer moderner Informationstechnologien hervortat. ¹⁸³ Außerdem sollte er mit der Leitung von Kampagnen gegen Korruption, Schmuggel und Drogenhandel ähnlich seinem Bruder die Funktion eines Saubermannes verrichten und Syriens diesbezügliche Imageprobleme im In- und Ausland beheben helfen. 184

Auch die Verjüngung der militärischen Elite durch Bashar nahestehende Offiziere sollte die Korrumpiertheit, Ineffizienz und altersbedingte Reformfeindlichkeit des vergreisten Sicherheitsestablishments beseitigen und so das Image des syrischen Regimes nach außen verbessern. ¹⁸⁵ Einige dieser Exponenten verband man vor allem im westlichen Ausland mit syrischem Staatsterror: Muhammad al-Khuli etwa, ehemaliger Luftwaffenchef, war 1986 involviert gewesen in die geplante Sprengung einer Maschine der El Al am Flughafen Heathrow, worauf Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrach; 'Ali Duba wiederum, ehemals Leiter des militärischen Geheimdienstes und demgemäß eines der wichtigsten Mitglieder der djamā‘a, zeichnete 1982 für das Blutbad von Hamah verantwortlich. Duba wurde 1993 zwar formell befördert, doch verlor er seine ursprüngliche Machtposition und ging 2000 in Pension. ¹⁸⁶ Dasselbe Schicksal ereilte Hikmat Shihabi, sunnitischer Generalstabschef und ein potenzieller Kandidat für die Nachfolge, der von seinem alawitischen Stellvertreter 'Ali Aslan ersetzt wurde. ¹⁸⁷ Khuli hingegen erhielt erneut den Posten des Luftwaffenchefs, was im Hinblick auf Bashars Nachfolge als notwendige Stärkung des innersten Machtzirkels durch besonders loyale Weggefährten Asads gewertet wurde. 188

¹⁸¹ Maoz (1999), p. 39

¹⁸² ibd., pp. 39-40; Van Dam, Nikolaos: The struggle for power in Syria: Politics and society under Asad and the

Ba'th Party. London 1996. p. 130

¹⁸³ Maoz (1999), p. 41; Zisser (1998), p. 634; Zisser (2001a), p. 568; Zisser (2001b), pp. 553-54

¹⁸⁴ Zisser (1997), p. 595

¹⁸⁵ ibd. (1997), p. 594; Maoz (1999), p. 45. Eine andere Methode, eine Verjüngung der Elite ohne deren

Destabilisierung herbeizuführen, bestand darin, die Söhne der höchsten Funktionäre in wichtige politische oder

wirtschaftliche Funktionen einzubinden (Zisser [2000], p. 653).

¹⁸⁶ Zisser (1995b), p. 637; Zisser, Eyal: "Syria [Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya]". in: Maddy-Weitzman,

Bruce [ed.]: Middle East Contemporary Survey 2000, Vol. XXIV. Tel Aviv 2002. p. 535

¹⁸⁷ ibd. (2001a), p. 567

¹⁸⁸ Zisser "Syria (Al-Jumhuriyya al-'Arabiyya al-Suriyya)". in: Ami, Ayalon und Bruce Maddy-Weitzman (eds.):

Middle East Contemporary Survey 1994, Vol. XVIII. Boulder 1996. p. 615

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Die präventive Neubesetzung der höchsten Ämter, um zukünftiger Opposition aus den Reihen des Regimes hinsichtlich Bashars Nachfolge vorzubeugen, verlief allerdings nicht immer so reibungslos, wie die publik gewordenen Fälle nahe legen. Repräsentativ für die nur vermutete, aber doch sehr wahrscheinliche Frustration unter Spitzenfunktionären steht 'Ali Haidar, der während den Krisenjahren 1976-82 die Special Forces geleitet hatte, die den damaligen Aufstand der Muslimbrüder maßgeblich niederschlagen halfen. ¹⁸⁹ Der Alawit Haidar zweifelte im Sommer 1994 Bashars Kompetenz für die Nachfolge an, hielt Asad seit dem Zweiten Golfkrieg Abweichung von ba'thistischen Dogmen vor und kritisierte dessen Politik in den Friedensverhandlungen mit Israel, worauf er zeitweilig verhaftet und seines bedeutenden Amtes enthoben wurde. 190

4.2. Das Asad-Regime: Externe Gefahrenpotenziale

Gemäß der recherchierten Literatur perzipierte das syrische Asad-Regime drei Gefahrenkomplexe als primäre threats, gegen die entsprechend der raison d'état gleichgewichtspolitisch vorgegangen wurde. Die Eskalation des syrisch-israelischen Konflikts im Jahre 1996 durch die blockierten Friedensgespräche, die Militärkampagne Grapes of Wrath und die Machtergreifung des Likud unter Binyamin Netanyahu bilden den ersten Gefahrenkomplex. Sowohl zeitlich als auch thematisch eng damit verbunden war die Offenlegung der türkisch-israelischen Militärallianz Anfang 1996, dem zweiten Gefahrenkomplex, durch die sich Syrien strategisch in einer militärischen Klammer befand. Der dritte Gefahrenkomplex bildete mit dem syrisch-türkischen Streit um die Aufteilung des Euphratwassers und die syrische Unterstützung kurdischer Guerrillas den längerfristigen Unterbau der zwei vorangegangenen Komplexe.

4.2.1. Das Scheitern des syrisch-israelischen Friedensprozesses, 1992-1996 Die "Neue Weltordnung", die nach der Implosion des Sowjetimperiums und dem

globalen Paradigmenwechsel von Bi- zu Unipolarität angekündigt wurde, entfaltete ihre regionale Ordnungskraft insbesondere im arabisch-nahöstlichen Subsystem. ¹⁹¹ Die Desintegration von sowjetisch-arabischen Klientelstrukturen und Desert Storm bewirkten durch ihre Fragmentierung des Nahen Ostens eine geostrategische Machtumverteilung zugunsten Israels. Mit der Sanktionierung des Irak, der proirakischen dual ad - ¹⁸⁹ Zisser(1996), p. 613; Stäheli, p. 52; Maoz (1999), pp. 46-47

¹⁹⁰ Van Dam, pp. 130-32; Zisser (1996), p. 614

¹⁹¹ Gera, Gideon: "The Middle East in 1991: A year of promises unfulfilled". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1991, Vol. XV. Boulder 1993. pp. 10-11

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d idd 192 ("Contra-Länder"), darunter Jordanien und die PLO, und der frühzeitigen Entwertung der Damaskus Deklaration schrumpfte die strategische Tiefe einer potenziellen Ostfront. All diese Entwicklungen nötigten Syrien zur Aufgabe seiner Doktrin der strategischen Parität und der geschlossenen arabischen Verhandlungsmacht gegenüber Israel. ¹⁹³ Um die unausweichliche, letztlich aber profitable Anpassung an die neuen Global- und Regionalstrukturen souverän zu meistern war eine syrische Teilnahme am 1991 in Madrid initiierten Friedensprozess obligat. Die neue Hegemonialmacht USA war auf eine konstruktive Beteiligung Syriens in irgendeiner Form angewiesen, ohne die das ganze Unterfangen an Legitimität eingebüsst hätte. Der in den arabischen Kapitalen gerne willkommene James Baker reiste zu diesem Zweck zwischen März und Mai 1991 achtmal nach Damaskus, um das Regime Asad zur Partizipation zu bewegen. ¹⁹⁴ Dieses konzedierte mit der Akzeptanz direkter, d.h. bilateraler, Verhandlungen eine prozedurale, nicht jedoch inhaltliche Anpassung seiner Israelpolitik. ¹⁹⁵ Implizit bedeutete dies die Anerkennung separater Verhandlungsstränge zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, namentlich einer syrisch(-libanesischen), jordanischen und palästinensischen Schiene. An den multilateralen Verhandlungen über die Normalisierung der arabisch-israelischen Koexistenz nahm Syrien hingegen nicht teil, weil diese seiner Ansicht nach erst auf einen israelischen Rückzug aus den okkupierten Gebieten hätten folgen sollen. ¹⁹⁶ Als die 1992 gebildete Labour-Regierung unter Rabin im Gegensatz zur ihrer Vorgängerin die Uno-Resolution 242 und somit das Prinzip "Land für Frieden" anerkannte, war die Basis für syrisch-israelische Verhandlungen über die Rückgabe der okkupierten Golanhöhen und die Zukunft der bilateralen Beziehungen geschaffen. ¹⁹⁷ Syrien verlangte von Israel a priori eine Verpflichtung zur vollständigen Räumung des Golans, d.h. eines vollständigen Rückzugs (insih āb kāmil wa shāmil) innerhalb kurzer Zeit, während Israel im Rahmen von 242 einen Rückzug auf dem Golan, nicht vom Golan für verhandelbar betrachtete. ¹⁹⁸ Diesem Grundsatzstreit lagen die verschiedenen Grenzverläufe am östlichen Ufer des See Genezareth zugrunde: Israel bezog sich auf die internationale Grenze von 1923, wonach der gesamte See in seinem Territorium lag; Syrien bezog sich dagegen auf die Grenze

¹⁹² Alnajjar, Ghanim: "The GCC and Iraq". in: Middle East Policy 7 (October 2000) 4 Malden. p. 95

¹⁹³ Stäheli, p. 20, 531

¹⁹⁴ Zisser (1993), p. 672

¹⁹⁵ Stäheli, p. 447

¹⁹⁶ Ehteshami (1997), p. 160

¹⁹⁷ Stäheli, p. 472

¹⁹⁸ Ehteshami (1997), p. 165; Maoz, Moshe: Syria and Israel: From war to peace-making. Oxford 1995. p. 229.

Gemäß einem israelischen Angebot im Jahr 1994 wäre bspw. ein Rückzug in drei Stufen über 5-8 Jahre erfolgt,

während Syrien die vorherige Abrogation des Annexionsgesetzes von 1981 und einen totalen Rückzug in kurzer

Zeit verlangte (Zisser [1995a], p. 247).

42

vor dem 4. Juni 1967, wonach es dank einiger 1948 eroberter Landstriche Zugang zum Nordufer des Sees erlangt hätte. 199

Die kompromisslose Zurückforderung des gesamten 1967 verlorenen Golanterritoriums - bis zum letzten Zentimeter - besaß für die Legitimität des ba'thistischen Regimes herausragende Bedeutung, da Asad selbst damals als Verteidigungsministers den Verlust syrischen Territoriums mitzuverantworten hatte. ²⁰⁰ Parallelen zwischen der kompletten Räumung des Sinai unter Anwar Sadat und dem Golan nahmen Asad im Namen der interarabischen Glaubwürdigkeit zusätzlich in die Pflicht. ²⁰¹ Die für den Agrarstaat Syrien symbolträchtige Assoziation des Golans mit Zugang zu Wasser schloss eine Lösung ohne die zumindest partielle Nutzung des Sees ebenfalls kategorisch aus. ²⁰² Zusammen mit der geostrategischen Lage des Hochplateaus gab diese Symbolik den Verhandlungen von vornherein den Charakter eines Nullsummenspiels, in dem die relativen Gewinne und nicht die absoluten im Vordergrund standen. 203

Syrische Verlautbarungen während der ersten Verhandlungsperiode von 1992-96 sowie nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche Ende der 90er Jahre verdeutlichten, dass Syrien einen wie auch immer gearteten Frieden als Weiterführung des syrisch-israelischen Hegemoniekonflikts mit anderen Mitteln begriff. ²⁰⁴ Der syrische Außenminister Ash-Shar'a sprach sich angesichts der militärischen Asymmetrie zwischen Israel und den arabischen Staaten noch im Februar 2000 für die Transformation der militärischen Konfrontation in einen politischen, ideologischen, ökonomischen und kulturellen Wettstreit aus. ²⁰⁵ Die Militärmacht Israel und die zionistische Ambition "Großisrael" könnten so viel effektiver neutralisiert werden. Damit trafen zwei inkompatible Friedensvisionen während der Verhandlungen aufeinander. ²⁰⁶ Aus israelischer Sicht war Frieden gleichbedeutend mit der Zentralität Israels in einem sich funktionalistisch integrierenden New Middle East. Für das Regime Asad bedeutete Frieden dagegen die Eindämmung israelischen Einflusses im arabischen Nahen Osten mittels nicht-militärischer Konkurrenz im Kontext der ‘urūba. Die syrische Darstellung des syrisch-israelischen Friedens als einer "strategischen Wahl" (khīyār istrātīdjī), womit die Ära der "strategischen Balance" der 80er Jahre beendet

¹⁹⁹ Ehteshami (1997), p. 170; Makovsky, David: "The Arab-Israeli peace process". in: Maddy-Weitzman, Bruce

(ed.): Middle East Contemporary Survey 1995, Vol. XIX. Boulder 1997. p. 55

²⁰⁰ Stäheli, p. 467; Korany (1991), p. 391

²⁰¹ Maoz (1995), p. 244; Rabil, Robert G: Embattled neighbors: Syria, Israel, and Lebanon. London 2003. p. 190

²⁰² Rabil (2003), p. 259

²⁰³ Stäheli, p. 467

²⁰⁴ Ehteshami (1997), p. 168

²⁰⁵ Zisser (2002), p. 554

²⁰⁶ Rabinovich, Itamar: The brink of peace: The Israeli-Syrian negotiations. New Jersey 1998. p. 243

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schien, ist vor diesem Hintergrund also durchaus zweideutig zu verstehen. ²⁰⁷ Asad sprach 1992 vor einer drusischen Delegation aus dem israelisch besetzten Golan zweideutig von "peace with honor, a peace of brave men, peace of valorous men" und 1994 am Gipfeltreffen mit US-Präsident Clinton von "gewöhnlichen Beziehungen" (‘alāqāt ‘ādīyya), nicht aber von "normalisierten Beziehungen" (‘alāqāt t abī‘īyya). ²⁰⁸ Im Gegensatz zu Peres, der das Konzept des New Middle East propagierte, war die syrische Führung seinem Vorgänger Rabin gegenüber weniger misstrauisch gewesen, da er ein tieferes Niveau der bilateralen Normalisierung befürwortet hatte. ²⁰⁹ Trotzdem koppelte auch er wie sein Vorgänger die "Tiefe" des Rückzuges an die "Tiefe" des Friedens, weshalb erst eine vollständige Normalisierung der bilateralen Beziehungen eine vollständigen Räumung des Golans bedeutet hätte. ²¹⁰ Der Likud unter Netanyahu befürwortete wiederum das Prinzip "Frieden für Frieden" und "Frieden durch Stärke", womit die Kompromissbereitschaft auf israelischer Seite nach 1996 deutlich zurückging. 211

Auch Äußerungen der militärischen Elite Syriens, wonach die Kriegsoption (al-khīyār al-qitālī al-musallah ) weiterhin offen stünde, erhöhten die Ambiguität der "strategischen Option". ²¹² Die Aufrüstung der syrischen Streitkräfte ging ebenfalls voran, indem bspw. Boden-Boden-Raketen des Typs Scud-C mit einer Reichweite von 600 km aus Nordkorea angeschafft und ostentativ getestet wurden. ²¹³ Andererseits anerkannte Syrien Israels limitierte territoriale Tiefe und konzedierte 1995 während den Gesprächen zwischen den Generalstabschefs Shihabi und Lipkin-Shahak ein asymmetrisches Sicherheitsarrangement auf dem Golan. ²¹⁴ Gemäß dem Verhältnis 6:10 hätten nach einem beidseitigen Truppenrückzug jeweils 6 km demilitarisierten Gebiets auf israelischer Seite 10 km auf syrischer Seite entsprochen. Trotz solcher Übereinkünfte blockierte die israelische Forderung nach einer permanenten Frühwarnstation auf dem Golan ein konstruktives Weiterkommen, da dies eine permanente Verletzung der syrischen Souveränität bedeutet hätte. ²¹⁵ Syrien machte dabei nicht zu unrecht geltend, dass Israel Zugang zu qualitativ einwandfreier Satelliteninformation besitze. Erst als Peres im Dezember 1995 diese Forderung seines

²⁰⁷ Stäheli, p. 483

²⁰⁸ Zisser (2001c). p. 107; Zisser (1995a), p. 743

²⁰⁹ Rabinovich, p. 370

²¹⁰ Zisser (1995b), p. 663; Maoz (1995), p. 234; Astorino-Courtois, Allison und Brittani Trusty: "Degrees of

difficulty: The effect of Israeli policy shifts on Syrian peace decisions". in: Journal of Conflict Resolution.

Thousand Oaks 44 (June 2000) 3. p. 365

²¹¹ Astorino-Courtois, p. 372

²¹² Zisser (2001c), p. 113-14

²¹³ ibd. (1995a), p. 744; ibd. (1995b), p. 664

²¹⁴ Makovsky, p. 56

²¹⁵ Zisser (1997), p. 615; Ehteshami (1997), p. 172

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Vorgängers als Bedingung für Verhandlungen in anderen Bereichen fallen ließ, konnten die Gespräche weitergeführt werden. 216

Neben den inkompatiblen Friedensvisionen spielte auch die Diskrepanz zwischen der politischen Kultur Syriens und Israels verstärkt durch psychologische Momente eine wesentliche Rolle beim Scheitern der Friedensverhandlungen. Diplomatische Interaktion zwischen einem autoritär-bonapartistischen Staat mit interner Autonomie und einer pluralistischen Demokratie westlichen Zuschnitts musste zwangsläufig zu Missverständnissen führen. ²¹⁷ Rabins 1994 gemachte und als innenpolitisches Druckmittel intendierte Voraussage, wonach Stagnation auf der syrisch-israelischen Schiene zu einem Krieg mit Syrien in drei bis sieben Jahren führen würde, nahm das Regime Asad wörtlich und übersah dabei den innenpolitischen Kontext. ²¹⁸ Auch Rabins Versicherung an die israelischen Rechtsparteien, eine Rückgabe des Golans würde auf jeden Fall einem Referendum unterzogen, wurde von den Syrern nicht als innenpolitisches Druckmittel gegen die israelische Rechte verstanden. ²¹⁹ Eine solche Fehlperzeption des israelischen Politikprozesses konnte die psychologische Blockade des Regime Asad gegenüber seinem "zionistischen" Alterego keinesfalls abbauen helfen. 220

Dies galt ebenfalls für die israelische Selbstverständlichkeit, public diplomacy für die innerisraelische Legitimation der Verhandlungen auch vom syrischen Regime einzufordern. Abgesehen von einem Interview Ash-Shar'as, das er einem israelischen Fernsehkorrespondenten gewährte, verzichtete seine Regierung auf jegliche

vertrauensbildende Gesten an die israelische Öffentlichkeit. ²²¹ Das bonapartistische Regime blendete den Öffentlichkeitsfaktor gänzlich aus und setzte allein auf diplomatische Interaktion zwischen Vertretern der israelischen bzw. syrischen Regierung. ²²² Spektakuläre Aktionen à la Sadat wie ein Besuch Asads oder anderer hoher Funktionäre in Jerusalem hätten von der "Sphinx von Damaskus" gar nicht erst erwartet werden dürfen. ²²³ Von Israel vorgeschlagene Geheimverhandlungen im Stile Oslos und zivilgesellschaftliche Maßnahmen zur Sondierung

²¹⁶ Makovksy, p. 57

²¹⁷ Cobban, Helena: The Israeli-Syrian Peace talks: 1991-1996 and beyond. Washington, D.C. 1999. p. 13

²¹⁸ Zisser (1996), p. 643

²¹⁹ Stäheli, p. 484

²²⁰ Rabil (2003) weist darauf hin, dass die Konfrontation mit dem Zionismus für das Asad-Regime konstitutiv ist

und deshalb einen Friedenschluss verunmöglicht habe (p. 143). Gemäß dem israelischen Chefunterhändler der

Regierung Rabin, Itamar Rabinovich, habe die fehlende Bekanntschaft zwischen Spitzenfunktionären auf beiden

Seiten die gegenseitige Vertrauensbildung und damit einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen

verunmöglicht (Rabinovich, pp. 245-46).

²²¹ Zisser (1996), p. 645

²²² Cobban, p. 188

²²³ Rabinovich, p. 250; Cobban, p. 189

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der gegenseitigen Intentionen schienen den Syrern zu demokratisch und deshalb unkontrollierbar. 224

Der eigentliche Grund für das Scheitern der syrisch-israelischen Verhandlungen scheint aber der temporale Faktor gewesen zu sein, der wiederum der demokratischen Verfasstheit Israels entsprang. Hätte Peres die Knesset-Wahlen vom Oktober 1996 nicht vorgezogen, wäre laut dem Chefunterhändler der Regierung Peres, Uri Savir, und seinem syrischen Pendant Walid Mu'allim ein Friedensschluss hochwahrscheinlich gewesen. ²²⁵ Da nach Rabins Ermordung der Zeitdruck der anstehenden Wahlen auf den Friedensgesprächen lastete und Peres im Gegensatz zu seinem Vorgänger einen dynamischeren und kreativeren Verhandlungsstil pflegte, waren substantielle Verhandlungsfortschritte nicht zu erwarten. ²²⁶ Peres entschloss sich anfangs 1996 zur Vorverlegung der Wahlen, um nach einem zum damaligen Zeitpunkt fast sicheren Sieg seiner Regierung die relativ fortgeschrittenen Verhandlungen mit Syrien ohne den störenden Zeitfaktor weiterführen zu können. Nachdem US-Vermittler im Januar 1996 voraussagten, dass ein Abkommen mit Syrien bis zum ursprünglichen Datum der Wahlen im Oktober auszuschließen sei, einigten sich die Parteien auf den 29. Mai als neuen Wahltermin. 227

Eine nach einer siebenmonatigen Ruhephase erfolgte Serie mehrerer Terroranschläge in Israel - nur zwei Wochen nach der Ankündigung von Neuwahlen - erhöhte jedoch den innenpolitischen Handlungsdruck auf die amtierende Regierung massiv. Der laut Meinungsumfragen zweistellige Vorsprung von Peres vor seinem Rivalen Netanyahu schrumpfte schlagartig. Als Syrien es unterließ, die Anschläge zu verurteilen wurden die Verhandlungen am 4. März endgültig suspendiert. ²²⁸ Um Peres' Wahlsieg und damit den Friedenprozess zu retten, organisierte die US-Regierung am 13. März schleunigst eine internationale Konferenz in Sharm ash-Shaykh, an der unter anderen 13 arabische Länder den Terrorismus verurteilten und den arabisch-israelischen Friedensprozess unterstützten. ²²⁹ Syrien blieb der Konferenz unter dem Vorwand fern, sie sei nicht sorgfältig genug organisiert worden und diene so nur den Interessen Israels; die Angst vor einer internationaleninklusive arabischen - Verurteilung Syriens für seine Förderung dieser Form des antiisraelischen "Widerstandes" war aber wohl der eigentliche Grund gewesen. Am Tag nach der

²²⁴ Cobban, pp. 181-82; Rabil, p. 231

²²⁵ Zisser (2001c), p. 111

²²⁶ Rabinovich, p. 9; Rabil (2003), p. 211; Stäheli, p. 488

²²⁷ Hirschberg, Peter und Elie Rekhess: "Israel (Medinat Yisrael)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle

East Contemporary Survey 1996, Vol. XX. Boulder 1998. pp. 362-63

²²⁸ Rabinovich, p. 226

²²⁹ Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Ami, Ayalon und Bruce Maddy-Weitzman (eds.):

Middle East Contemporary Survey 1994, Vol. XVIII. Boulder 1996. p. 67

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Konferenz stattete US-Präsident Clinton Israel zudem einen präzedenzlosen Solidaritätsbesuch ab und versprach intensivierte US-israelische Kooperation in der Terrorbekämpfung. 230

An der einzigen aktiven Kriegsfront im Südlibanon verschlechterte sich die Situation gleichzeitig zu den Hamas-Anschlägen in Jerusalem und Tel Aviv, nachdem am 4. März erstmals seit Oktober 1995 israelische Soldaten getötet worden waren. ²³¹ Die Spannungen in und um den libanesischen cordon sanitaire entluden sich Ende März und Anfang April, als die Hizbullah mehrere Katyushas auf das nordisraelische Qiryat Shmona niedergehen ließ. ²³² Darauf befahl die Regierung Peres am 11. April den Beginn der Operation Grapes of Wrath, die als Neuauflage der Operation Accountability vom Juli 1993 dem noch amtierenden Premier das nötige Falkenimage für einen Wahlsieg hätte verleihen solle. Das Ziel der Militärkampagne war einerseits die endgültige Unterbindung von Katyusha-Angriffen, andererseits die Erzwingung einer schriftlichen Verpflichtung Syriens und des Libanon, die Hizbullah künftig stärker zu bändigen. Diese sollte eine lediglich informelle Verständigung zwischen den Regierungen ersetzen, die nach der Operation Accountability mit der gleichen Absicht vereinbart worden war.

Wie 1993 sollte durch massiven israelischen Staatsterror die Zivilbevölkerung des Südlibanon aus der Luft und von Land bombardiert und so nach Beirut getrieben werden, um die libanesische Regierung - und damit indirekt die syrische - zu effektiverer Kontrolle über die südlibanesischen Guerrilleros zu zwingen. ²³³ Die erste Woche der Kampagne verlief nach Plan: Die Bevölkerung der südlibanesischen Stadt Tyrus (Sur) musste evakuiert werden, weshalb bereits am 15. April über 500'000 Südlibanesen Beirut überschwemmten. ²³⁴ Nach der Massakrierung von über 100 libanesischen Zivilisten auf der Unifil-Basis von Qana durch israelische Artillerie erhöhte sich in der zweiten Woche der internationale Druck auf Israel. In den syrischen Medien erhielt Peres den Beinamen "Kindermörder", während Asad die Kampagne mit der Operation Peace for Galilea der 80er Jahre verglich und sie folglich auch gegen Syrien gerichtet sah. ²³⁵ Die USA verhinderten darüber hinaus eine internationale Verurteilung der Militäroperation, indem einschlägige Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat wie üblich blockiert wurden. 236

²³⁰ Hirschberg, p. 364

²³¹ Harris, William W.: "Lebanon (Al-Jumhuriyya al-Lubnaniyya)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle

East Contemporary Survey 1996, Vol. XX. Boulder 1998. p. 478

²³² ibd., p. 479

²³³ ibd.

²³⁴ ibd., p. 480

²³⁵ Cobban, p. 163; Rabinovich, p. 232

²³⁶ Cobban, pp. 161-62

47

In der Zwischenzeit zeichnete sich in Israel der Wahlkampf für die seit der Staatsgründung erste Direktwahl des Premierministers ab. Netanyahus nationalistische Wahlkampagne passte sich diesen "präsidentiellen" sowie den neuen regionalen Verhältnissen besser an als diejenige von Peres, der einen eher introvertierten und selbstgerechten Kurs fuhr. ²³⁷ Dem Likud-Kandidaten gelang es, die Stimmen der Ultraorthodoxen und russischen Immigranten für sich zu gewinnen, während Peres durch die Terrorisierung der libanesischen Zivilbevölkerung die Gunst der israelischen Araber verloren hatte, die im neuen Wahlmodus ein kritisches Bevölkerungssegment bildeten. ²³⁸ Peres hätte Netanyahus Wahlsieg mit diesen Wählern vermutlich noch verhindern können, da letzterer mit weniger als 30'000 Stimmen die Wahlen für sich entschied. 239

Die Bildung einer rechts-nationalistischen Koalition in Israel führte zur Suspendierung des syrisch-israelischen Friedensprozesses für mehrere Jahre. Kurz nach seinem Wahlsieg kündigte Netanyahu an, Israel werde sich nicht mehr nach syrischen Forderungen und Bedingungen richten. ²⁴⁰ Syrien sollte regional wie international als terroristischer Staat behandelt und neben dem Irak und Iran in das dual containment der USA miteinbezogen werden. ²⁴¹ Seine Regierung war zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Syrien nur bereit, wenn diese ohne Vorbedingungen, d.h. ohne Bezugnahme auf die vier vorangegangen Jahre, völlig neu begonnen würden. Die Syrer vertraten dagegen den Standpunkt, Verhandlungen sollten dort wiederanknüpfen, wo sie aufgehört hatten. Der Likud propagierte auch die Option eines Separatabkommens mit dem Libanon ("Lebanon first") als Voraussetzung für erneute Friedensgespräche mit Syrien. Diese für Damaskus inakzeptable Herauslösung des Libanon aus der syrisch-libanesischen Verhandlungsfront nahm Konturen an, als Israel im April 1998 die Implementation der Uno-Resolution 425 ankündigte. ²⁴² Für die zukünftige Behandlung der Golanfrage akzeptierte Washington nur die Interpretation des Likud, wonach unter Rabin und Peres keinerlei Geheimabsprachen über die Sicherheitsarrangements auf dem Hochplateau geschlossen worden waren, was Damaskus genau anders sah und sich über die Befangenheit der Clinton-Administration empört zeigte. ²⁴³ Im Januar 1999 wurde zudem ein Gesetz über die Golanhöhen verabschiedet, wonach jedwede Änderung seines Status erst von einer Mehrheit der Knessetstimmen und zusätzlich

²³⁷ Hirschberg, pp. 366-67

²³⁸ ibd., pp. 392-94

²³⁹ ibd., p. 360

²⁴⁰ ibd., p. 380

²⁴¹ Zisser (1998), p. 663

²⁴² ibd. (2001a), pp. 584-85

²⁴³ ibd. (1998), p. 642

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von einem nationalen Referendum abgesegnet werden müsste. ²⁴⁴ Gleichzeitig wurde auch eine weitere Kolonisierung des Golans durch Wohnsiedlungen und Hotelkomplexe beschlossen. Im August und September 1996 eskalierte das syrisch-israelische Verhältnis, als Syrien mehrere Einheiten aus dem Libanon in die Nähe des Golan verlegte, worauf israelische Nachrichtendienste die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung als hoch einstuften. ²⁴⁵ Auch im Jahre darauf, dem offiziellen Beginn des syrisch-irakischen Rapprochement, rechnete Israel mit einem syrischen Überraschungsangriff auf den Golan wie im Oktober 1973, doch erwiesen sich gegen Ende des Jahres diesbezügliche Informationen eines Mossad-Agenten als gefälscht. 246

4.2.2. Die türkisch-israelische Militärallianz

Praktisch zeitgleich mit der sicherheitspolitischen Anarchisierung des "großsyrischen" Einflussgebietes durch den Zusammenbruch der syrisch-israelischen Friedensverhandlungen und der israelischen Militäraktion Grapes of Wrath im Libanon ereignete sich die Offenlegung der seit dem Ende des Zweiten Golfkrieges bereits weit gediehenen türkischisraelischen Sicherheitskooperation. Seit dem Ende der 80er Jahre sowie verstärkt seit Desert Storm und dem Beginn des arabisch-israelischen Friedensprozesses manifestierte sich in der Nahostpolitik der Türkei ein präzedenzloser Aktivismus und Interventionismus gegenüber dem arabischen Umland und eine offenere Parteilichkeit gegenüber Israel. ²⁴⁷ Letzteres ermöglichte die Entkoppelung der türkisch-israelischen Beziehungen vom arabischisraelischen Konflikt durch die im Madrider Friedensprozess implizite Anerkennung Israels im nahöstlich-arabischen Kontext. 248

Nachdem die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel Ende 1991 auf Botschafterniveau gehoben worden waren, besuchte im Juni 1992 seit 27 Jahren erstmals ein türkischer Minister (in jenem Fall für Tourismus) Israel. ²⁴⁹ Bereits im November 1994 bezeichnete die damalige türkische Premierministerin Tansu Çiller die Beziehungen ihres

²⁴⁴ Stein, Kenneth W.: "The Arab-Israeli peace process". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1999, Vol. XXIII. Boulder 2001. pp. 64-65; Zisser (2001a), p. 589

²⁴⁵ Hirschberg, pp. 380-81

²⁴⁶ Zisser (2000), p. 684

²⁴⁷ Bolukbaşı, Suha: "Behind the Turkish-Israeli Alliance: A Turkish view". in: Journal of Palestine Studies 24

(Autumn 1999) 1 Berkeley. pp. 28-30; Bozkurt, Aşkim: Außenpolitische Dimensionen des Kurdenproblems in

der Türkei. Hamburg 1997. pp. 148-50

²⁴⁸ Liel, Alon: "Israel und die Türkei: Eine besondere Beziehung". in: Internationale Politik 55 (November 2000)

11 Bonn. p. 31; Bengio, Ofra und Gencer Özcan: "Old grievances, new fears: Arab perceptions of Turkey and its

alignment with Israel." in: Middle Eastern Studies 37 (April 2001c) 2 London. p. 63

²⁴⁹ Rubin (2001), p. 115; Inbar, Efraim: "Regional Implications of the Israeli-Turkish strategic partnership". http:

//meria.idc.ac.il/journal/2001/issue2/jv5n2a5.html (download im Dezember 2003). p. 1

49

Landes zu Israel als strategisch. ²⁵⁰ Die Beziehungen kulminierten zweifelsohne im Februar 1996 mit der partiellen Enthüllung von militärischen Abkommen, die gemeinsame Militärmanöver sowie militärischen Nachrichtenaustausch vorsahen und der israelischen Luftwaffe Trainingsflüge im türkischen Luftraum ermöglichten. ²⁵¹ Das türkische Militärestablishment betrieb aktiv die Offenlegung dieser Militärabkommen, obwohl dies für Israel, das in Sicherheitsfragen eher Geheimhaltung übt, angesichts der labilen Verhandlungen mit Syrien zeitlich ungelegen kam. ²⁵² Der erste Israel-Besuch eines türkischen Präsidenten folgte im Monat darauf im Rahmen einer hochkarätigen, 70-köpfigen Delegation, die mit den Israelis vier Abkommen, darunter eines über Freihandel, unterzeichnete. ²⁵³ Die Türkei bot sich Israel aufgrund ihrer Einbindung in die transatlantische Sicherheitsstruktur, ihrer westlich-säkularen Orientierung und ihres zwar muslimischen, aber dennoch nicht-arabischen Charakters seit jeher als regionaler Bündnispartner ersten Ranges an. ²⁵⁴ Die Entwicklung einer türkisch-israelischen De-facto-Allianz entsprang gemeinsamen strategischen Bedenken beider Staaten, was sich in der Institutionalisierung eines strategischen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien auf höchster Ebene niederschlug. ²⁵⁵ Sowohl Israel als auch die Türkei konfligierten mit ihrem jeweiligen Nachbarn Syrien aus territorialen Gründen (Golan bzw. Provinz Hatay) und aus sicherheitspolitischen (Hizbullah, militante Palästinensergruppen bzw. PKK). ²⁵⁶ Die Kontrolle über islamischen Extremismus und die Proliferation von

Massenvernichtungswaffen in der Nah- und Mittelostregion lag ebenfalls in beider Interesse. ²⁵⁷ Hinzu kamen die periphere Lage im arabisch-nahöstlichen System und die Wahrnehmung von vermeintlicher Ausgrenzung aus dem europäischen Kulturraum. ²⁵⁸ Beide vereinte auch die Angst vor weiterer Reduktion der US-Truppenpräsenz im östlichen

²⁵⁰ Bolukbaşı, p. 31. Die Verdichtung der bilateralen Beziehungen in den 90er Jahren illustrierten hochrangige

Besuche: auf türkischer Seite 1993 von Außenminister Hikmet Çetin, 1997 von Verteidigungsminister Turhan

Tayan und 1998 von Mesut Yılmaz; auf israelischer Seite 1992 von Präsident Haim Herzog, 1994, -96, -98, -99

von Präsident Ezer Weizman, 1994 von Außenminister Shimon Peres, 1997 von Außenminister David Levy, im

selben Jahr von Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai und 1999 von Premierminister Ehud Barak (Rubin

[2001], p. 115).

²⁵¹ Rubin (2001), p. 119; Zisser (1998), p. 657

²⁵² Ibrahim, Ferhad und Gürbey Gülistan (eds.): The Kurdish conflict in Turkey: Obstacles and chances for peace

and democracy. New York 2000. p. 132.; Liel (1998), p. 706

²⁵³ Liel, Alon: "Turkey (Türkiye Cumhuriyeti)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1996, Vol. XX. Boulder 1998. p. 704; Bolukbaşı, p. 32

²⁵⁴ Lochery, Neill: "Israel and Turkey: Deepening ties and stratgic implications, 1995-98". in: Israel Affairs 5

(Autumn 1998) 1 London. p. 45; Liel (1998), p. 704

²⁵⁵ Rubin (2001), pp. 119-21

²⁵⁶ ibd., pp. 116-17

²⁵⁷ ibd., p. 118

²⁵⁸ ibd., pp. 121-22

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Mittelmeer im Rahmen der amerikanischen Protegierung der Golfregion nach dem Zweiten Golfkrieg.

Die Türkei sollte Israel als Absatzmarkt für Militärtechnologie, als Brücke zu Zentralasien und als deutliche Extension seiner begrenzten territorialen und strategischen Tiefe dienen. ²⁵⁹ Israel sollte der Türkei wiederum finanzkräftige Investitionen in die südostanatolische Entwicklung bescheren und ihr Zugang zur Israel-Lobby im US-Kongress verschaffen, wodurch sich Ankara eine positive Einflussnahme auf die Türkeipolitik der USA versprach. ²⁶⁰ Die Türkei sah in Israel einen alternativen Waffenlieferanten, der im Gegensatz zur EU und den USA Militärexporte keinerlei politischer Konditionalität, etwa in Menschenrechts- und Minderheitenfragen, unterzog. ²⁶¹ Israelischen Hightech benötigte das türkische Militärestablishment für die qualitative Aufwertung seines anhaltenden Feldzuges gegen kurdische Gruppierungen und ihre staatlichen Unterstützer, allen voran die PKK und Syrien. ²⁶² Seit dem Beginn der 90er Jahre bis 1998 beliefen sich israelische Waffenverkäufe an die Türkei auf ca. 1 Mia. $. 263

Allerdings lässt sich die türkisch-israelische Kooperation nicht als klassische Militärallianz klassifizieren, da kein casus foederis und keine Verpflichtung zu gegenseitiger Verteidigung besteht. ²⁶⁴ Dass aber von einer De-facto-Militärallianz zumindest im Hinblick auf den Iran, Irak und Syrien gesprochen werden kann, belegt eine in einem Interview gemachte Aussage des israelischen Verteidigungsministers unter Netanyahu: "There is no agreement between us to use or defend our territories in the event of attack. But if countries like Iran, Iraq and Syria want to resort to violence against Turkey, they should know that they will be facing a united force." ²⁶⁵ Die Allianz sollte durch Abschreckung (deterrence) defensiv wirken, durch die Ausübung gemeinsamen diplomatischen Drucks (coercive diplomacy) aber auch offensiv eingesetzt werden können. 266

Ob die Militärallianz eher defensiven oder offensiven Charakter besaß, spielte für die arabische und insbesondere für die syrische Perzeption keine Rolle, die sie als eindeutig anti-

²⁵⁹ Lochery,p. 46

²⁶⁰ Olson, Robert: Turkey's relations with Iran, Syria, Israel and Russia, 1991-2000: The Kurdish and Islamist

questions. Costa Mesa 2001. p. 150. Allein 1997 sollen um die 60 jüdische Delegationen aus den USA die

Türkei besucht haben (ibd., p. 158).

²⁶¹ Aykan, Mahmut Bali: "The Turkish-U.S.-Israel-triangle: Continuity, change and implications for Turkey's

post-Cold War Middle East policy". in: Journal of South Asian and Middle Eastern Studies 22 (Summer 1999) 4

Villanova. p. 14

²⁶² Olson (2001), p. 150

²⁶³ Rubin (2001), p. 119

²⁶⁴ Inbar, p. 2

²⁶⁵ Zitiert in Gresh, Alain: "Turkish-Israeli-Syrian relations and their impact on the Middle East". in: Middle East

Journal 52 (Spring 1998) 2 Washington, D.C.. p. 192

²⁶⁶ Inbar, p. 2

51

arabischen Akt auffasste. ²⁶⁷ Der syrische Vizepräsident Khaddam nannte sie sogar die größte Gefahr für die arabische Welt seit der Gründung des Staates Israel. ²⁶⁸ Das türkische Engagement im muslimischen Zentralasien und seine neuerdings kompromisslosere Nahostpolitik ließen arabische Ängste vor neo-osmanischen Hegemoniegelüsten der Türkei aufkommen. ²⁶⁹ Obwohl die Türkei und Israel zu verschiedenen Zeitpunkten öffentlich beteuerten, ihre Militärkooperation sei gegen keine Dritten gerichtet, ließen zweideutige und genau gegenteilige Stellungnahmen von israelischen und türkischen Spitzenpolitikern kaum daran glauben. ²⁷⁰ Die Zusammenlegung von einerseits israelischem Hightech und nuklearer Triade mit andererseits der Truppenstärke und territorialen Tiefe der Türkei kam einer bespiellosen Potenzierung nicht-arabischer Militärmacht an der Nahostperipherie gleich. ²⁷¹ Dies musste im anarchisch-realistischen Kontext des nahöstlichen Systems zwangsläufig als Polarisierung der systemischen Machtverhältnisse wahrgenommen werden. Dass Syrien wohl das primäre Ziel der türkisch-israelischen Militärallianz war, ging aus zahlreichen Aussagen von Vertretern des türkischen Establishments hervor. Premierminister Yılmaz drohte Syrien im April 1996 offen mit militärischen Strafmassnahmen, falls PKK-Chef Abdullah Öcalan nicht endlich ausgeliefert würde. ²⁷² Tansu Çiller, damals stellvertretende Premierministerin, warf Damaskus vor, im Rahmen der Großsyrienpolitik weiterhin Ansprüche auf die Provinz Hatay zu erheben, weshalb ihr Land bereit sei, Syrien eine unvergessliche Lektion zu erteilen. ²⁷³ Laut dem türkischen Generalstabschef Karadayı war der Hauptgrund für die Allianz mit Israel der internationale Terrorismus (eine Anspielung auf die PKK), weshalb sie gemäß dem türkischen Verteidigungsminister Tayan gegen Syrien und den Iran gerichtet sei. ²⁷⁴ Im selben Kontext legitimierte Ankara die israelische

²⁶⁷ Bengio (2001c), p. 50. Auch der Versuch der moderat islamistischen Refah Partesi unter Premier Necmettin

Erbakan (Juli 1996-Juni 1997), die türkische Außenpolitik stärker auf die islamische Welt auszurichten, tat dem

Ausbau der türkisch-israelischen Militärallianz keinen Abbruch (Rubin, p. 103; Bengio [2001c], p. 73). Das

türkische Militärestablishment blieb jederzeit Herr über die strategischen Beziehungen zu Israel (Lochery, pp.

48-49).

²⁶⁸ ibd., 69

²⁶⁹ ibd., 65

²⁷⁰ Radu, Michael S. (ed.): Dangerous neighborhood: Contemporary issues in Turkey's foreign relations. New

Brunswick 2003. p. 175; Aykan (1999), p. 9

²⁷¹ Die USA garantieren Israel die qualitative Militärüberlegenheit (Ehteshami [2002], p. 82). Durch die deutsche

Lieferung von drei nuklear ausrüstbaren U-Booten des Typs Dolphin komplettierte Israel Mitte 90er Jahre sein

nukleares Potenzial zu Land und in der Luft, womit es mit den nuklearen Großmächten gleichzog. Die Türkei

war in den 90er Jahren wiederum Hauptprofiteurin eines NATO-Programms, in welchem die Armeen der

Mitgliedsländer überschüssige Waffen untereinander transferierten, wodurch die konventionellen Arsenale des

türkischen Militärs erheblich ausgebaut wurden.

²⁷² Radu, p. 178

²⁷³ Zisser (1998), pp. 656-57

²⁷⁴ Olson (2001), pp. 131-32

52

Militäroperation Grapes of Wrath, weil sie ähnlich den türkischen Invasionen in den Nordirak der Auslöschung terroristischer Elemente diene. ²⁷⁵ Diese unverhohlenen Drohungen gingen einher mit dem Abbruch der syrischisraelischen Friedensgespräche, der Bombardierung des Libanon und der darauffolgenden Verlegung syrischer Truppen in die Nähe der Golanhöhen. Die Offenlegung der türkischisraelischen Militärallianz ging wiederum einher mit den Bombenanschlägen in Syrien, die türkischen Agenten zugeschrieben wurden, weil eine der Bomben in der Nähe der Damaszener Bleibe Öcalans hochgegangen war. ²⁷⁶ Die Eskalation des syrisch-türkischen Verhältnisses führte zur zusätzlichen Stationierung von etwa 40'000 syrischen Soldaten an der Grenze zur Türkei. Trotz der eindeutigen Verschlechterung von Syriens regionaler Sicherheitslage erhielt Damaskus am arabischen Gipfel vom Juni 1996 in Kairo - dem ersten seiner Art seit August 1990 - nicht die gewünschten interarabischen

Unterstützungsgarantien. ²⁷⁷ In der Schlusserklärung äußerten die arabischen Staaten lediglich "concern over the Turkish-Israeli military agreement", während sich Syrien eine eindeutige Verurteilung erhofft hatte. ²⁷⁸ Auch die gemeinsamen Manöver der israelischen, türkischen und amerikanischen Marine im Januar 1998 (Operation Mermaid) sowie im Dezember 1999 vor den Küsten Israels und des Libanon wurden von Syrien und seinem libanesischen Satelliten als militärische Provokation verstanden. 279

4.2.3. Hydropolitik im Euphrat-Tigris-Becken und die Kurdenproblematik Neben der Anarchisierung des syrisch-israelischen Verhältnisses durch den

Zusammenbruch der Friedensgespräche und der türkisch-israelischen Militärallianz bildete in der syrischen Perzeption der hydropolitische Konflikt ("Wasserstreit") mit der Türkei ein weiteres externes Gefahrenpotenzial. Der syrisch-türkische Wasserstreit hängt eng mit der Kurdenproblematik zwischen beiden Ländern zusammen und bildet folglich ein ethnohydropolitisches Gefahrengefüge, das wegen seiner überwiegenden Latenz und Langfristigkeit als Hintergrund der bereits besprochenen Gefahrenpotenziale verstanden werden kann.

Rivale und das englische river gehen etymologisch auf lateinisch rivus (Strom) und rivalis (Bachnachbar) zurück, weshalb politische Akteure als Anrainer ein- und desselben

²⁷⁵ Ibrahim (2000), p. 137

²⁷⁶ Liel (1998), p. 707

²⁷⁷ Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1996, Vol. XX. Boulder 1998. p. 78

²⁷⁸ ibd., p. 95

²⁷⁹ Lochery, p. 53; Olson (2001), p. 161

53

Flusses a priori potenzielle Kontrahenten sind. ²⁸⁰ Dies umschreibt der Begriff "Hydropolitik" (hydropolitics), der die konfliktuelle Spannung zwischen hydrologischer Quantifikation, d.h. Empirie, und politischer Qualifikation, d.h. Perzeption und Legitimation, erfasst. ²⁸¹ Aufgrund der Aridität der Nahostregion und der Intransparenz hydrologischer Datenerhebung durch die Nahostregime überrascht es kaum, dass Hydropolitik in dieser Weltregion besonders konfliktgeladen ist. ²⁸² Für nahöstliche Drittweltstaaten mit agrarischem Charakter wie Syrien und dem Irak gilt dies ganz besonders, da im Falle Syriens 83 % und im Falle des Irak ganze 92 % des jeweiligen Wasserverbrauchs im Agrarsektor liegen. ²⁸³ Konzepte wie "Wasser-Diplomatie", "Wasser-Verschwörung" und "Wasserkrieg" werden demzufolge vornehmlich mit der Nahostregion assoziiert; eine Studie des Pentagon von 1992 warnte sogar vor einem Wasserkrieg zwischen Syrien und der Türkei als einer der regionalen Hauptgefahren. ²⁸⁴ Obwohl der Irak auch einen Teil des "hydropolitischen Sicherheitskomplexes" ²⁸⁵ Euphrat-Tigris-Becken bildet, liegt im Folgenden das Hauptaugenmerk auf dem syrischtürkischen Wasserkonflikt. Die Gründe hierfür liegen einerseits in der Annahme der These, wonach für die regionale Außenpolitik des bonapartistischen Syrien nach dem Zweiten Golfkrieg externe Gefahrenpotenziale prädominant waren, während im Falle des prätorianischen Irak eher die internen dominierten. Andererseits verlief der weniger konfliktive irakisch-türkische Wasserstreit im Schatten des akuteren syrisch-türkischen Euphratkonflikts.

Im Gegensatz zu Syrien, das für die Wasserversorgung größtenteils vom Euphratwasser abhängt, kann der Irak für seinen Wasserverbrauch auf den reichhaltigen Tigris ausweichen. ²⁸⁶ Bei vermindertem Euphratlauf kann über das mesopotamische Reservoir des Tharthar-Sees Wasser aus dem Tigris in den Euphrat geleitet und so sein Wasserstand im Irak erhöht werden. ²⁸⁷ Dieses Argument von Høiris muss allerdings für den Irak der Nachkriegszeit relativiert werden, da der jahrelang vernachlässigte Agrarsektor angesichts des embargobedingten Devisenmangels und ergo des starken Rückgangs agrarischer und

²⁸⁰ Ohlsson, Leif (ed.): Hydropolitics: Conflict over water as a developmental constraint. Dhaka 1996. p. 23

²⁸¹ Anderson, p. 298

²⁸² Dolatyar, Mostafa und Tim S. Gray: Water politics in the Middle East: A context for conflict or cooperation?

London 2000. p. 121, 142; Anderson, p. 289

²⁸³ Anderson, p. 291; Barandat, Jörg (ed.): Wasser-Konfrontation oder Kooperation: Ökologische Aspekte von

Sicherheit am Beispiel eines weltweit begehrten Rohstoffes. Baden-Baden 1997. p. 291

²⁸⁴ Anderson, p. 289; Dolatyar, p. 116

²⁸⁵ Ohlsson, p. 97

²⁸⁶ Høiris, Ole und Sefa Martin Yürükel (eds.): Contrasts and solutions in the Middle East. Aarhus 1997. p. 425

²⁸⁷ ibd., p. 429

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agrotechnischer Importe oberste Priorität erhielt. ²⁸⁸ Zwar strebte das Regime durch die Verdoppelung der landwirtschaftlichen Anbauflächen Autarkie in der Lebensmittelversorgung an, doch konnte trotz großangelegter Bewässerungsprojekte (S addam H usayn river, Qādisīyya river, Umm al-Ma‘ārik river) das kultivierbare Land von 1991-95 durch Urbarmachung lediglich um 18 % ausgeweitet werden. ²⁸⁹ Elektrizitätsausfälle und der Zerfall der Drainageanlagen verschlimmerten die Versalzung der landwirtschaftlichen Böden durch das relativ saline Flusswasser, während der tiefe Wasserstand von Euphrat und Tigris während den Dürreperioden zwischen 1998-2000 die Situation weiter verschärfte. ²⁹⁰ Auch stand der Tigris nach der Autonomisierung des kurdischen Nordirak de facto unter kurdischer Kontrolle, da sich die ihn stauenden Dämme Darbandikhan und Dokan auf dem Territorium der PUK (Patriotic Union of Kurdistan) befanden. 291

Das Euphrat-Tigris-Becken ist der einzige hydrologische Komplex im Nahen Osten mit ganzjährig fließendem Oberflächenwasser; der Irak und die Türkei gelten darin mit einer durchschnittlichen Durchflussmenge von 75 bzw. 85 Mia. m³ pro Jahr als relativ wasserreich, während Syrien etwa ein Drittel dieser Menge zur Verfügung steht. ²⁹² Das Euphratwasser, das 90 % des syrischen Süßwassers ausmacht und 75 % des syrischen Stroms produziert, entspringt zu 98 % auf türkischem Boden, während es im Falle des Tigriswassers nur 45 % sind. ²⁹³ Da der Euphrat und der Tigris nicht einmal 30 % der türkischen Wasserversorgung bilden, das Wasser von ersterem aber zu 98,8 %, von letzterem zu 50 % von der Türkei kontrolliert wird, eröffnet sich ein breiter Konflikt-, aber auch Kooperationsspielraum zwischen dem kleinasiatischen Oberanrainer und seinen beiden arabischen Unteranrainern. ²⁹⁴ Diese Ambivalenz erhöhen die extremen Jahresschwankungen des Wasserpegels in beiden Flüssen, die im Sommer ein Minimum von 100-180 m³ pro Sekunde erreichen können und im Frühling durch zusätzliches Schmelzwasser aus den Bergen Kurdistans ein Maximum von 5'200-7'000 m³/s. ²⁹⁵ Die zeitliche Inkongruenz zwischen der Jahreszeit mit hohem Flusslauf und der landwirtschaftlichen Anbauperiode verschlimmert die negativen Konsequenzen dieser

²⁸⁸ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East Contemporary Survey 1993,

Vol. XVII. Boulder 1995b. p. 375; Niblock, Tim: "Pariah states" & sanctions in the Middle East: Iraq, Libya,

Sudan. Boulder 2001. p. 152

²⁸⁹ Bengio (1995b), p. 376

²⁹⁰ Niblock, p. 153; Graham-Brown, Sarah: Sanctioning Saddam: The politics of intervention in Iraq. London

1999. p. 167

²⁹¹ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 2000, Vol. XXIV. Tel Aviv 2002. p. 262

²⁹² Anderson, p. 74

²⁹³ Durth, Rainer: "Internationaler Streit um Wasser: Konflikt- und Kooperationspotential am Euphrat". in:

Orient 36 (Dezember 1995) 4 Opladen. p. 650; Høiris, pp. 425-26

²⁹⁴ Elhance, Arun P.: Hydropolitics in the Third World: Conflict and cooperation in international river basins.

Washington, D.C. 1999. p. 139; Barandat, p. 158

²⁹⁵ Dolatyar, p. 122

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Schwankungen zusätzlich. ²⁹⁶ Obgleich unter diesen Umständen eine ausgewogene Wasserverfügbarkeit durch Staudämme gesichert werden könnte oder sogar muss, ist das südostanatolische Großprojekt zur Stauung des Tigris und insbesondere des Euphratwassers am Ausgang des syrisch-türkischen und irakisch-türkischen Wasserstreits. ²⁹⁷ Das Güneydoğu Anadolu Projesi ("südostanatolisches Projekt") ist ein gigantisches Vorhaben zur sozioökonomischen Entwicklung von neun südostanatolischen Provinzen (HDI-Index 0,61 vs. 0,722 der Gesamttürkei) und besteht nach Fertigstellung aus 80 Staudämmendarunter der Atatürkdamm -, 66 Wasserkraftwerken sowie 68 Bewässerungssystemen für insgesamt 1,6 Mio. Hektar Land. ²⁹⁸ Seine Fertigstellung würde mit einer 60-prozentigen Reduktion der nach Syrien und in den Irak fließenden Wassermenge beider Flüsse einhergehen. ²⁹⁹ 1984 begann die allmähliche Transformation des GAP von einem überwiegend hydroelektrischen zu einem umfassenden Entwicklungsprojekt mit großflächiger Bewässerung, die 80 % der Wasserressourcen im GAP-Gebiet beanspruchen würde. ³⁰⁰ Fortan zielte das GAP auf die exportorientierte Produktivitätssteigerung des südostanatolischen Agrarbereiches ab sowie auf die exportorientierte Industrialisierung der Region und deren touristische Entwicklung. ³⁰¹ Als nahe liegender Absatzmarkt wird dabei die Nahostregion inklusive Syrien und der Irak anvisiert. Die juristischen Kampagnen Syriens und des Irak gegen die ausländische Finanzierung des Projekts wirkten sich für die Türkei negativ aus, da die Weltbank Investitionen unterband und somit die Fertigstellung, die ursprünglich für das Jahr 1994 vorgesehen war, mindestens bis 2030 oder sogar 2040 verzögerte. ³⁰² Da das GAP in der Türkei als nationales Prestigeobjekt gilt, wirken sich Entwicklungserfolge direkt auf Wahlergebnisse von Parteien aus, was die hohe Wählervolatilität zeigt: Der Wählervolatilitätsindex ³⁰³ betrug für die GAP-Region bei den nationalen Parlamentswahlen von 1991 0,31 und von 1995 0,45 vs. 0,16 bzw. 0,26 für die Gesamttürkei. ³⁰⁴ Ergo ist der Wasserkonflikt mit den Unteranrainern, allen voran Syrien, für die türkische Innenpolitik von hoher Brisanz.

²⁹⁶ Dolatyar, p. 123

²⁹⁷ ibd.; Elhance, p. 127

²⁹⁸ Barandat, p. 158; Ohlsson, p. 99; Çarkoğlu, p. 47

²⁹⁹ Barandat, p. 159. Die GAP-Region ist geprägt von einem hohen Anteil des Agrarsektors an der regionalen

Wirtschaft (28.6 % vs. 14.5 % der Gesamttürkei) und einem hohen urbanen Bevölkerungswachstum (4,57 % vs.

2,827 % der Gesamttürkei) (Çarkoğlu, pp. 45-46). Anderson (p. 289) weist darauf hin, dass in urbanen

Verhältnissen der Wasserverbrauch exponentiell zunimmt.

³⁰⁰ Çarkoğlu, p. 57, 67

³⁰¹ Durth, pp. 651-52

³⁰² Høiris, p. 428; Elhance, p. 150; Dolatyar, p. 152

³⁰³ Der Wert 1 auf diesem Index bedeutet ein völlig instabiles Politsystem, während der Wert 0 die gleiche

parlamentarische Sitzverteilung wie bei den Wahlen zuvor beschreibt (Çarkoğlu, p. 55).

³⁰⁴ Çarkoğlu, pp. 53-54

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Bis zur Ausdehnung des Projekts in den 80er Jahren, die in der Formulierung eines Masterplans für die GAP-Region kulminierte, hielt sich die Konfliktivität der Wasserfrage zwischen der Türkei und ihren arabischen Unteranrainern in Grenzen. ³⁰⁵ Diese scheint aber nicht a priori gegeben zu sein, sondern entspringt dem anarchischen Charakter der regionalen Beziehungen des Nahen Ostens. Der nahöstliche Realismus hat die regionale Hydropolitik stark ideologisiert, was in der Metapher des Wasserhahns zum Ausdruck kommt, wonach die Türkei ihren arabischen Unteranrainern nach Belieben das Wasser abdrehen kann. ³⁰⁶ Die daraus resultierende Perzeption sowohl der betroffenen Regime in Syrien und dem Irak als auch von einigen westlichen Beobachtern trägt deshalb fast schon paranoide Züge (siehe den Artikel von Hoffman über "Hydroparanoia"). ³⁰⁷ Da die agrarisch geprägten Drittweltstaaten Syrien und Irak Wasser als eine unabdingbare Ressource für ihre autozentrierten Entwicklungsstrategien benötigten, wurde eine Korrelation zwischen Wasserautonomie, Nahrungssicherheit (amn ghidhā’ī) und staatlicher Existenz propagiert. ³⁰⁸ In einem Artikel über die Euphratfrage in Al-Hayat wird die Türkei denn auch beschuldigt, durch das GAP die syrische Lebensmittelautarkie zu behindern. ³⁰⁹ Diese reduzierte Sicht der hydrologischen Problematik leistet einer "Wasserlüge" (water lie) im arabischen Teil des Ephrat-Tigris-Beckens Vorschub, die Kooperationsmöglichkeiten im funktionalistischen Sinne von vornherein ausblendet. 310

Ende der 80er Jahre basierte die Nahostpolitik der Türkei zunehmend auf Konzepten des kooperativen Funktionalismus und der darin enthaltenen regionalen Interdependenz, wofür paradigmatisch der Vorschlag von Turgut Özal stand, das Hydropotenzial seines Landes als käufliches "Friedenswasser" (mīāh as-salām) durch "Friedenspipelines" (anābīb as-salām) an 8 arabische Staaten zu liefern. ³¹¹ Die arabischen Nahostregime interpretierten diese Initiative ähnlich dem israelischen New Middle East als hegemoniale Politik, wonach die Türkei ihre

³⁰⁵ Çarkoğlu, p. 57, 59

³⁰⁶ ibd., p. 65; Barandat, p. 161

³⁰⁷ Hoffman, Berthold: "Hydro paranoia and its myths: The issue of water in the Middle East." in: Orient 39

(Juni 1998) 2. p. 252

³⁰⁸ Çarkoğlu, p. 65; Allan, Tony: The Middle East water question: Hydropolitics and the global economy.

London 2002. p. 238. Das hochemotionalisierte Konzept der Nahrungssicherheit (amn ghidhā’ī) rechtfertigt in

vielen arabischen Agrarstaaten die verschwenderische Wassernutzung durch ineffiziente Bewässerungssysteme

(Perthes [2000], p. 365).

³⁰⁹ Warda, Muhammad: "H adjz mīāh al-furāt ‘arqala tanmīyat ash-shimāl as-sūrī wa alh aqa ad  rāran bī‘īyya bi-l-

‘irāq." [Die Stauung des Euphrats behinderte die Entwicklung Nordsyriens und fügte dem Irak Umweltschäden

zu] in: Al-Hayat, Donnerstag 6. Mai 1999, p. 20

³¹⁰ Allan, p. 238. Dass es sich im Falle Syriens um eine eindeutige Wasserlüge handelt, zeigte ein syrisch-

jordanisches Abkommen im Juli 2000, wonach Syrien seinem südlichen Nachbarn Jordanien bis zum September

desselben Jahres 3,5 Mio. m³ Wasser aus eigenem Bestand liefern würde (Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab

relations". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary Survey 2000, Vol. XXIV. Tel Aviv

2002. p. 59).

³¹¹ Aykan, p. 5; Bengio (2001c), p. 63; Allan, pp. 236-37; Barandat, p. 181

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"Wasserwaffe" zur Neutralisierung der arabischen "Ölwaffe" einsetzen und die Araber in einseitige Wasserabhängigkeit bringen würde. ³¹² Im gleichen Zusammenhang übersieht die Wasserlüge der Nahostregime die Vorteile von "virtuellem Wasser" (virtual water), d.h. wasserintensiver Güter wie bspw. handelbarem Getreide, und somit Handel als Lösung für den hydropolitischen Wasserantagonismus. ³¹³ Auch der von der Türkei 1993 vorgeschlagene Dreistufenplan zur empirischen und objektiven Ermittlung der realen Wasserbedürfnisse im Euphrat-Tigris-Becken konfligierte mit der in wissenschaftlicher Intransparenz gründenden Wasserparanoia der autoritären Regime Syriens und des Irak. ³¹⁴ Die Türkei wäre dabei von optimierten Bewässerungsmethoden seiner Unteranrainer ausgegangen, da letztere veraltete und verschwenderische Technologien anwenden und Gebiete in ihre hydrologische Berechnungen einschließen, die gar nicht bewässerbar sind. ³¹⁵ Tatsächlich fußen die extrapolierten Wasserbedürfnisse Syriens und des Irak auf Bewässerungsprojekten, die noch gar nicht realisiert wurden, geschweige denn realisierbar sind. ³¹⁶ Andererseits vertritt die Türkei den absolut unkooperativen und deshalb für die Unteranrainer bedrohlichen Standpunkt, die Euphrat- und Tigrisquellen seien nationale Bodenressourcen, deren Ausbeutung im Bereich der staatlichen Souveränität liege. ³¹⁷ Sie begreift das Euphrat-Tigris-Becken als grenzüberschreitendes Wassersystem, während die Unteranrainer Syrien und Irak die beiden Flüsse als internationales Gewässer verstanden haben wollen. Dies allerdings nicht um des Völkerrechts willen, sondern weil so der Wasserstreit mit der Türkei internationalisiert werden kann. Die Türkei befürwortet hingegen einzig und allein eine Lösung zwischen den drei Ländern. Als im Mai 1997 die Uno-Generalversammlung erstmals über einen Gesetzestext abstimmte, der die Nutzung von internationalen Gewässern außerhalb der Schifffahrt behandelte (Convention on the Law of Non-Navigational Use of International Watercourses), votierten lediglich die Türkei, China und Burundi dagegen. ³¹⁸ Die Konvention verlangt von Oberanrainern, ihre Unteranrainer vor dem Bau von Staudammprojekten zu konsultieren, um deren Benachteilung durch reduzierten Wasserfluss möglichst gering zu halten. 319

Trotz der westlichen und nahöstlichen Hydroparanoia steuerten die drei Staaten in der Praxis einen pragmatischen Kurs in der Euphrat- und Tigris-Frage, was die zahlreichen

³¹² Hoffmann, p. 255; Bengio (2001c), p. 61

³¹³ Allan, p. 238

³¹⁴ Bozkurt, p. 159

³¹⁵ Çarkoğlu, p. 56; Maoz (1999), p. 233; Rubin (2001), p. 236

³¹⁶ Çarkoğlu, p. 57

³¹⁷ ibd., p. 58; Gürbey, Gülistan: "Die türkisch-syrische Krise: Nur eine Kriegsdrohung?" in: Südosteuropa

Mitteilungen 38 (1998) 4 München. p. 351

³¹⁸ Gresh, p. 196

³¹⁹ Rubin (2001), p. 238

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formalen und vor allem informalen Abkommen, Übereinkommen und Absprachen illustrieren. ³²⁰ Die formale Kooperation wurde mit dem Joint Technical Committee zwischen der Türkei und dem Irak sogar institutionalisiert und erhielt mit dem Beitritt Syriens 1983 eine trilaterale Dimension. ³²¹ Die Arbeit dieses Komitees kam aber über den Austausch von hydrologischen Daten zwischen den drei Ländern nicht hinaus, weshalb eine genuine Kooperation im Sinne der Konvention von 1997 unerreicht blieb. ³²² Zumindest unterzeichneten Syrien und der Irak 1989 ein bilaterales Abkommen über die Aufteilung des Euphratwassers, wonach Damaskus Bagdad mindestens 58 % des durch syrisches Territorium fließenden Euphratwassers garantiert. ³²³ Da das Euphratwasservolumen an der syrischtürkischen Grenze durch das GAP von 30 km³ pro Jahr auf knapp 16 km³ gefallen ist und die starken Pegelschwankungen es weder Syrien noch dem Irak erlauben, jährlich mehr als 15 km³ dieser Stelle zu nutzen, konnten die Unteranrainer Anfang der 90er Jahre keinen realen Wasserverlust geltend machen. ³²⁴ Sollte dieser Trend anhalten und sich die kooperativen Tendenzen ausprägen, gehen optimistische Wasserexperten von der Möglichkeit einer zukünftigen pax aquarum zwischen den drei Anrainern aus. ³²⁵ Solche Prognosen waren aber in den 90er Jahren vor allem für syrische Ohren ferne Zukunftsmusik. Im Oktober 1998 eskalierte das syrisch-türkische Verhältnis, als Ankara Damaskus beschuldigte, einen "unerklärten Krieg" (undeclared war) in Südostanatolien zu führen. ³²⁶ Die Türkei bezog sich dabei auf die langjährige syrische Unterstützung kurdischer und anderer anti-türkischer Oppositionskräfte seit der offiziellen Verkündung des GAP in den frühen 80er Jahren - namentlich der kurdischen Arbeiterpartei PKK (Parti-ye Kerkeran-î Kürdistan). ³²⁷ Als Ankara nach dem Militärputsch vom September 1980 die Repression gegen linksextreme und kurdische Gruppierungen verstärkte, bot sich für Syrien deren Instrumentalisierung als Druckmittel im beginnenden Wasserkonflikt geradezu an. ³²⁸ Die Türkei, die für die Kurdenproblematik auch in den 90er Jahren keine politische, sondern allein eine militärische Lösung vorsah, hatte in ihrem Krieg gegen die von Syrien unterstützte PKK bereits ca. 85 Milliarden $ investiert oder mit anderen Worten viereinhalb Mal mehr als in das

³²⁰ Hoffmann, p. 267; Dolatyar, p. 117, 140

³²¹ Rubin (2001), p. 244

³²² Durth, p. 653

³²³ Rubin (2001), p. 245

³²⁴ Allan, p. 256

³²⁵ Dolatyar, p. 117

³²⁶ Rubin (2001), p. 246

³²⁷ Bozkurt, p. 260

³²⁸ Ibrahim (2000), p. 122. Syrien leistete bspw. auch der armenischen Terrorgruppierung ASALA (The

Armenian Secret Army for the Liberation of Armenia) Sukkurs (Maoz [1999], p. 235).

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GAP. ³²⁹ Syrien setzte dabei die PKK gegen die Türkei ähnlich der libanesischen Hizbullah gegen Israel als Stellvertreterin in einem langjährigen Zermürbungskrieg ein, um seine Wasseransprüche gegenüber der Türkei durchzusetzen.

Dieser syrisch-türkische Stellvertreterkrieg umfasst neben der hydropolitischen auch eine irredentistische Komponente, wobei diesmal die syrische Ausbeutung eines in die Türkei fließenden Stromes strittig ist. Syrien nutzt 90 % der Wassermenge des Orontes-Flusses (nahr al-‘ās ī) für seine Bewässerungszwecke, weshalb der Flusslauf in die von Syrien beanspruchte türkische Provinz Hatay praktisch versiegt ist. ³³⁰ 1993 wurden die syrisch-türkischen Wassergespräche durch die türkische Forderung blockiert, den Orontes in die Verhandlungen einzuschließen, da Ankara ein Orontes-Abkommen mit Syrien als Vorbedingung für die endgültige Klärung der Euphratfrage verlangte. ³³¹ Sowohl aus syrischer als auch aus türkischer Sicht hätte aber solch ein Abkommen die umstrittene Provinz Hatay als türkisches Territorium anerkannt und die syrischen Territorialansprüche damit entwertet. ³³² Syrien gab die Instrumentalisierung der PKK in den 90er Jahren nicht auf, obwohl 1987 zwischen Ankara und Damaskus zwei Protokolle zur Lösung des bilateralen Konflikts unterzeichnet worden waren. ³³³ Während das erste Protokoll die türkische Zusicherung enthielt, mindestens 500 m³ Euphratwasser pro Sekunde an der syrisch-türkischen Grenze durchzulassen, versprach Syrien im Gegenzug das Ende seiner PKK-Unterstützung. Darauf wurden die aus Syrien operierenden Einheiten der PKK in den Libanon verlegt, wo sie allerdings weiterhin in syrischen Diensten standen, Damaskus seine direkte Einflussnahme und Verantwortung aber abstreiten und verleugnen konnte. ³³⁴ Die Türkei hielt ihre Garantien ebenfalls nicht ein, was vom 13. Januar bis 13. Februar 1990 die Auffüllung des fertig gestellten Atatürk-Stausees besonders krass zum Ausdruck brachte. ³³⁵ Dieser unilaterale Akt des Oberanrainers reduzierte den Euphratwasserfluss nach Syrien erheblich, so dass Damaskus der Türkei noch im März 1991 vorwarf, lediglich 300-350 m³/s an der Grenze durchfließen zu lassen. ³³⁶ Ein neues Sicherheitsprotokoll vom März 1992 führte zwar zur Schließung des PKK-Hauptquartiers im Libanon und zur deklaratorischen Ächtung der PKK

³²⁹ Rubin (2001), p. 94

³³⁰ Høiris, p. 426

³³¹ Rubin (2001), p. 246; Elhance, p. 146; Ibrahim (2000), p. 125

³³² Dolatyar, p. 149

³³³ Rubin (2001), p. 245

³³⁴ Durth, p. 654; Maoz (1999), p. 236

³³⁵ Çarkoğlu, p. 67

³³⁶ Rubin (2001), p. 245

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auf syrischem Gebiet, nicht aber zu einer eigentlichen Aufgabe der syrischen Instrumentalisierung. 337

Als die PKK einen Teil ihrer Operationen in die Provinz Hatay verlegte, verquickte sich der hydropolitische mit dem irredentistischen Konflikt und legte die Grundlage für die Eskalation der syrisch-türkischen Spannungen. ³³⁸ Die von Syrien unterstützte PKK versuchte dort die arabophonen Alawiten gegen die turkophonen Sunniten für seine Zwecke zu mobilisieren. Als die Türkei im April 1996 den Euphratwasserlauf während des muslimischen Opferfestes absichtlich drosselte und mit der Reinigung und Wartung des Atatürk-Staudamms begründete, geschah dies fast zeitgleich mit der Offenlegung der türkisch-israelischen Militärallianz. ³³⁹ Wohl nicht zu unrecht betrachteten die Syrer die Allianz als türkisches Druckmittel im Wasserstreit und zur Absicherung des GAP, das der syrischen Entwicklung in den 90er Jahren Verluste in der Höhe von 20 Mia. $ zugefügt haben soll. ³⁴⁰ Die Anarchisierung des syrisch-israelischen und syrisch-türkischen Verhältnisses im Sommer 1996 und das Zusammenspannen Syriens mit dem Irak zwecks Druckausübung in der Wasserfrage (siehe pp. 83-84) galten als eine weitere Stufe hin zur Eskalation vom Oktober 1998. Die seit der Offenlegung der Militärallianz forschere Gangart der türkischen Nahostpolitik erlaubte nicht nur im Nordirak eine offensivere Strategie gegen die PKK und ihre Sponsoren. Im Herbst bereiteten die türkischen Medien die Öffentlichkeit auf eine baldige Militärkonfrontation mit Syrien vor, um dem Asad-Regime den Ernst der Lage zu demonstrieren. ³⁴¹ Diskutiert wurden unter anderem Bombardements von PKK-Basen in der libanesischen Biqa'-Ebene und eine begrenzte türkische Invasion Nordsyriens ähnlich dem kurdischen Nordirak. Daraufhin kam es Ende Oktober 1998 zu einer überraschenden Kapitulation des Regimes in Damaskus, als nach Verhandlungen in Ceyhan, einem Vorort von Adana, ein neues Sicherheitsprotokoll zwischen den beiden Seiten unterzeichnet wurde. 342

Das sogenannte Abkommen von Ceyhan (oder Adana) stipulierte die Ausweisung von Abdullah Öcalan aus Syrien und die endgültige Einstellung jedweder Unterstützung der PKK und ihrer angegliederten Gruppierungen im In- und Ausland. Syrien verpflichtete sich demgemäß zur Ächtung der PKK als "terroristischer Organisation" und verzichtete zukünftig darauf, die Sicherheit der Türkei zu destabilisieren. Damit begann die Odyssee Öcalans, die

³³⁷ Ibrahim (2001), p. 124

³³⁸ Olson, p. 105; Ibrahim (2000), pp. 127-28

³³⁹ NZZ, 25.4.1996, p. 2

³⁴⁰ Warda, p. 20

³⁴¹ Zisser (2001a), p. 587

³⁴² Olson, pp. 113-14

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mit seiner Gefangennahme durch ein türkisches Kommando im Februar 1999 in Nairobi endete. ³⁴³ Durch das Adana-Abkommen gelang der Türkei die Entkoppelung der Kurden- von der Euphratproblematik, weshalb Syriens Verhandlungsposition im Hinblick auf eine zukünftige Beilegung des Wasserstreits erheblich geschwächt wurde. 344

5. Der Irak nach 1991: Rückfall in den Prätorianismus

Die Arbeitsthese nimmt an, dass der von der Weltgemeinschaft sanktionierte Irak im Gegensatz zu Syrien ins prätorianische Stadium der Regimestabilisierung zurückversetzt wurde. Die Autonomie, Effektivität und Legitimität des Regime Husayn wurden durch das Embargo teils erheblich eingeschränkt, weshalb es innenpolitisch in seiner Existenz bedroht wurde. Der irakische Staat, der wegen seiner Destabilisierung stark penetriert war, kongruierte nur begrenzt mit dem Regime Husayn, weshalb die Regierung in Bagdad einer raison de régime folgend die Hauptgefahrenpotenziale in der internen Sphäre ausmachte. Folglich verhielt sich der Irak regionalpolitisch eher wie ein instabiler Drittweltstaat, der außenpolitische Kooperation defensiv zur internen Gefahrenbekämpfung und damit Stabilisierung einsetzte (omnibalancing).

5.1. Das Regime Husayn: Interne Gefahrenpotenziale

Obwohl das Uno-Embargo während der 90er Jahre von außen aufoktroyiert wurde, waren es seine innerirakischen Konsequenzen, die das eigentliche Gefahrenpotenzial für die Stabilität des Regime Husayn bildeten. Das Uno-Sanktionenregime wird denn auch in Kapitel 5.2. unter die externen Gefahrenpotenziale subsumiert, während seine gesellschaftlichen Folgen der internen Sphäre zugerechnet und im Folgenden erörtert werden. Ebenso wird die irakische (Exil-)Opposition in der externen Sphäre verortet, da sie vornehmlich vom Ausland her im Irak operierte oder aus den innerirakischen Kurdengebieten, die aber notabene nicht mehr unter der Kontrolle des irakischen Regimes standen. Beide Faktoren, das Embargo und die Opposition, verdeutlichen die prätorianische Verwischung von internen und externen Gefahrenpotenzialen in einem penetrablen und penetrierten Drittweltstaat wie dem Irak nach dem Zweiten Golfkrieg.

Die innerirakischen Aktionen sowohl der Exilopposition als auch von regimeinternen Kräften gegen die Ba'th-Herrschaft illustrieren dessen prätorianische Verletzlichkeit nach dem

³⁴³ Olson, p. 115

³⁴⁴ Çarkoğlu, p. 62

62

Zweiten Golfkrieg. Nach der Auflistung von Krech ³⁴⁵ soll allein der Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) zwischen 1992 und 2001 mindestens 9 Anschläge auf Exponenten oder Einrichtungen des Regimes verübt haben. ³⁴⁶ Regimeinterne Kräfte sollen im selben Zeitraum mindestens 16 Anschläge oder Putschversuche versucht oder ausgeführt haben. Wird die Immunität eines Regimes gegen solche Aktionen als Indikator für seine bonapartistische Konsolidierung begriffen, so befand sich der Irak eindeutig in einer prätorianischen Phase. Es lässt sich eine Parallele ziehen zu den 6 Putschversuchen der 50er und 60er Jahre, d.h. der ungefähren Zeitspanne der prätorianischen Staatsentwicklung zwischen Euphrat und Tigris. 347

Verantwortlich für diese relative Labilisierung des irakischen Regimes waren die gesellschaftlich negativen Auswirkungen der Kampagne Desert Storm und des Uno-Sanktionenregimes, die insbesondere die infrastrukturelle Wirkkraft des Regimes massiv einschränkten. Laut einem Uno-Bericht über die Kriegs- und Embargoschäden vom März 1991 soll der Irak in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgebombt worden sein, was die Tatsache unterstreicht, dass der Irak aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von Technologieimporten seine Infrastruktur nicht autonom wiederherstellen konnte. ³⁴⁸ Vor dem Zweiten Golfkrieg und der Verhängung des Embargos rangierte der Irak als upper middle income country, vergleichbar mit Griechenland, Venezuela oder der Tschechoslowakei. ³⁴⁹ Seit dem Zweiten Golfkrieg näherte sich der Irak hinsichtlich Pro-Kopf-Einkommen und Pro-Kopf-Kalorieneinnahme dem Stand von Ruanda, Haiti, Zaire oder Somalia an. Der Rückgang der Erdölexporte auf unter 5 % des Niveaus vor dem Zweiten Golfkrieg führte zu akutem Devisenmangel und folglich zu einem erheblichem Importrückgang, da die Gewinne aus dem Erdölgeschäft bis zu 95 % der Deviseneinnahmen des Regimes ausgemacht hatten. Dies hatte katastrophale Konsequenzen für die interne Nahrungsmittelversorgung, weil Lebensmittelimporte vor dem Zweiten Golfkrieg bis zu 70 % des irakischen Verbrauchs gedeckt hatten. ³⁵⁰ Sowohl die Abhängigkeit von Technologieimporten für landwirtschaftliche Infrastruktur als auch die Ineffizienz des jahrelang vernachlässigten Agrarsektors

³⁴⁵ Da Hans Krech in seinem stark politisierten Plädoyer für den Sturz des Ba'th-Regimes (siehe folgende

Fußnote) die zweifelhafte These vertritt, der Irak habe die Terroranschläge des 11. September in Auftrag

gegeben (pp. 29-34), sollen die Informationen aus dieser Monographie nur als Richtwerte verstanden werden.

³⁴⁶ Krech, Hans: Der Bürgerkrieg im Irak (1991-2003): Ein Handbuch. Berlin 2003. pp. 40-41, 58-59. Der Titel

von Krechs Monographie evoziert das Konzept des internal war in Neumans Aufsatzsammlung zur

drittweltstaatlichen Außenpolitik und bestätigt den irakischen Prätorianismus nach dem Zweiten Golfkrieg.

³⁴⁷ ibd., p. 22

³⁴⁸ Graham-Brown, pp. 156-57

³⁴⁹ Cordesman (1997b), p. 127

³⁵⁰ Niblock, p. 152

63

verunmöglichten die Verwirklichung von Nahrungsmittelautarkie nach dem Zweiten Golfkrieg. 351

5.1.1. Prätorianische Einschränkung der Regimeautonomie: potenzielle und existente Regimeopposition

Aufgrund der massiv eingeschränkten Finanzressourcen nach dem Zweiten Golfkrieg war die Funktionsfähigkeit bestimmter Klientelnetzwerke in Gefahr und damit auch die Regimeloyalität von Gruppierungen, auf die sich die Regimestabilität bis dahin gestützt hatte. ³⁵² Dies veranlasste die Spitze des Regime Husayn zu einer gewissen Reklientelisierung der Gesellschaft, um alternative Loyalitätsnetzwerke aufzubauen. Ein auffälliges Beispiel hierfür war die Wiederbelebung von ursprünglichen Loyalitäten über familiäre und tribale Strukturen, was laut Graham-Brown das Phänomen des neo-tribalism und laut Luizard die Verbreitung von ‘asabīyya in der irakischen Gesellschaft nach sich zog. ³⁵³ Die Reklientelisierung durchdrang natürlich auch den formellen und informellen Sektor der neuartigen Wirtschaftsform, die sich unter dem Sanktionenregime zu bilden begann. ³⁵⁴ Diese strukturelle Transformation der Gesellschaft, die der Einbruch des irakischen Petrolismus und die Schwächung der klientelistischen Strukturen mit sich brachten, war für das Regime per se destabilisierend. Als in der Folge 1995 die Erosion der Regimeloyalität von zentralen sunnitischen Gruppierungen wie bspw. der Āl Juburi, Āl Durri und Āl Dulaim manifest wurde, bedeutete dies eine ernsthafte Gefährdung für die Fortexistenz des Regimes, dessen Stabilität in der Kooptation und Kooperation dieser Stämme gegründet hatte. ³⁵⁵ Am 11. Regionalkongress des irakischen Ba'th vom 8-9. Juli 1995 wurde denn auch die Regimegefährdung aus dem sunnitischen Dreieck thematisiert. ³⁵⁶ Die Regimespitze um Saddam Husayn suchte sich gegen wachsende Disloyalität zu feien, indem ihre Ursachen von Husayn und seiner Entourage entkoppelt wurden. Die sozioökonomische Misere sollte nicht mit Husayn als verantwortlichem Präsidenten assoziiert werden, weshalb er sein Amt und seine Person ins Unfehlbare transzendieren ließ. Die eigentliche Verantwortung und damit Kritik für den Zerfall der irakischen Gesellschaft wurde

³⁵¹ Cordesman (1997b), p. 132; pp. 140-41

³⁵² Graham-Brown, p. 196

³⁵³ ibd., p. 189, 196, 254; Luizard, Pierre-Jean: La question irakienne. Paris 2002. p. 166

³⁵⁴ v. d. Osten Sacken, Thomas und Arras Fatah (eds.): Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den

III. Golfkrieg. Hamburg 2002. p. 191

³⁵⁵ Cordesman (1997b), p. 13, 14, 15, 20. Zwei hochrangige Militärs aus dem Juburi-Stamm sollen bereits 1993

einen Putsch gegen Husayn unternommen haben, während 1994 mehrere Durris aus der Armee und dem Ba'th

gesäubert wurden. 'Izzat Ibrahim ad-Durri, das ranghöchste Mitglied des Stammes, behielt aber seinen

zeremoniellen Posten als Vizepräsident.

³⁵⁶ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1995, Vol. XIX. Boulder 1997. p. 315

64

auf andere Politiker projiziert. In diesem Sinne wurde 1991 erstmals seit Husayns Machtübernahme 1979 das Amt des Premierministers von demjenigen des Präsidenten getrennt, womit fortan die Fehler der Exekutive dem Premierminister angelastet werden konnten. ³⁵⁷ 1993 erhielten die einzelnen Ministerien zusätzliche Verantwortlichkeiten, indem jedem Minister neben seinen regulären Amtsgeschäften die Entwicklung einer zentral- oder südirakischen Provinz aufgetragen wurde. In den irakischen Medien wurden dann genau diese Ministerien für die sozioökonomische Misere angeprangert. Im Mai 1994 übernahm Husayn das Amt des Premierministers wieder, nachdem sein älterer Sohn 'Udayy die bisherigen Premierminister für die Leiden des irakischen Volkes schuldig gesprochen hatte. ³⁵⁸ Diese Sündenbocktaktik (scapegoating) legitimierte auch die permanente Ämterrotation sowie die Entlassungen im Beamtenapparat und der Regimespitze, die unabhängige Klientelbildungen und damit unabhängigen Machtzuwachs unterbinden sollten. 1993 etwa wurden insgesamt neun Ministerposten ausgewechselt, 1995 deren acht und 1998 wurde das diplomatische Korps weitgehend umbesetzt. ³⁵⁹ 1997 wechselte das äußerst sensitive Amt des Leiters der Military Industry Organization von 'Abd at-Tawwab Mulla Huwaish an Daif 'Abd al-Majid, da dieser militärisch-industrielle Komplex für die Entwicklung des irakischen Waffenprogramms und die Gespräche mit der UNSCOM zuständig war. ³⁶⁰ Diese Rotationen blieben auch den engsten Vertrauenspersonen (ahl ath-thiqqa) um Saddam Husayn nicht erspart. Im November 1991 etwa wurde Husayn Kamil Hasan, Husayns Cousin, von seinem Amt als Verteidigungsminister enthoben und durch 'Ali Hasan al-Majid ersetzt. ³⁶¹ Da drei Tage später 'Udayys Zeitungen Bābil und Ar-Rāfidain schlossen und eine Woche darauf Watban Ibrahim al-Hasan, Husayns Halbbruder, zum neuen Innenminister ernannt wurde, nahm man einen Machtkampf innerhalb Husayns Familie an. Während des 11. Regionalkongresses der Ba'th-Partei 1995 wurde 'Ali Hasan al-Majid als Verteidigungsminister sogar demonstrativ entlassen, um für andere Familienmitglieder und Vertrauensleute ein Exempel zu statuieren. 362

Zu Beginn der 90er Jahre manifestierte sich gleichwohl die Übertragung der wichtigsten Machtzentren des irakischen Regimes auf enge Familienmitglieder von Saddam Husayn, was

³⁵⁷ Bengio (1995b), p. 373

³⁵⁸ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Ami, Ayalon und Bruce Maddy-Weitzman (eds.): Middle East

Contemporary Survey 1994, Vol. XVIII. Boulder 1996. p. 323

³⁵⁹ Bengio (1995b), p. 374; Bengio (1997), p. 333; Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Maddy-

Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary Survey 1998, Vol. XXII. Boulder 2001a. p. 291

³⁶⁰ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1997, Vol. XXI. Boulder 2000. p. 379

³⁶¹ Litvak, Meir: "Iraq (Al-Jumhuriyya al-'Iraqiyya)". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East Contemporary Survey

1991, Vol. XV. Boulder 1993. p. 435

³⁶² Bengio (1997), p. 317

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in dieser Form einmalig für die Geschichte des modernen Irak war. ³⁶³ Die Halbbrüder Husayns und seine Cousins väterlicherseits aus dem Clan der Majid wurden neben seinen Söhnen besonders gefördert. ³⁶⁴ Dieser Prozess soll 1992 bereits so weit fortgeschritten gewesen sein, dass laut Bengio von einer Āl S addām ("Sippe Saddams") hätte geredet werden können. Daraus lässt sich schließen, dass Husayn die Loyalität familienferner Gruppierungen, auf die er sich bisher gestützt hatte, in Zweifel zog und potenzieller Disloyalität zuvorkommen wollte. Selbst vor Endogamie in seiner Großfamilie schreckte er nicht zurück, ohne dabei mögliche Erbschäden zu berücksichtigen. ³⁶⁵ Ab 1995 schwächte Husayn die familiären Machtpotenziale wieder, indem er einige Familienmitglieder von der politischen Bühne entfernte. ³⁶⁶ Ende 1996 hielt allein Qusayy, Husayns jüngerer Sohn, zwei sicherheitspolitische Schlüsselposten der Präsidentengarde inne. Dass auch engste Familienmitglieder neben anderen Spitzenfunktionären durch Entlassungen und Ernennungen ständig auf Trab gehalten wurden, zeigt die Labilität der Klientelstrukturen und ergo die Instabilität des Regimes. Durch die Einführung von immer wieder neuen checks and balances wurde ein Mindestmass an temporärer Loyalität und somit vorübergehender Regimestabilität gesichert.

Die beiden Hauptprofiteure der "Familiarisierung" des irakischen Regimes waren die Söhne des Präsidenten, Qusayy und 'Udayy, die Ende der 90er Jahre in Wettstreit zueinander zu stehen schienen. ³⁶⁷ Qusayy bekleidete 1992 mehrere Spitzenfunktionen im irakischen Sicherheitsapparat: Chef des djihāz al-amn al-khās ("Spezieller Sicherheitsapparat"), des h aras djumhūrī khās ("Spezielle Republikanergarde") und der h imāya khās a ("Spezielle Bewachung"), die allesamt der unmittelbaren Regimeprotektion dienten. ³⁶⁸ 'Udayy, Husayns jüngerer Sohn, wurde 1992 mit allerlei propagandistischen Spitzenpositionen außerhalb des sicherheitspolitischen Bereichs betraut, die aber im Hinblick auf die Regimelegitimierung nach dem Zweiten Golfkrieg nicht minder bedeutsam waren: Präsident des Nationalen Olympischen Komitees, Präsident der Journalistenvereinigung, Vorsitzender der Liga für die Verteidigung und Freiheit der Schriftsteller und Journalisten sowie Vorsitzender der Journalisten-, Schriftsteller- und Künstlerorganisation. 'Udayy besaß mehrere Medien, die

³⁶³ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East Contemporary Survey 1992,

Vol. XVI. Boulder 1995a. pp. 453-54

³⁶⁴ Cordesman (1997b), pp. 21-22

³⁶⁵ ibd., p. 456

³⁶⁶ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1996, Vol. XX. Boulder 1998b. p. 329

³⁶⁷ Bengio, Ofra: "Iraq (Jumhuriyyat al-'Iraq)". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1999, Vol. XXIII. Tel Aviv 2001b. p. 270; Bengio (2002), p. 252

³⁶⁸ ibd. (1995a), p. 454; Cordesman, Anthony H.: Iraq and the war of sanctions: Conventional threats and

weapons of mass destruction. Westport 1999. p. 152

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qualitativ  höherwertig als diejenigen des Regimes, d.h. des Präsidenten, waren und die  

inhaltlich als pseudodemokratisches Kontrastprogramm zu letzteren fungierten. 369 Mitte 1995,

zur  Zeit der Flucht der Schwiegersöhne Husayns nach Jordanien, soll 'Udayys Machtbasis  

sogar  die seines Vaters bedroht haben, worauf letzterer zahlreiche Familienangehörige wieder  

entmachtete  , um die Machtbestrebungen seines Sohnes zu konterkarieren.  370

Ein  weiteres Indiz für die erodierende Regimebasis war die zunehmende Abtrünnigkeit  

im  sunnitischen Machtzentrum. Am 2. Dezember 1994 floh der ehemalige Chef des  

milit  ärischen Geheimdienstes Wafiq as-Samara'i in den kurdischen Nordirak, wo er sich der  

Opposition  anschloss. 371 Seine Flucht gab wertvolle Informationen im Sicherheits- und  

R  üstungsbereich preis. Jedoch erst als im August 1995 die beiden Schwiegersöhne Husayns,  

Husayn  Kamil al-Majid und Saddam Kamil al-Majid, mit 16 weiteren Mitgliedern des Majid-  

Clans  aus dem Irak in die jordanische Hauptstadt flohen, wurde Abtrünnigkeit zu einer  

Regimegef  ährdung. 372 Höchstwahrscheinlich war die sich seit 1994 verschärfende Rivalität  

zwischen  Husayn Kamil und 'Udayy der Hauptgrund für die Flucht und damit die Spaltung  

von  Saddam Husayns engstem Familienkreis gewesen. 373 Husayn Kamils Absetzung nach  

Amman  bedeutete nicht nur die Preisgabe von hochsensitiven Informationen über das  

irakische  Waffenprogramm und den innersten Zirkel um das irakische Staatsoberhaupt,  

sondern  auch die Offenlegung von schwerwiegenden Defiziten im irakischen Nachrichten-  

und  Sicherheitsapparat. 374 Erstmals seit seiner Machtergreifung 1979 hatte Saddam Husayn  

die  politische Initiative verloren, wodurch die Regimespitze ihre eigene Verwundbarkeit und  

einen  möglichen Machtschwund zu spüren bekam. 375 Obwohl die beiden Schwiegersöhne und  

andere  Verwandte nach ihrer überraschenden Rückkehr im Februar 1996 in den Irak  

exekutiert  wurden, lebte die Fluchtepisode als gefährlicher Präzedenzfall fort. 376 1997 wurden  

die  noch lebenden Mitglieder der Āl Majid mit exorbitanten Geldsummen pazifiziert,  wobei

Jammal  , der Bruder der Hingerichteten, eine Abfindung von 400 Mio. ID (irakische Dinar)  

erhielt.   377

Dass  dieser Akt der Abtrünnigkeit keine zwei Monate auf Unruhen im sunnitischen  

Stammesgebiet  der Āl Dulaim in der Provinz Al-Anbar folgte, dürfte sein Gefahrenpotenzial  

noch  erheblich potenziert haben. Im November 1994 hatte ein hochrangiger Militär aus der Āl  

369  Bengio (2001b),  269

370  ibd. (1997),  320

371  Bengio (1996),  328

372  Cordesman (1997b), p. 24,  27

373  Bengio (1997),  317

374  Cordesman (1997b), p. 25 Bengio (1997),  318

375  Bengio (1997), pp.  318-19

376  ibd. (1998b),  326

377  ibd. (2000),  376

67

Dulaim, General Muhammad Mazlum, einen erfolglosen Putschversuch unternommen, worauf er exekutiert und sein verstümmelter Leichnam zusammen mit anderen getöteten Putschteilnehmern im Mai 1995 dem Stamm übergeben wurde. ³⁷⁸ Dieser erniedrigende Einschüchterungsversuch löste am 14. (oder 17.) Mai gewaltsame Unruhen in Ar-Ramadi, der Hauptstadt von Al-Anbar, aus, die sich im Monat darauf nach Abu Ghuraib, d.h. in die unmittelbare Nähe von Bagdad, ausdehnten. ³⁷⁹ Gemäß Berichten soll in den Militäreinrichtungen von Abu Ghuraib eine Revolte stattgefunden habe, was angesichts der Nähe zu Bagdad und der strategischen Bedeutung des Ortes für einen erfolgreichen Putsch einer ernsthaften Regimegefährdung gleichkam. ³⁸⁰ Ar-Ramadi war ebenfalls ein strategisch wichtiger Ort, da der Handel mit Jordanien, der einzigen Öffnung zur Außenwelt, durch die Hauptstadt von Al-Anbar verlief. Auch in Samara', einer weiteren wichtigen Stadt im sunnitischen Dreieck, soll Widerstand ausgebrochen sein. Obwohl all diese Unruhen durch Repression im Keim erstickt werden konnten (bspw. wurden 120-130 Offiziere aus Abu Ghuraib exekutiert), sah sich das irakische Regime weiterhin mit gravierender Disloyalität im sunnitischen Kernland konfrontiert.

Auch die versuchten Ermordungen von 'Udayy und Vizepräsident 'Izzat Ibrahim ad-Durri Ende 1996 bzw. Ende 1998 verdeutlichen den Grad der Regimeopposition und die Defizite in der Regimeprotektion durch Spezialeinheiten, die von Qusayy geleitet wurden. ³⁸¹ 'Udayy wurde bei dem Anschlag schwer verletzt und verschwand zeitweilig von der Bildfläche. Husayn unternahm alles, um das Stigma eines behinderten Sohnes als möglichem Nachfolger zu tilgen. Nach seiner Operation durch zwei deutsche Chirurgen im April 1997 wurde ein neuer Personenkult um den genesenden 'Udayy gefeiert, um ihm das Image eines Phönix aus der Asche zu verleihen. ³⁸² Er imitierte seinen Vater optisch und rhetorisch, ließ aus Frömmelei einen Bart wachsen und trat im Fernsehen beim Reiten, Vogeljagen und Durchschwimmen des Tigris auf.

Ein weiteres Indiz dafür, dass Regimeopposition auch die traditionellen Pfeiler ³⁸³ des Regime Husayn durchdrungen hatte oder durchdringen könnte, war die Umstrukturierung und regelrechte Beschwichtigung der irakischen Armee und ihrer Angehörigen. Der

³⁷⁸ Cordesman (1997b), p. 20; Bengio (1997), p. 314

³⁷⁹ Cordesman (1997b), p. 21

³⁸⁰ In Abu Ghuraib, 15 km von Bagdad entfernt, befand sich ein großer Militärstützpunkt, ein Gefängnis für

politische Gefangene, ein Palast Husayns mit Helikopterlandeplatz sowie Sendeeinrichtungen. All diese

Faktoren wären für das Gelingen eines Militärputsches unerlässlich gewesen (Bengio [1997], p. 315).

³⁸¹ Bengio (1998b), p. 330; Bengio (2001a), p. 289. Laut Luizard ging das Attentat vom 12. Januar 1996 auf

'Udayy Husayn entweder auf Kosten des SCIRI oder einer regimeinternen Vendetta (Luizard, p. 264).

³⁸² ibd. (2000), pp. 374-75; ibd. (2002), pp. 251-52

³⁸³ Niblock (p. 184) erkennt neben den ahl ath-thiqqa vier weitere Stützen des Regimes im (Para-)Militär, den

Sicherheitsdiensten, der Ba'th-Partei und den Regierungsinstitutionen.

68

Armeebestand wurde aufgrund des Ressourcenmangels von 1.1 Mio. nach dem Zweiten Golfkrieg bereits 1992 auf etwa 500'000 mehr als halbiert, was die Demobilisierung von Hunderdtausenden bedeutete - angesichts der sozioökonomischen Misere ein ernsthafter Destabilisierungsfaktor. ³⁸⁴ Unter den verbliebenen Armeeangehörigen erhöhte sich die Anzahl der Deserteure mit solcher Intensität, dass im August 1994 der Entschluss gefällt wurde, Deserteuren oder Mithelfern ein Ohr zu amputieren. ³⁸⁵ Die extreme Demoralisierung der Truppen wurde so akut, dass bereits 1992 das eigens hierfür reaktivierte Militärbüro der Ba'th-Partei dem Directorate for Morale Guidance der irakischen Armee bei der Aufbesserung der Truppenmoral beistand. ³⁸⁶ Im gleichen Jahr wurden die Bestände der Spezialeinheiten für die Regimeprotektion unter Qusayy Husayn beträchtlich aufgestockt, was die wachsende Disloyalität in der Regimebasis belegt. ³⁸⁷ Mit den fidā’īyyī S addām entstand eine neue Leibgarde der Regimespitze, die 1996 bereits 30'000 Mitglieder hatte und systematisch irakische Teenager (ashbāl S addām) zu militärischen Zwecken mobilisierte. ³⁸⁸ Um die Regimetreue der Armeeangehörigen zu sichern oder wiederzugewinnen, erhielten diese zahlreiche Privilegien und Auszeichnungen, etwa Verdienstmedaillen oder den Status eines S addāmī. ³⁸⁹ Bis zum Jahr 1999 waren ehemalige Spitzenmilitärs zu Gouverneuren befördert worden, so dass lediglich ein einziger Gouverneur kein ehemaliges Armeemitglied war. ³⁹⁰ Einerseits dienten diese Beförderungen der Klientelbildung, andererseits sollten die neuen Gouverneure ihre Gebiete einer militärischen, sprich rigoroseren Kontrolle unterziehen. Die Ba'th-Partei bildete ebenso wie die Armee eine Stütze des Regimes und nach dem Zweiten Golfkrieg eine potenzielle Regimegefahr. Die traumatische Erfahrung der irakischen intifād a kurz nach dem Ende von Desert Storm hatte die extreme Schwäche und Ineffizienz der Ba'th-Partei deutlich gemacht, weshalb Kampagnen zur Mobilisierung und Verjüngung der Parteimitglieder lanciert wurden. ³⁹¹ Im Rahmen der oben erwähnten Sündenbocktaktik machten die irakischen Medien auch sie für die sozioökonomische Misere im Land verantwortlich, doch erhielten die Mitglieder im Gegenzug Vergünstigungen, um nicht in den ökonomischen Ruin zu geraten. ³⁹² Der s undūq at-takāful al-h izbī ("Parteisolidaritätsfond") war hierbei das wichtigste finanzielle Instrument zur Beschwichtigung der Funktionäre.

³⁸⁴ Bengio (1995a),

³⁸⁵ ibd. (1996), pp. 328-29

³⁸⁶ ibd. (1995a), p. 459

³⁸⁷ ibd., p. 460

³⁸⁸ ibd. (1998b), p. 331; ibd. (2001a), p. 293; ibd. (2002), p. 255

³⁸⁹ Litvak, p. 436; Bengio (2001b), p. 268; Bengio (2002), p. 256. Ein S addāmī war ein Mitglied des 1994

gebildeten ittih ād as -S addāmīyyīn ("Vereinigung der Saddam-Freunde"), die eigene Personalausweise trugen

und außerordentliche Vergünstigungen genossen.

³⁹⁰ Bengio (2002), p. 256

³⁹¹ ibd. (1995a), pp. 456-57; ibd. (2000), p. 378

³⁹² Bengio (1995a), p. 458; ibd. (1995b), p. 372

69

Parallel zum Ba'th wurde 1994 der ittih ād as -S addāmīyyīn ("Vereinigung der Saddam-Freunde") gegründet, der eigene Klientelstrukturen besaß und langfristig als Alternative zum verkalkten Ba'th hätte ausgebaut werden sollen. 393

Neben dem sunnitischen Kernland zeichnete sich nach dem Zweiten Golfkrieg in den nördlichen Kurdengebieten und den Schiitengebieten des Zentral- und Südirak gravierende Regimeopposition ab. Bis zum 20. März 1991 hatte die kurdische intifād a den größten Teil der Kurdengebiete ergriffen, worauf nach der Niederschlagung der schiitischen intifād a ca. 100'000 zusätzliche Soldaten aus dem Süden in den Nordirak abkommandiert wurden und durch die dortige Repression die Massenflucht hunderttausender Kurden in die Nachbarländer auslösten. ³⁹⁴ Am 5. April erließ der Uno-Sicherheitsrat die Resolution 688, in der er die irakischen Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kurden, verdammte und auf sofortigen Einlass humanitärer Hilfe bestand. ³⁹⁵ Darauf wurden mit der Operation Provide Comfort (ab 1997 Operation Northern Watch) und der Operation Safe Haven die Grundlagen für eine Autonomisierung der Kurdengebiete geschaffen, die in den Wahlen für das kurdische Parlament (al-madjlis al-wat anī al-kurdistānī) im Mai 1992 gipfelte. ³⁹⁶ Das Ziel der beiden Kurdenparteien KDP (Kurdish Democratic Party) und PUK war nunmehr explizit die Föderalisierung des Irak, was das Bagdader Regime als regime- und staatsfeindlichen Akt des Separatismus verurteilte. 397

Die schiitische intifād a gilt als größter Volksaufstand der irakischen Geschichte und als ernsthafteste Gefährdung des Regime Husayn vor dem Dritten Golfkrieg. ³⁹⁸ Obgleich das Regime am 27. März 1991 verlauten ließ, die südlichen Provinzen seien befriedet, gab es 1999 weiterhin augenfällige Anzeichen für regimegefährdende Subversion in den Schiitengebieten. ³⁹⁹ Laut Krech soll in diesem Jahr nach der Ermordung des Großayatollah Muhammad Sadiq as-Sadr und seiner zwei Söhne ein schiitischer Aufstand ausgebrochen sein. ⁴⁰⁰ Tausende der schiitischen Rebellen flüchteten sich nach der Niederschlagung der intifād a in die südlichen Sumpfgebiete (al-ahwār), die eine Fläche von 17'000 km² bedeckten und für mechanisierte Armeeeinheiten nicht zugänglich waren. ⁴⁰¹ Sie bildeten nicht nur für die Aufständischen einen idealen Zufluchtsort, sondern ebenso für Deserteure, Kriminelle und oppositionelle Elemente jeglicher Couleur. Die Sümpfe wurden regelrecht zum Symbol des

³⁹³ Bengio. (1996), p. 325

³⁹⁴ Litvak, p. 426

³⁹⁵ Hiro, Dilip: Neighbors, not friends: Iraq and Iran after the Gulf War. London 2001. p. 324

³⁹⁶ Graham-Brown, p. 107, 110; Bengio (1995a), p. 469

³⁹⁷ Bengio (1995a), pp. 470-71

³⁹⁸ Litvak, p. 424

³⁹⁹ ibd., p. 425

⁴⁰⁰ Krech, p. 58

⁴⁰¹ Litvak, p. 425; Bengio (1995a), p. 475

70

schiitischen Widerstandes gegen die Ba'th-Diktatur. Da die militärische Undurchdringbarkeit dieser Gebiete eine offensichtliche Regimegefährdung darstellte, wurden sie in der ersten Hälfte der 90er Jahre systematisch entwässert und das Ökosystem der al-ahwār zerstört. ⁴⁰² Bereits Ende 1994 sollen die Sumpfgebiete weitgehend unter militärischer Kontrolle gestanden haben, da sie neuerdings mechanisierten Einheiten nicht mehr verschlossen waren. 403

Mit dem Ziel, die abgelegenen Sumpfbewohner (Madan) zur Kollaboration gegen diese Widerstandsnester zu kooptieren und damit gleichzeitig zu kontrollieren, hofierte das Regime Stammesführer und förderte tribale Strukturen. ⁴⁰⁴ Im innerirakischen Diskurs wurde in diesem Sinne entgegen den ba'thistischen Grundsätzen das Ideal des "Schwertes und des Gewehres" hochgehalten. Die neue tribale Kompetente des Regimes wurde im maktab ash-shuyūkh ("Büro der Shaykhs") institutionalisiert, dessen Aufgabe es war, tribale Opposition zu denunzieren und die neuen Klientelstrukturen zwischen Regime und schiitischen Stämmen zu fördern. ⁴⁰⁵ Der vom Regime kontrollierte Neotribalismus sollte auch dazu dienen, den Einfluss des schiitischen Klerus einzudämmen, wobei mit Liquidierungen von unliebsamen Klerikern nachgeholfen wurde. 1994 wurden Taqi al-Khu'i, Sohn des 1992 verstorbenen Großayatollah Abu al-Qasim al-Khu'i, und sein Schwager höchstwahrscheinlich auf Geheiß des Regimes ermordet. ⁴⁰⁶ Das gleiche Schicksal ereilte 1998 die Großayatollahs Murtada 'Ali Muhammad Ibrahim Burujurdi und Mirza 'Ali Gharavi. 407

5.1.2. Prätorianische Einschränkung der Regimeeffektivität und -legitimität Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Uno-Embargos ⁴⁰⁸ illustrieren die

Einschränkung der infrastrukturellen Effektivität des irakischen Regimes, die ein latentes und langfristiges Gefahrenpotenzial nach dem Zweiten Golfkrieg darstellte. Die unter 5.1. betrachtete potenzielle und existente Regimegefährdung erwuchs direkt oder indirekt aus der Desintegration der irakischen Nachkriegsgesellschaft, die für den Fortbestand des Regimes nachteilige Folgen hatte. Die nunmehr schwindende Fähigkeit des Regimes, auf die Bevölkerung einzuwirken (infrastrukturelle Wirkkraft) und ihre Kohärenz zu wahren, zog

⁴⁰² Bengio (1995b), p. 389

⁴⁰³ ibd. (1996), p. 346

⁴⁰⁴ Bengio (1995a), p. 475, 477; Bengio (1995b), pp. 389-91

⁴⁰⁵ Cordesman (1999), p. 156

⁴⁰⁶ Bengio (1996), p. 347

⁴⁰⁷ ibd. (2001a), p. 297

⁴⁰⁸ Für eine detaillierte Beschreibung der infrastrukturelle Degradation durch das Uno-Sanktionenregime siehe

Niblock pp. 139-43 (Nahrungsversorgung), 143-47 (Gesundheitswesen), 147-48 (Hygiene und

Wasserversorgung), 148-50 (Elektrizitätsversorgung) und 150-52 (Bildungswesen). Graham-Brown (p. XIV)

warnt bei der Auseinandersetzung mit den Embargoschäden vor der "dubious reliability of politicised sources of

information"; alle folgenden Informationen im Text sollen demzufolge als relative Richtwerte dienen.

71

verschärfte Repression nach sich, um zumindest durch despotische Wirkkraft eine zunehmend anomische Gesellschaft in Schach zu halten. Cordesman und Niblock behaupten zwar, der Zerfall der Zivilgesellschaft im Nachkriegsirak hätte den Politisierungsgrad und das subversive Potenzial der Iraker vermindert, doch hat der Widerstand im sunnitischen Dreieck gezeigt, dass die sozioökonomische Misere die Regimeexistenz durchaus gefährden konnte. ⁴⁰⁹ Das irakische Pro-Kopf-Einkommen (im Dollarwert von 1990), das von 600 $ im Jahre 1968 auf 5'520 $ am Vorabend des Iran-Irak-Krieges gestiegen war, fiel bis 1995 auf 336 $, was einen Entwicklungsrückschritt von mehreren Dekaden bedeutete. ⁴¹⁰ Hatte die Inflationsrate des irakischen Dinar 1992 noch ca. 3'000 % betragen, so schnellte sie bis Ende 1995 auf bis zu 65'000 % hoch. ⁴¹¹ Die männliche Arbeitslosigkeit soll im April 1993 bei ca. 50 % gelegen haben, während die Löhne bei Angestellten im Staatsdienst (muwaz z afūn) stagnierten, was die Abwanderung von Tausenden in andere Sektoren der Embargowirtschaft bewirkte. ⁴¹² Die punktuellen Erhöhungen von Beamtengelder (bspw. 1991 zwischen 10 und 55 %) konnte der Desintegration der Bürokratie kaum Gegensteuer bieten. ⁴¹³ Bereits 1994 machte sich die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bemerkbar, was dazumal der Kontrast zwischen dem Preis einer Schachtel Eier (ID 2'250) und der monatlichen Pension eines Beamten (ID 2'500) veranschaulichte. ⁴¹⁴ Viele Iraker bezogen ihr Einkommen vorübergehend aus dem Verkauf von Haushaltswaren und persönlichem Besitz, bspw. Möbel, Bücher, Elektrogeräte und Kleidung. ⁴¹⁵ Bettelei erreichte im Laufe der 90er Jahre ein derartiges Ausmaß, dass im Jahre 2000 Gefängnisstrafen für erwischte Bettler eingeführt wurden. ⁴¹⁶ Um illegaler Massenflucht ins Ausland zuvorzukommen, verbot das Regime 1995 vorübergehend den Hajj nach Mekka und führte eine Ausreisegebühr ein, die Ende jenes Jahres 400'000 ID betrug. 417

Aus der desolaten wirtschaftlichen Lage resultierten extreme soziale Spannungen und eine regelrechte Polarisierung der Gesellschaft durch die beginnende Auflösung der Mittelschicht und damit der urbanen Kultur. ⁴¹⁸ Zusammen mit der Aufwertung von mechanischer und agrikultureller Tätigkeit - eine Konsequenz der Nahrungsmittelknappheit -

⁴⁰⁹ Niblock,p. 186; Cordesman (1997b), pp. 14-16; p. 144

⁴¹⁰ Bengio (2001a), p. 303; Graham-Brown, p. 161

⁴¹¹ Bengio (1995a), p. 463; Bengio (1998b), p. 336

⁴¹² ibd. (1996), p. 330; Cordesman (1997b), p. 144

⁴¹³ Litvak, p. 438

⁴¹⁴ Bengio (1996), p. 330; Bengio (2002), p. 258

⁴¹⁵ Graham-Brown, p. 187; Niblock, p. 174

⁴¹⁶ Bengio (2002), p. 258

⁴¹⁷ ibd. (1997), p. 334

⁴¹⁸ Cordesman (1997b), p. 145; Bengio (1994), p. 333; Niblock, p. 175, 180; Luizard, p. 167

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hatte dies die Ruralisierung der irakischen Alltagskultur zur Folge. ⁴¹⁹ Bagdad soll sich zu einem "großen Dorf" transformiert haben. Diese sozioökonomische Misere löste einen frappanten Anstieg von Kriminalität, insbesondere unter Jugendlichen aus. 1999 musste aufgrund der völlig überfüllten Gefängnisse beschlossen werden, dass Sträflinge, die die Hälfte ihrer Haft abgesessen hatten, sich für 2 Mio. ID pro verbliebenes Haftjahr freikaufen konnten. ⁴²⁰ Grassierende Delinquenz im Bereich des (Fahrzeug-)Diebstahls, Gangstertums und der Zwangsprostitution erforderte die Einführung von "Volkswächtern" (nauāt  ir ashsha‘b), die jedoch zusammen mit anderen Sicherheitsbeauftragten Schutzgeld von der Bevölkerung erpressten. ⁴²¹ Inmitten von Bagdad tauchte 1998 sogar ein "Markt der Diebe" auf, in dem gestohlene Waren weiterverkauft wurden. ⁴²² Korruption durchdrang auf erstickende Art und Weise alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche, so dass bspw. Lehrer teilweise nur noch Privatstunden anboten und für sonstige Leistungen baqshīsh verlangten. ⁴²³ Die prekäre Versorgungslage mit Grundnahrungsmitteln zwang das Regime im Gefolge des Zweiten Golfkrieges zur Rationierung und noch stärkeren Subventionierung der Nahrungsmittel (bis zu 99 % Ende 1993). ⁴²⁴ 3 Mio. irakische Familien hatten Anrecht auf subventionierte Lebensmittel, die in 50'000 Läden im Irak verteilt wurden. Laut Uno-Stellen soll dieses Verteilungssystem gerecht, ausgewogen und effizient funktioniert haben, während Menschenrechtsorganisation kritisierten, es sei vom Regime als autoritäres und nachrichtendienstliches Instrument missbraucht worden. ⁴²⁵ Da sich jede Person bzw. Familie für den Erhalt einer Rationenkarte nachrichtendienstlich registrieren lassen musste, liegt die Vermutung nahe, dass das Versorgungssystem vom Regime tatsächlich klientelistisch und repressiv missbraucht wurde. Dass die Versorgung weiter Teile der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und medizinischer Grundversorgung bei weitem nicht ausreichte, zeigt der Anstieg der Sterblichkeitsraten zwischen 1989 und 1993: Die Kindersterblichkeit bis 5 Jahre stieg wegen Ernährungsmangel um 1423 %, bei über 50-jährigen um mehr als 100 %. ⁴²⁶ Als langfristige Regimegefahr erkannte das Regime die Auswirkungen der Sanktionen auf die jungen Iraker, die wie in anderen arabischen Staaten ein gewichtiges und schnell wachsendes Bevölkerungssegment bildeten. Die Demobilisierung von ca. 500'000 Soldaten

⁴¹⁹ Bengio (2000), p. 381; Graham-Brown, p. 183, 196

⁴²⁰ Bengio (2001b), p. 281

⁴²¹ ibd. (1995b), p. 378; ibd. (1996), pp. 334-35

⁴²² ibd. (2001a), p. 304

⁴²³ ibd., p. 305

⁴²⁴ Litvak, p. 437; Bengio (1995a), p. 377

⁴²⁵ Graham-Brown, p. 169; Niblock, p. 186. Niblock vertritt diese These mit Nachdruck und behauptet, dass

Verteilungssystem sei nach dem Zweiten Golfkrieg das primäre Mittel des Regimes zur Penetration der

Gesellschaft gewesen; demzufolge bildete es Teil seiner infrastrukturellen und sogar despotischen Wirkkraft.

⁴²⁶ Cordesman (1997b), pp. 144-45; Simons, Geoff: The scourging of Iraq: Sanctions, law and natural justice.

London 1996. p. 163

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verschärfte diesen Aspekt zusätzlich. ⁴²⁷ 1993 verfolgte das Regime diesbezüglich drei Ziele: die Integration der jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt, die Förderung von früher Heirat und die Islamisierung des jugendlichen Lebensstils. Auffallend waren die Zunahme des Drogenmissbrauchs, der jugendlichen Kriminalität und des Wertezerfalls, weshalb bspw. 1994 Diskotheken, Nachtclubs und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten wurden. ⁴²⁸ Im selben Jahr wurden "Jugendmärkte" (aswāq shabbābīyya) eröffnet, in denen junge Iraker die Gelegenheit erhielten, Früchte und Gemüse zu verkaufen, um sich so ein bescheidenes Einkommen außerhalb der Illegalität zu sichern. ⁴²⁹ 'Udayy Husayn, der die Jugendangelegenheiten leitete, führte 1993 "Kollektivhochzeiten" (a‘rās djamā‘īyya) ein, an denen ganze Gruppen von Irakern gleichzeitig heirateten, ohne die gewöhnlich sehr hohen Hochzeitskosten selbst tragen zu müssen. ⁴³⁰ Um die Ideologisierung des jugendlichen Segments nicht zu vernachlässigen, gingen ein spezieller Radiosender (idhā‘at ash-shabbāb min dār as-salām) und ein Fernsehsender für die irakische Jugend auf Sendung. ⁴³¹ Der voranschreitende Verfall des Schulwesens, Epiphänomen des "intellektuellen Embargos" laut Hans von Sponeck, entzog tausende Jugendliche der staatlichen Einflussnahme. ⁴³² Die Rate der Schulabbrecher stieg von 1991-93 von 2 auf 15 % und bis zum Jahr 2000 auf 20 %, während die Analphabetenquote während der 90er Jahre von 10 auf 34 % anstieg. ⁴³³ Allein 1994 verließen 2'000 Lehrkräfte das Schulwesen, was als brain drain in den Jahren darauf anhielt, sodass das Regime 1999 eine Amnestie für illegal geflohene Lehrer und Dozenten beschloss, falls diese in den Irak zurückkehrten. 434

Um die geschwächte infrastrukturelle Wirkkraft des Regimes zu kompensieren, kam vermehrt despotische Wirkkraft in Form von Repression zum Tragen. ⁴³⁵ Dies äußerte sich vor allem in der Einführung drakonischer Strafen. Andererseits betrieb das Regime entgegen seiner ba'thistischen Prinzipien eine Islamisierung der Gesellschaft und seiner selbst, um die soziale Anomie einzudämmen und mittels islamischer Selbstlegitimierung autochthonen

⁴²⁷ Bengio (1995b), p. 379

⁴²⁸ ibd. (1996), p. 333, 339

⁴²⁹ ibd., p. 334

⁴³⁰ ibd. (1995b), p. 369

⁴³¹ ibd., p. 380

⁴³² Niblock, p. 175

⁴³³ Cordesman (1997b), p. 144; Bengio (2002), p. 258. Laut Bengio (1996, p. 334) waren 1994 45 % der Kinder

im Grundschulalter nicht mehr permanent eingeschult.

⁴³⁴ Bengio (2001b), p. 281

⁴³⁵ Gewaltanwendung (despotische Wirkkraft) zieht such laut Trip neben Patrimonialismus und der politischen

Ökonomie des Erdöls als eines der drei Leitmotive durch die jüngste Geschichte des Irak (Trip, p. 7). Das

ba'thistische Konzept des permanenten Kampfes gegen den Kolonialismus führte im Irak zur Unterscheidung

von "guter" und notwendiger von "schlechter", nicht notwendiger Gewalt (‘unf bzw. irhāb) (Bengio [1998a], pp.

52-53). Trotz der Omnipräsenz von ‘unf im Irak erlebten die 90er Jahre eine eindeutige Intensivierung des

Einsatzes despotischer Mittel.

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Islamismus als Regimegefährdung zu unterminieren. Die neue Form der repressiven Abschreckung durch den Erlass zahlreicher neuer Gesetze und Verordnungen nannte das Regime metaphorisch "das Schwert und das Lächeln" (as-saif wa l-ibtisāma). ⁴³⁶ Im Juni 1994 beschloss das Regime bspw. die Todesstrafe für Antiquitäten- und Automobilschmuggel, Zuhälterei, bewaffneten Überfall und für kriminelle Beamte, Armeeangehörige sowie Mitglieder des Sicherheitsapparats. ⁴³⁷ Selbstverständlich legitimierte auch die Islamisierung von oben die neue Tyrannei, indem auf eine wörtliche Lesart koranischer Strafpraktiken (h udūd) rekurriert wurde. Demzufolge verordnete der Revolutionäre Kommandorat am 4. Juni 1994 die Amputation der rechten Hand für Überfälle und Fahrzeugdiebstahl. ⁴³⁸ Gemäß einem Beschluss im Monat darauf sollte jedem Kriminellen mit amputierter Hand ein X zwischen die Augenbrauen tätowiert werden, während jedem Armeedeserteur oder Dienstverweigerer ein Ohr amputiert wurde. Diejenigen Personen mit abgetrennten Ohren erhielten wiederum eine horizontale Linie als Tätowierung auf die Stirn.

Die Islamisierung der irakischen Gesellschaft ab 1993 im Rahmen der h amla wat anīyya īmānīyya ("Nationale Glaubenskampagne") sollte den Glauben der Iraker gewissermaßen verstaatlichen und somit kontrollfähiger machen. ⁴³⁹ Der Beschluss, die Iraker zu einer "gläubigen Gemeinschaft" (mudjtama‘ imānī) zu transformieren, fiel am 12. Nationalkongress der Ba'th-Partei Ende 1992, dem ersten seiner Art seit 15 Jahren, an dem die ideologischen Grundlagen des Ba'thismus an die neuen Gegebenheiten angepasst wurden: Verwässerung des arabistischen Prinzips, des arabischen Sozialismus und als fast schon reaktionäre Neuheit die Einführung des Islam als politische Organisationsform. ⁴⁴⁰ Am 11. Regionalkongress der Ba'th-Partei 1995 rief Präsident Husayn seine Parteigenossen zur Vertiefung ihres islamischen Glaubens auf, um sich gegen moralische Devianz zu immunisieren. ⁴⁴¹ Im Rahmen der nationalen Islamisierungskampagne wurden islamische Institutionen wie islamische Banken, islamische Hochschulen und Religionsschulen geschaffen, in denen der Schwerpunkt auf der Vermittlung des Korans und des Hadith lag. ⁴⁴² 6 Mio. irakischen Schülern und Studenten sollte der Koran vermittelt werden, weshalb auch ein Saddam Center for the Teaching of the Holy Qur'an gegründet und die Bereitschaft von Lehrern und Dozenten, den Koran zu lehren, mit monatlichen Zuschüssen belohnt wurde. Neben der

⁴³⁶ Bengio (1997), p. 333

⁴³⁷ ibd. (1996), p. 335

⁴³⁸ ibd., p. 338

⁴³⁹ ibd. (1995b), pp. 391-92. Die allmähliche, vom Regime geleitete Islamisierung des irakischen Diskurses

begann bereits 1989. Siehe dazu das Kapitel "The Manipulation of Islam" in Bengio (1998a), pp. 176-191.

⁴⁴⁰ ibd. (1995b), pp. 372-73; ibd. (1996), p. 339

⁴⁴¹ ibd. (1997), p. 316

⁴⁴² ibd. (1995a), p. 480; ibd. (1995b), p. 392; ibd. (1996), p. 337

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Förderung von Koranwettkämpfen für Jugendliche und der Eröffnung eines koranischen Radiosenders, zitierte Husayn selbst in seinen öffentlichen Ansprachen ausgiebig Koranpassagen und ließ einen in seinem eigenen Blut geschriebenen Koran in Auftrag geben. ⁴⁴³ Auf seinen Beschluss vom November 1994 hin schloss die Kampagne auch die Ba'th-Elite ein; 1998 kündigte er die Einrichtung eines Saddam Higher Institute for the Study of the Holy Qur'an an, das sogar ausschließlich für die religiöse Unterrichtung von Parteimitglieder gedacht war. ⁴⁴⁴ Die Moschee als Lokus der geistlichen Einkehr genoss besondere Förderung, weshalb der Bau einer monumentalen Moschee mit 2.25 Mio. m² zu Ehren Husayns veranlasst wurde. 445

Der Einsatz symbolischer Politik als Mittel der Regimepropaganda und des Personenkultes um Saddam Husayn erreichte nach dem Zweiten Golfkrieg ein präzedenzloses Ausmaß. Dies erklärt sich laut Arbeitsthese mit der prätorianischen Verunsicherung der Regimestabilität und ergo -legitimität, weshalb symbolische Politik als Gegenmittel intensiver als im Bonapartismus betrieben wurde. ⁴⁴⁶ Die prätorianische Verunsicherung des irakischen Staatsgebildes veranschaulichte nur schon seine Umbenennung im Jahre 1992 von al-djumhūrīyya al-‘irāqīyya ("irakische Republik") zu djumhūrīyyat al-‘irāq ("Republik des Irak"), wobei der neue Name die traditionelle Einheit der irakischen Gebiete betonen sollte. ⁴⁴⁷ Neben den traditionellen Medien der Regimepropaganda und Ideologisierung wie den staatlichen Zeitungen und dem Rundfunk instrumentalisierte das Regime zunehmend auch die bildenden Künste wie Prosa und Drama, was 2000 im propagandistischen Liebes- und Heldenroman Zabība wa l-malik gipfelte, dessen anonyme Autorschaft Saddam Husayn zugeschrieben wurde. ⁴⁴⁸ Der "anti-imperialistische" Überlebenskampf des Irak, das Sanktionenregime zu überwinden, sollte im Juli 1992 Husayns Durchschwimmen des Tigris von einem Ufer zum anderen bei Tikrit symbolisieren. ⁴⁴⁹ Diese Aktion, genannt al-‘ubūr ("Überquerung"), wurde zum Motto der vom Embargo geprägten Nachkriegszeit, die als marh alat al-‘ubūr ("Phase der Überquerung") galt. ⁴⁵⁰ Siegessicher geleitet von ihrem Regime

⁴⁴³ Bengio (1996), p. 336; ibd. (2001a), p. 297; ibd. (2002), p. 260

⁴⁴⁴ ibd. (1996), p. 336; ibd. (2001a), p. 297

⁴⁴⁵ ibd. (2000), p. 337

⁴⁴⁶ Unabhängig von Bonapartismus und Prätorianismus lässt sich beobachten, dass im Vergleich zum

ba'thistischen Syrien Propaganda und symbolische Politik im ba'thistischen Irak, insbesondere unter Husayn,

immer einen höheren Stellenwert genossen (Ehteshami [2002], p. 167; Stäheli, p. 154), doch suggeriert ihre

Intensivierung im Irak nach dem Zweiten Golfkrieg ein prätorianisches Regimestadium. In diesem Sinne

entsprach der präzedenzlose Personenkult dem für Drittweltregime typischen dramatic actor model von Calvert

(Calvert, Peter: The foreign policy of new states. Brighton 1986. p. 12).

⁴⁴⁷ Bengio (1995a), p. 484

⁴⁴⁸ ibd. (2002), p. 249

⁴⁴⁹ ibd. (1995a), p. 451

⁴⁵⁰ Bengio (1997), p. 310

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würden die Iraker in absehbarer Zeit das Ufer der Freiheit erreichen. Die für den ‘ubūr unabdingbare Ausdauer der Iraker propagierten Kampagnen zur moralischen Stärkung der Bevölkerung, die traditionell arabische Werte wie bspw. die Ehre (karāma, sharaf) hochhielten, etwa in dem Slogan "Ehre ist wertvoller als ein Laib Brot". ⁴⁵¹ Der Personenkult um Saddam Husayn lief in den 90er Jahren auf Hochtouren und stellte ihn als Verkörperung des anti-kolonialen s abr ("geduldige Ausdauer"), s umūd ("Standhaftigkeit") und istimrār ("Fortdauer") dar. ⁴⁵² Wie weiter oben erwähnt, wurde die Institution des Präsidenten zunehmend von der Regierung per se getrennt und ins Überhöhte transzendiert. Die Medien feierten allenthalben die S addāmīyya, die tiefgründige Liebe, die die Iraker für ihren Führer angeblich hegten. Husayns Geburtstag am 28. April wurde als Nationalfeiertag begangen und 1993 sogar als babylonisches Spektakel inszeniert. ⁴⁵³ Laut Augenzeugenberichten wurde Husayn an einer Parade in einem vergoldeten Wagen mit Sechsergespann durch die Strassen gezogen, um der damals von der haschemitischen Exilopposition diskutierten Wiedereinführung der Monarchie zuvorzukommen. 1998 erlebte Husayns Geburtstag zusätzlich eine Ausstellung seiner Geburtstagsgeschenke aus dem In-und Ausland, die die S addāmīyya illustrieren sollte. ⁴⁵⁴ Der rasant vorangetriebene Wiederaufbau des Nachkriegsirak diente neben der Instandsetzung von wichtiger Infrastruktur auch der symbolischen Politik des Anti-Imperialismus. ⁴⁵⁵ Dies betraf etwa das Projekt des 1992 initiierten Saddam-Flusses (oder Dritten Flusses) zwischen und parallel zu Euphrat- und Tigris sowie den Saddam-Turm in Bagdad, dessen geplante Höhe 1993 demonstrativ von 150 auf 203 m heraufgesetzt wurde. ⁴⁵⁶ Pseudodemokratische Akte der Regimelegitimierung umfassten neben den altbekannten Präsidentschaftsreferenden, die Husayn mit über 99,9 % der Stimmen gewann, die Einführung von "Volksräten" (madjālis sha‘bīyya) und offene Kritik an der Exekutive durch Pseudodemokraten wie 'Udayy und Barzan at-Tikriti. ⁴⁵⁷ 1999 wurde in diesem Sinne die mediale Präsenz des Revolutionären Kommandorates stark reduziert, während man gleichzeitig aber die Sitzungen des Ministerrates feierte, die nun ostentativ wöchentlich oder öfters einberufen wurden. 458

⁴⁵¹ Bengio. (1996), p 332

⁴⁵² ibd. (1995a), p. 452

⁴⁵³ ibd. (1995b), p. 368

⁴⁵⁴ ibd. (2001a), p. 293

⁴⁵⁵ Cordesman (1997b), p. 139

⁴⁵⁶ Bengio (1995a), p. 466; Bengio (1995b), p. 368

⁴⁵⁷ ibd. (1995a), pp. 461-62; ibd. (1997), pp. 321-22; ibd. (1998b), p. 332; ibd. (2001b), p. 266

⁴⁵⁸ Bengio (2001b), pp. 265-66

77

5.2. Das Regime Husayn: Externe Gefahrenpotenziale

Gemäß dem auf den Irak nach dem Zweiten Golfkrieg angewandten Prätorianismuskonzept überwogen aus der Sicht des irakischen Regimes die internen Gefahrenpotenziale gegenüber den externen. Zu letzteren lassen sich vor allem das Uno-Sanktionenregime, die angloamerikanischen und türkischen Militäraktionen und die regimefeindlichen Aktivitäten der irakischen Exilopposition aus dem Ausland (inklusive den kurdischen Autonomiegebieten) zählen. Da die nordirakischen Kurdengebiete nach dem Zweiten Golfkrieg einen hohen Autonomiegrad genossen und sich somit de facto der Kontrolle des irakischen Regimes entzogen, werden sie in der Diskussion der Gefahrenpotenziale zur externen Sphäre gerechnet.

Niblock weist in seiner Studie über die Sanktionierung des Irak darauf hin, dass sich spätestens seit der zweiten Hälfte des Jahres 1991 keine unmittelbare Korrelation zwischen aufoktroyierten Sanktionen und konformem Regimeverhalten erkennen lässt. ⁴⁵⁹ Die intensiven Bemühungen des irakischen Regimes das Uno-Sanktionenregime zu unterhöhlen, zu blockieren und letztlich abzuschaffen, versteht Cordesman (1999) als war of sanctions, d.h. als Weiterführung des Krieges gegen die Weltgemeinschaft mit diplomatischen Mitteln. ⁴⁶⁰ In diesem Kontext gelang dem Regime Husayn und seinem Sicherheitsapparat die massive Behinderung und partielle Lähmung der UNSCOM und IAEA, die den Nachkriegsirak dem technologisch modernsten und penetrantesten Inspektionsregime der Menschheitsgeschichte unterzogen. ⁴⁶¹ Angesichts dieser irakischen Manövrierfähigkeit kann das gegen den Irak verhängte Embargo nicht als ein die Regimestabilität direkt gefährdendes Gefahrenpotenzial von außen betrachtet werden. Da sich die Uno ihre diversen Programme im Irak vom Regime Husayn finanzieren lassen wollte, stärkte sie automatisch dessen Verhandlungsmacht bei der Aushandlung des Erdölexports. ⁴⁶² Dies illustriert die anfängliche irakische Ablehnung und Neuaushandlung der Sicherheitsratsresolution 986 (Oil for Food) vom April 1995, die das Regime Husayn erst ein Jahr später im Mai 1996 akzeptierte, nicht aber weil es dazu von außen gezwungen worden wäre, sondern weil die interne Regimegefährdung aus der embargogeschädigten Gesellschaft zu prekär wurde. 463

⁴⁵⁹ Niblock, p. 170

⁴⁶⁰ Cordesman (1999), p. 1

⁴⁶¹ ibd., p. 380

⁴⁶² Niblock, p. 110/11

⁴⁶³ Perthes (2000), p. 299; Graham-Brown, p. 82; Cordesman (1997b), p. 150. Diese These wird von letzteren

zwei Autoren gleichermaßen geteilt, obwohl Graham-Brown aus einer humanitär-zivilgesellschaftlichen

Richtung argumentiert, Cordesman als Vertreter des US-Establishments hingegen aus einer militärisch-

sicherheitspolitischen.

78

Resolution 986 symbolisierte zudem die vom irakischen Regime geförderte Erosion des Embargokonsenses unter den permanenten Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und der seit Desert Storm fortbestehenden anti-irakischen Allianz unter US-amerikanischer Führung. ⁴⁶⁴ 986 stellte einen Kompromiss dar zwischen den Hardlinern im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien), die am Sanktionenregime unbedingt festhielten und denjenigen Mitgliedern (Frankreich, Russland, China), die die allmähliche Aufhebung des Embargos begrüßt hätten. ⁴⁶⁵ Die Abschwächung seiner Rigorosität und folglich seiner Wirkkraft setzten die Bestimmungen der Resolutionen 1284 vom Dezember 1999 und 1409 (Einführung von sogenannten smart sanctions) vom Mai 2002 fort. ⁴⁶⁶ 1284 sah die jeweils alle 120 Tage erneuerbare Aufhebung von Handelssanktionen mit Ausnahme von militärischen Gütern vor, wenn der UNMOVIC als Nachfolgerin der UNSCOM für eine Spanne von 120 Tagen unbehinderter Zugang zu allen einschlägigen Örtlichkeiten gewährt würde. In diesem Falle wäre die Limitierung der maximal erlaubten irakischen Erdöleinnahmen ganz abgeschafft worden.

Auch die Beschneidung der irakischen Souveränität durch die Einrichtung und Durchsetzung einer nördlichen und einer südlichen Flugverbotszone im Juni 1991 bzw. August 1992 nördlich des 36. bzw. südlich des 32. Breitengrades durch die USA, Großbritannien und bis 1996 Frankreich kann nicht als unmittelbare Regimegefährdung gewertet werden. ⁴⁶⁷ Obwohl die südliche Flugverbotszone im September 1996 noch bis zum 33. Breitengrad ausgeweitet wurde, übte sie praktisch keinen Einfluss auf die anhaltenden Repressalien des Regime Husayn gegen den schiitischen Widerstand in den al-ahwār aus, da nach deren Trockenlegung mechanisierte Einheiten unbehindert in diesem Gebiet operierten. ⁴⁶⁸ Die meisten angloamerikanischen Militärschläge gegen irakische Ziele nach dem Zweiten Golfkrieg dienten der Durchsetzung der beiden Flugverbotszonen und nicht der zielgerichteten Gefährdung der Regimestabilität im Zentralirak, was insbesondere für die Zeit nach Desert Fox von Ende Dezember 1998 bis Ende 1999 gilt, in der irakisches Territorium im Norden und Süden regelmäßig bombardiert wurde. ⁴⁶⁹ Nennenswerte Ausnahmen hierzu bildeten der Beschuss der Bagdader Geheimdienstzentrale im Juni 1993 nach der Aufdeckung eines irakischen Mordkomplotts gegen George Bush Sr. in Kuwait und die Bombardierung

⁴⁶⁴ Bengio (1998b), p. 325

⁴⁶⁵ Maddy-Weitzman (1998), p. 88

⁴⁶⁶ v. d. Osten Sacken, p. 194; Bengio (2001b), p. 284

⁴⁶⁷ Niblock, p. 105; Graham-Brown, p. 118

⁴⁶⁸ Bengio (1995a), p. 476

⁴⁶⁹ Für eine Auflistung der angloamerikanischen Militärschläge siehe Graham-Brown, pp. 351-54: "Appendix:

The use and threat of force against Iraq, July 1991-February 1999"; Niblock, p. 123; Bengio (2001b), p. 282

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des Zentralirak während der viertägigen Kampagne Desert Fox. ⁴⁷⁰ Der auf das Vietnam-Syndrom zurückgehende Nichteinsatz von Bodentruppen durch die USA entwertete die Effektivität der Luftanschläge, die in dieser Form kein angemessenes Mittel zur Durchsetzung der Sanktionen, geschweige denn zur Destabilisierung des Regimes darstellten. ⁴⁷¹ Deutlich weniger regimegefährdend, obschon ebenfalls die irakische Souveränität einschränkend, war die endgültige Demarkation des irakisch-kuwaitischen Grenzverlaufs durch die eigens dafür eingerichtete Uno-Kommission im April 1993 und die Resolution 833 im darauffolgenden Mai. ⁴⁷² Die korrigierte Grenze bot Kuwait leichteren Zugang zu zwei Erdölfeldern in seinem nördlichen Grenzgebiet und entzog dem Irak die Kontrolle über einen 600 m langen Landstrich am Hafen von Umm Qasr, auf dem ein Teil der irakischen Marine stationiert war. Infolgedessen wurde die De-facto-Binnenposition des Irak weiter komplettiert, wozu auch die bilaterale Militärkooperation zwischen den Golfstaaten und westlichen Ländern beitrug, die eine maritime Präsenz des Irak im Golf ausschloss. Obgleich aus angloamerikanischer Sicht das rigorose Sanktionenregime kurz- oder langfristig den Sturz des Regime Husayn bewirken sollte, wurden dessen unvorstellbare Bereitschaft zur Peinigung der Iraker und die enorme Motivation zur Umgehung des Embargos vom Sicherheitsrat sowie der Weltgemeinschaft unterschätzt. ⁴⁷³ Zudem machte die Clinton-Administration im März 1993 im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin die Aufhebung der Sanktionen nicht mehr allein vom Sturz der irakischen Diktatur abhängig, da in diesem Falle eine Destabilisierung der Region durch ein Auseinanderbrechen des Landes befürchtet wurde. ⁴⁷⁴ Trotzdem nahmen die USA seit 1994 im Nordirak subversive Aktivitäten gegen das irakische Regime wahr, nachdem sich ein kleines CIA-Team neben der Basis des INC (Iraqi National Congress) in Sallah ad-Din niedergelassen hatte und von dort psychologische Kriegsführung gegen den Zentralirak betrieb, Informationen von Deserteuren sammelte und sogar Angriffe auf souveränes irakisches Territorium unternahm. ⁴⁷⁵ Im Frühjahr 1996 erklärten die USA den Sturz des Regime Husayn zum Ziel ihrer neuen Irakpolitik und forcierten in Zusammenarbeit mit der irakischen Exilopposition die genannten CIA-Aktionen, die aber alle keine ernsthafte Destabilisierung des Regimes herbeiführten und letztendlich zum Scheitern verurteilt waren. ⁴⁷⁶ Im März 1995 plante der INC mit der Hilfe des

⁴⁷⁰ Graham-Brown, p. 352, 354

⁴⁷¹ ibd., p. 87

⁴⁷² Cordesman, Anthony H.: Kuwait: Recovery and security after the Gulf War. Boulder 1997a. p. 11; Maddy-

Weitzman (1996), p. 93; Bengio (1995a), p. 491

⁴⁷³ Graham-Brown, p. 60, 62

⁴⁷⁴ Bengio (1995b), p. 367

⁴⁷⁵ Graham-Brown, p. 64, 116-17

⁴⁷⁶ Bengio (1998b), pp. 345-46; p. 64

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desertierten irakischen Generals Wafiq Samara'i einen Angriff auf irakische Verbände an der Grenze des kurdischen Autonomiegebietes, dem die USA aber am Vorabend ihre Unterstützung entsagt hatten. Die KDP verweigerte in der Folge ihre Teilnahme an der Operation, worauf die PUK and der INC sich alleine ins Verderben begaben. Auch ein Anfang 1996 vom INA (Iraqi National Accord) geplanter und von der CIA unterstützter Staatsstreich schlug fehl, da diese in Amman und im Nordirak ansässige Oppositionsgruppierung von irakischen Informanten durchdrungen war. Diese Fiaskos sprachen nicht für eine ernsthafte US-amerikanische Absicht, das Regime in Bagdad zu stürzen, weshalb diesbezügliche Erklärungen aus Washington verstummten. ⁴⁷⁷ Neuerliche Versuche im Rahmen einer Politik des containment plus replacement während den Bombardements nach Desert Fox bis Ende 1999 scheiterten ebenso kläglich, da die Beschießung der Flugverbotszonen nicht die erhofften Volksaufstände unter der irakischen Shi'a auszulösen vermochten. 478

Die kurdische Enklave im Nordirak, deren nördliche, von der KDP kontrollierte Hälfte den Schutz der Flugverbotszone genoss, bildete ebenfalls eine Einschränkung der irakischen Souveränität, nicht aber zwangsläufig eine Gefährdung des Regime Husayn. Dies verdeutlicht wohl am augenfälligsten der Einmarsch von 30'000 Elitesoldaten der Republikanergarde, dem 1. und 5. Armeekorps und ca. 200-400 Panzern in die PUK-Hochburg Irbil im Spätsommer 1996, wo sie einem Hilferuf der KDP nachkamen und die PUK zu vertreiben halfen. ⁴⁷⁹ Die Militärintervention fand im Rahmen des von 1994 bis 1998 dauernden kurdischen Bürgerkrieges statt, der zwischen Talabaniland, dem Territorium der PUK in Anspielung auf deren Chef Jallal Talabani, und Barzaniland, dem von Mas'ud Barzanis KDP kontrollierten Gebiet, ausgefochten wurde. ⁴⁸⁰ Das autonome Kurdengebiet unterstand einer abnormalen Dualität der Herrschaft, in der die beiden Kurdenparteien ihre jeweiligen Milizen, Bürokratien, Gerichtswesen und Medien getrennt betrieben. ⁴⁸¹ Um diese duale Konstellation scharten sich diverse Oppositionsgruppen und Nachbarländer wie die PKK, KDPI (Kurdistan Democratic Party of Iran) und der INC einerseits und die Türkei, Iran und Syrien andererseits. ⁴⁸² Während Syrien der PKK und der PUK nahe stand, unterhielt die KDP ökonomisch einträgliche Beziehungen mit der an ihr Territorium grenzenden Türkei, wodurch ein Konflikt zwischen der PKK - ebenfalls in diesem Gebiet - und der KDP vorprogrammiert

⁴⁷⁷ Bengio (1998b), p. 346

⁴⁷⁸ ibd. (2001b), p. 262, 270

⁴⁷⁹ ibd. (1998b), p. 337, 340

⁴⁸⁰ ibd. (2001b), p. 278

⁴⁸¹ Bengio (1996), p. 342; ibd. (2001b), p. 279

⁴⁸² ibd. (1998b), . 338

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war, der in der zweiten Jahreshälfte von 1996 ausbrach. ⁴⁸³ Die Kurdenenklave stellte aufgrund ihrer hohen Penetration durch ausländische Antagonisten und die kurdische Selbstzerfleischung keine einheitliche Front gegen das Bagdader Regime im Zentralirak dar und somit auch kein regimegefährdendes Gefahrenpotenzial. Nach der Verabschiedung des Iraq Liberation Act 1998 weigerten sich zahlreiche Kurdenfaktionen, die USA in ihrer neuerlichen Politik eines Regimewechsels in Bagdad zu unterstützen, da sie Washington seit der intifād a 1991 nicht trauen konnten und offene Kanäle für einen Dialog mit dem Regime Husayn vorzogen. 484

In denselben Kontext fallen auch die zahlreichen Einfälle des türkischen Militärs in die schmale "Sicherheitszone" entlang der irakisch-türkischen Grenze oder tiefer in den Nordirak nördlich des 36. Breitengrades mit dem Ziel, die von dort aus operierenden 4'500-5'000 Guerrilleros der PKK und ihre Trainingslager auszuschalten. ⁴⁸⁵ Die zwei größten Invasionen fanden im März 1995 mit 35'000 Soldaten im Rahmen der Operation Steel statt und im Mai 1997 mit bis zu 50'000 Soldaten im Rahmen der Operation Sledgehammer, die aber beide ihr ultimatives Ziel, die endgültige Zerschlagung der PKK, verfehlten. ⁴⁸⁶ Letztere Operation soll ähnlich der Intervention der irakischen Armee in Irbil ebenfalls auf ein Bittgesuch von Barazanis KDP hin erfolgt sein, die sich weiterhin mit der PKK bekriegte und zeitgleich mit der PKK-nahen PUK. ⁴⁸⁷ Für Bagdad problematischer war der Aufruf des türkischen Establishments im Mai 1995 und September 1996 zur Verschiebung der irakisch-türkischen Grenze, um so der Türkei besseren Schutz vor PKK-Übergriffen zu gewähren. ⁴⁸⁸ Einerseits schürte dies arabische Ängste vor türkischen Ansprüchen auf die osmanische Provinz Mosul, anderseits wäre damit aus arabischer Sicht ein neuer cordon sanitaire ähnlich der israelischen Sicherheitszone im Südlibanon entstanden. ⁴⁸⁹ Obwohl es zwar nie formell zur Einrichtung einer solchen Zone kam, war aber durch die Häufigkeit, Intensität und Dauer der türkischen Militärpräsenz im Nordirak de facto ein türkischer Sicherheitsstreifen entstanden. ⁴⁹⁰ Eine ähnliche, jedoch noch viel extremere Fragmentierung und Selbstschwächung als in den kurdischen Autonomiegebieten trifft auf die irakische Exilopposition zu, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Regime Husayn war. Dies blieb allerdings der kleinste gemeinsame Nenner des Oppositionsspektrums, dessen Zersplitterung allein die Heterogenität der

⁴⁸³ Bengio. (1997), pp. 326-27

⁴⁸⁴ ibd. (2001b), p. 277; Graham-Brown, p. 65

⁴⁸⁵ Graham-Brown, p. 227; Bengio (1998b), p. 338

⁴⁸⁶ Bengio, (1997), p. 323; Bengio (2000), p. 387

⁴⁸⁷ ibd. (2000), p. 387

⁴⁸⁸ Graham-Brown, p. 113

⁴⁸⁹ Liel (2001), p. 234

⁴⁹⁰ Graham-Brown, p. 113

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irakischen Gesellschaft widerspiegelte. ⁴⁹¹ Die schwache Dynamik der oppositionellen Koordination verblasste angesichts der Entschlossenheit, organisatorischen Kohärenz, Ausdauer, und Mobilisationsfähigkeit des irakischen Ba'th-Regimes. ⁴⁹² Anstatt sich auf eine langfristige und strategische Vorgehensweise zu einigen, zogen die einzelnen Faktionen kurzfristige und taktische Zusammenschlüsse untereinander und mit ausländischen Patrons vor, wobei sich Rivalitäten unter diesen Sponsoren auf die Opposition übertrugen und ihre Zersplitterung noch verschlimmerten. 493

Der Iraqi Liberation Act von 1998, wonach der US-Kongress einen eher symbolischen Betrag von 97 Mio. $ Militärhilfe an 7 Gruppierungen hätte auszahlen sollen, spaltete die Exilopposition erneut, nachdem der SCIRI und die Da'wa-Partei die Gelder abgelehnt hatten, um sich nicht mit ihrem Patron Teheran zu überwerfen. ⁴⁹⁴ Da das US-Außenministerium, das Verteidigungsministerium und die CIA die Opposition als militärisch and politisch unfähig abkanzelten, blieben die 97 Mio. $ bis September 1999 unausbezahlt und wurden selbst im Jahr darauf größtenteils zurückbehalten. ⁴⁹⁵ Vor diesem Hintergrund erscheinen die jordanische Umsturzdiplomatie in Reihen der Exilopposition nach der Flucht von Husayn Kamil sowie der Vorschlag König Husayns, den Irak in eine trinationale Föderation zu verhandeln, kaum regimegefährdend. ⁴⁹⁶ Dies, obwohl hochrangige Ex-Militärs aus dem Irak wie der genannte Wafiq Samara'i und der ehemalige irakische Generalstabschef Nizar Khazraji für gewisse Zeit in jordanischen Diensten standen. ⁴⁹⁷ Nach jordanischen Plänen hätten die verschiedenen Gruppierungen vereinigt werden sollen, wobei Amman die Oppositionszentren London, Damaskus und Teheran abgelöst hätte, was insbesondere in Syrien Missfallen erregte. 498

6. Syrien und der Irak nach dem Zweiten Golfkrieg: Eine Narration der bilateralen Beziehungen bis 2001

Nach der theoretischen Einbettung Syriens bzw. des Irak in die Schemata Bonapartismus bzw. Prätorianismus sollen die ihnen laut der Arbeitsthese immanenten außenpolitischen Logiken im (nächsten) siebten Kapitel auf das syrisch-irakische

⁴⁹¹ Bengio (1995a), p. 481; Bengio (1995b), p. 393. Für eine Auflistung der verschiedenen Oppositionsgruppen

siehe Cordesman (1994), pp. 226-27. Die Heterogenität der Exilopposition evoziert die vielzitierte Aussage von

König Faisal I.: "Iraq is one of those states that lack a most vital element in social life: likemindedness and

ethnic and religious unity […] there is not yet one Iraqi nation" (zitiert in Bengio [1998a], p. 87).

⁴⁹² Bengio (1995b), p. 393; Bengio (2000), p. 383

⁴⁹³ ibd. (1995b), p. 393; ibd. (1998), p. 334

⁴⁹⁴ ibd. (2001a), pp. 294-95; Graham-Brown, p. 65

⁴⁹⁵ Bengio (2001b), pp. 273-74; Bengio (2002), p. 261

⁴⁹⁶ ibd. (1997), p. 330

⁴⁹⁷ Maddy-Weitzman (1998), p. 84

⁴⁹⁸ Bengio (1997), p. 331

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Rapprochement ab 1997 Anwendung finden. Damit wird dem aus historischer Perspektive erstaunlichen Kooperationsprozess zwischen Syrien und dem Irak eine mögliche Erklärung gegeben, wobei alternative Erklärungen nicht unberücksichtigt bleiben sollen. Zuvor ist aber im vorliegenden sechsten Kapitel eine narrative Aufarbeitung der syrisch-irakischen Beziehungen nach dem Zweiten Golfkrieg und damit der Substanz des eigentlichen Rapprochement vonnöten. Die Aufarbeitung erfolgt anhand einschlägiger Beiträge in der MECS (bis 2000), dem Nahost-Jahrbuch (bis 2001) sowie anhand ausgewählter Artikel aus Al-Hayat und der Neuen Zürcher Zeitung. Leider haben die Recherchen zu dieser Magisterarbeit keine ausführliche Narration der bilateralen Wiederannäherung ergeben, weshalb dies hier nachgeholt werden muss. Eine diachrone Vorgehensweise ist nicht nur deswegen gerechtfertigt, sondern auch zwecks Illustration der in der Arbeitsthese angedeuteten Dialektik von irakischen Politisierungsinitiativen, abwartender Zurückhaltung Syriens und schließlich syrischem Nachkommen. Diese aktiv-reaktive Kooperationsdialektik des Rapprochement soll danach in Kapitel 7 stärker kontextualisiert und erklärt werden. Die folgende Narration ist trotz ihrer Linearität thematisch strukturiert und verdeutlicht so die technische, ökonomische und politische Kooperation einerseits und ihren bilateralen bzw. multilateralen Rahmen andererseits.

Vom Ende des Zweiten Golfkrieges bis zum Frühjahr 1997, dem offiziellen und verfolgbaren Beginn des syrisch-irakischen Rapprochement, bewegten sich die kooperativen Beziehungen der beiden Ba'th-Regime auf technisch-inoffizieller oder multilateral-offizieller Ebene. Gleichzeitig bestand das Verhältnis im konfliktiven Sinne bis zum Rapprochement aus offiziellem syrischem Sukkurs für die irakische Exilopposition in Damaskus ⁴⁹⁹ , der irakischen Beherbergung der syrischen Exilopposition und der standardisierten Dämonisierung des Regime Husayn in den syrischen Medien. 500

Als während der Destabilisierung des Irak im März 1991 ⁵⁰¹ das irakische Regime zu kollabieren schien, ermutigte Damaskus sowohl die irakischen Oppositionellen als auch

⁴⁹⁹ Die Literatur bleibt eine erschöpfende Auflistung der exilirakischen Oppositionsgruppen in Damaskus

schuldig. Einige der Gruppierungen finden sich in Cordesman (1994), p. 227 und in Krech, pp. 223-29. Noch

spärlicher sind die Informationen zur syrischen Exilopposition in Bagdad trotz der Monographie von Lobmeyer

über die Opposition gegen das Asad-Regime: Lobmeyer, Hans Günter: Opposition und Widerstand in Syrien.

Hamburg 1995. Etwa 25'000 Iraker hielten sich in Syrien auf, die in über 30 Oppositionsparteien organisiert

waren (Zisser [1997], p. 675).

⁵⁰⁰ Zur syrischen Propaganda gegen das irakische Regime, die hier nicht weiter behandelt wird, siehe die

folgenden Artikel von Eyal Zisser aus der MECS.

⁵⁰¹ Zwecks chronologischer Übersichtlichkeit werden auf den Seiten 79-94 die Jahreszahlen der dargestellten

Jahre fett und vergrößert herausgehoben.

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irakische Flüchtlinge in Syrien, eine Revolte im Irak herbeizuführen. ⁵⁰² Ein Leitartikel in der offiziellen Zeitung Ath-Thaura rief sogar zur Ermordung von Saddam Husayn auf. Andererseits warnte die syrische Regierung die Türkei vor einer Intervention in den nördlichen Irak, dessen territoriale Integrität für heilig erklärt wurde. Nachdem eine Stabilisierung der Lage im Irak eintrat, ließ auch die Propaganda gegen das irakische Regime nach, womit dessen Verbleib akzeptiert wurde.

Arabische und westliche Medien berichteten im darauffolgenden Jahr von offiziellen Kontakten, die aber von syrischer Seite verneint wurden. ⁵⁰³ Zwei Grenzübergänge seien für wirtschaftliche und postalische Kontakte geöffnet worden, während in Wien und in Damaskus syrisch-irakische Unterredungen über die Wiedereröffnung der Tapline stattgefunden hätten. Taha Yasin Ramadan, irakischer Vizepräsident, verurteilte die Berichte über diese Treffen als syrischen Trick, um von den Golfstaaten mehr Ressourcen zu erpressen. Sowohl der sudanesische Präsident Al-Bashir als auch Yasir 'Arafat hatten ihre Bereitschaft bekundet, in einer syrisch-irakischen Versöhnung zu vermitteln. 504

Allerdings gilt als gesichert, dass eine Delegation irakischer Wasserexperten im September 1992 in Damaskus die gemeinsame Nutzung des Euphratwassers erörterte, worauf im Oktober der irakische Minister für Elektrizität und Energie ebenfalls in Damaskus die regionale Verflechtung der nahöstlichen Stromnetze in einem mulilateralen Rahmen besprach. ⁵⁰⁵ Die irakischen und syrischen Wasserexperten passierten in den kommenden Jahren mehrmals die geschlossene syrisch-irakische Grenze. ⁵⁰⁶ Außerdem wurde inoffiziell eine gemeinsame Kommission zur Demarkation der syrisch-irakischen Grenze gegründet. ⁵⁰⁷ Irakische Funktionäre nahmen an mindestens zwei interarabischen Konferenzen in der ersten Jahreshälfte in Damaskus teil, während aber irakische Sportler von einer dort im September abgehaltenen arabischen Sportveranstaltung ausgeschlossen wurden, weil die GCC-Staaten andernfalls mit Nichtteilnahme gedroht hatten. 508

Auf oppositioneller Ebene empfing Asad KDP-Führer Barazani im August, worauf im Dezember eine Konferenz der Exilopposition stattfand, an der die Bildung eines

⁵⁰² Zisser (1993), p. 677

⁵⁰³ ibd. (1995a), p. 737; Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1992, Vol. XVI. Boulder 1995a. p. 159; Koszinowski, Thomas: "Syrien" in: Koszinowski,

Thomas und Hanspeter Mattes (eds.): Nahost-Jahrbuch 1991: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika

und dem Nahen und Mittleren Osten. Opladen 1992. p. 154

⁵⁰⁴ Maddy-Weitzman (1995a), p. 159.

⁵⁰⁵ Zisser (1995a), p. 737. Die Treffen der gemeinsamen Euphratkommission sollen seit 1990 halbjährlich

stattgefunden haben (Al-Hayat, 8. Juli 1996, p. 1, 6).

⁵⁰⁶ Al-Hayat, Dienstag 29. Juli 1997, p. 4

⁵⁰⁷ ibd., Mittwoch 26. November 1997, p. 18

⁵⁰⁸ Maddy-Weitzman (1995a), p. 159

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Koordinationskomitees zum Sturz der irakischen Diktatur beschlossen wurde. ⁵⁰⁹ Gleichzeitig sprach sich die Damaszener Führung explizit gegen das kurdische Autonomiegebiet und die südirakische Flugverbotszone aus, worin sie eine beginnende Verletzung der territorialen Integrität ihrer arabischen Ostflanke sah. An einem Dreiertreffen zwischen den Außenministern Syriens, der Türkei und des Iran bildete der Erhalt der territorialen Einheit des Irak das oberste Traktandum.

Diese Form der trilateralen Konsultation über die fortschreitende Autonomisierung des nordirakischen Kurdengebietes wurde bewahrt und die Treffen in den nächsten Jahren regulär abgehalten. Gemäß Ash-Shar'a dienten sie dazu, gewisse irakische Oppositionsgruppen vor der Aufteilung des Irak zu warnen. ⁵¹⁰ An der dritten Dreierkonferenz in Teheran im Juni 1993 beklagte er denn auch die seit zwei Jahren herrschende "Anarchie" im Nordirak und die Gefahr dieses Machtvakuums für die innere Sicherheit Syriens. ⁵¹¹ Anlässlich des ersten Besuches des PUK-Führers Talabani seit Ausbruch der irakischen intifād a versicherte dieser dem syrischen Vizepräsidenten Khaddam, die Kurden strebten einen föderalen Irak an, während er die syrisch-türkisch-iranischen Dreiertreffen als Einmischung in die innerkurdischen Angelegenheiten kritisierte. ⁵¹² Asad, der Talabani ebenfalls empfing, bezeichnete dabei die Beziehungen zur PUK und anderen Oppositionsparteien als strategisch. ⁵¹³ Neben anderen Exponenten und Gruppierungen der Exilopposition wurde im Juni der Führer des SCIRI Bakr al-Hakim von Asad und Khaddam empfangen. Beide betonten ihm gegenüber die Notwendigkeit eines koordinierten Standpunktes der fragmentierten Opposition, um einem souveränen und vereinten Irak seine Rolle in der arabischen Nation (daur qaumī) zurückzugeben. ⁵¹⁴ Eine Wiederaufnahme der Beziehung zum Irak lehnte Asad hingegen explizit ab. ⁵¹⁵ Auf technischer Ebene wurde im Juni ein Abkommen zwischen Jordanien, Syrien, Ägypten, der Türkei und dem Irak zur regionalen Verflechtung der Stromnetze unterzeichnet, wobei der Irak als letztes Netz in einer späteren Phase integriert werden sollte. 516

⁵⁰⁹ Zisser (1995a), p. 737

⁵¹⁰ Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Ami, Ayalon (ed.): Middle East Contemporary Survey

1993, Vol. XVII. Boulder 1995b. p. 67

⁵¹¹ Al-Hayat, Freitag 11. Juni 1993, p. 4; Al-Hayat, Mittwoch 9. Juni 1993, p. 6

⁵¹² ibd, Freitag 19. Februar 1993, p. 1, 6

⁵¹³ Zisser (1995b), p. 651

⁵¹⁴ Al-Hayat, Freitag 11. Juni 1993, p. 1, 4

⁵¹⁵ Koszinowski, Thomas: "Syrien" in: Koszinowski, Thomas und Hanspeter Mattes (eds.): Nahost-Jahrbuch

1993: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Opladen 1994. p.

153

⁵¹⁶ Zisser (1995b), p. 651

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Die syrisch-türkisch-iranischen Dreiertreffen und die syrische Bündelung von oppositionellen Kräften gingen auch 1994 weiter, obwohl die Staatschefs Ägyptens, Syriens und Saudi-Arabiens an einer Konferenz in Alexandrien zu erneuter arabischer Solidarität aufriefen, was in bezug auf den Irak als Indiz für erneute syrische Kooperationsbereitschaft gewertet wurde. ⁵¹⁷ Ash-Shar'a machte dennoch unmissverständlich klar, dass interarabische Versöhnung nur denkbar sei, wenn der Irak seine Fehler eingestehe und sich verpflichte, die einschlägigen Uno-Resolutionen zu erfüllen. 518

Auch im folgenden Jahr setzten sich die syrischen Kontakte zur Opposition und die trilateralen Konsultationen fort, doch stand beides im Zeichen des überraschenden Abfalls der Schwiegersöhne von Saddam Husayn im August 1995 nach Amman und des anschließenden Umsturzaktivismus Jordaniens gegenüber Bagdad. Dies griffen auch die Außenminister Syriens, der Türkei und des Irans an, als sie an der Pressekonferenz des sechsten Dreiertreffens "die Pläne einiger fremder Kräfte" verurteilten, "die für ihre Aktivitäten zur Aufteilung des Irak, den Nordirak zum Ausgangspunkt nehmen" würden. ⁵¹⁹ Die jordanische Umsturzdiplomatie war nach syrischem Dafürhalten eine jordanisch-amerikanische Initiative, Syrien vorerst von der koordinierten Opposition gegen das irakische Ba'th-Regime auszuschließen und später durch ein pro-westliches Regime im Irak regional zu isolieren. ⁵²⁰ Vizepräsident Khaddam sprach sogar von einem israelischen Plan zur Aufteilung des Irak, der von Jordanien ausgeführt werde. ⁵²¹ Aus Angst vor den unkontrollierbaren Auswirkungen eines Regimewechsels auf die innersyrische Stabilität wurden syrische Verbände entlang der syrisch-irakischen Grenze konzentriert. 522

Als Damaskus sich weigerte, Kontakte zwischen Husayn Kamil und der irakischen Exilopposition in Syrien zu vermitteln und nachdem Asad öffentlich die Bedeutung der Flucht Husayn Kamils heruntergespielt hatte, lobte das irakische Außenministerium erstmals seit 1979 explizit die Haltung des syrischen Präsidenten in den Medien. ⁵²³ Dies wurde angesichts des jordanischen Aktivismus als möglicher Beginn inoffizieller Kontakte zwischen Syrien und dem Irak auf politischer Ebene gewertet. Der irakische Außenminister As-Sahhaf kündigte bereits die baldige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit "unserem schwesterlichen Syrien" an, nachdem Barzan at-Takriti, der irakische Uno-Vertreter in Genf,

⁵¹⁷ Zisser (1996), p. 633

⁵¹⁸ Maddy-Weitzman "Inter-Arab relations". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1995, Vol. XIX. Boulder 1997. p. 91

⁵¹⁹ Al-Hayat, Samstag 9. September 1995, p. 1. Diese und folgenden Zitate wurden vom Autor frei übersetzt.

⁵²⁰ Zisser (1998), p. 606; Al-Hayat, Sonntag 3. September 1995, p. 1

⁵²¹ Zisser (1998), p. 607

⁵²² Al-Hayat, Sonntag 3. September 1995, p. 1; Maddy-Weitzman (1997), p. 76

⁵²³ Al-Hayat, Mittwoch 6. September 1995, p. 1, 6; NZZ, 8. September 1995, p. 3

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den politisch und wirtschaftlich komplementären Charakter Syriens und des Irak unterstrich und damit die Notwendigkeit eines baldigen Rapprochement. ⁵²⁴ Der Irak sei bereit und warte auf ein syrisches Entgegenkommen. Tatsächlich empfing Syrien Mitte Dezember nach mehrmaliger Verzögerung einen Sekretär des irakischen Außenministeriums und signalisierte sein Interesse an der Wiedereröffnung der Tapline. 525

Weniger offensichtlich waren die anhaltenden technischen Kontakte im Bereich der Aufteilung des Euphratwassers, der Zusammenlegung der Stromnetze und der Demarkation der 596 km langen Grenze, die aber laut Damaskus politisch keine Bedeutung besäßen. ⁵²⁶ Doch politisch bedeutsam war zweifelsohne die Unterzeichnung eines Grenzabkommens durch die 1992 gegründete syrisch-irakische Grenzkommission im Dezember, nachdem in sechs Sitzungen der vergangenen Jahre strittige Grenzpunkte in der gemeinsamen Wüstenregion geklärt worden waren. ⁵²⁷ Durch das Abkommen wurden kartographische Korrekturen an 22 Grenzstücken gemäß der britisch-französischen Mandatsgrenze von 1923 vorgenommen, wodurch Syrien eine Erdölquelle zurückerhielt.

Obwohl Syrien weiterhin offiziell behauptete, seine Irak-Politik sei seit dem Ende des Zweiten Golfkrieges konstant geblieben, war eine Aufwertung der politischen Kontakte hinter den Kulissen nicht mehr zu übersehen: Syrische Diplomaten waren 1996 vermehrt an Feiern in irakischen Botschaften aufgefallen. ⁵²⁸ Im Laufe des Jahres auftauchende Berichte über Geheimtreffen zwischen Hafiz al-Asad und Saddam Husayn im Grenzort Albukamal, deren Söhnen und hohen irakischen Funktionären konnten von unabhängigen Quellen nicht bestätigt werden. ⁵²⁹ Präsident Asad bestand jedoch auf einer Teilnahme von Saddam Husayn an dem von ihm in Damaskus angestrebten arabischen Gipfeltreffen, das letztendlich in Kairo ohne den Irak stattfand. ⁵³⁰ Doch im April nahm eine offizielle irakische Delegation an der jährlichen Konferenz arabischer Parlamentarier in Damaskus teil, was der irakische Delegationsleiter dazu nutzte, Asad eine Nachricht von Husayn zu überreichen, in der der irakische Präsident seinen ehemaligen Erzfeind in Damaskus zur Öffnung eines neuen Kapitels in den bilateralen Beziehungen einlud. ⁵³¹ Barzan at-Takriti rief von Genf aus zur

⁵²⁴ Maddy-Weitzman (1997), p. 77; Al-Hayat, Samstag 23. Dezember.1995, p. 1, 6

⁵²⁵ Maddy-Weitzman (1997), p. 77

⁵²⁶ Zisser (1998), p. 607

⁵²⁷ Al-Hayat, Sonntag 10. Dezember 1995, p. 1, 6

⁵²⁸ ibd., Dienstag 17. Juli 1996, p. 4; ibd., Mittwoch 26. November 1997, p. 18; ibd., Sonntag 22. Februar 1998,

p. 18

⁵²⁹ Maddy-Weizman (1998), pp.87-88; Cordesman (1997b), p.197; Koszinowski, Thomas: "Irak" in:

Koszinowski, Thomas und Hanspeter Mattes (eds.): Nahost-Jahrbuch 1996: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Opladen 1997. p. 77

⁵³⁰ Maddy-Weitzman (1998), p. 88; Al-Hayat, 29. Juli 1997, p. 4; Al-Hayat, Sonntag 22. Februar 1998, p. 18

⁵³¹ Maddy-Weitzman (1998), p. 87; Perthes, Volker: "Syrian regional policy under Bashar al-Asad: Realignment

or economic rationalization?" in: Middle East Report. Malden 31 (Fall 2001) 3/220. p. 38

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Normalisierung auf und die irakische Tageszeitung Bābil von 'Udayy Husayn zur Wiederaufnahme der Beziehungen. ⁵³² Letzterer soll eine Reihe von Nachrichten nach Syrien entsendet haben, um den möglichen Gebrauch syrischer Häfen für irakische Importe und die Wiedereröffnung der Tapline zu sondieren. 533

Die amerikanisch-britischen Luftangriffe während der Septemberkrise verurteilte der syrische Informationsminister Salman unverblümt als Verletzung internationalen Rechts sowie der irakischen Gebietseinheit und Souveränität. ⁵³⁴ Ash-Shar'a seinerseits verurteilte in einem Interview mit Al-Hayat über die syrische Irakpolitik die Einrichtung einer türkischen Sicherheitszone im Nordirak und das kurdische Protektorat, das die syrische Regierung für die beginnende Fragmentierung des Irak halte. ⁵³⁵ Außerdem anerkenne Damaskus keine "Längen-und Breitengrade" im Irak, d.h. die Flugverbotszonen nördlich des 36. und südlich des 32. Längengrades. Bezüglich der Aufhebung der Uno-Sanktionen sei Syrien für die Beendigung des irakischen Leids, vorausgesetzt das Regime erfülle die relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrates.

Die Anwesenheit des irakischen Energieministers an der zeremoniellen Unterzeichnung des Planes zur Zusammenlegung der Stromnetze war das symbolischste Ereignis im Bereiche der technischen Kooperation. ⁵³⁶ Weniger ostentativ, jedoch von höherer Bedeutung war die irakische Absicht, mittels der Euphratkommission eine permanente Verbindung zwischen den beiden Ländern zu etablieren. Die Fortschritte im türkischen Birecik-Staudammprojekt am Euphrat nahe der syrischen Grenze und die Ableitung verschmutzten Wassers nach Syrien waren der Fokus eines Treffens zwischen dem irakischen und syrischen Bewässerungsministerium. ⁵³⁷ Erstmals äußerte sich Syrien offiziell zur syrisch-irakischen Euphratkooperation, wobei das Thema prominent in den Medien behandelt wurde. ⁵³⁸ Syrien und der Irak verurteilten die in das Birecik-Projekt involvierten europäischen Firmen und forderten diese auf, sich an internationales Recht zu halten, wonach die Oberanlieger bei Staudammprojekten die Unteranlieger konsultieren müssten. ⁵³⁹ Syrien und der Irak würden diese Firmen wirtschaftlich sanktionieren.

Der irakische Delegationsleiter schlug die Bildung von ständigen Expertenteams zur Beobachtung und Messung des Flusslaufes vor (firaq mushtaraka li l-qīyāsāt wa ar-ras d),

⁵³² Maddy-Weitzman (1998), p. 87; Al-Hayat, Donnerstag 26. September 1996, p. 1, 6

⁵³³ Maddy-Weitzman (1998), p. 87

⁵³⁴ Zisser (1998), p. 651

⁵³⁵ Al-Hayat, Dienstag 17. Juli 1996, p. 4

⁵³⁶ Zisser (1998), p. 651

⁵³⁷ Al-Hayat, 11. Februar 1996, p. 1, 6

⁵³⁸ NZZ, 16. Februar 1996, p. 2

⁵³⁹ Al-Hayat, Mittwoch 14. Februar 1996, p. 7

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denen es erlaubt wäre, die offiziell geschlossene Grenze zu passieren. Diese wurde im Verlaufe des Jahres nur ein paar Mal geöffnet: für die Wagenkolonne von Louis Farakhan, Präsident der Nation of Islam, und für drei irakische Diplomaten, die im Libanon nach dreijähriger Haft für die Ermordung eines irakischen Oppositionellen freigelassen worden waren und über Damaskus nach Bagdad reisten. ⁵⁴⁰ Syrien lehnte aber grenzüberschreitende Teams ab, um der Euphratkooperation keine politische Dimension zu verleihen, weshalb die irakische Delegation auch nicht mit Funktionären des syrischen Außenministeriums zusammentreffen durfte. ⁵⁴¹ Der irakische Delegationsleiter erwartete trotzdem einen Impuls aus eben diesem Außenministerium, um die seit 1992 suspendierten Dreiertreffen zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei in der Euphratfrage wiederzubeleben. ⁵⁴² Tatsächlich waren in den Delegationen der im Juli abgehaltenen Euphratkonferenz in Bagdad Vertreter des Außenministeriums, da beide Länder die Türkei zu einer trilateralen Regelung im Gegensatz zum syrisch-türkischen Bilateralismus des Wasserprotokolls von 1987 bewegen wollten. ⁵⁴³ Die syrische Seite verbat sich aber jedwede politische Deutung der Gespräche, weshalb sie auch explizit darauf hinwies, dass die türkisch-israelische Militärallianz nicht diskutiert worden sei. 544

Im Bereich der irakischen Exilopposition fand im April ein Kongress statt, an dem ihre lähmende Fragmentierung deutlich zu Tage trat und ihre Unfähigkeit, den kleinsten gemeinsamen Nenner neben dem Sturz der Diktatur - die Bewahrung der irakischen Einheitzu überbieten. ⁵⁴⁵ Der Kongress scheint klar in Konkurrenz zur jordanischen Umsturzpolitik und zur Vermittlung im nordirakischen Kurdenkonflikt organisiert worden zu sein. ⁵⁴⁶ Dies und die wachsende technische Zusammenarbeit mit dem Irak hätten zur Abwanderung des abtrünnigen Generals Wafiq as-Samara'i nach Amman geführt. 547

1997 gilt nach fast 17-jähriger Eiszeit als der eigentliche Beginn des syrisch-irakischen Rapprochement, nachdem im September 1980 ⁵⁴⁸ unter dem Eindruck des Ersten Golfkrieges die diplomatischen Beziehungen abgebrochen worden waren. Der Startschuss kam dem

⁵⁴⁰ Al-Hayat, Sonntag 22. Februar 1998, p. 18; ibd., Dienstag 29. Juli 1997, p. 4. Die technischen Delegationen

waren jeweils über ein Drittland, meist Jordanien, nach Syrien gereist, doch kehrte die irakische

Euphratdelegation im Februar 1996 ausnahmsweise über die syrisch-irakische Grenze nach Bagdad zurück (ibd.,

Montag 1. Juli 1996, p. 1, 6).

⁵⁴¹ ibd., Dienstag 13. Februar 1996, p. 4; ibd., Freitag 16. Februar 1996, p. 1

⁵⁴² ibd., Montag 12. Februar 1996, p. 1, 6; ibd., Sonntag 11. Februar 1996, p. 1, 6

⁵⁴³ ibd., Montag 1. Juli 1996, p. 1, 6

⁵⁴⁴ ibd., Montag 8 Juli 1996, p. 1, 6

⁵⁴⁵ NZZ, 10. April 1996, p. 3

⁵⁴⁶ Zisser (1998), p. 652

⁵⁴⁷ NZZ, 10. April 1996, p. 3

⁵⁴⁸ Gemäß Ehteshami (1997), p. 207, wurden die diplomatischen Beziehungen am 18. August abgebrochen,

gemäß Kienle (1990), p. 159, am 10. Oktober und gemäß Seale (1988), p. 358, am 12. Oktober 1980.

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Anschein nach von der syrischen Wirtschaft, als zwischen dem 19. und 22. Mai eine syrische Handelsdelegation unter der Leitung von Ratib ash-Shallah, Präsident der Vereinigung syrischer Handelskammern, in Bagdad Gespräche über die Belebung des Handels im Rahmen der Resolution 986 (Oil for Food) führte. ⁵⁴⁹ Die Delegation überquerte die geschlossene Grenze auf dem Weg nach Bagdad, was als erster bedeutsamer Grenzüberschritt seit 17 Jahren bezeichnet wurde. ⁵⁵⁰ Erstmals seit 17 Jahren wurden Handelsverträge für den irakischen Import von 50'000 Tonnen syrischer Agrar- und Chemieprodukte im Wert von 20 Mio. $ geschlossen und eine humanitäre Gratislieferung von Pharmazeutika im Wert von 1 Mio. $ vereinbart. ⁵⁵¹ Syrien versicherte, dass zu keinem Zeitpunkt politische Gespräche geführt worden seien, obwohl die Delegation ostentativ vom irakischen Außenminister As-Sahhaf empfangen wurde, der von Syrien eine baldige Antwort auf die irakische Initiative zur Normalisierung der Beziehungen erwartete. 552

Die irakische Antwort ließ nicht auf sich warten, da am 13. Juni erstmals seit 17 Jahren eine 37-köpfige Handelsdelegation aus dem Irak unter dem Vorsitz von Zuhayr 'Abd al-Ghafur Yunis, Präsident der Vereinung irakischer Handelskammern, in Damaskus eintraf (siehe das Foto nach dem Titelblatt). ⁵⁵³ Während den Gesprächen äußerte Syrien den Wunsch, in den kommenden sechs Monaten Waren im Wert von 500 Mio. $ im Rahmen von Oil for Food in den Irak zu exportieren. ⁵⁵⁴ Beschlossen wurden auch die Abhaltung einer syrischen Warenmesse in Bagdad und die Gründung eines gemeinsamen Busunternehmens, das Damaskus mit Bagdad verbinden sollte. ⁵⁵⁵ Bereits Ende Mai weilte der irakische Transportminister in Damaskus, um die Wiederaufnahme von Transportverbindungen zu erörtern. ⁵⁵⁶ Die Delegation inspizierte auch die syrischen Häfen Tartus und Latakia, um deren Eignung für Importe in den Irak zu sondieren. ⁵⁵⁷ Dies wiederholte sich im August, als der irakische Industrieminister Muhammad Mahdi Salih an der internationalen Messe in Damaskus teilnahm und während seines Aufenthaltes sogar mit dem syrischen Premier Az-Zu'bi und mit Wirtschaftsminister Al-'Imadi zusammentraf. ⁵⁵⁸ Von irakischer Seite hieß es, Syrien würde beim Abschluss von Handelsverträgen im Rahmen von Oil for Food aus

⁵⁴⁹ NZZ, 29. Juli 1997, p. 4; Al-Hayat, Samstag 24. Mai 1997, p. 6

⁵⁵⁰ Al-Hayat, Dienstag 20. Mai 1997, p. 1, 6

⁵⁵¹ ibd., Mittwoch 28. Mai 1997, p. 9

⁵⁵² ibd., p. 4; ibd., Samstag 24. Mai 1997, p. 6

⁵⁵³ ibd., Freitag 13. Juni 1997, p. 1; ibd., 29. Juli 1997, p. 4

⁵⁵⁴ ibd., Sonntag 15. Juni 1997, p. 1, 6

⁵⁵⁵ Perthes (2001), p. 38

⁵⁵⁶ Koszinowski, Thomas: "Irak" in: Koszinowski, Thomas und Hanspeter Mattes (eds.): Nahost-Jahrbuch 1997:

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Opladen 1998. p. 155

⁵⁵⁷ Al-Hayat, Sonntag 15. Juni 1997, p. 1, 6

⁵⁵⁸ Zisser (2000), p. 675

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"nationalen Gründen" (asbāb qaumīyya) gegenüber anderen arabischen Ländern stets den Vorrang erhalten. 559

Mit der Wiedereröffnung der syrisch-irakischen Grenze für Handeldelegationen im Juni und der syrischen Ermöglichung von individuellen Geschäftsreisen im Juli wurde die Wiederaufnahme ökonomischer Beziehungen materialisiert. ⁵⁶⁰ Nizar Hamdun, der irakische Uno-Gesandte, forderte denn auch die Anerkennung des syrisch-irakischen Grenzüberganges At-Tanaf als dritte Grenzöffnung zusätzlich zu denjenigen mit der Türkei und Jordanien, die in der Resolution 986 für den Warentransport vorgesehen worden waren. ⁵⁶¹ Die von Syrien betriebene politische Bagatellisierung dieser ökonomischen Maßnahmen fand spätestens am 20. November ein Ende, als sich der irakische Vizepremier Tariq 'Aziz im Schatten der erneuten UNSCOM-Krise zwischen den USA und dem Irak in Damaskus zu einem Kurzbesuch aufhielt, mit dem er seine diplomatische Tour der arabischen Hauptstädte beendete. ⁵⁶² Er traf während fünf Stunden mit Ash-Shar'a und Khaddam zusammen, wobei dem Irak in einer djalsat al-mus ārah a ("freimütige Sitzung") die Leviten gelesen worden seien. ⁵⁶³ Der Irak müsse seine Schuld für die Krise der arabischen Welt eingestehen sowie für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor 17 Jahren und habe die Golfländer von seinen friedlichen Absichten zu überzeugen, um unter den Arabern rehabilitiert werden zu können. ⁵⁶⁴ Syrien würde dem Irak dabei helfen, doch müsse die Frage der kuwaitischen Verschollenen zuerst geklärt werden. 'Aziz seinerseits verkündete, es gebe keine "Pendenzen" in den syrisch-irakischen Beziehungen und schlug die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vor, was die Syrer ablehnten, weil die Bedingungen hierfür noch nicht reif wären. ⁵⁶⁵ Entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch wurde er nicht von Asad empfangen und nicht in einem der Damaszener Luxushotels untergebracht, sondern im winzigen Präsidentenpalast Ar-Rauda, wo er von der Presse isoliert blieb. ⁵⁶⁶ Die offensichtliche, wenn auch schleichende Politisierung des syrisch-irakischen Verhältnisses im Verlauf des Jahres rief die Golfländer auf den Plan, die gegen das Rapprochement protestierten. Der kuwaitische Ministerpräsident und der saudische Kronprinz 'Abdallah versicherten sich in Damaskus, dass keine politische Kursänderung in der syrischen

⁵⁵⁹ Al-Hayat, Montag 18. August 1997, p. 6

⁵⁶⁰ Perthes (2001), p. 38

⁵⁶¹ Al-Hayat, Sonntag 15. Juni 1997, p. 1, 6; Al-Hayat, Dienstag 19. Juni 1997, p. 4

⁵⁶² Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1997, Vol. XXI. Boulder 2000. p. 119; Zisser (2000), p. 676

⁵⁶³ Al-Hayat, Sonntag 15. Februar 1998, p. 18

⁵⁶⁴ Maddy-Weitzman (2000), p. 119

⁵⁶⁵ Zisser (2000), p. 676; Al-Hayat, Mittwoch 26. November 1997, p. 18

⁵⁶⁶ Al-Hayat, Mittwoch 26. November 1997, p. 18; Maddy-Weitzman (2000), p. 119

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Irakpolitik stattgefunden hatte. ⁵⁶⁷ Die Teilnahme eines irakischen Sportteams am achten arabischen Sportturnier im Juli im Libanon wurde auf kuwaitischen und saudischen Protest hin verunmöglicht. ⁵⁶⁸ Die 98 Sportler saßen am syrisch-libanesischen Grenzübergang Al-Masna'a fest, nachdem ihnen Beirut die Einreiseerlaubnis verweigert hatte. ⁵⁶⁹ Daraufhin wurden die irakischen Sportler zwei Tage in Damaskus untergebracht, wobei ihre drei Busse mit den Konterfeis von Saddam Husayn und seinem Sohn 'Udayy in den Damaszener Strassen verkehrten. ⁵⁷⁰ Dies war das erste Mal seit den gescheiterten Unionsgesprächen Ende der 70er Jahre, dass ein Porträt von Asads ba'thistischem Erzfeind in Syrien zu sehen war. Noch symbolträchtiger war das gleichzeitige Nebeneinander der Porträts von Asad und Husayn an der Eröffnung einer syrischen Warenausstellung in Bagdad. ⁵⁷¹ Ein direktes Resultat des Besuchs von 'Aziz war die Schließung der oppositionellen Radiosender s aut al-‘irāq al-h urr ("Die Stimme des freien Irak") in Syrien und im Irak von s aut sūrīya al-‘arabīyya, nachdem die gegenseitigen Propagandaangriffe in den Medien bereits merklich zurückgegangen waren. ⁵⁷² Nichtsdestotrotz fand auch in diesem Jahr die jährliche Konferenz der irakischen Exilopposition statt, an der Bakr al-Hakim teilnahm, doch sollen im Irak die Aktivitäten der anti-syrischen Muslimbrüderfaktion unter 'Adnan Sa'd ad-Din eingeschränkt worden sein. Oppositionelle Exil-Iraker gingen davon aus, dass trotz der Öffnung der Grenze ihre Beziehungen mit Damaskus nicht beeinträchtigt würden und dass die humanitäre Wirtschaftskooperation nicht den Beginn der wirtschaftlichen Normalisierung bedeute. ⁵⁷³ Auf kultureller Ebene nahm erstmals seit 17 Jahren eine irakische Journalistendelegation an der Konferenz der Union arabischer Journalisten teil. ⁵⁷⁴ Gleichzeitig forderte die irakische Propaganda, namentlich 'Udayys Zeitung Bābil, von Syrien die Bildung einer gemeinsamen Front gegen "Imperialisten und Zionisten" und sogar militärische Zusammenarbeit gegen die "türkisch-zionistische Allianz". ⁵⁷⁵ Der Front im Nordirak, d.h. den türkischen Invasionen, müsse mit einer syrisch-irakischen Front entgegengetreten werden (djabha muqābil djabha). Solche Äußerungen mussten im Hinblick auf den zukünftigen Verlauf des Rapprochement hellhörig machen, nachdem Khaddam verkündet hatte, die türkisch-israelische Militärallianz sei nicht gegen ein bestimmtes arabisches Land, sondern gegen alle Araber gerichtet und damit die größte Gefahr für die

⁵⁶⁷ Zisser (2000), p. 675; Al-Hayat, Sonntag 15. Juni 1997, p. 1, 6

⁵⁶⁸ Bengio (2000), p. 401

⁵⁶⁹ Al-Hayat, Sonntag 22. Februar 1998, p. 18

⁵⁷⁰ ibd.; ibd., Dienstag 29. Juli 1997, p. 4

⁵⁷¹ ibd., Montag 28. Juli 1997, p. 1

⁵⁷² ibd., Mittwoch 26. November 1997, p. 18; Maddy-Weitzman (2000), p. 119; Zisser (2000), p. 675

⁵⁷³ Al-Hayat, Montag 16. Juni 1997, p. 4

⁵⁷⁴ ibd., Dienstag 29. Juli 1997, p. 4

⁵⁷⁵ Al-Hayat, Sonntag 1. Juni 1997, p. 4; ibd., Dienstag 26. August 1997, p. 1, 6; NZZ, 25. August 1997, p. 2

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arabische Nation seit der Gründung Israels. ⁵⁷⁶ Doch versicherte der syrische Informationsminister Salman, dass auf eine törichte Allianz (die türkisch-israelische) nicht mit einer weiteren Torheit (d.h. einer syrisch-irakischen Allianz) geantwortet werden dürfe. ⁵⁷⁷ Ash-Shar'a unterstrich denn auch, dass die Syrer seit dem Bagdad-Pakt "ausländische Allianzen" (ah lāf adjnabīyya) sowie regionale Allianzen stets abgelehnt hätten. ⁵⁷⁸ Neuerdings sprachen sich syrische Regierungsvertreter auch gegen die Uno-Sanktionen aus, ohne im selben Atemzug die irakische Erfüllung der einschlägigen Uno-Resolutionen zu fordern. Laut dem syrischen Verteidigungsminister Talas sei Syrien gegen die Sanktionen, die dem irakischen Volk unerträgliches Leid zugefügt hätten. ⁵⁷⁹ Die syrisch-irakische Normalisierung stünde laut Ash-Shar'a im Dienste der Syrer und Iraker, weshalb gemäß Khaddam die Öffnung der Grenze "nach den Leiden des irakischen Volkes eine moralische Frage" (mas’ala akhlāqīyya) sei. 580

Markierte 1997 den Beginn des wirtschaftlichen Rapprochement, so bedeutete 1998 die ernsthafte Politisierung der Beziehungen, obwohl Damaskus weiterhin behauptete, dass bilaterale Tauwetter beschränke sich auf den Wirtschaftsbereich. ⁵⁸¹ Wurde während der UNSCOM-Krise im November des Vorjahres Tariq 'Aziz noch ohne diplomatisches Zeremoniell empfangen, so sendete der Besuch des irakischen Außenminister As-Sahhaf, der erste seiner Art seit 17 Jahren, deutlich politische Signale. ⁵⁸² Im Schatten der erneuten Eskalation des war of sanctions begann er seine Tour der arabischen Kapitalen in Damaskus, wobei er demonstrativ auf dem Landweg über die syrisch-irakische Grenze anreiste. ⁵⁸³ Die syrische Regierung sprach sich offen gegen ein Bombardement des Irak aus und für eine diplomatische Lösung, während As-Sahhaf von Präsident Asad empfangen wurde und ihm eine mündliche Nachricht von Saddam Husayn überreichte - die erste seit September 1980. ⁵⁸⁴ Untergebracht wurde er im Qasr ash-Sha'b, das ansonsten nur hochrangigen Gästen vorbehalten ist. ⁵⁸⁵ An einem Abendbankett zu seinen Ehren nannte As-Sahhaf Syrien "das Herz des Arabertums" (qalb al-‘urūba), während von syrischer Seite vom "brüderlichen Irak" (al‘'irāq ash-shaqīq) gesprochen wurde. ⁵⁸⁶ Die irakischen Delegationsmitglieder durften sich

⁵⁷⁶ Maddy-Weitzman (2000), p. 118; Al-Hayat, Dienstag 20. Mai 1997, p. 1, 6

⁵⁷⁷ Maddy-Weitzman (2000), p. 119

⁵⁷⁸ Al-Hayat, Sonntag 22. Juni 1997, p. 5

⁵⁷⁹ ibd., Sonntag 16. November 1997, p. 6

⁵⁸⁰ ibd., Sonntag, 22. Juni 1997, p. 5; ibd., Montag 16. Juni 1997, p. 4

⁵⁸¹ Zisser (2001a), p. 583

⁵⁸² Al-Hayat, Montag 9. Februar 1998, p. 1, 6

⁵⁸³ ibd., Sonntag 15. Februar 1998, p. 18

⁵⁸⁴ Zisser (2001a), p. 583; Al-Hayat, Montag 9. Februar 1998, p. 1, 6; Al-Hayat, Mittwoch 11. Februar 1998, p.

1; Al-Hayat, Sonntag 22. Februar 1998, p. 18

⁵⁸⁵ ibd., Sonntag 15. Februar 1998, p. 18

⁵⁸⁶ ibd., Mittwoch 11. Februar 1998, p. 1; ibd., Sonntag 15. Februar 1998, p. 18

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in der Nacht die Damaszener Altstadt anschauen; As-Sahhaf wurde wiederum eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Asad gestatten, an der er vor einer Aufteilung nicht nur des Irak, sondern auch von Syrien warnte. ⁵⁸⁷ Auch die syrischen Medien berichteten über "einen großen strategischen Plan" zur Aufteilung des Irak, während das Wort al-‘irāq (der Irak) auf den Frontseiten der syrischen Tageszeitungen erschien und der UNSCOM-Krise im syrischen Fernsehen erstmals hohe Aufmerksamkeit zuteil wurde. ⁵⁸⁸ Gemäß jordanischen Quellen soll Anfang Januar 1998 Qusayy Husayn dem offiziellen Besuch As-Sahhafs in geheimer Mission zuvorgekommen sein, um die militärische und sicherheitspolitische Koordination zwischen Syrien und dem Irak gegen die türkischisraelische Allianz zu besprechen. ⁵⁸⁹ Damaskus diskreditierte diese Berichte als jordanischen Versuch, die Spannungen zwischen den USA und Syrien zu verschärfen. Trotz allen Dementis einer politischen Aufwertung der Beziehungen räumte der syrische Informationsminister Salman ein, dass eine bilaterale Normalisierung angesichts des "Gespenstes der Aufteilung" (shabah at-taqsīm) des Irak nicht mehr auszuschließen sei und alle Möglichkeiten offen stünden. ⁵⁹⁰ Syrien trachte nach einer Rehabilitierung des Irak im Rahmen "der arabisch-nationalen Vision" (ar-ru’īya al-qaumīyya al-‘arabīyya). ⁵⁹¹ Dies folgte auf die Inspektion des durch die Sanktionen daniederliegenden irakischen Gesundheitswesens durch den syrischen Gesundheitsminister im März - dem höchstrangigen syrischen Funktionär seit 18 Jahren - und der seit 25 Jahren erstmaligen Entsendung einer irakischen Parlamentarierdelegation nach Damaskus. ⁵⁹² Bagdad ließ im selben Monat verlauten, der Irak sei "morgen" (ghadan), d.h. sofort, zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen bereit, was ernst zu nehmen war, da Delegationen beider Länder die verlassenen Botschaftsgebäude in Damaskus bzw. Bagdad auf ihren Zustand überprüften. ⁵⁹³ Das bisherige wirtschaftliche Rapprochement kulminierte im August anlässlich des Besuchs des syrischen Erdölministers Jamal in Bagdad mit der Unterzeichnung eines Protokolls über die Wiedereröffnung der Tapline, was die USA als Verletzung der Resolution 986 denunzierten. ⁵⁹⁴ In einem Uno-Memorandum soll die Benutzung der Tapline laut dem

⁵⁸⁷ Al-Hayat, Mittwoch 11. Februar 1998, p. 1

⁵⁸⁸ ibd., Sonntag 22. Februar 1998, p. 18

⁵⁸⁹ Maddy-Weitzman: "Inter-Arab relations". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East Contemporary

Survey 1998, Vol. XXII. Boulder 2001a. p. 98

⁵⁹⁰ Al-Hayat, Dienstag 25. August 1998, p. 4

⁵⁹¹ ibd.; Zisser (2001a), p. 583

⁵⁹² Perthes (2001), p. 38; Maddy-Weitzman (2001a), p. 99

⁵⁹³ Al-Hayat, Samstag 14. März, 1998, p. 1; Al-Hayat, Donnerstag 19. März 1998, p. 5; Zisser (2001a), p. 584

⁵⁹⁴ Zisser (2001a), p. 583. Koszinowski, Thomas: "Irak" in: Koszinowski, Thomas und Hanspeter Mattes (eds.):

Nahost-Jahrbuch 1998: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten.

Opladen 1999. p. 77

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irakischen Erdölminister Rashid allerdings schon im März abgesegnet worden sein. ⁵⁹⁵ Im Monat davor konnte er aber die Unterzeichnung eines diesbezüglichen Abkommens in Damaskus nicht durchsetzen, weil ein Paragraph beide Länder als Initianten der Wiedereröffnung bezeichnete, während die Syrer ausschließlich den Irak genannt haben wollten. ⁵⁹⁶ Rashid schlug ebenfalls den Bau einer zweiten Pipeline mit einer Förderkapazität von 1,4 Millionen b/d vor (im Gegensatz zu den 700'000 b/d der Tapline) und einer gemeinsamen syrisch-irakischen Erdölraffinerie mit einer Produktionskapazität von 140'000 b/d. ⁵⁹⁷ Technische Komitees beschäftigten sich sodann mit der Wiederinbetriebnahme der stilliegenden Tapline, während gleichzeitig der Einsatz von Tankerlastern zum Erdölschmuggel über die gemeinsame Grenze vereinbart wurde. ⁵⁹⁸ Der syrisch-irakische Handel, mit dem im Frühsommer des Vorjahres die eigentliche Normalisierung begonnen hatte, wurde mit der Eröffnung von Handelszentren in den jeweiligen Hauptstädten institutionalisiert. ⁵⁹⁹ Getreu der eingespielten Symbolik des bisherigen Rapprochement eröffnete eine offizielle irakische Delegation unter der Leitung Rashids das irakische Handelszentrum in Damaskus, hingegen "nur" eine Delegation syrischer Handelsorganisationen das ihrige in Bagdad. Im Verlauf des Jahres soll in den Häfen von Latakia und Tartus die Besteuerung von für den Irak bestimmten Waren reduziert worden sein. Die Visumspflicht für syrische Geschäftsleute wurde vom Irak fortan aufgehoben. 600

Der technische Austausch im Euphratbereich ging ebenso unvermindert weiter, wobei die Türkei erneut aufgefordert wurde, an einer trilateralen Konferenz zur Euphratfrage teilzunehmen. ⁶⁰¹ Die syrisch-irakische Koordination in dieser Frage wurde seit der Offenlegung der türkisch-israelischen Militärallianz zwei Jahre zuvor und deren Intensivierung sukzessive verdichtet, um der Türkei klarzumachen, dass das geostrategisch eingeklammerte Syrien in dieser Frage nicht alleine dastehe. ⁶⁰² Die irakische Exilopposition in Damaskus bestand zwar noch, doch soll sie 1998 komplett marginalisiert worden sein, was einer ihrer Vertreter diplomatisch "aktive Voreingenommenheit" (al-h īyād al-īdjābī) der syrischen Regierung nannte. ⁶⁰³ Trotz der Schließung der oppositionellen Radiosender in den jeweiligen Hauptstädten, blieben die

⁵⁹⁵ NZZ, 15. Juli 1998, p. 2; Maddy-Weitzman (2001a), p. 99

⁵⁹⁶ Al-Hayat, Dienstag 14. Juli 1998, p. 1

⁵⁹⁷ Zisser (2001a), p. 583

⁵⁹⁸ Maddy-Weitzman (2001a), p. 99

⁵⁹⁹ Zisser (2001a), p. 584

⁶⁰⁰ Koszinowski (1999), p. 77

⁶⁰¹ Maddy-Weitzman (2001a), p. 99

⁶⁰² Al-Hayat, Sonntag 16. August 1998, p. 3

⁶⁰³ ibd., Donnerstag 28. Mai 1998, p. 4; Maddy-Weitzman (2001a), p. 99

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Drucksachen der irakischen Opposition unbehelligt und wurden weiterhin vertrieben. ⁶⁰⁴ Die Kontakte der Exil-Iraker zu nicht-syrischen Diplomaten, Journalisten und Fernsehsendern hatten weiterhin Bestand, doch gingen diejenigen zu syrischen Funktionären zurück oder hörten gänzlich auf.

Die syrische Regierung verurteilte das Bombardement des Irak während der Operation Desert Fox im Dezember und stellte sich offen auf die Seite des Irak. ⁶⁰⁵ Ihrem Unmut gab sie symbolisch mit einer anti-amerikanischen Demonstration im Damaszener Botschaftsviertel Ausdruck, an der die amerikanische Vertretung demoliert und die US-Flagge von einem Demonstranten vom Dach runtergeholt wurde. ⁶⁰⁶ Danach drangen Demonstranten auch in die nebenan liegende Residenz des amerikanischen Botschafters ein und verwüsteten sie. Trotz der Verstimmung im Verhältnis zu den USA, die diese Ausschreitungen nach sich gezogen hatten, verurteilten Ash-Shar'a und Khaddam auch während des nächsten Jahres zumindest rhetorisch die globale und regionale Isolation des östlichen Nachbarn und damit die amerikanische Irak-Politik. ⁶⁰⁷ Praktisch waren 1999 im Vergleich zu den zwei vorangegangenen Jahren keine Durchbrüche zu verzeichnen, um nicht zu sagen, dass das Rapprochement stagnierte. Syrische Enttäuschungen über diplomatische Patzer des Irak und Vorsicht vor einer weiteren Anspannung des Verhältnisses mit den USA und den Golfstaaten waren das ganze Jahr hindurch spürbar. ⁶⁰⁸ Wiederum traf der irakische Aufruf zur Wiedereröffnung der jeweiligen Botschaften in Damaskus auf taube Ohren, obgleich sich beide Regierungen im Oktober auf die Eröffnung von Interessenvertretungen unter algerischer Flagge in Damaskus und Bagdad einigten. 609

In der ökonomischen Sphäre waren neben der fortschreitenden Erosion des Irak-Embargos durch die Ausweitung des syrisch-irakischen Erdölschmuggels vor allem die Beteuerungen aus Bagdad bedeutsam, wonach der irakische Abschnitt der Tapline betriebsbereit sei, während die Syrer die Reparaturarbeiten auf ihrer Seite verzögerten. ⁶¹⁰ In analoger Weise versicherte der irakische Transportminister, der irakische Abschnitt der syrisch-irakischen Eisenbahnstrecke zwischen Aleppo und Mosul sei betriebsbereit, nachdem

⁶⁰⁴ Al-Hayat, Donnerstag 28. Mai 1998, p. 4. Es handelt sich dabei um folgende Blätter: s aut al-djamāhīr des

pro-syrischen irakischen Ba'th; al-wat an der lidjnat tansīq al-‘amal al-qaumī ("Komitee zur Koordination der

nationalen Arbeit"); nidā’ ar-rāfidain des SCIRI und al-ittih ād der PUK.

⁶⁰⁵ Zisser (2001a), p. 583

⁶⁰⁶ ibd., p. 576. Siehe die einschlägigen Ausgaben von Al-Hayat nach dem 17. Dezember 1998.

⁶⁰⁷ Maddy-Weitzman, Bruce: "Inter-Arab relations". in: Maddy-Weitzman, Bruce (ed.): Middle East

Contemporary Survey 1999, Vol. XXIII. Tel Aviv 2001b. p. 98

⁶⁰⁸ ibd., p. 99

⁶⁰⁹ Die Wahl der algerischen Botschaften mag mit früheren Vermittlungsinitiativen des algerischen Präsidenten

Zeroual zusammenhängt haben, der 1996 eine syrisch-irakische Versöhnung gefördert hatte (Zisser [1998], p.

87).

⁶¹⁰ Zisser (2001a), p. 563; Bengio (2001b), p. 287; Maddy-Weitzman (2001b), p. 99

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deren Wiederinbetriebnahme beschlossen worden war. ⁶¹¹ Der Irak warte nur noch auf den Abschluss der syrischen Reparaturarbeiten.

Im Kontrast zur Stagnation des Jahres 1999 wurden nach dem Milleniumswechsel und dem Ende der Ära Hafiz al-Asad die in den Jahren zuvor beschlossenen Stufen der politischen und ökonomischen Normalisierung des syrisch-irakischen Verhältnisses implementiert. Der Tod des Saddam-Rivalen Asad im Juni 2000 und die Machtübernahme durch seinen Sohn Bashar gaben der Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen den bis dahin ausgebliebenen Antrieb. ⁶¹² Hierbei spielten die erneut gescheiterten syrisch-israelischen Friedensverhandlungen - die vom Irak sogar verbal unterstützt worden waren - und der Ausbruch der intifād at al-aqs ā eine begünstigende Rolle. ⁶¹³ Obschon im Vergleich zu Vertretern anderer arabischer Staaten nur der irakische Vizepräsident Ma'ruf an Asads Beerdigung im Juni anwesend war (symbolisch womöglich eine letzte Manifestation der Rivalität zwischen Husayn und Asad), traf ein paar Tage darauf As-Sahhaf zu einem Kondolenzbesuch beim neuen Präsidenten Bashar al-Asad ein und fünf Tage später bei Ash-Shar'a. ⁶¹⁴ Die Politisierung der Beziehungen zwischen Bagdad und dem alt-neuen Regime in Damaskus beschleunigte sich mit insgesamt neun Visiten 'Aziz' in der zweiten Jahreshälfte und gipfelte unzweideutig in 'Izzat Ibrahim ad-Durris Besuch im November. Diese Politisierung wurde denn auch - wenn auch einseitig - im April mit der Eröffnung einer irakischen Interessenvertretung in der algerischen Botschaft institutionalisiert. 615

In der ökonomischen Sphäre stach die Wiederbelebung des syrisch-irakischen Wirtschaftskomitees im August heraus, das während den gescheiterten Unionsverhandlungen 1978-79 gemäß der Charter of Joint National Action (siehe p. 23) gegründet worden war und deren Aktivitäten seit jener Zeit eingefroren blieben. ⁶¹⁶ Der bisherige Handelsaustausch zwischen Syrien und dem Irak wurde mittlerweile auf 500 Mio. $ geschätzt und für die nächsten zwei Jahre ein Anstieg auf weit über eine 1 Milliarde prognostiziert. ⁶¹⁷ In diesem Falle wäre Syrien zum wichtigsten Handelspartner des Irak und damit zur wichtigsten Stütze in der Umgehung des Embargoregimes geworden. ⁶¹⁸ Noch viel bedeutender war die 1998 beschlossene Wiedereröffnung der Tapline im November mit einer reduzierten Fördermenge

⁶¹¹ Zisser (2001b), p. 563

⁶¹² Thomas: "Syrien" in: Koszinowski, Thomas und Hanspeter Mattes (eds.): Nahost-Jahrbuch 2000: Politik,

Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Opladen 2001. p. 159

⁶¹³ ibd.; Maddy-Weitzman (2002), p. 75

⁶¹⁴ Zisser (2002), p. 549, Maddy-Weitzman (2002), p. 75

⁶¹⁵ Al-Hayat, Samstag 1. April 2000, p. 1, 6; Maddy-Weitzman (2002), p. 75

⁶¹⁶ Maddy-Weitzman (2002), p. 75; Al-Hayat, Sonntag 6. August 2000, p. 1

⁶¹⁷ Zisser (2002), p. 549

⁶¹⁸ NZZ, 27. September 2000, p. 5; Al-Hayat, Montag 4. Dezember 2000, p. 2

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von 200-300'000 b/d. ⁶¹⁹ Bagdad lieferte den Rohstoff zu Vorzugspreisen an Syrien, wodurch Damaskus von der Differenz zwischen Import- und Exportpreisen profitierte, seine Erdölexporte erhöhen konnte und 1 Mio. $ täglich kassierte (tatsächlich waren es 500-600 Mio. $ im ersten Jahr). ⁶²⁰ Großbritannien betrachtete dies als klar illegal und der Resolution 986 zuwiderlaufend, während die USA nur noch verhalten reagierten. Die im Vorjahr beschlossene Inbetriebnahme der seit 20 Jahren unbenutzten Bahnstrecke zwischen Aleppo und Mosul fand mit arabistischem Zeremoniell im August statt, ebenso die endgültige Demarkation der gemeinsamen Grenze gemäß dem Abkommen von 1995. ⁶²¹ Den syrischen Widerstand gegen das Sanktionenregime und die Bereitschaft, dieses konkret zu untergraben, symbolisierte im Oktober der seit 20 Jahren erste syrische Flug in den Irak, womit Syrien mit mehreren anderen arabischen und westlichen Staaten gleichzog, die das zivile Flugembargo Ende des Jahres aus Solidarität mit den Irakern durchbrachen. ⁶²² Zuvor hatte Syrien bereits einer russischen und französischen Maschine, die nach Bagdad geflogen waren, seinen Luftraum geöffnet. Noch symbolischer und der Logik des syrischirakischen Rapprochement folgend war der erste Auslandflug einer irakischen Maschine seit der Verhängung der Sanktionen, die mit Vizepremier 'Aziz an Bord demonstrativ in Damaskus landete. ⁶²³ Zugleich war dies der erste irakische Flug nach Syrien seit dem Abbruch der Beziehungen und erfolgte gleichzeitig mit der Eröffnung eines Büros der irakischen Fluggesellschaft in Damaskus. Institutionalisiert wurde die syrische Ablehnung des Embargos mit der Gründung eines syrischen Komitees zur Aufhebung der Irak-Sanktionen, das nach dem "Ende des Vernichtungskrieges gegen das irakische Volk" strebte und die gesellschaftliche Parallele zum Standpunkt der Regierung verkörpern sollte. ⁶²⁴ Im Bereich der jeweiligen Exiloppositionen wurden die Aktivitäten der syrischen Muslimbrüder in Bagdad weiter eingeschränkt, während syrische Gefangene des irakischen Ba'th-Flügels in Damaskus freigelassen wurden. ⁶²⁵ Nichtsdestotrotz gingen die Kontakte zwischen Damaskus und dem SCIRI-Chef Al-Hakim bzw. dem KDP-Chef Barazani weiter. ⁶²⁶ 2001 begann mit einer weiteren politischen und wirtschaftlichen Aufwertung des syrisch-irakischen Rapprochement, als im Februar ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet wurde und als der irakische Vizepräsident Ramadan in

⁶¹⁹ Maddy-Weitzman (2002), p. 76

⁶²⁰ Al-Hayat, Mittwoch 22. November 2000, p. 1, 6; Al-Hayat, Dienstag 7. November 2000, p. 2; Perthes (2001),

p. 40

⁶²¹ Al-Hayat, Montag 7. August 2000, p. 2; Al-Hayat, Mittwoch 30. August 2000, p. 1; Zisser (2002), p. 549

⁶²² Al-Hayat, Montag 9. Oktober 2000, p. 1

⁶²³ ibd., Sonntag 26. November 2000, p. 2

⁶²⁴ Al-Hayat, Mittwoch 7. November 2000, p. 2

⁶²⁵ ibd., Sonntag 26. November 2000, p. 2

⁶²⁶ Zisser (2002), p. 550

99

Damaskus verkündete, der Irak werde noch im selben Jahr mit Syrien ein strategisches Abkommen zur vollständigen Kooperation (ittifāqīyya istrātīdjīyya li t-ta‘āwun ash-shāmil) schließen. ⁶²⁷ Im Mai eröffnete Syrien seine Interessenvertretung in der algerischen Botschaft in Bagdad, während gleichzeitig alle Reisebeschränkungen für Syrer aufgehoben wurden und der Ausdruck mā ‘adā al-‘irāq ("ausser dem Irak") aus der Liste der nicht bereisbaren Länder in den syrischen Pässen verschwand. 628

Den bisherigen politischen Höhepunkt bildete aber zweifellos das Zusammentreffen des neuen syrischen Premiers Mustafa Miru mit Saddam Husayn zwischen dem 11. und 13. August, dem ranghöchsten syrischen Besuch seit über 20 Jahren. ⁶²⁹ Während Husayn die syrisch-irakischen Beziehungen als "große Leistung" beschrieb, die "die Feinde überraschte" und die Normalität syrisch-irakischer Kooperation unterstrich, sicherte Ramadan Syrien "in allen Bereichen, inklusive dem militärischen", irakische Unterstützung zu, falls eine Konfrontation mit Israel entstehe. Miru diskreditierte das Konzept der smart sanctions im Rahmen der Resolution 1409 und betonte die Bedeutung des Rapprochement für die wirtschaftliche Integration des arabischen Nahen Ostens, weil sich die arabischen Länder der Region wirtschaftlich um die syrisch-irakische Wirtschaftskooperation scharen würden. Asad betonte aber im Verlaufe des Jahres mehrmals ausdrücklich, dass die Beziehungen zum Irak niemals auf Kosten der Beziehungen zu den Golfstaaten vertieft würden. ⁶³⁰ Vor der Unterzeichnung von sieben wirtschaftlichen Kooperationsabkommen während Mirus Besuch tagte zum dritten Mal das im Jahr zuvor wiederbelebte syrisch-irakische Wirtschaftskomitee. ⁶³¹ In seinem Schlussprotokoll wurde neben weiteren gemeinsamen Agrar-, Industrie- und Transportprojekten "die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit, des Sports, der Jugend, der Kultur und der Wissenschaft" beschlossen. ⁶³² In den offiziellen Stellungnahmen kamen erneut die unterschiedlichen Motivationen Syriens bzw. des Irak im bilateralen Prozess der Wiederannäherung zum Ausdruck. Laut dem syrischen Wirtschaftsminister 'Imadi war das Ergebnis der dritten Sitzung "ein Präzedenzfall in Richtung einer arabischen Wirtschaftsintegration", laut Ramadan der "Grundstein für vollständige strategische Beziehungen."

⁶²⁷ Al-Hayat, Donnerstag 1. Februar 2001, p. 2

⁶²⁸ ibd., Mittwoch 23. Mai 2001, p. 1

⁶²⁹ ibd., Montag 13. August 2001, p. 1; ibd., Dienstag 14. August 2001, p. 6

⁶³⁰ Koszinowski, Thomas: "Syrien" in: Koszinowski, Thomas und Hanspeter Mattes (eds.): Nahost-Jahrbuch

2001: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Opladen 2002. p.

167

⁶³¹ ibd., 168; Al-Hayat, 26. Oktober 2001, p. 7

⁶³² Al-Hayat, Donnerstag 24. Mai 2001, p. 3

100

7. Das syrisch-irakische Rapprochement ab 1997 im Lichte des syrischen Bonapartismus und irakischen Prätorianismus

Nachdem in Kapiteln 4 und 5 anhand einer Analyse der internen und externen Dimensionen der beiden Ba'th-Republiken nach dem Zweiten Golfkrieg der Bonapartismus Syriens und der Prätorianismus des Irak belegt wurden, sollen im vorliegenden siebten Kapitel die daraus hervorgehenden außenpolitischen Logiken auf die Substanz des syrischirakischen Rapprochement aus Kapitel 6 angewandt werden. Dabei fließen Erkenntnisse aus sämtlichen vorangegangenen Kapiteln in die Erörterung mit ein. Die laut der Arbeitsthese für den Irak geltende raison de régime, deren oberstes Ziel regime survival darstellt, entsprang den eindeutig prätorianischen Charakteristika der irakischen Nachkriegszeit: Labilisierung der Klientelstrukturen, Familiarisierung des Regimes, Ausbau des paramilitärischen Regimeschutzes, Putschversuche, Disloyalität in der Kernklientel, Desertion und regimeinterne Abtrünnigkeit. Ergo suchte das Regime Husayn in der Wiederannäherung an Syrien seine eigene Stabilisierung. Eine ähnlich klare Kausalität lässt sich für die syrische Wiederannäherung an den Irak allerdings nicht erkennen, obwohl in der Darlegung des syrischen Bonapartismus die externen Faktoren aufzeigt wurden, die hierfür ursächlich gewesen waren.

Deshalb ist im Gegensatz zur monokausalen Kooperativität der irakischen raison de régime die multifaktorielle Kooperativität der syrischen raison d'état genauer zu betrachten, indem die Erklärungsansätze außerhalb der Arbeitsthese weiter diversifiziert werden. Zusätzlich zu den drei Hauptfaktoren unter 4.2. sind auf Grundlage der recherchierten Literatur fünf weitere Faktoren für die syrische Kooperativität zu nennen, die in diesem Kapitel als Thesen formuliert werden: die politökonomische These vom syrischen Rentierismus, die These von der Globalisierungsgefahr, die These vom Erhalt des irakischen Status quo, die These von der syrischen Obstruktion und damit zusammenhängend die These von der syrisch-jordanischen Rivalität. Neben diesen sekundären Faktoren muss auch der Frage nachgegangen werden, wieso das Asad-Regime trotz seines offensichtlichen balancing against threats keine Gegenallianz mit dem Irak einging und ob damit diese neorealistische Annahme der Arbeitsthese falsifiziert wurde. Einen normativen Erklärungsansatz bietet hierzu die Identitätsthese aus der Denkschule der Konstruktivisten. Gemäß der Arbeitsthese folgte das syrisch-irakische Rapprochement einem aktivreaktiven Schema, wobei sich eine eigentliche Kooperationsdialektik entwickelte. Auf die proaktiven Politisierungsinitiativen des Regime Husayn reagierte das Asad-Regime jeweils zuerst mit kalkulierender Zurückhaltung, Umsicht und Abwägung, und willigte in die

101

Verdichtung der bilateralen Beziehungen zeitlich verzögert ein. Dies galt im ökonomischen Bereich für die Wiederinstandsetzung der 2000 eröffneten Tapline und im politischen für die Eröffnung der jeweiligen Interessenvertretungen unter algerischer Flagge in Damaskus (2000) bzw. Bagdad (2001). Durch diese Dialektik wurden die bilateralen Beziehungen sukzessive verdichtet und von der ökonomischen Ebene (ab 1997) langsam auf die politische (ab 1998) gehoben. Nur der offizielle, d.h. sichtbare, Beginn des Rapprochement scheint von Syrien initiiert worden zu sein, als im Mai 1997 eine syrische Handelsdelegation nach Bagdad entsandt wurde. Dank des Prätorianismus war die irakische Kooperationsbereitschaft sehr hoch, wenn nicht bedingungslos, während regionale Befindlichkeiten - vor allem unter den arabischen Golfstaaten - das kooperative Ausmaß der syrischen raison d'état von vornherein konditionierten und folglich begrenzt hielten. Bagdad versuchte folglich schon 1996 die erneuten Kontakte mit Damaskus egal auf welche Weise zu routinisieren, bspw. durch ständige hydrologische Expertenteams, die die noch geschlossene Grenze hätten passieren dürfen. Gleichwohl blieb die Konfliktivität des bilateralen Verhältnisses bestehen, da zumindest Syrien die irakische Exilopposition trotz ostentativer Marginalisierung weiterhin beherbergte und als Instrument seiner Irak-Politik in Reserve hielt. Da aber im arabisch-nahöstlichen System ökonomische Beziehungen dem Primat der Politik unterstehen, sollte die syrische Bagatellisierung der Kooperation unter Verweis auf ihren vorwiegend ökonomischen Charakter als Kaschierung von eindeutig politischen Kontakten zwischen den Ba'th-Regimen gewertet werden. ⁶³³ In diesem Sinne darf von gar keinen rein wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und dem Irak nach dem Zweiten Golfkrieg gesprochen werden. ⁶³⁴ Für den arabischen Nahen Osten nennt Perthes sechs Formen der politischen Instrumentalisierung von Wirtschaftsbeziehungen, deren fünf auf das Rapprochement zutreffen: 1. Wirtschaftsbeziehungen als Basis für zukünftige politische Interaktion (siehe die Kooperationsdialektik); 2. Wirtschaftsbeziehungen als gleichgewichtspolitischer Akt (siehe Arbeitsthese); 3. Wirtschaftsbeziehungen als Diversifikation einseitiger Dependenz (siehe These vom syrischen Rentierismus und These von der Globalisierungsgefahr); 4. und 5. Wirtschaftsbeziehungen als Sanktionierungsinstrument bzw. als Stärkung regionaler Hegemonie (siehe These von der syrischen Obstruktion bzw. syrisch-jordanischen Rivalität). ⁶³⁵ Folglich wurde das Rapprochement nur vordergründig von

⁶³³ In diesem Zusammenhang sei auch an die Gerüchte über hochrangige Geheimtreffen zwischen syrischen und

irakischen Regimeexponenten 1996 und 1998 erinnert.

⁶³⁴ Der Handschlag zwischen Ratib ash-Shallah und Zuhayr 'Abd al-Ghafur Yunis (Präsidenten der jeweiligen

Handelskammern) unter dem Konterfei Hafiz al-Asads (siehe Foto nach dem Titelblatt) verbildlicht geradezu die

Subordination der Wirtschaft unter die Politik.

⁶³⁵ Perthes (2000), p. 285

102

Vertretern der syrischen Wirtschaft initiiert, in Wirklichkeit steuerte von Anfang an die politische Elite Syriens die Öffnung zum einstigen Erzfeind. Angesichts der ausgeprägten Personalisierung und Zentralisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen im arabischen Nahen Osten überrascht auch das schrittweise Vorgehen des Asad-Regimes nicht, das als step-by-step (al-khatwa khatwa) typisch für die syrische Außenpolitik unter Asad gewertet wurde. ⁶³⁶ Da der gescheiterte Unionsversuch von Ende der 70er Jahre syrischerseits einer identischen Methodik folgte und der Außenpolitiker Hafiz al-Asad im krassen Gegensatz zu Saddam Husayn als umsichtiger und bedachter Militärstratege galt, kann die syrische Reaktivität auch als persönlicher Politikstil des prime decision taker in Damaskus verstanden werden. 637

Ausgehend von der syrischen raison d'état und vor dem Hintergrund der Fragmentierung des großsyrischen Einflussgebietes während des Nahost-Friedensprozesses war aus neorealistischer Sicht das Gefahrenpotenzial der türkisch-israelischen Militärallianz der Hauptauslöser für den gleichgewichtspolitischen Akt Syriens gen Osten. Laut Walts erster Hypothese über das Allianzverhalten von arabischen Nahoststaaten (siehe p. 14) war eine syrische Reorientierung zur Ostflanke zu erwarten, da das sanktionierte Regime Husayn für das syrische Militär kein abschreckendes Gefahrenpotenzial bildete und letzteres im Irak wie während den Unionsverhandlungen Ende der 70er Jahre die "strategische Tiefe" Syriens sah. ⁶³⁸ In arabischer Perzeption galt die Militärallianz an der Nahostperipherie metaphorisch als "Zange" (kammāsha), in deren Backen (fakā al-kammāsha) Syrien sich nunmehr eingezwängt wähnte. ⁶³⁹ Dies geschah vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchdringung und Domination des fragmentierten Kernlandes des Nahen Ostens durch die nicht-arabische Nahostperipherie - namentlich Israel und die Türkei. ⁶⁴⁰ Auch musste gemäß der zweiten Hypothese von Walt (balance of power) die Potenzierung dieser peripheren Militärmacht in Form von israelischem Hightech und nuklearer Triade einerseits und türkischem Truppenvolumen und territorialer Tiefe andererseits zwangsläufig einen syrischen Gleichgewichtsakt auslösen. Gleiches trifft noch vielmehr auf die Proximitätshypothese zu, da

⁶³⁶ Siehe Hamidi, Ibrahim: "At-tat bī‘ as-sūrī al-‘irāqī fī d au’ liqā’ Khaddām wa ‘Azīz" [Die syrisch-irakische

Normalisierung im Lichte des Treffens zwischen Khaddam und 'Aziz]. in: Al-Hayat, Mittwoch 26. November

1997a, p. 18.

⁶³⁷ Korany (1991), p. 387, 415; Ehteshami (2002), p. 16

⁶³⁸ Perthes (2001), p. 39

⁶³⁹ Nassar, Salim: "Matā tu‘lin dimashq 'djabhat ar-rafd ' li r-radd ‘alā l-mih war at-turkī al-isrā’īlī?" [Wann

verkündet Damaskus eine Ablehnungsfront als Reaktion auf die türkisch-israelische Achse?] in: Al-Hayat,

Samstag 7. Juni 1997, p. 13; Shu'aibi, 'Amad Fauzi: "Sūrīya wa l-‘irāq...al-khatwa khatwa" [Syrien und der

Irak...Schritt für Schritt]. in: Al Hayat, Dienstag 24. Juni 1997, p. 17

⁶⁴⁰ Ehteshami (2002), p. 72

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Syrien seit jeher zwei nicht-arabische Militärmächte in unmittelbarer Nähe konfrontierte und sich somit in einer äußerst verwundbaren geostrategischen Lage befand. ⁶⁴¹ Die vierte und letzte Hypothese von Walt, wonach die Perzeption von Bedrohlichkeit und Gleichgewichtspolitik korrelieren (balancing against threats), kann für Syrien ab 1996 ebenfalls bestätigt werden. Der Artikel "Old grievances, new fears: Arab perceptions of Turkey and its alignment with Israel" von Bengio und Özcan ⁶⁴² illustriert in diesem Zusammenhang die arabischen, sprich syrischen, Ängste vor der kammāsha, die aus der Perzeption einer kombinierten neo-osmanisch - zionistischen Hegemonialstrategie entstanden. Demgemäß interpretierte der syrische Außenminister Ash-Shar'a die Enthüllung der kammāsha im Februar 1996 als türkisch-israelisches Instrument, um entweder den Friedensprozess zu torpedieren oder zusätzlichen Druck auf die syrischen Unterhändler zugunsten Israels auszuüben. ⁶⁴³ Ebenso wurde sie als türkisches Druckmittel gegen Syrien in der Euphrat- und Kurdenproblematik wahrgenommen, wonach das Eskalationspotenzial der Militärallianz (coercive diplomacy) die hydropolitische von der ethnischen Frage entkoppeln sollte - mit Erfolg wie das Adana-Protokoll Ende 1998 belegt. Somit betrachtete das Asad-Regime die kammāsha verständlicherweise als türkisches Instrument zur Durchsetzung des südostanatolischen Entwicklungsprojektes (GAP) gegen syrisch-irakischen Widerstand. In diese legitime und nachvollziehbare Optik mischten sich aber auch massive syrische Fehlperzeptionen innerhalb der externen Gefahrenkomplexe. Die Hydroparanoia blieb unvermindert virulent, obgleich ein unübersehbarer

Kooperationsspielraum zwischen den drei Anrainerstaaten lag und die obsessive Anwendung der Wasserhahn-Metapher im syrischen Fall damit doch eher eine taktische water lie verdeckt. Die syrische Falsch- oder Nichtwahrnehmung der gesellschaftlichen Kontingenz israelischer Politikprozesse während den Friedensgesprächen liegt dagegen wohl wirklich in der Kurzsichtigkeit einer bonapartistischen Elite begründet, die aufgrund ihrer internen Autonomie selbst außenpolitische Entscheidungsfreiheit genießt und damit keine Rücksicht auf zivilgesellschaftliche Kräfte zu nehmen braucht.

Eine solche Perzeption des Asad-Regimes musste die bekanntermaßen offensive und präemtive Militärdoktrin der Israeli Defence Force, in der selbst Massenvernichtungswaffen nicht nur auf Abschreckung beschränkt sind, als unmittelbare und omnipräsente Quelle der militärischen Aggression begreifen, die nun durch die kammāsha eine nördliche Extension

⁶⁴¹ Ehteshami (2002), p. 144

⁶⁴² Bengio, Ofra und Gencer Özcan: "Old grievances, new fears: Arab perceptions of Turkey and its alignment

with Israel." in: Middle Eastern Studies 37 (April 2001c) 2 London. pp. 50-92.

⁶⁴³ Al-Hayat, Sonntag 22. Juni 1997, p. 5

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erhielt. ⁶⁴⁴ Angesichts der akuten Anarchisierung der per se konfliktiven Beziehungen des anarchisch-realistischen Nahostsystems im Jahre 1996 war die militärische Einklammerung aus syrischer Perspektive ein Fakt - sicherlich keine Falschwahrnehmung. Die damalige Verschärfung des Sicherheitsdilemmas im "kompetitiven Selbsthilfesystem" des Nahen Ostens (Perthes [2000], p. 168) führte zwangsläufig zu syrischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zu Israel und zur Türkei. Die Abwesenheit einer interarabischen Sicherheitsstruktur nach der schnellen Unterhöhlung der Damaskus Deklaration und die Ablehnung eines von Syrien 1997 gewünschten Sicherheitsprotokolls durch den GCC konnte nur einen neuen Rüstungswettlauf nach sich ziehen. ⁶⁴⁵ Tatsächlich stockte das Asad-Regime ab 1996 sein chemisches und biologisches Waffenarsenal auf, was der raison d'état und Nullsummenmentalität folgend als rationaler Akt des syrischen Bonapartismus verstanden werden muss. ⁶⁴⁶ Dies umso mehr, als die israelische und US-amerikanische Kompromisslosigkeit in den regionalen Verhandlungen zur Reduktion der nahöstlichen Massenvernichtungswaffen den Traum von einem nuklearwaffenfreien Nahen Osten vorerst platzen ließ. ⁶⁴⁷ Außerdem hatten die syrischen Streitkräfte nach dem Zerfall des Sowjetblocks und damit dem Rückgang der osteuropäischen Waffenlieferungen eine gewisse Degradation erfahren, die mit einem B- und C-Potenzial kompensiert werden sollte. ⁶⁴⁸ War die kammāsha isrā’īlīyya turkīyya ("israelisch-türkische Zange") der Hauptfaktor, der das bonapartistische Syrien zum Rapprochement veranlasste, so waren die Durchbrechung der Embargoisolation und die Erodierung des anti-irakischen Nachkriegskonsenses die Hauptmotive des prätorianischen Irak. Jedes Land, das aus der ursprünglichen Desert Storm- Koalitionherausgelöst werden konnte, galt dem Regime Husayn als Gewinn, was auf einen gewichtigen arabischen Akteur wie Syrien ganz besonders zutraf. ⁶⁴⁹ Während die Gleichgewichtspolitik der syrischen Öffnung auf den Irak aufgrund der geopolitischen Umstände vornehmlich diesen östlichen Nachbarn anvisierte, war Syrien nur eines der regionalen und internationalen Zielländer des irakischen war of sanctions (Cordesman). Dieser Krieg des prätorianischen Regime Husayn gegen das Sanktionenregime zielte primär auf eine Spaltung der fünf permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates ab, wobei eine bis zum Äußersten gehende Eskalationsstrategie (brinkmanship) eingesetzt wurde, um alle nur

⁶⁴⁴ Perthes (2000), p. 140; Ehteshami (2002), p. 82, 84

⁶⁴⁵ Am Routinetreffen der Außenminister der Signatarstaaten der Damaskus Deklaration von 1997 erhielt Syrien

keine militärischen Sicherheitsgarantien im Falle einer externen Aggression (Maddy-Weitzman [2000], p. 115).

⁶⁴⁶ Für die syrische Rüstungsproliferation im B- und C-Bereich ab 1996 siehe die diesbezügliche Tabelle in

Cordesman (1999), pp. 435-38.

⁶⁴⁷ Ehteshami (2000), pp. 85-86

⁶⁴⁸ ibd., p. 83

⁶⁴⁹ Hamidi (1997a), p. 18

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denkbaren Schwachstellen des internationalen Embargokonsenses auszureizen. ⁶⁵⁰ Die der irakischen raison de régime entspringende Proaktivität des Irak im

Wiederannäherungsprozess erklärt sich zweifelsohne aus diesem Maximalismus, weshalb irakische Regimeexponenten bereits 1995 und 1996, d.h. gut ein Jahr vor dem offiziellen Beginn des "wirtschaftlichen" Rapprochement, die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Syrien ankündigten bzw. forderten.

Die Erfolgsaussichten dieser prätorianischen Strategie waren allerdings nur deshalb relativ hoch, weil Mitte der 90er Jahre von drei permanenten UNSC-Mitgliedern, namentlich Frankreich, Russland und China, ein relativ hoher Grad von Embargokritik (sanctions fatigue) zu vernehmen war. ⁶⁵¹ Die anhaltende ökonomische Isolation des Regime Husayn und damit der irakischen Ressourcen widersprach zunehmend ihren nationalen Interessenlagen, wobei insbesondere Frankreich und Russland nach einer Beendigung des Embargos auf irakische Schuldentilgung und lukrative Erdölkontrakte in mehrfacher Milliardenhöhe hofften. ⁶⁵² Im Laufe der 90er Jahre wurden auch die katastrophalen humanitären Folgen des Sanktionenregimes und somit auch des internationalen Anti-Irak-Konsenses publik, die 2000 im Rücktritt mehrerer Uno-Spitzenfunktionäre gipfelten, welche in die "near genocidal victimization of a whole Iraqi generation" (Ehteshami [2002], p. 74) involviert gewesen waren. ⁶⁵³ Die mediale Ausschlachtung dieses hardship issue (Cordesman) in (über-) regionalen Foren seitens des Bagdader Regimes zusammen mit der Embargomüdigkeit vieler Staaten der Desert Storm-Koalition resultierte in der Uno-Resolution 986 (Oil for Food), die die sechsmonatigen Erdölexporte des Irak von 1.6 auf 2 Milliarden $ erhöhte und insgesamt eine relative Abschwächung des Sanktionenregimes bedeutete. ⁶⁵⁴ Hatte Syrien wie die meisten embargomüden Staaten den Irak bis 1996 noch zur restlosen Erfüllung der einschlägigen Uno-Resolutionen angehalten, so nutzte das Asad-Regime das hardship issue als Rechtfertigung für die neuerlichen, "humanitären" Handelsbeziehungen zum Irak und vor allem für die Wiedereröffnung der Tapline - beides außerhalb des legalen Rahmens von 986. Seinen propagandistischen Höhepunkt erreichte dies 2000 in jenem humanitären Flug der ersten syrischen Maschine nach Bagdad im Rahmen der (über-) regionalen Durchbrechung des zivilen Flugembargos.

⁶⁵⁰ Graham-Brown, p. 59. Für den zeitlichen Verlauf des irakischen brinkmanship, insbesondere während der

UNSCOM-Krisen 1997 und 1998, siehe die ausführlichen Chronologien in Cordesman (1999), pp. 232-264 und

pp. 272-377.

⁶⁵¹ Cordesman (1999), pp. 8-9, p. 222, 269

⁶⁵² Graham-Brown, pp. 60-61; Hiro, pp. 75-76

⁶⁵³ Bengio (2002), p. 267. Die These vom Uno-Sanktionenregime als Instrument des Genozids wie sie Geoff

Simons in The Scourging of Iraq vertritt, soll hier nicht diskutiert werden, sondern allein der Illustration des

humanitären Aspekts dienen.

⁶⁵⁴ Cordesman (1999), pp. 230-231, 265; Graham-Brown, p. 81; Niblock, p. 117

106

Im nahöstlichen Umfeld fokussierte die irakische Nachkriegsstrategie zur Umgehung der Sanktionen neben Syrien auch die Türkei, Jordanien, einige Länder des Golf-Kooperationsrates und den Iran. Durch türkisches Territorium ging die Kirkuk-Yumurtalık-Pipeline, die gemäß Oil for Food ab Dezember 1996 einen von nur zwei legalen Exportwegen für irakisches Erdöl darstellte. ⁶⁵⁵ Schätzungen zufolge soll die Türkei vom Beginn des Sanktionenregimes bis 1996 Verluste von bis zu 27,3 Milliarden $ erlitten haben, da in der Nachkriegszeit der vormals ausgeprägte Handelsaustausch mit dem Irak zurückging und die Erhebung von Pipelinegebühren ganz ausfiel. ⁶⁵⁶ Das irakische omnibalancing nutzte diesen potenziellen Kooperationsspielraum aus - trotz der türkischen Unterstützung der KDP, ihren zahlreichen Vernichtungsfeldzügen gegen die PKK und der angloamerikanischen Durchsetzung der nordirakischen Flugverbotszone vom türkischen Incirlik aus. ⁶⁵⁷ Ähnliches lässt sich über das irakische Verhältnis zu Jordanien sagen, da sich einerseits seit dem Ende des Zweiten Golfkrieges bis zu Oil for Food die Hauptlebensader des Irak in bezug auf Importe vom Hafen von Aqaba über Amman zog, andererseits Jordanien als Teil der dual add idd seit 1991 vollständig von irakischen Erdöllieferungen abhängig war. ⁶⁵⁸ Getreu dem omnibalancing relativierte der prätorianische Irak auch in diesem Fall den jordanischen Umsturzaktivismus von 1995 und im Jahr darauf die jordanische Halbierung des gemeinsamen Handelsprotokolls, da im selben Zeitraum der Betrag der irakischen Exporte nach Jordanien von 411 auf 460 Mia. $ sogar angestiegen war. ⁶⁵⁹ Analog zur Spaltung des Uno-Sicherheitsrates zeichnete sich im Laufe der 90er Jahre in bezug auf den Irak auch eine Divergenz, wenn nicht sogar Zweiteilung, unter den sechs Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates ab (Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman). Während das noch durch die irakische Invasion traumatisierte Kuwait sowie Saudi-Arabien ähnlich den USA und Großbritannien eine kompromisslose Anti-Irak-Politik betrieben, distanzierten sich die geographisch weiter vom Irak entfernten Golfmonarchien sukzessive von einer unbeschränkten Bestrafung des Regime Husayn und vor allem der irakischen Bevölkerung. ⁶⁶⁰ Bahrain, Qatar, die Vereinigten

⁶⁵⁵ Bengio (1995b), p. 397; Hiro, p. 327; Sever, Ayşegül: "Turkey's stance on 'dual containment'". in: Journal of

South Asian and Middle Eastern Studies 24 (Winter 2001) 2 Villanova. pp. 54

⁶⁵⁶ Graham-Brown, p. 68; Sever, p. 53; Aykan, Mahmut Balı: "Turkey's policy in Northern Iraq, 1991-1995".

Middle Eastern Studies 32 (October 1996) 4. p. 353

⁶⁵⁷ Bengio (1995b), p. 397; Gunter, Michael M.: The Kurdish predicament in Iraq: A political analysis. New

York 1999. p. 111

⁶⁵⁸ Perthes (2000), p. 281; Maddy-Weitzman (1997), p. 74; Graham-Brown, p. 67; Susser, p. 102. Vor der

Einführung von Oil for Food durch die Resolution 986 belieferte der Irak Jordanien mit 70'000 b/d im Rahmen

eines informellen Abkommens außerhalb des Sanktionenregimes, das aber von den USA und Großbritannien als

einzige Ausnahme zu den Embargobestimmungen zugelassen wurde.

⁶⁵⁹ Perthes (2000), p. 281; Susser, p. 61

⁶⁶⁰ Alnajjar, p. 92; Maddy-Weitzman (2001b), p. 101; ibd. (1996), p. 90; Cordesman (1997b), pp. 202-3

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Arabischen Emirate und Oman stellten die diplomatischen Beziehungen zu Bagdad allmählich wieder her oder werteten die bestehenden auf und sprachen sich für eine interarabische Rehabilitierung des ehemaligen Hegemons aus. ⁶⁶¹ Im Schatten der intifād at alaqs ā vertrat denn auch 'Izzat Ibrahim ad-Durri Saddam Husayn am arabischen Gipfel von Kairo im Oktober 2000, womit der Irak erstmals seit August 1990 gemeinsam mit den GCC-Staaten in einem Forum saß und somit zumindest interarabisch teilweise wieder salonfähig geworden war. ⁶⁶² Neben diesen GCC-Staaten und anderen arabischen Ländern befürwortete auch Syrien während des syrisch-irakischen Rapprochement eine Rehabilitierung des Irak im Rahmen der "arabisch-nationalen Vision". Der Iran besaß wiederum die Kontrolle über die maritimen Schmuggelwege im Golf, die das Regime Husayn für illegale Rohöllieferungen von 10'000 b/d (Zahl für 1995) an seinen östlichen Nachbarn ausnutzte. ⁶⁶³ Auch die Landgrenzen zum Iran sowie zur Türkei und zu Jordanien boten irakischem Erdöl Durchlass, wodurch 20-30'000 Barrel Diesel und Kerosin pro Tag außerhalb des Sanktionenregimes exportiert werden konnten (für den syrisch-irakischen Erdölschmuggel siehe p. 90). Da der Irak vor Desert Storm mit 95 % der Deviseneinnahmen aus dem Erdölgeschäft als Paradebeispiel eines arabischen Rentierstaates gegolten hatte, war die Beflissenheit des prätorianischen Regime Husayn im Bereich des illegalen und legalen Erdölexports offensichtlich ein Ausfluss von raison de régime. Trotzdem stellt sich die Frage, ob nicht auch im syrischen Falle das Rapprochement einer rentieristischen raison d'état entsprang, zumal Syrien als Semirentier klassifiziert wird. ⁶⁶⁴ Neben der prädominanten These von der türkisch-israelischen Einklammerung muss auch dieser politökonomischen These vom syrischen Rentierismus nachgegangen werden, da laut Peter Pawelka, dem Hauptpropagator des Rentierkonzeptes in der deutschen Politologie, alle arabische Außenpolitik im Endeffekt eine Funktion der Renteneinwerbung (rent-seeking) darstellte. ⁶⁶⁵ Für die Außenpolitik der Asad-Ära erscheint diese These vordergründig plausibel, da sich Syrien seit den 60er Jahre innerhalb eines permanenten Dilemmas zwischen Ressourcendefizit und arabistischem Führungsanspruch bewegte. ⁶⁶⁶ In der zweiten Hälfte der 90er Jahre, d.h. dem Zeitraum des syrisch-irakischen Rapprochement, schien dies noch vielmehr zu gelten: Machten 1996 Erdölausfuhren noch 63,3 % des Exportvolumens und 20 % des BIP aus, so gingen sie 1998 bis zu 30 % zurück, nachdem Syrien 1997 seine maximale Förderkapazität von 620'000 b/d

⁶⁶¹ Alnajjar, p. 93, 98;

⁶⁶² Maddy-Weitzman (2002), p. 64

⁶⁶³ Luizard, p. 267; Graham-Brown, p. 163

⁶⁶⁴ Pawelka (1994), p. 384

⁶⁶⁵ ibd., p. 372; Perthes (2000), p. 295

⁶⁶⁶ Ehteshami (2002), p. 141, 150; Ehteshami (1997), p. 77

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erreicht hatte. ⁶⁶⁷ Angesichts des exorbitanten Bevölkerungswachstums von bis zu 3,5 % jährlich herrschte 1998 bei einer Wachstumsrate des BSP von 0,8 % (1992: 10,6 %) realiter negatives Wirtschaftswachstum.

Während in den 90er Jahren Syriens Schuldendienst vor allem von Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion vereinnahmt wurde, fügten überfällige Schuldrückzahlungen von einer halben Milliarde $ an die Weltbank und 3 Mia. $ an die Kreditoren des Pariser Clubs der Kreditwürdigkeit des Asad-Regimes nach dem Zweiten Golfkrieg erheblichen Schaden zu. ⁶⁶⁸ Dies bedeutete eine fast ausschließliche Abhängigkeit von Finanztranfers aus den GCC-Staaten, die sich das syrische Regime durch seine weitsichtige Teilnahme an der Desert Storm-Koalition schon zu Beginn der 90er Jahre gesichert hatte. In diesem Zeitraum sollen mehr als 5 Mia. $ aus dem Golf nach Syrien überwiesen worden sein, wobei sofort nach der Befreiung Kuwaits 2,5-3 Mia. entrichtet wurden, hunderte Millionen in die Entwicklung der syrischer Infrastruktur flossen und die meisten privaten Investitionen im Rahmen des infitāh -Gesetzes Nr. 10 ebenfalls aus den Golfländern stammten. ⁶⁶⁹ Gemäß der These vom syrischen Rentierismus soll die neue syrische Irak-Politik einerseits der Diversifikation des einseitigen Rentenflusses und andererseits der Belebung der stagnierenden Staatswirtschaft gedient haben, nachdem die Auslandinvestitionen Mitte der 90er Jahre merklich zurückgegangen waren. 670

Die Resolution 986 beschränkte die irakischen Erdölausfuhren wohlgemerkt auf die Pipeline von Kirkuk nach Yumurtalık und das irakische Exportterminal Mina' al-Bakr am Golf, wodurch Syrien vom irakischen Exportpotenzial ausgeschlossen worden war. ⁶⁷¹ Die Wiedereröffnung der Tapline im November 2000 außerhalb 986 ermöglichte dem Asad-Regime aber den Import von irakischem Erdöl für 10-15 $ pro Barrel für internen Gebrauch, während mehr von den rückläufigen syrischen Fördermengen zu Weltmarktpreisen für ca. 24 $/b exportiert werden konnten und somit Deviseneinnahmen von 500-600 Mio. $ im ersten Jahr entstanden. ⁶⁷² Der Gewinn aus diesem Import und Re-export von irakischem Erdöl wurde nach einer gewissen Zeit auf 20 % der syrischen Gesamteinnahmen beziffert, wonach

⁶⁶⁷ Rabil, p. 126

⁶⁶⁸ Maoz (1999), p. 94, 99, 123; Zisser (1997), p. 602; Perthes, Volker (ed.): Scenarios for Syria: Socio-

economic and political choices. Baden-Baden 1998. p. 57. Die syrischen Auslandschulden betrugen 1994 ca. 16

Mia. $, wovon 80 % noch aus der Sowjetzeit stammten (Maoz [1999], pp. 93-94).

⁶⁶⁹ Zisser (1995a), p. 735; ibd. (1995b), p. 650; ibd. (2001), p. 82

⁶⁷⁰ Stäheli, p. 88, 507; Hamidi, Ibrahim: "Iqtis ādīyūn sūrīyūn: isti’nāf al-‘alāqāt at-tidjārīyya ma‘a l-‘irāq yah ull

mushkilat ar-rukūd alatī tu’ānīhā sūqunā" [Syrische Ökonomen: Die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen

mit dem Irak löst das Problem der Rezession, unter dem unser Markt leidet]. in: Al-Hayat, Montag 2. Juni 1997b,

p. 10; Gambill, Gary C.: "Syria's foreign relations: Iraq". www.meib.org/articles/0103_s1.htm (download im

Dezember 2003).

⁶⁷¹ Hiro, p. 327; Cordesman (1997b), p. 152

⁶⁷² Gambil (keine Seitenangabe); Blanche, p. 42

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sich eine Abhängigkeit des syrischen Haushaltes vom sanktionierten Irak abzeichnete. ⁶⁷³ Als hätte das prätorianische Regime Husayn das Ausmaß der syrischen Erdölproblematik vorausgesehen, benutzte es die potenzielle Wiedereröffnung der Tapline eine Zeitlang sogar als Druckmittel, um Syrien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu drängen. ⁶⁷⁴ Bagdad war aber selbst bestrebt, seine Renteneinnahmen durch das Rapprochement zu diversifizieren, da gemäß 986 lediglich 45 % der Exporterlöse auf dem Uno-Sperrkonto der irakischen Regierung für humanitäre Importe, sprich zum eigenen Gebrauch, zur Verfügung stehen sollten. 675

Trotz der hohen Plausibilität des politökonomischen Erklärungsansatzes gibt es keine eindeutige Korrelation zwischen rent-seeking und außenpolitischem Verhalten von arabischen Nahoststaaten. Da in ihrem anarchisch-realistischen System die Logik relativer - nicht absoluter - Gewinne dominiert und die Wirtschaft dem Primat der Politik unterliegt und nicht umgekehrt, lässt die potenzielle Verfügbarkeit von attraktiven Rentenflüssen keine Vorhersage von bestimmtem außenpolitischen Verhalten zu. ⁶⁷⁶ Finanzielle Anreize aus dem Westen würden das Asad-Regime bspw. kaum von seiner kompromisslosen Haltung in der Golan-Frage abbringen, während das Regime Husayn durch sein brinkmanship gegenüber der UNSCOM von 1991 bis 1998 ca. 120 Mia. $ an Deviseneinnahmen aus potenziellem Erdölexport verloren haben soll. ⁶⁷⁷ Die These vom syrischen Rentierismus lässt sich deshalb nicht einfach in verabsolutierter Form auf die außenpolitische Motivation des Asad-Regimes zu einer Wiederannäherung an den Irak anwenden.

Eine weitere plausible Erklärung für die syrische Kooperativität gegenüber dem Irak bietet die These von der Globalisierungsgefahr, die wie die vorangegangene These den Einsatz wirtschaftlicher Beziehungen zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeit illustriert. Die Implosion der bipolaren Weltordnung und damit des sowjetisch-arabischen Klientelismus bedeutete nicht nur eine deutliche Entwertung von etatistischen Entwicklungsstrategien, sondern schlechthin die Herabwertung des Ba'thismus als staatstragender Ideologie. ⁶⁷⁸ In Anbetracht der Globalisierung von neoliberalen Wirtschaftsmodellen in den 90er Jahren erfuhr ein bonapartistischer Staat wie Syrien eine neue Form der Verletzbarkeit, die gleichwohl durch eine alternative Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft

⁶⁷³ Kubbig, Bernd W. (ed.): Brandherd Irak: US-Hegemonieanspruch, die Uno und die Rolle Europas. Frankfurt

2003. pp. 29-30

⁶⁷⁴ Perthes (2000), pp. 285-86

⁶⁷⁵ 30 % gingen an den UN Gulf Reparation Fund, 10 % an die UNSCOM sowie andere Uno-Operationen und

15 % an die kurdische Autonomiezone im Nordirak (Cordesman [1997b], 148).

⁶⁷⁶ Perthes (2000), p. 294

⁶⁷⁷ ibd., p. 295. Es sei in diesem Kontext daran erinnert, dass der Irak die endgültige Aushandlung der Resolution

986 um über ein Jahr, nämlich von April 1995 bis Mai 1996, verzögerte (ibd., p. 299).

⁶⁷⁸ Stäheli, p. 23

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abgeschwächt werden konnte. ⁶⁷⁹ Das Asad-Regime trachtete nach Aufrechterhaltung seiner bonapartistischen Wirtschaftsautonomie, weshalb wie in den 80er Jahren zu keinem Zeitpunkt Strukturanpassungsprogramme oder andere Konditionalitäten für Kredite von internationalen Geldgebern eingegangen wurden. ⁶⁸⁰ Im Rahmen des zweiten infitāh wurde in der Nachkriegszeit Liberalisierung à la syrienne betrieben, wobei eine politische und wirtschaftliche Kooptation von syrischem Privatkapital durch eine Ausweitung der korporatistischen Strukturen im Zeichen der ta‘addudīyya ("Pluralismus") stattfand. ⁶⁸¹ Im Sinne einer "calculated decompression" (Hinnebusch) sollte das syrische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem an die nunmehr universalisierten Paradigmata der Globalisierung angepasst werden; Gesetz Nr. 10 bot dabei die Grundlage für ausländische Investitionen von Privatkapital und somit für eine gewisse Interaktion mit internationalen Finanzströmen. ⁶⁸² Ähnlich der Asadschen Korrekturbewegung der 70er Jahre trug auch der zweite infitāh zum Ausbau des syrischen Bonapartismus bei.

Angesichts des globalen Liberalisierungs- und Privatisierungsdrucks und dem Entstehen einer neureichen infitāh -Bourgeoisie versuchten die alte Staatsbourgeoisie sowie die Armee-und Geheimdienstbarone durch altbewährte Beziehungen zu den ehemaligen Ländern des COMECON ihr gesellschaftliches Machtmonopol vor der Globalisierung zu schützen. ⁶⁸³ Gemäß der These von der Globalisierungsgefahr betrachtete das Asad-Regime neuerdings auch den Irak als Teil dieser Eastern connection (Lawson), weshalb die bonapartistische Machtkoalition zusätzliche Immunisierung in der wirtschaftlichen und später politischen Wiederannäherung an den Irak suchte. Während des Rapprochement wiesen beide Seiten mehrfach auf die Komplementarität der beiden Wirtschaftssysteme hin, da syrische Industrieerzeugnisse und Waren aus anderen Wirtschaftsbereichen nunmehr vor allem auf dem irakischen Absatzmarkt als wettbewerbsfähig galten. ⁶⁸⁴ Syrische Manager der staatlichen Erdölwirtschaft engagierten sich für eine rasche Wiedereröffnung der Tapline, um trotz dem Rückgang der Fördermengen Ende der 90er Jahre ihre zentrale Stellung in der syrischen Staatswirtschaft zu bewahren. ⁶⁸⁵ Die Unterzeichnung eines syrisch-irakischen Freihandelsabkommens im Februar 2001 war ein erster Schritt auf dem Weg zu einem

⁶⁷⁹ Ehteshami (2000), p. 14

⁶⁸⁰ Stäheli, p. 507; Perthes, Volker: The political economy of Syria under Asad. London 1995. p. 203

⁶⁸¹ Perthes (1995), p. 258; Rabil, p. 124; Kienle, Eberhard (ed.): Contemporary Syria: Liberalization between

Cold War and Cold Peace. London 1994. p. 60, 66, 68

⁶⁸² Kienle (1994), p. 107; Ismael, p. 393

⁶⁸³ Ehteshami (2002), p. 17; Stäheli, p. 505; Lawson, Fred H.: "Domestic transformation and foreign

steadfastness in contemporary Syria". in: Middle East Journal 48 (Winter 1994) 1 Washington, D.C.. p. 58, 63;

Lawson, p. 144, 150

⁶⁸⁴ Perthes (2001), p. 40; Hamidi (1997b), p. 10

⁶⁸⁵ Lawson (1996), p. 152

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gemeinsamen arabischen Markt, den Syrien in interarabischen Foren als Alternativprogramm zur sharqausat īyya und damit zur Globalisierung propagierte. ⁶⁸⁶ Da solch ein arabistisches Projekt aber weiterhin eher einer Utopie glich, wählte das Asad-Regime als kleineres Übel die Euro-Mediterrane Partnerschaft ("Barcelonaprozess") und somit Europa als Sprungbrett in die Weltwirtschaft im Gegensatz zu den MENA-Konferenzen der USA. ⁶⁸⁷ Weiter suchte das bonapartistische Asad-Regime die Wiederannäherung an Bagdad, um laut der These vom Erhalt des irakischen Status quo die territoriale Einheit des Irak sicherzustellen und damit das "Gespenst der Aufteilung" (shabah at-taqsīm) zu vertreiben. ⁶⁸⁸ Perthes wertet das Auseinanderbrechen des Irak als das schwerwiegendste Gefahrenpotenzial, dem sich die Damaszener Regierung nach dem Zweiten Golfkrieg gegenübersah, weshalb die territoriale Integrität geradezu sakralisiert und in regelmäßig stattfindenden Dreiertreffen mit dem Iran und der Türkei erörtert und beschworen wurde. ⁶⁸⁹ Unter den außenpolitischen Entscheidungsträgern herrschte panische Angst vor einer irakischen "Afghanisierung" (afghanat al-‘irāq) und der "Virulenz der Aufteilung" (‘adwā at-taqsīm). ⁶⁹⁰ Die zahlreichen türkischen Feldzüge in den Nordirak sowie die Absicht, dort einen permanenten cordon sanitaire ähnlich der südlibanesischen Pufferzone einzurichten, wurden in Damaskus als die Hauptauslöser einer drohenden Aufteilung des Irak perzipiert, die aber nach der Offenlegung der türkisch-israelischen Militärallianz eine ganz neue Qualität erhielten. In der syrischen Perzeption fanden dieselben Feldzüge nunmehr unter israelischer Militärprotektion statt, womit die Türkei ihre regionale Hegemoniestrategie verwirklichen und die ehemals osmanischen Gebiete um Kirkuk und Mosul zu annektieren trachtete. ⁶⁹¹ Die türkische Militärelite habe nunmehr die israelische Idee einer "Reorganisation der nahöstlichen Geographie" (i‘ādat tartīb djighrāfīyat ash-sharq al-ausat) übernommen, weshalb Jerusalem mit türkischer Hilfe endlich die Grenzen des Sykes-Picot-Abkommens für sich revidieren könne. ⁶⁹² Gemäß der These hat sich Syrien angesichts solcher arabistischer Schreckensszenarien mit dem Irak solidarisiert - aus Eigenschutz jedoch, nicht aus ba'thistischer Beistandspflicht.

⁶⁸⁶ Zisser (2000), p. 664

⁶⁸⁷ ibd.; Ehteshami (2002), p. 64; Zisser (2001), p. 77

⁶⁸⁸ Al-Hayat, Dienstag 25.8.1998, p. 4

⁶⁸⁹ Perthes (2000), p. 148

⁶⁹⁰ Hamidi, Ibrahim: "Hal t uwiyat s afh at al-mād ī baina 'al-qut rain ash-shaqīqain'"? [Wurde die Seite der

Vergangenheit zwischen den "beiden schwesterlichen Regionen" umgeblättert?]. in: Al-Hayat, Sonntag 15.

Februar 1998, p. 18

⁶⁹¹ Hamidi (1997a), p. 18; Hamidi, Ibrahim: "Sūrīya tatah  arrak bi-s amt … nah wā l-‘irāq" [Syrien bewegt sich

still … Richtung Irak]. in: Al-Hayat, Sonntag 25. Mai 1997c, p. 4; Nassar, p. 13; Shu'aibi, p. 17; Dargham,

Raghida: "...dimashq wa baghdād: taqārub taktīkī" [...Damaskus und Bagdad: taktische Wiederannäherung]. in:

Al-Hayat, 30. Mai 1997, p. 17

⁶⁹² Nassar, p. 13

112

Einen weiteren Faktor, der gemäß der recherchierten Literatur für das syrisch-irakische Rapprochement ursächlich gewesen sein soll, bietet die These von der syrischen Obstruktion, die den Einsatz von Wirtschaftsbeziehungen zur Sanktionierung Dritter postuliert. Kienle spricht in seinem Standardwerk zu den syrisch-irakischen Beziehungen vor dem Zweiten Golfkrieg von einer syrischen nuisance power, die der einzig verbliebene Konfrontationsstaat Syrien über die Golfmonarchien ausübte, wonach er durch sein legitimatorisches und ideologisches Gewicht in der interarabischen Arena die Konfrontationsdividende aus dem Golf sicherstellte. ⁶⁹³ Auf ähnliche Weise nutzte das bonapartistische Asad-Regime das Rapprochement der späten 90er Jahre als Obstruktionsinstrument, um den Ländern des Golf-Kooperationsrates seine Empörung über ihre Auflockerung des Israelboykotts, die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel und die Abhaltung der MENA-Konferenz von 1997 in Doha (Qatar) zu verdeutlichen. ⁶⁹⁴ Andere interpretierten die syrische Wiederannäherung an das Regime Husayn - zweifellos eine Erodierung des Embargoringes um den Irak - nicht als gegen den GCC gerichtetes Druckmittel, sondern gegen die USA und deren vorbehaltlose Unterstützung der Golan- und Regionalpolitik der neuen Likud-Regierung unter Netanyahu. ⁶⁹⁵ Nach Ansicht Washingtons würde das US-amerikanische containment des Irak durch das Rapprochement durchbrochen, ebenso die Quasi-Eindämmung Syriens durch die kammāsha, während Syriens Deviseneinnahmen aus dem syrisch-irakischen Erdölgeschäft die Verhandlungsposition des Asad-Regimes in zukünftigen Verhandlungen mit Israel stärken würden. 696

Die These von der syrisch-jordanischen Rivalität wiederum, Teil des vorangegangenen Erklärungsansatzes, nimmt an, dass das bonapartistische Syrien das Rapprochement für seine Rivalität mit dem haschemitischen Königreich an seiner Südflanke instrumentalisierte. Dementsprechend diente die Wiederaufnahme des Handels mit dem Irak der Stärkung großsyrischer Hegemonie. Nachdem sich Jordanien 1994 durch seinen Friedensvertrag mit Israel und noch vielmehr durch seine sicherheitspolitische Kooperation mit den USA, Israel und der Türkei endgültig aus dem großsyrischen Umland herausdefiniert hatte, stiegen auch proportional die Spannungen zwischen Damaskus und Amman. ⁶⁹⁷ Die syrische Presse

⁶⁹³ Kienle (1990), p. 93; Rabil, pp. 122-23

⁶⁹⁴ Rabil, p. 230; Perthes (2000), p. 216; Moussalli, p. 105. Asads Verhandlungsposition in den

Friedensgesprächen mit Israel verschlechterte sich nicht nur durch diese neue GCC-Politik, sondern auch durch

die neuen diplomatischen Kontakte zwischen Israel und Marokko bzw. Mauretanien (Maoz [1995], p. 252).

⁶⁹⁵ Zisser (1998), p. 642; Hamidi (1997a), p. 18; Dargham, p. 17

⁶⁹⁶ As-Sulh, Raghid: "Ab‘ad min i‘ādat tashghīl umbūb an-naft al-‘irāqī-as-sūrī" [Mehr als nur die

Wiederinbetriebnahme der irakisch-syrischen Erdölpipeline]. in: Al-Hayat, Sonntag 16. August 1998, p. 15.

Auch nach Netanyahu machte Syrien gegenüber Washington ein Überdenken seiner neuen Irak-Politik von einer

Änderung der US-Haltung im Friedensprozess abhängig (Perthes [2001], p. 40).

⁶⁹⁷ Susser, p. 62

113

verurteilte im April 1996 die anstehenden jordanisch-amerikanischen Militärübungen auf jordanischem Boden, wobei in diesem Jahr sogar US-Kampfflugzeuge von Jordanien aus die südirakische Flugverbotszone patrouillieren sollten. ⁶⁹⁸ Sehr zum Missfallen des Asad-Regimes nahm ein hoher Offizier der jordanischen Marine vom 6.-7. Januar 1998 an der Operation Mermaid vor der israelisch-libanesischen Küste teil, während andere Vertreter des jordanischen Militärs an den strategischen Gesprächen zwischen dem israelischen und türkischen Verteidigungsministerium anwesend waren. ⁶⁹⁹ Im Jahr 1998 verdichteten sich denn auch die militärischen und ökonomischen Beziehungen zur Türkei erheblich, sodass der türkische Premier Yılmaz kurz vor der syrisch-türkischen Eskalation im Oktober Amman einen offiziellen Besuch abstattete, worauf die syrische Presse das Königreich als "südliches Syrien" verunglimpfte. 700

In syrischer Perzeption kristallisierte sich Jordanien zunehmend als Juniorpartner der türkisch-israelischen Allianz und damit als südliches Glied der militärischen Umzingelung heraus, obwohl der jordanische Premier Majali 1997 die Existenz einer kammāsha um Syrien herum schlichtweg abgestritten hatte. ⁷⁰¹ Im Lichte der jordanischen Umsturzdiplomatie nach der Flucht der Schwiegersöhne Saddam Husayns muss das Königreich den Syrern auch als neuer Brückenkopf der US-Nahostpolitik erschienen sein. Laut der These sollte im Sinne der Obstruktion die syrische Öffnung auf den Irak diesen Entwicklungen Einhalt gebieten, indem Damaskus durch die Wiederaufnahme der Exporte in den Irak und die von dort kommenden Importe von Erdöl in wirtschaftliche Konkurrenz zu Jordanien trat. ⁷⁰² 30 % des jordanischen Exportvolumens hingen vom irakischen Absatzmarkt ab sowie der gesamte jordanische Erdölverbrauch, wobei der irakische Rohstoff zu Vorzugspreisen an Jordanien geliefert wurde, was bei Weltmarktpreisen jährliche Mehrausgaben von 400-450 Mio. $ bedeutet hätte. ⁷⁰³ Der Absatz von syrischen Produkten auf dem irakischen Markt und der ebenfalls privilegierte Status bei irakischen Erdöllieferungen durch die Tapline sollten die bisherige jordanische Monopolstellung in bezug auf den Irak untergraben. Nachdem zusätzlich zur neorealistischen These von der kammāsha fünf weitere Faktoren aufgezeigt wurden, die die Kooperativität des syrischen Bonapartismus gegenüber dem Irak womöglich mitbestimmt haben, bleibt die Frage zu beantwortet, weshalb sich aus dem syrisch-irakischen Rapprochement ab 1997 keine eigentliche Gegenallianz

⁶⁹⁸ Zisser (1998), p. 649; Maddy-Weitzman (1998), p. 69; ibd. (2001a), p. 93

⁶⁹⁹ Maddy-Weitzman (2001a), p. 92, 94; Inbar, p. 12

⁷⁰⁰ Maddy-Weitzman (2001a), p. 93; Susser, p. 111; Pipes, Daniel: "Zwei 'Teams' im Nahen Osten: Syrien und

Iran gegen Israel und die Türkei". in: Internationale Politik 54 (Juli 1999) 7 Bonn. pp. 17-24.

⁷⁰¹ ibd. (2000), p. 115

⁷⁰² Moussalli, p. 105

⁷⁰³ Perthes (2000), p. 281; Maddy-Weitzman (1997), p. 74; Cordesman (1997b), p. 195

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herausgebildet hat. Da Syrien seit Mitte 1996 sämtliche vier Allianzkriterien von Walt (p. 14) exemplarisch erfüllte und darüber hinaus in einem "primitiven" Staatensystem (Braun) operierte, war eine eindeutig "aggregierte Bedrohung" im Waltschen Sinne gegeben: erstens Gefährdung, zweitens reale militärische Übermacht, drittens extreme Nähe und viertes stark perzipierte Aggressivität. Die Tatsache, dass das syrische balancing im Rahmen des Rapprochement relativ beschränkt ausfiel, würde Walts zweite, dritte und vierte Hypothese nicht unbedingt falsifizieren, doch die Proportionalität in ihren Korrelationen hinterfragen. Demzufolge müssen die Faktoren hinter der disproportionalen Gleichgewichtspolitik des Asad-Regimes für die Beantwortung der gestellten Frage beleuchtet werden. Aufgrund der hohen Zentralisierung und Personalisierung des außenpolitischen Entscheidungsprozesses und folglich der zwischenstaatlichen Beziehungen im arabischen Nahen Osten kann das syrisch-irakische Verhältnis im Endeffekt auf die althergebrachte Rivalität zwischen den beiden Regimeeliten unter Asad und Husayn reduziert werden ⁷⁰⁴ , was den relativ tiefen Grad der Wiederannäherung erklären könnte, zumal die bilateralen Beziehungen erst nach dem Tode Asads einen sichtbar syrischen Antrieb erhielten. Das gescheiterte Unionsprojekt von 1978/79 musste der Regimespitze in Damaskus als abschreckendes Exempel noch in frischer Erinnerung gewesen sein, obschon mit der Wiederbelebung des gemeinsamen Wirtschaftskomitees zumindest partiell daran angeknüpft wurde. Ein solcher personaler Erklärungsansatz ist aber nicht nur empirisch nicht nachprüfbar, sondern widerspricht dem deideologisierten und pragmatisierten Charakter der Nahostbeziehungen seit den frühen 70er Jahren.

Vor diesem Hintergrund ist trotz der These von der syrischen nuisance power die politökonomische Rücksichtnahme des bonapartistischen Syrien auf seine Hauptfinanciers im arabischen Golf und auf westliche, sprich US-amerikanische, Befindlichkeiten überzeugender. Das Asad-Regime versicherte den GCC-Hardlinern Kuwait und Saudi-Arabien mit unmissverständlicher Deutlichkeit, dass eine Aufwertung der politischen oder sogar militärischen Kontakte zu Bagdad niemals gegen ihren Willen vollzogen würde, weshalb folglich auch keine vollständige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfand. ⁷⁰⁵ Damit stimmt die These vom syrischen Rentierismus auch umgekehrt: Damaskus hielt das Rapprochement vorerst auf einem relativ tiefen Niveau und kaschierte es hinter seiner vermeintlich wirtschaftlichen Natur, um die Rentenflüsse aus dem Golf nicht zu kompromittieren. Angesichts der hohen Abhängigkeit des Asad-Regimes von diesen Renten

⁷⁰⁴ Neben dem Schisma der Ba'th-Partei in einen syrischen und irakischen Flügel, soll es laut Seale auch eine

tiefe persönliche Animosität zwischen Hafiz al-Asad und Saddam Husayn gegeben haben (Seale [1988], p. 354).

⁷⁰⁵ Feuilherade, p. 9

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in der "Neuen Weltordnung" hätte deren Kürzung katastrophale Folgen für die bereits stagnierende Staatswirtschaft Syriens nach sich gezogen. Eine syrisch-irakische Gegenallianz hätte überhaupt als anti-amerikanischer Affront die verhaltene Westorientierung des Asad-Regimes nach dem Zweiten Golfkrieg zunichte gemacht und eine baldige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel in weite Ferne gerückt. Eine ebenso glaubwürdige Erklärung bietet die syrische Wertschätzung des fortbestehenden syrisch-iranischen Zweckbündnisses, das nach dem Friedensvertrag von Camp David, den gescheiterten syrisch-irakischen Unionsgesprächen und dem Ausbruch des Ersten Golfkrieges als anti-irakische und anti-imperialistische alliance contre nature etabliert wurde, um Syrien die verlorene strategische Tiefe in seinem arabischen Umfeld zu ersetzen (p. 23, pp. 25-26). Trotz der syrischen Einwilligung in die "Neue Weltordnung" durch die Teilnahme an Desert Storm, am Nahost-Friedensprozess und einer gewissen Reorientierung zum Westen blieb auch Teheran von der Zweckmäßigkeit der Allianz überzeugt, da sich das Verhältnis zu Bagdad in den 90er Jahren nicht wesentlich verbesserte. ⁷⁰⁶ Eine syrischirakische Gegenallianz hätte zweifelsohne die gelegentlichen Verstimmungen zwischen dem ba'thistischen Asad-Regime und dem iranischen Mullah-Regime verschärft, wenn nicht sogar das Zweckbündnis aufgelöst, außer wenn Iran solch einer "Ablehungsfront" (djabhat ar-rafd ) beigetreten wäre. ⁷⁰⁷ In Anbetracht der kammāsha, die die israelische Militärmacht scheinbar bis zum Nordwestiran extendierte, schlug Teheran mehrfach die Bildung einer syrischiranischen Gegenallianz vor und garantierte Syrien militärischen Beistand im Falle einer israelischen oder türkischen Aggression. ⁷⁰⁸ Ernüchternde Erfahrungen mit der "Standhaftigkeits- und Konfrontationsfront" der 70er Jahre ließen die Bildung einer ähnlichen Front für die 90er Jahre aber sehr unwahrscheinlich erscheinen. Sami Shursh behauptet wiederum, dass sich das prätorianische Regime-Husayn niemals in eine syrisch-irakische Zweier- oder eine syrisch-irakisch-iranische Dreierachse eingefügt hätte, weil dadurch der sowieso schon labilisierte Regimeapparat, insbesondere aber die Armee und die Sicherheitskräfte, vom syrischen Ba'th penetriert worden wäre - mit fatalen

⁷⁰⁶ Nach Luizard umfassten die pendenten Streitigkeiten den Kriegsgefangenenaustausch, die schiitischen

Wallfahrten in den Irak, den unklaren Status des Shatt al-'Arab, die Kriegsreparationenfrage und die bewaffnete

iranische Exilopposition im Irak (mudjāhidīn al-khalq, KDPI) (Luizard, pp. 255-258; Cordesman, Anthony, H.:

Iran and Iraq: The threat from the Northern Gulf. Boulder [1994]. p. 30).

⁷⁰⁷ Nassar, p. 13.

⁷⁰⁸ Zisser (1998), p. 659; ibd. (2001a), p. 588. Obwohl solch eine syrisch-iranische Gegenallianz nie realisiert

wurde und die iranischen Beistandsgarantien wohl eher deklaratorischen Charakter hatten, glaubten besonders

polemische Autoren wie Daniel Pipes trotzdem die Herausbildung von zwei Machtblöcken zu erkennen: der

Westen, Israel und die Türkei vs. Russland, Syrien und Iran (Pipes, p. 18).

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Konsequenzen für die Regimestabilität. ⁷⁰⁹ Auch wenn dieses Argument stimmte, würde es die Annahme vom prätorianischen omnibalancing nicht widerlegen, sondern allein die vordergründig grenzenlose Kooperativität des Regime-Husayn gegenüber Syrien qualifizieren. Die Deideologisierung der Regimeeliten sowie die traditionell geringe Attraktivität der Damaszener qut rīyūn im irakischen Regimeapparat lässt aber Shurshs Vorstellung von einer syrischen Einflussnahme zweifelhaft erscheinen. Trotz der bis anhin eher neorealistischen Argumentation, die von der Prämisse der Deideologisierung und Pragmatisierung der arabisch-nahöstlichen Beziehungen ausging, darf eine Ergründung der relativ tiefen Kooperativität des bonapartistischen Asad-Regimes gegenüber Bagdad ideelle und normative Faktoren nicht gänzlich ausblenden. Konstruktivistische Analysten des arabisch-nahöstlichen Systems, allen voran Michael N. Barnett, betonen unabhängig vom Niedergang des Arabismus die Bedeutung von "identity politics" in den interarabischen Beziehungen der 90er Jahre und damit auch im Allianzverhalten der Regime. ⁷¹⁰ Laut Barnett hängt die Perzeption von "aggressive intentions" im Waltschen Sinne nicht so sehr vom Anarchiegrad des Nahostsystems ab, sondern vielmehr von der Identität der post-kolonialen Eliten, die externe Gefahren als "das Andere" (the Other) essentialisieren und in Freund-Feind-Schemata einbetteten. ⁷¹¹ Gemäß der Identitätsthese spielen Identitäten im außenpolitischen Entscheidungsprozess zwar keine ursächliche Rolle, sind aber nichtsdestotrotz konstitutiver Teil der Entscheidungsfindung, weshalb sie die Wahrscheinlichkeit von Allianzen bzw. hoher Kooperativität mitbestimmen. ⁷¹² Während der Staat Israel in der Konstitution der syrischba'thistischen Regimeidentität stets das neokolonialistische Fremde und Andere ausmachte, spielte das ba'thistische Alterego im Irak die Rolle des abtrünnigen und disloyalen Eigenen, weshalb beiden Staaten der Status eines Erzfeindes verliehen wurde. ⁷¹³ Erst vor diesem normativen Hintergrund, in welchem sich die historische Tiefendimension der syrischirakischen Ba'th-Rivalität widerspiegelt, wird die relativ limitierte Kooperativität des bonapartistischen Asad-Regimes nachvollziehbar, obwohl nach Walts Allianzhypothesen sowie nach ba'thistischer Doktrin eine Allianz mit dem Irak eigentlich hätte feststehen müssen. Für das tiefere Verständnis der syrisch-irakischen Beziehungen scheint neben dem

⁷⁰⁹ Shursh, Sami: "Al-āfāq amāma qīyām mih war sūrī-‘irāqī-irānī mughlaqa bi-sabab al-makhāwif al-‘irāqīyya"

[Die Perspektive der Errichtung einer syrisch-irakisch-iranischen Achse ist aufgrund der irakischen Ängste

verschlossen]. in: Al-Hayat, Montag 21. Juli 1997, p. 17.

⁷¹⁰ Barnett (1998), p. X; Telhami, Shibley et al. (eds.): Identity and foreign policy in the Middle East. London

2002. p. 4

⁷¹¹ Katzenstein, Peter J. (ed.): The culture of national security: Norms and identity in world politics. New York

1996. p. 401, 403, 408; Perthes (2000), p. 338

⁷¹² Telhami, pp. 17-18

⁷¹³ ibd, p. 149

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"paradox of pan-Arabism" (Walt, p. 206) ein weiteres, konstruktivistisches Paradoxon zu gelten: Je stärker vermeintliche Allianzpartner die eigene post-koloniale Identität negativ konstituieren, desto unwahrscheinlicher eine Allianz - selbst bei voller Erfüllung der Waltschen Kriterien.

8. Thesenkritik und Fazit

Im Schlusskapitel werden die Arbeitsthese und die ihr zugrunde liegenden Theoretisierungen kritisiert sowie das Fazit aus dieser politologischen Betrachtung des syrisch-irakischen Rapprochement ab 1997 im Lichte drittweltstaatlicher Außenpolitik gezogen. Erkenntnisse sowohl aus den klassischen Theorien der Internationalen Beziehungen als auch aus der alternativen Drittwelttheorie wurden auf den hier behandelten Abschnitt der syrisch-irakischen Beziehungen als Fallbeispiel angewandt. Mittels einer ausführlichen Bezugnahme auf die interne Dimension wurde der syrische bzw. irakische Konsolidierungsgrad, d.h. die Kongruenz zwischen Staat und Regime, eruiert und daraus die außenpolitische Logik des jeweiligen Regimes abgeleitet. Diese Logik sollte unter Berücksichtigung des systemischen, d.h. arabisch-nahöstlichen Kontextes, die Kooperativität des syrischen bzw. irakischen Regimes im bilateralen Wiederannäherungsprozess erklären. Bei der Beschreitung eines analytischen Mittelweges wurde davon ausgegangen, dass staatliche Interaktion im Nahostsystem der 90er Jahre weder allein mit (Neo-)Realismus noch mit drittwelttheoretischem Revisionismus erklärt werden kann. Neorealistische Nahostanalysen wie Birthe Hansens Unipolarity and the Middle East ⁷¹⁴ verkennen den Einfluss von post-kolonialer Staatswerdung auf drittweltstaatliche Außenpolitik, während Revisionisten des politologischen Eurozentrismus wie Stephanie G. Neuman das kolonial transplantierte Staatenraster als systemischen Referenzrahmen von Drittweltstaaten allzu sehr herabwerten.

Gemäß der Arbeitsthese wurde die syrische Kooperativität multifaktoriell begründet, da eine hohe Kongruenz zwischen staatlicher polity und dem Asad-Regime herrschte, wonach Syrien als souveräner Staat auch einem vielfältigen Bedrohungsspektrum ausgesetzt war und für das Regime somit die raison d'état galt. Dagegen wurde die irakische Kooperativität monokausal begründet, weil im Irak als prä-souveränem Staat im Gegensatz zu Syrien die Regimeexistenz bedroht war und das Regime Husayn somit einer raison de régime folgte.

⁷¹⁴ Hansen, Birthe: Unipolarity and the Middle East. Richmond 2000. Hansen kommt in ihrer neorealistischen

Studie über den Nahen Osten nach dem Ende der bipolaren Weltordnung zum Schluss, dass arabische

Nahoststaaten keinen theoretischen Sonderstatus verdienen und die Theorien der Internationalen Beziehungen

somit für deren Außenpolitikanalyse voll und ganz ausreichen (p. 215).

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David weist aber in seiner Erläuterung des omnibalancing darauf hin, das in Drittweltstaaten zwar das Primat des regime survival dominiere, dieses aber nur an der Spitze einer Interessenhierarchie stehe. ⁷¹⁵ Ergo ist eine monokausale Erklärung der Kooperativität des Regime Husayn zu reduktiv, was wiederum die in dieser Arbeit angenommene Unbedingtheit der irakischen Kooperationsbereitschaft relativiert, da ein multifaktorieller Ansatz wie im Falle Syriens die Bedingtheit von außenpolitischem Verhalten offenbart. Weitere Interessen des régime Husayn neben der unmittelbaren Existenzsicherung blieben ausgeklammert, während die Interessen des syrischen état vorab nicht eindeutig definiert wurden. Dieses Defizit geht auf die analytische Beschränktheit der beiden raison-Konzepte in bezug auf Syrien und den Irak zurück: Aufgrund der unterschiedlich hohen (In-)Kongruenzen zwischen Staat und Regime galten zweifelsohne auch die raison de régime in Syrien und die raison d'état im Irak, weshalb eine Trennung zwischen Staat und Regime der Tendenz nach, nicht jedoch absolut möglich war. Weiter konnten aufgrund des herrschenden Datendefizits die drei Indikatoren der Regimekonsolidierung - Autonomie, Effektivität und Legitimität - nicht operationalisiert und damit empirisch nicht erhoben werden, weshalb für deren Bewertung lediglich auf die innerstaatlichen Entwicklungen gemäß der MECS rekurriert wurde. Auch konnte aus demselben Grund die von Mufti explizit genannte Trennung zwischen interner und externer Regimeautonomie nicht aufrechterhalten werden, während die Problematik der postkolonialen "identity formation" für die Regimelegitimität und die syrische bzw. irakische Außenpolitik nicht gebührend miteinbezogen werden konnte. ⁷¹⁶ Trotzdem entsprang die aktive Kooperativität des Regime Husayn zu einem erheblichen Grad der Regimestabilisierung; die reaktive Kooperativität des Asad-Regimes entsprach wiederum den Grundkonstanten des außenpolitischen Bonapartismus Syriens seit den 70er Jahren und damit seiner raison d'état ⁷¹⁷ : begrenzte Ziele, Beständigkeit und strategische Anpassungsfähigkeit. Dank letzterer geschah überhaupt die syrische Reorientierung nach Osten, doch fiel sie aufgrund der Asadschen Methodik des step-by-step beschränkt aus. Das Rapprochement war trotz seines anfänglich wirtschaftlichen Charakters vollständig politisch instrumentalisiert, da die wirtschaftlichen Ziele des Asad-Regimes gleichzeitig auch seine

⁷¹⁵ David, p. 237

⁷¹⁶ Mufti, pp. 13-14. Die arabischen Nahoststaaten weisen eine starke Korrelation zwischen innerer Legitimität

und Außenpolitik auf, weshalb die problematischen Identitäten der hochartifiziellen Gebilde Syrien und Irak

direkt deren externe Perzeption und damit das außenpolitische Verhalten mitbestimmen (Luciani, p. 284;

Telhami, p. 17, 120, 169; Brown [2001], p 183; Ehteshami [2002], pp. 141-43). Da sich nach dem Zweiten

Golfkrieg durch die Prätorianisierung der irakischen Gesellschaft die nationale Identitätsproblematik des Irak

wohl weiter verschärfte, während sich aber in Syrien in den 90er Jahren eine nationale Identität herauszubilden

begann, wäre diese Diskrepanz für die Analyse der syrisch-irakischen Beziehungen sicherlich von Bedeutung

gewesen (Etheshami [2002], p. 143; Telhami, p. 25, 139; Perthes [1998], p. 123).

⁷¹⁷ Ehteshami (2002), pp. 151-52

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strategischen waren. Dementsprechend war die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen zum Irak ein gleichgewichtspolitischer Akt Syriens als Reaktion auf die türkisch-israelische kammāsha. Gleichzeitig diente das Rapprochement auch der strategischen Vermeidung von ökonomisch einseitigen Abhängigkeiten in der "Neuen Weltordnung", was die vorgestellten Thesen vom syrischen Rentierismus und von der Globalisierungsgefahr ⁷¹⁸ bestätigen. Auch sollte ein strategisches Rapprochement die seit dem Ende des Zweiten Golfkrieges verunsicherte Hegemonie Syriens in seinem großsyrischen Einflussgebiet sichern, was die These von der syrisch-jordanischen Rivalität widerspiegelt. In diesem Zusammenhang beschränkte sich der ernsthafte Einsatz des Rapprochement als Sanktionierungsinstrument gegenüber Dritten (These von der syrischen Obstruktion) auf das großsyrische Umfeld, namentlich Jordanien, und wurde niemals als ernstzunehmende Konfrontationstaktik gegenüber den Golf-Financiers oder den USA betrieben. Damit unterstand die Außenpolitik des Semirentiers Syrien in bezug auf das Rapprochement sehr wohl der Logik der Renteneinwerbung in Anbetracht des Globalisierungsdrucks der 90er Jahre. Gleichwohl war das Rapprochement ein Ausdruck von ökonomischer ‘urūba als alternativem Gegenprojekt zur israelisch-amerikanischen sharqausat īyya und zum ebenso funktionalistischen südostanatolischen Entwicklungsprojekt der Türkei, wonach es nicht nur als ein rein militärischer Balanceakt gegenüber der nicht-arabischen Nahostperipherie gelten darf. Das syrisch-irakische Freihandelsabkommen von 2001 sollte der Gravitationskern eines zukünftigen arabischen Wirtschaftsblocks sein, der gleichzeitig das entwicklungspolitische Auslaufmodel Staatswirtschaft bewahren würde. Unter diesem Aspekt resultierte das Rapprochement im Hinblick auf einen zukünftigen syrisch-israelischen Frieden aus der "strategischen Wahl" (khīyār istrātīdjī) des Asad-Regimes, wodurch es längerfristig als ein Instrument in der nicht-militärischen Weiterführung des großsyrischen Antagonismus hätte eingesetzt worden sollen.

Die regionalpolitische Bedeutung der syrisch-irakischen Kooperation ab 1997 geht sowohl aus ihrer systemischen, d.h. arabisch-nahöstlichen, als auch aus ihrer temporalen Kontingenz hervor. Nachdem mit der Eindämmung des Hegemon Irak durch und nach dem Zweiten Golfkrieg das arabische Nahostsystem funktional differenziert, sprich fragmentiert, worden war, verlor die syrisch-irakische Interaktion ihre hegemoniale Dynamik weitgehend. Die Entwertung der Damaskus Deklaration hat diese Fragmentierung verstärkt, weil mit ihr der post-koloniale Status quo vertraglich zementiert wurde und damit zumindest die politische ‘urūba ihren Geist aufgab. Diese Entwicklungen verstärkten weiter die Deideologisierung und

⁷¹⁸ Für diese zwei Zusatzthesen einer multifaktoriellen Erklärung der syrischen Kooperativität siehe pp. 108-12

in Kapitel 7.

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Pragmatisierung der interarabischen Beziehungen, die neuerdings von der unantastbaren Souveränität der einzelnen Staaten auszugehen hatten, weshalb arabistische Absichten diskreditiert waren. Erst vor diesem Hintergrund der 90er Jahre konnten zwei arabische Erzfeinde wie die Ba'th-Rivalen überhaupt kooperieren, da der ba'thistische Zentralismus sowie der arabistische Inhalt des Ba'thismus per se keine konfliktive Rolle mehr zu spielen vermochten. Die syrische Solidarisierung mit dem Irak laut der These vom Erhalt des irakischen Status quo gebot denn auch nicht der Ba'thismus, sondern allein der Überlebenstrieb der syrischen raison d'état vor dem Hintergrund der multiethnischen Fragilität Syriens. Zudem verdeutlichte die endgültige Demarkation des gemeinsamen Grenzverlaufs während der 90er Jahre einerseits die endgültige Kapitulation der Ba'th-Regime vor dem westfälischen Staatenraster des Sykes-Picot-Abkommens, andererseits die Akzeptanz ihrer polities als koloniale Transplantate.

Die temporale Kontingenz des syrisch-irakischen Rapprochement liegt in der augenscheinlichen Gleichzeitigkeit der kammāsha von 1996 und der zunehmenden sanctions fatigue, d.h. der Uno-Resolution 986 desselben Jahres, begründet. Eine Kooperation wäre ohne die systemischen Veränderungen des arabischen Nahen Ostens in den 90er Jahren zwar nie möglich gewesen, doch war sie keineswegs eine Zwangsläufigkeit. Ohne die 1996 bereits stark spürbare (über-)regionale Embargomüdigkeit wäre das Rapprochement trotz der kammāsha noch beschränkter ausgefallen, während ohne die Anarchisierung des großsyrischen Raumes im Sommer 1996 wohl keine strategische Reorientierung des Asad-Regimes gen Osten stattgefunden hätte - trotz ausgeprägter Kritik am Sanktionenregime seitens der Weltgemeinschaft. Die Vorgeschichte der syrischen Entscheidung für eine Öffnung auf den Irak war ebenso zeitlich bedingt, da ohne die rapide Aufeinanderfolge der eskalierenden Ereignisse vom Februar bis Mai 1996 wohl niemals eine derartige Kursänderung in der syrischen Irakpolitik erfolgt wäre: Im Februar 1996 wurden sowohl die kammāsha proklamiert, als auch die Vorverlegung der Knesset-Wahlen von Oktober desselben Jahres auf Ende Mai beschlossen; im Februar und März 1996 häuften sich Hamas-Anschläge in Israel und Hizbullah-Angriffe auf Nordisrael; Anfang März wurden die syrischirakischen Friedensverhandlungen suspendiert; im April lancierte die innenpolitisch unter Druck geratene Regierung Peres die Militärkampagne Grapes of Wrath; Ende Mai gewann der Likud unter Netanyahu die Knesset-Wahlen. Erst diese Eskalation, die durch den Regierungswechsel zum Likud eine mehrjährige Radikalisierung der israelischen Syrienpolitik nach sich zog, bildete die Grundlage für den syrischen Balanceakt gemäß der

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vier Waltschen Hypothesen und folglich das Rapprochement zwischen den beiden Ba'th-Rivalen.

Die regionalhistorische Bedeutung der syrisch-irakischen Kooperation ab 1997 liegt wiederum in einem eigentlichen Paradigmenwechsel in den bilateralen Beziehungen der ba'thistischen Republiken Syrien und Irak begründet. Die Rekonfiguration dieses Verhältnisses nach dem Zweiten Golfkrieg ließe sich nicht ohne Berücksichtigung der strukturellen Differenzen der beiden Akteure erklären, die zwei fundamentale Veränderungen in der bilateralen Interaktion bewirkten. Dank der präzedenzlosen Asymmetrie zwischen einem weiterhin bonapartistischen Syrien und einem neuerdings prätorianischen Irak verliefen die syrisch-irakischen Beziehungen erstmals frei von irakischem Hegemoniestreben gegenüber Syrien und seinem arabischen Umland. Der irakisch-ägyptische struggle for Syria der 40er und 50er Jahre, aus dem in den 60er und 70er Jahren der irakische struggle against Syria hervorging, verlor seine Dynamik durch die Eindämmung sowie Sanktionierung des Irak nach dem Zweiten Golfkrieg und dem daraus resultierenden strukturellen Rückfall in den Prätorianismus. Für die 90er Jahre kann erneut von einem struggle for Syria gesprochen werden, der diesmal aber als nicht-hegemoniale Teilstrategie des irakischen war of sanctions die Herauslösung Syriens aus der Anti-Irak-Koalition der Nachkriegszeit zum Ziel hatte. Aufgrund dieses Paradigmenwechsel stand auch die syrisch-irakische

Kooperationsphase der 90er Jahre nicht wie in den Dekaden zuvor im Zeichen einer Inversion von Clausewitz, d.h. der Weiterführung des Ba'th-Konflikts mit diplomatischen Mitteln, sondern im Zeichen einer entideologisierten, pragmatischen und nicht-hegemonialen Zweckkooperation angesichts der "Neuen Weltordnung" und der Desintegration des großsyrischen Raums. Während des gescheiterten Unionsprojektes von 1978/79 agierten beide bonapartistischen Staaten gemäß der jeweiligen raison d'état, wobei der hegemoniale Irak die geostrategische Verwundbarkeit Syriens auszunutzen trachtete, während der Frontstaat Syrien die strategische Tiefe des Irak benötigte. Das Rapprochement ab 1997 folgte einem identischen Schema, doch unterlag ihm eine neue Dynamik: Das durch den Prätorianismus eher introvertierte Regime Husayn nutzte in seiner raison de régime die syrische Verwundbarkeit genauso aus, nur eben aus nicht-hegemonialer Motivation, während die Verdoppelung des syrischen Frontstatus durch die kammāsha die strategische Tiefe des Irak noch attraktiver werden ließ als zuvor.

Die Darlegung dieser strukturellen Asymmetrie gemäß der Arbeitsthese basierte auf einer relativen Abwägung der externen gegenüber den internen Gefahrenpotenzialen für beide Akteure. Die internen Gefahrenpotenziale waren für den Irak allerdings nur in Relation zu

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Syriens interner Sphäre gewichtiger, nicht jedoch absolut. Gleiches trifft auf die externen Gefahrenpotenziale des Irak zu, die nur relativ zu seinen internen Gefahrenpotenzialen unbedeutender erschienen, nicht jedoch relativ zur externen Sphäre Syriens. Der irakische Prätorianismus sollte folglich auch nur in Relation zur syrischen Staatswerdungsphase der 90er Jahre gegolten haben, keineswegs absolut, was ebenso für den syrischen Bonapartismus und die Gewichtung seiner Gefahrenpotenziale relativ zum Irak gilt. Da bei arabischen Nahoststaaten unabhängig von ihrem Konsolidierungsgrad die internen Gefährdungen real und konkret sind ⁷¹⁹ , hängt die Gewichtung der externen Gefahrenpotenziale stark von der Perzeption der jeweiligen Regimeelite ab - sei sie nun prätorianisch oder bonapartistisch. Perzeption bezieht sich somit eher auf die externe Dimension, wonach sie der raison d'état immanent ist, weniger jedoch der raison de régime, die die interne Dimension fokussiert. Je nach (In-)Kongruenz zwischen Staat und Regime, sprich Konsolidierungsgrad oder Staatswerdungsphase, dominiert auch tendenziell eine der beiden raisons, weshalb Perzeption analog dazu eine größere oder kleinere Rolle im außenpolitischen Entscheidungsprozess spielt. Hierin besteht die eigentliche Relevanz des Waltschen Konzept des balancing against threats, da die Proportionalitäten in seinen vier hypothetischen Korrelationen keine Gültigkeit für das syrisch-irakische Rapprochement besitzen.

Wie gezeigt, ließ das bonapartistische Asad-Regime die raison d'état walten, wodurch Perzeption ausschlaggebend für den außenpolitischen Entscheidungsprozess wurde, doch bestand die raison de régime auch in der Regimeelite fort, was die Nachfolgefrage der 90er Jahre sowie die These von der Globalisierungsgefahr illustrieren. Neorealistische Konzepte reichen deswegen für die Erklärung der Außenpolitik des Asad-Regimes nicht aus, obschon Syrien der Tendenz nach tatsächlich eher die Außenpolitik einer westfälischen Systemeinheit oder eines relativ konsolidierten Nationalstaates betrieb. Dagegen betrieb das prätorianische Regime Husayn nicht unbedingt die Außenpolitik eines typischen Drittweltstaates, weil im Irak keine vollständige Inkongruenz zwischen Staat und Regime bestand und die raison d'état somit auch den außenpolitischen Entscheidungsprozess prägte. Das drittwelttheoretische Konzept des omnibalancing in der Version Davids ist deshalb selbst für den prätorianischen Irak zu reduktiv sowie für die Beschreibung von drittweltstaatlichen Beziehungen im

⁷¹⁹ In den 90er Jahren hat sich unter den arabischen Staaten eine beispiellose Zusammenarbeit in der

Bekämpfung von innerstaatlichen Gefahrenpotenzialen entwickelt, die auf der arabistischen Ebene keine

Entsprechung findet, was institutionelle Beständigkeit und ernsthafte Kooperativität anbelangt (Perthes [2000],

pp. 182-83). Diesbezüglich wurde eine ständige Geschäftsstelle in Tunis eingerichtet sowie ein arabischer

Innenministerrat, der im Vergleich zu anderen interarabischen Gremien seit dem Zweiten Golfkrieg diszipliniert

getagt hat. Dieses erstaunliche Kooperationsniveau widerspiegelt die Ernsthaftigkeit von interner

Regimegefährdung im arabischen Nahen Osten unabhängig von regimespezifischer Perzeption und jeweiligem

Konsolidierungsgrad.

123

Allgemeinen. Das Beispiel Syrien hat in der Untersuchung exemplarisch verdeutlicht, dass die Außenpolitik eines Drittweltstaates sehr wohl der raison d'état folgen kann, sofern ein bestimmter Konsolidierungsgrad gegeben ist.

In einer ausgebauten Version kann das omnibalancing-Konzept aber durchaus auch auf die drittweltstaatliche Außenpolitik eines bonapartistischen Staates wie Syrien angewandt werden. Anstatt wie in Davids Version den internen vor den externen Gefahrenpotenzialen Priorität einzuräumen, sollte bei bonapartistischen Drittweltstaaten vielmehr die externe Sphäre im Lichte von raison d'état und außenpolitischer Perzeption vorrangig behandelt werden, ohne aber dabei die raison de régime in bezug auf die interne Gefahrendimension zu vernachlässigen. Ergo balancieren nicht allein prätorianische, sondern auch bonapartistische Regime interne Gefahren gegen externe und umgekehrt, weshalb sich außenpolitische Gleichgewichtspolitik nicht allein in der externen Sphäre abspielt, sondern nach Innen fortsetzt. Welche der beiden raisons die Form und Intensität dieses omnibalancing bestimmt, hängt vom Konsolidierungsgrad des jeweiligen Regimes, vom jeweiligen außenpolitischen Politikfeld und vom systemischen, d.h. regionalen, Charakter des jeweiligen Aktionsraumes ab. Gleiches gilt in umgekehrter Form natürlich weiterhin für prätorianische Regime, obgleich auch hier der Stellenwert von raison d'état und Perzeption im außenpolitischen Entscheidungsprozess nicht wie bei David vernachlässigt werden darf. Folglich ist für die adäquate Analyse von arabisch-nahöstlichem Kooperationsverhalten wie dem syrischirakischen Rapprochement ab 1997 ein hybrides Konzept vonnöten, dass Davids omnibalancing, dessen revidierte Form und das Waltsche balancing against threats miteinander verquickt.

Aus der Anwendung der theoretischen Konzepte der Arbeitsthese auf das Fallbeispiel der syrisch-irakischen Beziehungen nach dem Zweiten Golfkrieg lässt sich damit für die analytische Betrachtung von drittweltstaatlichem Kooperationsverhalten folgender Schluss ziehen:

Den paradigmatischen Veränderungen der syrisch-irakischen Beziehungen durch das Rapprochement ab 1997 wurde durch den Dritten Golfkrieg ein abruptes Ende gesetzt. Spätestens mit dem Fall Bagdads vom 9. April 2003 war der kulturchauvinistische Traum des Ba'th-Slogans umma ‘arabīyya wāh ida dhāta risāla khālida ("eine einzige arabische Nation mit einer ewigen Mission") endgültig ausgeträumt. Der Beginn der multinationalen Okkupation des Irak bedeutet nicht nur einen neuen Paradigmenwechsel im syrisch-irakischen Verhältnis, sondern für den gesamten Nahen Osten. Seither befindet sich Syrien in der wohl seit mehreren Dekaden prekärsten geostrategischen Position, seit das irakische US-Protektorat die westliche Einklammerung durch die kammāsha und Jordanien vervollständigt hat. Das bonapartistische Asad-Regime besitzt nunmehr keine strategische Tiefe in seinem Umland und verlor mit dem Sturz des Regime Husayn seine Eastern Connection. Nachdem kurz vor der Invasion das syrische Wirtschaftswachstum ca. 3 % und das syrisch-irakische Handelsvolumen 3-5 Mia. $ betragen hatten, stürzte Syrien durch die Unterbrechung der Tapline und des Warenverkehrs in eine tiefe Wirtschaftskrise. ⁷²⁰ Angesichts des zunehmenden internationalen Drucks auf das Asad-Regime scheint mit der USamerikanischen Verhängung von Wirtschaftssanktionen im Rahmen des Syria Accountability Act im April 2004 ein neuerlicher struggle against Syria begonnen zu haben. ⁷²¹ Eine neue Gefährdung der syrischen Regimestabilität zeichnet sich ab, da im März zuvor kurdische Aufstände in Damaskus und Nordostsyrien sowie Terroranschläge im Damaszener Diplomatenviertel den massiven Einsatz despotischer Wirkkraft verlangt hatten. ⁷²² Während sich der syrische Bonapartismus in seiner bisherigen Form allmählich seinem Ende zuneigt, ist der vom neokonservativen US-Establishment prophezeite Quantensprung

⁷²⁰ NZZ, 21. Februar 2004, p. 25

⁷²¹ NZZ, 12. Mai 2004 (online-Ausgabe). Die syrische Bereitschaft, neuerdings Friedensgespräche mit Israel

ohne jegliche Vorbedingungen wiederaufzunehmen, lässt auf eine beispiellose Bedrängnis des Asad-Regimes

schließen (NZZ, 14. Januar 2004, p. 5).

⁷²² NZZ, 15. März 2004, p. 4; ibd., 13. April 2004, p. 2; ibd., 28. April 2004, p. 1

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des Irak von einer prätorianischen Tyrannei in eine nahöstlich-arabische Vorzeigedemokratie gescheitert. Seit der schnellen Beseitigung des ba'thistischen Leviathans sind Teile der irakischen Gesellschaft vorerst Opfer eines Hobbesianischen bellum omnium contra omnes geworden. Die Inkongruenz zwischen der in der Bagdader Green Zone verschanzten Kompradorelite und ihrer neokolonialen Protektoren einerseits und dem irakischen Staat andererseits scheint ausgeprägter zu sein als zur Zeit des Ba'th-Regimes nach dem Zweiten Golfkrieg; die Effektivität und mehr noch die Legitimität der Okkupanten ist lange nach der "Befreiung" des Irak ernsthaft in Frage gestellt. Ein derart idealistisches Unterfangen wie die derzeit beobachtbare Durchsetzung der sharqausat īyya im gesamten Nahen- und Mittleren Osten setzt eine zone of peace mit postmodern-demokratischen Staaten voraus, während vor allem die Nahostregion seit jeher als exemplarische zone of conflict gegolten hat. ⁷²³ Die stets konfliktive ‘urūba als alternatives Gegenprojekt gehört seit der anglo-amerikanischen Reokkupation der Region zwar endgültig der Vergangenheit an; nichtsdestotrotz sind die syrisch-irakischen Beziehungen vor einer genuinen Kooperation in der Zukunft aber wohl erneut in eine konfliktive Phase getreten.

⁷²³ Neuman, p. 223-24 ; Ehteshami (2002), p. 71

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