en, die durch Steuersenkungen nötig wurden? Wer zwingt die Leute, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, mehr einzukaufen? Und vor allem, wer zwingt Unternehmer, Steuerersparnisse zu investieren?

Seit beinahe 30 Jahren nähern wir uns immer rascher dem Ende der Arbeitsgesellschaft (Grode/Grode 2000). Und seit 30 Jahren haben wir am Ende eines jeden Konjunkturzyklus mehr Arbeitslose. Wer regiert ist dabei unerheblich. Dabei bestätigt sich immer deutlicher die These, die Horst Afheldt vor mehr als zwanzig Jahren aufgestellt hat: Wachstum verläuft immer linear, nicht exponentiell, das heißt, je größer das Sozialprodukt, desto geringer werden die prozentualen Wachstumsraten. Damit mehr Arbeitsplätze entstehen als vernichtet werden, braucht es aber beinahe drei Prozent. Als vor 20 Jahren über die Zukunft der Arbeit diskutiert wurde, folgte man einem - inzwischen vergessenen - politischen Ansatz: Wo braucht diese Gesellschaft noch zusätzliche Arbeit, um die Bedingungen für Lebensqualität zu steigern? >Innehalten und Schauen< hieß die Devise (Beckmann / Grode 1997) Dabei verwiesen viele auf Kultur, Bildung, Medien, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, ökologische Landwirtschaft, Landschaftspflege. Dann wurde gefragt, wie sich dies finanzieren lasse, privat und öffentlich.

Heute erwarten wir Wunder von Wachstumsraten, ohne zu fragen, wo denn die neuen Arbeitsplätze entstehen sollen - wenn nicht nur die Industrie, sondern auch die klassischen Dienstleistungen wie Banken, Handel, Bahn und Post mit immer weniger Menschen auskommen auskommen wollen (Grode/Grode 2000)

Kein Finanzminister kann einfach aussteigen aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern, zu dem das global agierende Kapital die National- (und damit auch die Sozialstaaten)gezwungen hat. Heute berechnen Experten im Finanzministerium, was ein >konkurrenzfähigerc Spitzensteuersatz wäre. Gemeint ist ein Satz, der nicht zur Kapitalflucht führt. Kapital kann schließlich auswandern in Billiglohnländer (Grode 1996), Arbeiter können das nicht. Auch hier, wie bei den Managervergütungen sind die Schamgrenzen gefallen. Interessenvertreter der Industrie rufen zu Investitionen in Osteuropa auf, weil die amtierende Regierung nicht alle ihre Wünsche erfüllt. Die Bosse, die im Staat nur ein Hindernis für Märkte sehen, haben das beste Gewissen, wenn sie den Staat - und mit ihm die auf Sozialtransfers angewiesenen Menschen - aushungern. Im Duell zwischen globalem Kapital und nationalem Staat gibt es, wie Erhard Eppler feststellt, keine Waffengleichheit: Hat die eine Seite eine Kalaschnikow, so droht die andere mit einem Brieföffner. Damit kann man theoretisch auch Menschen töten. Aber wer Regierungen auffordert, mit dem Brieföffner gegen die Kalaschnikow anzugehen, rät zum Selbstmord. Verweigerung und Verlagerung von Investitionen mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit sind eine wirksamere Waffe als Steuern, denen man sich allzu leicht entziehen kann.

Der Verteilungsgerechtigkeit, die die Neoliberalen seit jeher zur Ursache allen Übels erklärt haben, sind daher momentan enge Grenzen gesetzt. Rot-Grün versucht innerhalb dieser Grenzen die Lasten gerecht zu verteilen. Das ist notwendig unbefriedigend, ganz abgesehen davon, daß die

schmerzhafte Umverteilung zwischen den Alten und den Jungen von der Globalisierung der Kapitalströme unabhängig ist. Doch mittelfristig gibt es durchaus Hoffnung: Das größere Europa könnte ein Wirtschaftsraum werden, in dem nicht nur der berechtigte Protest, sondern auch die Politik wieder eine Chance bekommt,.

Die Wiederkehr des Politischen

Seit geraumer Zeit erscheinen uns die europäischen Sozialstaaten der achziger Jahre und der Gedanke an eine soziale Kultur des Zusammenlebens wie eine schöne, jedoch naive Erinnerung (Grode 1996). Denn die Welt der Wirtschaft und die des Sozialen entwickeln sich mit wachsender Geschwindigkeit immer weiter auseinander, und der Staat, der beide Welten durch Regulierung und nicht, wie uns heute suggeriert wird, durch Deregulierung zusammenhielt und damit beiden diente, kann dies heute nicht mehr.

Es mag ja sein, daß diese Entwicklung tatsächlich unvermeidlich und daher nicht mehr aufzuhalten ist und eine Gesellschaft, die sich am Abbau sozialer Ungleichheit als schöne Utopie erscheint. Was jedoch momentan geschieht ist mehr als der Abschied von Visionen. Es ist das ängstliche Zurückweichen des Politischen, des Rechtlichen und des Moralischen vor den Kräften des Marktes. Denn Moral, die über individuelle Beziehungen hinausreichen soll, kann - gegen arbeitsteilige Prozesse und ihre Resultate - nur als Recht verwirklicht werden. Der Kampf um Recht aber ist Politik. Der Markt jedoch setzt sich soziale Ziele oder das Ziel der Erhaltung der Umwelt nicht von selbst. Solche marktfremden Kriterien müssen ihm von außen, also politisch vorgegeben werden. Damit aber der Markt auch auf diese Ziele hinarbeiten kann, müssen sie für alle Marktteilnehmer gleichmäßig gelten. Nur wenn das sichergestellt ist, kann der einzelne Unternehmer zum Beispiel Umweltschutzkosten oder Behinderungen aus sozialen oder kulturellen Gründen wie das Verbot der Sonntagsarbeit akzeptieren, ohne im Konkurrenzkampf zu unterliegen.

Das bedeutet aber: Die politische Macht, die dem Markt die Ziele setzt, muß ebenso weit reichen wie der Markt selbst. Wird der Markt weltweit, kann deshalb nur eine Weltregierung ökologischer und sozialer Regulator des Marktes sein. Eine Weltregierung von 150 bis 200 Staaten völlig unterschiedlicher Interessen ist jedoch eine Illusion. Die meisten Nationalstaaten andererseits sind heute für diese Regulator-Rolle längst zu klein geworden.

Wie in Frankreich sollten wir deshalb auch in der Bundesrepublik diskutieren, ob nicht große Wirtschaftsräume wie zum Beispiel Europa als selbständige Märkte behandelt werden müßten, für die eine politische Instanz der Wirtschaft die sozialen und ökologischen Ziele vorgibt. Zu einer solchen Politik der Großregionen gehören auch Regelungen des Marktzugangs für Importe von außerhalb, Schutzzölle sowohl gegen soziales wie ökologisches Dumping. Denn generationen- und gruppenüber- greifend haben alle Bürger - die Mobilen und die Seßhaften, die Beweglichen und die Beschränkten -

ein gemeinsames Interesse daran, daß der entfesselte Weltmarkt den "European Way of Life" nicht schleift. Grundlage dieses kulturellen Gefüges ist ein spezifisch europäisches Denken, das vom Spannungsverhältnis von individueller Freiheit und gesellschaftlicher Gleichheit lebt. Autoritäre "Lösungen" dieses Widerspruchs führen speziell für soziale Minderheiten unweigerlich in die Katastrophe. (Grode 1994)

---------------------------Beckmann, Jörgen / Grode, Walter (1997), >Wanderer, wähle Deinen Weg<. Die Gärten von Wörlitz: Innehalten und Schauen, in: >Lutherische Monatshefte<. Kirche im Dialog mit Kultur, Wissenschaft und Politik, Heft 10. www.wissen24.de/vorschau/21466.html

Eppler, Erhard, (2004), >Wiederkehr der Politik<. Wenn linke Sozialdemokraten sagen, in dieser Republik gehe es ungerecht zu, so haben sie Recht. Aber trotz Turbokapitalismus und Globalisierung besteht Anlass zur Hoffnung, in: die taz, 1. April 2004.

Grode, Walter (1994), Die NS-Sozialpoltik und der Genozid, in: >Nationalsozialistische Moderne<. Rassenideologische Modernisierung durch Abtrennung und Zerstörung gesellschaftlicher Peripherien, Frankfurt a.M. www.wissen24.de/vorschau/19271.html

Grode, Walter (1996), >Billig wie eine leere Cola-Dose<. Falsche Dogmen vom freien Welthandel, in: >Lutherische Monatshefte<. Kirche im Dialog mit Kultur, Wissenschaft und Politik, Heft 6. Grode, Gertrud / Grode, Walter (2000), >Das Ende der Arbeitsgesellschaft<. Benötigen wir mehr oder weniger Beschleunigung?, in: >Die Zeichen der Zeit / Lutherische Monatshefte<, Heft 9 www.wissen24.de/vorschau/17563.html