2

1  VORWORT  5

2  ZEITTAFEL  7

3  DER WEG IN DIE NIEDERLAGE  8

3.1  Die innenpolitische Situation vor den Wahlen 1962  8

3.2  Nationalratswahlkampf 1962  14

3.3  Regierungsverhandlungen 1962/63  16

3.4  Die Causa Habsburg  19

3.5  Die dritte Kraft  22

3.6  Das Rundfunkvolksbegehre n von 1964  23

3.6.1  Die Zeitungslandschaft in Österreich  25

3.6.2  Medienpolitik in der SPÖ  26

3.6.2.1  Die Sozialistische Parteipresse  28

3.6.3  Das Volksbegehren wird eingeleitet  28

3.6.4  Die Abstimmung  30

3.7  Die Olah-Krise  32

3.7.1  Der Politiker Franz Olah  32

3.7.1.1  Olah und die Kronenzeitung  35

3.7.2  Olah als Innenminister  37

3.7.3  Die Gegner Olahs  38

3.7.4  Der Sturz  39

3.7.5  Das Verhältnis zwischen Franz Olah und Bruno Kreisky  40

3.7.6  Der Fall Olah für die SPÖ  42

3.8  Fußach  44

3.9  Die Bedeutung des Föderalismus in der SPÖ  47

3.10  Die Affäre Borodajkewycz  48

3.11  Bundespräsidentenwahlen 1965  50

3.12  Der 17 Parteitag der SPÖ  52

3

3.13  Bruno Kreisky - Der Mann im Hintergrund  53

3.14  Nationalratswahlkampf 1966  55

3.14.1  Die ÖVP auf der Überholspur  56

3.14.2  Die SPÖ in der Defensive  58

3.14.2.1  Die „Rote Gefahr“  60

3.14.2.2  Die Chancen schwinden  61

3.14.2.3  „Aktion Kronenzeitung“  63

3.14.3  FPÖ, KPÖ und DFP  64

3.15  Nationalratswahlen 6. März 1966  65

3.16  Resümee  66

4  UNGEKLÄRTE VERHÄLTNISSE  69

4.1  Das Ende der Großen Koalition  69

4.1.1  Der Jubel ist grenzenlos  69

4.1.2  Das böse Erwachen  70

4.1.3  Opposition - ja oder nein?  79

4.1.3.1  Der Außerordentliche Parteitag 1966  82

4.1.3.2  Die Entscheidung  84

4.2  Das harte Brot der Opposition  85

4.2.1  Die ÖVP-Alleinregierung  85

4.2.2  Erste Anlaufschwierigkeiten im Parlament  87

4.2.3  SPÖ - Was nun?  89

4.2.3.1  Loyalisten und Reformer  92

4.2.3.2  Diskussion um das Parteistatut  98

4.2.3.3  Bruno Kreisky in Niederösterreich  100

4.2.3.4  Ablöse eines Parteiobmannes  104

5  DIE KÜR  110

5.1  Unruhe vor dem Parteitag  110

5.2  Der 18. Parteitag der SPÖ - Die Wahl Bruno Kreiskys zum Parteiobmann  115

6  SCHLUSSWORT  124

7  LITERATURVERZEICHNIS  127

7.1  Literatur  127

4

7.2  Quellen  132

7.3  Zeitungen  134

7.4  Interviews  134

5

1 Vorwort

Im Sommersemester 1995 befasste ich mich im Rahmen des Seminars „Politische Kultur in Österreich 1945-1983“ mit dem Thema „Die SPÖ in der Ära Klaus“. Den Schwerpunkt bildete dabei der Weg der SPÖ von der Opposition zur Minderheitsregierung und der Aufstieg Bruno Kreiskys zum Bundeskanzler. Mein Interesse wurde geweckt, als ich auf die großen innerparteilichen Widerstände stieß, mit denen Kreisky zu kämpfen hatte. Vor seiner erfolgreichen Zeit als Parteiobmann und später auch als Regierungschef war er bei weitem nicht so unumstritten, wie sich dies oft darstellte. Bis zu den verlorenen Wahlen 1966 wäre ein Bruno Kreisky an der Spitze der Partei eine unrealistische Vorstellung gewesen. In der einschlägigen Literatur wird diese Tatsache meist nur am Rande erwähnt.

Hier soll deshalb die Frage behandelt werden, welche Umstände dazu führten, dass Kreisky Parteiobmann wurde. Im ersten Kapitel wird zunächst die Entwicklung der SPÖ in den Jahren 1958 - 1966 dargestellt. Das besondere Augenmerk gilt den Auflösungserscheinungen der Großen Koalition und den Krisen innerhalb der SPÖ, vor allem den Auseinandersetzungen rund um Innenminister Franz Olah. Das Ergebnis der Nationalratswahlen 1966, bei denen die ÖVP die absolute Mehrheit erreichte, war die Konsequenz dieser Missstände.

Das zweite Kapitel behandelt das Ende der Großen Koalition, das Scheitern der Regie-rungsverhandlungen und die Bemühungen der SPÖ, die Niederlage aufzuarbeiten. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Landesorganisationen und der Zentrale in Wien. Die Ablösung Pittermanns und die Suche nach einem Nachfolger begannen sich anzukündigen. Kreisky, der sich nicht ganz freiwillig in die niederösterreichische Landespolitik zurückgezogen hatte, wurde immer häufiger als Alternative genannt, sehr zum Missfallen der Parteispitze.

Der Parteitag 1967 und die Wahl Bruno Kreiskys zum Parteiobmann bilden den Schluss der Arbeit. Beschrieben werden die Ereignisse im Vorfeld des Parteitages, die Versuche, Kreiskys Wahl zu verhindern, und die Kür des neuen Parteivorsitzenden.

6

Die Forschung hat sich mit diesem Zeitraum in den letzten Jahren ausführlicher beschäftigt, doch behandelt die Literatur den Aufstieg Kreiskys nicht schwerpunktmäßig. Ausnahmen bilden natürlich die Biographien, ohne aber die Vorgänge rund um die Wahlen ausführlich zu beschreiben. Genauer gehen auf dieses Thema vor allem Alexander Vodopivec in seinem Buch „Der verspielte Ballhausplatz“ und Heinz Fischer in „Die Kreisky-Jahre“ ein. In beiden Fällen prägt jedoch die eigene politische Überzeugung der Autoren - Vodopivec als konservativer Journalist und Fischer als loyaler Sozialist - deutlich die Sicht auf die Ereignisse. Wichtige Informationen lieferten das Kreisky-Archiv, Parteitagsprotokolle, Tageszeitungen und Parteipresse sowie der Broda-Nachlaß. Ergänzend wurden mehrere Interviews mit ehemaligen Politikern geführt, wobei einige wichtige Beteiligte aus verschiedenen Gründen nicht zur Verfügung standen. Leider war es mir nicht möglich, Einblick in die Archive der SPÖ zu nehmen, da dies grundsätzlich nicht möglich sei, wie mir zuerst Bundesgeschäftsführer Josef Cap und später auch Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer mitteilten. Für meine Arbeit wäre es sehr nützlich gewesen, da vor allem von August 1966 bis Jänner 1967 wichtige Entscheidungen im Parteivorstand getroffen wurden und diese Zeitspanne in der Literatur nur wenig behandelt wird.

7

2 Zeittafel

5.5.1957

8.5.1957

21.2.1958

14.5.1958

10.5.1959

11.4.1961

31.5.1961

28.12.1961

18.11.1962

23.3.1961

26.3.1963

28.4.1963

5.6.1963

26.6.1963

burg

2.4.1964

5. -12.10 1964

4.11.1964

21.11.1964

27.11.1964

26.3.1965,29., 31., Demonstrationen gegen Borodajkewycz.

7.4.1965

23.5.1965

20.7.1965

22.10.1965

4.11.1965

9.1.1966

23.-25.2.1966

6.3.1966

7.3.1966

24.3.1966

7.4.1966

15.4.1966

16./17.4.1966

18.4.1966

1.6.1966

4.6.1966

8.6.1966

12.-14.10.1966

30.1.-1.2.1967

8

3 Der Weg in die Niederlage

3.1 Die innenpolitische Situation vor den Wahlen 1962

Die wilden Sechziger Jahre begannen in Österreich eher beschaulich. Seit über zwanzig Jahren gab es nun schon die Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, und unter den beiden Regierungsparteien war man sich einig, dass diese auch die beste Regierungsform für das Land sei. Dabei war die Notwendigkeit für eine derartige Regierung der Großparteien spätestens seit dem Staatsvertrag 1955 nicht mehr gegeben. Die Besatzungsmächte hatten das Land verlassen, die Wirtschaft florierte und auch in der Innenpolitik würde ohne den so oft beschworenen gemeinsamen Konsens nicht das Chaos ausbrechen. Auch die Theorie, es gäbe eine Opposition in der Regierung hielt nicht der Wirklichkeit stand, ernsthafte Kritik kam faktisch nur von den unabhängigen Zeitungen; Fernsehen und Radio waren fest in der Hand der Parteien. Die Bevölkerung reagierte immer ungehaltener auf die Auswüchse der Proporzregelung. Nicht zu Unrecht hatten die Menschen das Gefühl, die Großparteien teilten unverfroren das Land untereinander auf, ohne Wi-derstand erwarten zu müssen. Unübersehbar wurden jedoch die Schwierigkeiten mit denen die Regierung zu kämpfen hatte, die beiden Parteien fanden nicht mehr die Kraft und auch oft nicht mehr den Willen, größere Entscheidungen oder Reformen anzugehen, geschweige denn sie zu verwirklichen. 1

Ende der Fünfziger kam es zum Generationswechsel in der SPÖ. Bruno Pittermann übernahm die Posten des Parteiobmanns und Vizekanzlers von Adolf Schärf, der 1957 Bundespräsident wurde. Mit dem neuen Obmann rückt eine neue Generation von Politikern in die erste Reihe vor. Die alten Granden Oskar Helmer, Johann Böhm und Karl Maisel zogen sich zurück, an ihre Stelle traten Bruno Kreisky, Franz Olah, Christian Broda und Felix Slavik, um nur die wichtigsten zu nennen. ² Pittermann stürzte sich sofort in die Arbeit, und eines seiner ersten Ziele war ein neues Parteiprogramm.

¹ Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 276 f.

² Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 139.

9

Das Wiener Programm von 1958

Ein neues Parteiprogramm war eigentlich schon lange überfällig. Die Partei folgte offiziell noch immer dem „Linzer Programm“ von Otto Bauer, erstellt 1926. Diese Grundsatzerklärung basierte natürlich auf den Gegebenheiten der Zwischenkriegszeit und war restlos veraltet. Abgesehen von den vielen Irrtümern die Entwicklung Österreichs betreffend, stand der Austromarxismus im Vordergrund. ³ Die “Diktatur des Proletariats“, die Verstaatlichung und der Kampf gegen die Katholische Kirche gehörten damals zum guten Ton der Partei. Als nicht mehr zeitgemäß konnte man auch die Zweifel an der Lebensfähigkeit und Eigenstaatlichkeit Österreichs sehen. ⁴ Nach Kriegsende 1945 hätte die SPÖ eigentlich sehr bald ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Programm erarbeiten müssen. Doch die großen Probleme des Landes und die beginnende Zusammenarbeit mit den früheren Feinden aus der Volkspartei führten zu einer politischen Entideologisierung, und pragmatisches Handeln war wichtiger als sozialistische Grundsätze. Entscheidend für diese Entwicklung war auch die Gruppe der führenden Funktionäre; Adolf Schärf, Oskar Helmer, Theodor Körner und Paul Speiser kamen vom rechten Flügel der Partei, und sie hatten von der Vergangenheit gelernt. Niemand wollte eine Radikalisierung in der Innenpolitik, der Wiederaufbau stand im Vordergrund. ⁵ 1947 erstellte Julius Deutsch ein Aktionsprogramm, dass das Linzer Programm zwar nicht ablösen, aber einige überarbeitete Grundsätze klarstellen sollte. Die Lebensfähigkeit von Österreich wird darin nicht mehr angezweifelt, die Privatindustrie nicht generell verteufelt und die Religion zur Privatsache erklärt. Im großen und ganzen aber bewegt es sich auf der Basis des Austromarxismus und den Ideen Otto Bauers. Am Parteitag 1947 kam es deswegen zu heftigen Diskussionen. ⁶ Für den Pragmatiker Adolf Schärf hingegen waren solch theoretische Spitzfindigkeiten nur lästig, er passte die Ideologie der jeweiligen Situation an und handelte so, wie er es für richtig hielt. Ein neues Programm würde nur unnötige Probleme schaffen und war somit entbehrlich. 7

³ Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 27.

⁴ Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum

60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 214.

⁵ Stadler Karl R., Die österreichische Linke, in: Österreichs Erste und Zweite Republik - Kontinuität und Wandel ihrer Struk-

turen und Probleme, Hg. Erich Zöllner (Wien 1985) S 52.

⁶ Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum

60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 213-215.

⁷ Kaufmann Fritz, Sozialdemokratie in Österreich (Wien 1978) S 447.

10

Nach seiner Wahl zum Parteiobmann beauftragte Pittermann eine kleine Gruppe von Funktionären mit der Erstellung eines Entwurfes für ein neues, modernes Parteiprogramm. Die SPÖ hatte sich zu einer Massenpartei mit weit über 600 000 Mitgliedern entwickelt, und mit Hilfe des neuen Programms sollten die Ziele der Partei und ihre ideologischen Grundlagen deutlich gemacht werden. ⁸ Beteiligt waren Zentralsekretär Alois Piperger, Bruno Kreisky, Fritz Klenner; später kam auch noch Benedikt Kautsky, ein Universitätsdozent dazu. ⁹ Diese sollten die Vorarbeiten leisten und am Parteitag 1957 einen Vorentwurf präsentieren. Kautsky fiel im Laufe der Monate die Hauptarbeit zu, und so war er es auch, der den Delegierten am Salzburger Parteitag den Entwurf vorstellte. 10

Sein Referat sorgte für aufgeregte Diskussionen. Kautsky ging auf die Unterschiede zwischen Kommunismus und Sozialismus ein und griff die kommunistische Ideologie frontal an. Er verglich sie mit dem Nationalsozialismus und stellte beide als Todfeinde des Sozialismus dar. Einen wunden Punkt unter den linken Funktionären traf er mit der Feststellung: „Die moderne Gesellschaft hat sich ganz anders entwickelt, als Marx es im Kommunistischen Manifest voraussagte.“ ¹¹ Kautsky will eine Abkehr vom Austromarxismus, jedoch nicht vom Sozialismus. Er bekräftigt das auch mit klaren Aussagen wie: „Aber es gibt für den Sozialismus ebenso wenig einen Kompromiss mit dem Kapitalismus, selbst nicht in Form des Wohlfahrtsstaates. ... Eine Rücküberführung verstaatlichter Betriebe in private Hände darf es in diesem Land nicht mehr geben.“ Außerdem will er eine Neubestimmung des Sozialismus, die er wie folgt formuliert: „Sozia- lismusist eine Gesellschaftsordnung, also eine Ordnung der Lebensverhältnisse und der Beziehungen der Menschen zueinander, deren Ziel die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit ist.“ ¹² Nicht vorhanden ist auch das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Ein weiterer heikler Punkt ist das Verhältnis zur Religion, hier im speziellen natürlich zur Katholischen Kirche. Der Antiklerikalismus der Ersten Republik ist überholt und damit der Kampf gegen die Kirche obsolet geworden.

⁸ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 375.

⁹ Piperger Alois, Bruno Pittermann und das Parteiprogramm von 1958, in: Bruno Pittermann, Hg. Leopold Gratz (Wien ) S

146.

¹⁰ Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 113.

¹¹ Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 114.

¹² Broda Christian, Vom „Vorentwurf“ (1957) zum Parteiprogramm (1958), in: Bruno Pittermann, Hg. Leopold Gratz (Wien

1985) S 31.

11

Die Partei soll sich öffnen und ideologischen Ballast abwerfen, denn nur so könnten neue Wählerschichten angesprochen und gewonnen werden. Die Entwicklung zu einer Partei aller Arbeitenden ist erstrebenswert. ¹³ Damit war die Programmdiskussion eröffnet.

In den Wochen nach dem Parteitag gingen die Wogen der Erregung innerhalb der SPÖ hoch. Die Auseinandersetzung wurde vor allem in der „Zukunft“ geführt. Themen gab es ja genug, im Vordergrund standen aber das Verhältnis zum Austromarxismus und die Begriffsbestimmung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. ¹⁴ Christian Broda besteht auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, da er in diesem Punkt den wesentlichen Unterschied einer sozialistischen Partei zu einer liberalen Reformpartei sieht. ¹⁵ Josef Hindels, ein prononcierter Linker, empört sich über diesen Angriff auf traditionelle Werte. Er wirft den Verfassern vor, sich radikal vom „Linzer Programm“ entfernt zu haben und einen Rechtsruck der Partei einleiten zu wollen, in der naiven Hoffnung, eine Aussöhnung mit dem Klassenfeind erreichen zu können. Fritz Klenner hingegen meint, die SP müsse sich von einer Arbeiterpartei zu einer sozialen Volkspartei entwickeln, sich das Vertrauen von Randschichten erarbeiten, um hier Stimmengewinne zu erringen. Gruppen wie Kleinbauern, Intellektuelle und Gewerbetreibende könnten gewonnen werden. Im übrigen sei die Partei schon auf dem besten Weg dorthin, und dies müsse sich auch im Programm widerspiegeln. ¹⁶ Großen Widerstand rief auch die Idee nach einer Versöhnung mit der Kirche her-vor. Die alten Kader wehrten sich mit Händen und Füßen gegen eine Verständigung, denn ein wahrer Sozialist bekannte sich zum Atheismus, und die katholische Kirche war nichts anderes als ein Hilfsorgan des Kapitalismus. ¹⁷ Einen anderen Standpunkt nahm interessanterweise der Chefideologe Karl Czernetz ein. Er wollte eine Entkrampfung zwischen Partei und Kirche erreichen, da der Kampf gegen diese immer schlecht für die Partei war: „Es ist für den Sozialismus nicht gut, wenn die Kirche gegen ihn Stellung bezieht.“ Insgesamt wurden über tausend Abänderungsanträge eingebracht. Die endgültige Ausformulierung übernahm zum großen Teil Bruno Pittermann. 18

¹³ Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 114.

¹⁴ Broda Christian, Vom „Vorentwurf“ (1957) zum Parteiprogramm (1958), in: Bruno Pittermann, Hg. Leopold Gratz (Wien

1985) S 28.

¹⁵ Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum

60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 218.

¹⁶ Kreissler Felix, Die Entwicklung der SPÖ in ihren Programmen und in ihrer Politik, in Festschrift für Karl R. Stadler zum

60. Geburtstag Hg. Gerhard Botz, Helmut Konrad u.a. (Wien 1974) S 218 f.

¹⁷ Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 28.

¹⁸ Fischer Heinz, Die Kreisky-Jahre (Wien 1993) S 36.

12

Am Parteitag 1958 im Wiener Konzerthaus wurde das neue Parteiprogramm beschlossen. Es war von allen Ecken und Kanten und von allzu umstrittenen Formulierungen gereinigt. Keiner der innerparteilichen Flügel war voll zufrieden, aber auch nicht ganz vor den Kopf gestoßen, ein gelungener Kompromiss. Die Linken konnten die totale Absage an den Marxismus verhindern und die Rechten brachten ihre Ablehnung zum Kommunismus und das uneingeschränkte Bekenntnis zur Demokratie unter. ¹⁹ Die wichtigsten Punkte kann man so zusammenfassen:

Der Sozialismus wird als politisches Staats- und Wirtschaftssystem angesehen und nicht als Weltanschauung. 20

Eine Öffnung der Partei wird angestrebt, sie vertritt alle Arbeitenden. Das Verhältnis zur Religion und zur Katholischen Kirche wird entspannt. Glauben und Sozialismus sind keine Gegensätze mehr.

Gemeinsames Wirken von Privat- und Gemeinwirtschaft wird anerkannt und nicht automatisch verteufelt. Das Allgemeinwohl steht im Vordergrund. 21

Das neue Programm hatte viele Schwächen, es war sehr unbestimmt formuliert, es gab keine erkennbaren Ziele oder Visionen mehr ²² und es war im Gegensatz zum späteren Godesberger Programm der SPD nicht wirklich am Puls der Zeit. ²³ Trotz der Widersprüchlichkeiten gelang es der SPÖ mit diesem Programm „die Weichen für die Zukunft zu stellen“ ²⁴ . Sie hatte jetzt nur noch die Aufgabe, diese Zielsetzungen zu verwirklichen, und genau dabei versagten die führenden Funktionäre. Der neue Parteiobmann sah darin eher eine Beschäftigungstherapie für die Genossen und ein Propagandamittel für die Öffentlichkeit. Es dauert fast zehn Jahre, bis Bruno Kreisky als Sieger in der Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Modernisten hervorging und den Weg beschritt, den das Programm schon lange vorher bestimmt hatte.

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¹⁹ Hindels Josef, Austromarxismus und SPÖ-Linke, in: Roter Anstoß, Hg. Josef Hindels, Peter Pelinka (Wien 1980) S 29.

²⁰ Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 27.

²¹ Österreichische Sozialdemokratie im Spiegel ihrer Programme, Hg. Winkler Ernst (Wien 1971) S 81 ff.

²² Buchegger Franz / Stamminger Walter, Anspruch und Wirklichkeit: Marginalien zur Geschichte der SPÖ, in: Zw ischen

Koalition und Konkurrenz, Hg: Peter Gerlich, Wolfgang C. Müller ((Wien 1983) S 29.

²³ Neugebauer Wolfgang, Die schwierige Nachkriegszeit, in: Modelle für die Zukunft, S 100.

²⁴ Fischer Heinz, Die Kreisky-Jahre (Wien 1993) S 36.

13

1959 gelingt dem neuen Team ein glänzender Wahlsieg, die ÖVP wird stimmenmäßig, jedoch nicht mandatsmäßig überholt, und das Verhältnis lautete nun 79 zu 78 Mandate. Bundeskanzler Julius Raab schlägt in den Koalitionsverhandlungen sogar Bruno Kreisky als Finanzminister vor ²⁵ , ein geradezu genialer Schachzug, alle unpopulären Maßnahmen hätten die Sozialisten zu verantworten gehabt. Diese grandiose Idee überforderte jedoch das Denkvermögen seiner Partei-freunde wie auch das der bürgerlichen Journalisten, praktisch alle Gruppen des konservativen Lagers liefen Sturm gegen den Vorschlag ihres Parteiobmannes. Bruno Kreisky war heilfroh über diese Entscheidung, denn er bekam ein eigenständiges Außenministerium, wo er einer Aufgabe gegenüberstand, für die er prädestiniert war. In seiner Zeit als Außenminister konnte er einige außergewöhnliche Erfolge feiern, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit beträchtlich steigerten. 26

Die Probleme der Großen Koalition wurden immer augenscheinlicher. 1960 musste die Regierung sogar zurücktreten, da man sich auf kein Budget einigen konnte; Bundespräsident Schärf gelang mit großen Mühen dann doch noch ein Kompromiss. Ein Jahr später löste Alfons Gorbach den gesundheitlich angeschlagenen Raab an der Spitze der ÖVP ab. Er setzte auf Reformen und brachte Josef Klaus und Karl Schleinzer in die Regierung. Gorbach ahnte nicht, dass nur drei Jahre später, auch er durch neue Reformer ersetzt werden würde. ²⁷ Pittermann tat sich ausgesprochen schwer mit dem neuen Obmann, und das Koalitionsklima verschlechterte sich dramatisch. In der Sozialistischen Partei zeichnete sich ein Machtkampf des ÖGB-Chefs Olah gegen Pittermann immer deutlicher ab. 1961 nahm Olah die hart umkämpfte Budgeteinigung zum Anlas, um auf spektakuläre Weise von seinem Amt als 2. Nationalratspräsident zurückzutreten, da er eine eklatante Verschlechterung der Situation der Arbeiterschaft nicht mittragen könne. Diese medienwirksame Aktion überraschte die sozialistischen Gremien vollständig und brachte sie in eine peinliche Lage. Im eilig zusammengerufenen Parteirat wurde die Budgetentscheidung gebilligt, aber auch der Protest Olahs akzeptiert. Die Parteispitze war nicht in der Lage, dem immer mächtiger werdenden Gewerkschaftschef Paroli zu bieten. 28

Die Auseinandersetzung zwischen Partei und Gewerkschaft war nur ein Zeichen für die Strukturschwäche der SPÖ. Pittermann büßte jetzt für sein Versäumnis, eine grundlegende Re-formierung der Organisation nicht in die Wege geleitet zu haben.

²⁵ Er hätte den langjährigen Finanzminister Reinhard Kamitz ablösen sollen!

²⁶ Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 274 f.

²⁷ Bleier-Bissinger Hanna, Bundeskanzler Dr. Alfons Gorbach und seine Zeit (Graz 1988) S 463.

14

Das Wiener Programm hätte eine Basis dafür sein können, aber der Parteiobmann wollte dieses nur taktisch verwenden und glaubte, die Probleme der Partei mit Personalentscheidungen lösen zu können. ²⁹ Die SPÖ ging angeschlagen in die vorverlegten Nationalratswahlen von 1962.

3.2 Nationalratswahlkampf 1962

Im Frühjahr 1962 einigten sich die beiden Parteien auf einen vorgezogenen Wahlgang im Herbst, man wollte damit den im nächsten Jahr stattfindenden Bundespräsidentenwahlen ausweichen.

Für die Parteien war die Ausgangslage nicht gerade einfach. Die Größenverhältnisse entsprachen quasi der perfekten Großen Koalition, nämlich fast 50 : 50. So fiel es schwer, vor einer drohenden Übermacht zu warnen, ein Slogan, der bei den letzten Wahlen den Sozialisten Erfolg gebracht hatte. 30

Der Wahlkampf wurde vor allem von der Volkspartei ausgesprochen hart, aber auch sehr klug geführt. Die ÖVP stellte einen klaren Führungsanspruch, versprach eine energischere Politik und führte eine böse Kampagne gegen Pittermann. ³¹ Alle alten Angstparolen wurden aus der Kiste geholt, da fehlte nicht die Rote Katze am Dach, der Galgenstrick baumelte und natürlich drohte auch der Stacheldraht an der roten Grenze. Die bürgerlichen Wahlkampfstrategen gingen weg von der negativ besetzten Farbe Schwarz und führten ein angenehmes Grün für die ÖVP ein. Dieses Grün, elegant und graphisch ansprechend, wird in positiven Kontrast mit dem Rot-Weiß-Rot der Landesfarben gebracht, gestört nur durch ein hingeschmiertes, konturloses Rot, welches die SPÖ charakterisieren sollte. Auch die Parolen waren gut durchdacht.

„Nur ein sozialistisches Mandat mehr und die rote Herrschaft beginnt!“ „Land an der roten Grenze - Österreich darf nicht rot werden!“ „Es steht 79:78 - Gib acht!“ 32

²⁸ Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 276 f.

²⁹ Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 140.

³⁰ Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 103.

³¹ Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 278 f.

³² Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 103 ff.

15

Die ÖVP führte einen antikommunistischen Wahlkampf, sehr ähnlich den Wahlen 1949. Die Angst vor der „Roten Gefahr“ wurde geschürt, obwohl diese Bedrohung in Österreich eigentlich schon lange nicht mehr gegeben war. 33

Ganz im Gegensatz zum gelungenen und einheitlichen Werbefeldzug der Bürgerlichen agierte die SPÖ unglücklich. Die Propaganda der drohenden schwarzen Übermacht konnte nicht mehr glaubhaft benützt werden, und es gelang nicht, eine ähnlich starke Parole zu finden. Die alten Feindbilder, der „Hungerraab“ oder der Rentenklau, waren nicht mehr zeitgemäß, und neue fielen den Werbestrategen nicht ein. Der Wahlkampf war von Anfang an defensiv angelegt, man legte Wert auf Idylle. Nette Bilder mit Senioren oder mit jungen Müttern sollten Harmonie vermitteln, die Botschaften blieben unverbindlich.

„ Für die Zukunft unserer Kinder wähle ich die Partei mit Herz“

„ du brauchst ein heim -- hilf uns bauen -- junge generation wählt SPÖ.“ 34

Im Laufe des Wahlkampfes, die ÖVP dominierte immer mehr, versuchten die Funktionäre mit haarsträubenden Argumenten, die Bürgerlichen als die gefährlichsten Steigbügelhalter des Kommunismus hinzustellen. Es gelang der Partei nicht, eigene Schwerpunkte zu setzen und in die Offensive zu gehen, man konnte nur noch verteidigen. Negativ wirkten sich auch die parteiinternen Spannungen aus. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte man sich darauf geeinigt, keinen Persönlichkeitswahlkampf wie vor drei Jahren zu führen. Das lag vor allem am Popularitätsverlust Pittermanns, der in der Öffentlichkeit stark an Sympathie verloren hatte. Franz Olah, er kandidierte für den Nationalrat in Niederösterreich, ging davon eigenmächtig ab und affichierte Plakate mit seinem Konterfei in ganz Wien und Niederösterreich. ³⁵ Dies war ein Affront gegen das Parteipräsidium und eine weitere Facette in Olahs Kampf um den Parteivorsitz. Er führte praktisch einen Parallelwahlkampf. 36

³³ Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 106.

³⁴ Hölzl Norbert, Propagandaschlachten (Wien 1974) S 110 f.

³⁵ Er führte mit seinem Persönlichkeitswahlkampf erstmals amerikanische Methoden ein.

³⁶ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 449.

16

Das Wahlergebnis war eine logische Folge des vorangegangenen Wahlkampfes. Die ÖVP bekam den Lohn in Form zweier Mandate von den Sozialisten (81), der Abstand zur SPÖ stieg um fünf Mandate (76), während die FPÖ bei 8 Mandaten verblieb und die KPÖ auch diesmal den Einzug ins Hohe Haus nicht mehr schaffte.

3.3 Regierungsverhandlungen 1962/63

Die Ausgangslage für die Verhandlungen war ausgesprochen schwierig. Die ÖVP wollte nun die Früchte ihres Sieges ernten und erwartete sich einen entsprechenden Machtzuwachs. Dem gegenüber stand eine SPÖ, die auf gar keinen Fall bereit war, auch nur einen kleinen Teil ihrer Kompetenzen oder gar ihrer Posten preiszugeben. In der Volkspartei herrschte Einigkeit über die Reformbedürftigkeit der Großen Koalition, und so arbeitete man ein Grundsatzpapier aus, in dem eine neue Konstruktion wie auch eine neue Arbeitsweise der kommenden Zusammenarbeit definiert werden sollten. ³⁷ Neben einer Auflockerung der Koalition in einigen Bereichen sollten auch eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt werden, welche in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden müssten, z.B. Wirtschaft, Verteidigungspolitik, Wohnbau, Hochschulreform, Sozialversicherungswesen. Diese guten Vorsätze gingen aber bald in der beginnenden Personaldebatte unter. Die ÖVP erhob Anspruch auf das Außenministerium, und damit stocken die Verhandlungen. Innerhalb der Volkspartei war man sich aber nicht einig über die Taktik. Gorbach versteifte sich nicht unbedingt auf das Ministerium, er war bereit, für einige gravierende Kompetenzverschiebungen auf Kosten der Sozialisten Kreisky im Amt zu lassen - ganz im Gegensatz zu den jungen Reformern, die ohne Rücksicht auf Verluste ihren Triumph auskosten wollten. Diese Gruppe scheute auch nicht vor einem Koalitionsbruch zurück. Das war aber dem Parteiobmann zuviel, er sah die Große Koalition als unabdingbar an und wurde damit erpressbar. Diese Uneinigkeit nützte das Verhandlungsteam der SPÖ, um beide Gruppen in der ÖVP gegeneinander auszuspielen. Olah übernahm die Führung ³⁸ und setzte Gorbach unter Druck. Er spielte den harten Mann, drohte immer wieder mit dem Abbruch der Verhandlungen und verhandelte nebenbei mit den Freiheitlichen. Vor Weihnachten 1962 machte er der ÖVP klar, dass „für die Schwarzen das Außenministerium nicht am Christbaum hinge“ und Olah stand nach den langen Verhandlungen auch in der Öffentlichkeit als Sieger da. 39

³⁷ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 449.

³⁸ Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 145.

17

Der harte Kampf der ÖVP um das Ministerium Kreiskys stärkte dessen innerparteiliche Position ungemein, er brachte den eher im Hintergrund agierenden Außenminister auf die Titelseiten und unterstrich seine Bedeutung. Innerhalb der Partei fühlte man sich solidarisch mit dem vom politischem Gegner bedrohten Genossen. ⁴⁰ Kreisky selbst machte seinen Parteifreunden klar, dass er nicht bereit sei, ein anderes Ministerium zu übernehmen - man dachte schon an das Innen- oder das Justizministerium -, da er weder die Neigung noch die Qualifikation dafür hätte. ⁴¹ Auffallend war auch die Unterstützung Olahs für seinen Schützling, Kreisky verdankte ihm eine Menge.

Das Endergebnis der fast fünfmonatigen Verhandlungen war ein Arbeitsübereinkommen, welches den Umfang aller vorherigen zusammen hatte. Jede noch so unwichtige Kleinigkeit fand ihren Platz, von der nächsten Milchpreiserhöhung um 20 Groschen bis zum Zuständigkeitsbereich für den Export toter Kälber. ⁴² Das Misstrauen war groß, die Ehepartner hatten sich auseinandergelebt und es war ihnen nur mit einem penibel abgefassten Ehevertrag möglich, die Ehe weiterzuführen. Die Scheidung würde nicht lange auf sich warten lassen.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stand die ÖVP als Verliererin da. Der Wahlsieg hatte sich am Verhandlungstisch zu einer Niederlage verwandelt. Innerhalb der Partei wurde die Kritik immer lauter, vor allem aus der Steiermark und aus dem Westen kamen heftige Stellungnahmen. Die Verantwortung für das Debakel lag bei Gorbach, und seine Parteifreunde bereiteten sich schon auf die kommende Obmanndebatte vor. Das Zerwürfnis zwischen den Reformkräften und der alten Führungsmannschaft zeigte sich immer deutlicher. Generalsekretär Hermann Withalm schützte eine Krankheit vor, um das Abkommen nicht unterzeichnen zu müssen, Finanzminister Josef Klaus trat kurz darauf aus Protest zurück. Diese Aktionen brüskierten Gorbach, und er ging geschwächt in seine zweite Amtszeit. 43

Schon während der Koalitionsgespräche beschloss der sozialistische Parteivorstand, dass die Verhandlungsführer die Ergebnisse auch in der Regierung vertreten sollten. Nach den Wahlen war es selbstverständlich, den starken Mann der Partei in die Regierungsarbeit miteinzubeziehen.

³⁹ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 450.

⁴⁰ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 450.

⁴¹ Kreisky Bruno, Im Strom der Politik (Wien 19) S 383.

⁴² Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 551-560.

⁴³ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 452.

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Olah hielt sich mit seinem Anspruch auf einen Ministerposten auch nicht nobel zurück, sondern forderte ihn geradezu ein, wie es seinem Naturell entsprach. ⁴⁴ Die Gegner Olahs erhofften sich hiervon eine größere Kontrolle über den mächtigen Genossen, da man ihm in der Regierung leichter auf die Finger sehen könnte. Entscheidender war jedoch sein Rücktritt als Gewerkschaftschef. Sein Nachfolger im ÖGB wurde Anton Benya, und damit grub Olah eigenhändig sein politisches Grab. ⁴⁵ Olah musste nun seine stärkste Hausmacht aufgeben ⁴⁶ , die Gewerkschaft, deren Mitglieder für ihn durch dick und dünn gegangen wären. Gleichzeitig hatte er noch nicht in Niederösterreich ⁴⁷ Fuß gefasst, obwohl er auf dem besten Weg war, zum Vorsitzenden der Landesorganisation gewählt zu werden. Er saß nun zwischen allen Stühlen. Sein maßloser Ehrgeiz und sein übersteigertes Selbstbewusstsein ließen ihn alle Vorsicht vergessen. ⁴⁸ Nicht uninteressant ist auch der Wunsch nach dem Innenministerium. Naheliegend wäre nämlich die Übernahme des Sozialministeriums von Anton Proksch, der schon amtsmüde war, gewesen, doch Olah bestand auf das mächtigere Innenressort, aus welchen Gründen, man hatte ihm ja viele machthungrige unterstellt, auch immer. ⁴⁹ Als Sozialminister hätte er ÖGB-Präsident bleiben können ⁵⁰ , doch Olah konnte oder wollte die möglichen Konsequenzen nicht sehen. Bei der Abstimmung im Parteivorstand erreichte er nur eine knappe Mehrheit gegenüber Zentralsekretär Otto Proksch, dieser musste sich mit dem Verkehrsministerium begnügen. 51

Inwieweit der Wechsel von seinen innerparteilichen Rivalen gefördert und in seiner ganzen Tragweite erkannt worden ist, kann heute, so glaube ich, nicht mehr eindeutig geklärt werden. Eines kann man aber mit Bestimmtheit sagen, nämlich dass dieser schwierige und oft heikle Posten mit dem cholerischen und unberechenbaren Franz Olah schlechter nicht besetzt hätte werden können.

⁴⁴ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 452.

⁴⁵ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 453.

⁴⁶ Pittermann machte ihm klar, daß er als Innenminister nicht ÖGB-Präsident bleiben könne., in: Olah Franz, Die Erinnerun-gen (Wien 1995) S 213.

⁴⁷ Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 40.

⁴⁸ Pollak Walter, Sozialismus in Österreich (Wien 1979) S 268.

⁴⁹ Interview des Verfassers mit dem früheren Handelsminister Josef Staribacher am 26.01.1996

⁵⁰ Olah Franz, Die Erinnerungen (Wien 1995) S 213.

⁵¹ Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 43.

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Bundespräsidentenwahlen 1963

Der erste Höhepunkt der neuen Legislaturperiode waren die Bundespräsidentenwahlen. Der amtierende Adolf Schärf war trotz seines Alters unumstritten in seiner Partei. ⁵² Die ÖVP war nun in der Verlegenheit, einen konkurrenzfähigen Kandidaten suchen zu müssen. Die Wahl fiel auf Julius Raab. Eine reine Verlegenheitslösung, denn Raab hatte sich erst Ende 1962 von einer schweren Krankheit erholt und bot das Bild eines alten, kranken Mannes. Der große Mann der ÖVP gehorchte dem Ruf seiner Partei, er sah es als seine Pflicht an und nicht als Ehre. Ein unpolitischer oder unabhängiger Kandidat kam nicht in Frage, nachdem bei den letzten Wahlen der Arzt Wolfgang Denk trotz stärkster Unterstützung ein Debakel erlitten hatte. Die Volkspartei wollte sich auf kein Experiment einlassen. Die Freiheitlichen stellten wegen Finanzproblemen, an denen sie schon chronisch litten, niemanden auf. Der Wahlkampf ging unspektakulär über die Bühne, nicht verwunderlich, hatten doch erst vor einem halben Jahr kostspielige Nationalratswahlen stattgefunden, und so herrschte Ebbe in den Parteikassen. Schärf setzte sich überlegen durch und gewann im ersten Wahlgang mit 55.5%. 53

3.4 Die Causa Habsburg

Am 3. April 1919 sprach die Nationalversammlung die Landesverweisung und Enteignung der Familie Habsburg-Lothringen aus. Diese sogenannten Habsburgergesetze haben Verfassungsrang und fanden sogar im Staatsvertrag Einzug. Bei einem Thronverzicht, einer Loyalitätserklärung für die Republik eines Mitgliedes der ehemaligen Kaiserfamilie kann die Regierung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates die Ausweisung aufheben. An diesem Gesetz entzündete sich die schwerste Krise der Großen Koalition. Otto Habsburg, der Sohn des letzten Kaisers, versuchte nach Abschluss des Staatsvertrages einen Teil der beschlagnahmten Güter zurückzubekommen. Nach einigen Jahren erkannte er die Aussichtslosigkeit und gab eine Loyalitätserklärung für die Republik Österreich ab. Anschließend kommentierte er diese aber so ungeschickt und missverständlich, dass an seiner Glaubwürdigkeit gezweifelt wurde. 54

⁵² Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 50.

⁵³ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 455.

⁵⁴ Neck Rudolf, Innenpolitik, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 281 f.

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Im Juni 1961 beriet der Ministerrat über den Einreiseantrag und die Loyalitätserklärung Habsburgs, konnte aber wie so oft keine Einigung erzielen. Ein ganz typischer Vorgang in der Endphase der Großen Koalition, nicht gelöste Probleme unter den Tisch fallen zu lassen und aufzuschieben. Otto Habsburg rief den Verfassungsgerichtshof an, dieser erklärte sich für unzuständig. Der Gang zum Verwaltungsgerichtshof brachte mehr Erfolg. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, innerhalb von acht Wochen eine Gegenschrift einzubringen, doch der Ministerrat reagierte nicht. Daraufhin entschied das Gericht, die Loyalitätserklärung sei ausreichend. Nun brach ein Sturm der Entrüstung im Land aus. Juristenputsch, Staatsstreich, ungeheuerliche Rechtsprovokation und ähnliches wurde vermutet. Die SPÖ verlangte eine Sondersitzung des Nationalrats. Dort ⁵⁵ führte Karl Czernetz das Wort: Habsburg sei nicht zu trauen, die Loyalitätserklärung nicht glaubwürdig. Justizminister Christian Broda sah den Rechtsstaat und die Verfassung durch dieses Urteil verletzt, im weiteren zweifelte er die Zuständigkeit des Gerichts an, zumal die Sache Habsburg rein politisch sei. Am Ende der Sitzung brachten SPÖ und FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung zu einer Neuinterpretation des Habsburgergesetzes aufforderte. ⁵⁶ Kurz darauf fand der ordentliche Parteitag der SPÖ in Wien statt. Dominierendes Thema war die Habsburgdebatte. Die Diskussion nahm völlig anomale Formen an - eine Orgie an Demagogie für eine an und für sich unwichtige Angelegenheit. ⁵⁷ Die Gespenster der Vergangenheit wurden beschworen, die monarchistischen Sympathien des „Ständestaates“ in der Zwischenkriegszeit und die Rolle Ottos im Exil. Dieser hatte viel publiziert und seine erzkonservativen Schriften erregten den Zorn vieler Sozialisten. Ebenso machten seine Aussagen in Interviews, er würde sich nach der Heimkehr politisch betätigen, das Bundespräsidentenamt käme für ihn in Frage, böses Blut. Viele sozialistische Funktionäre erinnerten sich auch noch bitter an einen Brief Ottos an den US-Präsidenten Truman, in dem er 1945 die Regierung Renner als kommunistisch angeprangert hatte und damit viel Schaden hätte anrichten können. ⁵⁸ Bruno Kreisky hielt sich in der Debatte im Hin-tergrund und wirkte mäßigend in der aufgeladenen Stimmung. 59

⁵⁵ am 5.Juni 1963

⁵⁶ Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 456f.

⁵⁷ Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 127.

⁵⁸ Mommsen Margareta, Die „Staatskrise“ über den „Justizputsch“ in der Causa Habsburg 1963 und der Niedergang der

kleinen Koalition, in: Politische Affären und Skandale in Österreich, Hg. Michael Gehler und Hubert Sickinger (Thaur 1995)

S 439.

⁵⁹ Vodopivec Alexander, Die Quadratur des Kreiskys (Wien 1973) S 19.

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Nach dem gemeinsamen Vorgehen mit den Freiheitlichen stellte sich auch die Frage nach der Zukunft der Großen Koalition. Populistische Forderungen von einigen Rednern, wie beispielsweise: „... keine Koalition um jeden Preis ...“ oder „... keine Koalition um den Preis der demokratischen Verfassung ...“ , hätten eigentlich auch die Option einer kleinen Koalition in den Raum stellen müssen, doch waren dafür die innerparteilichen Widerstände zu groß. Die meisten älteren Funktionäre sahen die Große Koalition als einzige Form an, Zustände wie in der Zwischenkriegszeit zu verhindern, der linke Flügel weigerte sich, mit den Rechten zusammenzuarbeiten, und außerdem würde die FPÖ-Option Franz Olah zu mächtig machen, dieses Argument war vielleicht das wichtigste. ⁶⁰ Einige Kritik an der überzogenen Art und Weise der Argumentation kam von Günther Nenning: „Der Habsburgerkannibalismus ist ein seltsamer Fall von Freßlust, wo garantiert nichts mehr zu fressen ist.“ 61

Bei einer weiteren Nationalratssitzung im Juli verabschiedeten SPÖ und FPÖ einen Beschluss, der die Rückkehr von Otto Habsburg verhinderte. Dies war ein Bruch des Koalitionsabkommens, aber die beiden Großparteien konnten im letzten Augenblick die Krise überwinden. Nur Franz Olah goss noch Öl ins Feuer, indem er gegen die dezidierte Weisung Gorbachs Gendarmerie und Polizei befahl, die Einreise Habsburgs zu verhindern. 62

Die Zusammenarbeit wurde in der Folge immer mühevoller, das Misstrauen immer größer. Persönliche Kontakte zwischen den Politikern gab es kaum noch, der Mythos vom „Geist der Lagerstraße“ war teilweise schon 1945 verschwunden und der Zwang zur Kooperation nach Abzug der Alliierten nicht mehr gegeben. Der Bundeskanzler ging arg geschwächt aus der Krise und wich grundlegenden Entscheidungen aus, er fürchtete seine innerparteilichen Widersacher, welche schon an seinem Sessel sägten. Ganz zu Recht, denn bald darauf legte man ihm nahe, den Posten des Parteiobmannes freiwillig zur Verfügung zu stellen. Am Bundesparteitag in Klagenfurt setzte sich der Favorit Klaus deutlich gegen den überraschend kandidierenden Unterrichtsminister Heinrich Drimmel durch. Da die Trennung von Parteiobmann und Bundeskanzler nicht zweckmäßig erschien, waren Gorbachs Tage im Amt gezählt. 63

⁶⁰ Müller Wolfgang C., SPÖ und große Koalition, in: Auf dem Weg zur Staatspartei, Hg. Peter Pelinka, Gerhard Steger

(Wien 1988) S 39f.

⁶¹ Leser Norbert, Salz der Gesellschaft (Wien 1988) S 130.

⁶² Rauchensteiner Manfried, Die Zwei (Wien 1987) S 457.

⁶³ Tschadek Otto, Jahre der Freiheit (Wien 1967) S 49.

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3.5 Die dritte Kraft

Nach dem gemeinsamen Vorgehen in der Habsburgerdebatte kam es zu einer weiteren Annäherung der SPÖ an die Freiheitliche Partei. Bundespräsident Schärf gestand ihr in einer Rede den Rang einer demokratischen Partei zu, sein Vorgänger Körner war beim VdU noch ganz anderer Meinung gewesen. In Folge kam es zu regelmäßigen Treffen zwischen den Spitzen der Parteien. Immer nahmen Pittermann und Olah teil, oft der stellvertretende Klubobmann Robert Uhlir, Verkehrsminister Otto Probst und auch Leopold Gratz. Die Gesprächspartner waren Friedrich Peter, Jörg Kandutsch, Gustav Zeilinger und Hans Bogner. In dieser Runde wurden konkrete Vorschläge für eine Wahlrechtsreform ausgearbeitet, und auch schon Formen einer möglichen kleinen Koalition ausgehandelt. ⁶⁴ Diese Wahlrechtsreform war sozusagen der Kernpunkt der Debatte, da es in seinen Grundzügen kleinere Parteien eklatant benachteiligte und außerdem trotz zweimaliger Stimmenmajorität der SPÖ bei Nationalratswahlen der Partei zu keiner Mandatsmehrheit verholfen hatte. Die freiheitlichen Funktionäre hofften, bei einer Änderung den Bestand ihrer Partei nach vielen Krisen endlich zu sichern. Die FPÖ benötigte doppelt so viele Stimmen für ein Mandat als die Volkspartei. ⁶⁵ Mit Fortdauer der Gespräche, sie fanden zwischen Juni 1963 und Frühjahr 1964 statt, spielte sich Olah immer mehr in den Vordergrund und forcierte die Gangart. Langsam aber sicher erkannte Pittermann die Gefahr einer kleinen Koalition, welche nicht von ihm geführt werden würde. Eine SPÖ-FPÖ-Regierung mit einem Bundeskanzler Olah war eine Variante, die für den Parteiobmann nicht in Frage kam. ⁶⁶ Seine Bemühungen zur Kooperation mit der kleinen Partei erlahmten, und bald wurde auch Kritik im Parlamentsklub laut. Dort protestierten verdiente Funktionäre wie Waldbrunner und Rosa Jochmann lautstark gegen eine Annäherung mit den ehemaligen Nationalsozialisten und empfanden schon den Gedanken einer künftigen Zusammenarbeit als Zumutung. Daraufhin brach Pittermann alle Gespräche ab und vergrätzte so die führenden Männer der FPÖ. Als Trostpflaster erhielt Kandutsch den Posten des Rechnungshofpräsidenten, der eigentlich der SPÖ zugestanden hätte. Losen Kontakt zu den Freiheitlichen hielten nur noch Bruno Kreisky und Christian Broda. ⁶⁷ Pittermann hatte den Machtanspruch Franz Olahs noch einmal abwehren können, doch er machte sich keine Illusionen. Sein Konkurrent würde nicht aufgeben.

⁶⁴ Reimann Viktor, Bruno Kreisky (Wien 1972) S 252.

⁶⁵ Frischenschlager Friedhelm, Die Ära Klaus aus der Perspektive der FPÖ, in: Die Transformation der österreichischen

Gesellschaft und die Alleinregierung von BK Dr. Josef Klaus,Hg. Kriechbaumer Robert, Schausberger Franz u.a. (Salzburg

1995) S. 213.

⁶⁶ Reimann Viktor, Die dritte Kraft (Wien 1980) S 291 f.

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3.6 Das Rundfunkvolksbegehren von 1964

Die Österreichische Rundfunk Ges. m. b. H. wurde 1957 gegründet und stand von Beginn an unter dem Kuratel der beiden Großparteien. Die Struktur des neuen Unternehmens war auf einen proporzmäßigen Parteizugriff getrimmt und wurde auch in zwei Teile aufgespalten. Bundeskanzler Raab überließ, in völliger Verkennung der Bedeutung des neuen Mediums, der SPÖ das Fernsehen. Die ÖVP setzte sich im Radio fest und baute es nach ihren Vorstellungen um. Während die Sozialisten im Fernsehen ihre Personalpolitik auf freie Mitarbeiter ausrichteten und damit immer Nachschub an neuen und engagierten Talenten hatten, stülpte man über das Radio eine Art Beamtenschema und war später verwundert über eine Verkrustung des Hörfunks. ⁶⁸ Die gegenseitige Kontrolle machte es unmöglich, einen seriösen oder auch nur unterhaltsamen Sendungsbetrieb zu errichten. Besonders prekär wirkte sich der Parteieneinfluss naturgemäß auf die Nachrichten- und Informationssendungen aus. Jede Partei überwachte eifersüchtig die Präsenz der anderen am Bildschirm oder im Radio. Dem Bericht über eine Veranstaltung der Volkspartei musste ein Beitrag über ein sozialistisches Treffen folgen. Interviews mit Regierungsmitgliedern waren bis ins kleinste Detail abgesprochen, der Pressesekretär des Politikers formulierte die Fragen und Antworten, der Redakteur fand sich in der Rolle des Stichwortgebers. Kritische Fragen waren völlig tabu, eigentlich unvorstellbar, endlose und ermüdende Monologe der Minister an der Tagesordnung. ⁶⁹ Zu Beginn der Sechziger Jahre zeigten sich immer deutlicher die Abnützungserscheinungen der Großen Koalition. Es fiel den Koalitionären immer schwerer, die Probleme des Landes zu lösen. Das gegenseitige Misstrauen verhinderte wichtige Entscheidungen und lähmte die Regierung. Besonders gravierend wirkte sich das auf den Rundfunk aus. Dieser steckte in einer finanziellen und organisatorischen Misere, die sich negativ auf die Programmgestaltung auswirkte. Die Öffentlichkeit reagierte immer ungehaltener auf die großkoalitionäre Informationskontrolle und die parteipolitische Misswirtschaft im Rundfunk. Die Zeitungen zeigten am Beispiel des ORF das Unvermögen der Parteien, Konflikte zu bewältigen und notwendige Strukturänderungen einzuleiten. Der wuchernde Proporz und die verlorene Fähigkeit zur Einigung auf Regierungsebene verdeutlichte eindringlich den Niedergang der Großen Koalition. 70

⁶⁷ Reimann Viktor, Bruno Kreisky (Wien 1972) S 253.

⁶⁸ Schulmeister Otto, Der zweite Anschluß (Wien 1979) S 99 f.

⁶⁹ Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) 145 f.

⁷⁰ Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) 142.

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Im Wahlkampf 1962 versprachen beide Parteien, sich für eine Rundfunkreform einzusetzen und die Entpolitisierung des ORF einzuleiten. Bei den Regierungsverhandlungen nahm die Neugestaltung des Rundfunks großen Raum ein, und nach Beendigung der Auseinandersetzungen einigten sich die Parteien auf ein Übereinkommen. Diese Regelung verkleinerte jedoch nicht den Parteieneinfluss, sondern potenzierte ihn geradezu. Die wichtigsten Punkte:

-> Ein proporzmäßig beschickter Ausschuss kümmert sich um die Probleme des Rundfunks und soll Vorschläge für eine technische und wirtschaftliche Reform erarbeiten. Fachleute des Rundfunks können beigezogen werden.

-> Die Programmleiter von Fernsehen und Radio bekommen einen Stellvertreter, der jeweils von der anderen Partei gestellt wird.

-> Bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten über das aktuelle Programm sind die Programmleiter und ihre Stellvertreter berechtigt, eine einverständliche Entscheidung zu fordern. Kommt es zu keiner Einigung, wird die umstrittene Sendung eliminiert. 71

Diese Einigung zeigt sehr deutlich das große Misstrauen zwischen den beiden Parteien. Die steigenden politischen Spannungen vergrößerten den Wunsch nach totaler Kontrolle des Partners und die Stärkung des eigenen Einflusses. Felix Hurdes meinte in einer Sitzung der Bundesparteileitung, es sei: „unbedingt notwendig, alle der ÖVP nahestehenden Leute in Rundfunk und Fernsehen ausdrücklich zu verpflichten, für die Partei zu arbeiten.“ ⁷² Wichtig dabei war auch die Blockierung des Gegners, die ja auch erreicht wurde. Umstrittene Sendungen konnten nun ohne Probleme nach einer Abstimmung abgesetzt werden und schützten so die Partei. Ohne auch nur einen Gedanken an die Bevölkerung zu verschwenden, bauten die Großparteien ihre Pfründe weiter aus und hofften auf die Lethargie ihrer Wähler. Diesmal ging ihre Strategie nicht auf. Nach Bekannt werden der Einzelheiten der Koalitionsvereinbarung kam Unmut auf. In den Zeitungen polemisierten die Journalisten gegen die Verhöhnung der Bürger und griffen die Politiker beider Lager frontal an. 73

⁷¹ Arbeitsübereinkommen vom 29.März 1963, in Rauch S 558 f.

⁷² Reichhold Ludwig, Geschichte der ÖVP (Graz 1975) S 390.

⁷³ Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 240.

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3.6.1 Die Zeitungslandschaft in Österreich

In den ersten Jahren nach dem Krieg dominierten in Ostösterreich die Parteizeitungen. Schon 1945 wird die „Arbeiterzeitung“ von der SPÖ herausgegeben, die ÖVP lässt das „Kleine Volksblatt“ wieder auferstehen und die Kommunisten gründen die „Österreichische Volksstimme“. Eine Zeitung, das „Neue Österreich“, gehörte allen drei Parteien. Die Menschen waren hungrig nach Information, und die Blätter brauchten sich keine Sorgen um Verkaufszahlen machen. Die Papierknappheit führte zu Kontingentierungen und hat die Entwicklung der Presse in Österreich nachhaltig beeinflusst, da erst 1948 die ersten unabhängigen Blätter eine Chance erhielten. ⁷⁴ Im Westen Österreichs gehen die Uhren anders. Es entstehen im Laufe der Jahre eine Reihe von unabhängigen Zeitungen, wie etwa die „Salzburger Nachrichten“, die „Tiroler Tageszeitung“, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ und die „Vorarlberger Nachrichten“. Diese Zeitungen konnten sich bis heute halten, ganz im Gegensatz zu vielen Presseerzeugnissen im Osten. ⁷⁵ Auch die Besatzungsmächte gaben einige Blätter heraus, z.B. den „Wiener Kurier“, die „Weltpresse“ oder die „Kärntner Nachrichten“. Erst Mitte der fünfziger Jahre erreichte die private Presse eine größere Auflage als die Parteipresse, schon 1960 jedoch war sie doppelt so groß. ⁷⁶ Der Stil der Zeitungen im Westen war fast durchwegs konservativ und auch die Journalisten fühlten sich dem bürgerlichen Lager näher als dem linken, doch auch in den später erscheinenden Boulevardblätter war die Tendenz eher gegen die Sozialisten. Die Übermacht der parteinahen Presse bis zum Staatsvertrag war einzigartig in Westeuropa, selbst in Deutschland konnte eine vielfältige Presselandschaft entstehen. In Österreich repräsentieren bis heute drei, vier Zeitungen nahezu siebzig Prozent der gesamten Auflage. Der Untergang der Parteiblätter zeigte sehr deutlich die Grenzen der Parteien auf. Im härter werdenden Zeitungsgeschäft überlebten nur Profis, und davon hatte man ja wirklich nicht viele in den Parteizentralen.

Im Laufe der Jahre begann die unabhängige Presse die Rolle der Opposition zu übernehmen. Das steigende Unvermögen der Koalition wurde immer offensichtlicher. Im Parlament schaffte es die kleine und immer schwächer werdende FPÖ nicht, den Großparteien Paroli zu bieten, und konnte deshalb ihrer Aufgabe als kontrollierende Opposition nicht nachkommen.

⁷⁴ Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 105 ff.

⁷⁵ Csoklich Fritz, Massenmedien, in: Das neue Österreich, Hg. Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Graz 1975) S 262.

⁷⁶ Muzik Peter, Die Zeitungsmacher (Wien 1984) S 131.

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Die Arroganz und das selbstherrliche Machtbewusstsein der Regierenden nahm unerträgliche Ausmaße an. Eine über neunzigprozentiger Stimmenanteil verhalf den Volksvertretern zur absoluten Macht in Österreich. Gleichzeitig verloren sie in der Öffentlichkeit an Vertrauen, Politikverdrossenheit machte sich breit. In dieses Vakuum an Glaubwürdigkeit stießen die Zeitungen. Mit Konsequenz und einer ordentlichen Portion Aggression deckten sie die Unfähigkeit und die Skandale der Politik schonungslos auf und brachten die Regierenden in Bedrängnis. Die Regierungs-form der Großen Koalition stand im Mittelpunkt der Kritik und galt bald als Ursache der vielen ungelösten Probleme. ⁷⁷ Besonders schlimm bekam die SPÖ die harte Hand der selbstbewusst ge-wordenen Presse zu spüren, doch daran war die Partei nicht ganz unschuldig.

3.6.2 Medienpolitik in der SPÖ

Der Umgang mit den Medien fiel den meisten sozialistischen Funktionären eher schwer. Verantwortlich dafür war die Übermacht der konservativen Zeitungen in der Nachkriegszeit, die sich noch verschlimmerte, als die Parteipresse im Laufe der Jahre immer mehr an Einfluss verlor. Mitte der Sechziger Jahren sah sich die SPÖ nur noch von „feindlichen“ Medien umgeben. Man betrachtete die Journalisten als Gegner und schaffte es über Jahrzehnte nicht, ein entspannteres Verhältnis zur Presse aufzubauen. ⁷⁸ Dies lag auch an den grundverschiedenen Ausgangspunkten, die nur Missverständnisse und Ablehnung erzeugen konnten. Für viele Sozialisten bestand ein großer Gegensatz zwischen der Parteipresse und den unabhängigen, sprich bürgerlichen, Zeitungen. Eine sozialistische Zeitung ist „Wortführerin einer Partei, Dienerin einer weltumspannenden Idee“ und „Erzieherin des arbeitenden Volkes“. Nachrichten, die für einen Arbeiter wertvoll sind, können nur von einem Parteiblatt kommen, da ein kapitalistischer Zeitungsherausgeber solche Informationen für unwichtig hält oder sie sogar absichtlich verschweigen würde. Die bürgerlichen Zeitungen seien nur auf Profit aus und es gehe ihnen nicht um Erziehung und Aufklärung. ⁷⁹ Diese zweifellos etwas naive Sichtweise ging aber noch weiter. Der sozialistische Justizminister Otto Tschadek schreibt in seinen Memoiren über seinen Umgang mit Journalisten. Er sei oft von den Zeitungen kritisiert worden, da er dem Wunsch nach einem Pressegesetz nicht nachgekommen wäre. Einer der Gründe war, dass Tschadek hohe Anforderungen, fachliche wie auch moralische, an den Beruf des Journalisten stellte.

⁷⁷ Magenschab Hans, Demokratie und Rundfunk (Wien 1973) S 248.

⁷⁸ Vodopivec Alexander, Der verspielte Ballhausplatz (Wien 1970) S 225.