Inhaltverzeichnis  

I.  Vorwort  

1.  Einleitung  

2.  Theoretische Grundlagen  

2.1.  Theoretische Ansätze  

2.2.  Zum Begriff Sicherheit  

2.2.1.  Sicherheit objektiv, subjektiv oder intersubjektiv  

2.2.2.  Erweiterte Sicherheitsbegriff  

2.2.3  Was bedeutet Sicherheitspolitik?  

3.  Sicherheitsanalyse in internationalen Beziehungen  

3.1.  Debatte zwischen „traditionalists“ und den so genannten „wideners“  

3.2.  Die Debatte zwischen Pluralisten und Solidaristen  

3.3.  Die umfassende Sicherheit als umfassendes Konzept der Sicherheit von  

  zwischenstaatlichen, transnationalen und zwischenmenschlichen Ebenen  

3.3.1.  Verschiedene Ebenen der Sicherheitsanalyse von Internationalen Beziehungen  

3.3.2.  Sektoren der umfassenden Sicherheitsanalyse  

4.  Militärischer Sektor  

4.1.  Politischer Sektor  

4.2.  Ökonomischer Sektor  

4.2.1.  Environmental Sektor  

4.2.2.  Sozietaler Sektor  

4.3.  Fazit  

5.  Literaturverzeichnis  

I. Vorwort

Bevor ich beginne klarzulegen worüber ich schreiben werde, möchte ich ein paar bemerkenswerte Ereignisse ab 1989 kurz erläutern, damit man die heutigen Veränderungen und Zusammenhänge im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, etc, verstehen kann. Im Grunde genommen: das Ende des Kalten Krieges oder besser gesagt „Das Ende der Geschichte“ ¹ brachte viele Veränderungen mit sich. Diesbezüglich kamen plötzlich oder nicht bedeutende „Überraschungen“: der Fall der Berliner Mauer ² , das Ende des Kommunismus in ganz Südosteuropa, das Ende des Warschauer Paktes und der Fall der Sowjetunion ³ . Der internationale Transport hat sich verändert. ⁴ Dieser Umstand brachte die Schnelligkeit und Beweglichkeit der Menschen mit sich . ⁵ Die „Vereinigte Europäischen Union“ ⁶ erweitert sich ständig und die herkömmlichen Grenzen verlieren somit ihre Bedeutung.

Die Organisierte Kriminalität wird besser organisiert, woraus sich ergibt dass „[...]TCOs pose serious threats to both national and international Security.“ 7

¹ Fukuyama, Francis: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? Kindler Verl. München 1992. Fukuyama argumentiert in „Das Ende der Geschichte“ wie folgt: „Ich bleib nicht bei dieser These stehen, sondern argumentierte weiter, daß die liberale Demokratie möglicherweise den Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die endgültige menschliche Regierungsform darstellt“. S.11, und führte noch dazu aus „Wenn die Geschichte und auf jeden Fall zur liberalen Demokratie führt, wird aus dieser Frage eine Frage nach der Qualität der liberalen Demokratie und nach der Qualität der Prinzipien Freiheit und Gleichheit die ihr zugrunde liegen.“ S. 383

² Ebd. S.12. Hier soll verstanden werden: „ein vereinigtes Deutschland und gab keinen dritten Weltkrieg.“ S. 347

³ Vgl. Ebd. S. 58-60

⁴ Vgl. Riegler, Henriette(Ed.): Beyond the Territory within the Nation. Diasporic Nation Building in South Eastern Europa. 1 Aufl. Nomos Verl., Baden-Baden, 2005. D.h. die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht den Menschen immer in Kontakt zu bleiben. S. 7

⁵ Williams, Phill: Transnational Criminal Organization and International Security. S. 317. Excerpt: Mafia,” Newsweek, 13 December 1993. In: http://www.rand.org/publications/MR/MR880/MR880.ch14.pdf [Zugriff am 24.10.2005]

⁶ Vgl. Varwick, Johannes, Knelangen(Hrsg.): Neues Europa- alte EU? Fragen an den europäischen Integrationsprozess. Opladen, 2004: nach dem Ende des Ost- West Konfliktes umfasst die Europäische Union mit 25 Mitgliedsländer. S.14

⁷ Williams, Phill(1993) S- 315

Das Internet verbreitet sich überall, ⁸ und die Globalisierung schreitet voran. ⁹ Kriege brechen im ehemaligen Jugoslawien, durch ganz fruchtbare Ereignisse (besonderes in Bosnien & Herzegowina und dem Kosovo) aus und gipfeln letztendlich in den NATO- Luftangriffen ¹⁰ gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bzw. dem heutigen Staatenbund Serbien und Montenegro. Zwar hatte mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Demokratisierung die meisten südeuropäischen Länder erfasst, aber der Nationalismus und der Krieg auf dem westlichen Balkan ¹¹ zeigte, dass die liberale Demokratie in diesem Teil von Europa immer noch weit entfernt von einer Dauerhaftigkeit war. Terroranschläge in den USA ¹² , Krieg in Afghanistan und dem Irak, wieder Terroranschläge in Europa und in großen Teilen Asiens und teilweise in Afrika. ¹³ Armut (Hunger-Aids) herrscht überall in der dritten Welt. 14

Umwelt und Klimakatastrophen (z.B. Tsunami) häufig sich, u.s.w. Im Grunde genommen: Alles, was in dieser vernetzten Welt geschieht, kann jeder Mensch

⁸ Aronson D. Jonathan(2001): The communications and Internet revolution. Aranson argumentieret diese „neue Revolution folgendermaßen:” […] the suden prominence of the Internet and the rise of the World Wide Web is changing the way international relation works and influences the path of globalization.” S.541. In: Baylis, John, Smith, Steve(Ed.): The Globalization of World Politik. An introduction to international relation. 2.Ed. Oxford University Press, New York, 2001

⁹ Siehe ausführlich dazu: Daxner, Michael: Humanitäre Interventionen als Bestandteil der neuen Weltinnenpolitik: Guatemala, Kosovo, Afghanistan. Österreichische Institut für Internationale Politik, Wien, 2004. M. Daxner ist der Auffassung, dass die Welt nach der „Wende 1989“ nicht friedlich geworden ist. S. 5. und beispielsweise Magenheimer Heinz: Sicherheitspolitik in Theorie und Praxis. Strategische Fallbeispiele. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie. Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, Nr. 4, Wien 2003, S. 43.

Im Gegensatz dazu argumentiert H. Magenheimer, dass mit der Globalisierung der Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern sehr gering ist. Er vergleicht das heutige soziale Netz und wie Arbeitslosen relativ gut leben können ( im Kontext der westlichen Welt)

¹⁰ Vgl. Meier Viktor: Jugoslawiens Erben: die neuen Staaten und die Politik des Westens. Beck, München, 2001, S. 84-87

¹¹ Zum Bereich des westlichen Balkans werden gerechnet: das ehemalige Jugoslawien(Kroatien, Bosnien & Herzegowina, Serbien & Montenegro, Kosovo, Mazedonien) und Albanien

¹² 11.09.2001 In Zusammenhang mit der einen „religiösen“ Hintergrund

¹³ das ist ja vielleicht der “Clash of Civilisation“ nach Samuell Huntington. In: Cox, Michael, Booth, Ken, Dunne, Tim(Ed.) : The Interregnum. Controversies In World Politics 1989- 1999. University Press, Cambridge. 1999, S. 3

¹⁴ Siehe Ausführlich beispielsweise: Ziegler, Jean: „Globalisierung. Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung“, München, 2005.S. S.24-41. Davon sind die Länder der Dritten Welt betroffen, immer hin die überwiegende Mehrheit der Menschen Leben in 122 Länder oder genau gesagt 4,8 Milliarden(85% der Weltbevölkerung) Menschen, Nach Ziegler: „40 Million Menschen sterben jedes Jahr, wegen der mangeln an Nahrungsmittel, derzeit Leben auf der Erde etwa 6,2 Milliarden Menschen, obwohl es weltweit genug Nahrungsmittel für 12 Milliarden Menschen gibt (und vor allem ohne GMOs- die gentechnisch modifizierte Organismen)“. S.238-239

unmittelbar oder mittelbar erfahren. ¹⁵ Ausgehend von diesen Tatsachen, verändert sich das klassische Verständnis von Sicherheit ¹⁶ , und die herkömmliche Bedeutung verschwindet. Dies bedeutet, dass der traditionelle Ansatz der „state security“, wegen des Spektrums neuer globaler Bedrohungen, wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Migration, Umweltkatastrophen, Proliferation, Ressourcenprobleme, unbrauchbar wird. 17

1. Einleitung

Das hier soll einen kurzen Einblick in verschiedene Theorien wie etwa Realismus/Neorealismus, Englische Schule und dem Konzept der umfassende Sicherheit geben, die alle relevant für sicherheitspolitische Modelle sind, sowie einige, vor allem für diese Arbeit grundlegende Konzepten und Definitionen, wie die der Sicherheit und der Sicherheitspolitik geben. Unter diesem Blickwinkel ließe sich auch noch die These von Buzan/Waever/ „[...]everything is security“ ¹⁸ behandle. Mit anderen Worten drückt sich das Konzept so aus: Sicherheit umfassend begreifen. Ich werde mich explizit mit dem Konzept der umfassenden

¹⁵ Zusammengefasst argumentiert W. Röhrich folgendermaßen: „Überall bestehen komplexe Zusammenhänge, die schwierig zu durchschauen sind. […] leben wir doch in einer internationalen Gesellschaft mit weitreichender Vernetzung: Kommunikationssatelliten kennen keine nationalen Grenzen, die Massenmedien dringen in die entlegensten Regionen ein; und das über räumliche und zeitliche Schranken wachsende Weltbewusstsein stellt die begrenzten Ordnung der Geschichte in Frage“ Röhrich, Wilfried: Die politischen Systeme der Welt. Beck . München, 1999, S. 7

¹⁶ In der Gegenwart geht es auch um Neue Weltordnung - Macht, Prestige, Sicherheit, Wohlstand Die primäre Bedeutung liegt im Schutz eines Staates vor militärischer Bedrohung. Zu den Agenden einer modernen Sicherheitspolitik gehört es aber auch die vielfältigen Faktoren zu beobachten, die die Sicherheit eines Staates bedrohen können: wie etwa politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme. International hat sich die Sicherheitspolitik von konfrontativ verstandener Sicherheitspolitik, die auf die Verteidigung des eigenen Territorialbereiches gegen einen definierten potentiellen Gegner ausgerichtet ist, in Richtung kooperativ geprägte Sicherheitspolitik entwickelte. Zum Beispiel Post-Konflikt im Kosovo. Vgl dazu ausführlicher Meir E, Roßmanith R, Schäfer H. „Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld“ Hamburg, 2003 S. 348-349.

¹⁷ Vgl. Von Plate, Bernanrd(2003): Außen- und Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen. S.41-42. In: Bundeszentrale für politische Bildung(Hrsg.): „Globalisierung“. (Information zur politischen Bildung). 3 Quartal. Bonn, 2003

¹⁸ Buzan, Barry, Waever, Ole: Regions und Powers:. Structure of International Security. Cambridge, 2003, S. 71

Sicherheit, ¹⁹ als theoretischem Ansatz beschäftigen. Um den Ansatz der umfassenden Sicherheit Ansatz zu durchschauen, in diesem Fall, mit Bezug auf internationale Ebene, ist es erforderlich, auch die Arbeit der internationalen Organisationen, die in diesem Prozess direkt beteiligt sind, zu beleuchten. Deren Rolle in den internationalen Beziehungen zu klären, und die ganze Systemkonstellation auch im Vorfeld zu beobachten. Auch Waltz K. ist davon überzeugt, dass man, um die internationalen Politikbeziehungen analisieren zu können, einen neuen theoretischen Ansatz benötigt. ²⁰ Denkrichtungen, wie Realismus/Neorealismus und die Englische Schule bleiben immerhin ein signifikanter Teil des Weltgeschehenes. Um alle Bereiche der Sicherheit abdecken zu können, sollte man sich diesbezüglich mit dem Buch von Buzan et al. (1998) beschäftigen. Mit diesem theoretischen Ansatz möchte ich sozusagen eine erweiterte Analyse vornehmen bzw. alle Sicherheitsbereiche analisieren können. Die Frage lautet: Warum sind diese theoretischen Denkschulen so bedeutungsvoll für diese Arbeit? Die Antwort darauf hat eine einfache Begründung: Mit den Realisten bzw. Neorealisten und der englischen Schule möchte ich die Machtebenen und den Einfluss der verschiedenen Super-Großmacht - Saaten bzw. Institutionen darstellen, die verantwortlich für die Internationale Ordnung sind. Weil sich die Mehrheit der wissenschaftlichen Arbeiten nur auf Theorien stützen können und dabei verstanden wird: „Theorie ist eine Aussage über einen kausalen Zusammenhang von zwei oder mehr gleichzeitig stattfindenden Ereignissen.“ 21

¹⁹ Das Konzept der umfassenden Sicherheit: Buzan. Et al. definiert wie folgt: in militärischen, politischen, ökonomischen, sozialen oder soziokulturellen und letztendlich Umwelt Sektor. Vgl etwa Buzan, Barry, Waever, Ole, De Wilde, Jap: Srcurity: A new freamwork for analysis. Colorado, 1998

²⁰ Vgl. Waltz, Kenneth: Theory of International Politics. McGraw-Hill, S.1

²¹ Gärtner, Heinz: Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z. Nomos Verl., Baden-Baden, 2005, S.13

Hier muss noch ergänzt werden, warum mit nur einer Theorie, diese Arbeit nicht ausführlich abzudecken gewesen wäre. Vor allem auch Karl Popper hat einen großen Beitrag geleistet, die Bedeutung der Theorie zu definieren und stellte fest: „Die Theorie ist das Netz, das wir auswerfen, um die ’Welt’ einzufangen. Sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen.“ 22

2. Theoretische Grundlagen

2.1. Theoretische Ansätze

Das bereist angesprochene Problem, um das es in diesem Kapitel geht, ist die Frage nach dem passenden theoretischen Ansatz passend für diese Diplomarbeit. Man sollte davon ausgehen, dass eine Problemdarstellung, wie die der Sicherheit aus nur einer Perspektive bzw. unter Zuhilfenahme einer einzigen theoretischen Schule, hinzudeuten, nicht möglich und sinnvoll wäre. Unter anderem versteht man die Theorie als ein Mittel mit dem man die Komplexität

²² Karl. R. Popper: Logik der Forschung , Tübingen 1969, S. 31

eines Problems zerlegen kann. Auch Daniel Frei vertritt die Meinung: „[…] zumindest tauchen in jeder Diskussion über internationale Problem mehrere Theorien auf.“ 23 Unter diesem Gesichtspunkt benötigt diese komplizierte Darstellung eine „mehrdimensionale Perspektive.“ 24

2.2. Zum Begriff Sicherheit

Vieles von dem, was über die Bedeutung der Sicherhit im „klassischen“ Sinne ²⁵ gesagt wurde, gilt heute in der internationalen Politik zum Teil als veraltete Denkweise. Traditionellerweise wird der Begriff „Sicherheit“ mit Überleben gleichgestellt, vor allem mit dem Überleben des Staates. Folglich muss der Staat vor Bedrohungen geschützt werden, die sein Überleben gefährden könnten. Im Sinne dieser militärisch- politischen Bedeutung definieren Buzan/Waever/Jaap wie folgt: „In this context, security ist about survival“. 26 Gleichsam werden nicht alle möglichen Bedrohungen als ernstzunehmendes Sicherheitsproblem eingestuft. Dementsprechend beanspruchen diese Autoren einen umfassenden Begriff von Sicherheit. ²⁷ Es gibt immer wieder Unstimmigkeiten in Bezug auf eine klare und detaillierte Definition, um die entsprechenden Begriff deutlich zu abzugrenzen: „Somit kann man „Sicherheit“ auf keinen Fall universell und exakt zugleich definieren.“ 28 Weil dies sehr eng damit zusammenhängt, in welche

²³ Frei, Daniel (Hrsg.):Theorien der internationalen Beziehungen. 2 Auf. R. Piper & Co. Verl, München, 1977, S.11

²⁴ Vgl. Gärtner, Heinz: Modelle europäischer Sicherheit. Wie entscheidet Österreich? Wien, 1997. S. 4

²⁵ Im Mittelpunkt stand die Frage nach der politischen Rolle und Funktion von Krieg und Bedrohung Verständlich wird diese einseitige Fixierung unter anderem dadurch, dass sich die internationalen Beziehungen zu Zeiten des Kalten Krieges hauptsächlich auf den militärischen Bereich beschränkten. In diesem Sinne wird verstanden, dass die Sicherheit nicht mehr nur militärisch betrachtet werden kann. Weil sich die Rahmenbedingungen der politischen Konstellation der internationalen Politik völlig geändert haben und deshalb viele Theoretiker wie B. Buzan, R. Ullman(Redefining Security), Brand Commission etc, davon ausgehen, dass das Sicherheitskonzept erneuert und umfassender werden muss. Vgl. Sheehan, Michael: International Security. An Analytical Survey. London, 2005, S. 43-45

²⁶ Barry Buzan, Ole, Waever, Jaap, De Wilde: Security: A New Framework for Analysis. Colorado, 1998. S. 21

²⁷ Vgl. ebd. S. 21-23

²⁸ Magenheimer Heinz: COMPREHENSIVE SECURITY. Zum erweiterten Verständnis von Sicherheit. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, Nr. 2, Wien, 2001, S. 9.

Schule der Theoretiker (Wissenschaftler) einzustufen ist. ²⁹ In dieser Hinsicht und darüber hinaus stellt Buzan in seinem Buch „People, States and Fear” fest: „The task is to habilitate the concept of security - it cannot be rehabilitated because it has never been properly developed.” 30

Die Sicherheit ist zum Beispiel ein Zustand, der: „[…] die Abwesenheit bzw. Vermeidung von Unsicherheit.“ 31 andeutet, aber der ganz unterschiedlich wahrgenommen werden kann. Sie kann sowohl als Schutz und Abwehr empfunden werden, sowie im Sinne einer präventiven vorbeugenden Sicherheit. In diesem Spannungsfeld ist der Anspruch des Terminus Sicherheit „securitas ohne Sorge zu sein“ ³² also mit einem permanenten Prozess des Sicherheitsstrebens in einer Gesellschaft verbunden. Das Streben nach Sicherheit wäre so allgegenwärtig und würde fast alles innerhalb einer Gesellschaft erfassen. In der heutigen Gesellschaft besitzt der Begriff viele Bedeutungsebenen. Zum einen ist Sicherheit die Gewissheit, die Verlässigkeit, das Vermeiden von Risiken und die Abwesenheit von bzw. der Schutz vor Gefahren. Sicherheit ist aber auch Statussicherheit, die Gewährleistung des erreichten Lebensniveaus und die Bewahrung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. ³³ Heute ist die Sicherheit des Einzelnen, besonders in Bezug auf Frieden, hauptsächlich Aufgabe des Staates; es wird erwartet, dass der Staat dafür sorgt, dass das Individuum in seiner Umgebung ohne äußere Gefahren oder Gewalt leben kann.

²⁹ Im Großen und Ganzen hängt die Bedeutung des Begriffs von der Sichtweise der Wissenschaftlerinnen ab. Z. B.: die Debatte zwischen Realisten , Idealisten, Neorealisten , Liberalisten etc.

³⁰ Buzan, Barry: People, States and Fear. An agenda for international security studies in the post- could war era. 2 Ed. Boulder. Colorado, 1991 S.3

³¹ Nohlen, Dieter, Schunltze , Reiner- Olaf(Hrgs.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Verlag C.H. Beck, München. 2002, S. 837

³² Nohlen, Dieter, et al.(Hrsg) (2002). S. 837

³³ Vgl. ausführlich dazu: Meir E, Roßmanith R, Schäfer H: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld. Hamburg, 2003, S. 348

Deshalb bemerkt Buzan, zur Sicherheit: „In the case of security, the discussion is about the pursuit of freedom from threat.” 34 Erst nach dem Kalten Krieg wird es also deutlich, dass es ein Begriff ist, an dem sich die ideologischen Fronten verhärten. 35

2.2.1. Sicherheit - objektiv, subjektiv oder intersubjektiv

Der weitaus größte Teil derer, die sich mit der Analyse von Sicherheit beschäftigen, gehen davon aus, dass man Sicherheit entweder objektiv (es gibt eine tatsächliche Bedrohung) oder subjektiv (es gibt eine wahrgenommene Bedrohung) betrachten kann. ³⁶ In der Sichtweise der Kopenhagener Schule muss „securitization“, ebenso wie „politization“, als ein hauptsächlich intersubjektiver Prozess verstanden werden. Selbst wenn man eine objektive Sichtweise einnimmt, bleibt unklar wie auf diese Weise sinnvolle Ergebnisse gewonnen werden können. Da es kein objektives Maß gibt, mit dem Bedrohungen gemessen werden können, kann man nicht feststellen, ob die „securitization“ eines Sachverhaltes tatsächlich eine Bedrohung darstellt oder nicht. Und selbst wenn es solch ein objektives Maß gäbe, bedeutet das noch lange nicht, dass solch eine Herangehensweise tatsächlich von Nutzen ist. Denn unterschiedliche Staaten und Nationen haben verschiedene Schwellen ab denen ein Thema als Bedrohung angesehen wird. So würde hier ein objektiver Maßstab lediglich zu verzerrten Ergebnissen führen.

³⁴ Buzan, Barry ( 1991) S. 18

³⁵ Viele Akademiker sind der Auffassung, dass die Sicherheit nicht mehr nur mit militärischen Mittel erreichet werden kann, diese wird vermehrt „mehrdimensional“ betrachtet. Vgl. die Debatte zwischen den Traditionalsten und den so genanten Wiedeners.

³⁶ Vgl. Magenheimer, Heinz (2001). S. 16 und beispielsweise Frei, Daniel: Sicherheit. Grundfragen der Weltpolitik. Stuttgart, 1977, S. 19-21. Und beispielsweise Buzan, Barry (1991) S.36-37

Deshalb ist es laut Buzan/Waever/Wilde nicht von Vorteil nach einer objektiven Sicherheit zu suchen. Im Gegenteil: Sicherheit wird von Akteuren bestimmt und ist somit etwas grundsätzlich Subjektives. ³⁷ Doch allein der Begriff subjektiv reicht nicht aus um diesen Vorgang zu beschreiben. Letztendlich ist der Prozess der „securitization“ intersubjektiv und sozial konstruiert: 38

„Successful securitization is not decided by the securitizer but by the audience of the security speech act. […] Thus security (as with all politics) ultimately rests neither with the objects nor with the subjects but among the subjects” 39

Dadurch, dass Buzan/Waever/Wilde Sicherheit als einen intersubjektiven Aushandlungsprozess verstehen, weichen sie enorm von der traditionellen Sicherheitsforschung ab und arbeiten zumindest in dieser Hinsicht stark mit konstruktivistischen Grundannahmen.

2.2.2. Erweitert Sicherheitsbegriff

Noch bis zur Überwindung des Kalten Krieges war der Sicherheitsbegriff hauptsächlich militärisch geprägt; militärische Aspekte beherrschten infolgedessen auch weitgehend die sicherheitspolitische Debatte. Schon 1974 deutete Joseph S. Nye darauf hin, das die militärische Bedrohung nicht mehr das alleinige Sicherheitsproblem darstellt:

"Economic issues have risen in importance on the agendas of world politics. In such a world, the composition of threats to states has become more subtle and more complex. 'Security' is more than a military matter." 40

³⁷ Vgl. Barry Buzan, Ole, Wver, Jaap, De Wilde(1998) S. 31

³⁸ Vgl. Ebd. Buzan (1998) S. 31

³⁹ Ebd. S. 31

⁴⁰ Nye, Joseph S., 1974: Collective Economic Security, International Affairs, Vol. 50, No. 4, 1974, S. 585. In: http://www.glow-boell.de/media/de/txt_rubrik_3/Debiel_autorisiert.pdf [Zugriff am 31.03.2005]

Zwanzig Jahre später 1993, vertritt auch Fritz Wittmann diese Position. Er stellt ebenfalls fest: „Zukünftigen Risiken sind wohl in erster Linie nicht-militärischer Natur und daher mit militärischen Mitteln nur bedingt beherrschbar“ 41

Unter diesem Blickwinkel ließe sich auch noch die These von Buzan/Waever/: „[...]everything is security“ ⁴² betrachten.Vom konkreten Kontext des Diskurses mag abhängen, was unter dem dehnbaren Begriff der „Sicherheit“ verstanden wird, worauf er sich bezieht und welcher Weg letztlich als zielführend betrachtet wird. Landläufig und als Zustand aufgefasst, wird unter Sicherheit in aller Regel allgemein die Abwesenheit von Gefahren verstanden. ⁴³ Selbst das Konzept der „umfassender Sicherheit“, von Buzan/Waever/Jaap, kann mit anderen Worten so ausgedrückt werden: alles ist Sicherheit. ⁴⁴ Diesbezüglich ist Sicherheit nicht mehr nur ein militärisches Problem, wie bei den Realisten und Neorealisten 45 , sondern auch politisch, soziales, gesellschaftliches und ein wirtschaftlich Problem. Grundsätzlich ist das Ziel dieses Konzeptes ist die Abwehr von Gefahren sowohl für die Bevölkerung wie auch für den Einzelnen, als auch für die politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung. ⁴⁶ Dies deutet an, dass die Sicherheit auch räumlich, zeitlich und inhaltlich umfassend verstanden werden sollte. F. Wittmann fügte hinzu:

„Wir müssen Sicherheit in Zukunft inhaltlich und räumlich umfassender verstehen. Hierzu gehören neben einer militärischen Sicherheitsvorsorge politische, wirtschaftlich-soziale und umweltpolitische Maßnahmen.“ 47

⁴¹ Wittmann Fritz: Nationale Sicherheitsinteressen in globaler Verpflichtung. S. 10. In: Politische Studien. Sonderheft 9/1993: Strategien für die Zukunft. Brauhen wir eine neues Denken in der Sicherheitspolitik. Atwerb-Verlag KB, Grünwald,

⁴² Buzan, Barry, Waever, Ole (2003) S. 71

⁴³ Nohlen, Dieter, (Hrsg): Kleines Lexikon der Politik. München, 2001, S. 445

⁴⁴ D.h. im Post- Kalten Krieg einigten sich fast alle theoretische schulen über dieses Konzept.

⁴⁵ Vgl beide theoretische Schulen. Morgrnthau, Waltz,

⁴⁶ Beispielweise die Rolle der Internationalen Gemeinschaft und wie die IG mit diesem Konzept umgehtdie NATO, UNO, OSCE die EU besonderes im Post-Konflikt Gebieten, wie zum Beispiel im Kosovo und beispielsweise in Katastrophen-Regionen.

⁴⁷ Wittmann Fritz: Nationale Sicherheitsinteressen in globaler Verpflichtung. 1993 S. 11

Vor und nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in der akademischen Debatte eine allgemeine Unzufriedenheit mit der intensiven Einschränkung des Begriffes „Sicherheit“ auf militärische und nukleare Fragen. ⁴⁸ Dies bedeutet dass der traditionelle Ansatz der „state security“ unbrauchbar wird, wegen des Spektrums neuer globaler Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyber-War (die Störung von computergesteuerten Systemen), Migration, Umweltkatastrophen, Proliferation und Ressourcenprobleme. ⁴⁹ Was die „Human Security“ (menschlichen Sicherheit) betrifft, so wird diese, wie Owen Taylor in seiner Publikation behauptet, unterschiedlich interpretiert: „One Concept, Twenty -One Voices, Three Themes.“ ⁵⁰ Mit dem Hauptproblem der „Human Security“ werden ebenfalls verschiedene Epidemien, Bürgerkriege, Umweltkatastrophen etc.., verknüpfen. Laut Owen Taylor, der diese Position vertritt und in Übereinstimmung mit anderen Autoren (Buzan, Rice, Kegan, Small etc…), stellt er fest: „[…] that human security means something more than safety from violent threats.“ ⁵¹ Im politischen Diskurs wird viel darüber diskutiert, ob die „Human Security“ passend für den umfassenden Sicherheitsansatz wäre. Dementsprechend sind die meisten Grundelemente dieselben, wie beim Ansatz der umfassenden Sicherheit. Wenn man davon ausgeht, dass „everything security[…]“ ist. ⁵² Nach Definition der UNPD von der Commission on Human Security wird unter Human Security folgendes verstanden:

⁴⁸ Vgl. Der Palme Bericht: Bericht der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit. Verl. Severin und Siedler. Berlin, 1982 S. 11- 29

⁴⁹ Vg. beispielsweise Hochleitner, Erich, Kerschbaumer, Johannes: Das sicherheitspolitische Umfeld der Europäische Union - Risiken und Herausforderungen. Österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik, Wien, 2001 S. 28- 52

⁵⁰ Taylor Owen: “Human Security- Conflikt, Critique and Consensus: Colloquium Remarks and a Proposal for a Threshold-Based Definition“. S. 374. Security Dialogue, Vol. 35, No. 3, 373-387, 2004. In: http://sdi.sagepub.com/cgi/reprint/35/3/373 [Zugriff am 21.09.2005] und beispielsweise Brühne, Achim: Sicherheitspanorama der Zukunft. Probleme und Perspektiven europäischer und deutscher Sicherheitspolitik. Peter Lang, Frankfurt am Main 1996, S.13-20

⁵¹ Ebd. Taylor Owen (2004) S. 375

⁵² Buzan, et al. (2003) S. 71

“Therefore, human security is the protection of the vital core of all human lives from critical and pervasive environmental, economic, food, health, personal and political threats.” 53

Allerdings scheint es, dass die Human Security gegenüber dem traditionellen Ansatz der „state security“ an Bedeutung gewinnt. Im Großen und Ganzen halten sowohl die „[…] Realisten-Neorealisten als auch die Multilateralisten und die andere Denkschulen halten deshalb mittlerweile einen mehrdimensionalen Sicherheitsbegriff für notwendig“. 54 Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes entwickelte sich jedoch ein weit komplexeres und breit gefächertes Reservoir an Themen, wie wirtschafts-und umweltbezogene Fragen, die Gegenstände der internationalen Beziehungen wurden. Als Folge davon wurde auch die traditionelle Sicherheitsforschung zunehmend in Frage gestellt und nach einem weitergehenden Verständnis von Sicherheit gesucht.

2.2.3. Was bedeutet Sicherheitspolitik?

Eine funktionierende Sicherheitspolitik des Einzelstaates ist aber auch nur auf der Ebene internationaler Verständigung möglich, da andere Staaten sonst gegebenenfalls eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit in der Politik des ersteren sehen. Das heißt unter Sicherheitspolitik wird verstanden: „Sicherheitspolitik ist ein elementarer Politikbereich jedes Staates.“ 55 Allgemein gesprochen kann unter diesen Gesichtspunkt gefragt werden, warum die innere Sicherheit so bedeutend für einen Staat ist. Heinz Magenheimer versucht die innere Sicherheit auf diese Weise zu argumentieren:

⁵³ Taylor Owen: Human Security- Conflikt, Critique and Consensus: Colloquium Remarks and a Proposal for a Threshold-Based Definition“.2004, S. 383,

⁵⁴ Diebel, Tobias: Erweiterte versus menschliche Sicherheit? Zur Notwendigkeit eines integrierten Sicherheitskonzeptes. In: http://www.glow-boell.de/media/de/txt_rubrik_3/Debiel_autorisiert.pdf [Zugriff am 31.03.2005]

⁵⁵ Hauser, Günter: Sicherheit in Mitteleuropa. Politik. Kooperation. Ethnizität. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie. Institut für Strategie und Sicherheitspolitik. Wien, 2/2003, S. 4

„[…] daß innere Sicherheit maßgeblich zur inneren Stabilität eines Staates beiträgt, wobei innere Stabilität als Zustand friedlicher und korrekter Beziehungen zwischen den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräften eines Staates verstanden wird.“ 56

Um es generell zu fassen das Konzept der Sicherheitspolitik konzentriert sich wesentlich auf die staatliche und institutionelle Ebene sowie auf die politischen Akteure. Diesbezüglich: „Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Unversehrtheit einer Gesellschaft gegenüber Drohungen und/oder Angriffen aus der internationalen Umwelt zu garantieren.“ ⁵⁷ Der Begriff der internationalen Sicherheit umfasst somit alle zwischenstaatlichen Kontakte, wie Militärallianzen, Bündnispolitik oder Internationale Organisationen, ⁵⁸ zur Garantie der äußeren Sicherheit im internationalen System. ⁵⁹ Im Jahr 1991 kam es zum Zusammenbruch der Sowjetunion, und damit zum Ende des Kommunismus. Der Kalte Krieg war beendet, die Welt sah sich einer völlig neuen außenpolitischen Situation gegenüber. Das nötig gewordene neue Sicherheitsdenken beruht auf der Tatsache, dass die Richtlinien nicht mehr von zwei übermächtigen Blöcken bestimmt werden, sondern das Sicherheit heute von zahlreichen Seiten beeinflusst wird. Dazu gehören die einzelnen Staaten, wie aber auch Internationale Organisationen, NGO`s usw. ⁶⁰ Das führt zu einer neuartigen Verflechtung verschiedenster Beziehungen. Im Zuge der um sich greifenden Globalisierung ist die Welt kleiner geworden: Mobilität hat eine völlig neue Dimension erhalten, neue Technologien erleichtern weltumspannende

⁵⁶ Magenheimer Heinz(2001). S. 12

⁵⁷ Nohlen, Dieter, et al.(Hrsg) (2002). S. 838

⁵⁸ Vgl. Woyke, Wicheard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. 7. Auflage. Leske - Budrich, Opladen 1998, S. 177

⁵⁹ Die sicherheitspolitische Konzeption hat sich in der letzten Dekade aufgrund des Falles und Zusammenbruches des Kommunismus im Osten Europas gravierend verändert. Aufgrund des Wegfalles der Biopolarität zwischen USA und UdSSR in Europa entstand sicherheitspolitisch eine Phase der Neuorientierung. Der Meir E. et al. (2003) definiert diesen Begriff so: „In den internationalen Beziehungen die Wahrung des Friedens und Schaffung von Stabilität in der internationalen Staatengemeinschaft unter vorrangiger Sicherstellung der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Nichtanwendung von Gewalt, Abbau von Spannungen u.a. durch politische, militärische, rechtliche u.a. Maßnahmen. S. 349

⁶⁰ Vgl. Hauser, Günter(2003), S. 6 - 9

Kommunikation, ⁶¹ Unternehmen entwickeln sich zunehmend zu „global players“ ⁶² und das alles in einer rasanten Geschwindigkeit. Besonders wichtig ist es in der neuen Konstellation, militärische und sicherheitspolitische Kooperation, Transparenz und Vertrauensbildung zwischen den Akteuren zu schaffen. ⁶³ In diesem Sinne bemerkt Milan Jazbec: „[…] gegenseitige Kennen und Vertrauen, stärkt die Möglichkeit der Zusammenarbeit und vergrößert die Stabilität und Sicherheit im regionalen und globalen Umfeld.“ 64 Deshalb stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft: „[…] ein neues, erweitertes Verständnis von Sicherheit“ ⁶⁵ braucht. Unbestritten aber bleibt, das Sicherheitspolitik, egal ob innere oder äußere, eine zentrale Aufgabe des Staates darstellt, auch wenn sich das Umfeld immer wieder verändert. Meir, E. et al. stellten fest:

„Alle mit dem Recht übereinstimmende Maßnahmen, die dazu führen, dass Konflikte zwischen den Bürgern verhindert werden und die dem Schutz der Unversehrtheit von Personen und Sachen sowie der staatlichen Unverletzlichkeit dienen.“ 66

Aber diese neue Weltsituation bringt auch neue Bedrohungen mit sich: zahlreiche Staaten wollen sich atomare Optionen öffnen, die Gefahr des Terrorismus nimmt stetig zu, durch die Globalisierung nehmen zudem Migrationsströme in aller Welt zu, die Umweltzerstörung und die bedrohlich anschwellende Knappheit an Rohstoffen bei gleichzeitiger

Bevölkerungsexplosion stellt die internationale Gemeinschaft vor komplexe Aufgaben. Am Ende ist die Organisierte Kriminalität nicht zu vergessen, die sich als neue Bedrohung der Sicherheit darstellt. Phill Williams wies darauf hin, dass die Organisierte Kriminalität durch die Weiterentwicklung der Technologie noch

⁶¹ Vgl. Von Plate, Bernanrd und Schweigler, Gebhard (2003): S. 3-9

⁶² Vgl. Von Plate, Bernanrd (2003): S.6

⁶³ Vgl. Baylis, John(2001): International and global security in the post-cold war era. S. 271-274

⁶⁴ Jazbec, Milan(2002). In: Hauser, Günter: Sicherheit in Mitteleuropa. Politik. Kooperation. Ethnizität. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie. Wien, 2/2003, S. 6.

⁶⁵ Wellershoff, Dieter: Politische Studien. Sonderheft 9/1993: Strategien für die Zukunft. Brauchen wir ein neues Denken in der Sicherheitspolitik. Atwerb-Verlag KB, Grünwald, S. 71.

⁶⁶ Meir E. et al. (2003), S. 349

besser organisiert wird. ⁶⁷ Zusammenfassend bedeutet das, dass die Sicherheitspolitik als Querschnittsaufgabe nur noch vernetzt durch die

Internationale Kooperation (militärisch, politisch, wirtschaftlich, etc) bearbeitet werden kann. 68

3. Sicherheitsanalyse in Internationalen Beziehungen

Sicherheit an sich wird in Internationalen Beziehungen unterschiedlich betrachtet bzw. wahrgenommen. Es gibt eine Menge von Faktoren, die für Sicherheit unterschiedlich sind. Einige betrachten Sicherheit nur in politischer und militärischer Hinsicht (die kalte Kriegsära), die anderen hingegen eher aus einer politischen und Sozietalen Perspektive (vor und nach der kalten Kriegsära) und der neue Sicherheitsansatz beobachtet Sicherheit von allem möglichen Sektoren (militärischer, politischer, wirtschaftlichen, sozietaler und Umwelt besonderer nach der Post- kalter Kriegsära). Dabei wird es versucht, aus verschiedenen Sichtweisen, die Sicherheit zu erforschen.

3.1 Debatte zwischen „traditionalists“ und den so genannten

„wideners“

Seit dem Ende des Kalten Krieges stieg die theoretische Literatur innerhalb der Sicherheitsforschung rasant an. Es wurden viele Fragen gestellt und viele politische und akademische Diskussionen geführt. Insgesamt erlangte dieses Phänomen, sowohl in den Medien, als auch in der sozialwissenschaftlichen Diskussion, eine sehr große Bedeutung. Besonders in den 70er, sowie in zunehmendem Maße in den 80er Jahren, wurde eine kontroverse Debatte

⁶⁷ Vgl. Williams, Phill : Transnational Criminal Organization and International Security. 1993, S. 317

⁶⁸ Vgl. Von Bredov, Wilfried: Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Internationale Beziehungen II, 2003. In: http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.htm?guid=7FM5NA [Zugriff am 13.03.2006]

zwischen „traditionalists“ und den so genannten „wideners“ um die Konzeptualisierung von „Sicherheit“ geführt. ⁶⁹ Die verstärkte wirtschaftliche Verflechtung in den 80er Jahren und die Zunahme an internationaler Kriminalität in den 90er Jahren verstärkte diese Unzufriedenheit. In der daraus resultierenden Debatte ergab sich ein Problem das Buzan/Waever/Wilde so darstellen:

„The issue- driven widening eventually triggered is own reaction, creating a plea for confinement of security studies to issue centered around the threat or use of force. A key argument was that progressive widening endangered the intellectual coherence of security, putting so much into it that its essential meaning become void” 70

Die „traditionalists“ befürworteten eine eher eng zu verstehende Auslegung des Sicherheitsbegriffs, insofern hier Sicherheit ausschließlich auf den militärischpolitischen Bereich mit dem Staat als Bezugsobjekt bezogen wurde. ⁷¹ Diese eng gefasste Begrifflichkeit stellten die „wideners“ in Frage und plädierten für eine wesentlich breiter gefasste Vorstellung von Sicherheit. So sollte Sicherheit nicht ausschließlich mit dem Überleben des Staates gleichgesetzt werden, sondern es sollten auch andere für das internationale System wichtige Faktoren, beispielsweise ökonomische, berücksichtigt werden. ⁷² Während der 80er Jahre wurde die Debatte zunehmend polarisierender: Die „wideners“ benutzten die enge Begrifflichkeit der „traditionalists“ als das Hauptargument für ihre eigene Position. Wohingegen die „traditionalists“ ihre Vorstellung des Sicherheitsbegriffs noch weiter eingrenzten, um das zu Vermeiden was sie den „wideners“ vorwarfen, nämlich eine sich zwangsläufige ergebende inhaltliche Leere bei einer

⁶⁹ Vgl. Buzan (1998). S.2

⁷⁰ Ebd (1998). S. 2

⁷¹ Die realistische Schule entstand als Reaktion auf den vorherrschenden Idealismus in den 30’er Jahren des 20. Jahrhunderts. Morgenthaus Realismus, in seinem Hauptwerk „Macht und Frieden“ entwickelt, behält noch im Nachkriegsjahrzehnt die vorherrschende Stellung in der Theorie der Internationale Bezechungen.

⁷² Vgl. Buzan et al. (1998) S. 4

breiter gefassten Vorstellung von Sicherheit als „everything is security.“ ⁷³ Bereits in der Einleitung zu ihrem Hauptwerk „Security: a new framework for analysis“ wird eindeutig, dass Buzan/Waever/Wilde sich deutlich von der traditionellen Sicherheitsforschung abgrenzen und neue Schwerpunkte setzen:

„We argue against the view that the core of Security Studies is war and force and that other issues are relevant only if they relate to war and force. […] Instead, we want to construct a more radical view of Security Studies by exploring threats to referent objects and the securitization of these threats that are non-military as well as military.” 74

Generell zu fassen: In der Tat wollen Traditionalisten das Thema Sicherheit auf Fragen des Politischen und Militärischen einschränken. ⁷⁵ D.h. die „Wideners“ möchten den Begriff auf den wirtschaftliche, gesellschaftliche und den Umweltsektor ausdehnen.

⁷³ Buzan, Barry, Waever, Ole: Regions und Powers:. Structure of International Security. Cambridge, 2003, S. 71. Die Befürworter einer Ausweitung des Sicherheitsbegriffes, zu denen auch die Autoren des neuen Konzepts der Securitization gehören, argumentieren mit den immer stärker werden nicht-militärischen Bedrohungen.

⁷⁴ Buzan et al. (1998). S. 4

⁷⁵ Buzan, Barry, Little, Richard: Why International Relation has Failed as an Intellectual Project and What to do About it. S. 30 In: MILLENIUM. Journal of Internatioal Studies. London School of Economics. Vol. 30 No.1. 2001. S.19- 40

3.2. Die Debatte zwischen Pluralisten und Solidaristen

Beim politischen Diskurs der beiden Flügel der englischen Schule, ⁷⁶ geht es eigentlich um gesetzliche, moralische und politische Argumente für oder gegen humanitäre Intervention. ⁷⁷ Pluralisten sind eher Pessimisten, Realisten und sehr konservativ geprägt. Auf der andere Seite sind die Solidaristen eher Optimisten, Idealisten und liberal. ⁷⁸ Für Pluralisten wird die internationale Gesellschaft auf den Prinzipien von Souveränität aufgebaut und sie befürworten keine Einmischung (Intervention). ⁷⁹ (wie es im Falle Jugoslawiens schön geheißen hatte „innerer Angelegenheit“). Dabei wird, getreu dem Konzept von Jean Bodin verstanden, dass jeder Staat frei über seine Staatsform und Machtausübung zu entschieden hat:

⁷⁶ Die Englische Schule entstand als Theorie erst gegen Ende der 50er Jahren. Vgl Buzan, Barry: From international to World Society? English School Theory and the Social Structure of Globalization, Cambridge, 2004, S.6 . Bereits der Titel von Hedley Bulls‘ Werk „The Anarchical Society” (Einem der Begründer der Englische Schule) gibt eine Erläuterung über den Inhalt. Auf der einen Seite geht es um einen Zusammenschluss von Staaten, denn Staaten sind laut Bull der Ausgangspunkt internationaler Beziehungen. Auf der anderen Seite steht der anarchische Charakter der Gesellschaft. Vgl. etwa Krell, Gert : Weltbilder und Wetodnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen. Baden-Baden, 2003, S. 173

⁷⁷ Humanitär ist die Intervention, wenn ihr Zweck die Verhütung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen ist und die Verbrechen vom angegriffenen Staat oder von Gruppen innerhalb dieses Staates an Bürgern oder Machtunterworfenen desselben Staates verübt werden Sie wendet sich gegen die völlige Entrechtung, Vertreibung, Misshandlung, Demütigung oder Ermordung einer erheblichen Zahl von Menschen unter dem Vorwand der Ausübung oder im Schatten des Versagens staatlicher Autorität Als Beginn einer möglichen Ära humanitärer Interventionen gilt gemeinhin die Resolution 688 vom 1991 zum Schutz der verfolgten Kurden im Norden des Irak, und nachfolgenden Resolutionen zu Haiti, Ruanda und Bosnien. Vgl. Wheeler, Nicholas. J, Bellamy Alex. J(2001): S. 471-480

⁷⁸ Vg. Buzan Barry(2004) S.140

⁷⁹ Vgl. Wheeler, Nicholas. J, Bellamy Alex. J(2001): Humanitarian intervention and the world politics. S.473-474 In: Baylis, John, Smith, Steve(Ed.): The Globalization of World Politic. An introduction to international relation. 2.Ed, New York, 2001

„Wer also souverän sein soll, darf in keiner Weise dem Befehl anderer unterworfen und muss in der Lage sein, den Untertanen das Gesetz vorzuschreiben, unzweckmäßige Gesetze aufzuheben oder für ungültig zu erklären und durch neue zu ersetzen.“ 80

Dementsprechend kann man behaupten, dass Bodin für die absolute Souveränität des Staates argumentiert: „Unter Souveränität ist die dem Staat eignende absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt zu verstehen.“ 81

Im Bezug auf die absolute Souveränität des Staates, und im Hinblick auf die politischen Einstellungen von Hans Morgenthau und Henry Kissingers wurde der Begriff „Absolute Souveränität“ sehr stark bevorzugt. 82

Andererseits handelt es sich um einen sehr komplexen Begriff, der auch heute noch sehr unterschiedlich interpretiert wird. Infolgedessen ist eine der häufigsten Fragen, die sich daran knüpft: Was ist im Prinzip ein souveräner Staat?

„Der souveräne Staat ist das unabhängige, territorial definierte, gleiche und freie Subjekt von staats- und völkerrecht. Akten.“ 83

Im Gegensatz dazu hat sich im Völkerrecht eine „Neue Souveränität“ entwickelt, besonderes was die Menschenrechtspolitik, die Handelspolitik, die internationale Strafverfolgung (internationaler Strafgerichtshof) etc. angeht. Dazu sagt das moderne Verständnis des Völkerrechts:

⁸⁰ Bodin, Jean: Sechs Bücher über den Staat, Beck. München, 1982, S.21

⁸¹ Bodin Jean (1981) S. 205.

⁸² Vgl. etwa Badie, Bertrand : Souveränität und Verantwortung. Politische Prinzipien zwischen Fiktion und Wirklichkeit, Hamburger Edition. Hamburg, 2002, S. 8

⁸³ Nohlen, Dieter : Kleines Lexikon der Politik, Beck. München, 2001, S. 449

„Die moderne Lehre lehnt diese Auffassung von staatlicher Souveränität jedoch ab, weil der moderne Staat sich in ein Geflecht internationaler (oder sogar supranationaler im Falle der Europäischen Gemeinschaft) Verpflichtungen begeben hat und dabei auf gewisse Hoheitsrechte verzichtet. Im Völkerrecht wird daher der Begriff des Völkerrechtssubjekts verwendet.“ 84

Die traditionellen Prinzipien widersprechen sich auch mit der humanitären Ansicht von Intervention und der globalen „human rights culture." ⁸⁵ Die Artikel 1(3), 55 und 56 saen ausdrücklich aus: „[…] provide a legal basis for unilateral forcible intervention“ ⁸⁶ Im Gegensatz dazu befürworten die Solidaristen den Schutz der Menschenrechte (Protection of human rights) im Fall, dass die UN versagen. ⁸⁷ In Fall des Kosovo hatten die NATO-Staaten ihre Intervention als humanitäre Intervention begründet, weil der größte Flüchtlingsstrom in Europa in der zweiten Hälften des 20. Jahrhunderts stattfand. (Bis zu 800.000 Flüchtlinge und Massaker mit bis 10.000 menschenlichen Opfern). Laut Wheeler et al. „[…] NATO had moral obligation to act to stop such criminal actions.” 88 In diesem Zusammenhang die These von Henry Kissinger (1957) lautete explizit:

„Die multinationale Diplomatie erzeugt nur Chaos. Die strenge Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Souveränität der Staaten ermöglicht es nicht, den Frieden zu gewährleisten. Nur eine planetarische Supermacht hat die materiellen Mittel und die Fähigkeit, in Krisenzeiten überall und rasch zu intervenieren. Sie allein ist imstande, den Frieden weltweit zu sichern“ 89

⁸⁴ Neyer, Jürgen: Postnationale politische Herrschaft. Vergesellschaftung und Verrechtlichung jenseits des Staates. Nomos Verl. Baden-Baden, 2004, S.263

⁸⁵ Vgl. Wheeler, Nicholas. J, Bellamy Alex. J(2001): S. 471

⁸⁶ Vgl. Ebd. S. 475

⁸⁷ Vgl. Ebd. (2001): S. 475 wie zum Beispiel, UNO- Versagen in Bosnien, Ruanda und Somalia.

⁸⁸ Vgl. ebd, Wheeler (2001): S.482

⁸⁹ zitiert nach Ziegler, Jean(2005) S.54.

Ziegler J. meinte am Beispiel des Bosnien Krieg: „Einundzwanzig Monate lang war Sarajewo von den Serben eingekesselt und bombardiert worden.“ 90 Dies bedeutet für Ziegler J: „Totale Unfähigkeit der Vereinigten Nationen und der europäischen Staaten.“ 91 Er verglich auch das Beispiel Kosovo, und meinte, dass die These von Kissinger nicht so absurd ist.

Im Übrigen nennt Bull noch die Diplomatie als „Diplomacy is the management of international relations by negotiation[…]“, 92 das heißt, die Diplomatie ist ein Teil des Liberalismus. Bei entgegengesetzten Interessen ist diese der erste Weg, Probleme friedlich zu lösen. Für Bull ist auf der einer Seite Krieg ein Zeichnen für Unordnung in der internationalen Gesellschaft und auf der andren Seite, ist er ein Weg, Probleme zu beseitigen, die auf anderem Wege nicht gelöst werden könnten. Krieg ist sozusagen legitimiert, wenn die Menschenrechte verteidigt werden müssen. ⁹³ So betrachtet Bull die „Institution Krieg“ als Notwendigkeit, wenn die anderen friedlichen Methoden versagen. ⁹⁴ Weiteres meinte Bull, dass es Regeln gibt, die die Zusammenarbeit erleichtern, nicht nur auf politischer und strategischer Ebene, sondern auch auf der sozialen und ökonomischen Ebene. ⁹⁵ Daher sah er auch die Möglichkeit für eine Koexistenz und Kooperation innerhalb des internationalen Systems.

Die moralische und politische Debatte zwischen Pluralisten und Solidaristen bezieht sich auf humanitäre Interventionen in der internationalen Gesellschaft, infolge dieser Debatte definiert Buzan „dances on the border between international and world society.“ 96 . Die Solidaristische Theorie beansprucht eine Existenz gesetzlicher Rechte und moralischer Pflicht für Staaten, die es erlauben

⁹⁰ Ziegler, Jean(2005) S.54

⁹¹ Ebd. S.54

⁹² Sir Harold Nicolson, zitiert nach Bull, Hadely(1977), S, 162.

⁹³ Jedoch es stellt sich die Frage, sind die Menschenrechte gültig für jeden Staat und politischen Akteur gültig oder nur für jene, die sie ratifiziert haben?

⁹⁴ Vgl. Bull. Hedley(1977), S.184- 199.

⁹⁵ Vgl. Bull, Hedley(1977) S. 70

⁹⁶ Vgl Buzan, Barry(2004) S.62

in außergewöhnlichen Umständen (wenn die Menschenrechte missbraucht werden) Intervenieren zu dürfen. Die Solidaristen setzten sich für die weitere Entwicklung der moralischen Prinzipien ein, die in der Wirklichkeit humanitäre Intervention in der internationaler Gesellschaft legitimieren würden. 97

3.3. Die umfassende Sicherheit als umfassendes Konzept der

Sicherheit von zwischenstaatlichen, transnationalen und

zwischenmenschlichen Ebenen

Zu Beginn der 90er Jahre setzte, von den USA ausgehend, ⁹⁸ in dieser Hinsicht ein deutlicher Wandel ein. Sicherheit wurde angesichts einer zunehmend globalisierten, immer mehr auch buchstäblich „grenzenlosen“, Welt fließend wahrgenommen und deswegen als hinfällig betrachtet. Sicherheitstheoretiker (Buzan/Waever/Jaap) umschrieben das neue Konzept mit dem Begriff der „umfassenden Sicherheit“ (Comprehensive Security), in dessen Rahmen verschiedene grenzübergreifende Verbrechensfelder - wie die Organisierte Kriminalität - aber auch globale Phänomene (z.B.: Migration) einen hohen Stellenwert einnehmen. Im weiteren Sinne des Wortes bedeutet dies „[…] dass Sicherheit nicht primär militärisch erreicht werden kann.“ 99 Sondern im Kontext von: „globalen Herausforderungen […] wie Migration Klimawandel, Terrorismus, Kriminalität. Armut, Proliferation und vieles andere.“ 100

Es ist die Entwicklung zu beobachten, dass die klassischen Bedrohungen im engeren Sinn von Sicherheit und somit die herkömmliche Bedeutung verschwinden. Was jedoch, wenn man nicht mehr davon ausgeht, dass das

⁹⁷ Vgl. Wheeler, Nicholas. J, Bellamy Alex. J(2001): S. 476

⁹⁸ Vgl. Heinz Gärtner: Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z. 2005, S. 127 und Magenheimer Heinz: COMPREHENSIVE SECURITY. Zum erweiterten Verständnis von Sicherheit. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, Nr. 2, Wien, 2001, S. 3

⁹⁹ Hippler, Jochen: USA und Europa: unterschiedliche Sicherheitspolitiken. In: http://www.jochenhippler.de/Aufsatze/Sicherheitspolitik/sicherheitspolitik.html [Zugriff am 24.10.2005]

¹⁰⁰ Ebd.

internationale System lediglich durch die Beziehungen zwischen Staaten definiert wird, sondern auch andere Akteure zunehmend wichtiger werden? Was, wenn man versucht Sicherheit nicht nur auf den militärisch-politischen Bereich zu beschränken? Sind existentielle Bedrohungen in diesem Fall immer von derselben Qualität oder kann es Unterschiede geben, ¹⁰¹ je nachdem was sie bedrohen? Um diese Fragen beantworten zu können, greifen

Buzan/Waever/Wilde auf den Begriff des Sektors zurück und definieren in wie folgt:

„Sectors are views of the international system through a lens that highlights one particular aspect of the relationship and interaction among all of ist constituent units.“ 102

3.3.1.Verschiedene Ebenen der Sicherheitsanalyse von

Internationalen Beziehungen

Bekanntlich werden im Bereich der Internationalen Beziehungen verschiedene Objekte durch fünf Ebenen der Analyse dargestellt ¹⁰³ : (Vgl. Abd IV. )

N Internationale Systeme: Derzeit erstreckt sich dieses System über den ganzen Planeten, das heißt diese Ebene betrifft alle Staaten, die die internationale Gemeinschaft (z.B. UN) und keine Subsysteme über sich haben.

N Internationale Subsysteme: Subsysteme können regionaler Natur (z.B.: ASEAN und OAU) oder überregional (OECD, OPEC) sein

¹⁰¹ Vgl. beispielsweise Gustenau E. Gustav (ed.): Future Trends In Security Policy 2001. Schriftreihe der Landesverteidigungsakademie. Vienna, 1/2002, S.5-6

¹⁰² Buzan et al. (1998) S.27

¹⁰³ Vgl. Ebd. S. 5-7 und Barry, Buzan, Richard, Little: International System in World History. Remaking The Study Of International Relation. New York, 2000, S.68-72

N Units: Auf dieser Ebene positioniert sind z.B.: Staaten, Nationen, transnationale Konzernen.

N Subunits: Gruppen von Individuen innerhalb einer Einheit, welche Mittel besitzen oder versuchen Einfluss auf das Verhalten von Einheiten auszuüben (z.B. politische Parteien, verschiedene Lobbys).

N Individuals: stellen in den sozialwissenschaftlichen Analysen meist die unterste Ebene dar.

Im Grunde genommen ermöglichen die Ebenen der Internationalen Beziehungen, zumindest bis zu einem bestimmten Punkt, deren Akteure zu definieren. Einige Akteure wie die UN, oder Strukturen wie der globaler Markt und die internationale Community agieren eindeutig auf der System Ebene, und andere Organisationen wie etwa die NATO, die EU oder ASEAN sind eindeutig Subsysteme. ¹⁰⁴ Eine Lobbygruppe bewegt sich in der Subunit, transnationale Organisationen wie etwa Greenpeace, Amnesty International oder multinationale Konzerne bewegen sich hingegen in mehreren Ebenen. ¹⁰⁵ Darüber hinaus ist ein Akteur nicht immer eindeutig auf einer Ebene zu lokalisieren.

3.3.2. Sektoren der umfassenden Sicherheitsanalyse

Unter diesem Gesichtspunkt kann die umfassende Sicherheit daher durch fünf Elemente gekennzeichnet werden: 106

N Militärischer Sektor - Fähigkeiten des Staates

N Politischer Sektor - Stabilität des Staates, System der Regierung, Souveränität

¹⁰⁴ Barry, Buzan, Richard, Little(2000) S.70

¹⁰⁵ Vgl. Buzan et al:. (1998) S. 6

¹⁰⁶ Buzan, Barry: People, States and Fear. An agenda for international security studies in the post- cold war era.. Colorado, 1991 S. 19; und vgl. Buzan et al:. (1998) S. 7

N Wirtschaftlicher Sektor- Ressourcen, Finanzen, Märkte, Wohlfahrtsstaat

N Gesellschaftlicher Sektor- gemeinschaftliche Identität

N Umwelt Sektor- die örtliche und die planetarische Biosphäre als das wesentliche Stützensystem, von dem alle anderen menschlichen Unternehmen abhängen. Überleben der einzelnen Spezies.

Diese Punkte nehmen eine Einteilung des internationalen Systems in einen militärischen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umweltsektor vor. Das ist im Grunde ein „mehrdimensionaler Sicherheitsbegriff“. (Siehe Ab. 1 und 2). Diese Vorgehensweise ermöglicht es, die existentielle Bedrohung sowie das Bezugsobjekt desselbigen, jeweils für jeden einzelnen Sektor festzustellen und untersuchen zu können. Das heißt, dass die existentielle Bedrohung sowohl in verschiedenen Sektoren als auch auf verschiedenen Ebenen der Analyse angesiedelt sein kann. ¹⁰⁷ Je nach Sektor und Ebene existieren verschiedene Akteure, Bedrohungen und Maßnahmen. ¹⁰⁸ Deshalb haben Buzan et al. ihr umfassendes Sicherheitsverständnis wie folgt beschrieben:

„ In this view, the military sector is about relationship of forceful coercion; the political sector is about relationship of authority, governing status and recognition; the economic sector is about relationship of trade, production and finance the social sector is about relationship of collective identity; and environmental sector is about relationship between human activity and the planetary biosphere.“ 109

¹⁰⁷ Vgl. Buzan (1991) S.26

¹⁰⁸ Vgl. Buzan et al. (1998). S.27

¹⁰⁹ Ebd. S. 7

Abbildung 1- Barry Buzan(1991): Umfassende Sicherheitsverständnis S. 19-20

4. Militärischer Sektor

Im militärischen Sektor ist das was existentiell bedroht werden kann üblicherweise der Staat. Die traditionelle Sicherheitsforschung tendiert dazu alle militärischen Angelegenheiten als Sicherheitsbelange anzusehen, was zwar sein kann aber nicht immer der Fall sein muss. ¹¹⁰ Zuerst muss geklärt werden, welche Aufgabe der militärische Sektor hat und wo er sich fokussiert? Laut Buzan et al. fokussiert sich die Agenda des militärischen Sektors auf die staatliche Ordnung, um in erster Linie die Sicherheit zu gewährleisten. ¹¹¹ Dem wäre hinzuzufügen, dass: „Military threats occupy the traditional heart of national security concerns.” 112 Morgenthau hatte drei Hauptpfeiler in seinem ersten Theorieansatz über Internationalen Beziehungen: Erstens die Anarchie im Internationalen System, zweitens die souveränen Nationalstaaten als Akteure und drittens der Kampf um Macht als mittelbares Ziel. ¹¹³ Die Akteure im internationalen System des Realismus sind Saaten. ¹¹⁴ Es herrscht Anarchie, es gibt keine zentrale Autorität, die das internationale System überwacht. Die Staaten sind auf sich selbst gestellt, Machtpolitik ¹¹⁵ und militärische Stärke ¹¹⁶ bestimmen die Einflussmöglichkeit des Staates. 117

¹¹⁰ Vg. Buzan et al. (1998) S. 49

¹¹¹ Vgl Ebd. S.50

¹¹² Buzan, Barry (1991) S.116

¹¹³ Vgl. Krell, Gert: Weltbilder und Wetodnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen. 2. Auflage, Baden-Baden, 2003, S. 166.

¹¹⁴ Vgl. Morgenthau, Hans: Macht und Frieden. 1963, S. 246.

¹¹⁵ Vgl. Morgenthau, Hans: Macht und Frieden. S. 81. für Morgenthau hat Macht einen universellen Charakter in Zeit und Raum und ist der Grundbegriff um denn sich die Internationale Politik dreht. Morgenthau, Hans: Internationale Politik: Der Kamf um die Macht. .In: Frei, Daniel(Hrsg.): Theorien Internationale Beziehungen. München, 1977, S. 78-84. Und beispielsweise Dunne, Timm, Schmid .C, Brain(2001): Realism. S.141-149. In: Baylis, John, Smith, Steve(Ed.): The Globalization of World Politic. An introduction to international relation. 2.Ed, New York, 2001

¹¹⁶ Mit der militärischen Stärke schließt Morgenthau Gewalt nicht aus. Militärische Macht definiert Morgenthau folgendermaßen: wird Gewalt angewendet, bedeutet dies, daß. die politische Macht zugunsten militärischer oder pseudomilitärischer Macht zurücktritt. Morgenthau ,Hans J.(1977): a.a.O., S. 79.

¹¹⁷ Vgl. Morgenthau, Hans(1963) S.73

Der Realismus nimmt an, dass sich alle Staaten und Gesellschaften in einem Zustand befinden, in dem nicht Krieg herrscht, aber dieser immer möglich ist und jeder Staat den anderen als potentielle Bedrohung ansieht. ¹¹⁸ Was am besten durch dementsprechend mächtige militärische Stärke garantiert werden soll. Demnach wird Sicherheit mit dem Überleben des Staates gleichgesetzt 119 .

Auf der anderen Seite bemüht sich die militärische Agenda gegen interne (zivile Ordnung, territoriale Integrität etc.) und externe militärische (offensiven und defensiven Fähigkeit der Staaten) Bedrohungen abzusichern. ¹²⁰ Außer interne und externe militärische Bedrohungen, hat die militärische Macht vor allem die Funktion die Staaten oder Regierungen auch gegen nicht-militärischen Bedrohungen (wie z. B. Migration oder rivalisierende Ideologien) abzuwehren. ¹²¹ Eine typische Form der internen Herausforderungen für militärische Sicherheit sind auch: militante Separatisten, revolutionären Gruppen, Terroristen und die Organisierte Kriminalität. Seit dem Ende des Kalten Krieges kann der Staat nicht mehr allein als Bezugsobjekt (Referent Objekt) und Sicherheitsakteur (Securitizing Actor) bzw. funktionaler Akteur (Funktional Actor) ¹²² für militärische Sicherheit, laut Buzan et al., agieren (für Traditionalisten bzw. Neo-/Realistische Sichtweise war er der einzige Akteur), sondern auch andere Faktoren und Ebenen müssen als Bezugsobjekte betrachtet werden. (z.B. Tensionen innerhalb und zwischen Staaten, wie im Balkan und Kaukasus). Hier werden sowohl innerstaatliche als auch nicht staatliche Bezugsobjekte erwähnt: 123

N Zivilkriege (z.B. in Afghanistan und Somalien)

N Privatarmeen

N Religion (die sehr oft mit dem Staat (z.B. Israel und Iran) oder mit Nationen wie in Serbien und Kroatien verschränkt ist)

¹¹⁸ Morgenthau H(1963). versucht diese Ansätze auch historisch zu belegen, siehe ausführlich S. 77

¹¹⁹ Krell, Gert: Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen. 2003, S. 166.

¹²⁰ Vgl. Ebd. S. 50-52

¹²¹ Vgl. Ebd. S. 50

¹²² Vgl. Ebd.. S.52-57

¹²³ Vgl. Ebd. S.53-54

N Sezessions- und Autonomiebewegungen (z.B. Tschetschenen, Kurden, Tamilen, Basken etc.)

N Nationalisten, verstreut über verschieden Staaten (Kurden, Palästinenser, Serben und Russen)

N Rebellenbewegungen (z.B. Rote Khmer, UNITA)

N Organisierte Kriminalität als Sicherheitsbedrohung für „failed state“ (z.B. Afghanistan, Jugoslawien und teilweise Afrika)

N Firmen der Waffenindustrie

N Verteidigungs- Finanz- und Außenministerien

Weitere bedeutende Sicherheitsakteure sind die NATO, die IGO (UNO), die Geheimdienste (Intelligence Services), die Mafia, Gangs etc. Es ist davon auszugehen, dass sich die Staaten und Nationen/ Stämme auf der Units- Ebene bewegen. Es wird zudem angenommen, dass Allianzen wie die NATO oder regionale Organisationen wie die EU sich auf der Subsystem- Ebene bewegen, und die UNO als Bezugsobjekt dazu auf der System- Ebene. ¹²⁴ Mögliche Bezugsobjekte für die militärische Sicherheit sind auch: „[…] balance of power, international society, nonprofileration (ABC) and International Law.“ 125

In der Post- Kalten Kriegsära ist das Bedrohungsspektrum vielfältiger geworden. Nach dem Verschwinden der Biopolarität und dem Zerfall der Sowjetunion ist die Entwicklung zu beobachten, dass klassische Staatenkriege abnehmen. Als Folge dieses Geschehens entstanden zahlreiche instabile Zonen, die von militanten Warlords, oft mit politischem und religiösen Hintergrund, kontrolliert werden. Mit der Zunahme von lokalen und regionalen Konflikten ist der Weltfrieden in großer Gefahr, wie zum Beispiel im Mittleren Osten, am Balkan, durch Konflikte zwischen zwei Atommächten wie etwa Pakistan und Indien, und die Gefahr durch Länder, die Atomwaffen haben möchten oder schon haben (Iran,

¹²⁴ Ebd. S.54-55

¹²⁵ Ebd.S. 55

Nordkorea). ¹²⁶ Die USA blieb mit ihrer militärischen Technologie als einzige Superpower über und agiert somit unipolar. ¹²⁷ Im Gegensatz dazu entstehen einige regionale Atommächte (Indien, Pakistan, Iran, Nord- Südkorea, Israel), die in der Lage sind atomare und chemische Massenvernichtungswaffen herzustellen. ¹²⁸ Wegen des Spektrums neuer globaler Bedrohungen, Risken und Gefahren wird die Aufgabe der militärischen Agenda multidimensional, ¹²⁹ wie z. B:

N Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen

N Der internationale Terrorismus (speziell nach dem 11.09.2001)

N Cyberwar- die Störung von computergesteuerten Systemen

N Migration, Umwelt und Klimakatastrophen (z.B. Tsunami)

Nach dem Kaltem Krieg nimmt die militärische Sicherheits-Agenda (Nato - EU -OSCE und PfP) auch humanitäre Einsätze an. Gerade unter Berücksichtigung neuerer Tendenzen sollte beachtet werden, dass insbesondere in demokratischen Gesellschaften die Hauptaufgabe des Militärs in abnehmendem Maße in der Verteidigung des Staates besteht. ¹³⁰ Das heißt, dass dieser Sektor grundsätzlich den Selbstschutz des Staates umfasst. Immer häufiger wird er auch zu Zwecken der humanitären Intervention, Friedensmissionen oder ähnlichem eingesetzt. ¹³¹ (z.B. im Kosovo, Bosnien). Diese Einsätze können nur schwer mit der Verteidigung des Staates erklärt werden, so dass man sich

¹²⁶ Vgl. Apfelknab, Egbert : Weltpolitische Entwicklungen. Eine Bestandsaufnahme über globale und regionale Konfliktszenarien aus wehrpolitischer Sicht. 2 Aufl. BMLV 1997, S.8-10 und beispielsweise Buzan et al.(1998). S.67

¹²⁷ Vgl Buzan. Et al. (1998)S. 63

¹²⁸ Vgl. Ebd. S.63

¹²⁹ Vgl. Hochleiter, Erich, Kerschbaumer: Das sicherheitspolitische Umfeld der Europäische Union- Risiken und Herausforderungen. Österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik. Wien, 2001, S. 28-43

¹³⁰ Ein elementarer Grundsatz, ohne den der Staat Sicherheit nicht gewährleisten kann, ist das Gewaltmonopol. Man kann wohl getrost behaupten, dass Weber das Gewaltmonopol als die allerwichtigste Eigenschaft eines Staates betrachtet. In der Weber´schen Logik ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol sowohl nach innen (bezogen auf die Staatsbürgerinnen - Polizei) wie nach außen (bezogen auf andere Staaten - Militär) gilt. Vgl. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Mohr: Tübingen, 1980 S.822

¹³¹ Vgl Buzan et al. (1998) S.49

Gedanken über eine Ausweitung und Neudefinition des Bezugsobjektes machen sollte. ¹³² Im Großen und Ganzen ist festzustellen, dass es nicht mehr länger um die Garantie von Sicherheit gehen kann, sondern bestenfalls um die Reduktion von Unsicherheit. Das bedeutet, dass eine absolute Sicherheit nicht herstellbar ist. Die Gewährleistungspflicht des Staates in Bezug auf die Sicherheit umfasst nicht nur die Formulierung von Staatszielen und der Staatstätigkeit, sondern erstreckt sich ebenso auf den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und den Umweltsektor.

4.1. Politischer Sektor

Im politischen Sektor ist die Souveränität ¹³³ des Staates das, was existenziell bedroht werden kann und zwar durch alles was die Legitimität und die Regierungsautorität in Frage stellt. Nach Weber spielt auch die Legitimität eine wesentliche Rolle bei der Frage nach Staatlichkeit. Ursprünglich entwickelt Weber seinen Legitimitätsbegriff zur Erklärung von Herrschaft:

„Aber Sitte oder Interessenlage so wenig wie rein affektuelle oder rein wertrationale Motive der Verbundenheit könnten verlässliche Grundlagen einer Herrschaft darstellen. Zu ihnen tritt normalerweise ein weiteres Moment: der Legitimitätsglaube.“ 134

Beim politischen Sektor geht es darum, eine stabile Ordnung zu erlangen und diese dann zu erhalten. Das heißt, der politische Sektor ist auf Gefahren für die Staatssouveränität aufgebaut, die aber auch militärisch gefährdet werden kann. Im strukturellen Realismus befinden sich die Staaten in einem anarchischen

¹³² Buzan et al. (1998) S. 53-55

¹³³ Siehe Kap. 3.2.1 über die Souveränität nach Jean Bodin für die absolute Souveränität des Staates im vergleich mit „neuen Souveränität“ im Völkerrecht.

¹³⁴ Weber, Max (1980) S.122

Nebeneinander, es gibt keine Über- bzw. Unterordnung, sondern Waltz ¹³⁵ vernachlässigt die Unterschiede der Staaten „[…] in size, wealth, power und form.“ 136 Die Machtverteilung definiert sich je nach Zahl und Relation der Großmächte in unipolar, biopolar und multipolar. ¹³⁷ Laut Waltz, die Staaten bewegen sich in einem anarchischen und dezentralistischen System, ihr Hauptaugenmerk richtet sich auf das eigene Überleben und ihre Sicherheit. Waltz nimmt an: „ […] that states seek to ensure their survival.“ 138

Im Grunde genommen befasst sich der politische Sektor mehr mit nichtmilitärischen Bedrohungen für die Souveränität. ¹³⁹ Es ist der wohl am weitesten gefasste und damit auch der komplizierteste Sektor. Eine Erklärung für die Komplexität ist, dass alles was Sicherheit anbelangt auch politisch ist. Dies bedeutet, dass alle Bedrohungen und jede Form der Verteidigung politisch definiert ist. Laut Buzan et al.: „[…] because all security is political.“ 140 Es besteht dadurch natürlich die Gefahr, dass die politische Sicherheit schwieriger zu erfassen ist, da diese wieder mit der allgemeinen Auffassung von Sicherheit verwechselt werden kann, bei der jede Sicherheitsfrage eine politische Frage ist. Generell gibt es keine genaue Definition von dem, was Politik ist. Hierzu ist festzuhalten, dass: […] the shaping of human behavior for the purpose of govering large groups of people.’ 141

Laut einigen Autoren liegt der organisatorische Schwerpunkt eines Staates eindeutig bei seiner Souveränität. Jegliche existenzielle Bedrohung ist augenfällig gegen die Souveränität gerichtet, da erst die Souveränität den Staat

¹³⁵ Kenneth Walz gilt als Begründer und bedeutender Vertreter des strukturellen Realismus. Ende der Siebziger Jahren konzipiert Kenneth N. Waltz in seinem Buch Theory of International Politics (1979) den Neorealismus

¹³⁶ Ebd. Walz, Kenneth (1979) S. 96

¹³⁷ Viele Theoretiker vertreten den Standpunkt, nach dem Kollaps der politischen und ideologischen Sowjetunion und nach der Europäischen Süderweiterung, dass jetzt da mehr Platz für die traditionelle multipolare Strukturen ist. Vgl. beispielsweise. Buzan, Barry, Jones, Charles, Little, Richard: The Logic of Anarchy. Neorealism to Strucktural Realism. New York, 1993, S. 13.

¹³⁸ Waltz, Kenneth: Theory of International Politics. McGraw-Hill, S. 91

¹³⁹ Vgl. Buzan et al. (1998) S. 141

¹⁴⁰ Ebd. S. 142

¹⁴¹ Buzan, Barry, Jones, Charles, Little, Richard: The Logic of Anarchy. Neorealism to Structural Realism. New York, 1993, S.35

als Staat definiert. Demnach sind Bedrohungen (wie z.B. politische, ideologische, ethnische, religiöse, Sezessionsbewegungen), die das Überleben des Staates in Frage stellen. ¹⁴² Sogar kleinste Verletzungen der Souveränität sind Bedrohungen, das Prinzip der Souveränität beinhaltet das ultimative Recht auf Selbstbestimmung ¹⁴³ Das bedeutet, dass der realistische Standpunkt immer noch relevant ist.

Auch hier spielen die Sicherheitsakteure und Bezugsobjekte eine wesentliche Rolle, deshalb teilt sich der politische Sektor in zwei Richtungen: 144

1. Alle nicht-militärischen Bedrohungen können außer Staaten auch andere politische Akteure betreffen.

2. Außer den Units- Ebenen kann man politische Sicherheit auch auf Akteuren der System- Ebene, wie das Völkerrecht, International society anlegen. Unter den Prinzipien, die „securitized“ werden können, sind auch die Menschenrechte. 145

In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, eine Abgrenzung von politischer Sicherheit gegenüber der sozialen und militärische Sicherheit zu treffen. Bei Bedrohungen politischer Natur geht es entweder darum Legitimität anzuerkennen und zu unterstützen oder aber diese zu verweigern. Dadurch wird auch erklärt warum rein politische Bedrohungsszenarien, die keine militärische, ökonomische oder andere Bedrohungen beinhalten, möglich sind. Laut Buzan machen drei Komponenten einen Staat aus: eine Idee, eine physische Basis und deren Institutionen. Nimmt man die Bedrohungen, die sich gegen die physische Basis richten könnten, weg (militärischen, ökonomischen, sozialen, Umwelt Sektor) bleibt nur mehr die Idee.

¹⁴² Typisches Neorealistisches Verständnis von Absoluten Sicherheit, obwohl heutzutage die Souveränität der globalisierten Welt sehr unterschiedlich interpretiert werden kann.

¹⁴³ Wenn ein externer Akteur einen feindseligen Akt setzt, zielt er meist nicht direkt auf die Souveränität ab, doch aus der Logik, die hinter securization steht, wird trotzdem auf die Souveränität abgezielt. Ein Beispiel dafür wäre das Vorgehen der Westmächte gegen die UdSSR während des Kalten Krieges. Vgl Buzan et al.(1998) S. 147-150

¹⁴⁴ Ebd. S. 141

¹⁴⁵ Vgl beispielsweise Vgl. Wheeler, Nicholas. J, Bellamy Alex. J(2001): S. 471-475

Eine Idee, die einen Staat zusammenhält, wäre z.B. die Ideologie des Nationalismus, der sich als ethnischer Nationalismus äußern kann. Durch die Bedrohungen der Idee eines Staates kann eine Stabilität bedroht werden. Einige Bedrohungen richten sich womöglich gegen eine Form der Regierung oder gegen den Staat selbst, indem man sein Recht auf Selbstbestimmung in Frage stellt. ¹⁴⁶ Barry Buzan definiert in seinem Buch. „From International to World Society? das sowohl die international society als auch die world society schlüssige Konzepte der Englischen Schule sind. ¹⁴⁷ Einerseits die „society of states mit den Hauptakteuren[…]“ und andererseits die „world society in der, die nicht-staatlichen Akteuren dominieren“. 148

Außer dem Staat sind in diesem Sektor auch andere staatsähnliche oder parallel zum Staat entstehende Sicherheitsakteure bzw. Bezugsobjekte zu nennen: 149

N Territorialstaat

N Entstehende „superstates“, wie etwa die EU

N Selbstorganisierte, staatenlose Sozialgruppen, wie etwa Minderheiten, Clans, etc. Diese agieren zwar als politische Organisationen, aber jedoch nicht als solche die in der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind.

N Transnationale Bewegungen (Mobilisierungskräfte), Weltreligionen (z.B. katholische Kirche in der Vergangenheit), Islam ( dem allgemeine anerkannte Autorität fehlt), Ideologische Bewegungen (z.B. Kommunismus).

¹⁴⁶ Buzan, Barry (1991) S.118-122 und beispielsweise Buzan et al. (1998) S. 142

¹⁴⁷ Vgl. Buzan, Barry. (2004) S.1 und Vgl. etwa Jackson H. Robert: The evolution of international society. 2001, S. 35- 38. In: Baylis, John, Smith, Steve (Ed.): The Globalization of World Politic. An introduction to international relation. 2.Ed, New York, 2001

¹⁴⁸ Barry, Buzan(1993), zitiert nach Gärtner. Heinz: Gärtner, Heinz: Modelle europäischer Sicherheit. Wie entscheidet Österreich? Wien, 1997, S. 28

¹⁴⁹ Vgl Buzan (1998) S.145

Es ist davon auszugehen, dass die UN (die eine zentrale Rolle im Völkerrecht und in der Internationalen Gesellschaft spielt), die NGOs bzw. INGOs, ¹⁵⁰ und internationale Medien (z.B. CNN) unter die Kategorie der Sicherheitsakteure und Bezugsobjekte fallen. 151

Autoren gehen davon aus, dass es im politischen Sektor qualitativ und quantitativ einen gewaltigen Unterschied zwischen „schwachen“ und „starken“ Staaten gibt. Im Grunde genommen kann man hierbei auch von unterschiedlich starker Verwundbarkeit der Staaten durch politische Bedrohungen sprechen. In einem so genannten „schwachen Staat“ sind die Verhältnisse von Staat und Nation normalerweise nicht kongruent. Ihre Regierungen streben öfter nach Macht und Autorität als in starken Staaten. Um mehr eigene Profite zu gewinnen werden grundsätzliche Elemente des Staates bzw. der gesellschaftlichen Bedürfnisse nicht berücksichtigt (z.B. Burma, Nigeria, Saudi Arabien). ¹⁵² Anlässe für eine Destabilisierung von vielen schwachen Staaten, sind politische, religiöse, ethnische und territoriale Fragen, weil der Staat und die Nation oft nicht miteinander korrespondieren. Meistens werden diese Staaten im internationalen System: „The […] world (call it the zone of conflict)” 153 genannt. Es gibt ein großes Spektrum unterschiedlicher Probleme: z.B. Sezessionsbewegungen (wenn Teile der Bevölkerung ihre eigene staatliche Unabhängigkeit wollen (z.B.:Eritreas, Tibetans, Kosovaren)), Anstrebungen einer Wiedereingliederung von Territorien die ein Staat als seine Nationalgebiet ansieht (Nord- und Süd Korea, China und Taiwan), oder Gebietsansprüche von Staaten an andere Staaten (Kaschmir, Nagorno-Karabakh). 154

¹⁵⁰ Vgl. Dunne, Tim (2005): in unserer globalisierten Welt gibt es mehr als 4.000 INGO.

¹⁵¹ Vgl. Buzan et al. (1998) S. 148-149

¹⁵² Vgl. Ebd. S.146

¹⁵³ Barry, Buzan, Richard, Little: International System in World History. Remaking The Study Of International Relation. New York, 2000, S. 353

¹⁵⁴ Vgl Buzan et al (1998) S.153

Es gibt Staaten, die auch innerhalb oder in der Grenze: „the zone of peace“ 155 agieren wie „schwache Staaten“:

N Das ehemalige Jugoslawien

N Albanien

N Nord Irland etc.

„Starken Staaten“, besonderes jene, die sich liberal- demokratisch bezeichnen, haben eine legitimierte Regierung. Die Regierung und die Nation vertreten dieselben grundlegenden Einstellungen und Werte. Generell konzentriert sich die „Nationale Sicherheit“ auf äußere Bedrohung. ¹⁵⁶ Trotzdem können auch „starke Staaten“ sich politisch bedroht fühlen. (Die USA fühlte sich während des Kalten Krieges politisch von der Sowjetunion bedroht. Demokratischer Kapitalismus gegen Existenz des Kommunismus).

Im Jahr 2003 gab es insgesamt, wie das Heidelberger „Konfliktbarometer 2003“ berichtet, 218 politische Konflikte, davon 14 Kriege, (davon nur ein zwischenstaatlicher: die USA und ihrer Allianz gegen den Irak), 21 ernste Krisen. Insgesamt also 35 Konflikte die mit hohem Gewalteinsatz ausgetragen wurden. 157

Internationale Bezugsobjekte, wie das Völkerrecht, International Order, International Society, die allgemein geltende Anordnungen vertreten, aber nicht im Kontext der Staatsouveränität zu sehen sind, können auch politisch bedroht werden (z.B. Annahmeverweigerung (Überprüfung gegen das Nuclear Nonprofeliration Treaty-NPT), Verletzung (Irak, Nord-Korea und NTP), und Herausforderungen (z.B. Mao’s China und NTP)). Manchmal können die politischen Prinzipien auch von so genannten „kleinen Mächten“ bedroht werden, (z.B. Irak (Selbstbestimmung und nonproliferaton), Iran (zu keine Intervention

¹⁵⁵ Barry, Buzan, Richard, Little: (2000) S.354

¹⁵⁶ Vgl Buzan Barry (1991) S.100

¹⁵⁷ Meyer, Berthold: Probleme ausländischer Militärintervention in innerstaatliche Konflikte. In: Imbusch, Peter, Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konflikt. Eine Einführung. 3 Aufl. Wiesbaden, 2005 S.561

und nonprofiliferation), Serbia (zu ethnischer Gleichheit und Menschenrechte), und Südafrika unter Apartheid (zu rassischer Gleichheit). ¹⁵⁸ Unter den steigenden Interdependenzen und institutionellen Beziehungen zwischen den westlichen Staaten, gewann eine Vielzahl von supranationalen Bezugsobjekten immer mehr an Bedeutung. So ist z.B. im Hinblick auf die EU einerseits nicht die Souveränität, sondern der Prozess der Integration das, was existentiell bedroht werden kann und die Staaten, die an diesen Prozess beteiligt sind, andererseits (wegen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen), müssen diese dafür einen Teil ihrer Souveränität an die EU übergeben. ¹⁵⁹ Internationale Regime, die auch zum politischen Sektor zählen, sind vor allem dann existentiellen Bedrohungen ausgesetzt, wenn Sachverhalte auftreten, die Regeln, Normen und Institutionen, aus denen sie bestehen, außer Kraft setzen. ¹⁶⁰ Dabei ist Sicherheit ein soziales Konstrukt, wobei vor allem in den modernen Gesellschaften durch deren schnellen politischen und sozialen Wandel der Wunsch nach Sicherheit eine elementare Hoffnung darstellt.

Generell zu fassen: Die politische Sicherheit bedeutet die Bewahrung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse (z.B. politische Ordnung/ Ideologie, territoriale Integrität, selbst Existenz des Staates) ¹⁶¹ , aber auch die Gewährleistung des erreichten Lebensniveaus. Die politische Agenda steht aber auch für das institutionelle Arrangement, welches geeignet ist, innere und äußere Bedrohungen einer sozialen und politischen Ordnung abzuwehren. Demzufolge bezieht sich das Arrangement auf: „[…] they are arrangements among and of the states- a society of states“ 162

Man kann von der Tatsache ausgehen, dass politische Auseinandersetzungen in Konfliktezonen heute am häufigsten um Autonomie, nationale Macht und Territorium geführt werden. Diese Gefahren sind oft unterschiedlich, im Vergleich

¹⁵⁸ Vgl Buzan et al (1998) S.154

¹⁵⁹ Vgl. Buzan et al. S.153

¹⁶⁰ Vgl. Ebd. S. 22

¹⁶¹ Vgl. Ebd. S.150

¹⁶² Wright, Bull, zitiert nach Buzan et al. (1998) S.147

zu politischen, wie z.B innerstaatliche (Kampf um Macht) und manchmal auch grenzüberschreitenden(vor allem im Zusammenhang mit militärischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Aspekten). Unter anderen Umständen können diese Konflikte (z.B. in der Balkanregion: der Kosovo-Krieg) einen „spill over“ Effekt auslösen. Der Konflikt kann so eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit der benachbarten Regionen darstellen.

4.2. Ökonomischer Sektor

Im ökonomischen Sektor ist es weitaus schwieriger festzustellen, was überhaupt existentiell bedroht werden kann. ¹⁶³ Seit langem wird in der politischen Debatte, in Bezug auf die ökonomische Sicherheit, von internationalen politischen Ökonomen, die Beziehung zwischen der politischen Struktur von Anarchie und der wirtschaftliche Struktur vom Markt diskutiert. Die Hauptleitung, die behauptet, Position und reflektiert verschiedene Blicke, ob Staaten und Gesellschaften oder Markt Priorität haben sollen und ob private wirtschaftliche Akteuren Sicherheitsansprüche vom eigenen haben. ¹⁶⁴ Die Firmen wären zwar nahe liegend, können dieses Bezugsobjekt jedoch nicht bilden, da in einer marktwirtschaftlich, d.h. hauptsächlich am Wettbewerb geprägten, Gesellschaft das Auftauchen sowie das Verschwinden derselbigen einen Normalfall darstellt und darstellen muss. 165

Grundlegend gibt es drei ökonomische Ansichten, die das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft beschreiben bzw. die Debatte über die ökonomische Sicherheit führen: 166

¹⁶³ Vgl. Sheehan, Michael: (2005) S.65

¹⁶⁴ Vgl. Vgl Buzan,B. (1991) S.230.

¹⁶⁵ Vgl. Buzan Barry (1991) S.238-239

¹⁶⁶ Vgl. Sheehan, Michael: (2005) S.66-67 und Buzan et al. (1998) S.95-96

N Merkantilismus: setzt die Politik als Priorität und den Staat als Hauptakteur, der für die notwendige Sicherheit für den Betrieb von Firmen und Markt sorgt.

N Liberalismus: im Gegensatz dazu kommt für die Liberalen an erster Stelle die Wirtschaft und dass der Markt so frei wie möglich operieren soll. Der Staat wird hier nur von einer minimalistischen Perspektive aus betrachtet. Dieser hat nur die Aufgabe Gesetze zu beschließen sowie die politische und militärische Sicherheit zu sichern und jene sozialen Gebiete zu unterstützen wo der Markt versagt hat.

N Sozialismus: in Großen und Ganzen: der Staat soll das wirtschaftliche System leiten, politische und soziale Ziele sind Gerechtigkeit und Gleichheit.

Darüber hinaus sind im wirtschaftlichen Sektor manchmal Individuen, Staaten Objekte der securitization und manchmal internationale Ökonomen. Deshalb gelangen Autoren zu dem allgemein gefassten Verständnis, dass supranationale Bezugsobjekte, angefangen von spezifischen Regimen bis hin zum globalen Markt, nur durch Faktoren, die Regeln, Normen und Institutionen, aus denen diese bestehen, außer Kraft setzen, existenziell bedroht werden können. 167

Auch bei der ökonomischen Sicherheitsagenda, sowie in jedem Sektor außer dem Staat, gibt es eine Reihe von Sicherheitsakteure. Diese bestehen aus Individuen, verschiedenen Klassen bis hin zum, komplexen System des globalen Marktes. ¹⁶⁸ Einerseits, kann dies bedeuten, dass diese auf:

N Units - Ebene positioniert sind z. B.: Staaten, Nationen, transnationale Konzernen (General Motors, Toyota etc.)

¹⁶⁷ Ebd Buzan (1998) S.95

¹⁶⁸ Vgl. ebd. S.95

N und auf der System- und Subsystem- Ebene der ökonomischen Sicherheit positioniert sind: In der Form von IGO hier verstanden als alles von Regime durch Verträge (GATT, NAFTA) zu permanenter Organisation (WTO, oder der EU) oder abstrakte Formen verhältnismäßig der LIEO (liberal international economic order) anderseits. Diese Ebene der Bezugsobjekte ist typischer Weise „securitized“ durch IGO oder durch Vertreter der Staaten, Industrie oder Kapital mit Interessen in ihrer Wartung. 169

Auch die Bedrohungen der ökonomischen Sicherheit sind sehr vielfältig und verschiedene Bereiche zwischen Innenpolitik und nationaler Sicherheit eingeteilt:

N Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern, die zu einer Massenmigration führen kann und dadurch einen „Kampf um Arbeitsplätze“ zwischen „einheimischer“ und „zugewanderter“ Bevölkerung auslösen kann. 170

N Bedrohung durch globalisierten Markt: Instabilität der Finanzsystemen, Arbeitslosigkeit, Armut (z.B. leben auf der Erde heute etwa 1,8 Mrd. Menschen die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen). 171

N Organisierte Kriminalität (z.B.: Organisierte Kriminalität und Korruption stellen in der Balkanregion ein chronisches Problem dar und wirken sich nachteilig auf die institutionelle und wirtschaftliche Entwicklung aus).

¹⁶⁹ Vgl. Ebd. S.100-103

¹⁷⁰ z.B.: Afrika wird im Jahr 2025 1,6 Mrd. Einwohnern, die EU 512 Mio. haben. Vgl. Apfelknab, Egbert (1997 ) S.39- 41

¹⁷¹ Vgl. Ziegler, Jean (2005) S.32

N Risikopotentiale durch Informationssystem: ¹⁷² Informationsnutzung (für ökonomische und politische Zwecke z.B. weltweite Telefonverkehr mit ECHELON), Hacking (Eindringens in Computersoftware und Datenbestände), und Cyber-Terrorismus.

Daher bleibt die primäre Aufgabe der ökonomischen Sicherheit, unter anderem nach Sheehan Michael, die Human Security als: „basic human needs“ 173

N Nahrung, bzw. so genannte „Food security“ Nach Ziegler: „40 Millionen Menschen sterben jedes Jahr, wegen dem Mangel an Nahrungsmittel“ 174

N Kleidung, Schulung etc.

N Arbeitsplatzsicherung, freier Verkehr von Waren, Kapital und Arbeit, freier Ressourcenzugang.

Fukuyama untersucht welche Rolle kulturelle Faktoren und moralische Werte bei der Entwicklung der Volkswirtschaften der westlichen Länder spielen und wie sie deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt beeinflussen (USA, EU, Japan oder transnationale Konzernen etc.). Durch die Globalisierung entwickeln sich einige Unternehmen (General Motors, Shell, Ford, etc…) zunehmend zu „global players“ ¹⁷⁵ , die auf diesem Weg weltweit operieren können. Deshalb ist hier festzuhalten, dass von einigen Akteuren der Staat nur als Randbereich betrachtet wird.

Wenn man die westliche Gesellschaft betrachtet, und ihr Lebensniveau in jeder Hinsicht analysiert, wie z.B. BIP, Löhne, Kultur, Verhaltensweise, Luxus, etc… könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Wirtschaft der wichtigste Bereich

¹⁷² Schwigler Gebhard: Informationsrevolution und ihre Folgen. S.11. In: Bundeszentrale für politische Bildung(Hrsg.): „Globalisierung“. (Information zur politischen Bildung). 3 Quartal. Bonn, 2003

¹⁷³ Sheehan, Michael: (2005) S.76

¹⁷⁴ Ziegler, Jean (2005) S.238

¹⁷⁵ Vgl. Von Plate, Bernanrd (2003): S.6

des modernen Lebens ist. Was die Kultur, die nationale Wohlfahrt und Internationale Ordnung betrifft argumentiert F. Fukuyama folgendermaßen:

„Der vielleicht wichtigste Bereich des modernen Lebens, in dem die Kultur einen direkten Einfluß auf die nationale Wohlfahrt und die internationale Ordnung hat, ist die Wirtschaft.“ 176

Die internationalen politischen Ökonomen befürworten eher den politischen und ökonomischen Sektor ¹⁷⁷ (Siehe Ab.2). Weil viele politisch bedeutsame Entscheidungen teilweise von der wirtschaftlichen Faktoren abhängig sein können (z.B. Krieg, Peacekeeping, Peacebuilding, Entwicklung der Demokratie etc.). ¹⁷⁸ Über diesen Zusammenhang sagt Carl Böhert ganz explizit: „Politische Entscheidungen werden von der Ökonomie mitbestimmt oder gar determiniert.“ 179

Erst nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion und den dadurch neu entstehenden Staaten, tauchen für die USA und Westeuropa neue geostrategische und geo- ökonomische Interessen in der Region von Zentralasien und dem Kaspischen Meer auf (Erdöl, Gasressourcen, sowie Pipeline- Transport).

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ökonomische Sicherheit oft in engem Zusammenhang mit dem politischen und militärischen Sektor steht. ¹⁸⁰ Kapstein B. meint: „War is economics by other means.“ 181 Diese Auffassung könnte man

¹⁷⁶ Fukuyama, Francis: Der Konflikt der Kulturen. Wer gewinnt den Kampf um die wirtschaftliche Zukunft? Kindler Verl. München 1995 S.20

¹⁷⁷ Vgl. Buzan/Littel (2000), S.74 -75.

¹⁷⁸ Vgl. Rotte, Ralph: Eine kurze Einführung in die Internationale Politische Ökonomie als Teilgebiet der Internationalen Beziehungen. 2005, S.26-27. Institut für Politische Wissenschaft RWTH Aachen. Siehe unter in: http://www.ipw.rwth-aachen.de/paper_9.pdf [ Zugriff am27.02.2006]. Vgl. auch Woods, Ngaire: International political economy in an age of gobalization. 2001, S. 284-296. In: Baylis, John, Smith, Steve(Ed.): The Globalization of World Politic. An introduction to international relation. 2.Ed, New York, 2001

¹⁷⁹ Böhert, Carl, zitiert nach Albrecht Ulrich: Internationale Politik. Einführung in das System internationaler Herrschaft. München, 1999, S.157

¹⁸⁰ Vgl. Buzan (1998) S.98

¹⁸¹ Kapstein B. Ethan: Two Dismal Sciences Are Better Than One- Economics and the Stady of National Security. In: International Security. Harvard University, Vol. 27 No. 3, 2002, S.158

auch anders interpretieren: sie kann bedeuten: Wirtschaft ist Krieg mit anderen Mitteln! (Wirtschaftsspionage ¹⁸² : Im Kalten Krieg hat die NATO ein umfassenden Embargo auf Gütern erlassen, die zum militärischem Gebrauch für die Sowjetunion oder China sein könnten. imponierten Ökonomische Sanktionen z.B. ökonomische Sanktionen auf den Irak während der 90er Jahren um politischen Druck auszuüben. Diese können sich auf die Währungspolitik aber auch auf wirtschaftliche, völkerrechtliche, kulturelle und technische Aspekte erstrecken. ¹⁸³ Darüber hinaus werden wirtschaftliche Faktoren oft als Konfliktursache angegeben. ¹⁸⁴ In der Gegenwart ist der Kampf zwischen führenden Ländern und Unternehmen (transnationalen Konzerne) in der Weltwirtschaft zu beobachten. 185

Im wirtschaftlichen Sektor ist es zu veränderten Rahmenbedingungen gekommen, was wiederum impliziert, dass die alten Sicherheitsinstrumente nicht mehr wirksam sind. Die ursprüngliche Vorstellung, dass die Politik die Wirtschaft im Gleichgewicht hält, ist eine Illusion. Es sei davon auszugehen, dass das teilweise wirtschaftliche Sicherheitsversprechen seitens des Staates nicht mehr zu erfüllen ist.

4.2.1. Environmental Sektor

Im Umweltsektor ist die Bandbreite der möglichen Bezugsobjekte sehr weit gefasst. Sie reicht von relativ konkreten Dingen, wie das Überleben von Arten (Tiger, Wale, Menschheit) oder von Lebensräumen (Regenwälder, Seen) zu weit

¹⁸² Unter Wirtschaftsspionage wird die staatliche gelenke und/oder gestützte Nutzung der eigenen Nachrichtdienste zur Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen, Betrieben, Wirtschaftsverhandlungen usw. verstanden.

¹⁸³ Vgl. Imbusch, Peter, Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konflikt. Eine Einführung. 3 Aufl. Wiesbaden 2005 S.240

¹⁸⁴ Vgl. Apfelknab, Egbert (1997 ) S.24-25

¹⁸⁵ wie z.B. in Warenexport, Dienstleistungsexport und Direktinvestitionsbestand. Die größten Unternehmen der Welt kämpfen um mehr Macht und gewinnen, Textilindustrie, Forschung und Entwicklung. Vgl. Koopmann Georg, Franzmeyer: Weltwirtschaft und Internationale Arbeitsteilung. S.16-23 In. Bundeszentrale für politische Bildung(Hrsg.): „Globalisierung“. (Information zur politischen Bildung). 3 Quartal. Bonn, 2003.

schwammigeren Begrifflichkeiten, wie dem Erhalt des Erdklimas oder der Biosphäre. Hierbei geht es um:

„Die Atmosphäre gehört zum Lebensraum der Biosphäre, von Pflanzen, Tieren, wie auch Menschen. Sie ist das Schutzschild gegenüber den lebensfeindlichen Bedingungen des Weltraums.“ 186

Einige Analytiker beschreiben die ökologische Sicherheit als „ultimative security“ ¹⁸⁷ , andere beziehen sich eher auf die Umweltverschmutzung, der Rest schwankt irgendwo dazwischen. Einige Untersuchungen betrachten die ökologische Sicherheit durch eine politische und militärische Linse, manche nehmen es eher als eine soziale Wohlfahrtausgabe wahr (z.B. Vertrag der EU). ¹⁸⁸ Die Debatte über die Umweltsicherheit und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Jahr 1972 fasste dies alles unter dem Begriff des „Human Environment“ zusammen. Damit sollte dieser als Begriff „entmilitarisiert" werden ¹⁸⁹ Von der Bedeutung her, ist die ökologische Sicherheit heute zu einem politischen Thema geworden. Deshalb gibt es in den Medien und den öffentlichen Debatten zwei verschiedene Ansätze: 190

N wissenschaftlicher Ansatz: muss akademischen Normen entsprechen.

N politischer Ansatz: kann von Regierung, Medien und öffentlichen Normen gestaltet werden. Wird viel mehr durch kurzfristige Ereignisse beeinflusst.

¹⁸⁶ Schefran, Jürgen: Energiekonflikte, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. In: Imbusch, Peter, Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konflikt. Eine Einführung. 3 Aufl. Wiesbaden, 2005 S.335

¹⁸⁷ Sheehan, Michael: (2005) S.99

¹⁸⁸ Vgl. Buzan et al. (1998) S.71

¹⁸⁹ Vgl. Brock, Lothar: Von der ökologischen Sicherheit zum nachhaltigen Frieden? In: Umweltpolitik und Nachhaltigkeit. Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, 2001 ist zu finden unter:

http://www.bpb.de/publikationen/UQEGQR,0,0,Von_der_%F6kologischen_Sicherheit_zum_nachhaltigen_ Frieden.html [Zugriff am 13.03.2006]

¹⁹⁰ Vgl Buzan et al. (1998) S.72-73

Wegen der Mehrdimensionalität der Umweltprobleme ist der ökologische Sektor sehr schwer in den Griff zu bekommen, deshalb schließt die Ökologische Agenda auch andere Sektoren ein, wie z. B: 191

N Zerrüttung des Ökosystems (Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Entwaldung)

N Energieprobleme (Erschöpfung von natürlichen Ressourcen, wie zum Beispiel Holz, verschiedene Formen von Katastrophen durch Verunreinigung, Atomenergie, Öltransport)

N Bevölkerungsprobleme - Bevölkerungswachstum und Verbrauch über die tragende Kapazität der Erde hinaus; Epidemien, politisch und sozial unkontrollierbare Wanderungen, unhandliche Urbanisierung

N Nahrungsprobleme - Armut, Hungersnöte, Überkonsum, Krankheiten, Verlust von fruchtbarer Erde und bewässerten Ressourcen

N Ökonomische Problemee - Schutz von nicht haltbarer Produktion

N Zivile Unzufriedenheit

Das Zusammenspiel zwischen all diesen Faktoren ist überaus kompliziert. Auf der Makro- wie auf der Mikroebene gibt es Fälle existentieller Bedrohungen, die „securitized“ werden können. Dazu zählen unter anderem das Überleben von Arten oder das Überleben der Menschheit. In dieser Hinsicht ist festzuhalten: „[…] that the securitization of the environment is the most important step to securing the survival of humanity.“ 192 Irgendwo dazwischen liegt eine riesige Menge von Problemen, bei denen es zwar schwer, jedoch nicht unmöglich, ist sie als existentielle Bedrohungen darzustellen, ¹⁹³ also ist hier festzuhalten: „[…] the logic that environmental security is about „threats without enemies“ 194

¹⁹¹ Vgl Ebd. S.74-75

¹⁹² Sheehan, Michael: (2005) S.99

¹⁹³ Buzan et al. (1998) S. 23

¹⁹⁴ Prins, Gwyn (1993) zitert nach Buzan et al. (1998) S. 81

Im Umwelt Sektor bewegen sich die Akteuren auf verschiedenen Ebenen, weil die Aufgaben als funktionale Akteure unterschiedlich sind und infolgedessen gibt es eine Trennung der Akteuren. 195 „lead actors“ haben ein starke Verpflichtung zu effektiven internationalen Handlungen gegenüber spezifischen

Umweltproblemen z.B. verschiedene Staaten, Aktivisten und Lobbyisten von NGOs, wie Greenpeace. Die Akteuren der „veto actors“ bemühen sich auf dieser Ebene die Umweltprobleme auf einem niedrigen Niveau zu halten. Z.B. ist Japan ein führender Akteur in der Blockade des Walschutzes, wohingegen der USA eine Rolle bei der Nichteinhaltung des Kyoto Vertrags zukommt. Die Lobbys der Industrie,(„veto coalition)“ oder „veto states“ sind sowohl Firmen als auch funktionale Akteure die Umweltschäden verursachen. Z.B. stören verschiedene Firmen aus Profitgier das ökologische Gleichgewicht. Weiters zu nennen sind: transnationale Korporationen, staatliche Firmen, chemische und nukleare Industrien und militärische Übungen mit ABC-Waffen.

Wie bereits erwähnt, ist dieser Sektor von Bedrohungen ohne Feinde geprägt, aber es gibt im Prinzip drei permanente Arten von Bedrohungen, die die Umgebung der ökologischen Sicherheit definieren: 196

N Bedrohungen durch die natürliche Umwelt, die nicht von menschlicher Tätigkeit verursacht werden; Erdbeben, Vulkane, Meteoriten etc.

N Bedrohungen durch menschliche Aktivitäten mit existentieller Bedrohung: Auswirkung von Treibgas auf die Ozonschicht etc.

N Bedrohungen durch menschliche Aktivitäten mit nicht existentieller Bedrohung; Ausbeutung bestimmter Minerale, welche durch Entwicklung kompensiert werden können.

Die ökologische Destabilisierung spitzt sich, weltgeschichtlich gesehen, in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu.

¹⁹⁵ Buzan et al. (1998) S. 77-79 und Scheffran, Jürgen (2005) S.344-346

¹⁹⁶ Buzan et al. (1998) S.79-80

Sie entspringt der immer expansiveren Nutzung der Natur durch den Menschen, dem ausbeuterischen Charakter des herrschenden Produktions- und Konsumtionsmodells. In immer kürzeren Abständen verdoppelt sich die Bevölkerungszahl auf der Erde. ¹⁹⁷ In den nächsten Jahrzehnten drohen regionale und globale Zusammenbrüche der Ökosysteme. Die globale Zerstörung der Biosphäre ist die nachhaltigste Zukunftsbedrohung, jedoch konnte die ökologische Sicherheit in den vergangenen Jahrzehnten auch auf der regionalen Ebene oft genug nicht gewährleistet werden. Schon heute sterben jedes Jahr weltweit: „[…] fünf Millionen Menschen an Krankheiten, die durch verschmutztes Trinkwasser mitverursacht sind.“ 198

In diesem Zusammenhang drohen durch eine Wasserkrise Hunger, Umweltkrisen, wirtschaftlicher Niedergang, Kriege und Konflikte. ¹⁹⁹ Es wird in Zukunft sicher mehr „Kriege um Blaues Gold“ ²⁰⁰ geben als um Erdöl oder sonst irgendeinen Rohstoff, weil Wasser überlebenswichtig sein kann: „In 50 Jahren wird Wasser kostbarer sein als Gold und strategisch bedeutender als Erdöl.“ ²⁰¹ Die Anzahl der Umweltflüchtlinge wird laut Norman Myers auf „mindestens“ 25 Millionen jährlich beziffert: „vor allem in Afrika südlich der Sahara, China, Zentralamerika und Südasien - und [er] erwartet insgesamt 50 Millionen im Jahre 2010.“ 202

¹⁹⁷ Vgl. Apfelknab, Egbert (1997) S.37-39

¹⁹⁸ Simonis E, Udo: Klimawandel - eine weltweite Gefährdung. In: Internationale Beziehungen II. Politische Bildung. Bonn, 2002 ist zu finden unter:

http://www.bpb.de/publikationen/1HXEGQ,0,0,IZPB_274_Klimawandel%96eine_weltweite_Gef%E4hrdu ng_040702.html [Zugriff am 13.03.2006]

¹⁹⁹ Vgl. Simonis E, Udo (2002)

²⁰⁰ Konflikte zwischen Türkei, Syrien, Irak, oder Israel, Syrien, Libanon und Jordanien, etc Vgl. Apfelknab, Egbert (1997) S. 53- 57

²⁰¹ Ist zu finden unter: http://www.frieden-und-sicherheit.de/uploads/72/Arbeitsblatt_Feb06.pdf [Zugriff am 13.04.2006]

²⁰² Biermann, Frank: Umweltflüchtlinge. Ursachen und Lösungsansätze. In: Umweltpolitik und Nachhaltigkeit. Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, 2001 ist zu finden unter: http://www.bpb.de/publikationen/XQVUB2,0,0,Umweltfl%FCchtlinge_Ursachen_und_L%F6sungsans%E 4tze.html#art0 [Zugriff am 13.03.2006]

Der ökologische Sektor beschäftigt sich auch mit so genanten „disaster scenarios“ ²⁰³ , wie z.B. Tschernobyl eines darstellte. Obwohl regional verortet, hatte diese Ereignis auf viele Regionen einen „stillen“ Einfluss, denn die radioaktiven Wolken zogen in alle Himmelsrichtungen und über viele Ländergrenzen hinweg. Umwelt- und Klimakatastrophen (z.B. Tsunamis, Hurrikans, etc…) mehren sich in letzter Zeit, wodurch Millionen Menschen obdachlos geworden und Schäden in Milliardendollarhöhe entstanden sind (z.B. Auswirkungen auf den Boden, das Meer, das Leben und das Klima). Nach einem Bericht des IPCC ²⁰⁴ wird wegen der Verdoppelung der Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre, bis zum Jahr 2100 mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Erdtemperatur zwischen 1,4 und 5,8°C gerechnet. Es ist also eine globale Erwärmung mit dramatischen Folgen zu erwarten: 205

N Naturkatastrophen (Stürme, Dürren, Fluten)

N Verlust biologischer Vielfalt (Destabilisierung von Ökosystemen)

N Den Anstieg des Meeresspiegels

N Eine Beeinträchtigung der Landwirtschaft und Ernährungssicherung (durch Wetterextreme, Wassermangel etc.)

Hinter vielen dieser Bezugsobjekte verbergen sich ernste Bedenken über die Beziehung zwischen Menschen und dem Rest der Biosphäre und vor allem die Frage, ob diese Beziehung erhalten werden kann, ohne einen Kollaps der bereits erreichten Zivilisationsebenen zu bewirken.

Waren bisher eher regionale Zerstörungen der Umweltsicherheit wie etwa bei der Abholzung von Regenwald ein Thema, so kommen nun andere Aspekte, wie der

²⁰³ Buzan et al:. (1998) S.85

²⁰⁴ Ein Bericht des Intergovermental Panel on Climate Change der im Jahr 2001 veröffentlicht wurde. Vgl.

. Simonis E, Udo (2002)

²⁰⁵ Scheffran, Jürgen: Energiekonflikte, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. In: Imbusch, Peter, Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konflikt. Eine Einführung. 3 Aufl. Wiesbaden, 2005 S.343-344

Ausstoß von umweltgefährdenden Stoffen in die Biosphäre usw. auf die Tagesordnung. In diesem Kontext argumentieren die Autoren (Buzan et al. 1998): „[…] that the enviromental debatte is really about preserving existing levels of human civilization.” 206 Solange die Umwelt phasenweise vernichtet wird, wird auch die menschliche Zivilisation phasenweise zerstört und dadurch die menschliche Sicherheit in Frage gestellt. (Vgl. als Beispiel: Kriege/ABC-Krieg. Lediglich ein global ausagierter Atomkrieg oder eine weltumspannende biologische Kriegsführung mit Pocken könnte eine ähnlich gravierende totale Bedrohung auslösen. Alle anderen Faktoren, wie z.B. Hungerkatastrophen, Wasserknappheit, Wasserverschmutzung, Waldvernichtung im Amazonasgebiet, etc..sind für die betroffene Bevölkerung ein vernichtender Schlag).

Viele weitere Prozesse, die zerstörerisch auf die Natur wirken, können sich zu einer Lawine an Instabilität für die menschliche Sicherheit vereinen, die durch nichts mehr aufgehalten werden kann. Eine umfassende Umweltsicherheit herzustellen, markiert also eine der entscheidenden Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Umweltsicherheit spielt sich in verschiedenen zeitlichen, räumlichen und strukturellen Dimensionen ab. Somit ist hierzu festzuhalten: „The enviroment is now seen as a security issue by goverments, international organisationen, and general publics.” 207 Der ökologische Sektor und seine Überlebensfrage ist oftmals regional und meistens global, d.h. es kann nicht mehr nur innerhalb des Territoriums eines souveränen Staates behandelt werden kann.

²⁰⁶ Sheehan, Michael: (2005) S.101

²⁰⁷ Sheehan, Michael: (2005) S.114.

4.2.2. Sozietaler Sektor

Im gesellschaftlichen Sektor identifiziert Buzan et al. eine weit gefasste kollektive Identität, die auch unabhängig vom Staat existieren kann, wie Religion und Nation, als das Bezugsobjekt existentieller Bedrohung. Unter Identität verstehen sie Ideen und Praktiken, die Individuen als Mitglieder einer sozialen Gruppe erkennbar werden lassen. Demzufolge bezieht sich gesellschaftliche Sicherheit auf große, sich selbst erhaltende, Identitätsgruppen:

„Threats to identity are thus always a question of the construction of something as threatening some “we” - and often thereby actually contributing to the construction or reproduction of “us” 208

Als problematisch empfinden die Autoren, dass es bei diesem speziellen Bezugsobjekt nur schwer möglich ist, klar definierte Grenzen zu ziehen, um zwischen existentiellen und weniger starken Bedrohungen unterscheiden zu können. Laut ihnen entstehen und verändern sich kollektive Identitäten als Reaktion auf interne und externe Entwicklungen. Beachtet man jedoch die konservative Natur von Identität ist es immer möglich, Herausforderungen und Veränderungen als Bedrohungen für sie darzustellen „because we will no longer be us“ ²⁰⁹ So hängt es von denjenigen, die für sich in Anspruch nehmen die kollektive Identität einer Gesellschaft zu repräsentieren ab, ob beispielsweise Migration oder rivalisierende Identitäten „securitized“ werden oder nicht. Letztendlich wäre hier hinzuzufügen: „Society is about identity[…].“ ²¹⁰ Weil in den internationalen Beziehungen und bei der breiten Öffentlichkeit das Prinzip der Nationsstaatlichkeit fest verankert ist, wird Loyalität zur nationalen Identität bzw. zu dem Staat oft als eine positive Einstellung angesehen. Ob diese Eigenschaften als Nationalismus einerseits oder anderseits als Patriotismus einzustufen sind, lässt sich nicht leicht beantworten.

²⁰⁸ Buzan et al:. (1998) S. 119

²⁰⁹ Ebd. S.23

²¹⁰ Ebd. S. 119

Allerdings ist für jede Form der gesellschaftlichen Organisation die Herausbildung eines Zusammengehörigkeitsgefühl und der kollektiven Identität unter den Mitgliedern äußerst wichtig. Im Prinzip erfolgt diese Identifikation immer mit der sozialen Differenzierung zwischen dem „Wir“ und den „Anderen.“ ²¹¹ In diesem Prozess der Identitätsstiftung kommt es zu einer Betonung der eigenen „Wir-Gruppe“. Dies erfolgt durch die Unterscheidung und die Abgrenzung von den „Anderen“. In manchen Fällen führt dieser Prozess bis hin zur Konstruktion von Feindbildern. Smith hat diese Verstärkung der Einheit und des Wir-Gefühls durch Abgrenzung und Differenzierung von Anderen so beschrieben:

„The members of a particular group are alike in just those respects in which they differ from non-members outside the group. Members dress and eat in similar ways and speak the same language; in all these respects they differ from nonmembers, who dress, eat and speak in different ways. This pattern of similaritycum-dissimilarity is one meaning of national ‘identity’.” 212

Um die Bevölkerungsmasse zu mobilisieren und ihr Selbstwertgefühl zu verstärken, stellt der Nationalismus manchmal die Existenz eigener Nationalwerte und das Nationalbewusstsein als bedroht dar. Zum Beispiel beschreibt Gellner den Nationalismus als die ideologische Vorgangsweise für die Erschaffung und Verstärkung der nationalen Identität. ²¹³ Diese Identität erfolgte als Ergebnis eines langwierigen sozialen Prozesses sowie durch Bemühungen der sprachlichen Standardisierung und der kulturellen Homogenisierung (high culture) der Bevölkerung in neu entstandenen Staaten: „Ursprünglich gab es zwei besonders viel versprechende Kandidaten für die Konstruktion einer Theorie der Nationalität: den Willen und die Kultur.“ 214 Eine wichtige Voraussetzung für die Konstruktion nationaler Identität, ist die Anpassung und die Integration der Bevölkerung innerhalb der staatlichen Institutionen, mit

²¹¹ Vgl. Eickelpasch, Rolf /Rademacher, Claudia: Identität, transcript. Bielefeld, 2004, S.68

²¹² Smith, Anthony D.: National Identity. Penguin. Harmondsworth, 1991, S.75

²¹³ Gellner, Ernest: Nationalismus und Moderne. Rotbuch. Berlin,1995, S.45-50

²¹⁴ Ebd. Gellner S.83

anderen Worten, die „Institutionalisierung der Staatsbürger“ innerhalb der staatlichen Grenze. Für Smith stellt die nationale Identität ein mehrdimensionales soziales Phänomen dar, und er listet fünf grundlegende Attribute auf, die diese besitzen soll:

„A nation can therefore be defined as a named human population sharing an historic territory, common myths and historical memories, a mass, public culture, a common economy and common legal rights and duties for all members.” 215

Die psychologische Dimension nationaler Identität entsteht aus dem Bewusstsein der gebildeten Gruppe, die auf einer „sentimentalen“ Nähe basiert. Der Prozess der Identifikation mit einer bestimmten Kultur deutet auch eine emotionale Bindung zwischen den Mitgliedern an und fördert ein Solidaritätsgefühl unter diesen. Die Identität einer Person wird, durch die Rolle, die sie innerhalb des begrenzten Territoriums hat, definiert. Die Geschichte trägt maßgeblich zur Konstruktion von einem gewissen Bild einer Nation bei und ist ein Instrument mit dem das Nationalbewusstsein geformt und gefälscht wird, oder wie Anderson vorgeschlagen hat:

„In einem solchermaßen anthropologischen Sinne schlage ich folgende Definition von Nation vor: Sie ist eine vorgestellte politische Gemeinschaft—vorgestellt als begrenzt und souverän.“ 216

Denn ohne eine bestimmte Gemeinsamkeit kann sich auch keine Gemeinschaft herausbilden. Welche Gemeinsamkeit (oder Gemeinsamkeiten) aber für die moderne nationale Identität konstitutiv sein kann/können, ist durchaus schwer herauszufinden, da diese in diverse Situationen und von einem Fall zum anderen unterschiedlich ist bzw. sind. Ebenso bleibt die grundlegende Frage, was nationale Identität tatsächlich ist oder was diese ausmacht, unklar, da sie ständig als eine veränderte und differenzierte Kategorie vorkommt.

²¹⁵ Smith, Anthony D.: National Identity. Penguin. Harmondsworth, 1991, S 14

²¹⁶ Anderson, Benedict: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines erfolgreichen Konzepts. Ullstein. Berlin, 1998, S.14

Die existentiellen Bedrohungen des gesellschaftlichen Sektors sind unterschiedlich, sowohl von verschiedenen Akteuren, als auch in verschiedenen Regionen: erstens, wenn die Migration zunimmt, wird die Identität durch die zahlenmäßige Verschiebung der Bevölkerungsanteile bedroht und so stellt Buzan fest: „[…] community will not be what it used to be.“ 217 Die Ursachen für die Migration sind unterschiedlicher Natur. Es können politische, ökonomische oder religiöse Gründe sein, aber ,auch ein politisches Programm zur Verschiebung von Bevölkerungsanteilen in anderen Städte ²¹⁸ , wie z.B. Russen in Zentralasien und den baltische Staaten (die russische Minderheit macht mehr als 40% der gesamten Bevölkerung Estlands aus). Buzan sieht

Bevölkerungswanderungen eigentlich als eine Bedrohung für Gesellschaft an, als für den Staat. Wie auch immer, die Migration stellt die potentielle Bedrohung für die sozietale Sicherheit dar. Waever beleuchtet in diesem Zusammenhang das Problem folgendermaßen: „if state loses sovereignty, it has not survived as a state, if a society loses its identity, it has not survived as itself” 219 Als Beispiel nennt er die traditionelle Kultur der Aboriginis in Australien, die keine Chance zum “Überleben” hatte, die „First Nation“ Indians in den USA und etliche andere Beispiele. Im Allgemeinen heißt das: im heutigen Weltsystem sind die wichtigsten Bezugsobjekte der sozietalen Sicherheit: Volksstämme, Sippen, Völker, Zivilisation, Religion und Rasse. Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld meint, dass heutzutage die EU eines der Gebiete ist, das am meisten von einer Einwanderungswelle verschiedenster Kulturkreisen betroffen ist,, und weiter: „Mittlerweile gibt es Millionen-starke Einwanderergemeinden in vielen europäischen Ländern, die für große Unruhe sorgen können - siehe Frankreich im vergangenen Herbst.“ 220

²¹⁷ Ebd Buzan (1998) S: 121

²¹⁸ Sheehan, Michael: (2005) S.90 und beispielsweise Opitz J. Peter: Internationale Migration. In: http://www.bpb.de/publikationen/WDOE0H,0,0,IZPB_274_Internationale_Migration_040702.html [Zugriff am 13.03.2006[

²¹⁹ Ole, Waever (1995) zitiert nach Sheehan, Michael: (2005) S.96

²²⁰ Creveld van, Martin: Krieg gegen Iran? „Das wäre das nächste US-Desaster“. In: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=n&id=556318 [Zugriff am 05. 05. 2006]

Ein anderes Problem für die sozietale Sicherheit stellt die Bevölkerung als Bezugsobjekt dar, deren Grenzen zwei oder mehr Staaten kreuzen können ²²¹ , z.B. die albanische Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien (SCG), Mazedonien und Albanien. Den Minderheiten ist es in diesen Fällen kaum möglich ihre Kultur auszuüben, weil die Mehrheit besser und leichter die staatliche Struktur benutzen kann. ²²² Deshalb streben Minderheiten nach einer von drei grundlegenden Optionen:

Erstens: die existierende Regierung zu beherrschen (weisen unter Apartheid), eine eigene Regierung zu bilden (Slowenen), oder alleine gelassen zu werden (Juden in Europa). Die einzigen sozietalen Organe, die sich für unterdrückte Völker und Minderheiten einsetzten sind: UNCHR und verschiedene INGO’s. 223

Zweites: Horizontaler Wettbewerb:. findet auf jeder Ebene statt. Die Minderheiten innerhalb eines Staaten (z.B.: Waliser, Quebecer, Kosovo-Albaner) kümmern sich um den Einfluss der vorherrschenden Kultur (z.B.: Engländer, Kanadier, Serben). Den kleineren Staaten (Albanien, Malaysia) drohen der massive Einfluss von einem benachbarten größeren Staat (Italien, China) und die Migration in benachbarte Länder (z.B. Mexikaner nach USA). ²²⁴ Auf der globalen Ebene kümmern sich islamische und asiatische Staaten um den Einfluss von Amerikanisierung Westernisation. 225

Drittens: Vertikaler Wettbewerb: ist das intensivste Mittel, wenn es um politisch Integrations-Projekts geht, wie z. B. der Versuch, eine multinationale Föderative Republik von Jugoslawien zu schaffen. Die schwankende politische und wirtschaftliche Integration, die von der EU vertreten wird. ²²⁶ Fragmentierung und Integration können zusammen, mit der Anregung von substaatlicher Identität, in westlichem Europa innerhalb des Kontextes der EU stattfinden (z.B. Katalonien,

²²¹ Sheehan, Michael: (2005) S.84

²²² Vgl. Buzan et al. (1998) S. 122

²²³ Nuscheler, Franz: Migration als Konfliktquelle und internationales Ordnungsproblem. In: Imbusch, Peter, Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konflikt. Eine Einführung. 3 Aufl. Wiesbaden, 2005 S.276-279

²²⁴ Vgl. Sheehan, Michael: (2005) S.89

²²⁵ Vgl. Buzan et al. (1998) S.125-126

²²⁶ Sheehan, Michael: (2005) S.89

Schotten, Korsen, nördliches Italien ²²⁷ Generell gilt für alle diese Gründe, dass im sozietalen Sektor die Gesellschaft Mindestübereinkünfte über gemeinsam akzeptierte Normen und Werte bedarf. Was die „World society“ betrifft, bezieht sich nach Buzan auf, Individuen, nichtstaatliche Organisationen, und die globale Bevölkerung als ein Ganzes als der Fokus globaler gesellschaftlicher Identitäten und Anordnungen. Buzan argumentiert, dass eine internationale Gesellschaft weiter ohne parallele Entwicklung in der entsprechenden Weltgesellschaft sich nicht weiter entwickeln kann. 228

Insofern spielt im gesellschaftlichen Sektor der Schutz der Kollektivität (Gruppe) bzw. der kollektiven Identität vor Risiken und unverschuldeten

Beeinträchtigungen seiner Lebensführung eine zentrale Rolle. Der Begriff der Daseins- und Risikovorsorge hat dabei einen hohen Stellenwert. Deshalb sind die existenziellen Bedrohungen des sozietalen Sektors sehr schwer von denen des politischen Sektors auseinanderzuhalten. ²²⁹ Wenn man es in einem Satz sagen müsste bedeutet das, dass die Sicherheitsaufgabe des gesellschaftlichen Sektor die Bewahrung der gemeinsamen Identität ist.

²²⁷ Vgl. Buzan et al. (1998) S.125

²²⁸ Vgl. Buzan, Barry(2004). S. 30-79. Vgl. dazu Dunne, Tim: System, State ans Society: How Does It All Hang Together? Was die INGO betrifft, meinte er, dass es in unserer globalisierten Welt mehr als 4.000 INGO gibt. Zu finden unter:

http://www.huss.ex.ac.uk/politics/research/readingroom/Buzan_Forum_Published.pdf [zugriff am 05.03.2006] : In Millennium: Journal of International Studies, 2005. Vol.34 No.1, pp. 157-170

²²⁹ Buzan, Barry (1991) S. 122

4.3. Fazit

Warum wurde gerade auf diese Weise auf die Problematik eingegangen bzw. ein Vergleich der verschiedenen Theorien ausgewählt? Um die Zusammenhänge der Internationale Beziehungen/Politik besser bzw. leichter darzustellen und um verschiedene Sichtweisen zu analysieren. In diesem Bereich wurde mit mehreren Bedeutungsebenen gearbeitet:

1. Realismus/ Neorealismus - Macht, Staaten als Akteure, balance of power, Biopolarität.

2. Die Englische Schule - Diplomatie, Menschenrechte, die Debatte über humanitäre Intervention und Kooperation.

3. Umfassende Sicherheit - Kooperation zwischen Staaten, verschiedenen Gruppen/Allianzen, Internationale Institutionen und INGO’s, hauptsächlich im militärischen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umwelt Sektor. Im Hinblick auf die Regionale bzw. Internationale Ebene kann dies nur durch multipolare Kooperation erreicht werden.

Ausgehend von dieser Tatsache, fokussiert sich der Realismus mehr an Macht und den souveränen Staaten, der Neorealismus interessiert sich mehr für Sicherheit, balance of power und für die Biopolarität um Macht ausüben zu können (militärische/politische). In der Tat wollen Traditionalisten das Thema Sicherheit auf Fragen des Politischen und Militärischen einschränken. ²³⁰ Dementsprechend kann für sie die Kooperation gefährlich sein. Im Grunde genommen blieb die realistische/neorealistische Theorie eher eindimensional. Im Gegensatz dazu hat die Englische Schule außer der Internationale Ordnung und

²³⁰ Vgl. Wallace, William(1999): Europe ater Cold War: Order or post-Sovereign Regional System? S. 223. In: Cox, Michael, Booth, Ken, Dunne, Tim (Ed.): The Interregnum. Controversies In World Politics 19891999. University Press, Cambridge, 1999. Beispielsweise etwa Buzan, Barry, Richard, Little: International System in World History. Remaking the Study of International Relation. New York, 2000, S. 74-75. Und Buzan, Barry: From international to World Society? English School Theory and the Social Structure of Globalisation. Cambridge, 2004, S.106

Internationale Gesellschaft, ihr Interesse wesentlich auf die Weltgesellschaft ausgedehnt. Mit Ausnahme von Macht (balance of power) und der Funktion des Krieges, geht es ihr vor allem auch um Diplomatie, Menschenrechte und um die Debatte über humanitäre Intervention. Die die Englische Schule ist für den politischen und sozietalen Sektor. ²³¹ D.h. die Englische Schule in Zusammenhang mit der IPÖ bereit für eine erweiterte Kooperation ist. Außerdem ist die Theorie der Englische Schule mehr oder weniger zweidimensional.

In diesem Zusammenhang ist der umfassende Sicherheitsansatz, der alle Bereiche der Sicherheitsanalyse umfasst, und äußerst signifikant, sowohl für das Internationale System, die Internationale Ordnung, die Souveränen Staaten und auch für Weltgesellschaft ist, ausführlich behandelt. Dieser Ansatz ermöglicht es, die Zusammenarbeit (Kooperation) zwischen Staaten/Gruppen und

internationalen sowie regionalen Institutionen zu beschreiben. Im Hinblick auf die regionale und internationale Ebene kann die Sicherheitspolitik als

Querschnittsaufgabe nur noch vernetzt durch die Internationale Kooperation bearbeitet werden (hauptsächlich im militärischen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umwelt Sektor. Vgl. Abbildung 2. oder humanitären Intervention, Friedensmissionen, wie zum Beispiel NATO, UNO, EU, OSZE und INGO, speziell im Fall des Kosovo).

Die Analyse von existentiellen Bedrohungen im Hinblick auf die jeweiligen Sektoren hat unter anderem gezeigt, dass eben nicht nur der Staat diesen ausgesetzt sein kann, sondern dass sie durchaus auch andere Bezugsobjekte haben können. So lässt sich im Hinblick auf die eingangs gestellte Frage, sowie auf die Qualität der existentiellen Bedrohungen zunächst einmal festzuhalten: „Security means survival in the face of existential threats but what constitutes an existential threat is not the same across different sectors“ ²³² In dem Kontext wurde gemeint: jegliche Form der Verletzung der Sicherheit kann in dieser Hinsicht als Sicherheitsproblem bezeichnet werden. Obwohl nicht unbedingt in

²³¹ Vgl. Gärtner, Heinz(1997). S. 25 und Vgl. etwa Barry, Buzan, Richard, Little: International System in World History. Remaking The Study Of International Relation. New York, 2000, S. 74-75

²³² Buzan et al. (1998) S.27

jedem Sektor dieselben Sicherheitsproblem als existentiellen Bedrohungen bezeichnet werden können. Die Einteilung in Sektoren hilft zwar zu verstehen, was alles bedroht werden kann und sie erklärt, wie es dazu kommt, dass etwas zu einem Sicherheitsproblem wird. Um das explizit erklären zu können, berufen sich Buzan/Waever/Wilde auf den Prozess der „securitization“ (Siehe Kap. 5.1)

Das ist vielleicht auch einer der Gründe, die man nachvollziehen kann, wie und warum die westliche Gesellschaft, nicht nur „den Kalten Krieg gewonnen“ hat, sondern sich so schnell in die heutige Form entwickelt hat. Es ist davon auszugehen, dass das Spektrum der existenziellen Bedrohungen von mehreren Perspektiven betrachtet wurde und somit hatten die westlichen Staaten ihr Engagement außer auf den militärischen Sektor, auch auf andere Sektoren ausgedehnt:

N Rechtsstaat: Stabilität des Staates, System der Regierung, freie Wahlen etc.

N Menschenrechte: Individuelle Freiheit, Kollektiv, Minderheiten, Religion etc.

N Wirtschaft: Wohlfahrtsstaat, Qualität des Lebens, Liberalisierung der Märkte.

N Umwelt: sichere Lebensräume, Bedrohungen durch die natürliche Umwelt, Überleben von Arten.

Im weitesten Sinne des Wortes kann der Ansatz der umfassenden Sicherheit und seiner Weltumgebung als mehrdimensional bezeichnen werden. D.h. die „Wideners“ möchten den Begriff auf den wirtschaftliche, gesellschaftliche und den Umweltsektor ausdehnen. Insofern kann der Sicherheitsansatz so funktional operieren, weil die verschiedenen Akteure, wie Einzelstaaten, Gruppen von Staaten, IGO und INGO, auf mehreren Ebenen sich bewegen können, und infolgedessen ihre Zusammenarbeit gefragt Ist. So stellt auch Olivier Corten fest:

„Immerhin bleibt der Multilateralismus für den politischen Diskurs ein wichtiger Bezugspunkt.“ 233

Abbildung. 2 Ein Vergleich der verschiedenen Ansätze.

²³³ Corten, Olivier: Sicherheit für die Welt. In: http://www.mondediplomatique.de/pm/2005/09/16.mondeText.artikel,a0047.idx,12 [ Zugriff am 21.11.2005]

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