Meine Hausarbeit widme ich Anna Politowskaya, die kurz vor der Fertigstellung dieser Arbeit in Moskau erschossen wurde.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

1)  Präambel  3

2)  Pressefreiheit in der Sowjetzeit  8

3)  Das sowjetische Pressegesetz von 1990 und seine Folgen  11

4)  Pressefreiheit unter Jelzin im Ersten Tschetschenien-Krieg  15

5)  Die Ära Putin und die Freiheit der Presse  19

6)  Präsident Putin und das Fernsehen in Russland  22

7)  Die Tschetschenien-Berichterstattung unter Putin  26

8)  Fazit  32

9)  Literaturverzeichnis  34

10)  Weiterführende Literatur  36

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1) Präambel

Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. In Europa und der westlichen Welt gilt die Demokratie als das ideale und anzustrebende politische System. Natürlich beschränkt sich diese Vorstellung nicht nur auf Europa und den westlichen Teil der Erde. Eine freie Presse und freie Medien sollen und können als Wächter dienen und dadurch die Macht der ´Vierten Gewalt´ erlangen. Eine kritische Presse und investigativer Journalismus sollen den Volksvertretern auf die Finger schauen und die Ergebnisse ihrer Recherchen unzensiert veröffentlichen können. Dies ist der Grundgedanke und Stützpfeiler des demokratischen Gedankens und findet in den verschiedenen demokratischen Ländern mehr oder weniger ihre Anwendung.

Seit 1944 sind über 2000 Medienvertreter in Ausübung ihrer Pflicht umgekommen, viele von ihnen wurden wegen ihres Berufs ermordet. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF), Ménard, meint, dass es ohne diese Journalisten keine Demokratie gäbe. (vgl. spiegelonline. 07.10.06) Auch macht allein der Name ´Demokratie´ noch keine wirkliche Demokratie aus. Man denke an die frühere Deutsche Demokratische Republik (DDR) oder die heutige Demokratische Republik Kongo. Diese Länder tragen zwar den Namen Demokratie in sich, sind aber weit von demokratischen Strukturen entfernt (gewesen). Jedes Land hat seine Affären, Deutschland unter anderem die Cicero-Affäre. Auch die größten Verfechter des demokratischen Gedankens, die für den „Export der Demokratie“ nicht vor Kriegen zurückschrecken, führen massive Einschüchterungskampagnen gegen missliebige Presseorgane. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House beschwerte sich schon voriges Jahr über „beträchtliche Rückschritte“ in der Pressefreiheit in den USA. (vgl. spiegel-online. 29.06.06) Es gibt viele Spielarten der Demokratie, ob sie nun die ´einzig wahre´ oder die ´gelenkte Demokratie´ genannt werden.

Heute ist der ´Terror´ das ´beste´ Mittel um das Einschneiden demokratischer Werte durchzusetzen. Zeitungen, die das Ausspionieren Millionen von Amerikanern von höchsten Stellen ausgehend enthüllten, werden vom amerikanischen Präsidenten Bush für ihr „schmachvolles“ Verhalten getadelt und der Beihilfe des Terrorismus bezichtigt. (vgl. spiegel online. 29.06.06) Doch auch Präsident Putin half das ewige Gespenst vom internationalen Terrorismus bei seinem harten Kurs gegen Tschetschenien und sicherte sich damit ihm Präsidentenamt. Inwieweit die Demokratie Vater des Gedankens war, als Putin dafür sorgte, dass die OSZE aus Tschetschenien abziehen musste, ist ebenfalls fragwürdig. Jedenfalls verließ mit der OSZE-Mission „der einzig mögliche internationale Vermittler mit Erfahrung in

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der Region den Kaukasus.“ (de Waal. 2003. S. 15) Damit wurde das terroristische Problem mit internationaler Dimension allein als „innere Angelegenheit“ betrachtet. Putins Lehrmeister Boris Jelzin hat bereits im ersten Tschetschenien-Krieg vorgemacht, wie man aus Korruptionsaffären anfänglich geschwächt, schließlich als starker Mann hervorgehen kann.

„´Wir brauchen einen kleinen, siegreichen Krieg, um das Rating des Präsidenten zu heben´, vertraute Oleg Lobow, damals Jelzins Sicherheitsberater, dem Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Duma wenige Wochen vor Kriegsbeginn an.“ (de Waal. 2003. S. 25 f.)

Putin eiferte ihm nach, auch wenn die militärische Intervention in Tschetschenien nach offizieller Lesart gar kein Krieg ist, sondern seit Herbst 1999 eine Anti-Terror-Operation. Mit dem Anti-Terror-Gesetz bekommen die Verantwortlichen exzessive Befugnisse, während bürgerliche und politische Rechte eingeschränkt werden, die allerdings in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Bürgerrechtspakt festgelegt sind. Somit schaltet man ganz demokratisch das Kriegsrecht aus. Russland wurde aber in den Europarat, Europas Menschenrechtsforum, aufgenommen und erhielt milliardenschwere Kredite des Internationalen Währungsfonds. Der Westen reagiert auf die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien mit einer kurzzeitigen Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation im Europarat im Jahr 2000. Ihre Rechte auf Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung konnten die russischen Parlamentarier jedoch behalten, obwohl die Resolution 1456 vom Jahr 2000 gravierende Verletzungen des Statuts feststellte. Doch anstatt Russland aufgrund gravierender Mängel bei der Einhaltung der Menschenrechte von der Organisation auszuschließen, bekam die russische Delegation im Januar 2001 ihre Abstimmungsrechte zurück. (vgl. Hassel. 2003) Erst 2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Russland erstmals wegen des Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention in Tschetschenien verurteilt. (vgl. spiegel-online. 27.07.06) In diesem Fall lässt sich über die Mechanismen der Demokratie noch eine Menge lernen. Da die USA nach den Terroranschlägen am 11.09.2001 im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für den Kampfeinsatz gegen die Al Quaida in Afghanistan brauchten, sah man eben über die Probleme in Tschetschenien hinweg und beließ dieses Problem Putin alleine. Er bedankte sich schließlich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen dafür. (vgl. Krech.2002) Im Fernsehen verkündete Putin nach dem 11. September, es gäbe eine Verbindung von Al Quaida nach Tschetschenien. (vgl. Hassel.2003) Somit wurde ganz demokratisch gewählt, und zwar gegen eine diplomatische Anerkennung der Regierung Maschadow (Tschetschenien) durch die USA 2001 und für einen Krieg gegen den Terrorismus in

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Afghanistan. (vgl. Krech. 2002) Doch für die Irak-Invasion im März 2003 war den Amerikanern eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat schon nicht mehr so wichtig. Da konnte man auch keine Kritik an der Kreml-Erklärung Ende März 2003 üben. Es hieß, die Tschetschenen hätten auf die demokratischste Weise eine Verfassung angenommen, die ihre Republik unwiderruflich an Russland bindet. Das Referendum war heftig manipuliert und gefälscht. (vgl. Hassel. 2003)

Aber die Angst vor dem Terror lässt jegliche Kritik verstummen und „im Mai 2002 unterstützte US-Außenminister Colin Powell den Krieg explizit. ´Rußland kämpft in Tschetschenien gegen Terroristen, das ist überhaupt keine Frage, und wir verstehen das…´“ (Hassel.2003. S.27 f.) Von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der russischen Seite in der kleinen Kaukasus-Republik dringt jedoch wenig an die Öffentlichkeit. Dies ist nicht nur in Russland der Fall, auch der Westen schaut stillschweigend zu und ist nicht besonders an einer Berichterstattung über Tschetschenien interessiert. Zwar gab es Berichte in der deutschen Presse, doch mittlerweile ist das Thema aber in den Nachrichten verstummt. Vielleicht liegt es daran, dass der Westen an der Situation dort nicht ganz unschuldig ist. Der kleine Mann im Staate wird beim Wegschauen eines Verbrechens gleich zum Mittäter und Mitverantwortlichen gemacht, der Staat hat höhere Interessen und genießt Immunität. Auf dem OSZE-Gipfel in Budapest, wenige Tage vor dem russischen Einmarsch, wurde die drohende militärische Intervention von den Führern des Westens mit keinem Wort erwähnt. Auch 2003 versäumten die westlichen Staats-und Regierungschefs Putin bei Feier zum 300. Jahrestag von St. Petersburg über die angehenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu kritisieren. Wie im jüngsten Libanon-Krieg bereits wieder bestätigt wurde, wird ausbleibende Kritik gerne als stillschweigendes Einverständnis bewertet. Jelzins Wiederwahl wurde jedenfalls von westlichen Staatsoberhäuptern erheblich unterstützt. (vgl. Hassel. 2003)

Am 25. September 2001 erteilt Alt-Kanzler Gerhard Schröder seinem Duzfreund Wladimir Putin das Wort im Deutschen Bundestag, dem deutschen Forum der Demokratie. Das russische Staatsoberhaupt ist damit einer der wenigen Politiker, denen diese Ehre zu Teil wurde. Er nutzte die Gelegenheit und sprach dort von hunderten friedlichen Menschen, die infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands ums Leben kamen und beschuldigte damit implizit die Tschetschenen für diese Tat.

Bei den Ermittlungen zu diesen Fällen war kein einziger der von der russischen Staatsanwaltschaft zwanzig Verdächtigen Tschetschene. (vgl. Krech. 2002) Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlichte 2002 ein Foto mit dem angeblichen Kopf der dafür

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verantwortlich gemachten Terroristengruppe neben Rebellenführer Chattab. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Foto um eine Fälschung handelt. (vgl. Hassel. 2003) Putin sprach weiter vor dem Bundestag von dem „unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan…nachdem religiöse Fanatiker…die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten“ (Putin, Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag) Auch hier wird vermutet, dass der russische Geheimdienst längst über die Angriffspläne auf die Republik Dagestan im Vorfeld informiert war und absichtlich nichts unternahm. (vgl. Krech.2002) Es gibt sogar Vermutungen, dass der Überfall auf Dagestan von Moskau initiiert wurde. Denn beim Rückzug von Bassajew und Chattab aus Dagestan berichten Augenzeugen über keinerlei Angriff der russischen Armee auf die Rebellen. Ein Polizist berichtet sogar davon, dass seine Truppen ausdrücklichen Befehl erhalten haben, nicht anzugreifen. „´Bassajew und seine Leute sind am helllichten Tag mit rund einhundert Autos und Lastwagen oder auch zu Fuß gemütlich über die Hauptstrasse nach Tschetschenien zurückgefahren, ohne dass die von unseren Kampfhubschraubern beschossen wurden. Wir erhielten ausdrücklichen Befehl, sie nicht anzugreifen…´“ (Hassel. 2003. S.51) Am 08.März 2002 legte Boris Beresowski 1 in London auf einer Pressekonferenz Dokumente und einen Film vor, die beweisen sollten, dass der FSB Urheber der Terroranschläge auf das Moskauer Wohnhaus von 1999 war. Es besteht der allgemeine Verdacht, dass damit absichtlich der Vorwand geliefert werden sollte, um das Abkommen von Chassaw-Jurt zu kündigen und nun den zweiten Tschetschenien-Krieg zu beginnen.

„Beresowski beschuldigte den FSB, mit den Anschlägen den Aufstieg Putins gefördert zu haben. Als Beweis verwies Beresowski auf die Vorkommnisse in Rjasan, wo in einem Keller von Bewohnern eines Hauses Sprengstoffsäcke mit Zeitzündern entdeckt wurden. Die Polizei stellte den Sprengstoff sicher und verkündete, einen weiteren Anschlag gegen ein Wohnhaus verhindert zu haben. Am folgenden Tag verkündete FSB-Leiter Patruschew, dass es sich um eine Übung des FSB gehandelt habe, um die Wachsamkeit der Bevölkerung zu testen. Vermutlich war der FSB bei der Vorbereitung eines Anschläges ertappt worden.“ (Krech.2002. S.140)

Die Trümmer des explodierten Wohnhauses in Moskau, welches unter anderem die Legitimation für den Angriff auf Tschetschenien war, wurden sehr schnell beseitigt. Eine Untersuchung fand nicht statt. Einen Tag später aber meinte Putin schon die Verantwortlichen

¹ Beresowski war russischer Oligarch und seit 1994 beteiligte er sich als Hauptaktionär an der Fernsehgesellschaft ORTV, die den größten und flächendeckenden Sender Russlands ORT unterhielt. Heute lebt er im Exil. Ihm werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen.

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zu kennen und verkündete im Fernsehen, Bassajew habe die Attentate verübt. (vgl. Hassel. 2003)

Vor dem deutschen Bundestag sagte Putin später mit Zuversicht:

„Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.“ (Putin, Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag)

Schon zwei Jahre zuvor meinte Bundeskanzler Schröder am 19. November 1999 zum Tschetschenien-Konflikt, dass man anerkennen müsse „dass hier Wege zur politischen Lösung beschritten worden sind, die man als achtbar bezeichnen kann.“ (Siegel. 2001.S.4) Der damalige amtierende EU-Ratsvorsitzende Berlusconi äußerte sich auf dem 12. EU-Rußland-Gipfel in Rom am 06.November 2003 eindeutig. Er „…stellte sich .. auf die Seite seines persönlichen Freundes Putin und verteidigte den Einsatz russischer Streitkräfte als einen Kampf gegen Terrorismus, der in westlichen Medien verzerrt dargestellt würde.“ (Halbach. 2004. S.31)

Ob die Terroristen nun die Geister sind, die wir riefen, spielt in dieser Arbeit keine Rolle. Hier soll es um die Rolle Russlands im Umgang mit der Pressefreiheit gehen und ob Präsident Putin tatsächlich sein Versprechen vor dem deutschen Bundestag einhält. Denn auch wenn Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Präsidenten der Russischen Förderation einen „lupenreinen Demokraten“ nennt, bedarf dies einer eingehenden Prüfung. Wer bekanntermaßen an dem großen Rad der Politik dreht, der übersieht schnell mal etwas Undurchsichtiges. Die lupenreine Demokratie scheint es nicht zu geben. Und wenn dem doch so wäre, hätte Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ nicht einige Ungereimtheiten der deutschen Politik und Wirtschaft unter die Lupe nehmen müssen. Doch immerhin hat er die Möglichkeit bekommen sein Buch in dem Land zu veröffentlichen, über das er Kritik übt, auch wenn es einigen Machthabern wohl nicht gefallen hat. So bestätigt sich wieder einmal, wie wichtig freie Medien sind, gelten sie doch als Lackmustest für die Einhaltung demokratischer Werte. Wie es mit der Pressefreiheit in Putin´s Reich steht, soll nun geprüft werden. Dabei soll auch „der Krieg im Schatten“ in Tschetschenien und die russische Berichterstattung darüber thematisiert werden.

Doch zuvor ein Überblick über die Entwicklung der freien Meinungsäußerung in Russland von der Vergangenheit bis in die heutige Zeit:

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2) Pressefreiheit in der Sowjetzeit

Die totale und zielgerichtete Informationskontrolle war das zentrale Machterhaltungsinstrument der Sowjetunion. Konkurrierende Informationsquellen wurden als mögliche Opposition angesehen und rigoros ausgeschaltet. Der Empfang westlicher Sender wurde durch Störsender gehindert. Die kommunistische Parteispitze hatte ein Informations-, Meinungs- und Ideologiemonopol. (vgl. Hübner.2000) Sie nahm für sich in Anspruch, „…im Marxismus-Leninismus das einzig wahre und allumfassende Welterklärungsmodell zu besitzen….“ (Hübner. 2000. S. 7) Dennoch waren später Stimmen der obersten KP-Führung von einer „dringend benötigten Entwicklung der sozialistischen Demokratie“ und damit auch zu mehr Pressefreiheit zu hören. (Trautmann. 2002. S.33) Es war Generalsekretär Andropov, der 1983 von nötigen Reformen sprach und redete somit bereits vor Gorbatschow von der Notwendigkeit zu mehr Transparenz in der Sowjetunion. Zur wirklichen Pressefreiheit war es noch ein weiter Weg. (vgl. Trautmann. 2002) Eine Medienanalyse im Zeitraum von Mai bis Oktober 1989 attestiert den sowjetischen Massenmedien jedoch bereits eine gesellschaftliche Kontrollfunktion. (vgl. Brunner. 2006)

Pressefreiheit heißt im Sinne des Wortes nichts anderes als Freiheit der Presse. In der Sowjetunion war die Presse allerdings nach Trautmann alles andere als frei. Durch die sozialistische Massenkommunikation sollte der Bürger entsprechend den ideologischen Vorgaben der Partei zum „Sowjetmenschen“ geformt werden. Auch die Medien hatten sich kritiklos der „Diktatur des Proletariats“ unterzuordnen, also der KP. Die sowjetische Publizistik war hier Teil des Systems. Die Redakteure und Zeitungen waren nicht überparteiisch, sondern hatten einen klaren politischen Auftrag. Ihre Aufgabe war es, Stimmungen zu erzeugen und nicht zu vermitteln. In der Verfassung der UdSSR von 1977 war zwar die Freiheit des Gewissens (Art.52) und auch des Wortes (Art. 50) verankert, tatsächlich gab es aber mehrfache Einschränkungen. Ebenso war es nämlich laut Verfassung die Verpflichtung eines jeden Bürgers:

„den sozialistischen Staat treu und aktiv zu unterstützen…und die bürgerlichen Freiheiten nur im Einklang mit den Interessen der Gesellschaft und des sozialistischen Staatswesens auszuüben… In Art. 59. Abs.1 der Unionsverfassung hieß es: Die Realisierung der Rechte und Freiheiten ist untrennbar mit der Übernahme seiner Pflichten durch den Bürger verbunden.“ (Trautmann. 2002. S.36)

Demnach hatten die Pflichten des Sowjetbürgers per definitionem mindestens den gleichen Stellenwert, wie seine Rechte. Was gegen die Verpflichtungen verstieß, war

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Auslegungssache. Die Grundrechte standen unter dem Verfassungsvorbehalt, dass sie in Übereinstimmung mit den „Interessen des Volkes und mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung der sozialistischen Ordnung“ sein mussten, was ebenfalls zu Einschränkungen führte. (Trautmann. 2002. S.36) Das Verfassungsgesetz hatte zudem keine besondere Stellung, denn bereits „Verordnungen des Ministerrats“ oder sogar von örtlichen Verwaltungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften konnten Vorrang vor den verfassungsmäßigen Grundrechten haben. (vgl. Trautmann. 2002) Dies illustriert die mögliche Willkür des Systems bei der Auslegung bestehender Gesetze. Die ideologischen Grenzen des publizistisch Möglichen wurden festgesetzt und durch ständiges Zusammenwirken von Staats-und Parteiorganen mit den Redaktionen kontrolliert. Um Presse und Funk abhängig zu machen, hielt der Staat das Monopol an den Verbreitungsmöglichkeiten der Medienerzeugnisse. (vgl. Trautmann. 2002) Diese Tradition versucht nun auch Putin mehr oder weniger durch seine Gasprom-Media fortzusetzen.

In der Sowjetunion waren Druckereien, Sender, Antennenanlagen und Nachrichtenagenturen in Staatsbesitz, über die Hochschulen hielt er das Ausbildungsmonopol für die Journalisten. Lizenzen zur Gründung eines Medienunternehmens bekamen nur linientreue Staatsdiener, wie Parteiorganisationen, Staatsorgane oder andere Zweige des Systems. Die ´Hauptverwaltung für Angelegenheiten der Literatur und des Verlagswesens´, bekannt geworden unter der Abkürzung ´GLAVLIT´ wurde am 06.Juni 1922 gegründet.

„In einem Dekret des Rates der Volkskommissare der RSFSR vom 5.Oktober 1925 heißt es wörtlich:

´Die Hauptverwaltung in Fragen der Literatur und des Verlagswesens vereint alle Arten politisch-ideologischer Überwachung von Druckerzeugnissen und leitet […] die Vorkontrolle aller zur Veröffentlichung, Verbreitung und öffentlichen Aufführungen vorgesehenen Werke, sowohl handschriftlicher wie gedruckter […und] die Erstellung von Listen von Druckerzeugnissen, die zum Verkauf, zur Verbreitung und öffentlichen Aufführung nicht zugelassen sind […]´“ (Trautmann. 2002. S.39 f.)

Die Kontrolle der Presse wurde demnach ganz offen und offiziell betrieben. Nach Stalins Tod wurde die GLAVLIT 1954 dann reorganisiert und umbenannt. Dies änderte aber nichts an der bestehenden Überwachungspraxis. Ein Netz von staatstreuen Mitarbeitern überwachte offiziell die Einhaltung der ständig aktualisierten Liste über Staats-Militär-und sonstigen Geheimnisse. Ab 1965 wurden auch der Besitz und Verbreitung nicht staatlich sanktionierter Druckerzeugnisse verfolgt. Die Strafen betrugen i.d.R. Zuchthaus oder Arbeitslager von 3-15 Jahren. In Einzelfällen kam es bei besonders unbequemen Genossen zu Verbannung oder Ausweisung. Der Staat berief sich dabei auf die Artikel 190-1 und 70 des Strafgesetzbuchs

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der RSFSR, die „wissentliche Verbreitung verleumderischer Behauptungen“ sowie „antisowjetische Agitation und Propaganda“ bestraften. Auch Artikel 7 des Uniongesetzes über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Staatsverbrechen kam hierbei zum Tragen. (vgl. Trautmann. 2002)

Mit Michael Gorbatschow und seiner Politik der Glasnost und Perestroika kam es zu einem tief greifenden Wandel der sowjetischen Medien. (vgl. Trautmann. 2002) Gorbatschow sah die Notwendigkeit einer grundlegenden Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft in der Sowjetunion. Ein Zitat Gorbatschows lautet: „Perestroika ist nur auf der Grundlage von Demokratie möglich.“ (Gorbatschow. 1987. S.36) Der Sozialismus sollte dabei integriert und verändert weitergeführt werden. Die Politik sollte dabei u.a. auf Glasnost in der Presse und den Massenmedien bauen. Kritik und Selbstkritik sei eine Angelegenheit von prinzipieller Bedeutung, so Gorbatschow. Er lobte sogar die konstruktive Beteiligung der Massenmedien bei der Einleitung des Umgestaltungsprozesses, ohne die „…die Partei niemals den gegenwärtigen Stand der Diskussion über den ganzen Fragenkatalog zur Perestroika erreicht hätte…Das Zentralkomitee schätzt den Beitrag, den die Medien zur Perestroika geleistet haben, hoch ein.“ (Gorbatschow. 1987. S. 94) Der Generalsekretär des Zentralkomitees meinte: „Die Presse muß noch effektiver werden. Sie sollte die Faulenzer, Profiteure, Opportunisten, Demagogen und diejenigen, die Kritik unterdrücken, nicht in Ruhe lassen…Meiner Ansicht nach sollte jedes ehrliche offene Wort, selbst wenn es Zweifel weckt, willkommen sein.“ (Gorbatschow. 1987. S.97) So kam es, dass die staatlichen Einflusskanäle des Kreml auf die Medien weniger strikt angewendet wurden. Jedoch galt dies nicht für alle örtlichen Parteigremien. Der Reformkurs der Hauptstadt und damit die Pressefreiheit kamen nicht direkt auf dem Lande an und sorgten damit nicht nur in den Redaktionen für Verwirrung und Verunsicherung. Trotz des Reformkurses konnte noch nicht von der vollen Pressefreiheit nach westlichem Muster gesprochen werden. So wurden Informationen über Flugzeugabstürze oder andere Unglücke, sowie politische Unruhen in Kasachstan, Kaukasus und Aserbajdzan verspätet oder gar nicht weitergegeben. Ein gutes Beispiel für die Verschwiegenheit der Medien bei großen Unglücken ist auch das Reaktorunglück in Tschernobyl. Hier herrschte in der Sowjetunion tagelanges Schweigen. Dann kam es aber doch zu Recherchen und Berichten seitens der sowjetischen Journalisten, die nun ihre Freiheiten einzufordern begannen. Gorbatschow musste später wiederholt die Forderung nach mehr Unterstützung der Glasnost-Politik stellen, was laut Trautmann darauf hindeutet, dass die neue Haltung in den mittleren und unteren Ebenen der Bürokratie noch nicht vollständig angekommen war. (vgl. Trautmann. 2002) Erst später, nach dem gescheiterten Putsch der

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sowjetischen Hardliner im August 1991, entstand kurzzeitig eine unabhängige Presse und die Journalisten übernahmen Kontrollfunktion. (vgl. Tscherkassow. 2003)

3) Das sowjetische Pressegesetz von 1990 und seine Folgen

Am 14.März 1990 kam es zur Anpassung der Verfassungsartikel 6 und 7. Das Führungs-und Erkenntnismonopol der KP wurde aus der Präambel gestrichen. Alle Äußerungen mussten nicht mehr an den ideologischen Prinzipien der politischen Elite ausgerichtet werden. Am 09.Oktober wurde dann „das Gesetz über die gesellschaftliche Vereinigung“ verabschiedet. Dies ermöglichte die Gründung von Medienorganen außerhalb von staatlicher oder parteilicher Strukturen. Zuvor, am 12.Juni 1990 entstand das „Gesetz der UdSSR über die Presse und andere Masseninformationsmittel“. Dieses Gesetz war jedoch auch in der Sowjetunion nicht unumstritten. Parteiideologen versuchten mit Störmanövern und erbitterten Diskussionsbeiträgen das Gesetz zu verhindern. Die öffentliche Aufmerksamkeit verhalf jedoch den Einfluss der Parteiideologen zurückzudrängen. Das neue Pressegesetz galt als gewaltiger Durchbruch der Pressefreiheit, alle Forderungen an eine liberale, garantierte Pressefreiheit schienen in den Bestimmungen erfüllt. Doch auch hier stellten sich Widersprüche heraus, so z.B. in Fällen „unzulässigen Missbrauchs der Pressefreiheit“. Dieser Zusatz bescherte den Journalisten seit Anfang der 90er Jahre eine Flut von Verleumdungsklagen. Die verhängten Bußgelder der Gerichte hatten schließlich nicht selten den Bankrott und die Einstellung des Medienorgans zur Folge. Klagerelevante Begriffe wie „guter Name“, „Reputation“, etc. konnten unterschiedlich von den Gerichten ausgelegt werden.

„´Die Verletzung der Ehre setzt voraus, dass der Kläger die Empfindung einer Veränderung (oder die Annahme einer potentiell möglichen Veränderung) der öffentlichen Meinung über ihn hat.´ Dies geschieht aber zweifelsohne auch bei einer berechtigtermaßen kritischen Berichterstattung, gegen die vor diesem rechtlichen Hintergrund im Zweifel ebenso vorgegangen wird wie gegen wirkliche Fälle von Verleumdung und übler Nachrede.“ (Trautmann. 2002. S.54)

Die „schwarzen Listen“ der GLAVIT über die Militär-und Staatsgeheimnisse wurden nun unter anderem Namen der Nachfolgerinstitution GUOT („Staatliche Hauptverwaltung für den Schutz von Miliär- und Staatsgeheimnissen in der Presse“) weitergeführt. Inhaltlich und qualitativ unterschieden sie sich nicht wesentlich. (vgl. Trautmann. 2002)

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Die Verantwortung für die herausgegebenen Texte lag aber nun seit Inkrafttreten des neuen Pressegesetzes bei demjenigen, der sie veröffentlichte. Folgte ein Presseorgan dem ´wohl gemeinten´ Rat der GUOT nicht, wurde es juristisch für den „Rechtsbruch“ belangt. Im Wiederholungsfall drohte die Schließung der Redaktion. Vorzensur von Tabuthemen war also selbst nach dem neuen Pressegesetz vorhanden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht des Medienvertreters war nicht gegeben, was wiederum den Informantenschutz und investigative Recherche hinfällig machte. Alle relevanten öffentlichen Stellen wurden verpflichtet, Anfragen von „Bürgern“ fristgerecht zu beantworten. Das Recht auf Akteneinsicht, erschöpfende oder wahrheitsgemäße Auskunft war damit jedoch nicht gemeint. Bei Beschwerden oder Klagen nahm die Bearbeitungsdauer dann so viel Zeit in Anspruch, dass die journalistisch wichtige Aktualität längst nicht mehr gegeben war. Die Behörden hatten schließlich die Trennung des Wichtigen von Unwichtigen nie gelernt und schienen mit dieser Aufgabe zudem überfordert. Daher wurde wohl auch sicherheitshalber und gewohnheitsgemäß von den Behörden gemauert. Auch die wirtschaftlichen Reformen machten es der Verbreitung russischer Pressefreiheit nicht einfacher. Die verschlechterten Produktions-und Verbreitungsbedingungen und die Aufhebung gestützter Festpreise für Medienressourcen bedeuteten für die russische Medienlandschaft zusätzlich tiefe Einschnitte und damit Abhängigkeit. (vgl. Trautmann. 2002) Die Kostenexplosion hatte zur Folge, dass der Durchschnittsleser in der Provinz die Presseerzeugnisse aus Moskau nicht mehr im bisherigen Umfang nutzen konnte, da ihm schlicht weg das Geld dafür fehlte. (vgl. Hübner. 2000) Die zehn Papierfabriken des Landes und sämtliche Sendeeinrichtungen waren entweder in der Hand des Staates oder KP. Dies galt auch für alle offiziellen Druckereien und Rundfunktürme. Auf kritische Berichterstattung konnte demnach enormen Druck ausgeübt werden. Die Produktionsbedingungen verteuerten sich zunehmend. (vgl. Trautmann. 2002) Die Auflageneinbrüche waren seit 1992 so eklatant, dass die tonangebende Moskauer Presse auf dem Land kaum vertreten war/ ist und keine Standards für Kritik setzen kann und konnte. Die Moskauer Blätter befassten sich kaum mit den Problemen in den Regionen und gingen an der Lebenswirklichkeit der Dorfbewohner vorbei. Wenn, dann handelt(e) es sich hauptsächlich um Kritik an den Machenschaften führender Provinzpolitiker. Doch an solchen Puplikationen haben diese wiederum kein Interesse. Sie verteilen z.B. bis heute Gratisperiodika und machen die überregionale Presse damit unattraktiv. In der Lokalpresse ist von Kritik nichts zu lesen, da die Behörden die Medien dort bis heute unter Kontrolle halten. Dies ist eine weitere Hauptursache für den Niedergang der überregionalen Moskauer Medien in der Provinz. Die Medien sind nach wie vor abhängig von politischen Kräften. So konnten

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und können die Lokalpolitiker die öffentliche Meinung auf dem Lande nach Belieben lenken. Journalisten wurden bedroht, ihre Unabhängigkeit und Arbeit behindert. Dies hat sich bis heute nicht geändert. (vgl. Hübner.2000)

Alle Redaktionen waren bis zu Anfang der 90er Jahre auf die für die Informationsbeschaffung notwendigen staatlichen Nachrichtenagenturen angewiesen. „Kaum eine Redaktion konnte ein eigenes, flächendeckendes Netz von Auslands-und Inlandskorrespondenten unterhalten oder die teuren Ticker-Anschlüsse an westliche Agenturen bezahlen.“ (Trautmann. 2002. S.58) Gorbatschow ernannte im November 1990 einen linientreuen Medienmann und Chefredakteur, Spiridonov, zum Oberhaupt der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Hier scheint es sich um den Wunsch zur besseren Lenkung der Nachrichteninhalte gehandelt zu haben. Für die Printmedien war der enorme Anstieg des Papierpreises eine Frage der Existenz. Auch die Verteilung von Presseerzeugnissen war bis Ende 1991 in staatlicher Hand. Die Agentur Sojuzpecat unterstand dem Ministerium für Kommunikation und unterhielt selbst 833 Läden, 37.700 Zeitungsstände und Kioske, sowie 9900 Zeitungsautomaten in der Sowjetunion. Außerdem war sie für die Anwerbung neuer Abonnenten und die Organisation des Postversandes zuständig, über den fast 90 Prozent der Periodika vertrieben wurden. (vgl. Trautmann. 2002) All dies spricht nicht gerade für die Unabhängigkeit der sowjetischen Presselandschaft. Auch im Sektor der elektronischen Medien gab es Veränderungen. Eine Verordnung von Gorbatschow vom 08.Februar 1991 regelte

„…die formale Neuorganisation der staatlichen Rundfunk-und Fernsehanstalt Gosteleradio als sogenannten unabhängigen Staatsbetrieb Vsesojuznaja Teleradiokampanija Ostankino. Diese behielt die Verfügung über die meisten Sendeeinrichtungen Russlands sowie die Kontrolle über die wenigen lokalen Sendefrequenzen und den ersten, bis zu 98 % der Bevölkerung erreichenden TV-Kanal.“ (Trautmann. 2002. S.61)

Der Unionspräsident hatte auch die völlige Verfügungsgewalt u.a. bei der Besetzung von Führungspositionen, ein Recht, dass sich später auch Präsiden Putin indirekt einräumt. Dies gilt genauso für die Einstellung mehrerer populärer und kritischer TV-Sendungen schon unter Präsident Gorbatschow. So veranlasste dieser im November 1990 die Entlassung des erst im Mai 1989 eingesetzten Ostankino-Intendanten Nenasev und dessen Nachfolger Kravcenko. Der neue Chef zeichnete sich durch vorauseilenden Gehorsam aus. Es bestand zwar ein klares Verbot ideologischer Einseitigkeit in den elektronischen Medien und den Missbrauch persönlicher politischer Anschauungen. Ab Herbst 1990 wurden darunter jedoch vermehrt kritische Kommentare und Berichte verstanden. (vgl. Trautmann. 2002)

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In der Provinz kam man aber auch mit guten Kontakten und genügend Geld ´unter der Hand´ zu ersten Lizenzvergaben für Radio- und kleine TV-Stationen.

Der Präsidentschaftskandidat Boris Jelzin forderte vor der anstehenden Präsidentschaftswahl einen besseren Zugang zum landesweiten Fernsehen. (vgl. Trautmann. 2002) Er versuchte sich als Befürworter von Marktwirtschaft und Demokratie zu präsentieren. (vgl. Brunner. 2006) Gorbatschow hingegen versuchte seinen Gegenspieler nicht zum Zuge kommen zu lassen. Der Augustputsch verhalf jedoch später Jelzin zum Sieg über den Machtkampf um die Informationshoheit.

„Noch am 13.Mai strahlte das neue, russische Fernsehen RTR unter der Leitung von Oleg Popcov erstmals über die Frequenz des zweiten Kanals sein Programm aus, das es von da an bis zu sechs Stunden täglich bestritt. Niemand konnte verkennen, dass es sich hierbei um einen ersten, echten Konkurrenten zum bisher unbestrittenen Marktführer handelte. RTR standen nicht nur die beliebtesten Bildschirmprofis der Nation sowie ein staatliches und damit sicheres Budget zur Verfügung, sondern auch das Vertrauen und das Wohlwollen des russischen Fernsehpublikums. Gelegentliche Störaktionen durch das technische ´Dach´ von Ostankino, wie die Unterbrechung der Satellitenverbindungen, konnten dem keinen Abbruch tun, zeigten aber deutlich, wie erbittert der Kampf um die Kontrolle der Öffentlichkeit noch im Gange war.“ [Hervorhebung im Original, d.V.] (Trautmann. 2002. S.65)

Hier zeigt sich schon, für wie wichtig die Staatsoberhäupter das Fernsehen für die Lenkung der öffentlichen Meinung hielten. Auch Putin wird später in ihre Fußstapfen treten. Trotzdem gelang es den Journalisten in dieser Zeit des Umbruchs die versprochenen Freiheiten einzufordern und eigenhändig zu erobern. Sie wagten sich weit vor und nahmen staatliche Repressionen in Kauf. Diese Welle schwappte schließlich auf die übrigen Redaktionen über und initiierte einen Dominoeffekt. Im Ergebnis musste die Staatsmacht teilweise kapitulieren und die Medien konnten ihre Kontrollfunktion einnehmen. Für eine kurze Zeit hatten die Medien die Rolle eingenommen, für die sie eigentlich gedacht sind. (vgl. Trautmann. 2002) Um die Veränderungen in der russischen Presselandschaft besser verstehen zu können, unterteilt Brunner Jelzins Amtszeit medienpolitisch in drei Abschnitte. Dabei beginnt die erste Phase im Februar 1992 mit dem Ende der Preisbindung und dem Beginn der Privatisierungen. So kam es zu einer verstärkten Konzentration im Medienbereich. Daraus resultierten viele unabhängige Medien, die aber nicht konkurrenzfähig waren. Der Aufkauf verschiedener Fernseh-und Radiostationen ab 1993 markiert den zweiten Abschnitt in der Ära Jelzin. Das Fernsehen profitiert von dem Bedeutungsverlust der Printmedien und wird zur Hauptinformationsquelle. Durch die unterschiedlichen Sichtweisen rivalisierender Medienimperien entsteht eine gewisse Meinungsvielfalt. Ab 1996 neigt sich die Pluralisierung

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dem Ende zu. Der Wahlkampf zwischen Jelzin und Sjuganow ist nach Brunner der Auslöser. Die Konkurrenten Gussinski und Beresowski unterstützen Jelzins Wiederwahl. (vgl. Brunner) Dadurch springen Jelzins Umfragewerte von 5 Prozent im Januar 1996 auf 53,8 Prozent bei der Stichwahl am 3.Juli 1996. Als Dankeschön erhält Gussinskis Most-Media-Holding nach Jelzins Wiederwahl einen großzügigen Kredit des halbstaatlichen Konzerns Gasprom. Diesen sah er aber wohl als nicht zurückzahlbar an. Außerdem wurden Gussinskij als Gegenleistung für die Unterstützung Jelzins im Wahlkampf die Frequenzen für das gesamte vierte russische Fernsehprogramm zugeteilt. (vgl. Schneider. 2001) Aber auch Jelzin bemüht sich intensiv darum, kritische Medien zu disziplinieren. (vgl. Brunner. 2006) Unter diesem Präsidenten reichen schon persönliche Antipathien und ästhetische Meinungsverschiedenheiten, um etablierte Journalisten aus dem Geschäft zu verbannen. (vgl. Trautmann. 2002) Zudem waren viele Artikel in russischen Zeitungen oft nur dürftig verdeckte, bezahlte und manipulierte Auftragsarbeiten. (vgl. Siegert.2003) So kam es dazu, dass das öffentliche Klima wieder verstärkt von Angst und Selbstzensur geprägt war. Verhaftungen, Gewalt und Drohungen nahmen zu. Dies war auch ganz verstärkt in den Provinzen der Fall. Die geringe Auflagenstärke der Regionalmedien machte es den entsprechenden Organen noch leichter, ihre Interessen mit Willkür und beinahe jedem beliebigen Mittel durchzusetzen. Morde und tödliche Unfälle von Journalisten blieben keine Ausnahme. (vgl. Trautmann. 2002)

4) Pressefreiheit unter Jelzin im Ersten Tschetschenien-Krieg

Im ersten Tschetschenien-Krieg war die Pressepolitik unter Jelzin längst nicht so restriktiv, wie später unter seinem Nachfolger Putin. Die verbreiteten Angaben des im Dezember 1994 bei Kriegsbeginn eingerichteten „Provisorischen Informationszentrums beim Komitee für die Presse der Russländischen Förderation (VIC)“ bestachen durch unvollständige Informationen. So kam es, dass sich durchschnittlich nur 13 Prozent der mit dem Krieg befassten Journalisten sich dessen Dienste bedienten. Weder qualitativ, noch quantitativ waren die Informationen dieser Stelle zufrieden stellend. Der nachfolgende Leiter der Behörde Sachraj ließ später sogar die staatlichen Medien auf dem Verordnungswege zur pflichtgemäßen Verwendung seiner Materialien zwingen, um seine Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Diese verunglimpften entweder den Feind oder glorifizierten die russische Armee. Es handelte sich eindeutig um Falschmeldungen und Propaganda. Angebliche Augenzeugen zeigten sich sogar überrascht und verfügten über keine oder aber

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den Pressemeldung widersprechende Informationen. Immer weniger Journalisten zeigten sich bereit, die offiziellen Meldungen ungeprüft zu übernehmen. Sie konnten sich aber im Ersten Tschetschenien-Krieg noch größtenteils frei bewegen und berichten. Trotzdem erschwerten bestimmte Bestimmungen die notwendige Akkreditierung. Doch da die staatlichen Informationen so ungenau und wahrheitswidrig waren, musste die Möglichkeit der Recherche vor Ort zwangsläufig genutzt werden, auch wenn diese mit vielen Gefahren verbunden war. Die Gefahr lauerte dabei von beiden Fronten. „Zahllose Journalisten wurden trotz sichtbarer Anbringung ihres Presseausweises verprügelt, viele wurden verwundet, verschleppt, misshandelt oder sogar getötet, und auf ihre Vorgesetzten und Financiers wurde Druck ausgeübt, um unerwünschte Publikationen schon im Vorfeld zu unterbinden.“ (Trautmann. 2002. S.193) Die Korrespondenten trafen aber auch vor Ort freundliche und auskunftsbereite Menschen. Diese erläuterten den Krieg aus ihrer Perspektive, was dem Staate ein Dorn im Auge war. Einschüchterungsversuche, Restriktionen und Beschuldigungen auf staatlicher Seite blieben daher auch hier nicht aus. Es gab jedoch auch Journalisten, die sich von solchen Methoden unbeeindruckt zeigten. Jelzin versicherte weiterhin, dass „´die Pressefreiheit für ihn fundamentale Priorität´ besitze.“ Premierminister Cernomyrdin sprach jedoch „´von einem echten „Informationskrieg“, den die Regierung komplett verloren habe.´“ (Trautmann. 2002. S.194)

Genau wie CNN als Gewinner des Zweiten Golfkrieges angesehen wird, kann dies für NTW durch den Ersten Tschetschenienkrieg gelten. „NTW-Korrespondenten wurden für ihre Tschetschenien-Berichterstattung mit Verdienstorden ausgezeichnet.“ (Russland-Aktuell. 14.04.06) Die einzig unabhängige und landesweite Fernsehanstalt gehörte zur Media-Most-Holding und konnte durch den Krieg ihr publikumsträchtiges Profil annehmen. Der Gusinskij- Kanalhatte von Anfang an eine kritische Haltung zu den bewaffneten Auseinandersetzungen im Kaukasus und tat sich durch Unbestechlichkeit hervor. So erlangte NTW große Beliebtheit, einen guten Ruf und öffentliche Aufmerksamkeit. Hierin sah die politische Elite eine Gefahr für sich selbst und intervenierte. So kam es am 2.Dezember 1994 zum Sturm auf die Zentrale der Most-Bank, die ebenfalls zum Gusinskij-Imperium gehörte. 20 maskierte Männer der Leibgarde des Präsidenten nahmen unter Gewaltanwendung und Missachtung geltender Gesetze eine ergebnislose Hausdurchsuchung vor. Außerdem gab es wiederholte Drohungen durch den Leiter des Direktoriums für Informationsgarantien der Präsidentialverwaltung, die Sendelizenz von NTW zu annullieren. Auch der stellvertretende Premierminister Soskovec schloss sich diesen Drohungen an. Dies führte dazu, dass der Itogi-Moderator die Präsentationen mit dem Regierungssprecher Sergeev absprechen musste und mit ihm eine

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genehme Regierungserklärung erarbeitete. Man bemühte sich darum, nicht mehr all zu sehr von der Regierungsmeinung abzuweichen. Zahlen über Todesopfer wurden kaum noch genannt. Insgesamt wich das anfänglich eher Faktenbasierte Programm mehr den Bild-und Emotionszentrierten Darstellungen. Dennoch bemühte man sich geprüfte Quellen und eigene Recherchen zu verwenden. Auf dem pluralistischen Medienmarkt funktionierten die alten Methoden zur Steuerung der öffentlichen Meinung eben nicht mehr. Dies änderte jedoch nichts an weiteren Versuchen zur Medienlenkung seitens der Regierung. Reportern und Journalisten wurden Dokumente untergeschoben, die z.B. Konspiration mit dem Feind beweisen sollten. Des Weiteren wurden Reporter im Kriegsgebiet bedroht, geschlagen oder sogar in einigen Fällen hingerichtet. Sie kamen unter Artilleriefeuer und wurden ihrer Arbeitsmittel beraubt ² . (vgl. Trautmann. 2002)

An der ´Heimatfront´ wurden die unabhängigen Medien und deren Journalisten von den Medien in Regierungsbesitz kompromittiert. Selbst Jelzin stellte persönlich Ende Dezember 1994 die Behauptung auf, dass „…´eine Reihe von Medien Russlands nicht ohne cecenische Gelder…´funktionierten.“ (Trautmann. 2002. S.197)

Im Ersten Tschetschenien-Krieg gab es noch genügend Korrespondenten, Augenzeugen und informelle Verbindungen vor Ort, um die Regierungsinformationen als Falschaussagen zu entlarven. Diese offiziell verkündeten, aber wahrheitswidrigen Aussagen, widersprachen sich teilweise in eklatanter Weise, da die verschiedenen Regierungsorgane schlecht oder gar nicht aufeinander abgestimmt waren. (vgl. Trautmann. 2002)

Auch der zweite und vierte Kanal war vor einer Neuorganisation Jelzins nicht sicher. Der Direktor des russischen Fernsehens RTR, Popcov, war gegen den Krieg und wurde schließlich Mitte Februar 1996 aus seinem Amt entfernt. Ihm nutzte es nichts, in den Anfängen auf Jelzins Seite gegen Gorbatschow gestanden zu haben und den Kanal nach Jelzins Vorstellungen aufgebaut zu haben. Zum Nachbeten der zweifelhaften Regierungsmeldungen war er jedoch nicht bereit und wurde dementsprechend abgestraft. Jelzins Wunschnachfolger Sagalaev tauschte die politischen Sendungen gegen Unterhaltungsformate aus. Er war angesehener Journalist und Gründer des Moskauer Privatsenders TV-6. Außerdem war er kurz vor seinem neuen Direktorenposten zum Vorsitzenden der Nationalen Gesellschaft der Rundfunk-und Fernsehanstalten(NAT) gekürt worden. Diese Gesellschaft diente als

² Die Behinderung von Journalisten in Kriegsgebieten ist kein Einzelfall und beschränkt sich nicht nur auf Tschetschenien. Während des Sturms auf Bagdad während der Irak-Invasion durch die USA und der „Koalition der Willigen“ 2003 wurde von einem amerik. Panzer aus das Hotel „Palestine“ beschossen. In dem Hotel waren 150 Journalisten einquartiert, mindestens zwei sterben. Außerdem kam es auch in diesem Krieg zur Beschlagnahmung von Satelliten-Telefonen der Korrespondenten. (vgl. Tilgner. 2003)

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Interessenvertretung eines Zusammenschlusses von mehr als 50 Sendeanstalten im ganzen Land. (vgl. Trautmann. 2002)

Insgesamt führte die Medienpolitik des Kreml in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 zu mangelndem Vertrauen der Zuschauer in die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Daraus ergab sich abnehmender Medienkonsum. Doch zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes änderte sich wieder die Beziehung Moskaus zu den Medienmachern in positiver Weise. Die Reporter begannen sogar die Armeeführung für die Teilrevision ihrer Informationspolitik zu loben. Im März 1996 gelang Jelzin die Verpflichtung des NTV-Intendanten Malasenko als Berater für sein Wahlkampfteam. (vgl. Trautmann. 2002)

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5) Die Ära Putin und die Freiheit der Presse

„Als Michail Lesin im Juli 1999 zum Chef eines neugeschaffenen Presseministeriums ernannt wurde, definierte er seine Aufgabe so: ´Die Medien zu zwingen, staatliche Interessen zu berücksichtigen (…) Der Schutz des Staates vor den freien Massenmedien ist heute eine sehr aktuelle Frage.´“ (Siebert. 2003. S. 161)

Ein wahrscheinlich direkt nach Putins Einzug in den Kreml entstandener Plan zur Reform der Administration des Präsidenten der Russischen Förderation enthält im nicht-öffentlichen Teil folgende Ziele:

„Hinsichtlich Pressefreiheit und Zensur sollte die Kreml-Verwaltung künftig in der Lage sein, - ´auf die Tätigkeit der föderalen, regionalen und örtlichen Massenmedien Einfluß zu nehmen, indem spezielle Informationen über die kommerzielle und politische Tätigkeit jedes einzelnen Massenmediums, die Zusammensetzung seiner Mitarbeiter, die Leitung der Organisation, Finanzierungsquellen, die ökonomische und technische Basis, über offizielle und nicht offizielle Kontakte, über Finanzpartner usw. gesammelt und genutzt werden;

- auf die Tätigkeit von Journalisten auf allen Ebenen Einfluß zu nehmen, indem spezielle Informationen über ihre professionelle und journalistische Tätigkeit, über ihre kommerzielle und politische Tätigkeit, über ihre Finanzierungsquellen, ihren Arbeitsplatz (…), über offizielle und inoffizielle Kontakte, über finanzielle und private Partner und andere gesammelt und genutzt werden.´“ (Siegert. 2003. S.161 f.)

Unmittelbar nach Putins Amtsantritt wurden beim Inlandsgeheimdienst FSB und im Innenministerium neue Abteilungen für die Überwachung der russischen Medien geschaffen. (vgl. Trautmann. 2002) Artikel 1, Absatz 1 der Russischen Verfassung von 1993 definiert Russland als „demokratischen föderalen Rechtsstaat“. (vgl. Hübner. 2000.)

In Artikel 29 der Verfassung heißt es, dass die Freiheit der Massenmedien garantiert und eine Zensur verboten ist (Abs. 5). Jedem wird das Recht zugesprochen, Informationen auf jegliche legale Weise frei zu beschaffen, zu erhalten, weiterzugeben, zu produzieren und zu verbreiten (Abs.4). Artikel 29 ist Bestandteil des ersten Kapitels der Verfassung über die Grundlagen der Verfassungsordnung, das nicht geändert werden darf. Auf dem Media Forum in St. Petersburg versicherte Putin, dass er für Medienfreiheit sei, denn Medienfreiheit sei die Vorraussetzung für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft und der wichtigste Schutz gegen die Rückkehr zum Autoritarismus in Rußland.“ (Schneider. 2001. S. 27)

Dennoch werden auch im Jahr 2000 russische Journalisten von Gewalttaten, Drohungen und selbst Auftragsmorden bedroht. Es kam zu einer Anordnung zur Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Versija nach einem kritischen Bericht über den Untergang des Atom-Untersee-Bootes Kursk im Herbst 2000. „Die Sache verlief zwar im Sande, dafür

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aber wurde kurze Zeit später der Chefredakteur des engagierten Blattes ermordet aufgefunden.“ (Trautmann. 2002. S.230) Die kritische Journalistin und Bezirksabgeordnete Olga Kitowa wurde am 21.März 2001 in Südrussland von Staatsdienern krankenhausreif geprügelt und zur Bezirksstaatsanwaltschaft geschleppt. Der Bezirksstaatsanwalt drohte, den Arzt wegen Störung wichtiger Ermittlungsarbeiten vor Gericht zu bringen, falls er die Schwerverletzte ins Krankenhaus mitnähme. (vgl. spiegel-online. 21.10.04) Im Jahr 2003 wurden 24 gewalttätige Angriffe auf Journalisten bekannt. Laut Moskauer Stiftung Glasnost Defence gab es insgesamt 1190 Angriffe und Versuche, Presseleute unter Druck zu setzen. Das internationale Presseinstitut IPI berichtet, dass das Jahr 2003 das fünftgefährlichste Land für Journalisten in der ganzen Welt war. Reporter ohne Grenzen spricht von 21 getöteten Journalisten seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000. (vgl. spiegelonline. 21.10.04)

Die Maßnahmen gegen kritische Journalisten beschränken sich jedoch nicht allein auf Gewalttaten. „Reiche Unternehmer und halbstaatliche Konzerne kaufen sich Fernsehanstalten oder Zeitungen nicht, um Geld zu verdienen, sondern um politischen oder wirtschaftlichen Einfluß zu nehmen.“ (Siegert. 2003. S. 167) Vor allem in der Provinz gibt es Gouverneure und Administratoren, die Medien und deren Vertreter großzügig finanziell unterstützen und damit abhängig machen. Art. 7 im russischen Mediengesetz bezieht sich auf den „Mitbegründer“ von Medien. Dieser kann über die Personalpolitik ganz legal erheblichen Druck auf die Redaktion ausüben. Dieses Gesetz machen sich regionale und lokale Verwaltungen zunutze und treten als ´Mitbegründer´ auf. Kritische Medien erhalten dagegen kein Geld oder werden aus ihren Redaktionsräumen, die oft der regionalen oder lokalen Verwaltung gehören, heraus geklagt oder vertrieben. Druckereien in öffentlicher Hand werden veranlasst, illoyale Presseorgane nicht mehr zu drucken. Daher müssen Zeitungen heimlich in Nachbarregionen gedruckt werden und anschließend wieder in die eigene Region importiert werden. Die Behinderung von kritischen Journalisten wird systematisch betrieben. Sie haben nicht nur Berufsverbot bei staatlichen Organisationen, sondern werden auch von Pressekonferenzen ausgeschlossen oder erhalten dort Frageverbot. Nach dem russischen Mediengesetz (Art. 48) können die Behörden Regeln festlegen, nach denen Akkreditierungen erteilt und entzogen werden können. Somit besteht die Möglichkeit, bestimmte Medien und Journalisten legal von Informationen auszuschließen, was auch entsprechend genutzt wird. (vgl. Trautmann. 2002)

Auch die Gerichte sind anscheinend nicht unabhängig. Öfter kommt es zu Verfahren und Verurteilungen gegen Redaktionen und Journalisten wegen angeblicher Steuerhinterziehung

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oder ähnlicher Vergehen. (vgl. Trautmann. 2002) So meldet Russland-Aktuell im Mai 2006 die Abschaltung der Internetzeitung „Kursiv“ wegen einer Putin-Satire. Die Staatsanwaltschaft im Zentralrussischen Iwanowo warf der Internetzeitung vor, den Staatschef beleidigt zu haben. Außerdem wurde ein Strafverfahren gegen den Chefredakteur Rachmankow eingeleitet. Die Internetzeitung stand in deutlicher Opposition zum Gouverneur von Iwanowo. Wegen seiner Berichterstattung wurde Rachmankow nach eigenen Angaben in einem Gebäude der Gebietsverwaltung von einem Mitarbeiter verprügelt. (vgl. Russland-Aktuell. 23.05.06) Anfang 2005 wurde der Journalist Abrossimow verhaftet. Ein einflussreicher Moskauer Politiker hatte ihn wegen Verleumdung verklagt. Abrossimow wurde zusätzlich wegen Verleumdung eines Staatsanwalts verklagt, obwohl dessen Namen in dem veröffentlichten Artikel gar nicht genannt wurde. Laut Staatsanwaltschaft war allein dadurch der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, weil der Autor der Redaktion den Text mit den Anschuldigungen zum Abdruck angeboten hatte. Laut russischem Menschenrechtsanwalt Lewinson „lasse es das russische Strafgesetz zu, auch Aussagen als Verleumdung zu werten, die nur gegenüber einem sehr kleinen Personenkreis gemacht wurden…“. (Russland-Aktuell. 29.06.05)

Klagen oder Verfahren gegen Amtsträger und Behörden werden jedoch regelmäßig eingestellt oder abgewiesen. Kapitalverbrechen und schwerwiegende Gewalttaten gegen Medienvertreter werden so gut wie nie aufgeklärt. (vgl. Hübner. 2000) Dies führt zu einer großen Unsicherheit der Journalisten in Russland und daraus resultierender Angst und Vorsicht. Die Konsequenz daraus sind deutliche Tendenzen zur Selbstzensur und inhaltlich weniger kritische Medieninhalte. (vgl. Trautmann. 2002)

Dennoch finden auch heute noch kritische Journalisten beim landesweit ausgestrahlten Radio Echo Moskaus Unterschlupf. Obwohl dieser zum staatlichen Konzern Gasprom-Media gehört, wird er vom Kreml als eine Art Sicherheitsventil der öffentlichen Meinung geduldet. Fast alle Spitzenpolitiker stehen dem Sender Rede und Antwort, obwohl auch kritische Stimmen Redefreiheit genießen. (vgl. Russland-Aktuell. 14.04.06) Ein Beispiel dafür ist die Aussage des Chefredakteurs der Zeitung Nowaja Gaseta, Witali Jaroschewski bei Echo Moskaus. Nach der Ermordung der Journalisten Anna Politowskaya verkündete er im Radio, dass die Journalistin zu dieser Zeit ein Artikel über Folter in Tschetschenien geschrieben habe, der kurz vor der Veröffentlichung stand. (vgl. Tagesschau. 08.10.06)

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6) Präsident Putin und das Fernsehen in Russland

Wichtige Redaktionsposten wurden in den letzten Jahren vom Kreml mit loyalen Journalisten besetzt. Leitende Redakteure und Programmleiter wurden vor allem beim Fernsehen ausgetauscht, wo der Staat direkten Einfluss hat. (vgl. Siegert. 2003) NTW war der erste unabhängige Fernsehsender Russlands. Er wurde 1993 von einem privaten Bankenkonsortium gegründet. An der Spitze standen Unternehmer Gussinskij 3 und Journalist Kisseljow. In den Enthüllungsgeschichten auf NTW von Kisseljow wurde zu Jelzins Zeiten jeden Sonntag die ´schmutzige Wäsche´ der aufwärts strebenden Oligarchen rücksichtslos gewaschen. Dies sorgte für steigende Popularität. Die Enthüllungstories wurden aber auch im Auftrag des einen oder anderen Kontrahenten produziert und so bildete sich ein Sumpf aus Politik, Kapital und Medien. (vgl. Russland-Aktuell. 14.04.06)

„Es sah wie Pressefreiheit und mutiger Enthüllungsjournalismus aus, war aber doch nichts anderes als Auftragsarbeit und eine Abbildung der Grabenkriege verschiedener Cliquen im gnadenlosen Kampf um die permanente Umverteilung des Staatsvermögens…

Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Jelzin stellte sich Gussinski auf die Seite des Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow und des Ex-Regierungschefs Jewgeni Primakow, was Jelzins Kronprinz Wladimir Putin dem Medienmagnaten nie verzieh. Gussinski wollte alles gewinnen, setzte auf das falsche Pferd - und verlor alles.“ (Russland-Aktuell. 14.04.06)

Später fordert der staatliche Konzern Gazprom die sofortige Kreditrückzahlung von 150 Millionen US-Dollar ⁴ . (vgl. Russland-Aktuell. 14.04.06) Gussinskij konnte auch deshalb nicht zahlen, weil der Kreml systematisch die mögliche Hilfestellung zahlungskräftiger Investoren verhinderte. CNN-Gründer Ted Turner war unter anderem als Interessent im Gespräch. (vgl. Siegert. 2003)

Am 11.Mai 2000 ⁵ drangen wieder schwarz maskierte Männer einer Sondertruppe in den Sicherheitsdienst der Media-Most-Holding ein und beschlagnahmten Akten. Es gab mehrere Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft, die aber widersprüchlich waren. Augenscheinlich wurde nach irgendwelchen Gesetzesverstößen gesucht. Gusinskij waren nach der Aktion angeblich Bedingungen gestellt worden, um weiteren Ärger zu vermeiden. Dies betraf u.a. die

³ Zu Gussinskijs Holding Media-Most gehörten auch der Radiosender Echo Moskaus, die Tageszeitung Segodnja und das Wochenmagazin Itogi. (vgl. Siegert. 2003)

⁴ Laut Siegert bzw. Thumann schuldete Gussinskij Gazprom Ende 2000 mind. 400 Mio. Dollar. (vgl. Siegert. 2003)

⁵ siehe Trautmann. 2002. S.221 ff.

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Absetzung der überzeichneten Putin-Figur aus dem satirischen Polit-Puppentheater Kukly, eine der populärsten NTW-Produktionen. Weiterhin wurden eine Abstimmung der NTW- Inhaltemit der Linie des Kremls, sowie die restlose Offenlegung der Finanzsituation der Media-Most gefordert. Im Juni erfolgte die Verhaftung Gusinskijs. Ihm wurde die Unterschlagung von Staatseigentum in Verbindung mit der Privatisierung einer Petersburger Videofirma angelastet. Daraufhin wurde er drei Tage in Moskau festgehalten, wurde aber wegen mangelnder Beweislage wieder auf freien Fuß gesetzt. Seine Liegenschaften und sein gesamtes Vermögen wurden sichergestellt. Daraufhin verließ Gusinskij vorerst das Land, musste aber aufgrund seiner Geschäfte zurückkehren. Die Forderungen von Gazprom standen allerdings noch aus und beliefen sich nun auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Am Ende zwang man Gusinskij dazu, Most-Media-Aktien im Wert von rund 300 ⁶ Millionen Dollar an die halbstaatliche Gazprom-Gesellschaft zu übertragen. Diese wurde damit Mehrheitsaktionär an der Gusinskij-Holding. Es wurde im Gegenzug angeblich das Zusatzprotokoll Nr. 6, ein vom Gazprom-Geschäftsführer Koch und Minister Lesin 7 unterzeichnetes Dokument, aufgesetzt. Hierin wurde unter anderem die Aufrechterhaltung der Pressefreiheit in Russland zugesichert. (vgl Trautmann. 2002) Außerdem hieß es

„dass die ´Einstellung der Strafverfolgung gegen den Bürger Gusinskij, […] die Rücknahme des Ausreiseverbots […], der Schutz der Rechte und Freiheiten, einschließlich des Vollbesitzes des Rechts auf Freizügigkeit […]´gewährt werde sowie die Garantie, dass Gusinskij die Möglichkeit habe, ´die Russländische Förderation ungehindert zu verlassen und jederzeit in die Russländische Förderation zurückzukehren´.“ (Trautmann. 2002. S.223)

Man vereinbarte die strikte Geheimhaltung der Vertragstexte, dennoch tauchten sie später auf unerklärliche Weise im Internet auf. Da Putin nach eigenen Angaben in diesem Fall auf Neutralität bedacht war, ist es umso merkwürdiger, dass der Führer eines Wirtschaftsunternehmens und ein als Privatmann aufgetretener Minister (Lesin) Staatsgarantien abgeben konnten. Gusinskij betonte im Nachhinein zum Vertragsabschluss gezwungen worden zu sein. Seine Medienorgane produzierten schließlich eine ganze Menge Verschwörungstheorien. Ende Mai, Anfang Juni 2000 nahm das Berichterstattungsvolumen über die Gusinskij-Affäre ab, es gab aber weitere Untersuchungen und Vorwürfe hinsichtlich mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen gegen ihn. Im Herbst und Winter 2000 erfolgten wiederum Vorladungen und eine

⁶ Über die genaue Summe der Schulden an Gasprom kann nur spekuliert werden, da sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Spiegel-online spricht von 200 Millionen Dollar. (vgl. spiegel-online. 14.07.06)

⁷ „…Presseminister Michail Lesin , sollte das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Gazprom und Gusinskij durch einen Sichtvermerk bestätigen;…“ (Trautmann. S. 222)

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Haftbefehl wurde gegen ausgestellt. Der Vollstreckung kam Gusinskij zuvor, indem er sich noch im Herbst 2000 ins Ausland absetzte. (vgl. Trautmann. 2002) In der Nacht zum 14.April 2001 wurde die Redaktion von NTW gestürmt. (vgl. Russland-Aktuell. 14.04.06) Bei der Razzia handelte es sich um Kommandos des Inlandsgeheimdienstes FSB. Ein Gericht sprach Gasprom die Kontrolle über das strittige Aktienpaket zu. (vgl. Siegert. 2003) „Am 29.Mai 2001 schließlich wurde Gussinskijs Media-MOST-Imperium aufgelöst.“ (Schneider. 2001. S.27) Die Leitung von NTW wurde durch den neuen Besitzer ausgetauscht. (vgl. Siegert. 2003) Der neue Generaldirektor Boris Jordan übernahm die feindliche Übernahme. Er „…musste später wegen „zu ausführlicher“ Berichterstattung über das Geiseldrama im Moskauer Musicaltheater Nordost seinen Hut nehmen.“ (Russland-Aktuell. 14.04.06)

Zu Gasprom-Media 8 , einer Tochtergesellschaft des Gasprom-Konzerns, gehört nun neben dem Sender NTW der Satellitenkanal NTW-Plus und TNT. TNT konzentriert sich auf Unterhaltungsformate. Politische Berichterstattung spielt hier keine Rolle. (vgl. spiegelonline. 14.07.06)

Die Anschuldigungen gegen Gusinskij trafen aber auch nicht unbedingt einen Mann mit völlig weißer Weste. Die genauen Hintergründe der Machenschaften zu Zeiten des Umbruchs und der Privatisierung sind Außenstehenden jedoch nicht zugänglich ⁹ . Ohne die enormen Schulden wäre dieser Vorfall jedenfalls nicht möglich gewesen. (vgl. Trautmann. 2002) Es kam schließlich bei dem kritischen TV-Sender NTW nicht nur zur Auswechslung der Führungsriege, sondern auch Teile der Redaktion wurden ausgetauscht. Ziel war also nicht nur eine Korrektur im Management, sondern auch eine Neuausrichtung ¹⁰ der Fernsehanstalt durch den halbstaatlichen Konzern Gasprom. (vgl. Trautmann. 2002) Der neue NTW- Generaldirektor Kulistikow kündigte2004 schon wenige Tage nach seiner Ernennung die Einstellung regierungskritischer Sendeformate. (vgl. Russland-Aktuell. 12.07.04)

Das Schicksal der unfreiwilligen Emigration eines hohen Medien-Tycoons traf aber Gusinskij nicht alleine. Auch Berezovskij, der den teilstaatlichen Sender ORT faktisch kontrollierte, ließ sich in die Emigration drängen. Zuvor hatte er jedoch 1996 massive Wahlhilfe für Jelzin

⁸ Im Radio-Bereich gehören zu Gasprom-Media die Radiostationen Perwoje populjarnoje radio (Erstes populäres Radio) und Radio Next, das nur in Moskau sendet. Zusätzlich gehören der Media-Holding die Funkhäuser Relax-FM und City-FM an. Weitere Sender sollen hinzukommen. Im Print-Bereich zählen die bekannten Tageszeitungen Tribun, Iswestija und die Petersburger Regionalzeitung Tschas Pik zu Gasprom-Media (vgl. spiegel-online. 14.07.06)

⁹ Der Fall Chodorkowski, Unterstützer der Opposition, kann hier ebenfalls als Beispiel gelten. Auch er wurde von Putin kaltgestellt.

¹⁰ Siehe Russland-Aktuell. 02.06.04. Der plötzliche Tod eines Polit-Magazins.

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betrieben und sich später für Putins Aufstieg in das Präsidentenamt stark gemacht. Berezovskij hatte eine Schlüsselrolle im Aufsichtsrat des ersten nationalen Fernsehkanals ORT inne. (vgl. Trautmann. 2002) Ende 1999 wurden Berezovskijs Beteiligungen am regionalen Fernsehmarkt auf 26 Prozent geschätzt. Der sechste Fernsehkanal TW-6 gehörte ihm. Er kontrollierte die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta und das Wochenmagazin Ogonjok. Zudem erwarb er 1999 das Verlagshaus Kommersant 11 mit der gleichnahmigen Tageszeitung und dem Wochenmagazin Wlast. Weiterhin gehörten ihm über einen Treuhänder drei viertel der Anteile an der Tageszeitung Nowyje Iswestija. (vgl. Siegert. 2003) Dies kam Putin zu Gute, weil dies in den Medien seinen Bekanntheitsgrad erhöht, sein Image verbessert und seine Gegner geschwächt wurden. Putin bedankte sich später allerdings darin, dass er die Verlängerung der ORT-Lizenz in Frage stellte und eine Alternative für die Frequenz des ersten Kanals vorsah. Berezovskij warnte Putin daraufhin „…eindringlich, die Trennung der ´Staatsmacht vom Kapital […sei] ein katastrophaler Fehler, weil das große Kapital zu den Stützpfeilern der Macht zählt´.“ (Trautmann. 2002. S.227) Die Kritik Berezovskijs an Putin wurde lauter, Putins Medienpolitik ließ ihn sogar an der Absicht zweifeln, „´…fest demokratischen Prinzipien zu folgen´.“ (Trautmann. 2002. S.227) Auch hier wurde später vom Staat nach ´Leichen im Keller´ Berezovskijs gesucht. Daraufhin kursierten Gerüchte über Vorbereitungen zu Gerichtsverfahren und eine baldige Verhaftung Berezovskijs 12 . (vgl. Trautmann. 2002) Und auch hier lässt sich darüber streiten, ob Berezovskij eine weiße Weste hatte. In Tschetschenien galt es wohl als ein offenes Geheimnis, dass die Telefone und die radikal-islamische website, die von Bassajew und Chattab mit ihren Männern beim Einmarsch in Dagestan am 07. August 1999 genutzt wurden, von Berezovskij finanziert wurden. Es handelte sich bei ihm wohl um einen Mann mit lang anhaltenden Geschäftsbeziehungen in Tschetschenien und einer dunklen politischen Agenda in Moskau. (vgl. De Waal. 2001)

Berezovskij hatte seinen Einfluss auf ORT verloren. Im September 2000 wurde Gorjatschew Nachrichtenchef von ORT. Seine Karriere begann er in der Hauptabteilung zum Schutz von Staatsgeheimnissen in der Presse. Daraufhin wurde er im Februar 2000 zum Vize-Chef der landesweiten staatlichen Fernsehen-und Radioholding WGTRK ernannt, bis er bei ORT Nachrichtenchef wurde. Der ebenfalls zur WGTRK gehörende fünfte Kanal Kultura wurde nie

¹¹ Am 31.August 06 verkündete Russland-Aktuell die Übernahme des Kommersant-Verlagshauses an den Metall-Magnaten Alischer Usmanow. Nach eigenen Angaben wolle er das Management nicht austauschen. Er ist aber Generaldirektor der Gasprom-Tochtergesellschaft Gazprominvestholding, was dem Kreml zu Gute kommen könnte. (vgl. Russland-Aktuell. 31.08.06)

¹² Siehe den Fall Berezovskij in: Trautmann. 2002. S.227 ff.

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privatisiert. Das gleiche gilt für den landesweit ausstrahlenden zweiten Kanal Rossija, früher RTR (vgl. Siegert. 2003)

Ein bezeichnendes Beispiel für die Selbstzensur der russischen Medien ist der Fall ´Flugsimulator´. Im Sommer 2002 entpuppte sich Wladimir Putin in einem Flugsimulator des Kampfflieger-Werkes Suchoi in Moskau als Bruchpilot. Als die Landebahn auf dem Bildschirm in Sichtweite kommt, stocken plötzlich die Motoren und der Fluglehrer ruft entsetzt „Der Treibstoff ist alle“. Er rettet die unangenehme Situation durch den Druck auf den Pauseknopf. (vgl. Reitschuster.2004)

„Wie sich herausstellt, war der Kreml-Herr aus Versehen den ganzen ´Flug´ über mit ausgefahrenem Brems-Fallschirm unterwegs. Die meisten Sender verlieren kein Wort über das Missgeschick oder lügen gar - sie melden brav eine ´glückliche Landung´.“ (Reitschuster. 2004. S. 158)

7) Die Tschetschenien-Berichterstattung unter Putin

Schon als Premierminister schuf Putin im Oktober 1999 das Russländische Informationszentrum 13 (RIC). Hierüber sollten die Journalisten zur nordkaukasischen und antiterroristischen Problematik informiert werden. Für die Journalisten ergab sich dabei aber kein Unterschied zum VIC 14 im Ersten Tschetschenien-Krieg von 1994 bis 1996. Auch hier waren gezielte Desinformation ¹⁵ und Verschleppung zugesagter Informationen, zwecks Behinderung der Journalisten an der Ausführung ihrer Arbeit, an der Tagesordnung. (vgl. Trautmann. 2002) Doch im Unterschied zum Ersten Tschetschenien-Krieg akzeptierten die meisten Journalisten bis auf wenige Ausnahmen jetzt die offiziellen Informationen. (vgl. Siegert. 2003) Zu Kriegsbeginn hieß es, dass Bassajew und Chattab mit und nach ihrem Überfall auf Dagestan Russland den Heiligen Krieg erklärt haben. Daraufhin wurde die russische Armee als ´Befreier´ angesehen. Schließlich unterstützten die Medien, Politiker und die Bevölkerung das Militär in den ersten Wochen des Krieges. Kurz nach der Präsidentenwahl legte der Kreml dann eine Informationsblockade ein. (vgl. Siegert. 2003) Er fährt die Strategie, die Realität des Krieges konsequent zu leugnen. Höchstens NTW hatte über die Verbrechen zu Kriegsbeginn gelegentlich informiert. Doch meist übernahm auch dieser

¹³ oder auch Rossinformazentr. Vgl. Siegert. 2003

¹⁴ „Provisorischen Informationszentrum beim Komitee für die Presse der Russländischen Förderation“ s.Seite 9

¹⁵ Anna Politowskaya schildert einen Fall, indem ein Kampfflieger am 1. Dez. 1999 zivile Flüchtlinge beschießt und tötet, die mit dem Auto und weißer Fahne unterwegs sind. Es handelte sich u.a. um alte Frauen und Kinder. Im Fernsehen hieß es später am Abend, tschetschenische Untergrundkämpfer seien eliminiert worden. (vgl. Politowskaya. 2001)

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Sender die Propaganda der Militärs und der Regierung, von den Staatssendern ORT und RTR ganz zu Schweigen. Die Fernsehchefs von ORT und RTR mussten einmal pro Woche im Kreml antreten. Dort erhielten sie Weisungen über die Berichterstattung der darauf folgenden Woche. Alles wurde bis ins Detail festgelegt. (vgl. Hassel. 2003) Im Juli 1999 wurde dem VIC das wieder auferstandene Ministerium für Presse, Rundfunk, Fernsehen und Massenkommunikation zur Seite gestellt. Dies wurde von den Medien heftig kritisiert, stand das Ministerium doch für sowjetische Informationspolitik. Außerdem sah Putin die Rolle des Medienministeriums in seiner Doktrin zur Informationssicherheit in der „´Entwicklung von Vorschlägen für eine Verbesserung der Mediengesetzgebung´“, was sicherlich nichts Gutes ahnen ließ. (Trautmann. 2002. S.218)

Am 14.Januar 2000 unterzeichnete Putin als Interimspräsident ein Dekret zur „Normalisierung der sozialen und politischen Situation auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik“. Demnach durften tschetschenischen Rebellen keine Bühne mehr geboten werden. „…Wer einen Interviewpartner aus der Krisenregion ins Blatt oder ins Programm holte, hatte nun eine Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Volksverhetzung und Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu befürchten.“ (Trautmann. 2002. S.232) So untersagte Russlands Verteidigungsminister Iwanow im Juli 2005 seinen Soldaten jeden Kontakt zu dem US-Fernsehsender ABC, als dieser zuvor ein Interview mit Rebellenführer Bassajew ausgestrahlt hatte. „´Wir werden weiter offen mit der Presse zusammenarbeiten, aber dieser Sender wird nicht mehr ins Verteidigungsministerium eingeladen und er wird keine Interviews bekommen´, sagte Iwanow … in Moskau. ´Dieser Sender ist nun persona non grata für das Verteidigungsministerium.´“ (spiegel-online. 31.07.05)

Darüber hinaus gab es Pläne, ABC die Arbeitserlaubnis in Russland zu entziehen. (vgl. spiegel-online. 31.07.05)

Die Mediensperre scheint auch für die Witwe des ermordeten tschetschenischen Warlords und Ex-Präsidenten Jandarbijew zu gelten, die NTW interviewte. Nachdem das Interview in Russlands asiatischem Teil gelaufen war, ´bat´ der Geheimdienst den stellvertretenden Generaldirektor Alexander Gerassimow um die Streichung aus dem Programm. So konnten die Bewohner im europäischen Teil Russland diesen Bericht nicht mehr sehen. Der NTW- Starmoderator LeonidParfjonow meinte, es sei eine Bitte gewesen, die man nicht ablehnen dürfe. (Russland-Aktuell. 31.05.04) Ein weiteres Interview, das nicht ausgestrahlt werden durfte, bezog sich auf das Geiseldrama in Beslan im September 2004. Ein TV-Journalist durfte zwar das Theater während der Geiselnahme betreten, das Moskauer Presseministerium verbot aber die Ausstrahlung des Interviews. Der Terroristenführer erzählte darin, dass seine

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Leute das Gebäude vorher tagelang ausgekundschaftet hätten. Nach dem Sturm auf das Theater lässt das Fernsehen nur eine einzige Geisel zu Wort kommen. Es handelte sich um eine Mitarbeiterin der kremltreuen Nachrichtenagentur Interfax. Aus dem Krankenbett versicherte sie, das die Geiselnehmer mit den Massenerschießungen begonnen hätten und die Lage im Saal außer Kontrolle geraten sei. Ihre Aussage deckt sich fast wortgleich mit den offiziellen Erklärungen des Krisenstabs. Später widerlegen die anderen Geiseln diese Angaben in ihren Interviews. Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht klar, ob und welches Gas beim Sturmangriff verwendet wurde. Den behandelnden Ärzten wird unter Strafandrohung verboten, mit Journalisten zu sprechen. Die befreiten Geiseln werden so rigoros abgeschottet, dass noch nicht einmal die Angehörigen zu ihnen dürfen. (vgl. Reitschuster. 2004) Der russische Privatsender Moskowija wird von den Behörden geschlossen, weil dort Geiselnehmer zu Wort kommen. Dem Radiosender Echo Moskaus wird mit Sendeverbot gedroht. (vgl. Reitschuster. 2004)

Am 20.Januar 2000 schuf Putin bereits das Büro des Assistenten des Präsidenten der Russländischen Förderation für Informationskoordination und Analysen, welches zum Rossinformzentr gehört. Der Mann an der Spitze, Jastrzembskij 16 , erließ sofort Akkreditierungsregularien, die eine grobe Verletzung des russischen Rechts darstellten. Die Berichterstattung wurde und wird eingeschränkt, indem u.a. die Reisefreiheit in der Krisenregion aufgehoben wurde. (vgl. Trautmann. 2002) Nun stellt sich als das größte Problem für Journalisten der Zugang nach Tschetschenien dar, das faktisch Sperrgebiet ist. Die Akkreditierung des russischen Innen-bzw. Außenministeriums gibt russischen und ausländischen Journalisten normalerweise das Recht, in ganz Russland ungehindert zu arbeiten. Ausnahmen sind militärische Sperrgebiete und Gebiete und Städte, in denen der Kriegs-und Ausnahmezustand ausgerufen sind. Im Nordkaukasus traf nichts von beidem zu, da es sich dort nicht um einen Krieg, sondern eine ´Anti-Terror-Aktion´ handelt. Um ausländischen Journalisten den Zugang nach Tschetschenien zu verwehren, wurden im Oktober 2002 alle Grenzgebiete und Gebiete der Antiterroristischen Operation in die Liste der Sperrgebiete für Ausländer aufgenommen ¹⁷ . (vgl. Siegert. 2003) Hartnäckige Anstrengungen werden betrieben, um ausländische Korrespondenten von den Kampfzonen fern zuhalten. (vgl. Politowskaya. 2001) Für Tschetschenien wird nicht nur eine zusätzliche Akkreditierung verlangt, Journalisten dürfen nur in Begleitung von Mitarbeitern des

¹⁶ Jastrzembskij war in der ersten Hälfte der 90er Jahre Leiter der Informationsabteilung des Außenministeriums. Später wurde er Sprecher von Boris Jelzin. (vgl. Siegert.2003)

¹⁷ „Bisher ist nicht überprüft worden, ob diese Regelung nicht Russlands in der Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 übernommenen Verpflichtungen widerspricht, Korrespondenten freie Arbeitsmöglichkeiten zu gewähren.“ (Siegert. 2003. S. 157)

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Rossinformzentr (RIC) oder russischer Truppenvertreter recherchieren. Sie entscheiden darüber, mit wem an welchem Ort und zu welcher Zeit gesprochen werden darf. Darüber hinaus nehmen sich die Mitarbeiter das Recht heraus, die Interviewpartner zu korrigieren oder das Gespräch abzubrechen. (vgl. Siegert. 2003) Russische Journalisten wurden routinemäßig in Interviews aufgefordert an ihre patriotische Pflicht bei den „Anti-Terror-Operationen“ zu denken. Nur den Journalisten mit guten Beziehungen zur oberen Kommandantur, die ihre Fragen sorgfältig auf „unnötiges Gequatsche“ überprüft haben, wird weiterhin der Zutritt zu den Lazaretten gewährt. Es erreicht nur eine streng kontrollierte und gefilterte Menge an Informationen die Medien. Und nur das, was das Militär in günstigem Licht erscheinen lässt und den Prinzipien entspricht, die der Generalstab erlässt. (Politkovskaya.2001) Die mutigen Reporter die es geschafft hatten, bei den tschetschenischen Führungskräften Informationszugang zu erlangen, mussten dies undercover machen und hatten wenig Kontakt zur Bevölkerung. (Politkovskaya.2001) Dies hinderte sie zusätzlich an einer objektiven Betrachtung der Verhältnisse vor Ort.

Im Frühjahr 2003 traf sich Putin vor seinem Deutschland-Besuch mit deutschen Journalisten. Er versicherte völlige Offenheit für die Presse. „Journalisten könnten jederzeit in der Kaukasus-Republik reisen, sich dort unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen jederzeit frei bewegen, treffen, wen sie wollen, und sprechen, mit wem sie wollen, versicherte das Staatsoberhaupt.“ (Reitschuster. 2004. S. 167)

Journalisten ohne gültige Akkreditierung riskieren verweigerte Visa, während Moskauer Korrespondenten zum Außenministerium zitiert werden und für ihre anti-russische Berichterstattung getadelt werden. (Politkovskaya.2001) Dies musste wohl auch die Nachrichtenagentur Itar-Tass feststellen. Sie meldete am 17.Februar 2003 unter Berufung auf Militärkreise 4739 getötete russische Soldaten im Nordkaukasus für das Jahr 2002. Die Meldung wurde gegenüber der Agentur AP zunächst ausdrücklich bestätigt, später aber im Laufe des Tages zurückgezogen. (vgl. Hassel. 2003)

Seit Herbst 2002 versuchte der Kreml sogar Recherchen in der Nachbarrepublik Inguschetien zu verhindern. Von den Flüchtlingslagern dort gab es oftmals ungefilterte Informationen über die Verhältnisse in Tschetschenien. Nach bürokratischen Hürden konnten die ausländischen Journalisten in nur einem einzigen Hotel in der Hauptstadt Nasran übernachten. Im Hotel wurden sie von bewaffneten Beamten überwacht, verlassen durfte man es nur in Begleitung eines Offiziers. (vgl. Siegert.2003)

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In Jastrzembskijs Büro ¹⁸ wurde eine umfangreiche ´schwarze Liste´ geheimer Informationen angefertigt. Angehörige der russischen Streitkräfte durften nicht ohne vorherige Genehmigung des Pressecenters in Mozdok interviewt werden. Bei Verstoß waren Sanktionen vorgesehen. (vgl. Trautmann. 2002) In einer Bestimmung wurde „…die ´Verbreitung von Information, welche die Ehre und Würde der Armeeangehörigen verletzt´ unter Strafe gestellt…“. (Trautmann. 2002. S.232) Aber auch den Militärs ist es verboten, mit Journalisten zusammenzuarbeiten. Bei Verstoß können sie willkürlich wegen Spionage verhaftet werden. (vgl. Politowskaya. 2001) Derartige Zustände sind mit dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus durch die russische Armee äußerst kritisch zu betrachten. Eine Journalistin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufzudecken, ist Anna Politkovskaya. Sie reiste dort, hielt Kontakt zu den Menschen vor Ort und veröffentlichte regierungskritische Artikel und Bücher über das Leben und Leid in Tschetschenien. Für ihren Einsatz zur Förderung der Demokratie in Tschetschenien wurde sie 2005 mit dem Olof-Palme-Preis ausgezeichnet. „Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, bezeichnete Politkowskaja als ´eine der wichtigsten Verteidigerinnen der Menschenrechte im heutigen Russland´.“ (spiegelonline. 07.10.06) Als sie 2004 zur Geiselnahme nach Beslan aufbrechen wollte, erlitt sie eine rätselhafte Vergiftung. Sie machte schließlich den russischen Geheimdienst dafür verantwortlich. Am 07.Oktober wurde sie im Flur ihres Hauses erschossen aufgefunden. (vgl. spiegel-online. 07.10.06) Am darauf folgenden Tag wurde ihr Computer durch die Polizei sichergestellt. Ihr ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Nowaja Gaseta berichtete, dass Politowskaya zu der Zeit einen Artikel über Folter in Tschetschenien geschrieben habe. Dieser sollte zwei Tage später erscheinen, die Redaktion hatte aber noch kein Manuskript vorliegen. (Tagesschau. 08.10.06)

Zwei Monate zuvor wurde die Entführung einer weiteren Journalistin in Tschetschenien bekannt. Ersenojewa wurde am 17.August in Grosny entführt und seitdem fehlt jedes Lebenszeichen von ihr. Die 26-Jährige schrieb für die unabhängige Zeitung Tschetschenskoje Obschestwo. „Als wahrscheinlichstes Motiv für das Verbrechen gilt .., dass es sich bei der Entführung um einen Racheakt der prorussischen tschetschenischen Führung handelt.“ (Russland-Aktuell. 23.08.06) Am 15.Januar 2000 verschwand der russische Journalist vom russischen Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty spurlos. Andrej Babizkij berichtete den Regierungsangaben zum Trotz über den Tod von Zivilisten. Sogar die damalige US- ¹⁸ Bürodes Assistenten des Präsidenten der Russländischen Förderation für Informationskoordination und Analysen. Siehe oben.

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Außenministerin Madeleine Albright forderte Aufklärung über sein Schicksal. Ende Februar tauchte er wieder auf und dabei stellte sich heraus, dass ihn der FSB festnehmen und in einem Filtrationslager foltern ließ.

„Nach Aussage von Russlands Außenminister unterstand der Fall Babizkij der persönlichen Kontrolle Wladimir Putins. Der Präsident schimpfte, Babizkijs Berichte seien ´viel gefährlicher als eine Salve aus einer Maschinenpistole´gewesen. Vor seiner Freilassung schob der FSB Babizkij einen falschen Paß unter und ließ ihn, kaum auf freien Fuß, wieder verhaften, um ihm wegen Urkundenfälschung den Prozeß zu machen. Schließlich war Babizkij zur Emigration gezwungen.“ (Hassel. 2003. S. 66 f.)

Allein schon das Wort Tschetschenien ruft in Russland wie auch in der übrigen Welt negative Konnotationen auf. Dies geht sogar soweit, dass der jetzige Präsident Alchanow Tschetschenien umbenennen möchte. (vgl. Russland-Aktuell. 04.09.06) Das negative Bild der Tschetschenen in den russischen Medien ist aber nicht allein Folge der Medienpolitik Moskaus. Rebellen nahmen Journalisten fest, wie z.B. die NTW-Korrespondentin Masjuk. Durch solche Aktionen änderte sich das russische Tschetschenien-Bild im Fernsehen. (vgl. Siegert.2003) Das Entführen von Menschen ist in Tschetschenien ein lukratives Geschäft geworden. 1997 haben die Tschetschenischen Kriminellen 16 Millionen Dollar mit Kidnapping verdient. Das Vertrauen der Journalisten ist damit auch zum größten Teil verloren gegangen. (vgl. Hassel. 2003)

Die Folge dieser restriktiven Medienpolitik Putins ist die Selbstzensur der Journalisten und Medienvertreter. Am besten gar nicht wissen wollen, was man nicht wissen soll, lautet die Divise. (vgl. Siegert. 2003)

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8) Fazit

Anfangs stellte sich die Frage, wie es mit der Pressefreiheit in Putins Reich steht. Diese Frage lässt sich nur noch mit s c h l e c h t beantworten. Es steht schlecht um die freie Meinungsäußerung in Russland, schlecht um die Gesundheit kritischer Journalisten und schlecht um die Demokratie in Russland. Die Presse wie auch die Nichtregierungs-organisationen (NGO´s) werden mehr oder weniger direkt vom Staat kontrolliert. Zwar gibt es unabhängige und regierungskritische Medien, es sind aber im Vergleich zur Größe des Landes viel zu wenige. Warum z.B. der Radiosender Echo Moskaus bei seiner kritischen Berichterstattung verhältnismäßig unbehelligt bleibt, liegt nach Meinung einiger Experten lediglich an einer ´Feigenblatt-Funktion´. Es gibt kritische Berichterstattung in Russland, allerdings viel zu wenig, um den Medien die Funktion der ´Vierten Gewalt´ im Staate zuzuschreiben. Der Präsident beteuert zwar öffentlich die Freiheit der Medien, in Wirklichkeit sind sie aber ´in Ketten gelegt´. Der internationale Terrorismus hilft nicht nur Georg W. Bush bei der Einschränkung freier Meinungsäußerung, auch sein Gegenspieler Wladimir Putin weiß die Gefahren zu instrumentalisieren. Dies findet Ausspruch in der Doktrin zur Informationssicherheit und anderen Gesetzgebungen. In der Duma braucht das russische Staatsoberhaupt keine nennenswerten Kontrahenten zu fürchten,- sie ist geprägt von Loyalität. Dies gilt genauso für die meisten Medien im Land. Ein Großteil der Medien befindet sich in staatlichen Händen und gehört zur Gasprom-Media, einer Tochtergesellschaft des mächtigen Gasprom-Konzerns. Der Staat besitzt 36 Prozent der Gasprom-Aktien. (vgl. Schneider. 2001) Die nicht-staatlichen Medienvertreter üben sich dafür in Selbstzensur. Viele getötete oder auf mysteriöse Weise verunglückte Journalisten verunsichern die Vertreter der Print- und elektronischen Medien. Erst vor wenigen Tagen, am 07.Oktober 2006, wurde die kritische Journalistin Anna Politowskaya in ihrer Moskauer Wohnung erschossen aufgefunden. Der Mord geschah zwei Tage bevor ihre Redaktion eine Enthüllungsstory von ihr über Folterverbrechen in Tschetschenien veröffentlichen wollte. Die Polizei beschlagnahmte unmittelbar nach Bekanntwerden ihres gewaltsamen Todes ihren Computer. Zuvor hatte man schon einmal versucht, sie zu vergiften.

Dass die Mörder vor Popularität und Einfluß nicht zurückschrecken, zeigte sich bereits bei der Verfolgung des Medien-Tycoons Gussinskij. Auch Berezovskij und Chodorkowski schützte ihr Geld und ihre Macht nicht vor dem langen Arm der Staatsorgane.

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Doch ihre Verfolgung ist nicht der einzige Vorfall. Gerade in den Provinzen Russlands sind Gewalt, Drohungen und Einflussnahme gegen Journalisten und Redaktionen üblich. Behörden und ´Mitbegründer´ der Medienorgane nutzen legale und nicht-legale Wege, um ihre Interessen unter allen Umständen durchzusetzen.

In Krisengebieten ist es Usus, möglichst Zeugen von den Kriegsgräueln fern zuhalten. Dies betrifft Meinungsbildner ganz besonders. Nicht nur während des Irak-Krieges 2003 beschwerten sich Kriegsberichterstatter über ihre Arbeitsbedingungen. Auch in den Tschetschenien-Kriegen war die Berichterstattung propagandistisch. Doch während die Medien im 1. Tschetschenien-Krieg unter Jelzin die Regierungsmeldungen noch falsifizieren konnten, ist der Zugang zum Nordkaukasus seit 1999 fast unmöglich. Nur wenige Journalisten trauten sich dorthin, eine davon ist die vor kurzem ermordete Anna Politowskaya.

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