Inhaltsübersicht

Gliederung  - I -  

„Die  Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der GbR“ - 1 -  

A)  Einführung - 1 -  

I)  Historische Entwicklung - 1 -  

II)  Bedeutung des Streits zwischen Akzessorietätstheorie und - 2 -  

Doppelverpflichtungslehre  - Haftungsgrundlage der GbR  

B)  Darstellung der Argumente von Judikatur und Rechtsprechung - 3 -  

I)  Lösung der Rechtsprechung - 3 -  

1)  Die Rechtsprechung des BGH - 4 -  

2)  Die Instanzgerichte und der §130 HGB - 5 -  

a)  Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf - 5 -  

b)  Das OLG Hamm als Befürworter der Haftung nach §130 HGB - 6 -  

c)  Das OLG München zur Akzessorietätstheorie - 7 -  

3)  Zusammenfassung der Tendenzen in der Rechtsprechung - 7 -  

II)  Die von der Literatur hervorgebrachten Argumente - 7 -  

1)  Gründe für eine Anwendung des §130 HGB - 8 -  

a)  §130 HGB als Gläubigerschutzvorschrift - 8 -  

b)  Anwendung des §130 HGB aus systematischen Gründen - 8 -  

c)  Einheitliches Haftungsmodell der Personengesellschaften - 9 -  

d)  Rechtssicherheit und Verkehrsschutz - 9 -  

e)  Keine Schutzwürdigkeit des eintretenden Gesellschafters - 10 -  

f)  Zusammenfassung - 10 -  

2) Gesichtspunkte, die gegen eine Haftung sprechen - 11 -

a) Keine Schützwürdigkeit des Gläubigers - 11 -

b) §130 HGB als handelsrechtliche Sondernorm - 11 -

c) Bedeutung der Ausgestaltung anderer Gesellschaftsformen - 12 -

d) Kein Verkehrsbedürfnis für die Anwendung des §130 HGB - 13 -

e) Schutzwürdigkeit des neuen Gesellschafters - 13 -

f) Ablehnung aus verfassungsrechtlichen Gründen - 13g) Zusammenfassung - 14 -

1) Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung - Vorliegen einer Lücke - 15 -

a) Der Wortlaut der §§705ff BGB - 15b) Historische Materialien - 16 -

c) Gesetzliche Systematik der §§705ff BGB - 16 -

i) Die Systematik der GbR nach dem Gesetzestext - 16 -

ii) Veränderung durch neue Rechtssprechung? - 18 -

d) Ergebnis - 18 -

2) Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung - 19 -

II) Bedürfnis des Rechtsverkehrs - Rolle des Gläubigerschutzes - 20 -

1) Sinn und Zweck des §130 HGB - 20 -2) Schutzwürdigkeit des Gläubigers - 21 -3) Gläubigerschutz ohne Anwendung des §130 HGB? - 22 -4) Schutzwürdigkeit des eintretenden Gesellschafters - 24 -

5) Konsequenzen und Ergebnis - 25 -

A) Einleitung

I) Historische Entwicklung

Die Frage nach der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stand lange Zeit im Mittelpunkt gesellschaftsrechtlicher Diskussionen. ¹ Hierbei standen sich die auf Ulmer zurückgehende

Doppelverpflichtungstheorie ² und die insbesondere im vergangenen Jahrzehnt aufgekommene Akzessorietätslehre ³ gegenüber. Beide im Schrifttum in der Vergangenheit nahezu mit paritätischen Verhältnissen vertretenen Modelle versuchten eine persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden zu begründen.

Ein Bemühen indes, das bei den Vätern unseres Gesetzbuches einiges Kopfschütteln hervorgerufen hätte, sahen sie doch in der GbR lediglich ein durch schuldrechtlichen Vertrag gebundenes Sondervermögen ohne jegliche eigene Rechtspersönlichkeit. ⁴ Die persönliche Haftung der Gesellschafter stand damit außer Frage, da die Gesellschaft selbst nicht verpflichtet werden konnte. ⁵ Der „Glaubenskrieg“ ⁶ zwischen Akzessorietätslehre und Doppelverpflichtungstheorie scheint jedoch mit dem Urteil des BGH vom 29.1.2001 ⁷ ein Ende gefunden zu haben. Das hierin wohl ⁸ ausgedrückte Bekenntnis zur Rechtsfähigkeit der GbR sowie zur akzessorischen Haftung ihrer Gesellschafter lässt den Streit langsam verstummen. In den Vordergrund der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ist nun die Problematik der Reichweite einer zu bejahenden akzessorischen Gesellschafterhaftung und daraus entstehender Folgeprobleme getreten. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die hier zu behandelnde Frage nach der Haftung eines in die GbR eingetretenen Gesellschafters für vor seinem

¹ Vgl. nur die beinahe unüberschaubare Flut an literarischen Abhandlungen. Für viele:

Habersack, JuS 93, S.1ff

² Für die Doppelverpflichtungstheorie z.B. : Hommelhoff, ZIP 98, S.8ff ; Kindl, NZG 99,

S.517ff ; Habersack, JuS 93, S.1ff

³ Für die Akzessorietätslehre stellvertretend für andere: Mülbert, AcP 199, S.67 ff ; Timm,

NJW 95, S.3209ff; letztlich auch Ulmer, ZIP 99, S.554ff

⁴ Schmidt, NJW 2001, 993, 994,

⁵ Cordes, JZ 98, 545, 548

⁶ so Schmidt: NJW 2001, 993, 994

⁷ BB 2001, 374

⁸ einige Stimmen in der Literatur wollen dem BGH ein solches Bekenntnis nicht entnehmen:

vgl. Wunderlich, WM 2002, 271, 275f ; auch das OLG Düsseldorf; RNotZ 2002, 185, 187

scheint sich der Akzessorietätslehre noch zu verwehren

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Eintritt begründete Verbindlichkeiten - eine Frage mit überaus wichtiger praktischer Bedeutung für einen jeden, der in eine bestehende Gesellschaft eintreten möchte.

II) Bedeutung des Streits zwischen Akzessorietätslehre und Doppelverpflichtungstheorie - Haftungsgrundlage der GbR

Nach der Doppelverpflichtungstheorie vertritt der Geschäftsführer einer GbR im Rechtsverkehr nicht lediglich die GbR, sondern handelt vielmehr auch für sich und für die übrigen Gesellschafter, für deren Vertretung dank §714 BGB oder der Annahme weitgehender Rechtsscheingesichtspunkten in der Regel eine Vollmacht gegeben ist. ⁹ Somit wird durch rechtsgeschäftliches Handeln des Geschäftsführers neben der GbR auch die Gesellschafter und der Handelnde selbst verpflichtet.

Die Akzessorietätslehre stützt sich bei ihrem Modell auf die Nähe der GbR zu der OHG und der durch die Bejahung einer Rechtsfähigkeit der GbR entstandenen Regelungslücke im BGB. Diese wird unter Heranziehung der handelsrechtlichen Vorschriften über die OHG geschlossen: Die Gesellschafter haften für alle Gesellschaftsschulden analog §§ 128f HGB. ¹⁰ Auf dem Boden der Doppelverpflichtungstheorie ist eine Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altschulden nicht denkbar, wenn nicht ausnahmsweise ein besonderer Verpflichtungstatbestand verwirklicht wird. ¹¹ Denn die Haftungsbegründung erfordert hier zwingend die Teilnahme am Rechtsgeschäft, sei es auch nur als Vertretener. Eine solche Vertretung kann jedoch für später erst hinzutretende Gesellschafter nicht angenommen werden, und würde zudem an dem Fehlen einer Vollmacht scheitern. Auf dem Boden einer akzessorischen Haftung der Gesellschafter bereitet es hingegen weitaus weniger Probleme eine persönliche Haftung für Altschulden zu bejahen: § 130 HGB schreibt eine solche Haftung für die Gesellschafter einer OHG vor. Diese Regelung könnte durch einen weiteren Analogieschluss auf die GbR übertragen werden.

⁹ vgl. Ulmer in: MüKo, §714, Rn 30ff

¹⁰ für viele: Gesmann-Nuissl, WM 2001, 973, 977

¹¹ in Betracht kommt z.B. ein Schuldbeitritt

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Es bleibt also festzuhalten, dass sich die Frage der Haftung des in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altschulden nur unter Zugrundelegung der Akzessorietätslehre stellt. Da sich diese nun durch das BGH-Urteil ¹² durchgesetzt zu haben scheint, ist nicht erneut auf die Vorzüge und Probleme beider Haftungsmodelle einzugehen. Vielmehr ist hier zu prüfen und zu entscheiden, ob sich der Analogieschluss der Akzessorietätstheorie auch auf §130 HGB erstreckt. Zunächst sind jedoch die Argumente der Judikatur und der Literatur darzustellen (dazu unter B) bevor sie einer kritischen Beurteilung (C) gewürdigt werden.

B) Darstellung der Argumente von Judikatur und Literatur

Die Argumente für und wider einer analogen Anwendung des § 130 HGB sind sehr zahlreich. Insbesondere die Stellungnahmen in der Literatur ¹³ zeigen jedoch, dass vielfach über der Frage der persönlichen Haftung für Altverbindlichkeiten der alte Streit zwischen Akzessorietätslehre und Doppelverpflichtungslehre erneut ausgefochten wird. ¹⁴ Angesichts der Aufgabe der Doppelverpflichtungstheorie durch den Bundesgerichtshof und der hier verfolgten Fragestellung, wird daher den Argumenten, die auf den Vorzügen der Doppelverpflichtungstheorie beruhen, nur am Rande Beachtung zu schenken sein.

I) Lösung der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung kann zur Lösung der hier vorliegenden Problematik nur bedingt herangezogen werden. Dies lässt sich vor allem mit dem Wandel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erklären, der die früher vertretene Doppelverpflichtungstheorie zugunsten der Akzessorietätstheorie aufgegeben hat. Die unter Geltung der Doppelverpflichtungstheorie aufgestellten Grundsätze dürfen daher nicht ohne weiteres auf die jetzige Rechtslage

¹² BB 2001, 374

¹³ Baumann, NZG 2002, 793ff ; Lange, NZG 2002, 401ff ; Bruns, ZIP2002, 1602ff;

Römermann, INF 2002, 406ff

¹⁴ Heil, RNotZ 2002, 182, 189

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übertragen werden. Nichtsdestotrotz sind im Folgenden die bisher gefällten Urteile und ihre Bedeutung für die heutige Diskussion näher zu betrachten.

1) Die Rechtsprechung des BGH

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte bereits Gelegenheit zur hier behandelten Frage Stellung zu nehmen. Im Jahr 1979 musste der BGH ¹⁵ entscheiden, ob der in eine Bauherrengemeinschaft (eine BGB-Gesellschaft) eingetretene Gesellschafter für Lohnforderungen aus einem Werkvertrag einstehen musste, obwohl der Vertrag zu einer Zeit geschlossen wurde, als der Gesellschafter noch keine Gesellschafterstellung inne hatte. Für den BGH war dieser Tatbestand Anlass genug, um ausführlich die beiden möglichen Haftungsmodelle der GbR gegeneinander abzuwägen und kam - für die damalige Zeit wenig überraschend - zu dem Ergebnis, dass der Doppelverpflichtungstheorie der Vorzug zu geben sei und eine analoge Anwendung des § 130 HGB daher nicht in Betracht komme. Allerdings bezeichnete es der BGH selbst als „wohl folgerichtig“ ¹⁶ , bei Anerkennung der Akzessorietätstheorie auch §130 analog anzuwenden. Um dieses dogmatisch gefundene Ergebnis durch weitere Argumente zu unterstützen, verwies der BGH zud60em darauf, dass eine Haftung des neuen Gesellschafters nicht interessengerecht sei. Schließlich sei der Gläubiger nicht schutzwürdig, da er in keinem Falle darauf vertrauen könne, dass ihm durch den Beitritt eines neuen Gesellschafters ein weiterer Schuldner zur Seite gestellt werde. 17

Da dieses Urteil jedoch noch auf der Doppelverpflichtunsgtheorie fußt, ist es für unsere Zwecke nur eingeschränkt verwertbar.

Wenig hilfreich ist auch das Grundsatzurteil des Gerichtshofes, in dem die Akzessorietätstheorie durch die Richter anerkannt wurde. ¹⁸ In den Urteilsgründen ist lediglich die Rede von „der akzessorischen Gesellschafterhaftung gemäß §§128 f HGB“ ¹⁹ , somit fehlt gerade der Bezug auf die Vorschrift des §130 HGB.

¹⁵ BGHZ 74, 240

¹⁶ NJW 79, 1821, 1821

¹⁷ NJW 79, 1821, 1821

¹⁸ BB 2001, 374

¹⁹ BGHZ 146, 341, 358

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Sicherlich lassen sich bei entsprechender Interpretation aus diesem Schweigen viele Schlüsse ziehen. Vor allem die Kritiker einer analogen Anwendung des §130 HGB haben das Schweigen des BGH aufgegriffen. ²⁰ Dem ist jedoch entschieden entgegenzutreten: Für den vom BGH zu entscheidenden Fall war die Frage nach der Haftung eines eintretenden Gesellschafters schlicht unbedeutsam und nicht entscheidungserheblich. Eine Stellungnahme war daher gemäß §313 ZPO auch nicht angebracht. Durch sein Schweigen hat der BGH in diesem Urteil keinerlei Aussage gemacht und machen wollen. ²¹ Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist damit zur Zeit völlig offen.

2) Die Instanzgerichte und der §130 HGB

Die Instanzgerichte sind sich - wie so oft - bei der Beurteilung der hier offen stehenden Frage nicht einig. Nach der Bejahung der Akzessorietätstheorie haben fast zeitgleich das OLG Düsseldorf ²² und das OLG Hamm ²³ einen ähnlich gelagerten Fall entscheiden müssen und sich dabei in entgegengesetzter Richtung entschieden. Während die Düsseldorfer Richter sich klar gegen eine analoge Anwendung des §130 HGB entschieden, wurde diese im Hammer Urteil bejaht.

(a) Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf nimmt bei seiner Entscheidung ausdrücklich Bezug auf die oben bereits dargestellte Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1979 und stützt seine ablehende Haltung damit auf eine gefestigte Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung erneut auf den Prüfstein zu stellen, scheint dem OLG jedoch auch nach dem Grundsatzurteil des BGH nicht erforderlich, da sich die vom BGH nunmehr akzeptierte Akzessorietät nicht auf die Begründung der Haftung erstrecke. Vielmehr werde die persönliche Haftung noch immer durch die Doppelverpflichtungslehre begründet, das akzessorische Verhältnis zwischen

²⁰ so sieht das OLG Düsseldorf, RNotZ 2002, 185, 187 in der fehlenden Bezugnahme auf §130

HGB eine Ablehnung dessen Anwendbarkeit

²¹ Habersack, BB 2001, 477, 482 ; Bruns, ZIP 2002, 1602, 1604

²² RNotZ 2002, 185ff

²³ RNotZ 2002, 182ff

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