Inhalt

1  Einleitung.  1

1.1  Libanon: Daten und Fakten.  2

2  Chronologie des Libanonkriegs 2006.  3

2.1  Grenzüberschreitungen: Die Geiselnahme vom 12. Juli.  3

2.2  „Just reward“: Israels Antwort auf die Hisbollah-Provokation.  4

2.3  Zwischenfälle.  6

2.4  Machtlos im eigenen Land: Libanons Regierung bleibt Zuschauer.  6

2.5  Bilanz: Opfer und wirtschaftliche Kriegsfolgen.  7

2.6  Internationale Intervention: Waffenstillstand nach UN-Resolution 1701.  7

2.7  Letzter Stand: Die Krise nach dem Gemayel-Attentat.  9

3  Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von Washington, Teheran und Damaskus.  10

3.1  Vielvölkerstaat: Wer ist die größte Macht im Land?  10

3.2  Hisbollah: Zwischen sozialer Fürsorge und Guerillakrieg unter der Schia.  11

3.3  Am Gängelband? Iranische Verflechtungen zur Hisbollah.  13

3.4  Syriens Vorposten: Wie Damaskus den Konflikt nach Beirut bringt.  14

4  Ausblick: Wie kann der Vielvölker-Libanon funktionieren?  15

5  Quellen und Literatur.  17

5.1  Literatur.  17

5.2  Internetresourcen  18

1 Einleitung

Der Libanon ist im Jahr 2006, trotz dem Ende der Kriegsaktivitäten zwischen Israel und der Hisbollah durch den UN-Waffenstillstand, von einer Lösung seiner inneren und äußeren Konflikte weit entfernt. Im Gegenteil, der Vielvölkerstaat zwischen Syrien und Israel, der noch zu Anfang des letzten Jahrhunderts als „Schweiz des Nahen Ostens“ bezeichnet wurde, ist gegenwärtig Schauplatz verschiedenster Interessenkonflikte, im Innern wie in seinen Aussenbeziehungen. Die Regierung hat kaum noch die Kontrolle über die in einigen Landesteilen fast autonom agierende Hisbollah unter Hassan Nasrallah. Und sie musste andererseits machtlos zusehen, wie Syrien und Israel die Staatsgrenzen nach Belieben verletzen. Dabei hat der Libanon, im Gegensatz zu anderen Vielvölkerstaaten, vor und nach dem Bürgerkrieg bewiesen, dass er durchaus imstande ist autonom und friedlich zu existieren. Denn bei näherem Hinsehen stellt sich erst heraus, dass die Spannungen innerhalb und außerhalb des Landes zu großen Teilen externe Auslöser haben. Ziel dieser Referatsausarbeitung ist nicht, all die komplexen Zusammenhänge der libanesischen Konfliktherde abzubilden - dies kann allenfalls in einer Monographie und selbst dort nicht erschöpfend erreicht werden. Dennoch nimmt diese Arbeit die aktuellen Entwicklungen während und nach dem Libanonkrieg 2006 zum Anlass, einen Einblick in die Hintergründe, Akteure und Interessen des Libanonkonflikts zu geben. Der Krieg vom Juli und August 2006 ist ein ideales Beispiel, um ein grundlegendes Verständnis für den Nahostkonflikt zu schaffen, dessen Lösung eine der großen Aufgaben dieses Jahrhunderts sein wird. Gleichzeitig ist die Zahl der Akteure im Libanonkrieg im Vergleich zum gesamten Nahostkonflikt gering und damit übersichtlich genug, um einen verständlichen Einstieg in das Thema zu bieten.

Im Folgenden wird anhand einer chronologischen Aufarbeitung des Libanonkriegs zwischen Israel und der Hisbollah in den Konflikt eingeführt. Allein bei der Betrachtung des direkten Kriegsauslösers werden nicht nur die Akteure des Konflikts vorgestellt, sondern es wird sich gleichzeitig zeigen, in welchen großräumigen Zusammenhängen die Vorgänge stehen. Erst im Anschluss der Kriegsbilanz werden die Akteure näher analysiert. Dabei werden die wesentlichen Beweggründe der Gruppen im Libanon; der Hisbollah, der Regierung und der politisch-religiösen Gruppen genauso erwähnt wie die äußeren Akteure: Israel, Syrien und der Libanon im engeren Sinn, der politische Westen und die arabische Welt im weiteren Sinn. Ein Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen und die Suche nach einer Lösung wird am Ende die Ausarbeitung abschließen.

Diese Arbeit ist, da es zu aktuellen Ereignissen nahezu kein akademisch aufgearbeitetes Material gibt, bei der Analyse auf aktuelle Presseberichte angewiesen. Um einen ausgewogenen Eindruck zu

1 Einleitung 1

gewinnen, werden die verschiedensten Titel verwendet, darunter die die Sueddeutsche Zeitung ¹ , die im aktuellen Konflikt eine weitgehend neutrale Haltung eingenommen hatte ² . Bei zweifelhaften Angaben und Vorgängen werden, wann immer möglich, verschiedene Quellen hinzugezogen oder in Fußnoten ein Hinweis zur Vertrauenswürdigkeit der Quelle gegeben. Zur weiteren Analyse der Hintergründe dienen außerdem die neuesten Veröffentlichungen zum Thema Nahostkonflikt, beispielsweise die aktuelle Monographie „The Great War for Civilisation ³ “ von Robert Fisk, Beirut-Korrespondent der englischen Tageszeitunge „The Independent“ und langjähriger Wahllibanese. Die deutsche Ausgabe der Wikipedia hat zu diesem Thema außergewöhnlich ausführliche und fundierte Informationen. Falls Angaben in dieser Arbeit auf diesen Artikeln basieren, wurden ausnahmslos nur Informationen mit angegebenen Quellen verwertet und diese Quellen im Original geprüft.

1.1 Libanon: Daten und Fakten

Die Republik Libanon, bis zur Unabhängigkeit 1943 französisches Mandatsgebiet, gehört geographisch zum Nahen Osten und liegt direkt an der Mittelmeerküste. Das Land mit der

relativ wassereich. Langfristig könnte dies weiteres Konfliktpotential bieten. ⁴ Der Libanon verfügt

1 Sueddeutsche Zeitung. Sueddeutscher Verlag (Hrsg.):

2 Zur politischen Ausrichtung und Bewertung deutscher Tagespresse im Libanonkonflikt bietet dieser Zeit-Artikel einen guten Überblick: http://www.zeit.de/online/2006/31/Libanon-Medienanalyse

3 Fisk, Robert: The great war for civilisation. The conquest of the middle east. New York / London 2005.

4 CIA - the world factbook. https://www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/le.html (30.11.2006)

1 Einleitung 2

nicht über Ölvorkommen, dennoch tragen einige Ölterminals zur Wirtschaft des Landes bei. Bedeutende Wirtschaftssektoren sind Banken, Landwirtschaft für den Export (darunter Zitrusfrüchte) und chemische Industrie (v.a. Zement).

Verläßliche Zahlen zur Bevölkerung des Libanon sind nicht vorhanden, da die letzte Volkszählung im Jahr 1932 durchgeführt wurde. Schätzungen gehen von 3,3 Millionen ⁵ bis rund 4,5 Mio. ⁶ Einwohnern aus, vor allem die Zahl der palästinensischen und kurdischen Flüchtlinge im Land ist kaum bekannt. Details zu relevanten Bevölkerungsgruppen des Vielvölkerstaats folgen im Hauptteil dieser Arbeit. Im Human Development Index belegt der Libanon, trotz seines Bruttoinlandsprodukts von 22,78 Mio. USD (6000 USD pro Kopf) Platz 78. Grund dafür sind im Wesentlichen soziale Nachteile marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Die Hauptstadt Beirut kann dagegen mit westlichen Standards verglichen werden.

2 Chronologie des Libanonkriegs 2006

Dieser Abschnitt wird im Folgenden streng chronologisch den Krisenverlauf im Juli und August 2006, wesentliche politische und wirtschaftliche Folgen und besondere Vorfälle behandeln. Ausgehend von direkten Kriegsauslöser, der Geiselnahme israelischer Soldaten vom 12. Juli, wird die Entwicklung bis zum Waffenstillstand durch die UN-Resolution 1701 abgebildet. Nicht immer wird auf Anhieb zu erkennen sein, welche Hintergründe die einzelnen Aktionen und Ereignisse haben. Doch die Antworten darauf sind zu komplex um zusammen mit der Chronologie aufgezeigt zu werden. Das dritten Kapitel wird sich diesen Hintergründen ausführlich widmen.

2.1 Grenzüberschreitungen: Die Geiselnahme vom 12. Juli

Am 12. Juli 2006 entführen Milizen der libanesischen, islamistischen Hisbollah-Bewegung zwei Soldaten der israelischen Armee (IDF), die auf einem israelischen Grenzposten in der Nähe der Stadt Zar'it stationiert waren. Nach israelischen Angaben, die derzeit als wahrscheinlichste Variante gelten, griffen die Hisbollah-Kämpfer den Grenzposten an, wobei drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere gefangengenommen wurden. Demnach fand der kriegsauslösende Übergriff auf israelischem Gebiet statt. Eine zur Legitimation eines Krieges durchaus relevante Frage. In Folge der Aktion überquerte ein IDF-Panzer die Grenze zum Libanon um die Angreifer zu verfolgen. Das Fahrzeug wurde dort beim Überfahren einer Mine vollständig zerstört, die vier Insassen starben. Unklar ist bis heute, ob es auch Opfer unter den Angreifern der Hisbollah gab.

5 Ebd.

6 http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laender/Libanon.html (5.12.2006)

2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 3

Die Verfolgung der Angreifer sorgte vor allem kurz nach dem Ereignis für Verwirrung in den Medien: So hieß es in einer weiteren Version, die israelischen Soldaten seien bei der Infiltration eines libanesischen Dorfes gefangengenommen worden ⁷ . Diese Angaben wurden vor allem von der Hisbollah nahestehenden Medien auch später weiter verbreitet, treffen aber offenbar nicht zu.

Der Hisbollah-Übergriff könnte auch ein Versuch gewesen sein, die Lage dort zu entspannen und Israel von zwei Fronten zu schwächen.

2.2 „Just reward“: Israels Antwort auf die Hisbollah-Provokation

Noch am 12. Juli startet die israelische Armee eine großangelegte Offensive als Antwort auf die Hisbollah-Aktion im Libanon. Straßen, Brücken und Hisbollah-Stellungen werden von den IDF bombardiert, angeblich zunächst um eine Verschleppung der entführten Soldaten ins Landesinnere zu verhindern. Israels Regierungchef Ehud Olmert weiß um die Unterstützung der israelischen Bevölkerung, die sich von den Raketenstellungen der Hisbollah im Südlibanon bedroht fühlt und schon im Vorfeld des Krieges regelmäßig Angriffen ausgesetzt war. Die Offensive, von der IDF mit „just reward“ („gerechte Vergeltung“) bezeichnet, zielt aber nicht nur auf die Infrastruktur der Hisbollah. Auch zivile libanesische Ziele werden nach der Kriegserklärung Israels an die Hisbollah vom 13 Juli angegriffen. Darunter der Flughafen von Beirut, und die Autobahn Beirut-Damskus -Symbol der starken Einflussnahme Syriens im Libanon.

Die Operation „just reward“ setzt nach Ansicht Israels auch die libanesische Regierung unter

7 http://www.antiwar.com/blog/2006/07/29/kidnapped-in-lebanon-i-think-not/ (1.12.2006)

2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 4

Druck. Sie soll gegen die Hisbollah, die

nahezu unbehelligt den Süden des Landes unter Kontrolle hat, vorgehen. Israel fordert vom Libanon ein konsequentes Vorgehen gegen die Hisbollah. Entwaffnung der Milizen und will gleichzeitig den Rückhalt, den die Hisbollah vor allem in den schiitischen Bevölkerungsteilen genießt, schwächen. Der Einsatz der israelischen Luftwaffe zeigt gegenüber den Guerillataktiken der Hisbollah bald deutliche Schwächen. Da sich die Hisbollah, die während der israelischen Angriffe kontinuierlich Kurz- und Mittelstreckenraketen nach Israel abfeuert, dieser Kampfmethode bedient, ist ein Angriff auf ihre Stellungen unproblematisch: In Wohngebieten drohen auch zivile Opfer. Daher entschließt sich die israelische Armee

bereits früh ihre Aktivitäten auszuweiten. Ab dem 14. Juli beginnt die israelische Luft- und Seeblockade des Libanon, die vor allem den Waffennachschub der Hisbollah unterbinden soll. Ab dem 19. Juli setzt die IDF im Südlibanon auch Bodentruppen ein ⁸ , die besser gegen die Hisbollah vorgehen können. Im Süden des Landes und in Beirut bleibt die IDF bei Luftangriffen und dem Einsatz der Marine, die die libanesische Hauptstadt von See aus beschießt. Israel kündigt nach internationaler Kritik am Vorgehen im Libanon an, die Angriffe im Libanon solange fortzusetzten, bis die Hisbollah ihre Kämpfer aus dem Grenzgebiet zwischen dem Fluss Litani und der „blauen Linie“ - dem Grenzverlauf zwischen Israel und dem Libanon nach der UN-Resolution 425 von 1978 - abzieht. Hisbollah-Raketen, vermutlich aus iranischen Beständen, erreichen zu dieser Zeit bereits die israelische Stadt Haifa, rund 50 Kilometer hinter der blauen Linie.

8 http://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg_2006/Zeitleiste (1.12.2006)

2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 5

2.3 Zwischenfälle

Während der 34-tägigen Auseinandersetzung kommt es vor allem bei Angriffen der israelischen Armee, aber auch durch die Hisbollahraketen zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die Anzahl dieser Zwischenfälle ist zahlreich. Zwei weitere Schadensereignisse wurden darüber hinaus besonders in der Öffentlichkeit wahrgenommen: Ein Zwischenfall am 25. Juli, bei dem ein Posten der UN-Beobachtungmission UNTSO versehentlich attackiert wird und ein Zwischenfall am 14. Juli, bei dem große Mengen Rohöl ins Mittelmeer ausfließen.

Am 25. Juli wird ein UNTSO-Bobachtungsposten bei Khiam, im Südlibanon, durch eine israelische Rakete zerstört. ⁹ Bei dem Angriff sterben vier UN-Mitarbeiter. Zwar gab das israelische Militär an, der Beschuss sei versehentlich geschehen, andere Medien behaupten aber, dass der Posten über längere Zeit unter Beschuss stand. 10

die größte ökologische Katastrophe im Mittelmeer der vergangenen 20 Jahre.

2.4 Machtlos im eigenen Land: Libanons Regierung bleibt Zuschauer

Während sich die offiziellen Kriegsparteien anhaltende Gefechte liefern, bleibt die libanesische Armee während des gesamten Konflikts weitgehend passiv. Das hat zunächst den Grund, dass die libanesische Armee völlig unzureichend bewaffnet ist ¹² . Die Ausrüstung stammt vorwiegend aus alten Beständen der ehemaligen Besatzungsmacht Frankreich. Außerdem hat sich die libanesische Armee, seit die Hisbollah die Macht im Süden des Landes ausübt, bereits lange vor dem Krieg aus

9 http://www.n-tv.de/693380.html (26.7.2006)

10 http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/5215366.stm (26.7.2006)

11 http://www.greenpeace.at/3647.html (5.12.2006)

12 Angaben nach http://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg_2006 - Quellen überprüft. Die Angaben stammen i.d.R. von der Opferseite. 2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 6

den nun umkämpften Gebieten zurückgezogen. Hintergrund des passiven Verhaltens ist dennoch vielmehr die Haltung der libanesischen Regierung. Wie im zweiten Teil noch weiter ausgeführt wird, kann sie nur schwer gegen den Willen der schiitischen Bevölkerungsteile, die sich mit der Hisbollah solidarisieren, handeln.

2.5 Bilanz: Opfer und wirtschaftliche Kriegsfolgen

Im Libanon sterben infolge des Konflikts rund 1 200 Zivilisten und rund 50 Soldaten der libanesischen Streitkräfte. In Israel gibt es, trotz des ständigen Hisbollah-Beschusses wesentlich weniger Opfer zu beklagen: Rund 50 Zivilisten sterben bei den Angriffen. Wegen der Bodenoffensive sind die Verluste unter den Armeeangehörigen höher. Rund 120 Soldaten wurden getötet, die zwei Geiseln vom 12. Juli befinden sich aktuell noch immer in der Gewalt der Hisbollah - eine Freilassung ist nicht absehbar. Die Verluste der Hisbollah lassen sich nur schwer angeben. Geht die israelische Armee noch von 530 Toten aus, sind laut Hisbollah nur 80 Tote bekannt. Dazu kommen noch geringe Verluste unter den Amal und weiteren islamischen Milizen. Während des Angriffs kommt es sowohl in Israel als auch im Libanon zu großen Flüchtlingsbewegungen. Im Libanon verlassen rund eine Million Menschen ihre Heimat, in Israel werden rund 500 000 Flüchtlinge gezählt. Die meisten kehren nach dem Waffenstillstand wieder in ihre Heimatgebiete zurück.

Die Kosten für die rund 10 000 Angriffsmissionen ¹³ , die die IDF im Konflikt durchgeführt hat liegen bei rund 5 Mrd. US-Dollar. Dazu kommen Infrastrukturschäden in Israel in ungefähr gleicher Größenordnung. Im Libanon wird Infrastruktur im Wert von rund 4 Mrd. US-Dollar zerstört ¹⁴ , darunter 15 000 zerstörte oder beschädigte Häuser und rund 900 Fabriken, Farmen und Gewerbebetriebe. Die libanesische Regierung schätzt die Schäden für die gerade im Aufbau befindliche Tourismusindustrie des Landes auf rund 2,5 Millarden US-Dollar. Laut israelischen Angaben feuert die Hisbollah rund 4 000 Katjuscha-Raketen ¹⁵ auf Israel - sie stammen wahrscheinlich aus iranischer Produktion.

2.6 Internationale Intervention: Waffenstillstand nach UN-Resolution 1701

Die UN-Resolution 1701 beendet am 14. August formal die Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie kam auf internationalen Druck zustande, war aber nach kritischen Stimmen viel zu spät

13 http://www1.idf.il

14 http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/5257128.stm

15 „Katjuscha“ gilt heutzutage als Sammelbegriff für kleine, ungelenkte Boden-Boden-Raketen mit geringer Reichweite < 40 km. 2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 7

umgesetzte worden. So heisst es in der Sueddeutschen Zeitung, die Vereinigten Staaten hätten die Verabschiedung hinausgezögert, um der israelischen Armee mehr Zeit für ihre Offensive zu geben:

Der Entwurf zur Resolution stammt ursprünglich von Frankreich, das als ehemalige Besatzungsmacht federführend war, und den Vereinigten Staaten, die sich als Nahost-Vermittler einen Namen gemacht haben. Wichtige Punkte wurden entsprechend dem 7-Punkte-Plan, den der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniroa auf der von der Europäischen Union einberufenen Krisenkonferenz in Rom (27. Juli 2006) vorstellte, ergänzt. ¹⁷ Darin wird vor allem der sofortige Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon gefordert.

Die UN-Resolution wurde am 11. August vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen, die israelische und libanesische Regierung, sowie die Hisbollah stimmten bis zum 13. August der Umsetzung zu. Zwei Tage vor dem Inkrafttreten kam es auf beiden Seiten zu weiteren massiven Angriffen.

Die wesentlichen Forderungen der Resolution sind, neben dem sofortigten Stopp aller Kampfhandlungen der Konfliktparteien, die Stationierung einer UN-Schutztruppe (UNIFIL) im Grenzgebiet zwischen Litani und blauer Linie und die Ergänzung dieser Truppe durch Einheiten der libanesischen Armee. Dies soll umgehend und sukzessiv mit dem Abzug der israelischen Streitkräfte geschehen. Um die alleinge Machtausübung im Libanon in die Hände von UN und Regierung zu legen, wird auch die vollständige Entwaffnung paramilitärischer Gruppen - also der Hisbollah - verlangt.

Während die Stationierung der Schutztruppe und der Abzug der israelischen Armee in Folge der Resolution nahezu problemlos verlief, gibt es dennoch zahlreiche Verletzungen der Bestimmungen. Die Hisbollah verweigert bis auf Weiteres die Entwaffnung mit der Begründung, Israel halte die Scheeba-Farmen ¹⁸ noch immer besetzt und sei damit nicht vollständig aus dem Libanon abgezogen. Zeitgleich verletzen israelische Kampflugzeuge regelmäßig den libanesischen Luftraum und

16 Sueddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2006.

17 http://a.abcnews.com/International/Mideast/story?id=2257894&page=1 Erstaunlich ist, dass die EU-Konferenz bereits zwei Wochen vor Verabschiedung der Resolution entscheidende Punkte festgelegt hatte. Das Hinauszögern der UN um weitere zwei Wochen ist daher bemerkenswert.

18 Die Scheeba-Farmen sind ein Gebiet von 14 Siedlungen an der Grenze Libanons zu Israel, Syrien und den Golan-Höhen. Im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt sind sie bis heute ein Krisenherd im Konflikt der drei Nationen. Syrien, nach den UN rechtmäßiger Besitzer des Gebiets, hat die Farmen dem Libanon geschenkt, ohne dies vertraglich festzuhalten. Israel erklärte dagegen die Farmen für annektiert. Die Hisbollah hat sich zum Ziel gesetzt Scheeba zurückzuerobern. 2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 8

gerieten mehrfach in Konflikte mit den UN-Truppen. Dies wird auch als Test für die Vereinten Nationen verstanden, die dem „robusten“ Mandat zufolge die Umsetzung der Resolution notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen sollen. Bisher ist das nicht geschehen.

2.7 Letzter Stand: Die Krise nach dem Gemayel-Attentat

Seit Kriegsende sind mittlerweile über drei Monate vergangen. Zwar hält der Waffenstillstand der Resolution weiterhin an, abgesehen von anhaltenden Luftraumverletzungen und dem weiterhin ausstehenden vollständigen Abzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet. Dennoch steht der Libanon vor einer innenpolitischen Krise. Nachdem auf Pierre Gemayel, dem libanesischen Industrieminister am 21. November ein Attentat verübt wurde, droht die Lage zu eskalieren.

Entscheidungen nötige Stimmenzahl im Parlament bald nicht mehr erreicht werden kann, in die Nähe der Entscheidungsunfähigkeit - die einzige Chance für die pro-syrische Opposition, das Tribunal zu verhindern. Von der Hisbollah angestiftete Demonstrationen und Gegendemonstrationen pro-westlicher Regierungsanhänger haben das Land seither in eine äußerst instabile Lage versetzt. Man befürchtet einen erneuten Bürgerkrieg ¹⁹ . Am 1. Dezember 2006 forderte der ehemalige Militär Michel Aoun, Vorsitzender der Aoun-Allianz, die Absetzung der Regierung Siniora. In der Folge kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsunterstützern und Oppositionsunterstützern. Israel denkt derzeit offen darüber nach, wegen der Krise und ungeachtet der UN-Resolution erneut Truppen im Libanon zu stationieren.

19 http://www.welt.de/data/2006/11/21/1119329.html

2 Chronologie des Libanonkriegs 2006 9

3 Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von

Washington, Teheran und Damaskus

Nachdem nun die Chronologie des Krieges und die wesentlichen Akteure eingeführt wurden, werden im Folgenden die Hintergründe der Krise beleuchtet. Ausgehend von den politischen Gruppen im Land werden die Konfliktauslöser deutlich werden. Wegen des begrenzten Umfangs der Arbeit konzentriert sich diese Analyse im Wesentlichen auf die Hisbollah, die Regierung des Libanon und die Verstrickungen Syriens und des Iran in die libanesische Innenpolitik.

3.1 Vielvölkerstaat: Wer ist die größte Macht im Land?

Im Libanon leben, wie eingangs erwähnt, 3,8 bis 4,5 Millionen Einwohner. Sie gehören 17 anerkannten Religionsgemeinschaften an - relevante Gruppen sind aber lediglich die Muslime, darunter die Schiiten, Sunniten und Drusen, sowie die maronitischen Christen. Die Schiiten gelten nach den Maroniten als stärkste Kraft im Lande und stellen rund 30 Prozent der Bevölkerung. Suniten sind mit rund 25 Prozent vertreten, die maronitischen Christen mit 50 Prozent ²⁰ .

Bevölkerungsanteile aus. So haben im derzeitigen Parlament die maronitischen Christen 34 Sitze (1996: 34), die sunnitische Muslime 27 (27), die schiitische Muslime 27 (27) und die muslimische

20 ARD-Tagesschau: Libanon. Parteienlandschaft und Machtverteilung.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4275610_REF1_NAV_BAB,00.html (19.7.2006) 3 Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von Washington, Teheran und Damaskus 10

Strömung der Drusen 8 (8) Sitze. Die Schiiten sind damit in der Opposition des „Widerstands- und Entwicklungsblocks“ (35 Sitze) mit Unterstützung der Aoun-Allianz (21). Ihnen gegenüber steht die Regierung der „Rafik-Hariri Märtyrer-Liste“ (72). Die Hisbollah ist übrigens seit 1992 im Parlament vertreten, seit Juli 2005 stellt sie auch den libanesischen Energieminister.

3.2 Hisbollah: Zwischen sozialer Fürsorge und Guerillakrieg unter der Schia

Nach der bisherigen Analyse scheint es nur verständlich, dass der Schlüssel zur Krise im Libanon bei der schiitischen Hisbollah zu suchen ist. Die Organisation, von den USA als terroristisch eingestuft, von der EU als Gesprächspartner anvisiert, ist aber keine leicht zu durchschauende Gruppe. Im Gegenteil: Ihre Ziele und Methoden sind höchst ambivalent. Die „Partei Gottes“, so die Übersetzung der Bezeichnung, wurde 1982 von iranischen Revolutionswächtern nach der israelischen Invasion in den Libanon gegründet. Seither verbinden sie enge Bünde mit dem Iran, dessen Revolutionswächter auch den derzeitigen Anführer, Hassan Nasrallah, eingesetzt haben. Ihr ursprüngliches Ziel: Die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates im Libanon und der Kampf gegen Israel. Die Flagge der Gruppe, mit dem sowjetischen AK47-Gewehr und der Titelzeile „Islamische Widerstandsbewegung im Libanon“ macht dies deutlich. Mittlerweile ist die Hisbollah mit ihren mehreren tausend Mitgliedern und einer unbekannten Anzahl an Kämpfern ²¹ zwar offiziell von diesem Ziel abgerückt, wird aber immer noch mit anti-israelischen Ideologien in Verbindung gebracht. Die Partei sieht sich nun als Alleinvertreter der libanesischen Schiiten und fordert den Abzug aller israelischen Truppen, einschließlich derjenigen, die die Scheeba-Farmen besetzt halten. Bis auf die Scheeba-Farmen hatte sie dieses Ziel am 24. Mai 2000 erreicht: Damals zogen die Israelis ihre Truppen, die seit 1982 den Süden des Landes besetzt hielten, vollständig zurück. Ein großer Sieg, den die Hisbollah für sich beansprucht. Ihr Ansehen im Land ist infolge des Truppenabzugs gestiegen, sogar die nichtschiitische Bevölkerung sieht die Hisbollah als Befreier an ²² .

Die Hisbollah darf nicht nur mit terroristischen Aktivitäten und Guerilla-Milizen in Verbindung gebracht werden. Denn ihr hohes Ansehen im Land generiert sie vor allem aus einem karitativen und sozialen Netzwerk, das für große Teile der Bevölkerung anstelle der mangelhaften staatlichen Fürsorge getreten ist. Dieses Netzwerk steht auch Mitgliedern anderer Konfessionen zur

21Die Angaben reichen von 350 bis zu 20000 aktiven Kämpfern. Vgl. http://de.wikipedia.org/Hisbollah Vgl. International Crisis Group: Old Games - New Rules. Brussel (2002), S. 23 -http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,2000717,00.html (12.Jul. 06) -http://www.nzz.ch/2006/07/16/al/articleEB16Z.html (16. Jul. 06)

22 Faz.net: Ein ein ganzes Volk als Geisel der Hisbollah:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9A3A20FB2D344799939375859A 93405A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

3 Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von Washington, Teheran und Damaskus 11

Verfügung, wenngleich die Hisbollah-Hochburgen in der Bekaa-Ebene und im Südlibanon vorwiegend schiitisch geprägt sind. Zu den karitativen Bemühungen der Hisbollah im Liabnon attestiert die Journalistin Mona Sarkis:

Die Hisbollah agiert vorwiegend autonom und entzieht sich der Kontrolle durch die libanesische Regierung. Im Südlibanon hat sie vor dem Krieg de-facto die Staatsmacht ersetzt, erst mit dem Einsetzen der UN-Schutztruppe und dem Wiedereinzug der libanesischen Armee könnte sich diese Situation entspannen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ist nicht nur die mächtigste Person in der

Bewegung, seine Geschichte steht auch symbolisch für die Geschichte der Miliz. Nasrallah wurde 1960 in Beirut geboren und musste in Folge des Bürgerkriegs zurück in das Heimatdorf seiner Familie fliehen. Nasrallah schloß sich der Amal-Bewegung an, die für mehr Rechte der sozial- und politisch benachteiligten schiitischen Minderheit im Libanon kämpfte. 1982 trat Nasrallah aus der Amal aus, die sich unfähig zeigte, die bis nach Beirut vorgedrungenen israelischen Truppen zu bekämpfen. Die Hisbollah wurde gegründet und kämpfte mit Anschlägen gegen Israel und internationale Friedenstruppen für die Islamisierung des Libanon. Als die Palästinenser in den achtziger Jahren vom Libanon aus gegen Israel kämpfte, war es die Hisbollah, die der darunter leidenden schiitischen Bevölkerung Hilfe anbot.

Innerhalb des Libanon gibt es, trotz der großen Sympathien für die karitative Arbeit der Hisbollah auch scharfe Kritik an der Organisation. Obwohl die Hisbollah vermutlich nicht direkt mit dem Attentat an Pierre Gemayel in Verbindung gebracht werden kann, sieht sie sich von anti-syrischen Bevölkerungsteilen scharf attackiert. Denn der Hisbollah käme eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament bzw. dessen Entscheidungsunfähigkeit sehr entgegen. Ob es der Hisbollah abermals gelingt, sich nach dem neuerlichen Truppenabzug der Israelis als Befreier darzustellen ist fraglich. Andererseit könnte sie versuchen, durch einen Umsturzversuch mehr politischen Einfluss für die ihrer Meinung nach unterrepräsentierten Schiiten in der Regierung zu erlangen.

Entscheidend für die Analyse solcher Fragen ist allerdings die Kenntnis der Beziehung von der

23 Sarkis, Mona: Strippenzieher oder am Gängelband. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23393/1.html (26.8.2006)

3 Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von Washington, Teheran und Damaskus 12

Hisbollah und den Staaten, die in ihrem Hintergrund agieren. Syrien und der Iran unterhalten enge Verflechtungen mit der Hisbollah. Wie diese Aussehen, und warum der Iran und Syrien versuchen, die Geschicke des Libanon zu lenken, erklären die nächsten Kapitel.

3.3 Am Gängelband? Iranische Verflechtungen zur Hisbollah

Die Schia, die religiöse Bewegung der Schiiten, nimmt ihren Ursprung in Teheran, 1500 Kilometer von Beirut entfernt. Das Konzept der „Wali al-Faqih“ ²⁴ , eines im Iran installierten Obersten Rechtsgelehrten und Führers der Schiiten hat im religiösen Bereich direkte Auswirkungen auf die Hisbollah. Da sie der Schia verpflichtet ist, muss sie in jedem Fall den Weisungen aus Teheran folgen, so verlangt es zumindest die Theorie.

Die Wahrheit liegt allerdings irgendwo zwischen der strengen Auslegung dieses Prinzips und dem Verlangen der Hisbollah nach eigenen Handlungsspielraum. Hisbollah-Führer Nasrallah studierte im Iran, auch wurden dort die Milizen der Hisbollah ausgebildet. Auf der anderen Seite rätseln selbst die US-Geheimdienste darüber, wie eng die Hisbollah wirklich am Band der iranischen Führung hängt. ²⁵ Klar ist lediglich, dass der Iran entscheidender Geld- und Waffenlieferant der Hisbollah ist, und Ayatollah Khomeini nebst Präsident Mahmut Ahmadinedschad durchaus Interesse gehabt haben könnte, durch das Vorgehen der Hisbollah von der brisanten Atomfrage im eigenen Land abzulenken ²⁶ . Anthony Cordesman attestiert zur Abhänigkeit der Hisbollah:

Dennoch gingen in der Vergangenheit politsche und strategische Änderungen im Iran mit Paradigmenwechseln in der Hisbollah einher. Ein Indiz. 1992 änderte die Hisbollah ihre Taktik, als der gemäßigte Haschemi Rafsandschani in Teheran an die Macht kommt. Mit Mahmud Ahmadinedschad als Irans Staatspräsident seit 2005 hat auch das Verhalten der Hisbollah wieder an Schärfe zugenommen. Der Tagesspiegel stellt sogar die These auf:

Der Iran liefert vor allem Raketen und Gewehre an die Hisbollah und nutzt dafür verschiedenste Methoden, auch den Seeweg. Das ist eine Erklärung für die Blockade der Seerouten in den Libanon

24 Ebd.

25 Cordesman, Anthony H. : Iran's Support of the Hezbollah in Lebanon. Washington 2006. S.2.

26 http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/23.07.2006/2671265.asp (23.7.2006)

27 Cordesman, Anthony H. : Iran's Support of the Hezbollah in Lebanon. Washington 2006. S.2.

28 http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/23.07.2006/2671265.asp (23.7.2006)

3 Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von Washington, Teheran und Damaskus 13

und auch für die deutsche Marinemission, die genau solcherlei Waffenschmuggel verhindern soll. Es wird geschätzt dass die Hisbollah 10000 Kurzstrecken- und rund 100 Langstreckenraketen aus dem Iran erhalten haben soll.

Die iranische Verstrickung im Libanon ist weitaus schwieriger aufzulösen, als es die syrischen Interessen sind. Denn die Ziele des Iran sind schon allgemein schwierig zu fassen, und neben der offensichtlichen religiösen Verbindung bleiben die Details dieses Bündnisses bis auf weiteres unbekannt. Syrien und den Libanon verbindet dagegen seit langen ein historisches Band, das die Führung in Damaskus bis heute zur Begründung seiner Einmischung in libanesische Interessen anführt. Dazu mehr im folgenden Kapitel.

3.4 Syriens Vorposten: Wie Damaskus den Konflikt nach Beirut bringt

Wesentlich offener als der Iran geht Syrien mit seiner Unterstützung für die islamistische Hisbollah um. So sagte der der syrische Präsident Baschar al Assad in diesem Jahr in Damaskus:

Syrien rechtfertigt sich für die weitreichende Unterstützung der Hisbollah und seine in der Vergangenheit massiven Eingriffe in libanesische Politik mit dem Argument einer historischen Zusammengehörigkeit der beiden Länder. In der Tat war die Geschichte der beiden Länder bis ins 19. Jahrhundert eng verknüpft. Beide Länder standen lange Zeit unter der Herschaft des Osmanischen Reichs und bildeten eine organisatorische Einheit. Später, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs waren Sie französisches Mandatsgebiet ³⁰ . Syrien spielte auch in der jüngsten Geschichte des Libanon eine entscheidene Rolle. Seit 1976 waren syrische Truppen im Libanon stationiert und sorgten auf Seiten der muslimischen Bevölkerung für Frieden nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992. Auch sieht sich Syrien maßgeblich für das Taif-Abkommen verantwortlich, das den Krieg beendete. Erst im Jahr 2005 mussten die syrischen Truppen das Land verlassen, nachdem man Syrien für die Ermordung von Rafik Hariri verantwortlich machte. Wie im ersten Teil der Arbeit gesehen, sorgt die Frage nach der Aufklärung dieses Anschlags bis heute für Spannungen. Heute gibt es dagegen Grund zur Annahme, dass diese historischen Bünde allenfalls vorgeschoben werden, um die politischen Interessen Syriens am Libanon zu verdecken. Die syrischen Alawiten, sind im eigenen Land eine Minderheit und üben dennoch die Staatsgewalt über die mehrheitlich

29 Tagesschau.de: Syriens Rolle im Libanon-Konflikt.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5819564_REF1_NAV_BAB,00.html (17.8.2006)

30 http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Syriens (01.12.2006) -http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Libanon (01.12.2006) 3 Hintergründe: Der Libanon im Brennpunkt von Washington, Teheran und Damaskus 14

sunnitische Bevölkerung aus. Islamistische Tendezen werden im Land unterdrückt um das Regime, dass ideologisch eher am Rande des Islam steht, an der Macht zu halten. Eine Unterstützung der Hisbollah passt insofern kaum zur Politik im eigenen Land.

Syrien hat allerdings Interesse, die von Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzten Golan-Höhen zurückzuerhalten. Das Gebiet im Grenzdreieck Israel-Libanon-Syrien gehört völkerrechtlich zu Syrien, wurde aber von Israel gewaltsam annektiert. Rückgabeverhandlungen scheiterten Ende der Neunziger Jahre. Syrien möchte den Golan unbedingt zurückerhalten, zumal das sehr wasserreiche Gebirge eine wichtige Rolle im notorisch wasserknappen Nahen Osten spielt. Eine direkte Auseinandersetzung mit Israel kann sich Syrien allerdings nicht leisten. Die eigene Armee wären den hochgerüsteten israelischen Streitkräfte weit unterlegen und politisch kann sich das ohnehin schon vom Westen isolierte Syrien kaum bewegen. Die Hisbollah ist daher die ideale Möglichkeit Israel unter Druck zu setzen, ohne direkt beteiligt zu sein. ³¹ Der Konflikt um die Scheeba-Farmen, den die Hisbollah wiederrum weiter vorantreibt belegt diese Vermutungen. Denn räumte Israel erst die an den Golan grenzenden Farmen, fiele auch der Schritt in Richtung neuer Golan-Verhandlungen leichter.

Im aktuellen Konflikt hatte sich Syrien mehrfach als Verhandlungspartner zwischen dem Libanon, der Hisbollah und den westlichen Mächten angeboten. Eingegangen wurde darauf nicht, da vor allem die USA zu keinerlei Zugeständnissen an Syrien bereit sind.

Nach der Analyse des Libanon-Krieges 2006 und seiner Hintergründe fügen sich langsam die Puzzlestücke des Konflikt zu einen Gesamtbild zusammen. Zur besseren Verständlichkeit nochmals eine kurze Zusammenfassung.

Der Krieg im Libanon hat seine Ursachen nicht nur in einem einfachen Konflikt zwischen Israel und einer islamistischen Miliz, die den Staat Israel von libanesischem Gebiet aus attackiert. Vielmehr stehen hinter dem Konflikt zahlreiche Interessengruppen, die allesamt kaum bereit scheinen von ihren Positionen abzurücken. Da wäre Israel, das einerseits die berechtige Frage nach der Sicherung und Verteidigung seiner Grenzen stellt, andererseits mit unverhältnismäßiger Härte auf seine Gegner reagiert. Der Konflikt mit der Hisbollah fußt auch auf der Besetzung der Golan-Höhen, der Vertreibung der Palästinenser aus ihren Heimatgebieten und dem andauernden Konflikt

31 Tagesschau.de: Syriens Rolle im Libanon-Konflikt.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5819564_REF1_NAV_BAB,00.html (17.8.2006) 4 Ausblick: Wie kann der Vielvölker-Libanon funktionieren? 15

mit diesen im eigenen Land. Hier kommen Syrien und der Iran ins Spiel. Beide Staaten haben geistig Israel den Krieg erklärt. Der Iran aus religiösen Gründen, Syrien weil es die eigene Sicherheit bedroht sieht. Der Libanon bildet für beide einen Vorposten, geeignet um den Konflikt nach aussen zu tragen und aus dem eigenen Land fern zu halten. Die Hisbollah führt in diesem Sinne einen Stellvertreterkrieg auf dem Staatsgebiet des Libanon.

Keinesfalls darf man aber die Autonomie der Hisbollah vergessen, die sich auch als Repräsentant der libanesischen Schiiten sieht, und auch versucht in deren Interesse zu handeln. Nicht bei allen Aktionen stehen iranische und syrische Befehlshaber im Hintergrund. Die Schiiten verlangen ebenso nach mehr Macht in der libanesischen Regierung, in deren paritätischem System sie sich, aufgrund der unsicheren Angaben zur Bevölkerungsaufteilung, unterrepräsentiert sehen. Hinter der Fassade von historischen und religiösen Beweggründen, werden alle Parteien in diesem Konflikt aber ebenso aus Angst vor dem eigenen Machtverlust ³² und aus der Gier nach den wenigen Resourcen in der Region angebtrieben. Israel und Syrien brauchen das Wasser des Golan. Gäbe die Hisbollah auf, hätten die Schiiten ihr wesentliches Sprachrohr verloren. Der Libanon ist lediglich Schauplatz dieses Konfliktes - und die gemäßigten Kräfte müssen dort tatenlos der Instrumentalisierung ihres Landes zusehen.

Eine Lösung im Libanon scheint auf Dauer nur möglich, wenn alle Beteiligten mit Disziplin und Zielstrebigkeit aufeinander zugehen. Derzeit sind noch zu viele Konflikte offen, um dies in absehbarer Zeit zu erwarten, und das Gemayel-Attentat bewiess, dass ein Friedensschluss auf der einen Seite die Wunden auf der anderen wieder aufreißen lässt.

Trotzdem ist die Vision eines friedlichen Libanon und eine Einheit seiner multikulturellen Bewohner nicht unvorstellbar. Vor dem Bürgerkrieg, der das Land fast zwanzig Jahre verwüstete, hat das Land bewiesen, dass es überleben kann. Das Land war wirtschaftlich stabil und politisch neutral - und frei von den Interessen seiner Nachbarn. Erst durch Einbindung in den internationlen Nahostkonflikt, den Einzug der palästinensischen Flüchtlinge und die Instrumentalisierung durch den politischen Westen und die arabische Welt brach das libanesische System zusammen. Um diesen Zustand wieder zu erreichen, müssen sich alle Beteiligten an einen Verhandlungstisch zu setzen. Die ernsthafte Umsetzung der UN-Resolution 1701 und ihrer Vorläufer wäre ein Schritt in diese Richtung. Der zweite wären Verhandlungen der USA, Israels, Syriens, der Hisbollah, des Irans, und der libanesischen Regierung. Für einen Abzug nicht nur ausländischer Truppen, sondern auch ausländischer Interessen aus dem Mittelmeerland. □□□

32 Hanf, Theodor: Koexistenz im Krieg. Staatszerfall und Entstehen einer Nation im Libanon. Baden-Baden 1990. S.1ff.

4 Ausblick: Wie kann der Vielvölker-Libanon funktionieren? 16

Cordesman, Anthony H. : Iran's Support of the Hezbollah in Lebanon. Washington 2006. (http://www.csis.org/media/csis/pubs/060715_hezbollah.pdf)

Fisk, Robert: The great war for civilisation. The conquest of the middle east. New York / London 2005.

Hanf, Theodor: Koexistenz im Krieg. Staatszerfall und Entstehen einer Nation im Libanon. Baden-Baden 1990.

Harik, Judith: Hezbollah. The changing face of terrorism. London 2005. Jung, Dietrich: Der Krieg im Libanon. Exemplarischer Versuch einer gesellschaftstheoretisch fundierten Kriegsursachenanalyse. Hamburg 1992. O‘Ballance, Edgar: Civil War in Lebanon. 1975-82. New York 1998. Malik, Habib C.: Between Damascus and Jerusalem. Lebanon an Middle East Peace. Washington 1997.

Sueddeutsche Zeitung: Der Neue Nahe Osten. SZ-Serie. 18. November 2006ff.

5 Quellen und Literatur 17

5.2 Internetresourcen

Zeit Dossier zum Nahost-Konflikt:

http://www.zeit.de/online/2006/29/bildergalerie-karten-nahost (27.11.2006) Tagesschau.de zu Syriens Rolle im Libanon:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5819564_REF1_NAV_BAB,00.html (27.11.2006)

Tagesschau.de zu Parteienlandschaft und Machtverteilung: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4275610_REF1_NAV_BAB,00.html (27.11.2006)

Faz.Net „Ein ganze Volk als Geisel der Hisbollah“:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9A3A20FB2D3447 99939375859A93405A~ATpl~Ecommon~Scontent.html (27.11.2006) Hisbollah-Hintergründe:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23393/1.html (27.11.2006) http://www.focus.de/politik/nahost/hisbollah_nid_32127.html (27.11.2006) http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/23.07.2006/2671265.asp (27.11.2006) Le monde diplomatique zum Libanon-Krieg:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/08/11/a0042.text.name,askt5hkdv.n,1 (27.11.2006) Foundation für Middle East Peace: www.fmep.org

Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit: www.swp-berlin.org UNO-Resolution 1701:

http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_06/sr1701.pdf (27.11.2006) Beirut Blog mit aktuellen Meldungen und Hintergründen: http://bloggingbeirut.com/ (27.11.2006)

5 Quellen und Literatur 18