Inhalt

1.  Warum normative Grundlagen?  2

2.  Gesetze, Kodizes und weitere Normen  3

2.1.  Definition einer „normativen Grundlage der Medienethik“  3

2.2.  Eine offene Typisierung  4

2.3.  Gesetze und Presserecht  5

2.4.  Kodizes  9

3.  Vergleich von Kodex und Recht  11

3.1.  Grundlage für den Vergleich  11

3.2.  Zerlegung der Normen-Geflechte und Vergleich der einzelnen Normen  12

3.3.  Exklusive Normen des deutschen Pressekodex  14

4.  Zusammenfassung  18

5.  Anhang  20

5.1.  Anhang A: Normen des Pressekodex  20

5.2.  Anhang B: Normen der Pressegesetze  28

6.  Literatur  35

1. Warum normative Grundlagen?

„Für den Journalismus bedeutet Ethik die Frage nach dem journalistisch Richtigen

und Guten. Entscheidend sind dabei auch die Funktionen, die den Massenmedien

innerhalb einer Gesellschaft zugeschrieben werden. In Demokratien hat der

Journalismus eine öffentliche Aufgabe. Er soll zu Angelegenheiten von öffentli-chem Interesse Nachrichten beschaffen und verbreiten, dazu Stellung nehmen und

Kritik üben ...“ (Kunczik & Zipfel, 2001, S. 198).

Mit diesen Worten sollte eigentlich jedem Journalisten klar sein, was er in seinem Job zu tun

hat. Warum also über Normen im Journalismus diskutieren?

Abseits theoretischer Idealvorstellungen kennt der Journalismus eine Fülle von Zielen und Re-

striktionen. Nicht nur, dass bei der oben genannten „Beschaffung von Nachrichten“ die

Grundrechte anderer Menschen beachten werden müssen, nein sogar für die Finanzierung

einer Publikation muss der Journalismus selbst sorgen. Und zu allem Überfluss besteht noch

eine Diskrepanz zwischen dem „öffentlichen Interesse“ (aus einer demokratietheoretischen

Perspektive kann dies nur Politik sein) und den tatsächlichen Interessen des Publikums.

Damit Medienakteure die „öffentliche Aufgabe“ trotz des täglichen Geschäfts erfüllen - und

der Gesellschaft bzw. deren Mitgliedern dabei möglichst wenig schaden - existieren Gesetze

und Kodizes: Pakete von Handlungsnormen, teilweise sogar mit einer Begründung dieser Nor-

men. Solche teils verbindlichen „normativen Grundlagen“ sind Steuerungsinstrumente der

Gesellschaft gegenüber den Medien und zugleich der erste Ansatzpunkt einer theoretischen

Diskussion über Medienethik.

Allerdings muss bei dieser Diskussion stets bewusst sein, dass ihr Gegenstand nicht die Mo-

ralvorstellungen von Medienakteuren sind. Vielmehr werden schriftlich fixierte Handlungsan-

weisungen (Normen) diskutiert, die im Idealfall in die Moralvorstellungen der Medienakteure

einfließen (vgl. Abbildung 1). Innerhalb dieser Normen wird wiederum nur ein kleiner Teil

gesellschaftlicher Moralvorstellungen betrachtet. Nämlich jener Ausschnitt, der nur für Medi-

en gilt und für andere Organisationen oder Privatpersonen kaum oder keine Bedeutung hat.

Darüber hinaus beschränkt sich diese Arbeit auf die gedruckte Presse. Zum einen, weil hier

ein sehr elaborierter Kodex entwickelt wurde. Zum anderen wegen der Verbindung von

Zeitung und Journalismus, denn Medienethik, das ist inhaltlich vor allem Journalismus-Ethik.

In dieser Arbeit werden die normativen Grundlagen der Medienethik zunächst grob katego-

risiert, wichtige „Normen-Pakete“ beschrieben und anschließend zwei typische Vertreter ver-

glichen: der deutsche Pressekodex und das deutsche Presserecht. Im Folgenden soll kurz der

Begriff „normativer Grundlagen“ umrissen werden, um im Anschluss daran näher auf deren

verschiedene Typen einzugehen.

2. Gesetze, Kodizes und weitere Normen

2.1. Definition einer „normativen Grundlage der Medienethik“

Eine Norm ist eine Verhaltensregel, die innerhalb einer Gemeinschaft entsteht und von dieser

weitgehend akzeptiert wird. Sie macht eine Aussage über richtiges und falsches Verhalten. In

Sinne von Medienethik ist eine Norm also eine Aussage über das richtige Handeln eines (Me-

dien-)Akteurs im Kontext seiner professionellen Medien-Tätigkeit. Für die Betrachtung ist

eine Beschränkung auf jene Normen sinnvoll, die ausschließlich (oder zumindest überwie-

gend) auf Medienschaffende bzw. deren berufliche Tätigkeit anzuwenden sind ¹ .

Allerdings sind bei weitem nicht alle Normen, welche die obigen Voraussetzungen erfüllen,

der Ethik zuzurechnen. Das Bayerische Pressegesetz (BayPrG) verpflichtet die Presse in Arti-kel 3(2) beispielsweise „zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung“ - sicherlich eine hoch mo-

ralische Anforderung. In Artikel 5 hingegen heißt es: „Bei jeder Zeitung muss mindestens ein

verantwortlicher Redakteur bestellt werden.“ Damit wird ebenfalls eine Aussage über das

richtige Verhalten eines Medienschaffenden - in diesem Fall eines Verlegers - getroffen. Doch

das moralisches Element scheint hier zu fehlen.

Eine exakte Abgrenzung moralischer und nicht-moralischer Normen kann hier nicht gegeben

werden. Doch ein Kriterium, welches den moralischen Gehalt einer Norm beeinflusst ist si-

cher ihr Konfliktgehalt. Die Bestellung eines verantwortlichen Redakteurs oder die Pflicht

zum Impressum (z.B. BayPrG, Art. 7) schränkt die Arbeit eines Journalisten nicht ein - zu-

mindest so lange er sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt. Eine Gegendarstellung (Art.

10) hingegen kann das Ansehen der Publikation beeinträchtigen und die „Kennzeichnung ent-

geltlicher Veröffentlichen“ (Art. 9) kann den Interessen eines werbetreibenden Kunden

widerstreben. Insgesamt scheint es so, dass die Wahrnehmung des moralischen Anspruchs

einer Norm eng damit zusammenhängt, wie sehr sie mit opportunistischen individuellen oder

partiellen Interessen konkurriert.

Mit der Frage, wo diese normativen Grundlagen - also die Normen - zu finden sind, setzt sich

der folgende Abschnitt auseinander.

2.2. Eine offene Typisierung

Heinz Pürer (1996, S. 369-371) unterscheidet drei Kategorien von normativen Grundlagen:

Kommunikationsgrundrechte (sanktioniert durch das Bundesverfassungsgericht), das Recht

der Massenmedien (sanktioniert durch Gerichte) sowie Pressekodizes und Berufsgrundsätze

(sanktioniert und entwickelt durch Presseräte).

1 Eine allgemeine Norm wie „Du sollst die Wahrheit sagen“ soll also nicht der Medienethik zugerechnet werden, eine spezifische Norm wie „Die Presse soll wahrheitsgemäß berichten“ hingegen schon. Allgemeine Tabus sind mit dieser Einschränkung nicht mehr Bestandteil der Medienethik - auch wenn sich die Diskussion um das Programm des privaten Rundfunks in den 90er Jahren genau daran entzündete. Vielmehr müsste über die spezifische Norm „im Fernsehprogramm sollen keine Tabus gebrochen werden“ diskutiert werden.

Es liegt im Auge des Betrachters, ob die normativen Grundlagen durch Gesetzen und Kodizes

vollständig beschrieben sind. Die oben angebotene Definition bindet Medien-Normen nämlich

nicht an eine schriftliche Fixierung. Informelle Verhaltensnormen (Traditionen) können ge-

nauso wichtig sein wie Standard-Klauseln in den Arbeitsverträgen von Journalisten. Und

selbst außerhalb des eigentlichen Mediensystems wird man fündig: So erklären Forscher und

Philosophen, wie sich ein Journalist korrekt zu verhalten habe (z.B. Stolte, 1996), Universitä-

ten verleihen Preise für vorbildliche journalistische Arbeit ² und Interessenverbände aus Poli-

tik, Kultur und Wirtschaft stellen stetig Forderungen an Form und Inhalte von Medienproduk-

ten: So forderte z.B. der ehemalige Bundespräsident Rau in einer Rede vom 05.06.2004 die

ökonomische Unabhängigkeit von Journalisten sowie das Unterlassen von Manipulation im

Interesse eigener politischer Interessen ³ . Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz,

Kardinal Lehmann, als weiteres Beispiel, fordert in einem Pressegespräch vom 4.10.2004,

dass Journalisten auch über Menschen in der zweiten Reihe berichten sollten ⁴ .

Die Akzeptanz solcher Forderungen muss im Einzelfall untersucht werden, denn erst durch

Akzeptanz wird solch eine Forderung zur „Norm“. Doch insgesamt stellt es sich so dar, dass

parallel zu formalisiertem Recht und Kodizes noch ein Feld informeller medienethischer Nor-

men existiert. Da diese aber über verschiedenste Quellen verstreut sind, häufig nicht in Schrift

fixiert wurden oder der Gesellschaft gar nicht bewusst sind, können sie bislang wissenschaft-

lich kaum untersucht werden.

Die nähere Betrachtung normativer Grundlagen wird somit auf auf zwei Bereiche verkürzt:

Gesetze (Grundgesetz sowie das Recht der Massenmedien) und Kodizes. Diese sollen im

Folgenden kurz umrissen werden.

2.3. Gesetze und Presserecht

Frank G. Fechner (2001) gibt einen Überblick über das Medienrecht. Das ist insofern sehr

nützlich als das Medienrecht kein einheitliches Rechtsgebiet ist (S. 5). Es setzt sich vielmehr

2 Der Studiengang Medienwirtschaft an der Hochschule der Medien (Stuttgart) verlieh 2004 beispielsweise den Medienethik Award META. In einem „Wertekanon zur Ermittlung wertorientierter Berichterstattung“ wird in 26 Punkten erklärt, wie gute Berichterstattung aussieht.

3 vgl. Netzwerk Recherche e.V. (2004). Rede von Bundespräsident Johannes Rau. URL (Stand 23.07.2005): http://www.netzwerkrecherche.de/html/jtagung2004_rau.htm

4 vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz. (2004). Statement des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, beim Pressegespräch am 4.10.2004 in Hamburg. URL (Stand 23.07.2005): http://dbk.de/presse/pm2004/pm2004100402.html

aus den medienrelevanten Rechtssätzen einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen.

Für die Presse in Deutschland sind dies:

• Grundrechte

Kommunikation- und Persönlichkeitsgrundrechte im Grundgesetz (Art. 5, 1 und 2 GG) •

Rechte in den jeweiligen Länderverfassungen - als Beispiel im Folgenden die Baye- ^• rische Verfassung (BayV)

• Landespressegesetze ⁵ - am Beispiel des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG)

• Urheberrecht (UrhG und Kunsturheberrechtsgesetz KUG)

• Jugendschutzgesetz (JuSchG) ⁶ in Verbindung mit dem „Staatsvertrag über den Schutz der

Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (JMStV)

Darüber hinaus sind der Tendenzschutz (§ 118 BetrVG) sowie das europäische Recht zu

nennen. Allerdings bezieht sich der Tendenzschutz auf die betriebliche Mitbestimmung und ist

kaum als moralischer Anspruch zu verstehen. Und das Europarecht bezieht sich vor allem auf

wirtschaftliche Sachverhalte und ist deshalb ebenfalls nicht als normative Grundlage im Sinne

einer Medienethik zu sehen.

Häufige Anwendung gegenüber Medienschaffenden finden allgemeine Gesetze des Strafge-setzbuchs (StGB) oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Als Beispiele wären die Beleidi-

gung (§§ 185-200 StGB) oder ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)

z.B. begründet durch „Schmähkritik“ zu nennen. Allerdings handelt es sich hier gerade nicht

um medienspezifische Gesetze. Die spezielle Wirkung dieser allgemeinen Gesetze entsteht

erst durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und in Verbindung mit dem Grundgesetz ⁷ .

5 „Der Bund hat zwar aus Art. 75 Nr. 2 GG eine Rahmengesetzgebungskompetenz für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse, er hat indessen von dieser Kompetenz keinen umfassenden Gebrauch gemacht.“ (Fechner, 2001, S. 10)

6 „Aufgrund langjähriger Forderungen der Fachbasis nach Änderungen im Bereich des Jugendschutzes tritt zum 1.4.2003 das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft, das nicht nur das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JöSchG), sondern auch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) ersetzt.“ (Bayerisches Landesjugendamt, 2004).

7 Diese Beschränkung hängt damit zusammen, dass die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist. Somit erfolgt eine Rechtsgüterabwägung meist zwischen den hierarchisch gleichwertigen Gesetzen innerhalb des Grundgesetzes. Diese Abwägung auf höchstem Niveau wurde ermöglicht durch die „Lüth-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts von 1958, nach der Grundrechte (eigentlich Abwehrrechte des einzelnen gegenüber dem Staat) auch mittelbar zwischen Bürgern wirken (Fechner, 2001, S. 32).

Die Struktur der Presse wurde im Gegensatz zur Struktur des Rundfunks kaum durch das

Bundesverfassungsgericht beeinflusst. Die Entscheidungen hinsichtlich moralischer Normen

sind dafür umso wichtiger ⁸ , weil sich die (Schutz-)Rechte des Bürgers gegenüber den Medien

fast ausschließlich aus dessen Persönlichkeitsgrundrechten ergeben. Da die Urteile des

Bundesverfassungsgerichts in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz stehen, werden

sie hier ebenfalls den „Gesetzen“ und nicht den weiteren extramedialen Normen zugeordnet.

Normative Aspekte von Gesetzen

Es wurde bereits erwähnt, dass bei weitem nicht alle Normen der Moral zuzuordnen sind.

Eine saubere Trennung fällt allerdings sehr schwer. Artikel 12(1) UrhG besagt beispielsweise:

„Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“

Ohne Frage stellt dies eine Einschränkung des Journalismus dar, denn weil auch Fotografien

„Werke“ sein können, darf ein fremdes Foto nicht einfach veröffentlicht werden. Selbst dann

nicht, wenn es einmalig ist und ein wichtiges Ereignis dokumentiert (man denke an die Terror-

anschläge des 11. September 2001). Abgesehen von der Frage, ob es sich hier überhaupt um

ein medienspezifisches Gesetz handelt, widerstrebt es der subjektiven Auffassung, hier eine

moralische Norm zu sehen. Allenfalls eine übergeordnete Regel, wie „Journalisten sollen

nicht das schöpferische Eigentum anderer stehlen“ mag man als Moral akzeptieren.

Wesentlich einfacher verhält sich der Fall z.B. mit Artikel 3(1) des bayerischen Pressege-

setzes: „Die Presse dient dem demokratischen Gedanken“ oder Artikel 111(1) der bayerischen

Verfassung: „Die Presse hat die Aufgabe ... wahrheitsgemäß zu berichten“. Doch derartige

Formulierungen stellen nur einen sehr kleinen Teil des Medienrechts dar.

Im Medienrecht sind also durchaus normative Grundlagen des Medienethik zu suchen. Aber

sie verstecken sich in ungezählten Rechtssätzen oder ergeben sich erst aus der Gesamtheit

mehrerer Einzelregelungen. Dies stellt an einen „normalsterblichen“ Journalisten freilich

große Herausforderungen.

Eigenheiten von Gesetzen

Wie eben gezeigt wurde, eignen sich Gesetze im Allgemeinen nicht zur einfachen und ver-

ständlichen Vermittlung von Normen. Nicht zuletzt deshalb, weil große moralische Ansprüche

8 Obwohl Urteile der obersten Gerichte (BverfG, BGH) für nachfolgende Gerichte nicht bindend sind, haben sie im Allgemeinen eine starke richtungsweisende Bedeutung.

neben trivialen Regelungen (z.B. dem detaillierten Inhalt eines Impressums, Art 7 BayPrG)

und der Bestimmung zu amtlichen Prozessen (z.B. „Anordnung der Beschlagnahme“, Art. 15,

BayPrG) stehen. Lediglich das Grundgesetz bietet knappe und klare Aussagen, die für die kor-

rekte Anwendung aber die Abwägung von Rechtsgütern notwendig machen. Und so ist für die

Interpretation von (Grund-)Gesetzen im Sinne gültigen Rechts (also gültiger Norm) eine fun-

dierte Kenntnis relevanter Gerichtsurteile notwendig.

Die wichtigste Besonderheit eines Gesetzes gegenüber anderen Normen ist dessen gerichtliche

Sanktionierbarkeit. Es existieren staatliche Organe, welche das Recht bei Bedarf mit

physischer Gewalt (z.B. Beschlagnahmung oder Haftstrafe) durchsetzen. Im Gegenzug ist der

Erlass und die Änderung von Gesetzen an vergleichsweise hohe Hürden gebunden. Im

Rahmen der repräsentativen Demokratie wird außerdem versucht, die gesamte Gesellschaft an

der Entstehung gesetzlicher Normen zu beteiligen.

Medienrecht - ein Sonderfall

Eine umfassende Moral für Medienakteure darf man vom Medienrecht nicht erwarten - trotz

unzähliger Regelungen. Die Gründe dafür liegen nicht etwa in der Unvollständigkeit der

Gesetze - vielmehr verhindert das Grundgesetz mit der garantierten Kommunikationsfreiheit

staatliche Eingriffe gegenüber Medienschaffenden (Art. 5 in Verbindung mit Art. 19, vgl.

Fechner, 2001, S.24-25, 27, 28). „Insgesamt unterliegen Journalisten in Demokratien ... relativ

geringen rechtlichen Einschränkungen, die nur einen groben Rahmen für ihr Handeln abste-

cken.“ (Kunczik & Zipfel, 2001, S. 198)

Das Mediensystem befindet sich damit in einer Situation, in der es selbst Verantwortung über-

nehmen muss. Denn einen breiten Missbrauch der gewährten Sonderrechte dürfte der Gesetz-geber im Interesse der Gesellschaft nicht akzeptieren. Er müsste mit Gesetzen Einfluss

nehmen, was aber nicht im Sinne des Grundgesetzes wäre. Zugleich haben die Medienschaf-

fenden selbst ein großes idealistisches (Pürer, 1996, S. 371; Wunden, 2003, S. 169) und öko-

nomisches Interesse ⁹ daran, gesetzliche Einschränkungen zu vermeiden. Als Lösung gilt die

Selbstkontrolle: „Medienethische Selbstregulierungssysteme sollen die Autonomie des Me- 9Eine Einschränkung beispielsweise des Rechts auf Zeugnisverweigerung würde die Recherche massiv erschweren und damit verteuern. Eine regelmäßige Haftung für unwahre Nachrichten oder die Aussetzung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden würden ebenfalls hohe Mehrkosten bedeuten.

diensystems verstärken und zugleich die Übereinstimmung der Medienaktivitäten mit sittli-

chen Vorstellungen der Medienumwelt sicherstellen.“ (Saxer, 1996, S. 76)

2.4. Kodizes

Innerhalb der Selbstkontrolle sind große Unterschiede zu beobachten. So werden Unterhal-tungsangebote vorrangig am sittlich Vertretbaren gemessen: Die Freiwillige Selbstkontrolle

Fernsehen (FSF) legt den Schwerpunkt ihrer Aktivität genauso wie die Freiwillige Selbstkon-trolle der Filmwirtschaft (KSF) sehr deutlich auf den Jugendschutz ¹⁰ . Im Gegensatz dazu wird

bei Informationsangeboten, also journalistischen Produkten, primär auf die Korrektheit der In-

formation geachtet (Saxer, 1996, S. 81).

Der deutsche Presserat, das Kontrollorgan für Presseprodukte in Deutschland, wurde 1965

von Zeitungsverlegern und Journalisten gegründet ¹¹ . Im Vergleich zu den Kontrollorganen von

Film und Fernsehen kann er damit auf eine lange Geschichte zurückblicken. Entsprechend

ausgereift ist der Pressekodex, jene Sammlung von Normen, auf die der Presserat sich beruft.

In seiner Bedeutung entspricht der Pressekodex den oben diskutierten Gesetzen: Er ist die Ba-sis für Entscheidungen durch einen Beschwerdeausschuss, die auch Sanktionen zur Folge

haben können. Allerdings gibt es maßgebliche Unterschiede zwischen Gerichtsbarkeit und der

Selbstkontrolle des deutschen Presserats:

• Die Sanktionen des Presserats sind weder rechtsverbindlich noch durch Anwendung von

Gewalt durchsetzbar. Die Entscheidung zum Abdruck einer öffentlichen Rüge (der schwer-sten Sanktion) unterliegt prinzipiell dem gerügten Medium - der Presserat veröffentlicht

sie nur in einem Jahrbuch.

• Während Gesetze nur gegenüber (natürlichen oder juristischen) Personen angewandt

werden können, ist der Pressekodex ausschließlich auf Organisation bzw. deren Publika-

tionen anwendbar.

10 „Ziel der Prüfungen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sendungen, die geeignet sind, ihre Entwicklung oder Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen oder zu gefährden, sowie der Schutz vor solchen Sendungen, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen” (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V., 2005).

11 „20. November 1956: Als Reaktion auf die geplante Einführung eines Bundespressegesetzes gründen fünf Zeitungsverleger und fünf Journalisten den Deutschen Presserat und rufen damit eine freiwillige Instanz der publizistischen Selbstkontrolle ins Leben. Vorbild ist der bereits 1953 gegründete British Press Council.“ (Deutscher Presserat, 2005a)

• Es erfolgt keine Gewalten-Trennung zwischen Legislative und Judikative. Der Presserat ist

sowohl für die Formulierung des Pressekodex als auch für darauf begründete Entschei-

dungen zuständig.

Abgesehen davon weichen auch Formulierung und Inhalte des Pressekodex deutlich von

Gesetzestexten ab. Der wichtigste Unterschied ist die Orientierung des Kodex an konkreten

Konfliktsituationen im Rahmen journalistischer Tätigkeit. Außerdem werden die (nur) 16 Zif-

fern des Kodex jeweils ausführlich in (früher eigenständigen) Richtlinien (RL) erläutert. Und

im Gegensatz zu Gesetzen werden Regeln häufig begründet (z.B. mit Bezug auf „journalis-tische Fairness“ RL 1.2 oder die „allgemeine Übung“ RL 2.6 Abs. 3 etc.).

Inhaltlich setzt sich der Pressekodex vor allem dadurch von Gesetzen ab, dass jede Ziffer (mit

dazugehörigen Richtlinien) eine Einschränkung des Handlungsraums von Journalisten be-

schreibt. Das Grundgesetz und die Pressegesetze der Länder betonen hingegen die (Sonder-)

Rechte und den Schutz der Presse. Sie schränken Medienakteure lediglich durch die Anwend-

barkeit allgemeiner Gesetze und den Schutz von Personen gegenüber der Berichterstattung ein.

Verhältnis zwischen Gesetzen und Kodex

Vordergründig erscheint es so, als ob sich Gesetze und Pressekodex optimal ergänzen. Wäh-

rend erstere den staatlichen Eingriff einschränken und durch allgemeine Gesetze verbindlich

einen groben Rahmen abstecken, sorgt die Selbstkontrolle für die freiwillige Einhaltung

strenger moralischer Normen. Allerdings machen wenigstens zwei Sachverhalte stutzig:

Zum einen werden einige freiwillige Regeln des Pressekodex scheinbar genauso akzeptiert,

wie verbindliche und massiv sanktionierbare Gesetze. Dies widerspricht der alltäglichen

Erfahrung, welche stets einen gewissen Opportunismus im Handeln von Individuen zeigt.

Zum anderen muss die Notwendigkeit des Pressekodex angezweifelt werden: Informations-

angebote in Unterhaltungsmedien - speziell dem Fernsehen - befinden sich quasi im unge-regelten Raum: So lange sie nicht den Jugendschutz verletzen, sind sie für die Selbstkontrolle

des Fernsehen ohne Belang - und da es sich nicht um Presseprodukte handelt, findet auch der

Pressekodex auf sie keine Anwendung. Dennoch sind schwere Verfehlungen (z.B. falsche

Nachrichten, unlautere Recherchemethoden oder Ehrverletzungen) hier nicht häufiger zu be-

klagen als im gedruckten Journalismus ¹² . Umgekehrt gilt diese Beobachtung auch für gedruck-

te Unterhaltungsangebote (z.B. Illustrierte).

Funktioniert Journalismus also auch ohne den Pressekodex? Sind Journalisten von Natur aus

gute Menschen - oder stehen hinter den Regelungen des Pressekodex möglicherweise ver-

bindliche Gesetze?

3. Vergleich von Kodex und Recht

Um die oben genannten Fragen zu beantworten, muss bekannt sein, in welchen Punkten die

Selbstkontrolle - also der Pressekodex - über geltendes Presserecht hinausreicht. Ziel ist da-her der Vergleich verschiedener Normen-Pakete: Der deutschen Pressekodex auf der einen,

das deutsche Presserecht auf der anderen Seite. Betrachtet man beide Komplexe als Mengen

von Normen (also Aussagen über richtiges Verhalten), so findet man die exklusiven Normen

des Pressekodex durch Subtraktion der gesetzlichen Normen.

3.1. Grundlage für den Vergleich

Als Vertreter des Presserechts werden folgende Gesetze auf „journalistische“ Normen hin un-

tersucht: Grundgesetz (Art. 5, 1 und 2), Bayerische Verfassung, Bayerisches Pressegesetz und

Jugendschutzgesetz. Das Grundgesetz bedarf zur Analyse zunächst einer intensiven Interpreta-

tion, welche sowohl Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch das Straf- und Zivilrecht

(StGB und BGB) einschließt. Die vorliegende Interpretation der Grundrechte und der daraus

abzuleitenden Handlungsnormen orientiert sich an Fechner (2001, S. 21-86) und geht nur in

Einzelfällen über dessen Ausführungen hinaus.

Von den unzähligen Normen, welche diese Gesetze enthalten, werden allerdings nur jene be-

trachtet, welche die Handlung eines Medienschaffenden einschränken oder sie (in Form eines

Gebots) positiv bewerten.

Das Jugendschutzgesetz stellt hierbei einen Sonderfall dar. Denn es schränkt im relevanten

Paragraph 15 nicht die Handlungen von Medienschaffenden ein, sondern die Verbreitung be-

stimmter Inhalte an Jugendliche. Er richtet sich somit zunächst an den Medienhandel

(JuSchG, §15). Trotzdem muss sich ein Journalist an inhaltliche Beschränkungen halten, wenn

12 Diese Aussage beruht auf einer Alltagsbeobachtung. Auf jeden Fall wurde bislang kein derartig schwerwiegender Missbrauch der Pressefreiheit beobachtet, dass der Gesetzgeber Grund für ein Einschreiten gesehen hätte.

es für ein Presseerzeugnis schreibt, das ohne Altersbeschränkung verkauft wird bzw. werden

soll. Insofern dürfen entsprechende Einschränkungen des Jugendschutzgesetzes ebenfalls als

Handlungsbeschränkungen für Journalisten interpretiert werden.

Das Urheberrecht (UrhG und Kunsturheberrechtsgesetz KUG) ist ein Rechtsgebiet, dessen

Normen zu einem großen Teil speziell für Medienschaffende gelten. Doch während der

Pressekodex seinen Schwerpunkt auf Konflikte zwischen Journalisten und Gesellschaft legt,

befasst sich das Urheberrecht eher mit Konflikten Medien- und Kunstschaffender unterein-

ander. Um die Analyse nicht unnötig aufzublähen, wird die Menge der Urheberrechts-Normen

deshalb nicht vollständig untersucht. Es werden mit den Urheberpersönlichkeitsrechten viel-mehr nur jene Normen herausgegriffen, bei denen eine Überschneidung mit dem Pressekodex

zu erwarten ist.

3.2. Zerlegung der Normen-Geflechte und Vergleich der einzelnen Normen

Im nächsten Schritt sind die vorliegenden Regelwerke in einzelne Handlungsnormen zu

zerlegen. Eine Norm wird dabei als Kombination aus einer Handlung und deren Bewertung

aufgefasst. Außerdem kann in der Norm eine Bedingung enthalten sein, unter der die Be-

wertung gilt. So wird im Pressekodex (RL 12.1) davon abgeraten (Bewertung), die Zugehörig-

keit eines Straftäters zu einer Minderheit zu erwähnen (Handlung), falls dies für das Ver-

ständnis des Vorgangs nicht notwendig ist (Bedingung).

Bei der Zerlegung ist zu beachten, dass ein Gesetzes-Artikel oder eine Ziffer des Kodex

durchaus mehrere Normen enthalten kann. Richtlinie 2.1 des deutschen Pressekodex enthält

beispielsweise 6 verschiedene Handlungsregeln (vgl. Anhang A). Insgesamt lassen sich aus

den 16 Ziffern und 41 Richtlinien des deutschen Pressekodex 89 einzelne Normen ableiten.

Von diesen werden einzelne sogar mehrfach angesprochen, z.B. die Wahrung der Vertraulich-keit gegenüber Informanten in den Ziffern 5 und 6 sowie in Richtlinie 5.1 ¹³ .

Interpretationsspielraum entsteht bei dieser Analyse vor allem mit der Frage, wie weit eine

einzelne Handlung gefasst werden soll. Die vorliegenden Zerlegung orientiert sich an subjek-

tiv sinnvoll zusammenhängenden Einzelhandlungen, eine Abgrenzung die zu diskutieren ist ¹⁴ .

13 Anderere Normen werden maximal zweimal - häufig in Ziffer und einer zugeordneten Richlinie - genannt.

14 Durch die Beschränkung auf die Teilbestandteile „behandeltes Objekt“ und „Verb“ wäre eine sehr genaue Definition einer Handlung möglich. Allerdings entstünde dadurch ein unüberschaubarer Wust an Fragmenten, welche die Regelwerke kaum noch abbilden könnten. Das Ziel, den Pressekodex mit Gesetzen zu vergleichen (welche in der Praxis ebenfalls reger Interpretation unterliegen), sollte mit der „weichen“ Definition einer

Die obige Angabe, der deutsche Pressekodex enthalte genau 89 Normen, sollte daher als

Orientierung im Rahmen der folgenden Auswertung und nicht als absolute Größe verstanden

werden.

Eigenheiten des deutschen Pressekodex

Bei der Analyse der Regelwerke fällt erwartungsgemäß auf, dass die Normen in

Gesetzestexten deutlich dichter gepackt sind als im Pressekodex. Dieser muss oder will

immerhin 19 der 89 Normen begründen und beinahe ebenso viele (17) mit Anwendungsbei-

spielen besser greifbar machen (dabei enthalten nur 2 Normen Begründung und Beispiel zu-

gleich, vgl. Anhang A). Als Begründungen werden beispielsweise Rücksicht auf die Zukunft

jugendlicher Straftäter (RL 8.1.5) oder gegenüber den Angehörigen von Kranken (RL 8.4)

angeführt. Konkrete Beispiele liefert der Kodex z.B. in Ziffer 2, wo beschrieben wird, durch

welche Bestandteile eines Presseartikels dessen Sinn entstellt werden kann.

Ziffer 1 stellt innerhalb des Pressekodex einen Sonderfall dar. Sie beschreibt keinerlei Nor-

men, sondern ausschließlich Werte: „... Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die

wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit ...“. In einer Diskussion um die (moralischen)

Folgen journalistischen Handelns mag man sich darauf vielleicht berufen - in die folgende

Betrachtung fließen reine Wertaussagen dagegen nicht ein. Weitere Werte und Ziele werden

übrigens im Kontext von Normen genannt, z.B. das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der

Medien (Ziffer 6, RL 4.1, 6.1).

Verglichen mit Gesetzen kennt der Kodex eine weitere Besonderheit. Einzelne Richtlinien ge-bieten besondere Zurückhaltung bzw. Sorgfalt im Kontext folgender Themen: „Recherche

gegenüber schutzbedürftigen Personen“ (RL 4.2), „Selbsttötung“ (RL 8.5), „Opposition und

Fluchtvorgänge“ (RL 8.6), „Erwähnung“ der Zugehörigkeit eines Straftäters zu einer

Minderheit (RL 12.1), „Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jugendliche“ (RL 13.2) und die

„Berichterstattung über angebliche Erfolge und Misserfolge der medizinischen oder pharma-

zeutischen Forschung“ (RL 14.1). Diese Richtlinien sind kaum als konkrete Handlungsanwei-

sungen zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um praktische Hinweise für den Journalisten,

wo das Tagesgeschäft aufhört und wo heimtückische moralische Konflikte lauern.

Handlung zu Ergebnissen mit höherer Plausibilität und besserer externer Validität führen.

Vorgehen und Einschränkungen

Das Ziel der Untersuchung ist es noch immer, jene Normen des Pressekodex zu finden, die

noch nicht durch Gesetze verankert sind. Aus dieser Fragestellung entsteht eine Hierarchie,

welche für den Vergleich der einzelnen Normen beachtet werden muss. Als Beispiel sei die

„Veröffentlichung unbegründeter Behauptungen“ (Ziffer 9 des Pressekodex) genannt. Ein

Gesetz mit vergleichbarem Wortlaut wird man vergeblich suchen. Dennoch wird die besagte

Handlung vom Gesetz unter Strafe gestellt, denn hier dürfte es sich um den „Abdruck einer in

wesentlichen Punkten unwahren Darstellung“ (Artikel 12 Satz 1.4 BayPrG) handeln.

Eine Norm des Kodex kann also auch dann durch ein Gesetz verankert sein, wenn die eigent-

liche Handlung dieser Norm im Gesetz gar nicht beschrieben wird. In vielen Fällen ist diese

Interpretation gar nicht notwendig, in den anderen Fällen liegt sie deutlich auf der Hand oder

es existieren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die der Orientierung dienen ¹⁵ . Daher

stellen die unterschiedliche Formulierung und Gültigkeitsbereiche einzelner Normen kein grö-

ßeres Problem dar. Andererseits ist zu beachten, dass zukünftige Urteile die Interpretation ein-

zelner Gesetze noch verändern können.

3.3. Exklusive Normen des deutschen Pressekodex

Der Vergleich zwischen Pressekodex und Presserecht bestätigt zunächst die Vermutung, dass

viele Regeln sich nur an bestehendes Recht anlehnen: Von den 16 Ziffern des Kodex sind nur

die 5 Ziffern 5, 6, 10, 14 und 16 exklusiv dem Pressekodex zuzurechnen. Bei genauerer Be-

trachtung enthalten auch die Ziffern 2, 13 und 15 Normen, die so in Gesetzen nicht zu finden

sind - allerdings vermischt mit gesetzlich verankerten Regeln. Insgesamt geben aber mit den

Ziffern 3, 4, 7, 8, 9, 11 und 12 immerhin 7 von 16 Ziffern ausschließlich geltendes Recht

wieder (vgl. Tabelle 1 und 2).

Ein anderes Bild bietet sich bei der Betrachtung der Richtlinien. Diese wurden erst ab 1989 an

die Ziffern des Pressekodex angeglichen und diesen zugeordnet (Deutscher Presserat, 2005c).

Im Gegensatz zu den Ziffern gehen die Richtlinien überwiegend über das geltende Recht hin- 15Für das oben genannte Beispiel unbegründeter Behauptungen liegt beispielsweise ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5.11.2002 (7 U 40/02) vor zu einer Äußerung über die vermeintlich gefärbten Haare von Bundeskanzler Schröder. Diese Äußerungen seien zu unterlassen. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestünde (BVerfG, 1 BvR 2243/02 vom 26.8.2003, URL (Stand 07.08.2005): http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030826_1bvr224302.html).

aus: 26 von insgesamt 41 Richtlinien beinhalten ausschließlich exklusive Normen des Presse-

kodex, 6 beinhalten daneben auch gesetzlich abgesicherte Regeln und nur 7 Richtlinien geben

ausschließlich geltendes Recht wieder (vgl. Tabelle 1 und 2).

Die deutliche Mehrheit der exklusiven Richtlinien bildet die geringe „gefühlte Exklusivität“

des Pressekodex freilich nur schlecht ab. Das liegt zum einen daran, dass der ursprüngliche

Pressekodex nur die „publizistischen Grundsätze“ umfasste - also die Ziffern, die sich zu

großen Teilen mit Gesetzen überschneiden. Diese Ziffern sind kürzer und damit eingängiger

als die Richtlinien und werden innerhalb des Pressekodex zudem mit größerer Deutlichkeit

dargestellt. Zum anderen sagt die reine Anzahl der Richtlinien nicht viel über deren Umfang

aus. So nimmt die Richtlinie 8.1 beispielsweise den zehnfachen Platz ein wie Richtlinie 8.2.

Eine Auswertung auf Ebene der Handlungsnormen trägt dem Ungleichgewicht beim Richtlini-

en-Umfang Rechnung: Von den 89 Normen des Kodex bilden 34 „nur“ Gesetze ab, 55 gehen

über diese hinaus.

Der für den Pressekodex wichtigste Rechtskomplex, gemessen an Überschneidungen, ist das

Grundgesetz mit Strafrecht und Bürgerlichem Recht. Von den 34 nicht-exklusiven Normen

des Kodex werden 24 durch diesen Rechtsbereich abgesichert (die Absicherung einer Norm

durch mehrere Gesetze ist natürlich möglich). Erst mit Abstand folgt das bayerische Pressege-

setz (10 Normen), die bayerische Verfassung (6 Normen), das Urheberrecht (3 Normen) sowie

das Jugendschutzgesetz (1 Norm).

Formalien und Inhalte in Abhängigkeit von der Exklusivität

Dass die 55 exklusiven Normen nicht die selbe Rechtsbindung besitzen wie jene gesetzlich

abgesicherten, ist übrigens auch in der Formulierung des Pressekodex festgehalten. Während

von den nicht-exklusiven Normen im Pressekodex die überwiegende Mehrheit (31) als

„muss“- bzw. „darf nicht“-Regel formuliert ist und nur ein kleiner Teil (3) als weniger ver-

bindliche „soll“-Anweisungen ¹⁶ , ist das Verhältnis bei den exklusiven Normen viel ausgegli-

chener: Immerhin 24 der 55 Normen sollen nur eingehalten werden (vgl. Tabelle 3).

16 Nach Richtlinie 2.4 ist es nicht korrekt, ein Interview zu veröffentlichen, wenn dem Gesprächspartner nicht klar war, dass seine Aussage zur Publikation gedacht war. Allerdings würde dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre einer Person bedeuten. Nach Richtlinie 2.6.3 entspricht der Abdruck von Leserbriefen ohne Verfasser nicht der allgemeinen Übung. Nach dem UrhG muss der Urheber eines Werkes aber genannt werden, so er dies wünscht. Nach Richtlinie 8.4 schließlich soll die Namensnennung/Abbildung eines Kranken nur mit Rücksicht auf seine Angehörigen unterbleiben. Dennoch stellt die Abbildung einer Person ohne deren Zustimmung auch ohne Krankheit zunächt einen Verstoß gegen das Recht am eignen Bild dar.

Wenn im Pressekodex gesetzliche Normen aufgegriffen werden, so handelt es sich zum Groß-

teil um Einschränkungen welche Themen überhaupt veröffentlicht werden dürfen (9 von 34)

oder um inhaltliche Beschränkungen (17 von 34), wie z.B. die Nennung von Namen oder die

Darstellung von Gewalt. Das allgemeine Verhalten von Journalisten gegenüber seiner Um-welt, z.B. die Tätigkeit eines Journalisten im Nachrichtendienst oder der Umgang mit In-

formanten wird dagegen eher exklusiv vom Pressekodex geregelt (vgl. Tabelle 3).

Das ist freilich kein überraschender Befund - er umschreibt vielmehr die Aufgabenteilung

zwischen Kodex und Gesetz, wie sie oben bereits angerissen wurde: Das Grundgesetz schafft

dem Journalisten den nötigen Freiraum zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe - der

Pressekodex schränkt sein Verhalten auf einen gesellschaftlich vertretbaren Rahmen ein.

Andererseits könnte man dem Pressekodex aber auch unterstellen, dass er sich unverhältnis-

mäßig stark um das Ansehen des Berufsstands in der Öffentlichkeit bemühe. Darauf deuten

z.B. Formulierungen wie in Richtlinie 15.1 hin: „Schon der Anschein, die Entscheidungsfrei-

heit von Verlag oder Redaktion könne durch Gewährung von Einladungen oder Geschenken

beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden.“

Keine Unterschiede zwischen exklusiven und nichts-exklusiven Normen lassen sich übrigens

feststellen, wenn es um die Begründung von Normen oder deren Erklärung anhand von Bei-

spielen geht. Dies ist insofern verwunderlich, als man bei gesetzlich nicht verbindlichen Nor-

men einen erhöhten Bedarf zur Begründung bzw. Rechtfertigung derselben erwarten könnte.

4. Zusammenfassung

Der erste Eindruck des deutschen Pressekodex lässt vermuten, seine wichtigste Aufgabe sei

es, geltendes Recht in einer komprimierten Form so wiederzugeben, dass es schnell und leicht

zu verstehen ist. An diesem Eindruck trägt nicht zuletzt die prominente Stellung der Ziffern

im Kodex Schuld, weil diese tatsächlich nur wenig über gesetzliche Regelungen hinausgehen.

Bei näherer Betrachtung geht der Pressekodex aber in beinahe zwei Drittel aller formulierten

Handlungsnormen über geltendes Recht hinaus. Dabei schränkt er vor allem das Verhalten des

Journalisten gegenüber dessen Umwelt ein und erfüllt somit eine Aufgabe, die der Selbstkon-

trolle abverlangt wird. Ob diese moralischen Ansprüche in der Praxis ohne Sanktionen auch

wirklich umgesetzt werden, bleibt allerdings fraglich - mehr als 100 berechtigte Beschwerden

beim Presserat im Jahr 2004 (Deutscher Presserat, 2005b) stützten eher die gegenteilige

Vermutung. Das Wissen darum, welche Normen exklusiv dem Pressekodex zuzuschreiben

sind, ist auf jeden Fall eine Voraussetzung für die nähere Untersuchung dieser Frage.

Insgesamt muss man den Pressekodex als wichtigen Bestandteil der Berufsethik im Journalis-

mus betrachten. Er ergänzt nicht nur die gesetzlich fixierten Normen - er verschafft dem prak-

tischen Medienschaffenden darüber hinaus einen kompakten Überblick über die wichtigsten

gesetzlichen Regeln. Dies ist umso wichtiger als die Rechtsnormen auf viele Gesetze verstreut

sind und zur korrekten Interpretation die Kenntnis zahlreicher Gerichtsurteile erfordern ¹⁷ . Der

Fokus des Pressekodex liegt zudem klar auf praktisch relevanten Konfliktsituationen, weil die

Richtlinien des Kodex aus tatsächlichen Konfliktfällen entwickelt wurden. Dadurch erfolgt

eine Priorisierung der praktisch relevanten Normen, was die tägliche Anwendung stark

17 Diese Aufgabe erfüllt der Pressekodex nicht etwa zufällig. Die regelmäßige Bezugnahme auf Gesetze (z.B. „werberechtliche Regelungen“ in RL 7.1, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz in Ziffer 8 oder Jugendschutz in Ziffer 11) weist darauf hin, dass die Erfüllung dieser Aufgabe in der Intention des Kodex liegt und dass dieser gesetzliche Regelungen nicht etwa ersetzen will.

vereinfacht. Dadurch wiederum wird die Gefahr gemildert, unabsichtlich Gesetze zu brechen,

was dem Ansehen der Presse in der Öffentlichkeit zugute kommt und die Pressefreiheit erst

vertretbar macht.

Was man bei einer statischen Betrachtung der normativen Grundlagen der Presse nicht aus den

Augen verlieren darf, ist die Wechselwirkung zwischen Medienrecht und Selbstkontrolle.

Zum einen beeinflussen Gesetze den Pressekodex, zum anderen prägt der Kodex aber auch

die Entstehung und Interpretation von Gesetzen ¹⁸ .

18 So wird der Pressekodex z.B. im „Lebach-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts explizit zitiert.

5. Anhang

5.1. Anhang A: Normen des Pressekodex

Im Folgenden wird der deutsche Pressekodex einer einfachen Inhaltsanalyse unterzogen. Dazu

wird jede Ziffer mit zugeordneten Richtlinien (RL) zunächst in einzelne Normen zerlegt, also

in Einheiten, die genau eine spezifische Handlung beschreiben. Gilt die Bewertung einer

Handlung nur unter bestimmten Bedingungen, so werden diese ebenfalls notiert.

Die Bewertung einer Handlung kann die Ausprägungen „sollen“, „müssen“ (als positive Aus-

prägungen), „vermeiden“ und „nicht dürfen“ (als negative Ausprägungen) annehmen. Dabei

werden Formulierungen, dass eine Handlung der Demokratie diene (vgl. RL 1.2) oder dem

journalistischen Anstand entspreche (vgl. RL 2.4) als Soll-Anweisungen interpretiert. Aus-

sagen darüber, was die Presse nicht tue werden als „nicht dürfen“, Aussagen, dass jemand vor

etwas zu schützen sei, allgemein als negative Bewertung interpretiert.

Da der Pressekodex verschiedene Handlungen aus Perspektive einer Gesinnungs- oder

Folgenethik betrachtet, wird auch die Art einer Norm kodiert: Eine Norm kann abhängig von

der „Handlung an sich“ oder „abhängig von (zu erwartenden) Folgen“ bewertet werden.

Wird für eine Norm eine Begründung oder ein konkretes Anwendungsbeispiel geliefert, so

wird dies ebenfalls vermerkt. Ein Aufzählung verschiedener Informationsquellen (z.B. RL 1.3)

wird dabei bereits als Anwendungsbeispiel interpretiert.

Die nachfolgende Tabelle enthält bereits Verweise auf Gesetze gleichen Inhaltes („Ges“). Ein

Plus („+“) in dieser Spalte bedeutet, dass es sich (bezogen auf die in Anhang B betrachteten

Gesetze) um eine exklusive Norm des Pressekodex handelt.

Verwendete Kodierung

Sonderfälle

Nicht alle moralischen Aussagen des Pressekodex lassen sich als Normen, bestehend aus

Handlung, Situation und Bewertung, auffassen. Folgende Sonderfälle sind zu beobachten:

• Ziffer 1 beschreibt 3 Werte („oberste Gebote“) der Presse, keine Handlungsnormen.

• Richtlinie 2.3 stellt lediglich Vorausberichte mit Nachrichten auf eine Stufe. Zusätzlich

werden die wichtigsten Kriterien für „korrekte“ Nachrichten (Sorgfalt, sinngemäße Wieder-

gabe) wiederholt. Sehr deutlich unterwirft Richtlinie 2.6.1 auch Leserbriefe dem Presse-

kodex. Weniger deutlich erledigt dies Richtlinie 7.3 für Sonderveröffentlichungen.

• Richtlinie 2.4 beschreibt, welches Vorgehen „auf jeden Fall korrekt“ ist. Eine brauchbare

Norm ergibt sich für den Leser allerdings erst durch die implizierte Interpretation, dass die

gegenteilige Handlung nicht korrekt wäre (RL 2.4 wurde unten entsprechend kodiert).

Ähnliches gilt für die Richtlinien 2.5, 2.6.2, 2.6.4, 4.1, 8.1.7, 8.8 sowie Ziffer 8.

• In Richtlinie 2.6.1 und 2.6.2 werden die Einschränkungen für eine Handlung auf verschie-

dene Richtlinien verteilt.

• Richtlinie 2.6.2 setzt den Verpflichtungen eines Journalisten (zur Veröffentlichung von

Leserbriefen) Grenzen: „Der Verfasser hat keinen Rechtsanspruch auf Abdruck ...“.

• Richtlinie 4.1 rechtfertigt die Recherche als Notwendigkeit zur Erfüllung der journalis-

tischen Sorgfaltspflicht. Dies ist eigentlich nur sinnvoll (als Zuweisung des Rechtsguts

Sorgfaltspflicht), wenn man davon ausgeht, dass Recherchen zu Konflikten führen können.

• Richtlinie 13.1 verschärft die Handlungsnorm (keine Vorverurteilung) aus Ziffer 13 da-

hingehend, dass sie Ausnahmefälle (Geständnis oder offensichtliche Schuld) explizit als

Begründungen zur Abweichung von der Norm ausschließt.

• Für verschiedene Themen wird zur „besonderen Sorgfalt“ aufgefordert (RL 4.2, 8.5, 8.6,

12.1, 13.2 und 14.1) - dies ist wohl im Vergleich zu der „nach dem Umständen gebotenen

Sorgfalt“ (Ziffer 2) zu verstehen. Offenbar verfolgen diese Sätze das Ziel, die moralische

Aufmerksamkeit der Journalisten für bestimmte Themen zu schärfen.

19 Eine vergleichbare Norm findet sich im BayPrG (Art. 111a (1) bzw. B3 in Anhang B). Diese ist allerdings nur auf den Rundfunk anzuwenden.

20 Paragraph 19 BDSG, der dem Betroffenen ein Recht auf Auskunft zugesteht, ist laut BayPrG § 10a nicht auf Daten anzuwenden, die „... ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken ...“ erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

21 Hier kann ggf. Artikel 2 Abs 2 des Grundgesetzes angewandt werden (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit). Allerdings ist weder in Fechner (2001) noch in den anderen verfügbaren Quellen zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ein Hinweis zu finden auf eine entsprechende Abwägung der Rechtsgüter. 22 Paragraph 20 BDSG findet laut BayPrG § 10a keine Anwendung.

23 Der Begriff des „Pressegeheimnis“ bezieht sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Ein Berufsgeheimnis, wie es z.B. für Ärzte gilt (§ 203 StGB „Verletzung von Privatgeheimnissen“) gibt es für die Presse nicht.

5.2. Anhang B: Normen der Pressegesetze

Im Folgenden werden verschiedene Gesetze betrachtet, die für Medienschaffende spezifische

Bedeutung besitzen.

Grundgesetz (GG), Bundesverfassungsgericht und allgemeine Gesetze (BGB und StGB)

Eine Aussage darüber, ob gesetzliche Normen Begründungen und Beispiele enthalten, kann

nicht abschließend getroffen werden. Gesetzestexte enthalten derartiges nicht, die Be-gründungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hingegen sind in aller Regel sehr

ausführlich.

Kann sich eine Person gegenüber der Handlung eines Medienschaffenden auf ein Gesetz be-

rufen, so wird diese Handlung so interpretiert als ob sie verboten wäre (Kategorie „darf nicht“).

24 Entsprechend dem „Anspruch auf korrektes Zitieren“ (Fechner, 2001, S. 64)

25 Artikel 2 des Grundgesetzes ist grundsätzlich nur auf lebendige Personen anzuwenden (Fechner, 2001, S. 60). Diese Einschränkung gilt entsprechend für alle Normen, welche sich auf GG Art. 2 beziehen. Hie wird diese Bedingung gesondert erwähnt, da sonst die nachfolgende Norm (entspr. GG Art. 1(1)) gilt.

26 „Einzelne Bereiche des Persönlichkeitsrechts sind gesetzlich besonders geschützt, beispielsweise die persönliche Ehre in den §§ 185ff StGB, der Name (§ 12 BGB), das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KunstUrhG) oder das Urheberrecht (UrhG). Hierbei handelt es sich um Besondere Persönlichkeitsrechte.“ (Wikipedia. (2005). Allgemeines Persönlichkeitsrecht. URL (Stand 02.08.2005): http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Persönlichkeitsrecht) 27 Urteil zur Privatspäre in BVerfGE 34, S. 269, S. 281, vgl. Fechner (2001, S. 61-62).

28 Auch die Herstellung von Fotos im privaten Bereich steht nach § 201a StGB unter Strafe. 29 „Geschützt ist indessen aufgrund des Persönlichkeitsrechts ... der Intim- und der Privatbereich [von Prominenten] ... . Der Privatbereich ist nicht auf ihre häusliche Umgebung beschränkt, sondern ist auch überall dort zu respektieren, wo der Prominente erkennbar alleine zu bleiben wünscht.“ (Fechner, 2001, S. 66) 30 Die Unschuldsvermutung ist nicht explizit im Grundgesetz verankert, kann aus diesem jedoch abgeleitet werden (Art 20, 28 GG, vgl. Wikipedia. 2005. Unschuldsvermutung. URL (03.08.2005): http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung). In Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonventionen ist sie hingegen klar formuliert, weshalb diese hier als juristische Quelle angegeben werden. 31 „Jedoch ist neben der Rücksicht auf den unantastbaren innersten Lebensbereich der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu beachten; danach ist eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifikation des Täters nicht immer zulässig.“ (Tschentscher, 2005, BVerfGE 35, 202 - Lebach, URL (Stand 03.08.2005): http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv035202.html)

32 Das Urteil widmet sich einem dokumentarischen Fernsehspiel im ZDF. Das Fernsehen wird wegen dessen „stärkeren Intensität des optischen Eindrucks“ zwar als gefährlicher betrachtet („ besonderes Schutzbedürfnis gegenüber Persönlichkeitsverletzungen durch Fernsehsendungen“, BVerfGE. (1973). „Lebach“) -grundsätzlich lässt sich die Argumentation dennoch auf die Presse übertragen. 33 Fechner, 2001, S. 72 34 Fechner, 2001, S. 72 35 Fechner, 2001, S. 75-81 36 Fechner, 2001, S. 80-81

Bayerisches Pressegesetz (BayPrG)

Bayerische Verfassung (BayV)

Jugendschutzgesetz (JuSchG) mit StGB

Das Jugendschutzgesetz stellt für Journalisten dann handlungsrelevante Normen dar, wenn die

Publikation, für die er schreibt, ohne Altersfreigabe verkauft wird oder werden soll. Allerdings

gelten jene Normen, welche sich durch Paragraph 15 Abs. 2 Punkt 1 auf das Strafgesetzbuch

beziehen (Volksverhetzung und dergleichen), grundsätzlich für alle Medienschaffenden.

37 Falls die Inhalte für Personen unter 18 Jahren zugänglich sind bzw. sein sollen.

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Aus dem Urheberrechtsgesetz werden nur einzelne Normen herausgegriffen, die mit dem In-

halt des Pressekodex vergleichbar sind. Die folgende Auflistung umfasst daher bei weitem

nicht alle Normen des Urheberrechtsgesetzes, die für Medienschaffende relevant sind.

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