Inhalt

1.  Einleitung  3

2.  Demokratie(-Utopien) in der Web 2.0-Diskussion  4

2.1  Was ist Web 2.0?  4

2.2  Charakterisierung der Demokratievorstellungen anhand von Beispielen  4

3.  Direkte Demokratie als normatives Ideal: Vorgängerkonzepte der E-Demokratie  6

3.1  Teledemokratie.  6

3.2  Cyberdemokratie  6

3.3  Elektronische Demokratisierung.  7

3.4  Vergleich der Ansätze zur Theoriebildung elektronischer Demokratie  7

4.  Direkte Demokratie als Institution des Politischen Systems.  7

4.1  Direkte Demokratie in der Antike  7

4.2  Direkte Demokratie in der Moderne  8

4.3  Institutionalisierungen Direkter Demokratie  9

4.3.1  Deutschland.  9

4.3.2  Schweiz.  9

5.  Eine dritte demokratische Transformation?  10

5.1  Einsatzmöglichkeiten von Web 2.0 in der direktdemokratischen Praxis  10

5.2  Empirie: Modellexperimente und demokratischer Wandel?  11

5.2.1  Deutschland.  11

5.2.2  Schweiz.  12

5.3  Web 2.0 zur Transformation der repräsentativdemokratischen Praxis?  12

5.3.1  Der Fehlschluss des Technikdeterminismus  13

5.3.2  Die unkritische Rezeption des Agora-Prinzips  14

5.3.3  Mangelnde Anschlussfähigkeit elektronischer Demokratie.  15

6.  Aussicht  17

6.1  Web 2.0 zur Ergänzung bestehender direktdemokratischer Verfahren  17

6.2  Web 2.0 und eine dritte demokratische Transformation?  17

Quellenverzeichnis.   19

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1. Einleitung

Der Wandel massenmedialer Kommunikationstechnologie ist stets sowohl verknüpft mit einer Vielzahl an Hoffnungen und Visionen zur zukünftigen Gestalt des Politischen Systems, als auch mit tatsächlichen Veränderungen im Ablauf politischer Prozesse. Die jüngste Entwicklung in dieser Hinsicht stellt seit Beginn des 21. Jahrhunderts der Wandel von der vorwiegenden Nutzung des Internet als statisches Verteilmedium, hin zur Nutzung als Partizipationsmedium mittels dynamischer Webanwendungen dar: Der Übergang vom „Web 1.0“ zum „Web 2.0“ (Vgl. O’Reilly 2005). Auch dieser medientechnische Wandel wird begleitet von einer facettenreichen Debatte zur Zukunft der Demokratie. Dabei ist es der dem Web 2.0 inhärente Partizipationscharakter, der für eine spezielle Ausrichtung dieser Debatte sorgt: Diskutiert werden häufig Möglichkeiten der Transformation repräsentativ-demokratischer Institutionen hin zu mehr direkten, unmittelbaren Entscheidungsprozessen unter Beteiligung der gesamten Bürgerschaft. Optimistische Versionen dieser Zukunftsprognose lassen dabei häufig eine deterministische Vorstellung des Zusammenhanges von Kommunikationstechnologie und Verfasstheit des Politischen Systems erkennen. Dem Internet, insbesondere Anwendungen des Web 2.0, wird eine partizipatorische und egalitäre Grundstruktur unterstellt. Es gilt die Annahme das „Medium [besäße] a priori gewisse politische Qualitäten“ (Schwark 2003:98). Hieraus wird der kausale Zusammenhang konstruiert, dass bei hinreichender Durchsetzung der Technik ein Wandel des politischen Systems zu mehr unmittelbarer Partizipation quasi automatisch erfolge. Gemäßigte Stimmen der Debatte sprechen sich dagegen lediglich für kleinere schrittweise Ergänzungen der repräsentativen Entscheidungssysteme durch internetgestützte Anwendungen aus. Insgesamt ist die Debatte äußerst vielschichtig, stark normativ, von hohen Erwartungen geprägt und wird selten systematisch geführt oder empirisch unterfüttert.

Eine systematische Betrachtung der Web 2.0-Entwicklung im Zusammenhang mit Direkter Demokratie soll in dieser Arbeit anhand zweier leitender Fragestellungen erfolgen. Zum einen wird untersucht, inwiefern Web 2.0-Anwendungen als Instrumente in bereits institutionalisierten direktdemokratischen Verfahren Verwendung finden können. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, in welcher Hinsicht die Web 2.0-Entwicklung tatsächlich Potenzial zur Transformation der Repräsentativen Demokratie birgt. Hierzu müssen Grundannahmen und Schlussfolgerungen der Debatte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. So kann beispielsweise eine allgemeine Einschätzung, bei Web 2.0 handele es sich um „Graswurzel-Anarchie“ (Idemokratie.de 2007) sicher nicht bestehen, angesichts immer neuer Meldungen über erzielte Re-kordsummen beim Verkauf kommerziell orientierter Web 2.0-Angebote ¹ und den damit verbundenen Konzentrationsprozessen im neuen Medienmarkt.

Dieser Untersuchung vorangestellt wird eine Charakterisierung von Demokratievorstellungen in der Web 2.0-Diskussion anhand einiger Beispiele, eine Übersicht über die dieser Debatte ver-

¹ zuletzt:„Community-Millionendeal : Holtzbrinck schnappt sich StudiVZ“ (Spiegel 2007)

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gleichbaren, vorangegangenen Konzepte elektronischer Demokratie, sowie eine kurze Darstellung gegenwärtig bestehender Institutionalisierungen Direkter Demokratie.

2. Demokratie(-Utopien) in der Web 2.0-Diskussion

2.1 Was ist Web 2.0?

Der Zusammenbruch des Neuen Marktes im Herbst 2001 ist für Tim O’Reilly, Verleger und Schöpfer des Begriffes Web 2.0, der Wendepunkt in der Entwicklung des Internet. Überlebt hätten den Crash nur solche Firmen, deren Geschäftsmodell zumindest zum Teil auf Web 2.0-Eigenschaften beruht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Nutzerbeteiligung, statt nur Informationsverbreitung, Erschließung von nutzergenerierten Daten als neues Geschäftskapital, sowie Erreichung des „Long-Tail“ ² , statt nur des Massenmarktes. Realisiert werden können diese Eigenschaften über neue Formen von Internetanwendungen, welche auch als „Social Software“ bezeichnet werden, z.B. Diskussionsforen, Wikis (durch den Benutzer editierbare Webseiten), Weblogs (Online-Tagebücher mit Kommentarfunktion und Linkmanagement), Folksonomies (Nutzergenerierte Verschlagwortung von Web-Inhalten, z.B. Fotodatenbanken oder Linksammlungen), sowie Podcasts und Vodcasts (abonnierbare, nutzergenerierte Audio- und Videoinhalte). Die Möglichkeit zu bidirektionaler Kommunikation, also der Chance für jeden Nachrichtenempfänger auch zum Sender zu werden, ist somit erstmals in der Geschichte der Kommunikationstechnologien großflächig gegeben. Die Idee kollektiver Intelligenz nimmt hierbei eine Schlüsselfunktion ein. Sie fungiert dem Ideal nach als Filter in einer sonst schier unüberschaubaren many-to-many-Kommunikation. Sie soll z.B. dafür sorgen, dass Wiki-Seiten zu verschiedensten Themen in Zusammenarbeit zahlreicher Benutzer gemeinsam erstellt und fehlerhafte Wiki-Einträge schnell korrigiert werden, inhaltlich ansprechende Blogeinträge mehr Aufmerksamkeit bekommen und relevante Webseiten besser gefunden werden können, als über maschinelle Algorithmen bisheriger Suchmaschinen (Vgl. O’Reilly 2005). Das Schlüsselprinzip des Web 2.0 ist: „Ein Dienst wird umso besser, je mehr Leute ihn nutzen“ (ebd.). Den Akteuren der Web 2.0-Demokratiedebatte erscheint die dem Web 2.0 implizite „Architektur der Partizipation“ (ebd.) in Verbindung mit einer vermeintlich „eingebaute[n] Ethik der Kooperation“ (ebd.) als Chance zur Intensivierung und Herausbildung von sozialen Beziehungen ³ . Die daraus resultierende, erwartete Zunahme an politischer Information und Partizipation der Netzbürger bildet die Grundlage zur Erwartung eines zukünftigen Demokratiewandels.

2.2 Charakterisierung der Demokratievorstellungen anhand von Beispielen

Die Vorstellungen zur künftigen Gestalt der Demokratie im Zuge der Web 2.0-Entwicklung sind i.d.R. keine konsistenten politischen Theorien oder vollständig durchdachte Konzepte. Vielmehr scheint bei einer Vielzahl von Äußerungen und der Verwendung bestimmter Begriffe ein stark

² Anteil am Produktmarkt, der aufgrund geringerer Nachfrage nicht über klassische Vertriebswege absetzbar ist

³ Die Soziologie kennt hierfür den u.a. von P. Bourdieu und R. Putnam umfassend ausgearbeiteten Begriff des „so-

zialen Kapitals“ (Vgl. Chadwick 2006:87f)

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normativ geprägtes Hintergrundverständnis von Demokratie bei den Akteuren der Debatte her-vor, welches häufig aus den neuen technischen Partizipationsmöglichkeiten die Hoffnung, bzw. Prognose hin zu mehr direkter Demokratie ableitet. Beispielhaft hierfür kann z.B. die Wahl zur „Person des Jahres 2006“ des TIME Magazine gelten. Die Jury kürte in Würdigung des jüngsten Wandels der Internetkommunikation den neuen partizipierenden Netzuser zum Sieger. Wörtlich heißt es auf dem Cover „You. Yes, you. You control the Information Age. Welcome to your world.” (Time 2007). Deutlich wird hier dem Bürger als Individuum die Macht zugesprochen im Informationszeitalter selbst über sein Schicksal zu herrschen.

In dieselbe Richtung argumentiert Jimmy Wales, Mitbegründer der vielbeachteten freien Online-Enzyklopädie Wikipedia, wenn er in einem offenen „Brief an die politische Blogosphäre“ schreibt: “Blog and wiki authors are now inventing a new era of media, and it is my belief that this new media is going to invent a new era of politics. If broadcast media brought us broadcast politics, then participatory media will bring us participatory politics.” (Wales 2006). Das ebenfalls von ihm 2006 gegründete Kampagnen-Wikia, eine Web 2.0-Plattform zur Durchführung politischer Online-Kampagnen, fordert denn auch folgerichtig auf seiner Startseite: „Zukunft gestalten! Es ist Zeit, [...] dass Demokratie wieder wirklich die Menschen einbezieht.“ (Wikia 2006). Auch in der Blogosphäre selbst lassen sich optimistische Einschätzungen zur künftigen Rolle des Bürgers im politischen Prozess finden. Der Autor des bekannten deutschen, politischen Blogs „Mein Parteibuch“ beispielsweise liefert in einem Eintrag gleich einen ganzen Katalog an Prognosen zum Einsatz von Web 2.0-Anwendungen im politischen Prozess: „Meine persönliche Einschätzung ist es übrigens, dass in der Welt von Morgen Parteiprogramme in Wikis wie dem Parteibuch Wiki erarbeitet werden, Blogs wie Mein Parteibuch Blog die wichtigsten Nachrichtenquellen werden und politische Diskussionen vor allem in Foren wie dem Parteibuch Forum geführt werden“ (Mein Parteibuch 2006). In einem vielbeachteten Sachbuch des Technikverlages Heise zum Thema Web 2.0 ist weiterhin zu lesen: „In der Hand von Machteliten wurden Medien stets zur Herstellung von Konsens oder zumindest Passivität benutzt“ (Möller 2006:3). Die häufig geäußerte Kritik an den klassischen Massenmedien mit ihrem die Passivität des Bürgers fördernden Charakter, bildet eine Dichotomie mit der Hoffnung auf das aktivierende Potenzial der neuen Medien. Der Glaube an eine demokratische Transformation hin zu mehr Bürgerbeteiligung, zu mehr direkter Demokratie wird z.T. durch Aufforderungen an die Netzgemeinde unterfüttert, sich selbst aktiv in den Wandlungsprozess einzubringen und die gebotenen neuen Chancen zur eigenen Mitwirkung tatsächlich zu nutzen.

Die Soziologen Richard Barbrook und Andy Cameron identifizierten bereits in den Neunzigern eine lose Ideenanhäufung in der Netzgemeinde, hauptsächlich konzentriert an der Westküste der USA, welche sie „Die Kalifornische Ideologie“ tauften. Vertreter dieser Ideen, z.B. Howard Rheingold, der Mitbegründer des wichtigsten US-amerikanischen Magazins für Netzkultur „Wired“, oder Jimmy Wales seien getragen von dem Glauben „die elektronische Agora [werde] un-

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weigerlich über ihre kommerziellen und bürokratischen Feinde siegen.“ (Barbrook/Cameron 1997). Hier wird deutlich, dass es sich bei den radikaleren Äußerungen der Demokratiedebatte im Zuge des Web 2.0 keineswegs um eine neue Entwicklung handelt. Im Gegenteil, die Debatte knüpft nahtlos an verschiedene Vorgängerkonzepte elektronischer Demokratie an.

3. Direkte Demokratie als normatives Ideal: Vorgängerkonzepte der E-Demokratie

3.1 Teledemokratie

In den Siebziger Jahren entwickelten sich mit der Einführung von rückkanalfähigem Kabelfernsehen erste theoretische Ansätze zur elektronischen Demokratie in den USA. Ausgangspunkt für die Vertreter dieser Debatte war die Beobachtung von zunehmender politischer Apathie und Frustration in der Wahlbevölkerung, deren Ursache in der Struktur des repräsentativen politischen Systems und der Wirkung der Berichterstattung in den Massenmedien gesehen wurde (Vgl. Hagen 1999). Die Möglichkeit der Übertragung spezialisierter und lokalisierter Inhalte, sowie die Möglichkeit zu Befragungen und Abstimmungen über den Rückkanal sollten die Entfernung zwischen Entscheidungsträgern und Wählerschaft verringern helfen. Trotz „drastische[r] Rhetorik“ (ebd.:66) der Teledemokraten beschränkten sich die „Vorschläge weit weniger radikal“ (ebd.) auf die Ergänzung des repräsentativen Systems mit direktdemokratischen Institutionen, vor allem auf lokaler Ebene.

3.2 Cyberdemokratie

Im Zusammenhang mit der Entstehung der ersten Computernetzwerke in den Achtziger Jahren entwickelte sich in den USA die Idee der Cyberdemokratie. Diese wird getragen von der Hoffnung verloren geglaubtes „Soziales Kapital“ durch die Bildung virtueller Gemeinschaften zurückgewinnen zu können, welches die Grundlage zu einem demokratischen Aufbau der Gesellschaft liefere (Vgl. Barbrook/Cameron 1997). Sind die Vorraussetzungen (v.a. Bildung und Förderung der kommunikativen Fähigkeiten der Gesellschaft und freier Zugang zu Informationen) erst einmal erfüllt, komme es nahezu automatisch zur Ablösung repräsentativ-demokratischer Institutionen und einer allmählichen Verlagerung des Prozesses der Politischen Willensbildung in den virtuellen Raum. Hieraus folgt auch die radikale Ablehnung zentralstaatlicher Regie-rungsformen der Cyberdemokraten. Stattdessen liegt die Betonung auf Gemeinschaft und freien Märkten als Basis für Selbstorganisation und Selbstverwirklichung (Vgl. Hagen 1999:66f). Die Soziologen Barbrook und Cameron kritisierten diese Vorstellungen elektronischer Demokratie in den Neunzigern als eine eher gefährliche „Kalifornische Ideologie“, in der sich die Ideen der Hippie- mit denen der Yuppie-Kultur vermischen würden. Ihre Vorbeter, die Elite der neuen Hochtechnologie, seien mit ihren technikdeterministischen Vorstellungen blind für die sich vergrößernde soziale Kluft zwischen den „Information-Rich“ und den „Information-Poor“, die Digitale Spaltung und für weitere Konfliktlinien in der Gesellschaft (Vgl. ebd.).

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3.3 Elektronische Demokratisierung

Die Elektronische Demokratisierung strebt lediglich nach kleineren Reformen und Ergänzungen der bestehenden repräsentativen Demokratie. Dieser gemäßigte Ansatz elektronischer Demokratie ist gleichzeitig der Einzige, der bei den etablierten demokratischen Institutionen und Akteuren Unterstützung findet (Vgl. Hagen 1999:68). Dem Ansatz nach sind Information und Kommunikation grundlegende Vorraussetzung jedweder politischer Beteiligung. Das Internet in seiner Funktion als Veröffentlichungs- und Verteilmedium soll hierbei zur „Schaffung neuer und alternativer Informations- und Kommunikationskanäle zwischen Regierenden und Regierten“ (ebd.:68) beitragen.

3.4 Vergleich der Ansätze zur Theoriebildung elektronischer Demokratie

Offensichtlich sind zahlreiche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten zwischen den Vorgängerkonzepten elektronischer Demokratie, sowie der aktuellen Web 2.0-Debatte. Außer beim Ansatz der Elektronischen Demokratisierung sind überall Präferenzen für eine direktere und unmittelbarere Gestaltung der Demokratischen Entscheidungsprozesse erkennbar. Elektronische Demokratisierung und Cyberdemokratie sehen weiterhin die Verfügbarkeit von Information als Schlüssel zu vermehrter Politischer Beteiligung. Die Web 2.0-Debatte betont, aufgrund der erstmaligen Verfügbarkeit entsprechender Web-Anwendungen, am stärksten das Moment der neuen Formen der politischen Kommunikation und Diskussion durch das Internet. Es scheint daher gerechtfertigt die Web 2.0-Demokratiedebatte als eigenständiges Konzept neben die drei Vorgängermodelle elektronischer Demokratie zu stellen. Auffällig ist der hohe Praxisanspruch bei allen vier Konzepten, welcher allerdings außer im Fall der elektronischen Demokratisierung bisher keinen maßgeblichen Wandel bei Politischen Institutionen zu zeitigen vermochte (Vgl. Hagen 1999:69).

Aus den Konzeptionen elektronischer Demokratie lassen sich drei aufeinander aufbauende Stufen demokratischer Beteiligung herausfiltern (Vgl. Zittel 2001:175ff): 1.) „Zugang zu politischer Information“ (ebd.:175),

2.) „Dialog zwischen politischen Eliten und Bürgern [...] sowie zwischen Bürgern“ (ebd.:177), kurz: Diskussion,

3.) „Entscheidungsteilhabe durch neue digitale Medien“ (ebd.:178). Diese drei Partizipationsstufen sollen im Folgenden zur systematischen Analyse der Einsatzmöglichkeiten von Web 2.0-Instrumenten im Hinblick auf Direkte Demokratie herangezogen werden. Zunächst gilt es jedoch einige theoretische Betrachtungen zur Direkten Demokratie, ihrer Entwicklung und ihrer praktischen Institutionalisierung vorauszuschicken.

4. Direkte Demokratie als Institution des Politischen Systems

4.1 Direkte Demokratie in der Antike

Im griechischen Stadtstaat Athen wurde um das 5.-3. Jahrhundert v. Chr. die erste Demokratie der Weltgeschichte geschaffen, „in einer Konsequenz [...], die für moderne Staaten unvorstell-

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bar ist“ (Dettenhofer 2001:93). Das Volk war nicht nur nominell Inhaber der Entscheidungsgewalt, es herrschte sogar tatsächlich. Sichtbar wird dies im institutionellen Arrangement der Polis, in der die Volksversammlung, also die Versammlung aller stimmberechtigten Bürger, die alleiniger Inhaber der Gesetzgebungsgewalt war. Die zur Entscheidungsfindung notwendige politische Information und Kommunikation verlief in erster Linie auf dem städtischen Marktplatz, der Agora (Vgl. ebd.:94). Hieran anknüpfend verwenden Ideen der Elektronischen Demokratie das Idealkonstrukt der Elektronischen Agora, die Annahme eines Kommunikationsraumes zum Austausch unter Freien und Gleichen mit dem Ziel der sachlichen Meinungs- und Willensbildung. Die physischen Grenzen von Zeit und Raum, welcher einer Verwirklichung direkter Demokratie hinderlich entgegenstehen, spielten in der antiken Polisdemokratie kaum eine Rolle. Neben der Tatsache, dass es sich um einen Stadtstaat von geringer Fläche und nicht allzu vielen Einwohnern handelte, in dem Versammlungsdemokratie einfacher realisierbar ist, ist die Tatsache bedeutsam, dass es sich bei der Athener Polis um eine Sklavenhaltergesellschaft handelte. Die Gleichheit unter den politischen Bürgern, gründete sich auf einer Ungleichheit unter den Menschen. Erst die mit der Unterscheidung von Sklaven und Herren verbundene Arbeitsteilung ermöglichte für die Stimmbürgerschaft die Überwindung der physischen Grenze Zeit zur Ausübung direkter Demokratie, und damit die aktive Teilnahme am politischen Geschehen trotz des erheblichen Zeitaufwandes.

4.2 Direkte Demokratie in der Moderne

Im Gegensatz zur unmittelbaren Demokratie der Antike hat sich in den modernen demokratischen Flächenstaaten das Prinzip der Repräsentation durchgesetzt. Es handelt sich hierbei um formale Demokratien (im Sinne von Volksherrschaft), da das Volk zwar nominell Inhaber der Souveränität ist (i.d.R. eine Zuschreibung per Verfassung), de facto die Möglichkeit zu legitimer bindender Beschlussfassung aber bei den gewählten Repräsentanten des Volkes liegt. Direkte Demokratie stellt heute lediglich eine Ergänzung der repräsentativ-demokratischen Entscheidungsverfahren dar (Vgl. Schiller 2002:11). Direktdemokratische Verfahren ermöglichen den „Bürger[n] als Stimmbürger im Wege der Volksabstimmung politische Sachfragen selbst [zu] entscheiden“ (ebd.). Unterscheiden lassen sich verschiedene Verfahrenstypen der Direkten Demokratie, welche nach unterschiedlichen Kriterien eingeteilt werden können, z.B. nach den vorgesehenen Entscheidungsgegenständen oder dem Grad der Verbindlichkeit des Bürgervotums. Im Zuge der Entwicklung neuer

Kommunikationstechnologien und den damit entstehenden Kommunikationsräumen ist eine Unterscheidung der Verfahrenstypen nach auslösenden Instanzen von besonderem Interesse. Ist die Stimmbürgerschaft der Auslöser für ein direktdemokratisches Gesetzgebungsverfahren, spricht man von einer Initiative (in Deutschland: Volksbegehren / Bürgerbegehren). Erzwingt ein Teil der Stimmbürgerschaft nach einem getroffenen Parlamentsbeschluss über diesen eine Volksabstimmung, spricht man von einem (fakultativen) Referendum. Um ein obligatorisches

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Referendum handelt es sich, wenn eine Volksabstimmung verpflichtend ausgelöst wird, i.d.R. durch eine Verfassungsvorschrift. Als Plebiszit bezeichnet wird eine Abstimmung, deren Auslösung im Ermessen eines Staatsorgans liegt (z.B. Präsident, Regierung, Parlamentsmehrheit). Die Zugehörigkeit des Plebiszits zur Direkten Demokratie ist allerdings umstritten, da es sich (auch manipulativ) zu Legitimation und Machterhalt der auslösenden Instanz eignet, eine den „Grundmotiven der Direkten Demokratie diametral entgegen“ (ebd.:18) stehende Funktion. Das direktdemokratische Entscheidungsverfahren gliedert sich als Prozess in drei Hauptetappen. Zum einen die Vorbereitungsphase (Initiierung und Agenda-Setting), darauf folgend die Phase der öffentlichen Abstimmungsdebatte und Abstimmung, sowie zuletzt die Umsetzungsphase. Die Öffentliche Abstimmungsdebatte bildet dabei das Kernstück der Entscheidungsvorbereitung zur öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung (Vgl. ebd.:145). Hauptsächlich auf diese zweite Etappe des Prozesses konzentrieren sich die drei Stufen demokratischer Beteiligung: Information, Diskussion und Entscheidung.

4.3 Institutionalisierungen Direkter Demokratie

4.3.1 Deutschland

Direktdemokratische Verfahren in Deutschland sind nicht allzu stark ausgeprägt im internationalen Vergleich. Es existieren keine Institutionalisierungen auf Bundesebene, zu überregionalen Volksabstimmungen kommt es lediglich bei obligatorischen Referenden zur Neugliederung der Bundesländer. Auf Landes- und kommunaler Ebene sind mit den Verfahren Volksbegehren und Volksentscheid, bzw. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, erst seit 1990 direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten flächendeckend implementiert. Dass den Instrumenten dabei vom Gesetzgeber eher mit Vorsicht begegnet wird, zeigen die zwar bundesweit unterschiedlichen, aber durchweg relativ hohen Unterstützer- und Zustimmungsquoren (Vgl. ebd.:63ff). Diese sind sicherlich Hauptursache für die recht zögerliche Nutzung der direktdemokratischen Instrumente durch die Stimmbürgerschaft. Werden zwar auf kommunaler Ebene direktdemokratische Instrumente zunehmend genutzt, so scheiterten aber bislang fast alle der ohnehin recht wenigen Versuche auf Landesebene Gesetzesbeschlüsse per Volksentscheid herbeizuführen (Vgl. ebd.:68)

4.3.2 Schweiz

Die Schweiz gilt als das europäische Musterland der Direkten Demokratie. Im letzten Jahrhundert wurde die ursprüngliche Versammlungsdemokratie nach und nach durch eine Abstimmungsdemokratie ersetzt. Dabei zeichnet sich der direktdemokratische Prozess in der Schweiz besonders durch eine recht intensiv geführte öffentliche Abstimmungsdebatte und eine rege Nutzung der gegebenen direktdemokratischen Instrumente aus. Es existieren auf Bundesebene und den unteren Gliederungen die drei Verfahrenstypen des obligatorischen und fakultativen Referendums, sowie der Volksinitiative; die beiden letzteren mit sehr geringen Unterstützerquoren im internationalen Vergleich. Alle Verfahrenstypen führen zur Volksabstimmung, für welche

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kein Zustimmungsquorum festgelegt ist (Vgl. Schiller 2002:99f). Der demokratische Prozess in der Schweiz gliedert sich in vier einzelne Prozess-Schritte, welche sich durch unterschiedliche Teilnahmemöglichkeiten für den einzelnen Bürger auszeichnen. Im ersten Prozess-Schritt der Initialzündung besteht die Möglichkeit „eine Initiative [zu] lancieren oder sich [...] einer bereits bestehenden Initiative an[zu]schließen“ (Baumberger 2002:59). In der folgenden vorparlamentarischen und parlamentarischen Phase ist der Bürger bisher von Mitwirkungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Weitere Partizipationsmöglichkeiten gibt es „erst [wieder] nach den Beschlüssen der beiden Räte“ (ebd.), in den Prozess-Schritten des Referendums und der Volksabstimmung. Internetbasierte Anwendungen, insbesondere Web 2.0-Instrumente können hierbei eine Vielzahl neuer Teilhabemöglichkeiten bereitstellen, und so den direktdemokratischen Prozess bereichern.

5. Eine dritte demokratische Transformation?

5.1 Einsatzmöglichkeiten von Web 2.0 in der direktdemokratischen Praxis

Entsprechend der ersten Ausgangsfrage, inwiefern Web 2.0-Anwendungen als Instrumente in bereits institutionalisierten direktdemokratischen Verfahren Verwendung finden können, lassen sich die vier Schritte des demokratischen Prozesses der Schweiz beispielhaft zur näheren Betrachtung heranziehen. Erweiterte politische Teilhabemöglichkeiten sind durch die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Prozessschritten denkbar (Vgl. Baumberger 2002:60f). In der Phase der Initialzündung stellen Web 2.0-Anwendungen neue Wege zur Interessenformulierung und Interessenaggregation dar. Internet-Diskussionsforen, Wikis, Weblogs und virtuelle Communities bieten die Chance, Themen für die politische Agenda zu identifizieren, diese inhaltlich zu diskutieren, sowie Unterstützungspotenzial für eine Initiative auszuloten und zu akquirieren. Eine verbindliche Bekundung des Willens zur Herbeiführung einer Entscheidung wäre durch die Verknüpfung von Online-Initiativen mit elektronischen Signaturverfahren denkbar.

Eine Ergänzung der zuvor von Partizipationsmöglichkeiten freien vorparlamentarischen und parlamentarischen Diskussionsphase zur Vorbereitung einer Entscheidung ist z.B. mittels „elektronischen Meinungsumfrage[n]“ und „komplexen Verfahren wie Diskussionsforen“ (ebd.) möglich. Läuft die Debatte der parlamentarischen Entscheidungsvorbereitung bisher i.d.R. zwischen den politischen Akteuren und einzelnen Experten, vermittelt über die klassischen Massenmedien ab, so ist im Zuge der Web 2.0-Entwicklung zumindest theoretisch erstmals eine breite Beteiligung der Stimmbürgerschaft möglich. Es bestehen somit die Chancen auf Optimierung der parlamentarischen Beschlussvorlage, und erhöhte Responsivität der Parlamentsentscheidung. Kommt es dennoch zu einem Referendum, bestehen in dieser Phase, vergleichbar der Initiative, erneut Möglichkeiten zu Interessenformulierung und Interessenaggregation. Die Öffentliche Abstimmungsdebatte als Kernstück der Entscheidungsvorbereitung und Teil des letzten Prozessschrittes, der Volksabstimmung, kann ebenso wie die Debatte der vorparlamen-

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tarischen und parlamentarischen Phase erstmals auch in breiter Masse zwischen den politischen Akteuren und den Bürgern, sowie vor allem zwischen den Bürgern untereinander geführt werden.

Bildet man die hier genannten Prozessschritte auf die drei Stufen demokratischer Beteiligung ab, so umfassen die Teilhabemöglichkeiten der ersten drei Prozessschritte die Stufen „Information“ und „Diskussion“. Der letzte Prozessschritt der Volksabstimmung bildet die Partizipationsstufe „Entscheidung“. Zur Unterstützung der Beteiligungsstufe „Information“ bieten sich neben den klassischen „Web 1.0“-Angeboten (z.B. Webseiten der klassischen Medienanbieter, Informationsseiten politischer Akteure) vor allem die Web 2.0-Anwendungen Weblogs, Folksnomies, Pod- und Vodcasts an. Neben der offensichtlichen Tatsache zahlenmäßiger Erhöhung der In-formationskanäle können diese Anwendungen auch eine neue Qualität in das Informationsangebot einbringen. Die Möglichkeit zur Bereitstellung von nicht durch Massenmedien gefilterter, direkter Information durch einzelne politische Akteure, und vor allem die Möglichkeit zu vermehrter Informationsproduktion und -rezeption „von unten“, also durch die Bürger selbst, sind entscheidende qualitative Neuerungen zur politischen Information. Die Beteiligungsstufe „Diskussion“ kann durch die Anwendung von Wikis, Weblogs und vor allem Diskussionsforen für eine große Teilnehmerzahl unterstützt werden. Virtuelle politische Communities können eine Art institutionalisierten Rahmen für die politische Diskussion anbieten (z.B. die Politiksimulation „Democracy Online Today“, www.dol2day.de). Zur Unterstützung der Beteiligungsstufe „Entscheidung“ existieren keine Web 2.0-Anwendungen. Hierzu bedürfte es sicherer elektronischer Abstimmungsverfahren (sog. E-Voting), welche vor allem auch rechtlich in den direktdemokratischen Entscheidungsprozess eingebettet werden müssten. Im Rahmen der jedoch recht freien, dezentralen und unregulierten Web 2.0-Entwicklung scheint dies unmöglich zu sein. Die Institutionalisierung von E-Voting ist eine klassische staatsorganisatorische Aufgabe außerhalb der Regelungskompetenzen der Internetgemeinde.

5.2 Empirie: Modellexperimente und demokratischer Wandel?

5.2.1 Deutschland

In Deutschland gab es bisher auf der demokratischen Beteiligungsstufe „Diskussion“ zahlreiche Experimente im Bereich elektronischer Demokratie, i.d.R. im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Studien, die die Untersuchung der Praxistauglichkeit der eingesetzten Instrumente und Verfahren zum Gegenstand hatten (Vgl. Westholm 2003). Die meisten Modellprojekte beschäftigten sich mit speziellen Einzelthemen, beschränkt auf eine einzelne Kommune. Kommunale Themen, wie Verkehrsplanung oder Bebauungspläne, bieten sich zur Bürgerdiskussion im Netz besonders an, da es sich hierbei um eine abgeschlossene und überschaubare Teilnehmergruppe handelt, und weiterhin nachvollziehbare Sachfragen von nicht allzu hoher Komplexität im Vordergrund der Diskussion stehen. Benutzt werden dabei vor allem Diskussionsforen und Onlineumfragesysteme. Zur Versachlichung der Diskussion werden oft Verwaltungsunterlagen und

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weitere Informationen als Diskussionsgrundlage auf der Projekt-Website zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der Projekte sind unterschiedlich, bahnbrechende Erfolge blieben bislang jedoch aus (Vgl. ebd.). Die Qualität der Diskussion, und dementsprechend die Ergebnisse der Projekte variieren mit dem Modus der Moderation, dem Grad der Anonymität der Nutzer und der Glaubhaftigkeit von Verwertungszusagen der produzierten Ergebnisse durch die Entscheidungsträger. Auf Bundesebene läuft seit 2005 ein Projekt zur Online-Einreichung und Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen (Vgl. Bundestag 2007). Neben der Möglichkeit der Einreichung oder Unterstützung einer Petition bietet das System ebenfalls ein Diskussionsforum zu jedem Petitionsgegenstand an. Ergebnisse hierzu, insbesondere Aussagen zur konkreten politischen Verwertung der teilweise recht zahlreich unterstützten Petitionen stehen allerdings noch aus. Auf der Beteiligungsstufe „Entscheidung“ wurden Online-Wahlen bislang nur im sozioökonomischen Bereich durchgeführt. Über das Internet abgestimmt wurde z.B. schon über die Zusammensetzung von Studierendenparlamenten, Sozialversicherungsvertretungen, Betriebsräten oder Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (Vgl. Kersting 2004:20). Das große Ziel der „Institutionalisierung von Dialog und Entscheidungsteilhabe der Bürger im Rahmen des parlamentarischen Prozesses“ (Zittel 2001:181) steht noch in weiter Ferne.

5.2.2 Schweiz

Auch wenn die Institutionalisierung elektronischer Beteiligungsverfahren in der Schweiz als „steiniger Weg“ (Baumberger 2002:59) erscheint, ist man im Vergleich zu Deutschland schon beachtliche Schritte vorangekommen. Seit 2000 existiert auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe, welche die bundesweite Realisierung von Online-Wahlen bis 2010 vorbereiten soll (Vgl. Kersting 2004:21f). Im Rahmen dieses Projektes wurden bislang in zahlreichen kommunalen Einzelprojekten Probleme und Lösungsstrategien möglicher Verfahren der elektronischen Stimmabgabe untersucht. Die Realisierung verbindlicher elektronischer Verfahren zur Unterstützung von Volksinitiativen oder Referenden sind dagegen bisher nicht geplant. Die Bedeutung der beiden vorangehenden Beteiligungsstufen „Information“ und „Diskussion“ findet in der Debatte zwar starke Beachtung, konkrete Schritte zur dauerhaften Institutionalisierung von webgestützter Dialogführung zur Entscheidungsvorbereitung sind jedoch auch hier noch nicht unternommen worden. Auch im Musterland der Direkten Demokratie wirken also die visionären Ideen der virtuellen Welt nur teilweise auf die Realität zurück.

5.3 Web 2.0 zur Transformation der repräsentativdemokratischen Praxis?

Tatsächlich sind Ansätze zu vermehrter politischer Information und Diskussion im Internet erkennbar (Kamps 1999:14). Hierfür spricht die Zunahme, bzw. der Ausbau von Nachrichtenseiten der klassischen Medienanbieter, sowie die Zunahme eigener Netzpräsenzen von Politikern, Parteien, Behörden und Institutionen im Rahmen des „Web 1.0“. Innerhalb der Web 2.0-Entwicklung deutlich erkennbar ist weiterhin die Zunahme politischer Weblogs, sowie nichttextueller politischer Medieninhalte und ihr Einfluss auf die klassischen Medien und die öffentli-

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che Meinungsbildung (Vgl. Zerfaß/Boelter 2005). Die Unterschiede in der Bedeutung dieser neuen Formen politischer Kommunikation im internationalen Vergleich (exemplarisch hierfür: Der hohe Einfluss der politischen Blogosphäre in den USA im Gegensatz zu Deutschland) mögen zum Teil in Unterschieden der Gestalt des Politischen Systems und der Politischen Kultur des jeweiligen Landes begründet liegen. Eine große Rolle spielt aber sicher auch die Reife des Mediums und seiner Nutzer. Insofern ist zum Beispiel zu erwarten, dass sich die Bedeutung der politischen Web 2.0-Kommunikation in Deutschland dem Stand der USA zumindest annähern wird. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei Politischer Kommunikation nach wie vor nur um einen Bruchteil der gesamten Webkommunikation (Vgl. Kamps 1999:14). Auch die Web 2.0-Entwicklung hat mit ihren größten Einzel-Akteuren (z.B. Amazon, Ebay, YouTube, Google uvm.) vor allem kommerzielle und eben explizit nicht politische Interessen zum Gegenstand. Zur eingangs gestellten Frage nach dem transformatorischen Potenzial von Web 2.0 für repräsentativdemokratisch verfasste Entscheidungssysteme muss ernüchternd festegestellt werden, dass im Zuge der Entwicklung bisher kaum Verfahren auf den politischen Beteiligungsstufen Information und Diskussion institutionalisiert wurden, weiterhin kein einziges auf der Beteiligungsstufe „Entscheidung“ (Vgl. Kapitel 5.2). Trotz jahrzehntelanger Debatten um elektronische Demokratie (Vgl. Kapitel 3) ist bislang kein unmittelbarer Zusammenhang der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationsmedien (IuK-Medien) und dem Ausbau direktdemokratischer Politikinstrumente erkennbar. Eine Erklärung hierfür ist maßgeblich über drei Problemfelder zu suchen: 1.) Der essentialistische Fehlschluss des Technikdeterminismus, 2.) eine unkritische Rezeption des Agora-Prinzips und vor allem 3.) die mangelnde Anschlussfähigkeit von Instrumenten elektronischer Demokratie an die bestehende politische Praxis.

5.3.1 Der Fehlschluss des Technikdeterminismus

Der Technikdeterminismus speist sich aus dem „Glaube[n] an die vermeintliche demokratische Qualität oder das demokratische Potenzial des Internets“ (Schwark 2003:98). Die angenommene „politische Qualität“ (ebd.) des Mediums verleitet zu der Schlussfolgerung, bei hinreichender Durchsetzung seiner Nutzung werden sich Änderungen im Ablauf des politischen Prozesses ganz von selbst ergeben. Diesem „essentialistischen Fehlschluss“ (ebd.) ist entgegenzuhalten: „Allein durch das Medium Internet entsteht keine Beteiligungsdemokratie, allenfalls durch seine konkrete Nutzung“ (ebd.) und die „Webwelt [...] ist eben nicht demokratischer, als die Gesellschaft aus der sie hervorgeht“ (ebd.). Eine realistischere Vision bezüglich des Zusammenhanges der neuen gesellschaftlichen Kommunikationsstrukturen und dem politisch-kulturellen Zu-stand der Gesellschaft müsste also ihren Fokus auf die aktive Herstellung demokratischer Kommunikationsstrukturen innerhalb und außerhalb des Internet richten und im entstehenden Diskurs versuchen die nötige politische Unterstützung für mehr demokratische Teilhabemöglichkeiten zu erstreiten.

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5.3.2 Die unkritische Rezeption des Agora-Prinzips

Das Prinzip der elektronischen Agora strebt das Ziel einer hierarchiefreien Webkommunikation an, einer Kommunikation unter Freien und Gleichen. Dieses Ideal ist allerdings bislang nur ansatzweise erreicht und wird sich auch in Zeiten des Web 2.0 wohl kaum vollständig verwirklichen lassen. Tatsächlich unterscheidet sich die Kommunikation in der virtuellen Welt in vielerlei Hinsicht von der Kommunikation in der realen Welt, doch auch hier existieren Machtprozesse und Hierarchien, die determinierend auf die Möglichkeiten der Kommunikationsteilnehmer einwirken. Allzu optimistische Visionen der elektronischen Agora vernachlässigen i.d.R. drei Fragekomplexe: Die Fragen nach 1.) Kontrolle der Kommunikation, 2.) den ökonomischen und sozialen Zugangsbedingungen zum Ort der Kommunikation und 3.) der Verfügbarkeit von Wissen als Herrschaftswissen (Vgl. Schwark 2003:99).

Ungleiche Zugangsbedingungen zur neuen IuK-Infrastruktur , welche häufig korrelieren mit Unterschieden bei Alter, Einkommen, Bildungsgrad und Berufsgruppen (Vgl. Baumberger 2002:62) führen zu einer neuen „Apartheid zwischen ‚Information-rich’ und ‚Information-Poor’“ (Barbrook/Cameron 1997). Ebnet sich diese Digitale Spaltung der Gesellschaft im Bereich des physischen Netzzugangs zumindest in den westlichen Industrieländern aufgrund sinkender Zugangskosten teilweise ein, so entstehen dennoch im Zuge der Web 2.0-Entwicklung neue Spaltungslinien durch Zugangsbeschränkungen zu verschiedenen Webangeboten mit kommerziellem Hintergrund. Nicht nur, dass Informationsdienstleister ihr Wissen zunehmend nur über Micropayment-Verfahren ⁴ oder „Premiumkunden“-Systeme preisgeben, auch der Zugang zu virtuellen Communities erfolgt z.T. nur gegen Bezahlung (Bsp. die Businessplattform XING). Von staatlicher Seite her wird das freie Zirkulieren von Informationen im Netz zunehmend über die Verschärfung von Urheberrechtsgesetzen, sowie z.T. über Patentrechtsregelungen und Zensur eingeschränkt. Von gleichen Zugangsbedingungen und allseits frei verfügbaren Informations-und Kommunikationsmöglichkeiten kann also auch in Zeiten von Web 2.0 nicht die Rede sein. Aber auch wenn Web 2.0-Angebote kostenlos bleiben, und sich lediglich durch Werbung finanzieren (z.B. die größte deutsche Studenten-Community StudiVZ oder zahlreiche Weblogs) ist auf Grund ihres kommerziellen Hintergrundes mit verstärktem Interesse und erweiterten Möglichkeiten zur Kontrolle der Kommunikation zu rechnen. So verbietet der werbefinanzierte Community-Anbieter StudiVZ in seinen AGB z.B. kritische Äußerungen zu seinem Service innerhalb der Plattform (StudiVZ 2007, §8) und droht bei absichtlichen Falschangaben der Nutzeridentität mit zivilrechtlichen Schritten (ebd., §6 Abs. 2). Auch im Bereich werbefinanzierter Weblogs wäre eine Einflussnahme der Anzeigenkunden auf die Informationserstellung durch die Blogger denkbar. Der in den letzten Monaten deutliche Trend von Markt-Konzentrationsprozessen populärer Web 2.0-Angebote hin zu etablierten Technologie- und Me-

⁴ Micropaymentbezeichnet die Freigabe z.B. von Leserechten für einen bestimmten Nachrichtenbeitrag auf einer

Webseite gegen die Zahlung eines geringen Betrages. Solche Verfahren nutzen z.B. Spiegel-Online oder FAZ.net

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dienkonzernen trägt höchstwahrscheinlich zur Verschärfung der Problematik bei ⁵ . Bei Internet-diskussionsforen gibt es i.d.R. eine Rollenhierarchie von anonymen Gästen, angemeldeten Benutzern, Moderatoren und Administratoren. Die Qualität und auch die Ausrichtung der Diskussionsprozesse lassen sich insbesondere durch die letzten beiden Rollen wesentlich beeinflussen. Reputationsmechanismen in Foren, aber auch zwischen Weblogs und in virtuellen Communities wirken determinierend auf die Wahrnehmung, bzw. Bedeutung einzelner Kommunikationsteilnehmer (Vgl. Zerfaß/Boelter 2005:88). Ganz unabhängig von der Medienkompetenz und dem Hintergrund politischer Bildung des einzelnen Nutzers existieren also strukturelle Unterschiede zwischen den Teilnehmern der Internetkommunikation, die dem antiken Ideal des Marktplatzes als hierarchiefreien Raum politischer Kommunikation nur bedingt nahe kommen. Der Hoffnung auf eine Demokratiebewegung als „bottom-up“-Prozess durch Aneignung der neuen Kommunikationstechnologien „von unten“ steht faktisch eine Reproduktion von Offline-Machtstrukturen in der Online-Welt entgegen.

Eine radikale Alternative zum skizzierten Modell von Netzkommunikation und Informationsverfügbarkeit, welche dem Ideal der elektronischen Agora noch am nächsten kommt, stellt die Bewegung freier Software (Open-Source) und freier Inhalte (Open-Content) dar (Vgl. Grassmuck 2004). Anwendungen aus dieser Bewegung haben zwar wesentlich zu dem beigetragen, was wir heute als Phänomen Web 2.0 bezeichnen ⁶ , ein umfassendes Programm zur gesellschaftspolitischen Veränderung kann jedoch auch diese Bewegung nicht bereit stellen. Die Idee der „Geschenke-Ökonomie“ (Barber/Cameron 1997) stellt kein Geschäftsmodell bereit, welches der Vielzahl der einzelnen Akteure (Programmierer, Content-Ersteller) ein individuelles Auskommen sichert und scheint deshalb auch keineswegs auf größere Teile der Gesellschaft übertragbar (Vgl. Lovink 2006).

5.3.3 Mangelnde Anschlussfähigkeit elektronischer Demokratie

Das dritte Problemfeld der mangelnden Anschlussfähigkeit von Instrumenten elektronischer Demokratie an die bestehende politische Praxis beschäftigt sich mit der Herausforderung, Web 2.0-Instrumente für den demokratischen Willensbildungsprozess nutzbar zu machen. „Anschlussfähigkeit“ in diesem Zusammenhang bezeichnet die Anbindung netzgestützter Anwendungen an „organisatorische Verfahrensabläufe, kulturelle, rechtliche [und] ökonomische Bedingungen“ (Westholm 2003:21). Die „elektronischen Formen in der sog. Virtuellen Welt [müssen] anschlussfähig an die Prozesse und Strukturen in der realen Welt gemacht werden“ (ebd.:27).

Kommunikationstechnische Einrichtungen sind zwar notwendig, aber keineswegs hinreichend zur Durchsetzung von mehr Direkter Demokratie. In organisatorischer Hinsicht müsste es zum Einsatz von Web 2.0-Instrumenten zu diversen Änderungen im Ablauf von Verwaltungshandeln

⁵ maßgeblich u.a.: die Übernahme von YouTube durch Google und MySpace durch Robert Murdoch

⁶ Zum Beispiel die freie Blogsoftware Wordpress und die Forensoftware PHPBB und die diesen zugrundeliegende

Script- (PHP), Datenbank- (MySQL) und Betriebssystemsoftware (Linux); Größtes Open-Content-Projekt im Web 2.0

ist sicherlich die freie Enzyklopädie Wikipedia.

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kommen. Neben einer Anpassung von Informations-Verarbeitungskapazitäten in Politik und Verwaltung, um z.B. netzgestützte Bürgersdiskussionen oder Meinungsumfragen zu speziellen Themen überhaupt auswerten zu können, müsste erst einmal ein institutioneller Rahmen für die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsvorbereitung geschaffen werden. Dies berührt auch maßgeblich Aspekte der Politischen Kultur, insbesondere der Einstellung von Bürgern und politischen Eliten zu direktdemokratischer Mitbestimmung. Fehlt zum Projekt „mehr Direkte Demokratie wagen“ die nötige politische Unterstützung bei den beteiligten Akteuren, so wird eine Institutionalisierung von Verfahren elektronischer Demokratie äußerst unwahrscheinlich. Entscheidend für Effizienz, Akzeptanz und Unterstützung von E-Demokratie bei den Bürgern ist neben der „subjektiven politischen Kompetenz“ (Gabriel 1996:35) vor allem die Medienkompetenz und der Grad Politischer Bildung (Vgl. Baumberger 2002:63ff). In rechtlicher Hinsicht müssten für mehr Bürgerbeteiligung mittels internetgestützter Anwendungen zahlreiche Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Sollten die Verfahren in Deutschland bis zur Beteiligungsstufe „Entscheidung“ institutionalisiert werden wäre zum Beispiel eine Verfassungsänderung zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene notwendig. Weiterhin müssten die elektronischen Abstimmungsverfahren rechtlich legitimiert werden, z.B. über die Einrichtung digitaler Signaturverfahren. Zur Gewährleistung von Transparenz und Einflussmöglichkeiten im politischen Prozess, aber auch für die darunter liegenden Stufen „Information“ und „Diskussion“ wären gesetzliche Regelungen sinnvoll. Die bisherige Praxis zahlreicher kleinerer Einzelexperimente wird kaum ausreichen für einen langfristigen Wandel des Wahlbürgers hin zum aktiven Partizipationsbürger. In ökonomischer Hinsicht wäre die Finanzierbarkeit der Entwicklung und des Betriebs elektronischer Beteiligungsverfahren sicher zu stellen. Neben der Tatsache, dass bis heute die technische Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe „nicht [...] im erforderlichen, nämlich vollem Umfang garantiert werden“ (Sussmann 2001:129, Vgl. auch CCC 2006) kann, stehen der Einführung netzgestützter Entscheidungsverfahren also auch in allen anderen Bereichen der Anschlussfähigkeit erhebliche Hindernisse im Weg. Um organisatorische, rechtliche und ökonomische Anschlussfähigkeit zu erreichen, wäre vor allem für die politische Unterstützung zur Einführung von E-Demokratieverfahren bei den Inhabern der Entscheidungskompetenz auf jeweiliger Ebene zu werben. In organisatorischer und ökonomischer Hinsicht aber muss die Praktikabilität großräumig praktizierter elektronischer Diskussions-und Abstimmungsverfahren, sowie deren Rentabilität zumindest angezweifelt werden. In rechtlicher Hinsicht stehen einer Einführung von elektronischer Stimmabgabe über das Internet vor allem verfassungsrechtliche, und damit auch normative, demokratietheoretische Bedenken entgegen. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl können bei der Stimmabgabe vom heimischen PC aus nicht im erforderlichen Maße gewährleitstet werden (Vgl. Sussmann 2001:129f). Schon allein aufgrund dieser speziell für die elektronische Demokratie geltenden Schwierigkeiten erscheint es unwahrscheinlich, in nächster Zeit die zu einer umfassenden Ein-

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führung elektronischer Partizipationsverfahren auf der Beteiligungsstufe „Entscheidung“ notwendigen politischen Mehrheiten zu erhalten. Hinzu kommen die klassischen Bedenken gegen eine Einführung, bzw. Ausweitung direkter Demokratie (Vgl. Kranenpohl 2006) und die Aussicht auf mangelnde Unterstützung für die Machtbeschränkung der Repräsentation durch die Repräsentanten selbst, welche mit der Aufgabe von „Entscheidungsautonomie zu Gunsten ihrer Wähler“ (Zittel 2001:194) verbunden wäre.

6. Aussicht

6.1 Web 2.0 zur Ergänzung bestehender direktdemokratischer Verfahren

Unbestreitbar besteht ein Einfluss der Entwicklung von Kommunikationstechnologien auf die Entwicklung von Prozessen des Politischen Systems. Die Durchsetzung des Internet als Verteilmedium kann als weiteres Instrument neben den klassischen Massenmedien zur Überwindung der physischen Grenze des Raumes und der Zeit angesehen werden, welches die Durchführung direktdemokratischer Entscheidungsprozesse als Abstimmungsdemokratie ermöglicht. Die Möglichkeiten des Web 1.0 stärken insbesondere die Partizipationsstufe „Information“. Web 2.0 ist in diesem Zusammenhang als Erweiterung der direktdemokratischen Phase der öffentlichen Abstimmungsdebatte zu sehen. Durch die neuen IuK-Technologien wird eine aktive Teilnahme einer großen Anzahl von Bürgern an der Diskussion zur Entscheidungsvorbereitung überhaupt denkbar. Realistisch erwartbar im Zuge der Web 2.0-Entwicklung ist eine bessere Informiertheit, v.a. der politisch interessierten Bürgerschaft. Die Möglichkeiten zur Diskussion durch Web 2.0-Instrumente scheinen insbesondere auf kommunaler Ebene gegeben zu sein. Die Einarbeitung der Ergebnisse von Bürgerdiskussionen und Befragungen zu überschaubaren kommunalen Sachfragen kann zu erhöhter Responsivität der Entscheidungsvorlagen, und zu erhöhter Legitimität der Entscheidungen selbst beitragen. Wichtig für eine langfristig erfolgreiche Implementierung solcher Verfahren im politischen Prozess sind vor allem ihre Institutionalisierung und die transparente Verwertung der Ergebnisse. Problematisch erscheint die Tatsache: Je höher die Politikebene, umso größer wird die Anzahl der potenziell Beteiligten und i.d.R. die Komplexität des zu entscheidenden Problems, umso schwieriger wird es elektronisch vermittelte Diskussionen fruchtbar zu führen. Diesem Umstand wäre durch verstärkte Anstrengungen zur Ausbildung von Medienkompetenz in der Bevölkerung zumindest teilweise beizukommen (Vgl. Baumberger 2002:64ff). Internetvermittelte Entscheidungsverfahren kranken momentan vor allem noch an normativen, demokratietheoretischen Mängeln, eine Institutionalisierung erscheint aber dennoch möglich (Vgl. Kapitel 5.2.2). Web 2.0 ist somit vor allem Instrument zur direktdemokratischen Entscheidungsvorbereitung, weniger zur Entscheidung selbst.

6.2 Web 2.0 und eine dritte demokratische Transformation?

Deutlich in den meisten Visionen der elektronischen Demokratie wird der Wille zu mehr unmittelbarer Entscheidung durch die Bürger. Als Hauptursache für diese Ausrichtung der Debatte erscheinen die von den Akteuren festgestellten Defizite der Repräsentativen Demokratie. Diese

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sind in erster Linie mangelnde Legitimität der Repräsentationsorgane und ihrer Entscheidungen aufgrund zunehmender Wahlmüdigkeit und politischer Passivität in der Bevölkerung, sowie ein Mangel an Responsivität, also der Vorwurf, die von den Regierenden getroffenen Entscheidungen entsprächen nur ungenügend dem Willen der Regierten. Elektronisch vermittelte direkte Demokratie erscheint als offensichtlicher Versuch, diesen Defiziten zu begegnen. Die Chance auf erhöhte Responsivität und Legitimität von Entscheidungen besteht zum einen durch die direkte Entscheidungsteilhabe der Bürger selbst und zum anderen durch die bloße Möglichkeit zur Herbeiführung direktdemokratischer Entscheidungen, welche die Repräsentanten zwingt, den Bürgerwillen in ihren Entscheidungsvorlagen zu antizipieren (Vgl. Kranenpohl 2006:27). Tatsächlich existieren zahlreiche weitere Vor- und Nachteile in der Argumentation für und wider die Einführung direktdemokratischer Verfahren (Vgl. Schiller 2002:34). Entsprechend der Gestalt des politischen Systems bestehen in verschiedenen Ländern unterschiedliche rechtliche, kulturelle und politische Hindernisse zu Einführung, bzw. Ausbau von unmittelbarer Bürgerbeteiligung. Bewegungen zum Ausbau direkter Demokratie müssen darum in erster Linie für die politische Unterstützung ihrer Idee streiten, ein Automatismus als Folge von zunehmender netzgestützter Kommunikation existiert nicht. Web 2.0 mit seinen ausgebauten Möglichkeiten zu In-formation und Diskussion erscheint als eine notwendige Bedingung für direktere E-Demokratie. Hinreichende Bedingungen wären mindestens die Gewährleistung der Anschlussfähigkeit der Instrumente elektronischer Demokratie an die politische Praxis (Vgl. Kapitel 5.3.3), sowie eine weitergehende Annäherung an das Ideal der elektronischen Agora. Besonders der zweite Punkt scheint nur außerhalb kommerzieller Verwertungszusammenhänge realisierbar und steht damit der aktuellen Entwicklungsrichtung des Web 2.0 eher entgegen. Inwiefern es durch die verstärkte Web 2.0-Kommunikation zu einer Zunahme an „Sozialem Kapital“ kommt, und dieses vielleicht zu vermehrter Zustimmung zu der Idee netzvermittelter direkter Demokratie führt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Entwicklung kaum prognostiziert werden. Wahrscheinlich aber ist, dass es auch durch Web 2.0 nicht gelingt, politisch Desinteressierte oder Frustrierte in den politischen Prozess zu reintegrieren (Vgl. u.a. Römmele 2001). Der kommunikationstechnologische Wandel kann unter Umständen lediglich als „Katalysator elektronischer Demokratie“ (Zittel 2001:) für einen geringfügigen institutionellen Wandel politischer Willensbildungsprozesse sorgen, hin zu mehr Information, Transparenz und Dialog zwischen Regierenden und Regierten. Dass sich daraus eine hinreichende politische Unterstützung für die Idee direkter Demokratie in der Gesellschaft und den politischen Eliten entwickelt, erscheint momentan allerdings eher unwahrscheinlich.

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