Finanzierungspolitik der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung fiskalpolitischer Maßnahmen im Rahmen des EU-Haushaltes

  Finanzierungspolitik der Europäischen Union unter besonderer  

  Berücksichtigung fiskalpolitischer Maßnahmen im Rahmen  

  des EU-Haushaltes  

  Inhaltsverzeichnis  

  Inhaltsverzeichnis  I

  Abkürzungsverzeichnis  V

  Abbildungsverzeichnis  VIII

1  Einleitung  1

1.1  Problemstellung  1

1.2  Gang der Arbeit  1

2  Grundlagen der Fiskal- und Finanzierungspolitik der EU  3

2.1  Historische Entwicklung der EU  3

2.1.1  Gründungsverträge und ausgewählte Reformen  3

2.1.2  Verfassungsentwurf  7

2.1.3  Mitgliedstaaten der EU  7

2.1.4  Gemeinschaftsorgane und Institutionen der EU  8

2.1.4.1  Europäisches Parlament  9

2.1.4.2  Europäische Kommission  9

2.1.4.3  Rat der EU  10

2.1.4.4  Europäischer Gerichtshof  11

2.1.4.5  Europäischer Rechnungshof  11

2.2  Ausgewählte Prinzipien der EU  12

2.2.1  Subsidiaritätsprinzip  12

2.2.2  Solidaritätsprinzip  13

3  Fiskalpolitik in der EU  13

3.1  Charakteristika der Fiskalpolitik  13

3.1.1  Begriffsabgrenzung und Einordnung in die Politiken  13

3.1.2  Ausgewählte theoretische Ansätze  15

3.1.2.1  Keynesianischer Fiskalismus  15

3.1.2.2  Monetarismus und seine Abgrenzung zum Fiskalismus  17

3.1.3  Handlungsbedarf der Fiskalpolitik  18

3.1.3.1  Symmetrie und Asymmetrie  18

3.1.3.2  Angebotsschocks und Nachfrageschocks  19

3.1.3.3  Makroökonomische Schocks und Anpassungsmechanismen  19

3.1.3.3.1  Temporäre und permanente Schocks  20

3.1.3.3.2  Landes- und sektorspezifische Schocks  20

3.1.3.3.3  Exogene und politikbedingte Schocks  20

3.1.4  Arten der Fiskalpolitik  21

3.1.4.1  Diskretionäre fallweise Fiskalpolitik  21

3.1.4.2  Regelgebundene Fiskalpolitik  22

3.1.5  Fiskalischer Föderalismus  23

3.1.5.1  Begriffsbestimmung des Föderalismus  23

3.1.5.2  Theorie des fiskalischen Föderalismus  23

3.2  Europäische Fiskalpolitik  25

3.2.1  Pro und Contra des europäischen Fiskalföderalismus  25

3.2.1.1  Steuerharmonisierung versus Steuerwettbewerb  29

3.2.1.2  Fiskalföderale Politiken und Reformbedarf  31

3.2.2  Stabilisierungspolitik der EU  32

3.2.2.1  Wahrscheinlichkeit und Messbarkeit asymmetrischer Schocks  33

3.2.2.2  Anpassungsmechanismen  35

3.2.2.2.1  Marktliche Anpassungsmechanismen  35

3.2.2.2.2  Automatische institutionelle Anpassungsmechanismen  35

3.2.2.2.3  Diskretionäre Anpassungsmechanismen  38

4  Finanzierung der EU  42

4.1  Haushalt der EU  42

4.1.1  Gesamthaushaltsplan  42

4.1.1.1  Aufstellung des Haushaltsplanes  42

4.1.1.1.1  Haushaltsverfahren  45

4.1.1.1.2  Haushaltsverfahren und Verfassungsentwurf  46

4.1.1.2  Haushaltsvollzug und Kontrolle  47

4.1.1.3  Finanzielle Vorausschau  48

4.1.2  Haushalte weiterer europäischer Einrichtungen  51

4.1.2.1  Europäischer Entwicklungsfonds  52

4.1.2.2  EIB-Gruppe  52

4.2  Ausgaben der EU  54

4.2.1  Agrarpolitische Ausgaben  54

4.2.2  Strukturpolitische Ausgaben  55

4.2.3  Ausgaben für interne Politikbereiche  59

4.2.4  Ausgaben für externe Politikbereiche  61

4.2.5  Sonstige Ausgabenrubriken  61

4.3  Einnahmen der EU  62

4.3.1  Traditionelle Eigenmittelarten  63

4.3.2  Sonstige Eigenmittelarten  64

4.3.2.1  MwSt Eigenmittel  64

4.3.2.2  BNE-Eigenmittel  65

4.3.3  Sonstige Einnahmen  66

4.3.4  Nettopositionen  66

4.3.5  Neue Finanzierungsquellen  67

4.3.5.1  Verschuldungsrecht für die EU  67

4.3.5.2  Eigene EU-Steuer  68

4.3.5.3  Steuerverbund und Steuerzuschläge  72

5  Schlussbetrachtung und Ausblick  73

  Literaturverzeichnis  VIII

  Monographien  VIII

  Aufsätze/ Artikel in Sammelwerken, Kommentaren und Festschriften  X

  Zeitschriftenartikel  XVII

  Rechts- und Vertragsgrundlagen, institutionelle Veröffentlichungen  XVIII

Internetquellen.......................................................................................................  XVIII  XVIII

  Eidesstattliche Versicherung  XXI

Abkürzungsverzeichnis

ABB Activity Based Budgeting Abb. Abbildung Abs. Absatz AKP afrikanische, karibische und pazifische Art. Artikel Aufl. Auflage Bd. Band BIP Bruttoinlandsprodukt BMF Bundesministerium für Finanzen BNE Bruttonationaleinkommen BSP Bruttosozialprodukt Bsp. Beispiel bspw. beispielsweise bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. cirka Kohlendioxid CO ² d.h. das heißt Diss. Dissertation e.V. eingetragener Verein EAGFL Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die

Landwirtschaft ebd. ebenda ECOFIN Economy and Finance EEA Einheitliche Europäische Akte EEF Europäischer Entwicklungsfonds EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EG Europäische Gemeinschaft EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGV Vertrag über die Europäische Gemeinschaft

EIB Europäische Investitionsbank EIF Europäischer Investitionsfonds et.al. und Andere etc. et cetera EU Europäische Union EUR Euro Euratom Europäische Atomgemeinschaft ESF Europäischer Sozialfonds EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWWU Europäische Wirtschafts- und Währungsunion EZB Europäische Zentralbank f. folgende ff. fortfolgende FH Fachhochschule FIAF Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei FV Finanzielle Vorausschau GAP Gemeinsame Agrarpolitik ggf. gegebenenfalls GHP Gesamthaushaltsplan GMO Gemeinsame Marktordnung H. Heft HH Haushalt Hrsg. Herausgeber i.d.R. in der Regel i.H.v. in Höhe von Jg. Jahrgang KeSt. Kapitalertagssteuer KMU kleinere und mittlere Unternehmen KöSt. Körperschaftssteuer mind. mindestens Mio. Millionen

MOEL Mittel- und osteuropäische Länder Mrd. Milliarden MwSt. Mehrwertsteuer Nr. Nummer o.a. oben angegeben o.g. oben genannt o.S. ohne Seite o.V. ohne Verfasser S. Seite sog. so genannte Tab. Tabelle u.U. unter Umständen u.a. unter anderem Verf. Verfasser vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel z.T. zum Teil UNO United Nation Organisation USA United States of America USt. Umsatzsteuer

  Abbildungsverzeichnis  

  Abb. 1 : Die drei Säulen der EU  5

  Abb. 2 : Übersicht über die wesentlichen Reformen  

  der europäischen Verträge  6

  Abb. 3 : Mitgliedsstaaten der EU  8

  Abb. 4 : Ökonomische Kriterien für die  

innereuropäische  Kompetenzzuweisung  28

  Abb. 5 : Grundsätze des Haushaltsrechtes  43

  Abb. 6 : Schematische Darstellung des Haushaltsverfahrens der EU  45

  Abb. 7 : Finanzielle Vorausschau 2000 2006  50

  Abb. 8 : Haushaltsplan 2004 , Ausgaben nach Rubriken  

  der finanziellen Vorausschau  51

  Abb. 9 : Finanzierung nach Einnahmearten  51

  Abb. 10 : Ziele der Strukturpolitik  56

  Abb. 11 : Interne Politikbereiche  60

  Abb. 12 : Zusammensetzung der EU-Eigenmittel  63

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Während die Einhaltung der Konvergenzkriterien, die vollzogene Osterweiterung und die Diskussion über Nettozahlerpositionen regelmäßig im Vordergrund der aktuellen Tagespresse stehen, gewinnt der voranschreitende Prozess der wirtschaftlichen und politischen Integration der Europäischen Union (EU) seit der be-vorstehenden Ratifizierung des Verfassungsentwurfes ¹ verstärkt an Interesse ² .

Die Finanzierungspolitik der EU als Teil des wirtschaftlichen Geschehens berührt nahezu alle europäischen Aktivitäten. Sie ist von daher umfangreich und auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzungen der EU wenig transparent. Eine einschränkende Betrachtung der Finanzierungspolitik anhand bestimmter Kriterien oder eine spezielle Perspektiven ist aus diesem Grund erforderlich. Der über die Einnahmen-und Ausgabenseite des EU-Haushaltes herstellbare direkte Bezug zur Fiskalpolitik bietet ausreichend Anknüpfungspunkte. Fiskalpolitische Überlegungen hinsichtlich der Kompetenzverteilung innerhalb der EU sowie des möglichen Einsatzes der Einnahmen und Ausgaben stellen einen Rahmen zur Betrachtung der Finanzierung der EU dar.

Ziel dieser Arbeit ist es, die derzeitigen Finanzierungsinstrumente und -methoden der EU, sowie den fiskalpolitischen Handlungsrahmen darzustellen und gleichzeitig ein besseres Verständnis für Anlässe und Auslöser der aktuellen und sich wiederholenden Diskussionen zu entwickeln.

1.2 Gang der Arbeit

Nachdem im ersten Kapitel ein kurzer thematischer Überblick erfolgt, werden im zweiten Kapitel die Grundlagen der Fiskal- und Finanzierungspolitik dargestellt. Aufbauend auf der historischen Entwicklung werden die derzeitigen Institutionen, gültigen Vertragsgrundlagen, teilnehmenden Länder und für die EU bedeutsame Prinzipien aufgezeigt. Die Vorstellung dieser Rahmendaten beschränkt sich auf solche, die für die finanzpolitischen Zusammenhänge im Anschluss erforderlich sind.

¹ Ist im Folgenden vom „Verfassungsentwurf“ die Rede, so handelt es sich hier um den Entwurf über den Vertrag über eine Verfassung für Europa, CIG 87/1/04, der noch durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

² Vgl. Stabenow, M. (2004), S. 3; o.V. (2004), S. 2.

Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht die Fiskalpolitik. Zunächst wird die Fiskalpolitik von anderen politischen Bereichen abgegrenzt und erläutert. Bevor möglicher fiskalpolitischer Handlungsbedarf und seine Instrumente aus theoretischer Sicht erklärt werden, wird der fiskalische Keynesianismus als ein befürwortender theoretischer Ansatz der aktiven Fiskalpolitik angeführt und abgegrenzt. Den Abschluss des theoretischen Teiles bildet der fiskalische Föderalismus. Im weiteren Verlauf geht es darum, die zuvor erläuterte theoretische Basis nach Möglichkeit auf die EU-Praxis zu übertragen und mit Hilfe der unterschiedlichen Ansätze aktuelle Prozesse zu verstehen und falls möglich, Alternativen aufzuzeigen. Die Kompetenzdiskussionen zwischen der EU-Ebene und den Nationalstaaten spielen hier ebenso eine übergeordnete Rolle wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Rahmen der Anpassungsmechanismen, insbesondere bei den nationalen Fiskalpolitiken näher betrachtet wird.

Auf Basis von Kapitel zwei und drei steht die Finanzierung der EU im vierten Kapitel im Vordergrund. Der Haushalt der EU wird aus verfahrenstechnischer Sicht beschrieben. Aktuelle Zahlen aus dem Gesamthaushaltsplan sollen die Finanzierungspolitik greifbarer machen und Entwicklungstendenzen verdeutlichen. Die Nettobeitragszahlerdiskussion und die finanzpolitischen Probleme der erweiterten EU sind im Rahmen dieses Kapitels wieder zu finden. Die Vorstellung der Ausgabenseite beinhaltet die beiden größten Ausgabenblöcke Agrar- und Strukturpolitik und ihren möglichen Reformbedarf. Die Einnahmen, als letzter Block der EU-Finanzierung, schließen den Kreis. Aktuelle Einnahmearten und ihre Entwicklung werden neben potenziellen neuen Finanzierungsquellen beleuchtet.

2 Grundlagen der Fiskal- und Finanzierungspolitik der EU

2.1 Historische Entwicklung der EU

Bezeichnend für die EU ist die Tatsache, dass es sich weder um eine reine Föderation (im Vergleich zu den USA), noch um eine einfache Organisation der Zusammenarbeit der Regierungen (im Vergleich zur UNO) handelt. Die Mitgliedstaaten der EU bündeln Teile ihrer staatlichen Hoheitsrechte, um mit den daraus entstehenden Kompetenzen innerhalb der dafür geschaffenen gemeinsamen Institutionen Entscheidungen von kollektivem Interesse demokratisch treffen zu können ³ . Für die nach den Erschütterungen durch die beiden Weltkriege angestrebte europäische Integration ist die EU die bislang bedeutendste, gesetzlich verankerte Errungenschaft ⁴ . Der Integrationsprozess zielt auf eine Zusammenführung der Einzelstaaten zu einer organisatorisch ausgereiften Einheit, wobei mit Hilfe der wirtschaftlichen Integration das Projekt der politischen Union realisiert werden soll ⁵ . Die vertragliche Basis der EU wird derzeit im Rahmen des Verfassungsentwurfes neu definiert ⁶ . In dieser Arbeit wird jedoch angenommen, dass die Verfassung gemäß vorliegendem Entwurf zustande kommt und es werden die für die Finanzierung relevanten Neuerungen einbezogen. Zunächst sollen jedoch die Gründungsverträge und -daten kurz und chronologisch dargestellt werden.

2.1.1 Gründungsverträge und ausgewählte Reformen

Der Pariser Vertrag wurde am 18. April 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die sog. Montanunion, geschlossen ⁷ . Gründungsmitglieder der EGKS waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande ⁸ . Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und lief am 23. Juli 2002 aus. Die EGKS verfügte bei Inkrafttreten bereits über eigene Mittel, wodurch der Grundstein für eine Finanzierung über eben diese gelegt wurde ⁹ .

Der Römische Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

³ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

⁴ Vgl. Bieber, R. (2001a), S. 37.

⁵ Vgl. Beutler, B. (2001), S. 51 f.; Bieber, R. (2001a), S. 37; Hrbek, R. (1993), S. 3 f.

⁶ Vgl. Europäische Kommission im Entwurf über den Vertrag über eine Verfassung für Europa, CIG

87/1/04.

⁷ Vgl. Bieber, R. (2001a), S. 42; Hrbek, R. (1993), S. 4; Weindl, J. (1994), S. 2; Wessels, W. (1996), S. 20 ff.

⁸ Vgl. Bieber, R. (2001a), S. 41; Hrbeck, R. (1993), S. 4; Weindl, J. (1994), S. 2.

⁹ Vgl. Reister, E. (1975), S. 26; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/comm/budget/financing/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

(EWG), sowie der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) wurden am 25. März 1957 unterzeichnet und traten am 01. Januar 1958 in Kraft ¹⁰ . Für diese beiden Gemeinschaften wurde eine Finanzierung über Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten vertraglich vereinbart ¹¹ . Hierbei handelt es sich um ein einfaches, der damaligen Entwicklungsstufe entsprechendes System ¹² . Im Rahmen der Römischen Verträge wurde die Errichtung der Zollunion geplant. Sie ist gekennzeichnet durch die Beseitigung von innergemeinschaftlichen Zöllen bei gleichzeitiger Schaffung eines einheitlichen Außenzolles für den Handel mit Drittstaaten ¹³ . Im Zuge dessen wurde die Verantwortung für die Außenhandelspolitik auf die EG übertragen ¹⁴ . Mit der Zollunion war die Einführung von Eigenmitteln bereits vorgesehen. Der erste Eigenmittelbeschluss erfolgte letztendlich am 21. April 1970 und ersetzte das Verfahren der einzelstaatlichen Beiträge. Diese Eigenmittel dienen der Finanzierung der Ausgaben der EU 15 . Das System der Eigenmittel in Kapitel 4 detaillierter beleuchtet.

Der Vertrag zur Europäischen Union, am 07. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet, trat am 01. November 1993 in Kraft. Durch den Maastrichter Vertrag wurde die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ zur „Europäischen Gemeinschaft“ und die Wirtschafts- und Währungsunion verbindlich vereinbart ¹⁶ . Eine politisch und wirtschaftlich neue Struktur wurde durch die Einführung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen eingerichtet ¹⁷ . Die folgende Abb. soll die konstitutionellen Grundlagen des Maastrichter Vertrages und somit der derzeitigen EU veranschaulichen:

¹⁰ Vgl. Badinger, H. (2003), S. 121 f.; Bieber, R. (2001a), S. 42 ff.; Knemeyer, F.-L. (1994), S. 15 f.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/abc/treaties_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

¹¹ Vgl. Caesar, R. (1996a), S. 247; Reister, E. (1975), S. 26 f.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/comm/budget/financing/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

¹² Vgl. Reister, E. (1975), S. 27.

¹³ Vgl. Arnold, V. (1988), S. 317 f.; Hrbek, R. (1993), S. 6; Reister, E. (1975), S. 29; Smeets, H.-D. (1996), S. 62 f.; Weindl, J. (1994), S. 98 f.

¹⁴ Vgl. Hrbek, R. (1993), S. 6.

¹⁵ Vgl. Caesar, R. (1996a), S. 247 ff.; Reister, E. (1975), S. 30 f.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/comm/budget/financing/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

¹⁶ Vgl. Ahrens, J. (2003), S. 12; Ohr, R. (1996), S. 217 f.

¹⁷ Vgl. Groeben, Thiesing, Ehlermann (1992), S.12; Hrbek, R. (2003), S.180 f; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/abc/treaties_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

Abb. 1: Die drei Säulen der EU

Quelle: In Anlehnung an: Wessels, W. (1996), S. 25.

Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt nach der Reform der Gemeinschaftsfinanzen im Jahre 1988 über die Komponenten des zuvor genannten Eigenmittelsystems, das um eine Einnahme auf Grundlage des BSP ergänzt wurde ¹⁸ .

Hinsichtlich der Institutionen und Zuständigkeitsbereiche der Organe der EU sind die o.a. Gründungsverträge mehrfach weitreichend reformiert worden ¹⁹ , wie durch

folgende Tab. auszugsweise dargestellt wird:

¹⁸ Vgl. Caesar, R.(1996a), S. 248; Milbrandt, B. (2001), S. 39 ff.

¹⁹ Vgl. Beutler, B. (2001), S. 60 ff.; Wessels, W. (1996), S. 23 f.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/abc/treaties_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

Abb. 2: Übersicht über die wesentlichen Reformen der Europäischen Verträge

Quelle: In Anlehnung an: Europäische Kommission (2004), in: http://europa.eu.int/abc/treaties_de.htm,

Stand 10.11.2004.

Unter dem in der Tab. erwähnten Binnenmarkt versteht man einen Raum ohne

Binnengrenzen, der die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten (freier Güter-,

Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Personenfreizügigkeit) ermöglicht ²³ .

²⁰ Vgl. Beutler, B. (2001), S. 61; Lammers, K. (1999), S. 23; Weindl, J. (1994), S. 9 ff.

²¹ Vgl. Lammer, K. (1999), S. 24; Europäisches Parlament,

www.europarl.eu.int/presentation/15plus/default_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

²² Vgl. Europäisches Parlament, www.europarl.eu.int/presentation/15plus/default_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

²³ Vgl. Arnold, V. (1988), S. 318 f.; Beutler, B. (2001), S. 76; Caesar, R./ Scharrer, H.E. (2003), S. 5;

Ohr, R. (1996), S. 5; Weindl, J. (1994), S. 89 f.

2.1.2 Verfassungsentwurf

Auf Grundlage dieser Verträge und Reformen wurde der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ gestaltet, der von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde ²⁴ . Dieser Vertrag enthält insofern zahlreiche Merkmale einer klassischen Verfassung, als dass er eine Union der Bürger und Staaten definiert und Aufgaben, Ziele und Wege zur Realisierung dieser Union skizziert ²⁵ . Durch diesen Verfassungsentwurf erhalten die Organe der EU z. T. höhere Kompetenzen, wie z.B. an dem ausgeweiteten Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlamentes deutlich wird. Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sowie das Amt eines Außenministers der EU wurden neu geschaffen. Zudem haben sich die Mitgliedstaaten auf das System der „doppelten Mehrheit“ geeinigt, durch welches ein Beschluss als angenommen gilt, wenn 55 % der Mitgliedstaaten dafür gestimmt haben und gleichzeitig 65 % der EU-Bevölkerung repräsentiert werden ²⁶ . Im wirtschaftspolitischen Bereich wird bspw. die Gruppe der Finanzminister des Euro-Raumes aufgewertet ²⁷ .

Ausgesprochenes Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, die Verfassung Anfang 2007 in Kraft treten zu lassen ²⁸ . Bis zu diesem Zeitpunkt soll er in jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden, wobei zum Teil weder das Ratifizierungsverfahren noch der -zeitpunkt genau feststehen ²⁹ . Unsicherheitsfaktoren für das rechtzeitige Inkrafttreten der Verfassung liegen darin, dass diese in einigen Mitgliedstaaten per Volksabstimmung ratifiziert werden soll ³⁰ .

2.1.3 Mitgliedstaaten der EU

Neben den im vorherigen Abschnitt erwähnten Anlässen brachte auch der Beitritt neuer Mitgliedstaaten mehrfach vertragliche Änderungen mit sich. Die zuletzt durchgeführte, größte Erweiterung der Union um zehn Mitgliedstaaten wurde am

16. April 2003 vereinbart und ist seit dem 01. Mai 2004 vollzogen ³¹ . Die derzeitigen Mitgliedstaaten sowie die potenziellen zukünftigen Beitrittskandidaten werden im

²⁴ Vgl. o.V. (2004), S. 1, Spalte 1; o.V. (2004), S. 2, Spalte 1.

²⁵ Vgl. Stabenow, M. (2004), S. 3.

²⁶ Vgl. Stabenow, M (2004), S. 3.; o.V. (2004), S. 2.

²⁷ Vgl. o.V. (2004), S. 2.

²⁸ Vgl. Stabenow, M. (2004), S. 3; o.V. (2004), S. 1 f.

²⁹ Vgl. Fischer, H.J. (2004), S. 1 f.

³⁰ Vgl. Stabenow, M. (2004), S. 3; o.V. (2004), S. 3.

³¹ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/abc/governments/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.; o.V., http://www.zukunfteuropa.gv.at/html/service_04.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

Folgenden kurz dargestellt:

Abb. 3: Mitgliedstaaten der EU

Quelle: In Anlehnung an: Europäisches Parlament, http://www.europarl.eu.int/presentation/15plus/default_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

Bei den aktuellen Bewerberländern handelt es sich um Bulgarien, Kroatien, Rumänien und die Türkei ³² .

2.1.4 Gemeinschaftsorgane und Institutionen der EU

Die wichtigsten Organe der EU in Bezug auf Beschlussfassung und Mitbestimmung

sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Euro-

³² Vgl.Europäisches Parlament, http://www.europarl.eu.int/presentation/15plus/default_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

päische Kommission. Die Erstellung von Rechtsvorschriften erfolgt gemeinsam und zwar grundsätzlich auf Vorschlag der Kommission und unter Annahme durch Parlament und Rat ³³ . Neben den zuvor genannten Organen spielen der Gerichtshof und der Rechnungshof eine bedeutende Rolle ³⁴ . Im Anschluss werden die Organe und ihre Aufgabenbereiche dargestellt.

2.1.4.1 Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist nicht nach Nationen, sondern nach politischen Fraktionen organisiert. Die Abgeordneten werden durch die zu vertretenden Bürger direkt gewählt, um das demokratische Prinzip zu gewährleisten ³⁵ . Das Parlament übte bis 1987 grundsätzlich keine legislativen Rechte aus. Durch die EEA und durch den Maastrichter Vertrag wurden die Rechte über die Beratungs- und Kontrollbefugnisse hinaus um legislative Rechte erweitert ³⁶ . Der Verfassungsentwurf sieht wiederum eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments vor ³⁷ . Die Kontrollfunktion als grundlegende Kompetenz beinhaltet z.B. die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Entlastung der Kommission ³⁸ . Das Parlament kann von anderen Institutionen Informationen verlangen, über diese beraten und ggf. Sanktionen verhängen. Zudem hat es das Recht, ein Misstrauensvotum gegen die Kommission zu stellen und diese damit zum Rücktritt zu zwingen ³⁹ .

2.1.4.2 Europäische Kommission

Die Mitglieder der Europäischen Kommission werden, die Ausübung eines politischen Amtes auf nationaler Ebene vorausgesetzt, durch den von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmten Präsidenten ausgewählt ⁴⁰ . Nach Befragung und Zustimmung des Parlamentes nimmt die Kommission ihr Amt zu Beginn des Folgejahres auf. Die Kommission soll die Interessen der gesamten EU vertreten und wahren. Jede Beeinflussung der Kommission von nationaler Ebene ist untersagt.

³³ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

³⁴ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 178 f.; Epiney, A. (2001), S. 282 ff.; Weindl, J. (1994), S. 45 f., 52.

³⁵ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.institutions/parliament/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

³⁶ Vgl. Weindl, J. (1994), S. 40 f.

³⁷ Vgl. Stabenow, M. (2004), S. 3.; o.V. (2004), S. 2.

³⁸ Vgl. Weindl, J. (1994), S. 41; Europäische Kommission, http://europa.eu.institutions/parliament/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S..

³⁹ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 142 f.; Weindl, J. (1994), S. 41 f.

⁴⁰ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 166 ff.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/comm/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

Die Aufgaben der Kommission liegen im Wesentlichen in der Ausarbeitung von Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften. Zudem übt sie Kontroll- und Exekutivrechte, wie z.B. die Überwachung der Einhaltung des europäischen Rechtes, in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof aus. Die Vertretung auf internationaler Ebene, die Verwaltung des Haushaltes und die Umsetzung der EU-Politiken zählen ebenfalls zu ihren Hauptaufgaben ⁴¹ .

2.1.4.3 Rat der EU

Der Rat der EU, auch als „Ministerrat“ oder „Rat“ bezeichnet, hat seinen Ursprung, ebenso wie die zuvor genannten Organe, in den Gründungsverträgen ⁴² . Der Ministerrat setzt sich zusammen aus jeweils einem Minister der nationalen EU-Regierungen oder einem Länderminister. Er vertritt die Mitgliedstaaten und ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Aus arbeitsorganisatorischen Gründen sind neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates möglich, je nach Tagesordnungspunkt und Fachgebiet ⁴³ . Der Vorsitz wechselt im Halbjahrestakt. Die Ratsmitglieder sind an die Interessen ihres Landes gebunden. Die wichtigsten Aufgaben des Rates liegen in seiner Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion. Er hat u.a. gesetzgebende Gewalt, im Regelfall zusammen mit dem Parlament. Im Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik liegen seine Aufgaben im Bereich der adäquaten Koordinierung mit der nationalen Wirtschaftspolitik. Diese Abstimmung soll durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN), der aus Wirtschafts- und Finanzministern besteht, erfolgen ⁴⁴ . Der Rat der EU ist abzugrenzen vom Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt, keine Gesetzgebungsbefugnis hat und sich mit der langfristigen Weiterentwicklung der EU beschäftigt. Er legt allgemeine politische Zielvorstellungen fest und beschließt zentrale Reformen und Vertragsergänzungen, wie z.B. die Verhandlung und den Abschluss des Maastrichter Vertrages. Er tagt mind. zweimal im Jahr ⁴⁵ .

⁴¹ Vgl. Europäische Kommission: http://europa.eu.int/institutions/comm/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

⁴² Vgl. Weindl, J. (1994), S. 28; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/comm/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

⁴³ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/council/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/comm/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

⁴⁴ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 173 ff.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/council/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

⁴⁵ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 152 ff.; Weindl, J. (1994), S. 31; Wessels, W. (1996), S. 27.

2.1.4.4 Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz befassen sich mit der einheitlichen Auslegung und Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften. In Rechtsstreitigkeiten zwischen Organen der EU, Mitgliedstaaten, Unternehmen und Privatpersonen besitzt der Gerichtshof Entscheidungsbefugnis ⁴⁶ . Er besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat, kann jedoch aus Vereinfachungsgründen in einer Kammer, zusammengesetzt aus mind. elf Richtern, tagen. Unterstützt wird der Gerichtshof in vorliegenden Rechtsfällen durch acht Generalanwälte und das Gericht erster Instanz, welches sich der Klagen von Privatpersonen und Streitigkeiten im Unternehmenswettbewerb annimmt. Aus den Reihen des Gerichtshofes bzw. der ersten Instanz wird ein Präsident für drei Jahre gewählt ⁴⁷ .

2.1.4.5 Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof muss ein von den übrigen Organen unabhängiges Organ sein, da er diese hinsichtlich des ordnungsgemäßen Einsatzes der Einnahmen und Ausgaben sowie der Effizienz der Umsetzung des Haushaltsplanes prüft ⁴⁸ . Er ist ermächtigt alle Einrichtungen, die sich mit der Verwaltung von EU-Mitteln befassen, zu kontrollieren und über diese Prüfung Bericht zu erstatten. Der Rechnungshof legt den jährlichen Bericht über den Verlauf des vergangenen Haushaltsjahres und die Haushaltsführung der Kommission als Basis für den Beschluss des Parlamentes zur Entlastung der Kommission vor. Bei positiver Berichterstattung erteilt er eine Zuverlässigkeitserklärung mit allgemeiner Gewähr über die ordnungsgemäße Haushaltsführung ⁴⁹ . Er hat keine Kompetenz zur Einleitung rechtlicher Schritte. Das Ergreifen entsprechender Gegenmaßnahmen nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten liegt bei den zuständigen Organen ⁵⁰ .

⁴⁶ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/court/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

⁴⁷ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 172 f.; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/court/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

⁴⁸ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 178; Weindl, J. (1994), S. 52; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/court-auditors/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

⁴⁹ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/court-auditors/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

⁵⁰ Vgl. Bieber, R. (2001b), S. 178; Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/court- auditors/index_de.htm, Stand 06.02.2005, o.S.

Der Rechnungshof besteht aus jeweils einem Mitglied der teilnehmenden Länder, die durch den Rat für sechs Jahre ernannt werden. Er kann ungeachtet dessen zur effizienteren Berichterstattung bzw. Stellungnahme, ebenso wie der Gerichtshof, Kammern bilden. Der Präsident des Rechnungshofes wird für drei Jahre aus seiner Mitte gewählt ⁵¹ .

2.2 Ausgewählte Prinzipien der EU

Die beiden hier vorgestellten Prinzipien tragen insofern zum besseren Verständnis bei, als das die Subsidiarität zur Klärung von Kompetenzfragen in der EU beiträgt und der Solidargedanke bspw. Umverteilungsmaßnahmen rechtfertigen soll.

2.2.1 Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die Kompetenz für Entscheidungen, die nicht ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU-Ebene liegen, grundsätzlich auf der untersten Ebene liegen soll ⁵² . Sofern diese nachweislich nicht in der Lage ist, das Problem adäquat zu lösen, soll die übergeordnete Ebene unterstützend oder ausführend tätig werden ⁵³ .

Das Subsidiaritätsprinzip ist in den Gründungsverträgen der EU und auch im kürzlich unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa verankert ⁵⁴ . Der Unionsebene ist allerdings nicht nur die Möglichkeit zur Unterstützung eingeräumt, sondern auch die zur Übernahme der jeweiligen Aufgabe, wenn sie diese aus verschiedenen, nicht eindeutig definierten Gründen besser bewältigen kann ⁵⁵ . Eine tatsächliche, genaue Abgrenzung der Kompetenzen ist daher nicht gegeben. Einerseits soll das Subsidiaritätsprinzip davor schützen, dass die EU-Ebene ihre Kompetenzen zu Lasten der in den Mitgliedstaaten originär angesiedelten Zuständigkeiten ausweitet, andererseits kann es durch die unpräzise definierten Gründe für eine Kompetenzübertragung als Legitimation für letztere dienen ⁵⁶ . Darüber hinaus ist es problematisch, dass das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Einzelstaaten

⁵¹ Vgl. Europäische Kommission, http://europa.eu.int/institutions/court-auditors/index_de.htm, Stand

06.02.2005, o.S.

⁵² Vgl. Lammers, K. (1999), S. 36; Milbrandt, B. (2001), S. 61; Schneider, F. (1997), S. 18; Schwarzer, R. (2004), S. 283 f.

⁵³ Vgl. Milbrandt, B. (2001), S. 61; Schneider, F. (1997), S. 18; Schwarzer, R. (2004), S. 283 f.

⁵⁴ Vgl. Fischer, T. (2002), S. 530 ff.; Milbrandt, B. (2001), S. 61.

⁵⁵ Vgl. Schneider, F. (1997), S. 19; Titel III, Art. I-11, (3), Verfassungsentwurf.

⁵⁶ Vgl. Brunner, M. (1994), S. 9; Milbrandt, B. (2001), S. 61; Schneider, F. (1997), S. 18 f.; Schwarzer, R. (2004), S. 283 f.