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1.  Gliederung:  

1.  Gliederung:  2

2.  Einleitung  3

3.  Grundannahmen der Global Governance Forschung.  5

4.  Multilateralismus als Form des globalen Handelns  10

5.  Der Nahostkonflikt und seine historische Genese  13

6.  Global Governance im Nahostkonflikt - Chronik des internationalen Handeln  

  - von Oslo bis heute.  22

6.1.  Von der 1. Intifada bis Oslo II  22

6.2.  Von Oslo II bis zur 2. Intifada  25

6.3.  Von der 2. Intifada bis heute.  29

7.  Fazit  33

8.  Literaturverzeichnis.  39

Internetressourcen:...........................................................................................   41

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2. Einleitung

Das Thema des Nahostkonfliktes ist noch nicht abgeschlossen und hat durch die neuesten Entwicklungen weitere Kapitel hinzugewonnen. Die Liste der Ereignisse, die ihre regionale politische Bedeutung verloren und auf die weltpolitische Ebene gehoben wurden, haben, v. A. auch durch die Globalisierung der multimedialen Informationsmöglichkeiten (Internet, Handy etc.), in den letzten Jahren („Karikaturenstreit“, 2005; „Papst-Rede“, 2006; „Libanonkrieg“, 2006) stark zugenommen. Seit dem Beginn der sog. „zweiten Intifada“ und spätestens seit dem 11.09.2001 sind einige kleinere politische Probleme zu Facetten des sog. „Clash of

Civilisations“ ¹ hochstilisiert worden. In den vergangenen sechs Jahren ist der Nahe und der Mittlere Osten zu einem Trümmerfeld der Kriege und der damit zusammenhängenden aggressiven Polarisierungen politischer Mächte geworden (Bush Administration: „Achse des Bösen“; Ahmadinedschad: „Holocaustleugnung“ etc.), die seit jeher ihre machtpolitischen Ziele auch auf Grundlage ihrer spezifischen Religion begründen (Christen, Juden und Muslime). In dieser Weltregion waren politische Auseinandersetzungen schon immer religiös geprägt oder die monotheistischen Weltreligionen, gleich welcher theologischen Auslegung, wurden als politisches Instrumentarium missbraucht (Kreuzzüge, Rückeroberung Jerusalems durch Salah ad-Din; „Dschihad“; Israel in den Grenzen zu König Davids Zeiten etc.). So ist es häufig extrem schwierig politische Aussagen oder die dahinter stehenden Forderungen zu verstehen ohne ein Mindestmaß an religiösem Grundwissen in die realpolitische Bewertung mit einzubeziehen. Die Trennschärfe zwischen Religion und Politik verschwimmt in keiner Region so stark wie im Nahen und Mittleren Osten. So wurde z.B. der Papstbesuch in Istanbul (28.11.-01.12.2006) zu einem Politikum. Nicht nur aufgrund des „Karikaturenstreites“ und der theologischen Vorlesung des Papstes (am 12.09.2006 in Regensburg), die einen breiten negativen Widerhall in der muslimischen Welt hatte. Im weiteren zeigen auch die Verschärfungen von Sicherheitsvorkehrungen, wie sie z.B. bei der Idomeneo - Premiere in Berlin zu Tage traten, dass dieser regionale Konflikt geopolitische Kreise ziehen kann.

Aus diesen angeklungenen Fakten wird ersichtlich, dass die Bewertung politischer Probleme im Nahen und Mittleren Osten an Trennschärfe zwischen Politik und Religion verliert und so

¹ Vgl.: Huntington, S. P.: “Kampf der Kulturen: The Clash of Civilizations. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert.”, 6. Aufl., Europa Verlag, München/Wien, 1996.

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eine klare Unterscheidung von politischen und religiösen Zielen oder deren reziproke Ableitung nur schwer, wenn überhaupt, möglich ist.

Anhand dieser eminenten Faktoren lassen sich mehrere Fragestellungen für diese Arbeit zu Grunde legen:

- Inwiefern hat Global Governance im Nahostkonflikt eine Rolle gespielt?

- In welchen Formen hat sich Global Governance gezeigt?

- Waren die angewendeten Global Governance Maßnahmen erfolgreich?

- Welche Rückschlüsse auf die Veränderungen im Global Governance Konzept lassen sich durch den Nahostkonflikt feststellen?

Die zuvor genannten Fragestellungen sollen in dieser Hausarbeit bearbeitet und beantwortet werden. Zunächst wird eine Diskussion über die verschiedenen Begriffe der internationalen Beziehungen und die verschiedenen Versionen des Global Governance Begriffes auf ihre Verwendbarkeit geprüft werden. Daran anschließend wird das Handeln mehrerer Staaten im Zusammenhang des Nahostkonfliktes analysiert. Allerdings würde der gesamte historische Rahmen, d.h. die gesamte historische Genese vom Beginn der Diaspora nach der Zerstörung des zweiten Tempels in Jerusalem durch die Römer (70 n. Chr.), zu weit führen und wäre für die Beantwortung der Fragestellungen wenig zuträglich. So wird sich der Betrachtungsschwerpunkt primär auf die politischen Ereignisse seit der sog. „ersten Intifada“ bis heute begrenzen und darin, außer wichtigen schlaglichtartigen Ereignissen vor 2000, auf den Zeitbereich von der sog. „zweiten Intifada“ bis heute belaufen. Abschließend sollen die Fragestellungen in einem Fazit beantwortet werden.

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3. Grundannahmen der Global Governance Forschung

Es lassen sich zur Zeit einige Global - Governance - Ansätze ausmachen jedoch gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion wenig Einigkeit über einen einzelnen Ansatz, der das gesamte Thema begrifflich fassen und alle Faktoren in Einklang bringen könnte.

Die zwei klassischen Sichtweisen internationaler Beziehungen und damit auch der Sichtweisen der internationalen Beziehungen zu Beginn des Global Governance sind der sog. „Realismus“ und der sog. „klassische Liberalismus“.

Der Liberalismus geht von der grundlegenden These aus, dass die Menschheit im Grunde gut sei, eine allgemeine internationale Interdependenz unter den einzelnen Staaten vorherrsche und somit eine positive Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen gewährleistet

sei ² . Der Realismus hingegen geht von einer diametral entgegengesetzten Grundannahme aus. Jeder Mensch, und damit auch jeder Staat als Repräsentant einer bestimmten Anzahl von Menschen, sei selbst- und machtsüchtig. Aus dieser Annahme resultierend seien Staaten auf sich alleine gestellt und müssten in den anarchischen Verhältnissen der internationalen

Beziehungen nach dem geringsten Risiko suchen ³ .

„The disjuncture may result in the resurgence of subnational ties and the reassertion of ethnic and religious identity. No longer does the state-centric world of the realists and

traditional liberals exist.” ⁴ .

So musste es zwangsweise zu einem oder mehreren neuen Global - Governance - Ansätzen kommen. In dieser Entwicklung stellen der Niedergang des real existierenden Sozialismus und dem damit zusammenhängenden Machtzerfalls und Machtvakuums nach dem Untergang der Sowjetunion und dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Stabilisationsmacht im

Nahen und Fernen Osten eminente Faktoren dar. Nach Keohane ⁵ muss ein völlig neues Konzept entwickelt werden, in dem die Beziehungen der „complex interdependence“ ⁶ klar erfasst und dargestellt werden können.

² Vgl.: Mingst, K., A.: „Global Governance: The American Perspective“, in: Väyrynen, R. “Preface”, in: “Globalization and Global Governance”, New York/Oxford, 1999, S. 87/88.

³ Vgl.: Ebenda.

⁴ Ebenda, S. 89/90.

⁵ Keohane, R. O.: “Power and Governance in a partially globalized world”, London/New York, 2002.

⁶ Ebenda, S. 17.

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„Global Governance during the next decades will have to deal with threats of force as well as with economic interdependence. … American, and western, view of the world - an orientation that accepts responsibility for more far reaching action against poverty

and injustice, without accepting the responsibility to govern other societies.” ⁷ .

Diese Faktoren der internationalen gegenseitigen Abhängigkeiten haben vor allem durch den

Effekt der weltwirtschaftlichen Globalisierung ⁸ begonnen das internationale System zu beeinflussen und zu verändern. Die weltwirtschaftliche und politische Eminenz des Nahostkonfliktes wurde und wird v. A. durch den Erdölexport und die damit zusammenhängende Ressourcenabhängigkeit der westlichen Industrienationen deutlich (1973 Exportboykott der OPEC aufgrund des Jom-Kippur-Krieges). Bei Keohane klingt allerdings eine westliche bzw. amerikanische Dominanz in den internationalen Beziehungen an, die später noch zu behandeln sein wird.

Hieraus wird eine Transformation der internationalen Beziehungen in den letzten 15 Jahren deutlich, die, vor allem auch in der wissenschaftlichen Debatte, neu zu bewerten waren bzw. noch sind. In diesem Zusammenhang stellen der Jugoslawienkonflikt und der erste Irak-Krieg einen entscheidenden Wendepunkt dar. Eine Rede von George W. Busch sen., die er 1990 vor dem Kongress hielt, lässt sich hier als wegweisend anführen:

„Today, that new world is struggling to be born, a world quite different from the one we have known, a world where the rule of law supplants the rule of the jungle, a world in which nations recognize the shared responsibility for freedom and justice, a world

where the strong respect the rights of the weak.” ⁹ .

Diese Grundannahme einer grundsätzlichen Veränderung der sog. „new world order“ hat sich

schließlich auch in der Wissenschaft niedergeschlagen. Die „Entgrenzung der Staatenwelt“ ¹⁰ wird nicht nur von Debiel als ein Hauptfaktor in den neuen internationalen Beziehungen gesehen. Eine der Globalisierung entgegen gesetzte Entwicklung fand zu Beginn der 1990´er Jahre statt. Die sog. „Fragmentierung“, die dann einsetzt, wenn ein großes Staatengebilde wie

⁷ Ebenda, S. 17.

⁸ Siehe Anhang, S. 34.

⁹ Debiel, T.: „UN-Friedenssicherung in Subsahara-Afrika. Möglichkeiten und Grenzen multilateraler Konfliktbearbeitung in regionalisierten Bürgerkriegen“, Dissertation an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg, Duisburg, 2002, von: http://www.ub.uni-duisburg.de/ETD-db/theses/available/duett-11072002 112213/unrestricted/debieldiss.pdf, 02.02.2006, S. 34.

¹⁰ Ebenda, S. 35.

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z.B. die Sowjetunion oder das ehemalige Jugoslawien zunächst an Legitimität und

Steuerungsfähigkeit ¹¹ verlieren und sich dann in kleinere Einheiten auflösen.

„Der Staat verliert an Steuerungsfähigkeit und sozialer Kompetenz. Die Konfliktträchtigkeit dieser Entwicklung liegt auf der Hand. Sie bedeutet aber nicht das Ende des Staates. Vielmehr können die Entgrenzungsprozesse in der Staatenwelt zur Herausbildung neuer Formen von Staatlichkeit führen. Sofern diese darin bestehen, daß die territorialen Fixierungen der Politik zugunsten problembezogener Handlungsräume gelockert werden, kann von einer Entgrenzung der Staatenwelt gesprochen werden, die auch als Quintessenz weltgesellschaftlicher Entwicklungstendenzen im Zuge eines Epochenwandels von der Moderne zur

Postmoderne verstanden werden könnte.“ ¹² .

Diese Entgrenzungs- oder Transformierungsprozesse setzen vor allem durch die Entwicklungen der Zivilgesellschaften ein und der damit verbundenen „weltweiten“ Vernetzung sowie dem rapiden Informationsaustausch. In diesem Zusammenhang sprach der

Spiegel ¹³ von einer sog. „Weltrevolutions AG“, die von NGO´s ¹⁴ , die durch die amerikanische Administration unterstützt werden, aufgebaut wurde und Regierungen im ehemaligen Warschauer Pakt zu Fall gebracht haben sollen. Hier bezog man sich speziell auf die „Revolutionen“ in Jugoslawien, Kirgisien, Georgien und der Ukraine. Ohne diese populärwissenschaftliche These zu sehr aufgreifen zu wollen, lassen sich hier die zuvor genannten Argumente bestätigen. Die Entgrenzung einzelner nationaler Staaten setzt sich fort, die Verbindung der Zivilgesellschaften nimmt zu und die von Präsident Bush formulierte Idee, dass starke Staaten in Zukunft mehr Rücksicht auf kleinere Staaten nehmen würden, manifestiert sich durch das Handeln von NGO´s. Allerdings lässt sich gerade für den Nahen und Mittleren Osten eine wesentlich brachialere Methode der Einflussnahme konstatieren. Dies mag v. A. an der Rohstoffabhängigkeit der USA zusammenhängen. Jedoch hat sich eine Trendwende der us-amerikanischen Außenpolitik im Bezug auf den mittleren Osten, in den letzten zwanzig Jahren und verstärkt nach „Nine-eleven“, zu einer aggressiven, d.h. militärisch orientierten Außenpolitik und der direkten Einflussnahme vollzogen.

¹¹ Vgl.: Ebenda.

¹² Ebenda, S. 36.

¹³ Vgl.: “Der Spiegel”, Nr. 46, 14.11.2005.

¹⁴ NGO = Non Governmental Organisation.

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Bei Held und McGrew werden klarere wissenschaftliche Faktoren angeführt, die zu einem strukturellen Versagen von Regierungen führen können:

„It is multilayered“ (“the institutional structure of global governance”) “in the sense that it is constituted by and through the structural enmeshment of several principal infrastructures of governance:

- the suprastate (the UN system);

- the regional (EU, ASEAN, MERCOSUR etc.);

- the transnational (civil society, business networks etc.);

- and the substate (community associations and city governments).

Sandwiched between these layers is national government.” ¹⁵ .

Wie unweigerlich erkennbar wird, existiert eine Mächteverschiebung zwischen nationalen Regierungen und transnationalen Organisationen. Diese können sowohl staatlich legitimierte Bündnisse sein (z.B. UN, Nato, EU), aber auch NGO`s. Diese Nicht-Regierungs-Organisationen nutzen die Medienlandschaften der Zivilgesellschaften der westlichen Welt um Informationen weiterzugeben oder eine Lobby für bestimmte Interessen zu organisieren. Durch diese öffentliche Macht werden Regierungen immer häufiger in ihrem Verhalten beeinflusst. Durch die NGO´s als eine Organisationsform, die immer mehr Einfluss zu gewinnen scheint, lassen sich folgende Merkmale ausmachen: Sie (NGO`s) sind private, nicht profit-orientierte Organisationen, die eine von Staaten unabhängige Ausrichtung aufweisen und eine satzungsmäßige, formelle und zeitlich festgelegte Struktur besitzen. Internationale NGO`s haben eine transnationale Ausrichtung. Sie lassen sich in verschiedene Formen kategorisieren, „public policy NGO`s“, „operational NGO`s“ und „conflict resolution

NGO`s“ <sup>16</sup> . Diesen Kategorien folgend lassen sich auch die Tätigkeitsfelder beschreiben. „Public policy NGO`s“ versuchen Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen in Bezug auf das politische Handeln einzelner Akteure, wie z. B. „Human Rights Watch“. Im weiteren zählen „lobbying“ (Beeinflussung zur Erreichung eigen- oder gemeinnütziger Ziele), „monitoring“ (die Umsetzung vereinbarter Normen), „awareness raising/advocacy“ (eine sog. Anwaltschaft im politisch/öffentlichen Raum) und „public education“ (die allgemeine

¹⁵ Held, D., Mc Grew, A.: “Governing Globalization: Power, Authority and Global Governance”, Oxford, 2002, S. 9.

¹⁶ Vgl.: Debiel, T.: „UN-Friedenssicherung in Subsahara-Afrika. Möglichkeiten und Grenzen multilateraler Konfliktbearbeitung in regionalisierten Bürgerkriegen“, Dissertation an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg, Duisburg, 2002, von: http://www.ub.uni-duisburg.de/ETD-db/theses/available/duett-11072002 112213/unrestricted/debieldiss.pdf, 02.02.2006, S. 35 ff..