Inhaltsverzeichnis

  I Teil: Theorie und Geschichte  3

1.  Einleitung  3

2.  Skizzierung wesentlicher Gesetze und Beschlüsse aus der Mediengeschichte  

  Russlands bis heute  4

3.  Transformationsforschung in Russland: Überblick  5

4.  Fernsehen in der Sowjetunion bis heute  8

4.1  Fernsehen bis zur Perestroika : Fernsehen als erzieherisches Mittel  8

4.2  Fernsehen ab der Perestroika: Gelenkte Demokratie  10

  II Teil: Aktuelles Fernsehen  14

5.  Skizzierungen der aktuellen Fernsehlandschaft  14

5.1  Die Sender und ihre Organisation Finanzierung  14

5.2  Programmstrukturen der russischen Sender und ihre Nutzung  17

6.  Werbung  18

  III Teil: Russland als Sonderfall  21

7.  Missbrauch der Medien  21

7.1  Der Einfluss von Politik auf die Medien Alltag oder Ausnahmezustand  21

7.2  Medien und Macht: Die Regierung und die Finanzelite  22

7.3  Beispiel der Machtdemonstration durch die Regierung: Die Zerschlagung  des

  Senders NTW  24

8.  Zusammenfassung und Ausblick  26

  Quellenangaben  28

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I. Teil: Theorie und Geschichte

1. Einleitung

Russland, größter Nachfolgestaat der Sowjetunion, hat seit Gorbatschows Perestroika 1 gewaltige Umbruchprozesse in jeglichen Bereichen durchlebt. Bevor man von einer Politik der Perestroika bzw. Glasnost sprechen konnte, befanden sich – prägnantes Merkmal sowjetischer Gesellschaften - alle Medien unter staatlicher Kontrolle mit einem einheitlichen Informationsraum (Vgl. Kharina – Welke 2004/2005, S.566). Diese gewaltigen Umbruchprozesse der Regierungsform von Kommunismus zu Demokratie, des Wirtschaftssystem von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft, waren selbstredend nicht leicht zu bewältigen und gelten heute als noch nicht abgeschlossen. Veränderungen im gesellschaftlichen und politischen Bereich führten ebenfalls zu Neuerungen im Mediensektor, auf welche sich in dieser Arbeit, im speziellen auf das Massenmedium Fernsehen, bezogen werden sollen. Besonders für Russland ist die Konstitution einer Demokratie, wenn diese nicht von einer Zivilgesellschaft getragen wird, problematisch. Konnte noch zu Beginn der 90er Jahre von einer begrenzten Meinungsfreiheit gesprochen werden, so sind dieser, das werden weitere Ausführungen innerhalb dieser Arbeit bestätigen, spätestens seit Putins Amtsantritt nicht nur immer mehr Einschränkungen auferlegt worden, sondern zugleich vollzieht sich ein zunehmender Missbrauch der Medien.

„Viele Zeitungen, Fernsehanstalten, Radiostationen gehören seit ihrer Mündigsprechung durch Michail Gorbatschow ehrgeizigen Politunternehmern, Kreml-Satelliten und natürlich dem Staat. Das finanzielle Fundament der ‚Vierten Gewalt’ in Russland war stets schwach“ (Thumann 2001, Die Zeit).

Damit ist zugleich ein weiterer wichtiger Aspekt des russischen Mediensystems, die Interdependenz von Meinungsfreiheit und Finanzen, angesprochen.

Nach transformationstheoretischen Aspekten erfolgt eine Darstellung des russischen Mediensystems, speziell des Fernsehens. Dabei wird unter Berücksichtigung historischer Gesichtspunkte eine Darstellung der aktuellen Fernsehlandschaft erfolgen. Abschließend folgt eine Betrachtung des Verhältnisses der Medien zur Politik. Die zentrale Frage, die zugleich als Leitfaden dienen soll, lautet dabei: Befindet sich das russische Fernsehen gut 15 Jahre nach Auflösung der UdSSR auf einem Weg der Resowjetisierung und wird es erneut als Propagandainstrument missbraucht?

1 Die Transkription erfolgt nach dem Duden, Band 1 Rechtschreibung

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2. Skizzierung wesentlicher Gesetze und Beschlüsse aus der Mediengeschichte

Russlands bis heute Ab 1985 leitete die Regierung unter Gorbatschow politische Reformen, bekannt unter den Stichwörtern Perestroika und Glasnost, ein. Bis dato war die sowjetische Gesellschaft geprägt durch Vorgaben und Sichtweisen der Partei. Von westeuropäischem Verständnis her konnte nun von einer begrenzten Meinungsvielfalt gesprochen werden (Vgl. Kharina – Welke 2004/05, S.567). Besondere Autonomie errangen die Medien in der Systemkrise von 1989 – 1991, in der sich die Medien als „Vierte Gewalt“ verstanden und entsprechend nicht staatliche, sondern gesellschaftliche Interessen vertraten. Nach Auflösung der Sowjetunion (SU) kam es zur Verabschiedung von über 30 Gesetzen und Dekreten (Vgl. Trautmann 2002, S. 123). Bis 1990 existierte keine Mediengesetzgebung in Russland. 2 Richtlinien und Vorgaben wurden durch die KPdSU bestimmt. Am 12.06.1990 wurde ein (noch) sowjetisches „Gesetz über Presse und andere Massenmedien“ 3 verabschiedet. „Mit dem sowjetischen Mediengesetz (…) wurde ein Meilenstein für die Liberalisierung des Mediensystems in der Sowjetunion gelegt“ (Brunmeier 2005: 18). Das „Gesetz über die Massenmedien“, welches am 13. Februar 1992 in Kraft trat, bildet den gesetzlichen Rahmen für die Massenmedien, wodurch das erste (sowjetische) Gesetz in liberaler Weise eine Erweiterung erfuhr. 4 Wesentliches Fundament für die Tätigkeit der Massenmedien bildet Art. 29 Abs. 4 der Verfassung vom 12.12.1993, da er jedem Bürger der RF „den Erhalt, die Herstellung und die Verbreitung von Informationen“ (Kharina – Welke 2004/05: 568) zugesteht. Ein Rundfunkgesetz, wie man es beispielsweise in Deutschland kennt, gibt es nicht, nur Gesetzesentwürfe in diese Richtung, die bis 1990 zurückreichen. Alle Entwürfe für eine Rundfunkordnung wurden vom damaligen Präsidenten Jelzin gestoppt. Stattdessen gab es Beschlüsse zur Absicherung der Kontrolle der Exekutive über den Rundfunk. 5 Allgemein folgten innerhalb der Mediengesetzgebung verschiedene Beschlüsse, von

2 Es gab lediglich nur Normen, die in verschiedenen Rechtsdokumenten verankert waren (Vgl. Kharina – Welke 2004 / 05, S.567).

3 Dieses Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Arbeit aller Massenmedien. Besondere Erwähnung verlangt Art.1 und die Garantie der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Freiheit der Medien vor einer staatlichen Einmischung (Vgl. Müller 2001, S.235f.).

4 Es bestanden bereits: Freiheit der Massenmedien (Art. 1), Zensurverbot (Art.3), Recht auf Erhalt von Informationen (Art.38). Es wurde erweitert: Rechte der Journalisten (Art. 47), vertrauliche Informationen (Art. 41), Akkreditierung (Art.48), innere Pressefreiheit (Art. 18) (Vgl. Brunmeier 2005, S.18). 5 Zur Regulierung und Kontrolle des Rundfunks folgten Neugründungen wie die WGTRK (Всероссийская государственная телевизионная и радиовещательная компания, zu deutsch Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft), der Föderale Dienst für Fernsehen und Hörfunk, das Staatskomitee für Kommunikation, das Staatskomitee für Radio-Frequenzen und das Zentrale Komitee für Rundfunk (Vgl. Brunmeier 2005, S.19)

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denen hier nur ein Teil aufgelistet werden soll: In den Änderungen zum „Gesetz über die Massenmedien (verabschiedet 2001), „Gesetz über Werbung (1995), „Gesetz über Information, Informierung und den Schutz der Informationen“ (1995) und das „Gesetz über die Berichterstattung über die Organe der Staatsmacht in den staatliche Medien (1994) (Vgl. ebd., S.568). Auch wenn diese Gesetzesgrundlagen als liberal erscheinen, so gibt es für den Medienmarkt keine Bestimmungen aus ökonomischer Sicht (Vgl. Brunmeier 2005, S.18).

Die Presse und das Fernsehen gewannen 1992 und 1993 nach Zerfall der SU sowie die daraus folgende Liquidierung der Monopolmacht der KPdSU an Handlungsspielraum bis zur Finanzkrise 1998. Aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage hatten die Sender zu ihrer Existenzsicherung nur die Option, entweder durch den Staat oder durch die Oligarchen subventioniert zu werden. So sind die Jahre 1997/ 98 dann auch im Besonderen durch Konzentrationsprozesse und Monopolisierungen im Medienbereich gekennzeichnet. 1999 folgte eine Veränderung im Zuständigkeitsbereich. Danach war für den Bereich Rundfunk und Presse das neu gegründete Ministerium für Massenmedien zuständig (Vgl. ebd., S.19). Diese Institution, die unter anderem für die Lizenzvergabe zuständig ist, muss sich dabei nicht an normativen Vorgaben orientieren, da es diese gar nicht gibt. Nach den Präsidentschaftswahlen folgt 2004 die Auflösung. An deren Stelle tritt das umbenannte Ministerium für Kultur und Massenkommunikation. Innerhalb dieser Institution sind ebenfalls zwei Neugründungen zu nennen: die Föderale Agentur für Presse und Massenkommunikation sowie der Föderale Aufsichtsdienst, der die Gesetze im Medienbereich bewacht sowie Rundfunklizenzen vergibt. Doch gerade dieser Behöre wird der Vorwurf gemacht, dass sie eine zentrale Zensurbehörde sei, was heftig seitens des Kremls abgewiesen wurde (Vgl. ebd., S.20). Brunmeier verweist in diesen Zusammenhang auf das Moskauer „Zentrum für Massenmedien und Recht“. Dabei handelt es sich um eine zivile Organisation, in der bekannte Wissenschaftler und Experten im Bereich des Medienrechts arbeiten und wichtiger Gegenspieler dem Staat gegenüber sind.

3. Transformationsforschung in Russland: Überblick

Der Wandel des russischen Mediensystems ist generell durch das ambivalente Verhältnis der Politik zu den einzelnen Medieninstanzen gekennzeichnet: zum einen sollen die Medien frei sind, gleichzeitig sollen sie aber, wenn Bedarf besteht, der Regierung für ihre eigenen Zwecke dienen (Vgl. Amelina 2006, S.23). Amelina

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pointiert diesen Zustand sehr gut. Dieser angesprochene Dualismus von Medien und Politik prägt den medialen Wandel in der RF und dieser Prozess wird durch die sich seit 1991 entwickelnden massenmediale Märkte tangiert. Die neu entstandenen russischen Medien werden zunehmend mit ausländischen Medienorganisationen verknüpft.

Es gibt nun eine Reihe von transformationstheoretischen Konzepten, die sich primär mit der Frage auseinandersetzen, welche Theorien zur Erklärung des gesellschaftlichen Wandels für Länder mit sozialistischer Struktur geeignet sind. 6 Nach Amelina (2006) erfolgt eine Differenzierung in teleologische und nicht- teleologische Ansätze. Ersterer begreift Transformation als die Übertragung von Demokratie und Marktwirtschaft auf postsozialistische Länder. Für diese Zielgerichtetheit sind erneut zwei Konzepte zu nennen: neoliberale sowie modernisierungstheoretische Transformationskonzepte. Als nicht-teleologischer Ansatz wird die Transformation als regionaler und nicht-linearer Prozess betrachtet. Im Gegensatz zu dem vorher genannten besteht der Unterschied, dass aufgrund der Einmaligkeit der Veränderungen diese in keinen theoretischen Rahmen gesetzt werden sollen. Statt der angesprochenen Zielgerichtetheit verweist dieser Ansatz auf einen problemlösenden Charakter. Amelina (2006, S.19ff.) bevorzugt für ihre Arbeit die systemtheoretische Differenzierungstheorie als ein Konzept der Ausdifferenzierung der modernen Massenmedien im Kontext des Umbruchs in Russland. So fasst die Autorin den Wandel der Massenmedien als einen Prozess der Erosion von Propagandastrukturen auf. In der Vorphase (1970 – 1985), auch prä - massenmediale Phase, sind Quasi-Massenmedien vorhanden, die keine massenmedialen Strukturen im herkömmlichen Sinne aufweisen. In der ersten Phase des Wandels (1986 – 1991) folgen politische Veränderungen wie der Zerfall der Sowjetunion. Infolge dessen resultiert auch eine Abschwächung der parteilichen Kontrollmechanismen bezüglich der Medien. Die Fernsehorganisation untersteht ab da der Regierung der Russischen Förderation. Die zweite Phase (Ende 1991 – Ende 1995) und die damit einhergehende funktionale Ausdifferenzierung in jeglichen Bereichen, bietet auch für den Medienbereich bis dato unbekannte neue Möglichkeiten. So entwickeln sich erstmals massenmediale Organisationen heraus. Die Phase endet mit den Präsidentschaftswahlen, die vorbereitet werden. Amelina spricht in der dritten Phase (Ende 1995 – Anfang 2000) von einer Dualität der medialen Strukturen. Einerseits kam es zu Herausbildungen von massenmedialen Strukturen, andererseits bildete sich parallel dazu ein informeller Bereich, den sie als „informelle PR-Kommunikation“

6 Siehe hierzu auch Tzankoff (2002), S.17ff.

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(ebd.:19) betitelt. Entstanden ist dieser Bereich durch die geschickten Strategien der Lenkung durch die Politik. Der staatliche Kontrollmechanismus gewinnt in der vierten Phase (ab 2000) immer mehr an Dominanz gegenüber dem Fernsehen sowie auch den übrigen Medien, wodurch der Autopoietismus der Medien gestört ist, was sich durch die staatlichen Vorgaben im Besonderen äußert. Aufgrund dieser Tatsachen kommt Amelina zu dem Ergebnis, dass der „Ausdifferenzierungsprozess des massenmedialen Funktionssystem in Russland [ist] nicht abgeschlossen (ist)“ (ebd. 2006: 20).

Nach Thomaß/Tzankoff (2001, S.235) dürfen im Zusammenhang der Transformation in osteuropäischen Ländern drei wesentliche Bemerkungen nicht fehlen. Sie geben erstens an, dass der Vergleich einer Transformationsgesellschaft mit westeuropäischen Gesellschaften häufig zu hoch angesetzt wird. Diejenigen Länder, die als Vergleichsmaßstab dienen, konnten die notwendigen Modernisierungsleistungen in einem viel länger andauernden Prozess bewältigen. Zweitens tragen Postulate wie Unabhängigkeit und Objektivität im westlichen Mediensystem teilweise einen illusorischen Charakter. So ist beispielsweise kein gleichberechtigter Zugang für alle gesellschaftlichen Gruppen gegeben. Drittens zeigten sich mit dem Entstehen der dualen Rundfunkordnung auch in der BRD Anpassungsschwierigkeiten, obwohl es sich dabei um eine demokratisch konsolidierte Gesellschaft handelt. Die Autoren halten des Weiteren fest, eine grundlegende Veränderung gut aus politischer und ökonomischer Sicht zu beschreiben: vom Ein-Parteien-System zur pluralistischen Demokratie, entsprechend dann auch von der Plan- zur Marktwirtschaft. Ihr Fazit hinsichtlich der Medien in Russland, und dies werden die weiteren Ausführungen noch bestätigen, geht in Richtung Trend zur Resowjetisierung (Vgl. ebd., S.231). Als Begründung folgt eine Auflistung diverser rechtlicher und politischer Defizite wie fehlender Gesetze zur Regulierung der elektronischen Medien sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien zum Staat bzw. zur Finanzelite. Die Informationsmanipulation, besonders zu Wahlen, gehört fast schon zum Alltag. „In einer demokratischen Gesellschaft ist aber nicht nur entscheidend, dass gewählt wird, sondern auch wie man wählt“ (ebd.: 231). Da die Medien sich in Abhängigkeit von ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen entwickeln, halten die Autoren für die erste Phase der Transformation fest, dass die Medien hier vorwiegend in der Rolle des Motors gewesen waren. In den darauf folgenden Phasen der Entwicklung folgte die Abhängigkeit. Sie hatten keine eigenständige Rolle mehr inne (Vgl. ebd., S.250).

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4. Fernsehen in der Sowjetunion bis heute

„Die großen Hoffnungen des Westens (…), Russland werde seine fest verwurzelten obrigkeitsstaatlichen Traditionen sowie das totalitäre Erbe der UdSSR (…) überwinden, sind vorerst zerschlagen“ (Trautmann 2001:203). So lautet das negative, aber leider realitätsnahe Urteil der Autorin. Die Phase der Liberalisierung (1987 – 1991) führte nicht zu einer irreversiblen Demokratisierung. Auch die Wirtschaftsreformen der 90er Jahre lenkten nicht zu dem eigentlich angestrebten Privateigentum an Produktionsmitteln und so auch nicht zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Ein Großteil der Bevölkerung verarmte und die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft erscheint heute größer denn je. Im nachfolgenden Abschnitt sollen die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und somit auch die Veränderungen im Mediensektor, speziell des russischen Fernsehens, von der Perestroika und der Politik der Glasnost bis zur Gegenwart betrachtet werden.

4.1 Fernsehen bis zur Perestroika : Fernsehen als erzieherisches Mittel

Die Entwicklungen des Fernsehens in der SU zu einem Propagandamittel 7 sind durch die Absichten und Ziele der Partei im Wesentlichen geprägt worden (Vgl. Müller 2001, S.23). So gab es eine rechtliche Grundlage 8 , die es der KPdSU ermöglichte, monopolitische Zugriffe auf die Medien durchzuführen. Die Partei richtete aber zunächst ihre Interessen auf Presse und Hörfunk. Erst unter N. Chruschtschow, am 29.01.1960, erhält das Fernsehen gegenüber den anderen Massenmedien einen gleichberechtigten Status durch den Beschluss ‚Über die weitere Entwicklung des sowjetischen Fernsehen’ (Vgl. ebd., S.25). Darin heißt es unter anderem: ‚Neben Presse und Hörfunk ist das Fernsehen dazu berufen, eine wichtige Rolle in der Erziehung der Sowjetmenschen im Sinne kommunistischer Überzeugung und Moral (…) zu spielen’ (ebd.: 25). Diese angesprochene Erziehung soll jedoch nur durch Fernsehauftritte von führenden Parteifunktionären aus allen wichtigen Bereichen erfüllt werden. Der Staat und die Partei stellen sich in zunehmendem Maße selbst dar, zugleich erhöht sich die Reichweite des Fernsehens auf fast die gesamte SU. Im Resultat überholt das Fernsehen als Propagandamittel sogar Presse und Hörfunk, erfolgend zum einen aus der

7 Amelina (2006) versteht unter Propaganda einen Kommunikationstyp, der es sich zum Ziel gemacht hat, ein totalitäres Welt- oder Gesellschaftsbild zu verbreiten. Entsprechend sind Propagandainstanzen Organisationen, die die entsprechenden Inhalte produzieren. Für die Verbreitung ist das Stimulus- Response – Modell wesentliche Grundlage, wodurch die Meinungen des Publikums irrelevant sind. 8 Art. 6 der sowjetischen Verfassung (seit 1977, Vgl. Müller 2001, S.23)

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Möglichkeit, Ereignisse ohne große Zeitdifferenzen zu übertragen, zum anderen sorgt die dokumentierende Wirkung für mehr Glaubwürdigkeit (ebd., S.27). Am 5.3. 1971 entstanden die Statuten 9 für das Fernsehen unter L. Breschnew, der dieses Medium als Propagandainstrument noch stärker zu nutzen wusste als Chruschtschow. Die Hauptaufgabe erfuhr so eine Ergänzung durch weitere Faktoren, wie die ‚Entlarvung der bourgeoisen Ideologie’ oder die ‚Darstellung der erfolgreichen Planerfüllung’ (ebd., S.27). Der rasche Aufstieg des Fernsehens bedurfte auch einer besseren Organisation, realisiert durch das ‚Komitee für Hörfunk und Fernsehen beim Ministerrat der UdSSR’, welches am 12.07.1970 in das ‚Staatskomitee für Fernsehen und Hörfunk des Ministerrates der UdSSR’ 10 umgewandelt wurde und bis 1991 bestehen blieb. Ein wesentlicher Grund für die Zentralisierung des sowjetischen Fernsehens war der Verlauf des Prager Frühlings in der damaligen Tschechoslowakei. Zugleich wurde Gosteleradio durch die Statusveränderung mit Rechten eines Ministeriums ausgestattet, weshalb die Aktivitäten über die alleinige Sende- und Verwaltungstätigkeit hinausgingen. Das Komitee finanziert sich zum Großteil aus dem Staatshaushalt, wobei bereits im Jahr 1985 ungefähr nur noch ein Fünftel des Budgets durch diesen abgedeckt wird. Von einem staatlich sowjetischen Fernsehen kann nur einschränkend gesprochen werden, denn im Resultat lenkt und kontrolliert die Partei das Fernsehen (Vgl. ebd., S.37). Für das Programmangebot des Zentralen Fernsehens kann folgendes festgehalten werden: Im Jahr 1985 können in Moskau vier Programme, zwei davon unionsweit, empfangen werden. Dabei ist das erste Programm mit einer Reichweite von 87% zugleich die wichtigste Informationsquelle (Vgl. ebd., S.40). Das sowjetische Verständnis von Information und Bildung ist charakteristisch dadurch gekennzeichnet, dass sich mit Botschaften an eine Masse gerichtet wird, die zugunsten der Partei beeinflusst werden soll. Meinungspluralismus wird abgelehnt, da er nicht dem auf Marxismus-Leninismus basierenden Doktrin beruht. Orientiert man sich an der damaligen Hauptnachrichtensendung Wremja, so dominieren zwei Themen: Der wirtschaftliche Erfolg des Landes sowie die nationalen Beziehungen. Positive Inhalte prägen so nicht nur die Sendung, sondern verklären Fakten für ein ganzes Land. Was nun das Verständnis für Bildung im sowjetischen Fernsehen betrifft, so ist es eng mit der erzieherischen Funktion der Massenmedien verknüpft. „Das Ziel ist die Schaffung einer ‚allseitig harmonisch entwickelten Persönlichkeit, die bereit ist, sich an der

9 gültig bis zum 8.2.1991

10 Die offizielle Abkürzung lautet Gosteleradio, russisch: Государственный Комитет Совета

Министров СССР по телевидению и радuовещанию.

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schöpferischen Arbeit des Volkes, am Aufbau des Sozialismus und Kommunismus zu beteiligen’“(ebd.:47) 11 . Den Aspekt der Erziehung findet man so auch leicht wieder im Bereich der Unterhaltung.

Interessant ist auch jene Frage über die Wirksamkeit sowjetischer Propaganda, wobei es dahingehend nur Anhaltspunkte gibt. Das bedeutendste Indiz für das Versagen der Manipulation ist die Widersprüchlichkeit zwischen der sozialistischen Realität, in der der Wunsch nach Konsum dennoch vorhanden war, und dem Idealbild der sozialistischen Gesellschaft. Die Wirksamkeit des Fernsehens als erzieherisches Mittel kann so durchaus in Frage gestellt werden. 12 Es ist nicht genau festzustellen, ob die Rezipienten den Inhalten der Sendungen glaubten oder nicht, aber von einem politischen Desinteresse kann nicht gesprochen werden. Dominierend war hier die face- to- face Kommunikation. 13 Soziologische Untersuchungen ergaben, dass ca. 70% der Zuschauer das Medium Fernsehen primär mit den Funktionen Unterhaltung und Entspannung in Verbindung brachten.

4.2 Fernsehen ab der Perestroika: Gelenkte Demokratie

Gorbatschow wird am 11.03. 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. In seinen Plänen, die er vor der Vollversammlung des Zentralkomitees vorstellt, kritisiert er die Diskrepanz zwischen Wort und Tat sowie die Erziehungsfunktion der Medien. So sollen sie in ihrer ‚Propaganda und in der ideologischen Arbeit insgesamt (…) auch mit etwas weniger Worten und dafür mit mehr Taten’ agieren (Müller 2001:55, zitiert nach Gorbatschow 1987, S.186). Gorbatschow möchte aber auch eine Modernisierung des Funktionärsapparates erreichen. Um diese Modernisierung in der Wirtschaft und innerhalb der Partei zuwege zu bringen, wird hierzu die Glasnost 14 eingebunden. Zusammenfassend gesagt handelt es sich also um einen Modernisierungsprozess, der sich zunächst auf die Bereiche Politik und Wirtschaft und nicht auf die Medien bezog. Das soll aber nicht bedeuten, dass Gorbatschow die Massenmedien jedweder Beachtung 11 Die Sendung „Denkmäler des Vaterlandes“ sollte beispielsweise den Patriotismus verfestigen und zu Nationalstolz führen 12 Die russische Zuschauerforschung hat es jedoch generell wegen der Größe des Landes und der Vielfalt an Nationen nicht einfach.

13 Sehr verbreitet als interpersonale Kommunikation waren hierbei die so genannten Kuchnja-Gespräche (Gerüchteküche). Dabei handelt es sich um einen feststehenden Begriff. Die politischen Gespräche fanden in kleinen Runden zum Großteil tatsächlich in der Küche statt (Vgl. Müller 2001, S.51). 14 Russ. Гласность, zu Deutsch Öffnung. Der Begriff stammt nicht von Gorbatschow selbst, sondern aus der Zarenzeit und tauchte zum ersten Mal unter Zar Nikolaus I. (1825-1855) auf.

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gelassen hätte. Er war sich durchaus bewusst, dass er eine starke Unterstützung von unten benötigte, wozu ihm das Fernsehen besonders geeignet erschien. Letztendlich war nicht allein sein Erscheinen im Fernsehen, denn solche seitens der Parteiführung waren nicht ungewöhnlich, sondern sein Habitus, welches Aufsehen erregte. Durch diesen Erfolg versuchte er das Fernsehen noch stärker mit einzubeziehen, denn zum einen wurden finanzielle Mittel für die Glasnost-Politik benötigt, zum anderen sollten aber auch Beziehungen zum Ausland neu belebt werden. So war die Auslandsberichterstattung weniger negativ gefärbt und infolgedessen auch wahrheitsgemäßer. Für diese Umsetzung war eine Lockerung der Berichterstattung durch die Abteilung für Agitation und Propaganda (Agitprop) nötig, die Gorbatschow neu besetzte. Diese Methode wurde auch schon von Breschnew angewandt um den Informationsstrom von oben abzusichern. Gorbatschow verfolgte aber noch ein weiteres Ziel: die Schaffung einer Informationsbasis. Doch die stärkere Einbindung des Fernsehens erwies sich als problematisch. Die neuen sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die propagiert werden sollten, wurden aufgrund der Resignation kaum wahrgenommen, da es bis dato keine Sendung im Fernsehen gab, die man als glaubwürdig bezeichnen könnte.

Auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU (25.2. – 6.3.1986) fiel der Anstoß zu mehr Publizität. Hier setzte Gorbatschow seine Strategie, die Grundwerte des sozialistischen Systems nicht in Frage zu stellen sowie dennoch die Forderung nach Veränderung in der Innen- und Außenpolitik, fort. Auf dem ZK-Plenum, welches am 27./28.01.1987 tagte, geht Gorbatschow auf seine Vorstellungen von einer Demokratisierung in der Partei und Gesellschaft näher ein. Dazu formuliert er auch neue Zielsetzungen: So soll neben der Wirtschaft die ganze Gesellschaft in den Prozess der Umgestaltung integriert werden. Neue Handlungsoptionen sowie Rahmenbedingungen ergeben sich schließlich durch die Entmachtung der Partei und der Einführung des Präsidialsystems. Am 15. März 1990 wird Gorbatschow zum ersten Präsidenten der UdSSR gewählt (Vgl. Müller 2001, S.214). Die Politik Gorbatschows schuf so erstmals in der Geschichte Russlands die Voraussetzungen und notwendigen Bedingungen, damit sich überhaupt eine kritische und öffentliche Meinung bilden und entfalten kann (Vgl. Mommsen 2005, S.109). Basis war die bereits angesprochene Verfassung von 1993 und damit verknüpft, Meinungsfreiheit, Zensurverbot und Freiheit der Masseninformation.

Mit Eintreten des Gesellschaftswandels im postsowjetischen Russland folgt auch ein neuer Kommunikationstyp - das Funktionssystem der Massenmedien (Vgl. Amelina

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2006, S.45). Ausgehend vom differenzierungstheoretischen Ansatz werden die Strukturen der sowjetischen Gesellschaft zunehmend abgeschwächt und an ihre Stelle tritt eine steigende funktionale Ausdifferenzierung, die sich nun selbstredend auch auf das Mediensystem schlägt. „Die Geburtsstunde des russischen Fernsehens ist das Jahr 1990“ (Brunmeier 2005: 21). Grundlage war dafür die Gründung der Allrussischen Staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft (WGTRK) 15 1990. Diese Gründung resultierte im Wesentlichen aus dem Machtkampf zwischen Gorbatschow und Jelzin. Nach Auflösung der SU wurde das gesamte Eigentum „Russischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft Ostankino“ übergestellt (Vgl. Trautmann 2002, S.232f.). Russland besaß 1992 zwei staatliche Sender: Ostankino 1 sowie Rossija, welcher durch die Initiative Jelzins entstanden ist. 1994 trennte sich Rossija vom ersten Kanal Ostankino, was noch im selben Jahr aufgelöst wird. An dessen Stelle kam das neu gegründete ORT.

Die Medien wurden privatisiert. Gleichzeitig entwickelte sich auch das russische Großunternehmertum, welches immer mehr Einfluss auf die Sender nahm. Medienfreiheit und Meinungsvielfalt werden besonders seit dem Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 Einschränkungen auferlegt. So bemerkt auch Mommsen (2005), dass eben besagte Beschränkung ein charakteristisches Zeichen einer ‚gelenkten Demokratie’ sei.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM 16 ist für 85% der Befragten das Fernsehen die wichtigste Informationsquelle, so dass für Putin diesbezüglich die Wiederherstellung der Autorität des Staates unumgänglich war (Vgl. Orttung 2006, S.2ff.). Es taten sich besonders Veränderungen in den jeweiligen Besitzverhältnissen hervor. Als erstes wurde dem Oligarchen Beresowski die Kontrolle über den Sender ORT genommen. Gussinski musste Russland verlassen und zugleich ging NTW an das staatlich kontrollierte Gasprom über. RTR errichtete ein Netzwerk mit der Folge, dass Einheitsbotschaften aus Moskau ausgestrahlt wird. „2003 hatte der Kreml somit die Kontrolle über das russische Fernsehen erlangt“ (ebd.:3). In definitivem Besitz bzw. unter staatlicher Kontrolle befinden sich Kanal Eins, RTR, TWZ, NTW und Ren – TW. Putin rechtfertigt sein Vorgehen dadurch, dass jene Medien, die privat finanziert werden, auch als „Mittel der Massendesinformation“ und

15 Siehe Verweise in dieser Arbeit auf S.2, 1998 erfolgte eine Umstrukturierung in eine staatliche Mediaholding. Dazu gehören RTR, 2 Hörfunksender (1. Programm und Majak), der Fernsehkanal Kultura sowie die Nachrichtenagentur Westi.

16 Dieses Institut wurde in der Amtsperiode Putins ebenfalls an den Kreml durch entsprechende Neupositionierung des Personals gebunden.

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als „Instrumente zur Bekämpfung des Staates“ (Mommsen 2005:111) bezeichnet werden können. Diese Maßnahme des „postcensorship“ 17 entspricht Putins Prinzip des „gleichen Abstands“ der Oligarchen von der Politik. ‚Wenn ein Organ oder ein Massenmedium ausschließlich den Interessen von Oligarchen dient, deren Vermögen von obskuren Operationen herrührt, hat das nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun’(ebd.: 113) 18 . Doch eine Differenzierung zwischen Gut und Böse wäre auch falsch, denn den besagten Oligarchen dienen die Fernsehprogramme nur als Mittel zum Zweck ihres Machtausbaus. Die Fernsehsender sind „zu einem gefügigen Instrument in den Händen der Kremelregisseure“ (ebd.: 115) degradiert worden. Der Besitz bzw. die Kontrolle der Sender mit den größten Reichweiten führt dazu, dass 90% ihrer politischen Berichterstattung positiv zugunsten der Regierung ausfällt. Nur 4% entfallen auf die Opposition, die zudem noch entsprechend negativ gefärbt ist. Die Medien dienen demnach nicht dem Meinungsaustausch und die Öffentlichkeit wird nur unzulänglich informiert. Und so fügt Jakowenko, Sekretär der Journalistenunion, hinzu, dass die landesweiten Sender Russland mit Propaganda statt mit Nachrichten versorgen (Vgl. Orttung 2006, S.3f.). Zu den Dumawahlen 2003 sind im Vorfeld den Massenmedien Einschränkungen auferlegt worden, die nach den Worten des Leiters der Zentralen Wahlkommission nicht darauf aus seien, ‚der Meinungsfreiheit, sondern der freien Lüge, der schwarzen PR und dem schwarzen Cash einen Schlag zu versetzen’ (Mommsen 2005:116). Es wird erwartet, dass noch in diesem Jahr weitere Programme ihren Sendebetrieb aufnehmen werden. Grund sind die bevorstehenden Wahlen 2008.

17 Dabei werden staatliche Sanktionen auf die privaten Sender verhängt, wodurch im Gegenzug die

Finanzelite ausgebootet werden soll.

18 Zitiert nach Reporters sans frontières < www.rsf.fr.>

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II. Teil: Aktuelles Fernsehen

5. Skizzierungen der aktuellen Fernsehlandschaft

5.1 Die Sender und ihre Organisation / Finanzierung

Im nachfolgenden sollen die wesentlichen Sender kurz und prägnant vorgestellt werden. Der staatlich – private Sender ORT sowie das staatliche RTR sind auf das sowjetische Rundfunksystem aufgebaut worden und haben somit den Vorteil, dass sie in fast allen Gebieten der ehemaligen UdSSR terrestrisch empfangbar sind. Beide Sender sind hoch verschuldet. Die Gründe, so führt Brunmeier (2005) an, liegen in der Orientierung der russischen Medien als Instrumente des Machterhaltes. Doch dieser Verschuldung kann man in Russland nicht einfach mit Rundfunkgebühren begegnen, da so ein Großteil der Bevölkerung sich Fernsehen schlichtweg nicht mehr leisten könnten. 19 Deshalb ist die Werbung eine wichtige Einnahmequelle. Allerdings finanzieren sich eben auch staatliche Sender neben Zuschüssen über Werbung mit der Folge, dass die Regierung 70% aller Werbeeinnahmen kassiert.

ORT (seit 2002 Perwy Kanal – Kanal Eins)

ORT 20 ist aus dem Ostankino, der größten russischen Rundfunkanstalt, die zu Beginn

des Jahres 1995 teilprivatisiert wurde, hervorgegangen und wurde erheblich umstrukturiert (Vgl. Kharina – Welke 2004/2005, S.573). Dabei sind 51 % in staatlichen Besitz, die übrigen 49% wurden 1998 unter sechs Eignern aufgeteilt. Zunächst von Beresowski kontrolliert, folgte ein Verkauf an den kremlnahen Öl- Oligarchen Abramowitsch. Die Finanzierung soll allein durch die nichtstaatlichen Anteilseigner geleistet werden. Der Sender erreicht 98,8% der GUS - Bevölkerung. Durch diese immense Reichweite ist der Sender führend bei den russischen sowie auch westlichen Werbekunden. ORT produziert nur noch Nachrichten, weitere Sendungen werden zusätzlich bei den zahlreichen privatisierten Produktions- TV-Firmen eingekauft (Vgl. Trautmann 2002, S.234). Die Sendedauer beläuft sich auf 18,5 h pro Tag, die technische Reichweite schätzungsweise auf 220 Mio. Zuschauer. Politisch wurde der Sender zum massenmedialen Vorposten des Präsidenten.

RTR

19 1962 wurden unter Chruschtschow die Fernsehgebühren von monatlich 50 Kopeken abgeschafft (Vgl.

Müller 2001, S.32).

20 Öffentliches Russisches Fernsehen (russ. Общественное Российское Телевидение)

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RTR 21 - der zweite landesweite Kanal, wurde 1990 auf Initiative von Jelzin gegründet

und bildete somit die Grundlage, um seinem Gegner Gorbatschow und dem sowjetischen Fernsehen im Moskauer Sendezentrum Ostankino, entgegen zu stehen (Vgl. Kharina- Welke 2004 / 2005, S.573f.). 1991 ging das Programm auf Sendung. Die Finanzierung erfolgt aus staatlichen Subventionen sowie durch Werbeeinnahmen. Besonders in den letzten Jahren hat RTR mit immer größer werdenden finanziellen Problemen zu kämpfen, verursacht durch fehlende Werbeeinnahmen und eine Reduzierung der staatlichen Subventionen, die so zu einem Qualitätsverlust führen (Vgl. Trautmann 2002, S.235). Die Sendedauer beträgt 14,5 h pro Tag mit einem weiten Verbreitungsgebiet von 96,6% (Vgl. Kharina – Welke 2004/05, S.574) und einer technischen Reichweite von ca. 140 Mio. Zuschauern. 1998 erfolgte eine Umstrukturierung des Senders und die Gründung einer Media - Holding (WGTRK).

NTW 22

Dieser Sender war nach TW-6 der erste private Sender Russlands, der im Dezember 1993 durch die Most-Gruppe und dem Oligarchen Gussinski gegründet wurde (Vgl. Trautmann 2002, S.236). Zunächst erhielt der Sender nur eine begrenzte Sendezeit, wurde aber durch die massive Wahlunterstützung Jelzins als gesamtrussischer Sender zugelassen (Vgl. Kharina – Welke 2004/05, S.574). Seit 1997 gliedert sich der Sender in die Holding Media – Most ein. 23 Anders als die beiden vorher beschriebenen Sender war NTW sehr ausgewogen und zugleich staatskritisch. Innerhalb eines Jahres gewann

NTW zunehmend an Beliebtheit und Vertrauen der russischen Bevölkerung, weshalb er

es aufgrund seines ausgewogenen informativen Charakters durchaus mit westlichen Sendern aufnehmen konnte. Zu den Parlamentswahlen 1999 und den Präsidentschaftswahlen 2000 kam es zu einem „Informationskrieg“ mit ORT und RTR (Vgl. Brunmeier 2005, S.23). Doch auch Brunmeier muss vermerken, dass „NTW zwar ein vom Staat, aber nicht vom politischen Kalkül seines Inhabers unabhängiger Sender war und oft lediglich als Instrument für Gussinskis Machtspiele fungierte“ (ebd.: 24) und man sich die Frage stellen sollte, inwieweit dieses Programm wirklich unabhängig war. Bis 2001 blieb NTW Hauptkonkurrent zu ORT und RTR und war zum Beispiel noch im Tschetschenienkrieg für die „mit Abstand unabhängigste und objektivste Berichterstattung“ international gelobt worden. Mittlerweile ist er jedoch zum „butterweichen Haus- und Hofberichterstatter verkommen“ (Gerstenberg 1997, Die

21 Rossija – Russland (russ. Россия)

22 Unabhängiges Fernsehen (russ. НезавиcимоеТелевидение)

23 30% der Anteile wurden wiederum an Gasprom verkauft

15

Zeit). Angefangen über staatlichen Druck sowie gleichzeitig (angeblicher) Verschuldung wurde dem Sender der Garaus durch die Übernahme des Erdgas- Giganten Gasprom gemacht und so „setzte die Transformation des Senders in ein Sprachrohr des Kreml ein“ (Brunmeier 2005: 24). Die Journalisten, die den Sender prägten, wechselten zu TW-6/TWS. Insgesamt beträgt die Sendezeit 20h pro Tag. Nachdem Boris Jordan, damaliger NTW - Chef, den Sender 2003 aufgrund der Berichterstattung über die Geiselnahme in einem Moskauer Theater verlassen musste, geht die Information unter der Leitung von Senjewitsch mittlerweile fast kongruent einher mit den Programmen von ORT und RTR. In einem weiteren Abschnitt wird auf diese Entwicklung noch eingegangen.

16

5.2 Programmstrukturen der russischen Sender und ihre Nutzung

Auch innerhalb der Sendungen, die im Fernsehen gezeigt worden sind, spiegeln sich die Umstrukturierungen wieder. In den späten 80er und zu Beginn der 90er Jahre sank die einheimische Produktion von Filmen rapide ab. 1990 wurden 215 sowjetische und 178 ausländische Filme veröffentlicht (Vgl. Rantanen 2002, S.86f.). Bereits 1995 wurden 82 russische, 35 Filme von Ländern der ehemaligen UdSSR und insgesamt 169 ausländische Filme, wobei ein großer Anteil aus den USA stammte, publiziert. Durch das Wachstum neuer Sender hatte sich ebenfalls das Programm, welches nun gefüllt werden musste, stark ausgeweitet. In diesem Kontext wird oft für Länder Osteuropas vom globalen Phänomen der „entertainization“ (Vgl. Rantanen, S.97) gesprochen. Betrachtet man nun die einzelnen russischen Sender, so fallen auch hier Veränderungen auf. Im Bereich der Nachrichten nahmen die Anteile zu, was aus einem generell wachsenden politischen Interesse seitens der Bevölkerung herrühren kann genauso wie für eine politische Zweckentfremdung sprechen kann (Vgl. Trautmann 2002, S.260ff.). Sportsendungen wurden eingeschränkt, während Bildungsprogramme weitestgehend in ihren Anteilen konstant blieben. Wirtschaftsprogramme, die über Steuerreformen oder Änderungen im Gesetz berichten, gibt es aufgrund fehlender Notwendigkeit in Russland

24 Russland ist in Verwaltungseinheiten aufgeteilt.

25 Ohne Moskau und St. Petersburg gerechnet

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nicht. Im Sektor der Spielfilme und Serien kann ein enormer Anstieg vermerkt werden. 26 Im Bereich der Einschaltquoten liegt ORT ungeschlagen an der Spitze. Die meist gesehenen Programme sind auch häufig jene mit einem Unterhaltungswert wie TV- Serien oder Spielfilme.

6. Werbung

„Für die meisten Russen war die Anfang der neunziger Jahre aufgetretene Werbung eine neue Erscheinung. Doch Werbung als Branche ist für Russland kein neues Phänomen, sie hatte eine jahrhundertelange Geschichte, die dann für 70 Jahre unterbrochen wurde“ (Trautmann 2002: 185). So erschienen bereits die ersten Anzeigen, welche gedruckt wurden, in „Wedomosti“ des Zaren Peters des Großen zu Beginn des 18.Jahrhundert. Werbung existierte in der SU so gut wie kaum (Vgl. Rantanen 2002, S.109). 1967 betrug der geschätzte Verbrauch nur 0,03 – 0,07%. Erstaunlicherweise waren die wenigen Produkte, für die in der SU geworben wurde, auch jene, die niemand kaufen wollte. Neue Produkte, für die die Nachfrage besonders groß war, waren häufig schon verschwunden, bevor sie auf den Markt kamen. Nach Mickiewicz (1997) wurde „advertising (was) used not fort the creation of needs, but rather to supplement government policy. If the government produced a product that did not meet public demand, it was advertised” (Rantanen 2002: 109, zitiert nach Mickiewicz, 1997, 29).

26 ORT: von 270 Minuten wöchentlich (1993) auf 1525 Minuten wöchentlich (1999), RTR von 260 auf 995 Minuten, NTW von 576 (1996) auf 1566 Min und TW – 6 von 704 (1996) auf 1138 Minuten (Vgl. Trautmann 2002, S.265) 27 Siehe hierzu auch die weiteren Ausführungen von Trautmann, die eine gute strukturelle Analyse des Fernsehens wiedergibt. Es werden Werbeanteile und Einschaltquoten der einzelnen Sender betrachtet genauso auch Vergleiche der russischen zu deutschen Sendern durchgeführt.

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Ferenc Feher et al. (1983) betrachten den Kommunismus als Diktator der Bedürfnisse, demnach die Partei und die Regierung entschieden, was die Bürger der SU brauchten oder nicht. Der sowjetische Bürger konnte Werbung im Fernsehen erstmal 1987 sehen. „Citizens found their own way to demonstrate the change made by perestroika – by carrying plastic bags fort he first time made in Russia companies (…). In this way people became media before the new advertising media were born. Carrying plastic bags or wearing Western clothes symbolized a promise about something that was about to emerge a change in the existing society” (Rantanen 2002: 114).

Unternehmen war es erlaubt, im sowjetischen Fernsehen für 78 Rubel die Minute in der Moskauer Region zu werben.

„A new identity was about to be born: a consumer’s identity of access to global goods that were available around the world, even in Russia. This new identity was a global identity; it connected post – Communist Russia with the rest of the world” (ebd.:116).

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die russischen Konsumenten sich zunächst regelrecht auf die Werbung stürzten. 28 Doch dahingehend beklagt ein ausländischer Inserent, dass die Konsumenten jetzt alles haben wollen, um was sie die ganzen Jahrzehnte lang beraubt worden sind. So wurde häufig gar nicht das beworbene Produkt in Augenschein genommen. 29 Die größten russischen Werbekunden im Fernsehen und in der Presse sind Banken und Investmentfonds, welche fast 70% der Werbeeinahmen abdecken. Das Erscheinen der Werbung in den Medien veränderte vollständig seine Wirtschaft und seinen Inhalt (Vgl. ebd., S.117). Denn von nun an mussten zwei bis dato nicht existierende Faktoren betrachtet werden: das Publikum und die Werbekunden. In folge dessen konkurrierten die Sender um die Gunst des Publikums genauso wie um die finanziellen Einnahmen durch Werbung. Die verschiedenen Sender begannen Seifenopern und Serien auszustrahlen, da dies der sicherste Weg war, um möglichst viele Zuschauer zu erreichen. Einer der erfolgreichsten russischen TV-Spots 1999 war für Stary Melnik. 30 Es gab auch Kampagnen, die fehlschlugen. 31 Die westlichen Werbekunden lernten daraus, dass Werbung national ausgerichtet sein musste, um die russischen

28 Anfang der 90er Jahre gab die Mehrheit der Befragten an, dass sie Werbung gern sehen würden. 1995 fühlten sich bereits 57% der Befragten durch die Häufigkeit der Werbung beleidigt. 2000 ist die absolute Mehrheit der Russen gegen Werbung (Vgl. Trautmann 2002, S.221).

29 In einem Spot, in welchem Möbelpflege beworben wurde, bewunderte nahezu jeder den dazu benutzten Tisch (Vgl. Rantanen 2002, S.116).

30 Russisches Bier, zu deutsch „Alter Müller“, Vgl. hierzu auch:

(Zugriff am 15.05.2007) 31 Vgl. Spot „Ihre Katze würde Whiskas kaufen“. Viele Menschen fanden es abstoßend, dass für Katzenfutter geworben wurde, während Millionen von Menschen unter der Armutslinie leb(t)en.

19

Konsumenten zu erreichen (Vgl. ebd., S.120). Die Zahl der nationalen Werbeagenturen, die fast vollständig den Werbemarkt kontrollieren, stieg, obwohl eben 90% des gesamten Werbevolumens bis zur Finanzkrise 1998 von Kunden aus dem Westen kam. Eine Erklärung dafür ergibt sich aus den finanziellen Vorgaben für Werbung, die sich stark an westlichen Vorgaben orientieren. Doch in der Werbebranche blieb die Finanzkrise nicht wirkungslos. Neben der Tatsache, dass das Wachstum gebremst und es zehnmal weniger Werbung im August 1998 gab, muss als positiver Fakt hervorgehoben werden, dass durch den rapiden Preisabfall innerhalb der Werbung nun auch der russische Produzent sich an der Werbung aktiv beteiligen konnte. 1991 kostete ein 30 Sekunden – Spot die Auftraggeber aus dem Ausland in etwa 600DM, vor der Finanzkrise eine Minute in der Prime-Time 60.300 US Dollar (Vgl. Trautmann 2002, S.191f.). 32 Im Lauf der Zeit stieg der Prozentsatz der Sendezeit der Werbung kontinuierlich, im Kanal Eins beispielsweise von 2,8 auf 14,9 Minuten, wobei Fernsehprogramme „nur“ 25% der Sendezeit mit Werbeträgern gefüllt sein dürfen (Vgl. Gladkov, S.145). 33 Betrachtet man den gesellschaftlichen Aspekt, so reflektiert die Werbung als Indikator sehr gut den wachsenden Bruch innerhalb der Gesellschaft zwischen jenen die alles haben können und jenen mit geringen Einkommen, die Werbung eher ablehnen. Sogar wenn es um preiswerte Produkte wie Süßigkeiten geht, können sich laut einer Umfrage 50% der Befragten die Artikel dennoch nicht leisten.

32 Auf Dauer konnten die Preissenkungen nach der Finanzkrise allerdings nicht gehalten werden.

33 Selbst im Ursprungsland des kommerziellen Rundfunks (USA) werden nicht mehr als 10 Minuten pro

Stunde Werbung zugelassen. Das entspricht etwa 16% der Sendezeit.

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III. Teil: Russland als Sonderfall?

7. Missbrauch der Medien

7.1 Der Einfluss von Politik auf die Medien – Alltag oder Ausnahmezustand?

Eine besondere Stellung nimmt das Fernsehen in Bezug auf politische Wahlen in Russland ein. Seit Anfang der 90er Jahre fanden insgesamt drei Parlaments- sowie zwei Präsidentschaftswahlen in Russland statt (Vgl. Trautmann 2001, S.222ff.). Im Jahr 1993 kam es dabei zu besonderen Ausschreitungen, wodurch nachfolgende Wahlen, Wahlwerbung und auch die Berichterstattung innerhalb der Medien im gesetzlichen Rahmen stattfand. So gibt es Wahlgesetze, die den Kandidaten gleiche Sendezeiten garantieren sollen. Schwerwiegender Fehler bei der Verabschiedung dieser Gesetze war es jedoch, dass offen blieb, welche Instanz die Sendezeit kontrollieren soll. So fiel es der Regierung nicht schwer, diese Gesetzeslücke auszunutzen und dennoch nicht gesetzeswidrig zu handeln. 34 Folglich wurden die Medien seit 1993 kontinuierlich zu eigennützigen Zwecken missbraucht. Kandidaten, die regierungsnah waren, erfuhren im staatlichen Programm entsprechend auch eine Bevorzugung. Besonders den elektronischen Medien mangelte es an einer normativen Basis. Bis 1993 waren sowohl Exekutive und Legislative aufgrund vom Kompetenzgerangel und Machtabgrenzung aneinander geraten und viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. Nachdem der Präsident seinen Konkurrenten ausschalten konnte, „konnte die Freiheit der elektronischen Medien nur noch durch ein Gesetz gesichert werden (Gladkov 2002: 148). Noch im selben Jahr wurde der Föderale Fernseh- und Rundfunkdienst (FSTR) initiiert, der die staatlichen Anstalten kontrollieren sollte und Lizenzen an private Neugründungen vergab. Als zusätzliche Barriere existiert parallel zu dieser Institution das Staatskomitee der RF für Funk und Information. Ohne die Unterstützung / des Missbrauchs wäre Jelzin bei den Wahlen 1996 nicht Präsident geblieben. Die Tatsache, dass der neu gegründete Sender ORT seit 1994 zu 51% in staatlichen Besitz ist, ging mit Sicherheit mit den bevorstehenden Wahlen einher, denn laut Umfrageergebnissen lag er deutlich hinter seinem Gegner G. Zjuganov, „weshalb es für El’cin und die Finanzelite des Landes überlebenswichtig war, sich auch die Kontrolle über das erste Programm zu sichern“ (Brunmeier 2005: 22). So entstand neben RTR ein zweiter regierungsnaher Sender, der zunächst von Beresowski, einem engen Vertrauten Jelzins, kontrolliert wurde und ein wichtiges Propagandainstrument war. Doch nach Jelzin

21

folgte Putin, der ebenfalls geschickt die Medien für seine Zwecke einsetzen konnte. So wurde er vom weitestgehend unbekannten Ministerpräsidenten zum Präsidenten Russlands. Doch der russische Zuschauer, dies sei an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorgehoben, ist nicht so naiv, als das ihm die fehlende Objektivität nicht auffallen würde. Jenes Vertrauen in die Medien existierte kurzzeitig zu Beginn der 90er Jahre, zu Zeiten der Glasnost, als Journalisten noch als die „Anwälte der Bürger“ galten (Trautmann 2001). Jedoch nahm bis 1998 dieses ohnehin nicht stark ausgeprägte Vertrauen immer mehr ab. Immer wieder gab es Vorwürfe, dass Journalisten käuflich und demnach nicht mehr objektiv seien. Diese Bilanz bestätigt nach Trautmann die These für das russische Mediensystem, dass bis Ende der 90er Jahre ein integriertes medien-politisches System entstanden ist, dass von Politik und Wirtschaft beherrscht wird. So wird zum einen von der Politisierung der Medien, andererseits von der Mediatisierung der Politik gesprochen.

7.2 Medien und Macht: Die Regierung und die Finanzelite

Im russischen Mediensystem muss dieser Aspekt gesondert aufgegriffen werden, da einige konträre Aspekte zwischen der öffentlichen Aufgabe und dem Privateigentum der Medien ersichtlich werden (Vgl. Kharina – Welke 2004/05, S.578). „Der russische Markt ist durch eine Art Symbiose von Politik und Geschäft geprägt, die von russischen Experten als ‚politisiertes privates Kapital’ gekennzeichnet wird“ (ebd.: 578). Aus diesen Gründen spielen Gewinn und Profit eine eher untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht der Machtfaktor. Russland nimmt aufgrund der bereits angesprochenen Eigentumsverhältnisse sowie dem eigentümlichen Verständnis von Meinungsfreiheit und Information der Öffentlichkeit eine gesonderte Rolle ein. Mit Einführung der Marktwirtschaft konnten zwar überhaupt erst einige Sender entstehen, gleichzeitig gerieten diese aber auch in finanzielle Probleme. Ohne monetäre Unterstützung seitens des Staates oder durch die Finanzelite gäbe es viele Programme gar nicht mehr. Zunächst sollte vielleicht der Blick auf Trautmann (2002) gelenkt werden, denn sie

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kritisiert zu Recht, dass in der Wissenschaft häufig der Begriff Oligarch nicht trennscharf verwendet wird. Damit sind „führende Industrieunternehmen (..) und Banken (…) gemeint, die ein sehr großes Vermögen haben und über verschiedene Kanäle starken Einfluss auf staatliche Entscheidungen nehmen. Meistens werden die Chefs dieser großen Wirtschaftskomplexe als Oligarchen bezeichnet“ (ebd.:153).

Dementsprechend kann der Einfluss der jeweiligen Medieneigner nach ihren Anteilen an den einzelnen Sendern gemessen werden. So gab es Meinungsverschiedenheiten, die öffentlich zwischen Beresowski und Gussinski ausgetragen worden sind genauso wie Auseinadersetzungen zwischen dem Präsidenten und regierungsfernen Oligarchen. Zu Beginn des Jahres 2001 wurde der Medienkonzern Media – Most zerschlagen und praktischerweise durch die Gasprom - Media 35 übernommen (Vgl. Brunmeier 2005, S.14f.). Das Vorgehen gegen Gussinski sollte zugleich als Exempel dienen. „Die Botschaft lautete ‚Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns’“ (ebd.: 15). Das Spannungsverhältnis zwischen Oligarchen und der Politik resultiert primär aus jener Tatsache, dass die Finanzelite durch Korruption und mit Hilfe des Staates zu ihrem Reichtum gekommen war. Folglich erwartet die Regierung ein Höchstmaß an Loyalität und ein entsprechendes Maß an Gegenleistung, soll heißen: Die kontrollierten Medien sollen sich entsprechend am Kreml orientieren.

Aus Sicht der Journalisten wirken sich die Besitzverhältnisse und Machtansprüche nicht positiv aus, da sie häufig schlicht von der staatlichen Abhängigkeit in den Dienst der einflussreichen Finanzelite gerieten. Zu dieser Situationsbewertung gibt es verschiedene Standpunkte. Zum einen gibt es russische Analysten, die jene Unternehmer als „schlimme Zensoren“ betiteln, andere Beobachter bewerten ihre Rolle als verhältnismäßigen Fortschritt (Vgl. Trautmann 2002, S.156).

Neben der mächtigen und einflussreichen Finanzelite im Land findet sich auch die staatliche Oligarchie. Bekanntestes Beispiel ist das bereits angesprochene Unternehmen Gasprom für den Mediensektor. 36 Daneben gibt es noch die „Moskauer Stadtregierung“, die die überregionalen Fernsehsender wie TWZ, den lokalen Sender Stoliza oder auch das Kabelnetz Mostelecom kontrolliert.

Ein weiteres Problem sind die labilen Eigentumsstrukturen. Seit dem Amtsantritt von Putin wurde die Finanzelite unter Jelzin zunehmend abgedrängt und durch neue, „putinnahe“ Oligarchen ersetzt.

35 Als 100%iges Tochterunternehmen von Gasprom kontrolliert die Gasprom – Media Holding von nun

an den Sender NTW, das regionale Fernsehnetz von TNT sowie das Satellitenprogramm NTWplus.

36 Dem Staat gehören 38,23% der Aktien.

23

7.3 Beispiel der Machtdemonstration durch die Regierung: Die Zerschlagung des

Senders NTW Besonders bezeichnend für russische Verhältnisse und zugleich drastisch, gestaltete sich die Übernahme des russischen Oppositionssenders NTW. 37 Nicht ganz Russland nahm diese Entscheidung der Einschränkung der Pressefreiheit hin. Denn gerade NTW, und dies zeigten auch die vorherigen Ausführungen, charakterisierte sich im Wesentlichen durch seine Objektivität und kritische Berichterstattung. An der Stelle könnte man sich jedoch nun fragen, wie es der Sender überhaupt geschafft hat, solange in Betrieb zu bleiben und wie es zu dieser Übernahme kam. So können nach Angaben der Russia Watch (2001) 38 zwei vermutbare Gründe angeführt werden.

„Observers trying to make sense of government-controlled Gazprom’s boardroom takeover of NTV must confront two competing explanations for NTV’s demise. One scenario says NTV’s downfall was its financial mismanagement. (…) The second scenario: NTV was assaulted by a government intent on silencing critics and consolidating control over independent political forces” (ebd.: 5).

Nachdem NTW besonders kritisch während des Tschetschenienkrieges berichtet hatte, wurde der Sender systematisch entmachtet. Gussinski als Gründer und Hauptaktionär, wurde sogar kurzzeitig verhaftet, da er angebliche Schulden des Senders nicht begleichen konnte. Diese Inhaftierung Gussinkis wurde von den Massenmedien, welche zur Media -Most-Holding gehören (neben NTW noch das Wochenjournal Itogi und die Tageszeitung Segodnja) als „aggressiver Schlag des Kreml gegen die Pressefreiheit verstanden. Unter der Überschrift ‚Wunschträume des Kreml’ präsentierten sie sich im Internet auf einem Gruppenbild mit Handschellen“ (Deppe: 2000, Die Zeit). Doch auch innerhalb der Bevölkerung wurde dieser Inhaftierung mit Fassungslosigkeit und Unverständnis begegnet. „Gasprom, der halbstaatliche Monopolriese und willfährige Golem des Kreml, schluckt die Glasnost-Medien“ (Schmidt – Häuer 2001, Die Zeit). So übernahm Gasprom Stück für Stück die Anteile von Gussinski, die dieser in Ermangelung der Fähigkeit, seine plötzlichen „Schulden“ zahlen zu können, dem Staat überlassen musste. Dass nur besagtes Darlehen für diesen Sender, nicht aber für

37 Vgl. dazu Der Tagesspiegel (2001, Elke Windisch) sowie auch Die Zeit (2001, Michael Thumann). In

diesen Artikeln hebt sich besonders gut hervor, dass die russische Bevölkerung durchaus nicht alle

staatlichen Handlungen toleriert bzw. es eben durchaus auch Demonstrationen gibt, wobei diese

selbstredend viel schwieriger zu organisieren sind als es in anderen Ländern der Fall ist.

38 Russia Watch. Analysis and Commentary, No.6, June 2001,

(Zugriff am

12.05.2007)

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staatliche Sender gekündigt wurde, oder auch jene Tatsache, dass nur die Akten dieses Senders eingesehen wurden, ist nach einem Moskauer Medienrechtler „russische Tradition“. Noch interessanter wird es, wenn man die Ausführungen der Gegenpartei betrachtet, genauer jene von Alfred Kokh, welcher Generaldirektor der Gasprom – Media ist. So führt er an:

“Recently Vladimir Gusinsky, the founder of NTV, proved to the world that under his leadership, the television channel never had real freedom. (…) But Gusinsky does not care about journalists or camera crews. He does not care about NTV at all because he never invested a cent of his own money into the channel or its team. (…) I have good reason to maintain that NTV’s debt to Media-Most was created artificially by Gusinsky. He intentionally made NTV broke to create a TV channel dependent on him. (…)This dependence was the only way for him to use NTV as a weapon in the fight for his political interests. It is difficult to believe that this is what the Western public calls ‘freedom of speech’” (A. Kokh 2001: 19).

So fügt Kokh hinzu, dass die Übernahme durch Gasprom allein zum Schutz des Allgemeinwohls geschah. „Even if one agrees that NTV is freedom of speech, then this freedom of speech needs to be saved from Vladimir Gusinsky!” (ebd.:19). Dass seine Position alles andere als neutral und verklärend ist, zeigen auch die weiter angesprochenen Punkte.

„Upon examination, if one looks at rules, it turns out that Russia has some of the most liberal laws in the sphere of free speech. Russia has a law on mass media, which in a gust of democracy separated creative activities of journalists from financial matters. Under Russian law journalists are independent, and shareholders cannot interfere with editorial policies. The legislation provides maximum protection for freedom of speech. (…) In other words, Russian legislation could not be more liberal” (ebd., S.20).

Dieses Beispiel, von zahlreichen weiteren Möglichkeiten zur Veranschaulichung, illustriert in wunderbarer Art und Weise die Macht des Staates und die Ohnmacht der Bevölkerung sowie die Nichtbeachtung der ohnehin nur teilweise konstitutionellen Rechtsgrundlagen aufgrund individueller Interpretationen. Die Angst vor den Medien und ihrem Einfluss scheint immer größer zu werden. Das aber eine kritische Darstellung der Öffentlichkeit zu den Dingen gehört, was Medien im Grundsätzlichen kennzeichnet, scheint man im Kreml nicht verstehen zu können (wollen).

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8. Zusammenfassung und Ausblick

Anders als in anderen Ländern Osteuropas nehmen die Transformationsprozesse in Russland viel mehr Zeit in Anspruch. Zum einen resultiert dies aus der Tatsache, dass jene Reformen von der alten Elite durchgeführt worden waren und diese nicht abgelöst wurde. Zum anderen darf nicht die Nennung des Effektes der Gleichzeitigkeit 39 nach Claus Offe fehlen (Vgl. Trautmann 2002, S.471ff.). Aufgrund der fehlenden zivilgesellschaftlichen Basisstruktur führten Liberalisierung und Demokratisierung nicht automatisch zu demokratischen Besserungen, sondern zu erneutem Autoritarismus. 40 „Der Transformationsprozess in Russland führte zur Entstehung einer defekten, ‚illiberalen’ (Merkel), ‚delgativen’ (O’Donnel) Demokratie, mit starken Zügen eines autoritären Regimes“ (Ebd.: 471). Auch konnte die neuere Transformationsforschung nachweisen, dass der erfolgreiche Übergang vom Autoritarismus zu einer konsolidierten Demokratie weitestgehend von einer intakten Zivilgesellschaft abhängt, die es faktisch in Russland heutzutage nicht gibt. Bürger, die informiert sind und auch ein gewisses Maß an Partizipationsbereitschaft innehaben sowie unabhängige Medien sind für eben angesprochene Zivilgesellschaft aber die notwendige Voraussetzung. Sie ermöglichen eine demokratische Meinungsbildung. Primär wurden die russischen Medien von staatlichen Akteuren geprägt. Die politische Elite hat immer noch jenes Verständnis der Medien als ein Instrument der Macht inne. Besonders zu Zeiten der Wahlen sind Strukturen des sowjetischen Fernsehens erkennbar, denn einen Meinungspluralismus kann man nur schwer ausmachen. Und werden denn nicht auch heute noch Fakten verklärt, um die Regierung in einem angemessenen Licht zu präsentieren?

Natürlich muss man auch positive Aspekte hervorheben, da es wesentliche Unterschiede zwischen dem damaligen kommunistischen und dem heutigen Mediensystem gibt. Der staatliche Rundfunk befindet sich in einem Wettbewerb mit dem nicht-staatlichen Rundfunk, welcher versucht, sich den präsidialen Einflüssen möglichst zu entziehen. Die Zahl der Medienakteure hat sich verdreifacht. Es gibt 1. den Staat, 2. die Medienmogule und das Parlament und 3. massenmediale Institute oder

39 Gemeint ist, dass politische, wirtschaftliche sowie soziale Probleme gleichzeitig versucht werden müssen, gelöst zu werden.

40 Die Hauptfaktoren, die für die Einstufung als autoritäres System sprechen, sind zum einen das Fehlen eines Verfassungs- und Rechtsstaats, ohne die eine Demokratie nicht bestehen kann. Zum anderen kann, statt von einem gesellschaftlichen nur von einem beschränkten Pluralismus gesprochen werden. Dieser ist aber unabdingbar für eine freie Entfaltung, nicht nur in den Medien, sondern auch in Parteien oder NGOs. (Zugriff am 22.05.2007)

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Journalistenverbänden. Weitere positive Veränderungen sind die Entstaatlichung des Fernsehens, das Aufkommen von PR oder auch die Finanzierung der Medien über Werbung. „Von einer totalen Instrumentalisierung kann aus den angeführten Gründen nicht die Rede sein. Und dennoch fällt die Gesamtbilanz der medienpolitischen Transformation in Russland eher negativ aus“ (ebd.: 486). In der Bilanz kommen auch Thomaß & Tzankoff (2001) sowie russische Medienexperten zu einem negativen Ergebnis.

„Zusammenfassend muss man feststellen: Die russischen Medien haben es nicht geschafft in der Zeit, als Staat und Gesellschaft in die Krise gerieten, autonom und konstruktiv zum Aufbau eines unabhängigen Informationssystems und einer Zivilgesellschaft beizutragen, obwohl es vorübergehend Ansatzpunkte dazu gab“ (ebd.: 232).

Auch nach Trautmann (2001, S.230) gibt es viele Merkmale für eine Resowjetisierung. So wurden die vertikalen Strukturen erneuert und besonders Bereiche in Armee und des Sicherheitsdienstes aufgewertet. Es kann von einem Quasi- Einparteiensystem gesprochen werden sowie von einem nur schwach ausgeprägten Rechtssystem. Die staatliche Macht ist nicht föderalistisch angelegt und ein weiteres prägnantes Merkmal ist die zunehmende Instrumentalisierung der Medien seitens des Staates. Den russischen Medien fehlen noch heute notwendige Gesetze genauso wie es keine (bzw. nur sehr wenige) Journalisten gibt, die die Interessen der Bürger wahrnehmen. Sie tragen nach Trautmann nicht im Geringsten zur öffentlichen Meinungsbildung bei und verhalten sich nicht staatskritisch. Und so werden die Medien heutzutage erneut als fester Bestandteil eines Propagandainstrumentariums eingeplant. Besonders interessant dürften nun die Jahre 2008/ 09 werden, da hier, so lautet die These, die Regierung in besonders anschaulicher Weise ihre Macht sowie den Missbrauch der Medien zeigen dürfte, in dem es zu Neugründungen von Sendern kommen wird aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

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