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Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Kriegsszenarien und Konfliktsituationen seit 1948.  4

2.1  Unabhängigkeitskrieg - Der Palästinakrieg.  4

2.2  Der Sechs- Tage- Krieg  5

2.3  Die Terrororganisation „Schwarzer September“  6

2.4  Die Erste Intifada - Der „Krieg der Steine“  6

2.5  Die Zweite Intifada - Die Al-Aqsa-Intifada  7

3  Historische Grundlage des Israel-Palästina Konflikts  8

3.1  Das „Heilige Land“ Israel - „Erez Israel“  9

3.2  Das „Heilige Land“ Palästina - „Ard Filastin“  9

3.3  Die Israelische Daseinsrechtfertigung - Der Zionismus  10

3.4  Die Siedlungspolitik der Israelis und ihre Auswirkungen  11

4  Frieden finden?  12

4.1  Die Friedensabkommen von Oslo - Das Gaza- Jericho- Abkommen.  13

4.2  Erwartungshaltungen der Konfliktparteien für einen erneuten  

Friedensprozess.   15

4.3  Die Friedenskonferenz von Camp David - Die Israelisch-  

Pal  ästinensischen Streitfragen  16

4.3.1  Die Siedlungsblöcke  17

4.3.2  Streitfall Jerusalem  18

4.3.3  Die Regelung der Flüchtlingsfrage  19

5.  Das Scheitern des Friedensfindungsprozesses  21

6.  Zusammenfassung und aktueller Bezug.  23

Literaturverzeichnis   27

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1 Einleitung

„Seien wir realistisch, es war ein Fehler, 1948 nicht alle Araber zu vertreiben, die sich noch auf dem Gebiet Israels befanden. Schließlich haben wir den Krieg gewonnen. Und mono-ethnische Staaten sind nun einmal stabiler als solche mit zwei Völkern.“ 1

„Das Ganze hier ist Palästina. Unser Palästina. Darüber gibt es keinen Kompromiss. Was es gibt, das sind die realen Kräfteverhältnisse. Die zwingen uns, derzeit nur über die Westbank und den Gazastreifen zu reden.“ 2

Seit der Gründung Israels im Jahr 1948, welche als aggressiver, kolonialistischer Akt verstanden wurde, stehen sich zwei Völker feindlich gegenüber. Zwei Völker mit unterschiedlichen Konfessionen, die nur eines eint, nämlich die Absicht, dass „Heilige Land“ - das Land des historischen Palästina - für sich zu erobern und das jeweils andere Volk zu vertreiben. Jegliche Bemühungen den territorialen Bedürfnissen der jüdischen Israelis und der Palästinenser gerecht zu werden und endgültige Regelungen zu statuieren waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Der zionistische ³ Anspruch, im historischen Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu errichten, wurde von den arabischen Einwohnern Palästinas und den umliegenden Staaten alles andere als akzeptiert. Der Unmut über diese Situation löste und löst immer wieder eine Reihe von Konflikten aus, die vielen Menschen bereits das Leben kosteten.

Der israelisch- palästinensische Konflikt ist essenziell ein territorialer Konflikt eben kein Religionskonflikt, wie in der Wissenschaft oft vermutet wird. Er ist allenfalls ein mit religiösen Elementen geladener Konflikt, bei dem das umstrittene Territorium als heilig und zum ausdrücklichen Eigentum einer Religionsgemeinschaft erklärt wird. ⁴ Aufgrund dieser auch religiösen Konnotation bedienen sich die Konfliktparteinen oftmals irrationaler und emotionaler Argumente, die für einen Friedensprozess bzw. eine Friedensordnung eher hemmend wirken.

¹ Perthes, Volker: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, Bonn 2005, S. 197.

² Ebd., S. 197.

³ Nach dem Tempelberg Zion in Jerusalem benannte politische Strömung, die auf die nationale

iedergeburt des jüdischen Volkes im Rahmen eines eigenen Staates ausgerichtet ist Vgl.

Elias, Adel.: Dieser Frieden heißt Krieg. Israel und Palästina - die feindlichen Brüder,

München 1997, S. 157.

⁴ Vgl. Perthes, 2005, S. 201.

4

Anhand der Historie lassen sich die zahlreichen Versuche eine solche Friedensordnung zu schaffen nachweisen. Ziel dieser Arbeit soll es allerdings nicht allein sein, zu fragen, wie häufig man sich zu etwaigen Verhandlungen wo traf, sondern welche Erwartungen und Interessen die verhandelnden Parteien vertraten und aus welchen Gründen jegliche Friedensprozesse bis heute scheitern mussten.

Aus diesem Grund wird in den nachfolgenden Kapiteln zuerst die historische Grundlage des Israel-Palästina-Konflikts analysiert werden um die darausfolgenden Kriegsszenarien nachvollziehbar zu machen. Daraufhin sollen die Versuche Frieden zu finden - einschließlich der Forderungen der Konfliktparteien und der Bemühungen Dritter - beschrieben werden um schließlich dem Scheitern dieser Mühen auf den Grund zu gehen. Im Mittelpunkt werden dabei die Konferenzen von Oslo und Camp David stehen.

Der Schlussteil wird dann die aktuelle Dimension beleuchten und Kriegs- bzw. Friedensprognosen anhand der gegenwärtigen Forschung darstellen.

2 Kriegsszenarien und Konfliktsituationen seit 1948

2.1 Unabhängigkeitskrieg - Der Palästinakrieg

Die Gründung des Staates Israel 1948 löste einen Krieg aus, den die Israelis als Unabhängigkeitskrieg und die Palästinenser als Nakhba ⁵ oder Palästinakrieg bezeichnen. Israel wurde noch in der Nacht des Gründungstages von den arabischen Staaten angegriffen, die die Proklamation des neuen Staates auf Grundlage des UN-Teilungsplans mit Gewalt rückgängig machen wollten. Israel gelang es im Kriegsverlauf bald die Macht über die arabischen Streitkräfte zu erlangen und den Krieg für sich zu entscheiden, was vor allem in der sehr guten Ausbildung der Soldaten und an der Unterstützung aus dem Ausland begründet lag. Nach dem Krieg konnte Israel nicht nur die Gebiete aus dem UN- Teilungsplan für sich beanspruchen, sondern noch zusätzlichen Landgewinn verzeichnen. Israel schloss mit den meisten Staaten Waffenstillstandsabkommen, mit denen sog. Waffenstillstandslinien vereinbart wurden. Das Ziel der Palästinenser, einen eigenen Staat Palästina zu gründen konnte jedoch nicht erreicht werden.

⁵ Nakhba, die Katastrophe Vgl. Reinhart, Tanya: „Operation Dornenfeld“. Der Israel-Palästina-

Konflikt: Gerechter Frieden oder endloser Krieg, Bremen 2002, S. 7.

5

In Folge des Krieges wurden rund 720 000 Araber vertrieben oder mussten fliehen und durften bis heute nicht wieder in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren. 6

2.2 Der Sechs- Tage- Krieg

Bis zum Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967 hatte keines der arabischen Staaten die Existenzberechtigung des jüdischen Staates Israel anerkannt. Zudem fand bis zu diesem Zeitpunkt keine friedensschaffende Konferenz statt; es existierten keine Friedensverträge zwischen Israel und den arabischen Staaten bzw. Regionen. Der Krieg brach zwischen Israel und den Staaten Ägypten, Syrien und Jordanien aus, wobei die Palästinenser sich mit den arabischen Staaten verbündeten. Dem Krieg ging unmittelbar die Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt voraus. Diese Sperrung war für die Israelis der Grund einen Krieg zu beginnen; ein israelischer Erstschlag war vorprogrammiert. Der Krieg brach am 5. Juni 1967, mit dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf alle ägyptischen Flugfelder, aus. Dieser Angriff entschied praktisch schon am ersten Tag den Krieg für Israel, denn auch an den fünf weiteren Tagen gelang es den gegnerischen Parteien nicht Israel beachtlich zu schwächen. 7

Bereits am 11. Juni 1967 wurden die Waffenstillstandserklärungen unterschrieben. Israel gelang es wieder weitere Gebiete - nämlich den Gazastreifen, die Westbank, die Golan- Höhen sowie die historische Altstadt Jerusalems - unter seine Kontrolle zu bringen. Auch wirtschaftlich konnte sich Israel, - ganz im Gegenteil zu den palästinensischen Gebieten - durch Spenden des Auslands und den Ölquellen auf Sinai, erholen.

Als unmittelbare Folge der Besetzung der genannten Gebiete erließ die UNO die Resolution 242, die den Rückzug Israels forderte. Realisiert wurde diese Forderung bis zum heutigen Tag noch nicht vollständig. ⁸ Lediglich die Besatzung des Gazastreifens wurde im Spätsommer 2005 beendet.

⁶ Vgl. Reinhart, 2002, S. 8, und Vgl. Harkabi, Yehoshafat: Palästina und Israel, Stuttgart 1974,

S. 57.

⁷ Vgl. Elias, 1997, S. 96.

⁸ Vgl. Ebd. S. 34 und S. 96.

6

2.3 Die Terrororganisation „Schwarzer September“

In den 70iger Jahren war die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die sich 1964 gegründet hatte, für zahlreiche Flugzeugentführungen verantwortlich, wobei es auffiel, dass einige jüdische Passagiere ausgewählt und ermordet wurden. Die Entstehungsgeschichte der Terrororganisation „Schwarzer September“ ist wiederum auch auf die PLO zurückzuführen. Diese Terrorgruppe verübte unter anderem 1972 während der „Olympischen Spiele“ in München ein Attentat auf elf israelische Sportler, die sie als Geißeln nahmen. Zwei der Geißeln wurden sofort ermordet, die anderen Geißeln sowie ein deutscher Polizist und fünf Terroristen starben bei dem missglückten Befreiungsversuch.

Die Fronten zwischen Palästinenser und Israelis waren damals stark verhärtet. Israel war regelrecht unwillig anzuerkennen, dass es überhaupt eine palästinensische Nation gibt. Zudem wurden palästinensische Arbeitskräfte in Israel ausgebeutet, was sich bis heute noch nicht geändert hat. 9

2.4 Die Erste Intifada - Der „Krieg der Steine“

Intifada, was auf deutsch so viel wie „etwas los werden“ bedeutet, ist ein Aufstand der Palästinenser gegen Israel, um die Besatzung der Israelis los zu werden. Die erste Intifada begann als sogenannter „Krieg der Steine“ 1987 und endete 1993 mit der Unterzeichnung des „Vertrages von Oslo“ und der Schaffung der palästinensischen Autonomiebehörde. Die erste Intifada war in erster Linie charakterisiert durch zivilen Ungehorsam der häufig in gewaltsamen Auseinandersetzungen mündete. Diese Gewalt äußerte sich dann in Straßenschlachten, bei denen zumeist steinschleudernde palästinensische Jugendliche israelischen Soldaten gegenüberstanden. 10

Festzuhalten ist jedoch, dass der erste palästinensische Aufstand kein ursprünglich bewaffneter war. Im Gegenteil dazu die zweite Intifada oder auch Al-Aqsa-Intifada genannt.

⁹ Vgl. Elias, 1997, S. 100.

¹⁰ Vgl. Krapf, Thomas M.: Israel zwischen Krieg und Frieden, Gerlingen 1996, S. 17ff.

7

2.5 Die Zweite Intifada - Die Al-Aqsa-Intifada

Ariel Scharon, der den Israelis versprach eine erneute Intifada innerhalb 100 Tage beenden zu können, verlangte von den Palästinenser den Verzicht auf jede Gewalt, machte aber gleichzeitig klar, dass er weder bereit war über Jerusalem noch über die Siedlungen zu verhandeln und letztlich an einem unbefristeten Übergangszustand interessiert sei, welcher für die Palästinenser nicht akzeptabel sein konnte. ¹¹ Sharons Besuch auf dem Plateau vor der Aqsa- Moschee am 28. September 2000 wird indes als kalkulierte Provokation angesehen, da der Tempelberg und die dort errichtete Al-Aqsa-Moschee sowohl für Juden als auch für Muslime eine für ihren Glauben zentrale heilige Stätte darstellt.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte versuchten die Demonstrationen und Aufstände von ihrer Seite zu kontrollieren, was für den gleichen Tag auch gelang. Spätestens am darauffolgenden Tag, als die israelische Polizei in eine Menge unbewaffneter Demonstranten schoss und dabei mehrere Palästinenser tötete, eskalierte der Aufstand jedoch und die zweite Intifada begann. ¹² Die Gefechte gingen sogar soweit, dass vor allem von Seiten Israels international geächtete Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. So zum Beispiel scharfe Munition, automatische Waffen, Panzerfahrzeuge, Raketen sowie von Scharfschützen bediente Gewehre mit Schalldämpfern. ¹³ In der Presse und Wissenschaft schieden sich zu jener Zeit indes die Geister darüber, ob derartige Kriegsgeschütze der Israelis überhaupt nötig waren, hatten sie doch von den Palästinenser vor allem Steine, Molotow- Cocktails, Gewehrfeuer und am Straßenrand abgelegte Bomben zu erwarten. 14

Ebenso wie beim ersten palästinensischen Aufstand nahmen die Israelis die Ereignisse seit Oktober 2000 als Bedrohung der bloßen Existenz Israels wahr. Aus dieser Logik heraus rechtfertigten die Israelis - sei es die Armee oder die Polizeibrutale Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten.

Die zweite Intifada wurde von der israelischen Gesellschaft häufig als die „Zweite Hälfte von 1948“ dargestellt. Bei genauerer Überlegung drängt sich dadurch der

¹¹ Vgl. Perthes, 2005, S. 214.

¹² Vgl. Perthes, 2005, S. 215.

¹³ Vgl. Reinhart, 2002, S. 79.

¹⁴ Vgl. Ebd., S. 80.

8

Schluss auf, dass die Israelis eventuell glaubten, ihre damals begonnene ethnische Säuberung - durch die Vertreibung der Palästinenser - fortzusetzen. Aufgrund der Gewaltanwendung während der Al-Aqsa-Intifada starben über 1000 Israelis und über 3000 Palästinenser, wobei jeweils der überwiegende Teil der Toten Zivilisten waren.

Die zweite Intifada gilt seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandabkommens zwischen Mahmud Abbas und Ariel Sharon 2005 in Scharm El- Scheich als offiziell beendet. 15

3 Historische Grundlage des Israel-Palästina Konflikts

„Alles Land, darauf eure Fußsohle tritt, soll euer sein: von der Wüste bis an den Berg Libanon und von dem Strom Euphrat bis ans Meer im Westen soll euer Gebiet sein.“ 16

Wie bereits einleitend angeführt, ist der Israel-Palästina Konflikt ein Territorialkonflikt mit religiöser Konnotation. Es geht um materielle, wirtschaftliche Ressourcen, nicht zuletzt um die Nutzung des Wasserreservoirs im Westjordanland, um Sicherheit und um den palästinensischen Wunsch, die Besatzung der Israelis loszuwerden. ¹⁷ Indes berufen sich beide Völker - Israelis und Palästinenser - auf oben zitierten Mosesvers. Die Konfliktparteien sind der Überzeugung, dass im Nahen Osten kein Platz für eine arabische und eine israelische Nation ist und sind aus diesem Grund für Kompromisse und Verhandlungen nur selten bereit. Der Konflikt könnte demzufolge fortdauern, ohne zu einer Einigung zu führen. 18

Wie die Interessen der verfeindeten Völker im Einzelnen aussehen, werden die folgenden Kapitel klären.

¹⁵ Vgl. Ebd., S. 89 ff.

¹⁶ 5. Mose, Kapitel 11 Vers 24, Heilige Schrift nach der deutschen Übersetzung von Dr. Martin

Luther, Württembergische Bibelanstalt, Stuttgart 1935.

¹⁷ Vgl. Perthes, 2005, S. 202.

¹⁸ Vgl. Harkabi, 1974, S. 13f.

9

3.1 Das „Heilige Land“ Israel - „Erez Israel“

Als Reaktion auf die Entscheidung der UN Kommission zur ‚Prüfung der Palästina-Frage’ Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen und der darauffolgenden Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 brach ein heftiger Krieg zwischen Arabern und Juden aus, der auch Israelischer Unabhängigkeitskrieg genannt wird. Die Araber erklärten das Ziel den Teilungsplan rückgängig zu machen, was ihnen jedoch nicht gelang. Die israelische Armee gewann die Oberhand über die arabischen Truppen und konnte sogar weitere Gebiete, über den UNO Teilungsplan, hinaus erobern. Jordanien besetzte indes - nach Absprache mit der israelischen Regierung - das Westjordanland, Ägypten den Gazastreifen. Bis zur Unterzeichnung der Waffenstillstandsverträge im Jahr 1949 sind mehr als 800 000 Araber als Folge des sog. Palästina Krieges geflohen oder sind vertrieben wurden. 19

3.2 Das „Heilige Land“ Palästina - „Ard Filastin“

Seit der Gründung Israels versucht auch Palästina einen eigenständigen Staat zu gründen. Bisher blieb es jedoch bei dem Versuch auch wenn seit 1964 die Palästinensische Freiheitsorganisation (PLO) zur Verwirklichung dieses Traums dienen sollte. Die PLO, mit ihrem derzeitigem Vorsitzenden Mahmud Abbas, hatte sich seit 1967 die Zerstörung Israels und die Zurückeroberung der an Israel verlorenen Gebiete als Ziel gesetzt. Seit 1988 nahmen sie doch mehr und mehr von der Absicht Israel zu zerstören Abstand. 1998 erkannte die PLO das Existenzrecht Israels offiziell an. Infolge dessen rückte die Verwirklichung eines lebensfähigen Staates im Westjordanland und Gaza in den Mittelpunkt der Betrachtungen. Im Jahre 1974 wurde die PLO von der UNO als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Im Oslo-Abkommen, welches später noch ausführlich behandelt wird, wurde den Palästinensern ein Autonomiestatus, der sich vollständig über den Gazastreifen und zu 40% über das Westjordanland erstreckt, gewährt.

Als vorrangigste Aufgabe steht jedoch immer noch die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenser Staates, da die heutige palästinensische Bevölkerung ohne die Gunst

¹⁹ Vgl. Perthes, 2005, S. 202ff.

10

und die Zuteilung von lebenswichtigen Rohstoffen durch die Israelis nicht existenzfähig ist. 20

3.3 Die Israelische Daseinsrechtfertigung - Der Zionismus

Solange ist unsere Hoffnung nicht verloren, die uns zweitausend Jahre verband Zu sein ein freies Volk, in unserem Land, im Lande Zion und in Jirushalajim!" 21

Nach dem Verständnis der Juden umfasst das Land Israel das biblische Kanaan oder das „Gelobte Land“ der Juden, so wie es ihnen von Gott verheißen wurde. ²² Hierüber und über die Ideologie des Zionismus rechtfertigen die Israelis die unbeugsame Absicht, das historische Palästina zu der Heimat der Juden zu machen. Dieser Gedanke beschreibt auch im Wesentlichen den Grundgedanken des Zionismus, nämlich die ‚Wiedergeburt des jüdischen Volkes’ im Rahmen eines eigenen Staates. Dabei bildet das Alte Testament - vor allem die fünf Bücher Mose (Thora) - die Wichtigste Grundlage für die politische Idee des Zionismus. Ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Zionismus ist dann natürlich der Aufkauf von arabischem Boden und die Besiedlung von Teilen des Landes mit jüdischen Siedlern, so vor allem das von Palästinensern bewohnte Westjordanland. ²³ Auf Grundlage der beschriebenen Ideologie streben die Juden eine Wiederherstellung der Souveränität an und deuten sie als weiteres Zeichen der hereinbrechenden messianischen Ära, die eine Zeit beschreibt, in der Juden gehalten sind, Israel in seiner Ganzheit in Besitz zu nehmen. 24

Aus dieser Logik heraus stehen die Israelis den Palästinensern eher kämpferisch und feindlich gegenüber, bis sie - so könnte man zumindest vermuten - das freie Volk in ihrem Land sind, wie es bereits die israelische Nationalhymne zum Ausdruck bringt. Die Palästinenser stellen hingegen eher die Untugenden des Zionismus zu ihrer eigenen Verteidigung heraus. So geraten die „Verteidiger der arabischen Sache“ ²⁵ in

²⁰ Vgl. Ebd., S. 230.

²¹ Israelische Nationalhymne

²² Vgl. Elias, 1997, S. 152.

²³ Vgl. Lozowik, Yaacov: Israels Existenzkampf. Eine moralische Verteidigung seiner Kriege,

Bonn 2006, 59f.

²⁴ Vgl. Krapf, 1996, S. 58.

²⁵ Harkabi, 1974, S. 14.

11

Erklärungsnot, wenn es bspw. um die gestohlenen (arabische Aussage) oder eben gekauften (israelische Aussage) Gebiete geht. Der Alleinanspruch auf das gesamte Gebiet des historischen Palästinas besteht indes ebenfalls, auch wenn, aufgrund der strikten Kompromissverweigerung der Palästinenser, er stark an Ernsthaftigkeit und Richtigkeit verloren hat. 26

Folgt man den Darstellungen des Zionismus der Palästinenser, scheint man glauben zu müssen, dass ihnen manche Entscheidungen einseitig aufgezwungen wurden, obwohl sie vor allem durch Hartnäckigkeit natürlich eine Mitschuld an der prekären Situation in Israel / Palästina tragen.

3.4 Die Siedlungspolitik der Israelis und ihre Auswirkungen

Seit dem Sieg Israels im Sechs-Tage-Krieg von 1967 bis 2005 besetzte Israel den Gazastreifen. Mehr als 8000 Menschen lebten in mehreren Siedlungen, die 40% des Gazastreifens einnahmen. Die besiedelten Städte und Regionen waren indes für Palästinenser nicht zugänglich und schnitten sie damit von strategisch wichtigen Punkten, wie den Stränden und den Feldern ab. ²⁷ Mit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 befanden sich 30 % des Gazastreifens unter israelischer Souveränität. 28

Im Gegensatz dazu sind die Siedlungsverhältnisse im Westjordanland (Westbank) verteilt. Dort stellen die israelischen Siedler etwa 80% der Gesamtbevölkerung dar. Die Siedlungspolitik der Israelis stellt nun eine besondere Problematik für die palästinensische Bevölkerung dar, da nicht nur der Gazastreifen vom Westjordanland getrennt liegt sondern auch die palästinensischen Gebiete der Westbank praktisch kleine territoriale Inseln ergeben, die kaum oder nur schwer zueinander in Verbindung zu bringen sind. ²⁹ Der Aufbau einer zusammenhängenden palästinensischen Infrastruktur und der Ausbau der Ortschaften wird durch die Zersiedlung gänzlich verhindert; der Waren- und Güterverkehr zwischen den Städten der Westbank wird erschwert und in den meisten Fällen unmöglich gemacht. 30

²⁶ Die Palästinenser verweigerten den UN- Teilungsplan anzuerkennen, Vgl. Ebd., S. 17.

²⁷ Vgl. Krapf, 1996, S. 47f.

²⁸ Vgl. Asseburg, Muriel: Israelisch-palästinensische Streitfragen, in: Bundeszentrale für

politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung (278). Israel, Bonn 2003, S.

62.

²⁹ Gazastreifen gehört komplett zum Palästinensischen Autonomiegebiet; Westjordanland zu

40%, Vgl. Perthes, 2005, S. 202f.

³⁰ Vgl. Reinhart, 2002, S. 30.

12

Hinzukommt, dass jede neuentstandene Siedlung mit einer konkreten Behinderung der palästinensischen Bevölkerung einhergeht, so immer auch neue Konfrontationslinien schafft und die weitere Verhärtung der Verhandlungsbasen zur Folge hat.

Häufig wird in der Literatur das Siedlungsnetz mit einem System der Apartheid verglichen. Dies liegt darin begründet, da die wenigen israelischen Siedler, vor allem im Gazastreifen - fast völlig den größeren anderen Teil der Bevölkerung kontrollieren. ³¹ Zudem kommt hinzu, dass die israelischen Siedler 40% des Küstenstreifens inne haben, woraus folgt, dass den Israelis im Vergleich zu den Palästinensern fast sieben Mal so viel Wasser „zusteht“. ³² Im Übrigen leben die palästinensischen Einwohner unter der Aufsicht des israelischen Militärs und sind deshalb ständigen Demütigungen, wie zeitweise täglichen Ausgangssperren, ausgesetzt, die dann ausdrücklich nur für die arabischen Siedler gelten. ³³ Im Juni 2005 ist Israel nach fast vierzig Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen abgezogen. Frieden bedeutete dieser Schritt allerdings nicht, was im Schlussteil noch einmal aufgegriffen werden wird.

4 Frieden finden?

Die Intifada hat deutlich gemacht, dass ein Friedensprozess den israelischpalästinensischen Konflikt nicht beendet, sondern nur dessen letzte Etappe einleitet. Wenn Israelis und Palästinenser am Ende dieses Prozesses ein Abkommen schließen werden, mit dem möglicherweise das historische Palästina aufgeteilt wird, dann nicht aus einem Gefühl der Freundschaft oder Verbundenheit, sondern auf der Grundlage der Abwägung von Interessen und gegebenenfalls unter einigem Druck von außen. 34

Angesichts der von Hass und Misstrauen geprägten Atmosphäre im historischen Palästina fällt es generell schwer an einen Prozess zu glauben, der am Ende ein friedliches Nebeneinander für die Konfliktparteien schafft. Bis zur Gegenwart konnte kein endgültiger Frieden gefunden werden, was vor allem an zu konträren Meinungen, Interessen und Erwartungen liegt.

³¹ Vgl. Reinhart, 2002, S. 193ff.

³² Perthes, 2005, S. 204.

³³ Vgl. Krapf, 1996, S. 47ff.

³⁴ Vgl. Perthes, 2005, S. 228.

13

4.1 Die Friedensabkommen von Oslo - Das Gaza- Jericho- Abkommen

„Die Abkommen von Oslo waren bereits im Augenblick der Unterzeichnung durch

„Die Euphorie und die Hoffnungen vieler Palästinenser waren schier grenzenlos, als am 13. September 1993 das Abkommen zwischen Israel und der PLO vor dem Weißen Haus in Washington unter der Schirmherrschaft Präsident Bill Clintons geschlossen wurde.“ ³⁶ So beschreibt Abdallah Frangi, außenpolitischer Sprecher und Leiter der außenpolitischen Abteilung der Fatah, die Situation nach dem Friedensschluss zwischen Shimon Peres und dem Verhandlungsführer der PLO Mahmud Abbas. Diese Prinzipienerklärung über die vorübergehende

Selbstverwaltung, wie das Abkommen auch noch genannt wird, war der erste wesentliche Schritt für Frieden in einer von Kriegen und Konflikten fast vollkommen zerstörten Region. 37

Der Weg hin zur Unterzeichnung dieses Abkommens begann am 31. Oktober 1991 mit der Friedenskonferenz in Madrid. Zum ersten Mal nahmen dort sowohl Israel, Jordanien, Syrien und der Libanon an einer Nahost- Konferenz teil. Das Ziel war die Schaffung gemeinsamer Interessen durch regionale Kooperation und die Überwindung einer Nullsummenmentalität - die Vorstellung, dass jeder Vorteil eines anderen Staates sogleich einen Nachteil für den eigenen Staat bedeutet - die die Beziehungen nahöstlicher Staaten so deutlich bestimmt. ³⁸ Das entstandene Vertragswerk vom September 1993 umfasst die

Prinzipienerklärung, das Protokoll über die wirtschaftlichen Beziehungen ³⁹ vom April 1994, welches auch in das Interimsabkommen über die Westbank und den Gaza-Streifen vom September 1995 integriert wurde.

³⁵ Adel S. Elias, libanesischer Journalist, Vgl. Elias, 1997, S. 220.

³⁶ Frangi, Abdallah: Der Friedensprozess als Fortsetzung der Okkupation, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte (Hrsg.), Der Osloer Friedensprozess als ein Weg zum Frieden?, Heft B 35-

36, Bonn 2002.

³⁷ Vgl. Frangi, 2002, S. 11.

³⁸ Vgl. Perthes, Volker: Geschichte des Nahost-Konflikts, in: Bundeszentrale für politische

Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung (278). Israel, Bonn 2003, S. 60.

³⁹ Dieses Protokoll wurde in Paris unterzeichnet und ist Bestandteil des Gaza- Jericho-

Abkommen, Vgl. ebd. S. 58f.

14

Die wichtigsten Erklärungen des Abkommens spiegeln sehr klar viele Interessen der Palästinenser wider. So wurde bspw. der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza- Streifen und Jericho, die Gründung einer palästinensischen Behörde, die Wahl eines palästinensischen Rates durch die Bevölkerung der Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem, der dann an die Stelle der palästinensischen Behörde treten soll, die Ausdehnung des Gebietes, in dem der Rat die zivilen Befugnisse hat und für die Sicherheit von Palästinensern verantwortlich ist, beschlossen. Die Überwachung der Grenzen, die Außenbeziehungen, die öffentliche Ordnung in den jüdischen Siedlungen sowie den ungehinderten Transit auf den Straßen, behielt sich Israel vor. 40

Wie bereits weiter oben angeführt, ist dieses „Osloer Abkommen“ nur ein Übergangsabkommen. Sehr zum Leidwesen der Palästinensischen Vertretung, die ein Endstatusabkommen anstrebte, wurden einige Punkte, wie die Jerusalem- Frage, die Rückkehr der Flüchtlinge, der weitere Umgang mit den Siedlungen, die Außenbeziehungen und andere Fragen von gemeinsamen Interesse, bis auf weiteres ausgeklammert. 41

Das Interimsabkommen über den Gaza- Streifen und das Westjordanland, auch bekannt als Oslo II vom 28. September 1995 regelt die gesamte Übergangsperiode in der Westbank und dem Gaza- Streifen. Durch dieses Abkommen wurde die Westbank in drei Zonen getrennt, sodass die jüdischen Gebiete von den palästinensischen Zentren getrennt wurden. Die Zone A umfasst 3,5% der palästinensischen Gebiete, vor allem die Städte um Ramallah und Bethlehem. In dieser Zone können die Palästinenser ihre Zivilangelegenheiten eigenständig regeln und ihre Polizei besitzt eine souveräne Handlungsfreiheit. In der Zone B liegen 420 Kleinstädte und Dörfer. In dieser Zone wurden 25 palästinensische Polizeistationen errichtet und die Zivilverwaltung ging an die Palästinenser über, jedoch bleiben die Überwachung und die übergreifende Verantwortung bei Israel. Die dritte Zone, Zone C - 73% der Westbank - verblieb bei den israelischen Siedlern, die diese Region gleichzeitig als israelisches Staatsgebiet betrachteten. ⁴² Besonders in der letzten Regelung spiegelt sich die Begründung des Unmuts des Eingangs genannten Zitats wider, da durch die Zone C jede kleine „Autonomieinsel“

⁴⁰ Vgl. Lozowick, 2006, S. 252f..

⁴¹ Vgl. Elias, 1997, S. 39ff.

⁴² Vgl. Lozowick, 2006, S. 258f.

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einzeln abgeriegelt werden kann und somit eher eine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Zustand zu verzeichnen ist. Vor dem Abkommen konnten sich die Menschen zumindest frei innerhalb der Westbank bewegen. ⁴³ Im September 1995 kam es zu einem Interimsabkommen oder auch „Oslo II“ genannt und Ende des Jahres zog Israel seine Truppen aus den meisten Städten der Westbank zurück. In den folgenden fünf Jahren sollte Israel seine Truppen eigentlich nach und nach aus weiteren Gebieten zurückziehen. Die Übergangsperiode, die im Mai 1999 zu Ende gehen sollte, verzögerte sich vor allem während der Amtszeit Benjamin Netanjahus. Mit dem Amtsantritt von Ehud Barak 1999 erhoffte man sich eine schnelle Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses und ein absehbares Endstatusabkommen. 44

4.2 Erwartungshaltungen der Konfliktparteien für einen erneuten Friedensprozess

Bei näherer Analyse des Nahost- Konflikts lässt sich feststellen, dass bspw. die Palästinenser sich keineswegs von einem Friedensprozess verabschiedeten. Selbst die Intifada schien vielmehr zu verlangen, dass die Substanz des Prozesses oder der Abkommen, die sich in der Formel ‚Land für Frieden’ ausdrücken ließ, endlich zur Realität werde. 45

Die palästinensischen Ziele waren dementsprechend eindeutig. Es ging darum die Besatzung der Israelis zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten. Dies schloss allerdings die Anerkennung Israels und die Aussicht auf eine friedliche Koexistenz mit den Nachbarn ein. 46

Das politische Ziel des bewaffneten Widerstands sei es, so ein palästinensischer Offizier, ein Friedensabkommen mit den Israelis zu schließen, das zur Umsetzung der Sicherheitsratsbeschlüsse und zur Errichtung eines souveränen Staates in den Grenzen der 1967 besetzten Gebiete führe. ⁴⁷ Die Vertreter dieses Gedankens waren Arafats Fatah ⁴⁸ und die PLO. Für die radikal- islamische Hamas ⁴⁹ war der bewaffnete

⁴³ Vgl. Frangi, 2002, S. 13 und Vgl. Perthes, 2005, S. 199ff.

⁴⁴ Vgl. Lozowick, 2006, S. 276f.

⁴⁵ Vgl. Perthes, 2005, S. 225.

⁴⁶ Vgl. Harkabi, 1974, S. 56ff.

⁴⁷ Vgl. Krapf, 1996, S. 99ff.

⁴⁸ Die Fatah ist eine Palästinensische Befreiungsorganisation 1957 von Arafat u.a. in Kuweit

gegründet, Vgl. Elias, 1997, S. 33.

⁴⁹ Die Hamas ist die Bewegung des islamischen Widerstands und gehört zu den führenden

islamistischen Befreiungsorganisationen, Vgl. Ebd., S. 17.

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Kampf und nicht die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses in jedem Fall stets der bevorzugte Weg.

Israel musste bei der Wiederaufnahme des Friedensprozesses den schmalen Verhandlungspfad zwischen PLO / Fatah und Hamas gehen. Ein weiteres radikales, gewaltsames Vorgehen würde eher die islamische Hamas stärken als Israel mehr Sicherheit und ein angenehmes Nebeneinander zu verschaffen. Im Übrigen musste den Israelis auch klar sein, dass sich die Palästinenser keiner anhaltenden Besatzung mehr unterwerfen ließen. Die Option der Vertreibung gab es nicht mehr. Israel braucht auf dieser Grundlage der Erkenntnis ein Abkommen mit den Palästinensern schon aus ganz eigennützigen Gründen, da die jüdischen Israelis nur noch eine knappe Mehrheit der Gesamtbevölkerung darstellen. ⁵⁰ Schlussfolgernd bedeutet das, dass ein israelischer Staat, der die besetzten Gebiete zu behalten versuchen würde, wie es einmal der ehemalige Premierminister Israels Barak betonte, unweigerlich zu einem Apartheidstaat werden oder seinen jüdischen Charakter verlieren würde. Nur die Trennung der beiden Völker kann es Israel letztlich ermöglichen ein demokratischer, jüdischer Staat zu bleiben. ⁵¹ In Israel war man sich wohl bewusst, worauf ein erneuter Friedensprozess hinauslaufen würde, nämlich auf die Aufgabe der besetzten Gebiete, die politische Teilung Jerusalems, die Räumung eines großen Teils der Siedlungen und möglicherweise auf einen territorialen Ausgleich mit dem zukünftigen Staat Palästina, der israelisches Territorium erhalten würde. Diese Aussichten lehnte jedoch vor allem Israels Rechte vehement ab und versuchte die Prozesse zu verzögern. Aus diesem Grund verfolgte Israel stets das Ziel eines Interimsabkommens mit der PLO und nicht eines Endstatusabkommens. 52

4.3 Die Friedenskonferenz von Camp David - Die Israelisch-Palästinensischen Streitfragen

Von September 1993 bis Juli 2000 waren sieben Jahre vergangen, ohne dass die Vereinbarungen von Oslo in Gänze erfüllt wurden. Fortan existierte mit den Verhandlungen von Camp David jedoch ein neuer Hoffnungsschimmer. US Präsident

⁵⁰ 6,5 Millionen Juden in Israel, darunter arabische Minderheit von 20%, im Gazastreifen leben

mehr als 3,5 Millionen Palästinenser Vgl. Perthes, 2005, S. 227.

⁵¹ Interview in der Süddeutschen Zeitung mit Ehud Barak vom 28. September 2001, Vgl.

Perthes, 2005, S. 227.

⁵² Vgl. Ebd., S. 228.

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Clinton und Ehud Barak - so schien es zumindest - wollten einen Erfolg um jeden Preis. Clinton lud die Kontrahenten am 5. Juli zu einem Gipfeltreffen in Camp David ein, das vom 11. Juli bis zum 25. Juli 2000 dauerte. Barak schlug diesen Verhandlungsort vor - vielleicht weil dort bereits 1978 ein Abkommen zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet worden war, welches zur Räumung der besetzten Sinai-Halbinsel geführt hatte. 53

Die Gespräche von Camp David konzentrierten sich in vier Arbeitsgruppen auf die Themen Jerusalem, Flüchtlinge, Sicherheit und Grenzen. Die amerikanischen Vermittler, waren aktiv involviert, nahmen teilweise sogar an Arbeitsgruppensitzungen teil. Ministerpräsident Barak war damit der erste Politiker, der über den zukünftigen Status Jerusalems zu verhandeln bereit war. Zwar war diese Anforderung in den Verträgen von Oslo verankert, jedoch gingen weder Rabin noch Peres auf konkrete Verhandlungen ein. Netanjahu lehnte grundsätzlich jegliche Verhandlungen ab, wodurch der Friedensprozess erlahmte. 54

Über die tatsächlichen Geschehnisse und Angebote - seitens Israels - während der Verhandlungen von Camp David scheiden sich in der Literatur die Geister. Ehud Barak wird auf der einen Seite als ein Politiker dargestellt, der bestehende Tabus brach und damit den Palästinensern als generöser Händler im Nahostkonflikt gegenüber trat. Dem entgegen werden seine Angebote als List und alles andere als großzügig genannt und behauptet, dass Barak zu keiner Zeit den Ist- Zustand ändern wollte. ⁵⁵ Unschwer zu erkennen ist indes, welche Teile der Bevölkerung und damit Autoren welche Auslegung vertraten.

Die tatsächlichen Angebote hatten natürlich die oben genannten vier Arbeitsgruppenthemen zum Inhalt.

4.3.1 Die Siedlungsblöcke

Die israelische Delegation legte in Camp David Karten vor, in denen sie ihre territorialen Vorstellungen, vor allem die Siedlungsblöcke betreffend, präsentierte. Diese gingen zwar deutlich weiter als frühere Vorschläge, waren jedoch für die palästinensische Delegation nicht annehmbar. Die Israelischen Vorschläge sahen eine Sicherheitszone im Jordangraben und die Annexion von mehreren

⁵³ Vgl. Frangi, 2002, S. 17 und Vgl. Reinhart, 2002, S. 28.

⁵⁴ Vgl. Perthes, 2005, S. 207.

⁵⁵ Vgl. Reinhart, 2002, S. 30.

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Siedlungsblöcken von insgesamt etwa neun Prozent der Westbank vor um die Mehrzahl der Siedler unter israelische Souveränität zu bringen. Dies sollte durch die Überlassung von einem Prozent israelischem Territorium kompensiert werden. ⁵⁶ Die vorgeschlagene Annexion umfasste zudem auch noch die Gebiete zwischen den Siedlungen, in denen ungefähr 120.000 Palästinenser lebten. ⁵⁷ Für den israelischen Staat sind die Siedlungen mit immensen Kosten verbunden, da deren Bau mit hohen Zuschüssen subventioniert wird und die Sicherheit der Siedlungen sowie der dort Wohnenden gewährleistet werden muss. Insbesondere solche Siedlungen, die sich wie in Hebron inmitten palästinensischer Wohngebiete befinden, provozieren immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen.

Bemerkenswert in dieser Hinsicht ist jedoch vor allem, dass die meisten Siedler eher dazu bereit wären, ihre Siedlungen aufzugeben um damit zu einem Friedensabkommen mit den palästinensischen Nachbarn zu kommen, als weitere Siedlungen zu bauen und dadurch das Konfliktpotenzial nur noch zu erweitern. 58

4.3.2 Streitfall Jerusalem

Was Jerusalem betrifft, sollte die israelische Oberhoheit über Ost- Jerusalem unter keinen Umständen beendet werden. ⁵⁹ Dem zukünftigen palästinensischen Staat sollte lediglich eine Art funktionaler Autonomie für die arabische Neustadt und eine Form der Souveränität über zwei der vier Altstadtviertel, nicht aber über den Tempelberg oder das Plateau mit der Aqsa- Moschee und dem Felsendom, zugestanden werden. Jedoch sorgt dieses Angebot Israels unter den Beobachtern des Friedensprozesses auch für Konfliktpotenzial. Einerseits wird die genannte Version vertreten. Dem gegenüber steht jedoch die Behauptung, dass eine Abgabe von Teilen Jerusalems nie vorgesehen war, sondern dass sich o. g. Angebot lediglich auf die Übergabe des Nachbardorfes Abu- Dis beziehe, welches bereits im Beilin-Abu- Mazen- Plan ⁶⁰ als Hauptstadt Palästinas vorgesehen war. ⁶¹ Folgt man dieser Behauptung, so hätte sich Barak in keiner Weise auf die palästinensischen Bedürfnisse zubewegt und den Standpunkt der Konferenzen von Oslo behalten nämlich, dass der Punkt Jerusalem nicht verhandelbar sei. Aus diesem Grund wird

⁵⁶ Vgl. Perthes, 2005, S. 208.

⁵⁷ Vgl. Reinhart, 2002, S. 30.

⁵⁸ Vgl. Asseburg, 2003, S. 63.

⁵⁹ Vgl. Perthes, 2005, S. 208.

⁶⁰ Vgl. Reinhart, 2002, S. 34.

⁶¹ Vgl. Ebd., S. 34.

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vor allem auch von Journalisten, die den Friedensprozess verfolgten, das Verhalten Baraks als Hinhalten beschrieben, um den bestehenden Souveränitätsstatus beizubehalten und eine kommunale Autonomie für die arabischen Viertel, die wiederum einer höheren, gemeinsamen palästinensisch-israelischen

Kommunalverwaltung untergeordnet sein sollen, zu gewähren. ⁶² Bill Clinton und das US-amerikanische Verhandlungsteam, die in der Öffentlichkeit stets als sehr harte Vermittler angesehen wurden, schlugen beiden Seiten vor, dass die palästinensischen Viertel in der Umgebung der Stadt Abu- Dis in vollständige palästinensische Souveränität übergehen sollte und dass die Palästinenser die autonome Kontrolle über die muslimischen, christlichen und armenischen Viertel erhalten würden. Die Umsetzung dieses Vorschlags hätte den Vorteil, dass die Hauptstädte beider Staaten nebeneinander Platz finden könnten. ⁶³ Eine Lösung des Konflikts darf aber dessen ungeachtet nicht allein die religiöse Bedeutung der Heiligen Stadt für die drei monotheistischen Religionen berücksichtigen und freien Zugang zu den Heiligen Stätten gewährleisten. Viel mehr muss sie auch die territoriale Bedeutung Ost- Jerusalems - für Israel und Palästina gleichermaßen - und seine Funktion als Verkehrsknotenpunkt für ein lebensfähiges palästinensisches Gemeinwesen in Betracht ziehen. 64

4.3.3 Die Regelung der Flüchtlingsfrage

Allein als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen von 1948 flüchteten rund eine Dreiviertelmillion Palästinenser aus dem heutigen Gebiet des Staates Israel. Nur etwa 100 000 Palästinenser blieben in Israel und bildeten dort die arabische Minderheit. 1967 kam es zu einer erneuten Flüchtlingswelle. Insgesamt 250 000 bis 300 000 Palästinenser flohen, viele von ihnen nun bereits zum zweiten Mal. ⁶⁵ Die Generalversammlung der Vereinten Nationen manifestierte 1948 in ihrer Resolution 194 das Recht der Palästinensischen Flüchtlinge sowie ihrer Nachkommen auf Entschädigung sowie auf Rückkehr. ⁶⁶ Die Streitfrage bei Verhandlungen ist jedoch, wie dieses Recht auf Rückkehr in die Praxis umgesetzt werden soll. In der Literatur sind im Wesentlichen zwei mögliche Lösungsansätze

⁶² Vgl. Reinhart, 2002, S. 36 und Vgl. Perthes, 2005, S. 209.

⁶³ Vgl. Reinhart, 2002, S. 36f. und Vgl. Asseburg, 2003, S. 65.

⁶⁴ Vgl. Asseburg, 2005, S. 65.

⁶⁵ Vgl. Ebd., S. 66.

⁶⁶ Vgl. Reinhart, 2002, S. 46.

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angegeben. Auf der einen Seite besteht die Forderung eines multi- ethnischen Staates, der die Angehörigen beider Völker als Bürgerinnen und Bürger anerkennt und allen gleiche Rechte einräumt. Auf der anderen Seite sollen auf dem historischen Territorium Palästinas zwei ethnisch definierte Staaten gebildet werden, nämlich Israel und Palästina. Die zweite Lösung wird mittlerweile von der Mehrheit beider Völker eher unterstützt. Die Vision oder Utopie - je nach Betrachtungsweise - eines gemeinsamen Staates, würde zwar tiefer an die Entstehungsgeschichte beider Völker zurückgehen und somit auch an die Wurzeln des Problems, konnte jedoch bisher noch nicht verwirklicht werden. ⁶⁷ Entsprechend der genannten Lösungsansätze ist dann auch der Umgang mit der Flüchtlingsfrage geartet. In engem Zusammenhang mit der Regelung der Flüchtlingsproblematik stehen auch die Debatten über die Sicherheit und die Grenzen, wie die Anerkennung der Zweistaatenlösung. Die Vertreter der palästinensischen Seite haben diese Konsequenz der Zweistaatenlösung schon vor den Konferenzen von Camp David akzeptiert. Voraussetzung für diese Entscheidung war jedoch, dass Israel das Recht auf Rückkehr bzw. Entschädigung für alle Flüchtlinge und ihre Nachkommen gewährt. Die Palästinenser rechneten indes damit, die Zurückkehrenden in ihr neuzugründendes Staatsgebiet aufzunehmen. 68

Beim Blick auf die tatsächlichen Angebote seitens Israels muss man wohl feststellen, dass kein nennenswertes Angebot zu diesem Punkt gemacht wurde. Barak verlangte indes sogar, dass die Entscheidung, die Rückkehr von Palästinensern nach Israel betreffend, dem ausschließlichen Ermessen Israels überlassen bleiben muss. Außerdem verlangte man, dass die Beendigung des israelisch- palästinensischen Konflikts nicht von der Wiedereingliederung der Flüchtlinge abhängig sein dürfe. ⁶⁹ Eine Regelung der Flüchtlingsfrage konnte in Camp David nicht erreicht werden. Die Gründe dafür und des Scheiterns der Friedensbemühungen werden im folgenden Kapitel erläutert werden.

⁶⁷ Vgl. Reinhart, 2002, S. 46.

⁶⁸ Vgl. Perthes, 2005, S. 209.

⁶⁹ Vgl. Lozowick, 2006, S. 309.

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5. Das Scheitern des Friedensfindungsprozesses

Warum gelang es Israelis und Palästinensern trotz solch scheinbar guter Voraussetzungen in der Regierungszeit Baraks nicht, sich auf ein Endstatusabkommen zu verständigen? In der Literatur werden die

Friedensverhandlungen von Camp David bspw. als Verhandlungspoker dargestellt und der Friedensprozess allgemein mit einem Spiel verglichen. Konträr gegenüber standen sich indes nicht nur die Vertreter der Israelis und Palästinenser; oftmals musste man auch in der eigenen Basis mit harter Kritik und allem anderen als Konsensus rechnen. Kritik äußerte man notwendigerweise am fehlenden Fortschritt im Friedensprozess und am sog. Missmanagement vor allem in den palästinensischen Behörden. ⁷⁰ PLO Chef Arafat wird häufig zur Last gelegt, dass er völlig unvorbereitet in die Verhandlungen ging und somit nicht die notwendigen Voraussetzungen, für mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, die Rückeroberung der besetzten Gebiete und die Klärung der Flüchtlingsfrage schuf. ⁷¹ Im Anschluss an die Friedensverhandlungen wurde heftig darüber gestritten, welche Seite nun die Schuld am Scheitern trage. Die sicher bequeme aber in dem Fall wohl auch zutreffende Lösung der „Schuldfrage“ ist, dass man feststellte, dass auf beiden Seiten Fehler gemacht wurden. Amerikanische Beobachter sprachen später sogar von einer ‚Tragödie von Fehlern‘. Unter keinen Umständen kann man jedoch bei der These bleiben, dass Ehud Barak als generöser Händler den Friedensprozess begleitete, was oben mehrfach bewiesen wurde. 72

Das Verhalten - vor allem auf israelischer Seite - während und nach den jeweiligen Friedensverhandlungen, war indes für den Friedensfindungsprozess eher abträglich. So konnte die fortgesetzte Siedlungspolitik bspw. von den Palästinensern nur dahingehend interpretiert werden, dass die Israelis die Aufrechterhaltung der Besatzung der palästinensischen Gebiete anstreben und für einen dauerhaften Frieden nicht bereit sind. ⁷³ Der Abbruch des Gipfels in Camp David ohne Klärung der Flüchtlingsfrage und mit einem deutlichen Zurückbleiben Israels hinter den Vorstellungen der Palästinenser bezüglich Jerusalem, tat sein Übriges und ließ die Fronten noch stärker verhärten.

⁷⁰ Vgl. Perthes, 2005, S. 207.

⁷¹ Vgl. Elias, 1997, S. 335.

⁷² Vgl. Lozowick, 2006, S. 315f. und Vgl. Perthes, 2005, S. 50ff.

⁷³ Vgl. Asseburg, 2003, S. 63.

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Präsident Clinton, der möglicherweise als ausgezeichneter Vermittler in die Geschichte eingehen wollte, machte nach den Verhandlungen deutlich, dass sich Israels Ministerpräsident Barak weiter ‚bewegt‘ habe als der Palästinenserpräsident Arafat. Diese Aussage suggeriert jedoch, dass man eine gewisse Symmetrie zwischen den Verhandlungspartner hätte erwarten können, wodurch wiederum eine gute Basis für einen Kompromiss vorhanden gewesen wäre. Sie ignoriert aber die tatsächliche Asymmetrie des israelisch- palästinensischen Verhältnisses - nicht nur, was die Machtverhältnisse, sondern ebenso was die Forderungen betrifft, die beide Seiten auf die Agenda brachten. ⁷⁴ Der größte Fehler der palästinensischen Delegation war, nach Auffassung einiger Beobachter, nur negativ auf die israelischen Vorschläge zu reagieren, obwohl sie selbst keine eigenen Vorschläge und Karten in die Verhandlungen mit einbrachten.

In der Literatur vielseitig erörterte psychologische Fehlleistungen ⁷⁵ kamen hinzu. So brachte die palästinensische Delegation bereits während des Friedensprozesses von Oslo die Israelische gegen sich auf, in dem sie negierte, dass der jüdische Tempel überhaupt je dort stand, wo sich heute Klagemauer und Haram in Jerusalem befinden. Diese Äußerung entsprang sicher einem sehr tiefgreifenden Zorn der Palästinenser über die stetige Annexion weiter Teile Jerusalems und über den andauernden Siedlungsbau.

Im Nachhinein bleibt es Spekulation, ob Ehud Barak - während der Verhandlungen in Camp David - eventuell bereit gewesen wäre, seine Angebote zu erweitern um so zu einer, für die Palästinenser, akzeptablen Konfliktlösung zu gelangen. Erst nach Camp David, zeigte sich, dass manche für nicht verhandelbar erklärte Themen gar nicht schwierig zu verhandeln waren. In vielen zumeist geheimen Gesprächsrunden traf man sich seit 2001 (wohl bemerkt während der zweiten Intifada) um bspw. über die Souveränität über den Tempelberg o.ä. zu debattieren. ⁷⁶ Ein Endstatusabkommen, welches einen nachhaltigen Frieden stiften könnte, wurde jedoch bis heute nicht verabschiedet.

⁷⁴ Vgl. Perthes, 2005, S. 209.

⁷⁵ Vgl. Elias, 1997, S. 335.

⁷⁶ Vgl. Perthes, 2005, S. 211f.

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6. Zusammenfassung und aktueller Bezug

„Si vis pacem, para pacem. - Wenn du Frieden willst, rüste zum Frieden!“ 77

Eva und Dieter Senghaas entwickelten 1992 ein Friedenskonzept, welches vier Bauteile enthält, die für einen nachhaltigen Frieden unabdingbar sind: Rechtsstaatlichkeit (Schutz der Freiheit), Erwartungsverlässlichkeit (Schutz vor Gewalt), ökonomischer Ausgleich (Schutz vor Not) und Empathie (Schutz vor Chauvinismus). ⁷⁸ Projiziert man diese vier Notwendigkeiten für Frieden auf den Nahostkonflikt, muss man feststellen, dass Israelis und Palästinenser bisher nicht in der Lage waren ihren Völkern den Schutz der Freiheit sowie den Schutz vor Gewalt, Not und Chauvinismus zu gewährleisten.

Weitere vier Problemlagen, durch die es immer wieder zu Gewaltanwendungen und Konfliktsituationen kommt, werden zudem genannt: Machtbesessenheit und Expansionismus, politische Diskriminierung und Missachtung von Menschenrechten, ökonomische Disparitäten, Chancenungleichheit und Feindbildprojektionen. ⁷⁹ Diese genannten Problemlagen lassen sich wiederum sehr gut auf den Nahostkonflikt übertragen. So kann man z. B. Machtbesessenheit und Expansionismus anhand der jüngsten Entwicklungen im Gaza-Streifen ablesen. Seit Israel im Sommer 2005 den Gaza- Streifen geräumt hat, feuerten militante Palästinenser rund 2150 Kassam-Raketen auf Israel ab. Mit der Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas erklärte Israel diesen am 19. September 2007 als feindliches Gebiet. ⁸⁰ An jenen wenigen Ereignissen ist erkennbar, dass Machtbesessenheit und Expansionismus auf beiden Seiten dominierend sind. Israel zog sich zwar offiziell militärisch aus dem Gaza- Streifen zurück, versucht ihn aber dennoch zu kontrollieren und hat seit dem Abkommen von Oslo bspw. mehr Land in der Westbank für Siedlungszwecke enteignet, als vertragsmäßig durch Truppenabzug geräumt. ⁸¹ Gleichzeitig versuchen Palästinenser - auch wenn die radikal islamische Hamas mittlerweile losgelöst von

⁷⁷ Wolfrum, Edgar: Krieg und Frieden in der Neuzeit. Vom Westfälischen Frieden bis zum

Zweitem Weltkrieg, Darmstadt 2003, S. 20.

⁷⁸ Vgl. Ebd., S. 20.

⁷⁹ Vgl. Ebd., S. 20.

⁸⁰ Vgl. Spiegel-online: Bush erhöht den Druck auf Israelis und Palästinenser, in:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512300,00.html., abgerufen am 29.10.2007.

⁸¹ Vgl. Lüders, Michael: Zeit für Staatlichkeit. Westjordanland: Rice trifft Abbas, in:

www.zeit.de/2007/42/rice-gespraeche-nahost, abgerufen am 20.09.2007.

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der ehemaligen Koalitionspartei Fatah agiert - durch militante Angriffe sich Land zu erstreiten. 82

Als Reaktion auf den fortdauernden Beschuss schränkte Israel im Oktober dieses Jahres daraufhin erst die Treibstofflieferungen und dann den Warenverkehr in den Gaza- Streifen ein. Die Zivilbevölkerung wird dadurch offensichtlich geschädigt. Einige Menschenrechtler warnen in diesem Zusammenhang vor einer „kollektiven Bestrafung“ ⁸³ , was eine weitere Problemlage nämlich die Missachtung von Menschenrechten berührt. Durch derartige Reaktionen wird die ohnehin schon schlechte Situation nur noch verschlechtert, was wiederum ungünstige Ausgangsbedingungen für einen erneuten Friedensprozess schafft. ⁸⁴ Die beiden letzten Problemlagen, die es, laut der Theorie von Eva und Dieter Senghaas, erschweren Frieden zu finden, nämlich Chancenungleichgewicht und Feindbildprojektion, sind ebenfalls symptomatisch für den Nahostkonflikt. Juden und Araber stehen sich seit Beginn des Konflikts als Feinde gegenüber und versuchen auf beiden Seiten jenes Feindbild aufrecht zu erhalten. Im Übrigen stehen sich jedoch keineswegs symmetrische Gegner gegenüber. Vielmehr stellt Israel eine Übermacht - auch im Bezug auf den Rückhalt in der Weltöffentlichkeit (besonders der Amerikanischen) - dar. Laut der Definition von Eva und Dieter Senghaas, müssen für einen standfesten Frieden in erster Linie Bedingungen des Zusammenlebens zwischen Völkern, Staaten und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen werden, die nicht ihre Existenz gefährden und nicht das Gerechtigkeitsempfinden so sehr verletzen, dass sie glauben, zur Sicherung ihrer Existenz, Gewalt anwenden zu müssen. Für Israel und den Nahostkonflikt muss also die Realisierung der vier o. g. Grundbauteile - vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und des ökonomischen Ausgleichs - in den Mittelpunkt gerückt werden. ⁸⁵ Folgt man der Theorie von Senghaas, muss ein nachhaltiger Frieden auf jenen vier Pfeilern erbaut werden.

⁸² Vgl. Spiegel-online: Israel droht mit Militäroffensive, in:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,514483,00.html., abgerufen am 29.10.2007.

⁸³ Vgl. Ebd, a.a.O.

⁸⁴ Vgl. Eden-Fleig, Wiebke: Wie Tiere im Zoo. Interview mit Usama Antar, Politologe in Gaza-

Stadt, in: www.zeit.de/online200739interview-gaza-ansar, abgerufen am 21.09.2007.

⁸⁵ Vgl. Ash, Timothy Garton: Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise, Bonn

2004, S. 183.

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„ Wir müssen aufhören immer nur von einem Frieden in Nahost zu sprechen. Wir müssen ihn schaffen.“ 86

Durch diese Worte der amerikanischen Außenministerin scheint es, als ob - vor allem Amerika - neu motiviert wurde, in naher Zukunft eine Lösung des Nahostkonflikts herbeizuführen. Ziel der Regierung Bush ist die geplante Ausarbeitung einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Erklärung mit einer Präsenz der US-Regierung auf höchster Ebene zu begleiten.

Ungeachtet der sehr tiefen Kluft zwischen Israelis und Palästinensern sprach Rice zum Abschluss ihrer Gespräche mit der israelischen Führung im September von einem günstigen Moment, um noch alle ausstehenden Fragen für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu klären. ⁸⁷ Nach nunmehr siebenjähriger Unterbrechung der Friedensverhandlungen sollen wieder direkte Gespräche aufgenommen werden. Die Palästinensischen Unterhändler äußerten indes, dass sie bereit seien, für den Frieden, jedoch nicht für einen Frieden um jeden Preis. ⁸⁸ Zur Überraschung aller am Friedensprozess beteiligten tat Israels Ministerpräsident Olmert im Oktober seine Kompromissbereitschaft - die Kontrolle Jerusalems mit den Palästinensern zu teilen - kund. Allein diese kleine Annäherung an die palästinensischen Bedürfnisse könnte es ermöglichen den Konflikt zu lösen. Die amerikanische Außenministerin erklärte daraufhin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahmud Abbas, dass sie Besseres zu tun hätten, als Leute nur für ein Foto einzuladen und fügte noch hinzu, dass es an der Zeit sei einen palästinensischen Staat zu errichten. 89

Nach Meinung von Beobachtern des Nahostkonflikts unternehmen Israelis und Palästinenser zum ersten Mal große Anstrengungen um den Konflikt zu lösen. Die Hoffnung auf eine Einigung ist groß, doch fällt es bereits wieder schwer daran zu glauben, wenn man die aktuellen israelisch-palästinensischen Kontakte beobachtet. So wollen Palästinenser bspw. noch vor einer erneuten Friedenskonferenz ein Dokument, welches die wichtigsten ausstehenden Probleme löst, in den Händen halten. Israelis sehen solch ein Dokument als Ziel der Friedensverhandlungen und

⁸⁶ Condoleezza Rice, Zeit online, Tagesspiegel, 20.09.2007.

⁸⁷ Vgl. Spiegel-online: Bush erhöht den Druck auf Israelis und Palästinenser, in:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512300,00.html., abgerufen am 29.10.2007.

⁸⁸ Vgl. Ebd., a.a.O.

⁸⁹ Vgl. Spiegel-online: Bush erhöht den Druck auf Israelis und Palästinenser, in:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512300,00.html., abgerufen am 29.10.2007.

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halten es daher im Vorfeld für überflüssig. (Damit sei nur einer der zahlreichen Reibungspunkte genannt, die fast täglich die Konfliktsituation verstärken).

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Nahostkonflikt - ein im Kern territorialer Konflikt - nur enden kann, wenn die Besetzung, die Kontrolle des einen Volkes über das andere, endet. ⁹⁰ Wie bereits oben als Theorie angeführt, erwächst Lebensqualität und eine gesicherte Existenz der Völker (also die Grundlagen für einen nachhaltigen Frieden) aus vielfältigen Grundbedürfnissen. In diesem Sinne sind regionale Sicherheitssysteme, ein gemeinsames Vorgehen gegen ökologische Gefahren, zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Nutzung der Wasserressourcen, die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit und die Zurückdrängung des religiöspolitischen Fanatismus, Grundbedürfnisse, die in Israel / Palästina gesichert werden müssen.

Die „Vision“ von einem „Neuen Nahen Osten“ ⁹¹ , wie sie einmal bereits von Shimon Peres geäußert wurde, bedarf daher sowohl auf israelischer als auch auf arabischer Seite Verständigungsbereitschaft, gegenseitige Akzeptanz und den Willen zur Zusammenarbeit - Notwendigkeiten, deren Abwesenheit alle bisherigen Bemühungen um Frieden scheitern ließen.

⁹⁰ Vgl. Perthes, 2005, S. 201.

⁹¹ Vgl. Timm, Angelika: Aufbruch ins 21. Jahrhundert, in: Bundeszentrale für politische Bildung

(Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung (278). Israel, Bonn 2003, S. 72.

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Literaturverzeichnis

Ash, Timothy Garton: Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise, Bonn 2004. Asseburg, Muriel: Israelisch-palästinensische Streitfragen, in: Bundeszentrale für politische

Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung (278). Israel, Bonn 2003, S. 62-70. Elias, Adel S.: Dieser Frieden heißt Krieg. Israel und Palästina - die feindlichen Brüder,

München 1997.

Harkabi, Yehoshafat: Palästina und Israel, Stuttgart 1974. Krapf, Thomas M.: Israel zwischen Krieg und Frieden, Gerlingen 1996. Lozowik, Yaacov: Israels Existenzkampf. Eine moralische Verteidigung seiner Kriege, Bonn

2006.

Perthes, Volker: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, Bonn 2005. Perthes, Volker: Geschichte des Nahost-Konflikts, in: Bundeszentrale für politische Bildung

(Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung (278). Israel, Bonn 2003, S. 56-61. Reinhart, Tanya: „Operation Dornenfeld“. Der Israel-Palästina-Konflikt: Gerechter Frieden

oder endloser Krieg, Bremen 2002.

Timm, Angelika: Aufbruch ins 21. Jahrhundert, in: Bundeszentrale für politische Bildung

(Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung (278). Israel, Bonn 2003, S. 71-74. Wolfrum, Edgar: Krieg und Frieden in der Neuzeit. Vom Westfälischen Frieden bis zum

Zweitem Weltkrieg, Darmstadt 2003.

5. Mose, Kapitel 11 Vers 24, Heilige Schrift nach der deutschen Übersetzung von Dr. Martin

Luther, Württembergische Bibelanstalt, Stuttgart 1935.

Spiegel-online: Bush erhöht den Druck auf Israelis und Palästinenser, in:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512300,00.html., abgerufen am 29.10.2007.

Lüders, Michael: Zeit für Staatlichkeit. Westjordanland: Rice trifft Abbas, in:

www.zeit.de/2007/42/rice-gespraeche-nahost, abgerufen am 20.09.2007.

Spiegel-online: Israel droht mit Militäroffensive, in:

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,514483,00.html., abgerufen am 29.10.2007.

Eden-Fleig, Wiebke: Wie Tiere im Zoo. Interview mit Usama Antar, Politologe in Gaza-Stadt,

in: www.zeit.de/online200739interview-gaza-ansar, abgerufen am 21.09.2007.