Deutschland  in den Vereinten Nationen  

  - Auf welche Weise beteiligt sich Deutschland an den Missionen der Vereinten  

Nationen  und wie ist dies zu bewerten?-  

1.  Einleitung.  3

2.  Deutschlands Beitritt und dessen Rolle in den Vereinten Nationen.  4

3.  Deutsche Beteiligung an UN-Friedensmissionen  7

3.1.  Deutsches Engagement bei UN-Friedenmissionen in der Vergangenheit  7

3.2.  Gegenwärtiges Engagement Deutschlands bei UN-Friedensmissionen  11

4.  Fazit.  15

Bibliographie.   17

B  ücher.  17

Internetquellen   17

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1. Einleitung

Seit der Geburtsstunde der Vereinten Nationen, auf der Konferenz von Jalta im Jahre 1945, war eines der Hauptziele stets die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dieses Ziel wurde auf vielerlei Arten verwirklicht, wie zum Beispiel durch die Verhinderung von Eskalationen bei Streitigkeiten, durch das Zusammenführen von gegnerischen Parteien an einen Verhandlungstisch oder durch die Wiederherstellung von Frieden nach dem Ausbruch von Konflikten (vgl. United Nations Regional Information Centre for Western Europe o.J. [online]) „’Fest entschlossen, künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu befreien’ sollten Bedingungen geschaffen werden unter denen ‚Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen [...] gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern’ (Präambel der VN-Charta).“ 1

Die Vereinten Nationen haben in vielen Konflikten der Welt einen großen Teil dazu beigetragen, diese zu beenden und für dauerhaften Frieden zu sorgen. Die Aufgaben erstreckten sich hierbei von Konfliktprävention, Friedensbildung und Friedenssicherung bis hin zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen und Friedenskonsolidierung. Besonders die Friedenskonsolidierung hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Stellenwert eingenommen. Dies beinhaltet unter anderem die Unterstützung von Ländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte, der guten Regierungsführung und dem Prozess der Demokratisierung (vgl. United Nations Regional Information Centre for Western Europe o.J. [online]).

Auch Deutschland beteiligt sich in umfangreichem Maße an den Friedensmissionen die diese Prinzipien in Ländern rund um den Globus umsetzen. Zivile und militärische Mittel werden für diverse Missionen der Vereinten Nationen bereitgestellt. In der nachfolgenden Ausarbeitung werde ich näher auf die deutsche Beteiligung an den UN-Friedensmissionen eingehen, in welchem Umfang diese stattfinden und wie diese zu bewerten sind.

1 Woyke, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik. 8.Auflage. Opladen 2000, S.496

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2. Deutschlands Beitritt und dessen Rolle in den Vereinten Nationen

Im Jahre 1945, als die Vereinten Nationen gegründet wurden, herrschte in Deutschland noch das Chaos der Nachkriegszeit. Weder die Bundesrepublik Deutschland (BRD), noch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gehörten deshalb zu den Gründerstaaten.

Die BRD versuchte die UNO für ihre politischen Ziele, wie die Wiedervereinigung Deutschlands und später die Verhinderung der Anerkennung der DDR, zu instrumentalisieren. Die DDR versuchte mit Hilfe der UNO ebenfalls ihr Interesse umzusetzen, welches in dem Fall das Erreichen einer internationalen Anerkennung war (vgl. Andersen/ Woyke 2003: 155-157).

Erst nachdem die Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland größtenteils beigelegt worden waren, traten BRD und DDR im Jahre 1973 als 133. und 134. Mitglied in die Vereinten Nationen ein. Sie wurden von Anfang an als vollwertige und gleichwertige Mitglieder behandelt. Die BRD war schon vor Beitritt in die UNO Mitglied einiger Sonderorganisationen gewesen, wie der Weltgesundheits-organisation (WHO) und der Weltkulturorganisation (UNESCO). Die BRD begann gleich nach Eintritt in die Vereinte Nationen ihre Unterstützung für die Friedensmissionen zuzusichern. Zu den ersten Blauhelmmissionen an denen Deutschland beteiligt war, gehörte der Einsatz im Jahre 1978 bei der UNIFIL-Mission im Libanon. Allerdings stellte die BRD zu dem Zeitpunkt nur Güter, wie Nahrung, Medikamente etc. zur Verfügung. Die erste personelle Unterstützung stellte die BRD im Jahre 1989.

50 Beamten des Bundesgrenzschutzes und 35 Wahlbeobachter wurden in verschiedenen Länder geschickt, wie Mittelamerika, El Salvador und Nicaragua (vgl. Andersen/ Woyke 2003: 155-157).

Nur ein Jahr später entfiel die Mitgliedschaft der DDR in den Vereinten Nationen, da Ost- und Westdeutschland wiedervereinigt wurden. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands kam ein neues Thema auf den Diskussionstisch. Welche Rolle sollte Deutschland in Zukunft in der UNO spielen? Welche Position ist einzunehmen? Schließlich gehörte Deutschland zu dem Zeitpunkt, mit mehr als 82. Mio. Einwohnern, zu eines der bevölkerungsstärksten Ländern Europas. Gemessen am Bruttosozialprodukt war es sogar das wirtschaftlich

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bedeutsamste Land im ganzen europäischen Raum. Die neu gewonnene Souveränität Deutschlands und die Auflösung der Sowjetunion, stärkten Deutschland noch im zusätzlichen Maße, so dass es zu einer fast überragenden europäischen Macht aufstieg (vgl. Andersen/ Woyke 2003: 155-157).

Diese Entwicklung erforderte auch eine wichtigere verantwortungsvollere Position in den Vereinten Nationen. Mit mehr Engagement bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen wollte man dies realisieren. Seit 1990 haben alle Bundesregierungen beschlossen eine größere Übernahme von Engagement innerhalb der Vereinten Nationen zu verwirklichen. 1991 sagte H.D. Genscher in seiner Rede vor der 46. Generalversammlung:

„[...] Das vereinte Deutschland wird alle Rechte und Pflichten der Charta der Vereinten Nationen einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit übernehmen, auch mit unseren Streitkräften. [...]“. ² Bis heute wird der Inhalt dieser Rede in der deutschen Beteiligung bei UN-Friedensmissionen verwirklicht.

Im Juli 1994 legte das Bundesverfassungsgericht mit einem seiner Urteile einen wichtigen Grundstein für die Einsätze Deutschlands unter der Flagge der Vereinten Nationen. Es beschloss, dass zu jeder Zeit Verbände der Bundeswehr bei allen Friedensmissionen im Rahmen der UNO, notfalls auch in Kampf-einsätzen eingesetzt werden dürfen. Einzige Bedingung ist, dass der Bundestag den Vorhaben in diesem Zusammenhang zustimmt. (vgl. Andersen/ Woyke 2003: 155-157). Aber nicht nur personelle Mittel wurden von Deutschland zur Verfügung gestellt. Neben USA und Japan ist die Bundesrepublik mit 9,8% (2001) mittlerweile der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Hinzu kommen noch mal ungefähr 435 Mio. US $ jährlich mit denen die Bundesrepublik die Peacekeeping - Operationen unterstützt (vgl. Andersen/ Woyke 2003: 155-157). Im Jahre 2007 lag der Prozentanteil Deutschlands bei 8,577%, was einem Betrag von 380 Mio. Euro entsprach (vgl. Auswärtiges Amt 2007 [online]). Seit Jahren strebt die Bundesregierung das Ziel an, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Die Regierung unter Gerhard Schröder machte dies deutlich, in dem sie der UNO eigenständige Einheiten für friedenseinhaltende

2 Andersen, Uwe / Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik

Deutschland. 5.Auflage. Opladen 2003, S.155

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Maßnahmen anbieten wollte. Die deutsche Beteiligung an der Ost-Timor Mission 1999/2000, an den UNO-Mandaten auf dem Balkan (KFOR, SFOR, Task Force Fox) und an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan wurden dazu genutzt, um den Anspruch auf das globale Mitsprachrecht Deutschlands zu verdeutlichen.

Aktuell arbeitet Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer neuen Möglichkeit um Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu sichern. Eine Reform soll die Anzahl der Sitze des UN-Sicherheitsrates von 15 auf 22 erhöhen. Die Aufstockung der Sitzplatzanzahl, hat zum Ziel den Sicherheitsrat repräsentativer zu machen, ohne seine Handlungsfähigkeit einzuschränken. Ob die Reform umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Doch es besteht eine gute Möglichkeit das diese Reform angenommen wird. Schon im Jahre 1963 hatten die Vereinten Nationen die Charta geändert und die Zahl der ständigen Sicherheitsratsmitglieder von 11 auf 15 erhöht (vgl. Volger 1995: 217-225). Zwar hat Deutschland trotz all seiner Bemühungen, bis heute keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten, aber im Bereich der Personalpolitik innerhalb der UNO, ist die gewachsene deutsche Rolle deutlich zum Ausdruck gekommen. So bekam der deutscher General Eisele das Amt zur Koordination aller Blauhelm-Einsätze, der Diplomat K.T. Paschke wurde zum obersten Finanzinspekteur ernannt und Richard von Weizsäcker wurde zum Vorsitzenden der UN-Reformkommission ernannt (vgl. Andersen/ Woyke 2003: 155-157).

Außerdem ist die UNO in Deutschland auf vielerlei Weise vertreten, was davon zeugt, dass die zunehmende internationale Verantwortung der Bundesrepublik anerkannt wird. So findet man in Bonn unter anderem die Universität der Vereinten Nationen UNU und die Weltgesundheitsorganisation WHO, die eine Organisation der UNO ist und in Hamburg ist der Internationaler Seegerichtshof ITLOS angesiedelt (vgl. Unric.de: 2008 [online]).

Deutschland hat sich seit dem 1. Tag seines Beitritts zu einem immer wichtiger werdenden Mitglied der UN entwickelt. Dies spiegelt sich nicht nur im Bereich der übertragenen Verantwortung wieder, sondern auch an der vielseitigen Beteiligung an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen.

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Was die Beiträge Deutschlands bei den UN-Missionen bis zum heutigen Tage, beinhaltet haben, sollen die nächsten Kapitel aufzeigen.

3. Deutsche Beteiligung an UN-Friedensmissionen

In einem Buch aus dem Jahr 1995 findet man im Zusammenhang mit den Einsätzen der Bundeswehr folgende Aussage: „Die deutliche Ausrichtung auf einen multilateralen Ordnungsauftrag unter UNO-Kommando wird aber so lange mehr Rhetorik bleiben, bis das System der Vereinten Nationen durch Reformen wirklich in die Lage sein wird, rasch, effizient und mit unbestrittener Legitimation friedenserhaltend oder friedens-wiederherstellend dort tätig zu werden, wo es nötig ist.“ ³ Heute, 13 Jahre später, ist die UNO in solch einer Form zur Realität geworden und die deutsche Bundeswehr beteiligt sich in vielen Ländern der Erde, unter der Flagge der Vereinten Nationen, an Friedensmissionen.

In den nachfolgenden Abschnitten, werde ich genauer auf Zahlen und Fakten der deutschen Beteiligung an UN-Friedensmissionen eingehen. Wie viele Soldaten stellt Deutschland und welche Aufgaben erfüllen sie in den Krisengebieten? Welche Friedensmissionen unter der Flagge der Vereinten Nationen hat Deutschland bereits erfolgreich gemeistert und was waren die genauen Aufgaben?

3.1. Deutsches Engagement bei UN-Friedenmissionen in der Vergangenheit

Seit Anbeginn der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, unterstützte Deutschland die Friedensmissionen auf vielerlei Arten. Am Anfang beschränkte sich dies meist nur auf finanzielle Mittel oder Sachgüter. Der erste richtige militärische Einsatz bei dem Deutschland auch personelle Unterstützung in größerem Umfang zur Verfügung stellte, war die Organisation einer Luftbrücke nach Sarajewo im Jahre 1992. Mit 2 Transall-Maschinen übernahm die Luftwaffe die Aufgabe humanitäre Güter über Zagreb nach Sarajewo zu transportieren. Der Gesamtumfang der Hilfsmittel umfasste letztlich ungefähr 350 Tonnen Verpflegungsmittel, 100.000 Einmannpackungen und umfangreiches Sanitätsmaterial.

3 Bredow, Wilfried von: Die Zukunft der Bundeswehr. Gesellschaft und Streitkräfte im Wandel. Opladen 1995,

S.77

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Deutschland stationierte schon bald einige Soldaten in Zagreb und flog bis zu vier mal täglich Hilfsgüter der Vereinten Nationen nach Sarajewo (vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1995: 169-171).

Eine spätere Verlegung der Stationierung von Zagreb nach Italien machte es möglich noch bis zum Ende des Jahres 1993 in rund 800 Flügen 6.400 Tonnen Versorgungsgüter zu den Menschen in Sarajewo zu fliegen. Bis zum heutigen Tage unterstützt die Bundesregierung die UNPROFOR auf logistische Weise. Die UNPROFOR ist die United Nations Protection Force im ehemaligen Jugoslawien. Die Bundeswehr unterstützt auch die Länder die personell an der UNPROFOR teilnehmen. So stellt die Bundeswehr zivile Land- und Lufttransportmittel um den Personalaustausch sicherzustellen und die Zulieferung von nötigem Material zu ermöglichen.

Auch in Ostbosnien beteiligte sich Deutschland aktiv an einer UN-Mission. Vom Rhein-Main Flughafen aus schickte die deutsche Luftwaffe 1993 regelmäßig Versorgungsflugzeuge los. Diese warfen in über 225 Einsätzen ungefähr 1.200 Tonnen Lebensmittel und Medikamente mit Lastenfallschirmen über Ostbosnien ab (vgl. Bundesministerium der Verteidigung 1994: 67-75).

Im gleichen Jahr legten die Vereinten Nationen ein Flugverbot für den Luftraum über Bosnien-Herzegowina fest. Die Bundesregierung beschloss kurze Zeit später, sich bei der Durchsetzung des Flugverbots zu beteiligen und somit die internationale Verantwortung wahrzunehmen. Die Aufgabe erforderte große Entschlossenheit und gutes Team Work, bei dem jeder sich auf jeden verlassen konnte, denn die eingesetzten Flugzeuge wurden von 12 Nationen genutzt, die alle für die Erhaltung des Flugverbots arbeiteten. (vgl. Sontheimer/Bleek 2004: 409-417)

Zur gleichen Zeit etwa, in den Jahren von 1991 bis Ende 1993, beteiligte sich Deutschland mit deutschen Sanitätsoffizieren und -unteroffizieren an einer Mission der Vereinten Nationen in Kambodscha.

Ihre Aufgabe war es zunächst, Mitarbeiter der UN medizinisch zu versorgen und später ein 60-Betten-Hospital in Phnom-Penh aufzubauen. Hierfür wurden noch weitere Sanitätssoldaten und zivile Mitarbeiter nach Kambodscha geflogen, so dass insgesamt 448 Angehöriger aus den drei deutschen Kontingenten zur Verfügung

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gestellt wurden. Während ihrer gesamten Dienstzeit als Teilnehmer der UNTAC-Mission (UN Transitional Authority in Cambodia) nahmen sie rund 110.000 ambulante und annähernd 3.500 stationäre Behandlungen vor. Ohne den Einsatz der deutschen Sanitäter, wären viele Menschen aus der Zivilbevölkerung unversorgt geblieben und vermutlich gestorben. Ende des Jahres 1993 wurde die Mission planmäßig beendet und die letzte Gruppe deutscher Sanitätssoldaten kehrte am 12. November nach Deutschland zurück (vgl. Bundesministerium der Verteidigung 1994: 67-75).

Eine weitere interessante Mission auf die Bitte der Vereinten Nationen hin, war die Entsendung von 2.700 Soldaten der Marine, von denen über 700 Grundwehrdienstleistende waren, in den Arabischen Golf. Sie sollten in großem Umfang bei einer internationale Minenräumaktion helfen und somit Gefahren für die dortige Schiffahrt beseitigen. Insgesamt machte das Marinekontingent, mit Hilfe von Marinefliegerkräften, 101 Sprengkörper unschädlich.

Der erste militärische Einsatz des wiedervereinigten Deutschlands, bei einer UN-Mission, erfolgte im Irak. Dort beteiligten sich deutsche Bundeswehrsoldaten an einer Sondermission der UN zur Abrüstung des Irak (UNSCOM - United Nations Special Commission). Insgesamt 45 Soldaten, 2 Flugzeuge und 3 Hubschrauber wurden für den Einsatz zur Verfügung gestellt. Ihre Aufgabe war es bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen und deren Produktionsstätten unterstützend mitzuwirken. Außerdem sollte bei der Aufdeckung möglicher weiterer Verstöße des Irak, gegen die Waffenstillstandsresolution der Vereinten Nationen geholfen werden. Neben den militärischen Einheiten, stellte die Bundeswehr zusätzlich Experten ab, die in der Lage waren chemische und biologische Massenvernichtungswaffen unschädlich zu machen und die sachgemäße Vernichtung von Flugkörpern und Munition zu überwachen.

Ende 1993 beendeten die Experten und Soldaten ihren Einsatz planmäßig. (vgl. Bundesministerium der Verteidigung 1994: 67-75).

Zuletzt sollte noch der große Einsatz unter der Flagge der UN in Ostafrika erwähnt werden. Deutschland leistete dort „[...] einen umfassenden Beitrag zur Minderung der

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Hungersnot in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Somalia als Teil der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen.“ 4

Von August 1992 an flog die Bundeswehr mit eigenen Transall-Transportmaschinen, Hilfsgüter in somalische Städte und später auch in unzugängliche Landesteile, um die hungernde Zivilbevölkerung zu versorgen. Im März 1993 wurden die Transporte eingestellt. Bis zu dem Zeitpunkt hatten die deutschen Einheiten über 6.000 Tonnen Versorgungsgüter an die Bevölkerung geliefert.

Nur 2 Monate später, im Mai des gleichen Jahres nahm das deutsche Kontingent seine Arbeit erneut auf, diesmal für die Mission UNOSOM 2 (United Nations Operation Somalia). 1.700 Soldaten waren einsatzbereit und arbeiteten unter der Flagge der UN in verschiedenen Sektoren. Die Aufgabenbereiche erstreckten sich von der Versorgung des Kampfbataillons bis hin zur unmittelbaren humanitären Hilfe. Der Großteil der deutschen Soldaten wurden mit den folgenden Aufgaben betraut: Instandsetzung von Verkehrwegen, Brücken und Hauptverbindungs- ^- straßen

Wiederherstellung von gebrochenen oder beschädigten Dämmen, um die ^- Wasserversorgungwieder zu gewährleisten Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung und gleichzeitiges ^- reparierenund bohren von neuen Brunnen Wiederinbetriebnahme von Krankenhäusern, um die medizinische ^- Versorgungder Zivilbevölkerung sicherzustellen Instandsetzung von wichtigen Gebäuden wie Stadtverwaltung u.ä., um ^- eineneue Ordnung zu ermöglichen

Wiederaufbau von Schulen und die Übernahme von Patenschaften, um die -

Darüberhinaus leisteten viele Soldaten noch zusätzliche Arbeit. So errichteten einige deutsche UN-Mitarbeiter Feldlazarette und versorgten dort bis zum Ende ihrer Dienstzeit bis zu 5.700 somalische Zivilisten. Zusammen mit der freiwilligen Arbeit in den Krankenhäusern, stieg die Zahl stationärer Behandlungen auf rund 7.500 und die Operationenanzahl auf ungefähr 350.

4 Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr. Bonn 1994, S.73

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Auch in verwaltungstechnischen Angelegenheiten halfen die deutschen Soldaten der somalischen Bevölkerung. Sie unterstützten die Neuorganisation und den Wiederaufbau von Kreis- und Regionalverwaltungen auf umfassende Weise und feierten sogar die Einsetzung der neuen Bezirksverwaltung mit somalischen Einheimischen in ihrem deutschen Bundeswehrlager.

Im Jahre 1994 entschied die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an der UNOSOM 2 zu beenden. Am 28.Februar 1994 verließ der letzte deutsche Soldat das Einsatzgebiet in Somalia (vgl. Bundesministerium der Verteidigung 1994: 67-75).

3.2. Gegenwärtiges Engagement Deutschlands bei UN-Friedensmissionen

Zur Zeit arbeiten insgesamt 9.000 deutsche Soldaten und etwa 230 Polizeibeamten bei Missionen der Vereinten Nationen mit. 1.200 von ihnen arbeiten in sogenannten „Blauhelm-Einsätzen“ rund um den Globus. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die zur Verfügung gestellten 9.000 Soldaten, aus Männern und Frauen bestehen. (vgl. Auswärtiges Amt 2007: 1-16)

Zur Zeit beteiligt sich Deutschland an 11 Friedenseinsätzen, die von den Vereinten Nationen geleitet werden.

Die Mission UNIFIL im Libanon beschäftigt ca. 850 Soldaten aus Deutschland. Keine andere Mission der Vereinten Nationen hat eine höhere Anzahl an deutschem Personal. Im Kosovo unterstützt Deutschland den Aufbau einer modernen Polizei mit 150 Polizisten für die Mission UNMIK. Weitere Polizisten sind auch in Georgien stationiert. Sie unterstützen neben 12 Soldaten und drei Militärbeobachtern die Mission UNOMIG mit sanitätsdienstlicher Versorgung des Gesamtkontingents und in einem gewissen Ausmaß militärischer Beteiligung.

In Afghanistan ist ein deutscher Stabsoffizier stationiert um die Mission UNAMA politisch zu unterstützen.

UNIMIL in Liberia hat aus Deutschland fünf Polizisten und 15 zivile Experten zugewiesen bekommen und die Friedensmission UNMEE in Äthiopien und Eritrea beherbergt 2 deutsche Soldaten die als Militärbeobachter fungieren. „Seit 2005 beteiligt sich Deutschland personell an der VN-Mission UNMIS im Sudan. Mit 36 deutschen Militärbeobachtern und Stabsoffizieren (das Bundestagsmandat

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erlaubt bis zu 75 Militärbeobachter) ist dies der größte personelle Beitrag der Bundeswehr zu einer VN-geführten Friedensmission. Anfang August 2006 hat Deutschland zusätzlich vier Zivilpolizistinnen/ Zivilpolizisten zu UNMIS entsandt.“ ⁵ In diesem Kapitel wird eine Auswahl dieser gegenwärtigen Missionen näher beleuchtet und die verschiedenen Aufgabengebiete beschrieben. Zu den ältesten Missionen, an der sich Deutschland bis heute beteiligt, gehört UNIFIL im Libanon. Dieser friedenssichernde Einsatz wurde im Jahre 1978 von den Vereinten Nationen eingerichtet.

Die Hauptaufgabe konzentrierte sich heute darauf durch Patrouillen, Beobachtung und Meldung von Verstößen den Waffenstillstand, an der sogenannten „Blauen Linie“ der Grenze zwischen Israel und Libanon, aufrechtzuerhalten. Durch UNIFIL wurde außerdem zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht „[...]den Abzug der israelischen Kräfte sicherzustellen, den internationalen Frieden und die Sicherheit wiederherzustellen und die Regierung des Libanon bei der Wiederherstellung ihrer Autorität im Gebiet zu unterstützen [...]“ ⁶ . Seither wird das Mandat der UNIFIL Mission jedes Jahr verlängert, da Spannungen und wiederholte Zwischenfälle an der israelisch-libanesischen Grenze die Vereinten Nationen dazu veranlasst das Kontingent nicht abzuziehen. Besonders Israel verstößt immer wieder gegen die Waffenruhe und dringt oftmals auch in libanesischen Luftraum ein. Besonders im Jahr 2006 stellten die UNIFIL Soldaten einen extremen Anstieg der Spannungen entlang der „Blauen Linie“ fest. Koordinatoren der Vereinten Nationen, Beauftragte Palästinensischer Behörden, Persönliche Beauftragte des Generalsekretärs für den Libanon und Experten von UNIFIL arbeiten seitdem mit Hochdruck daran, die Krise zu entschärfen und eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten herbeizuführen. Vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen entlang der Grenze 2006, hatten sich die Aufgaben der UNIFIL Soldaten auf folgende Bereiche beschränkt: Die Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes hatte oberste Priorität. Daneben sollte umfangreiche Hilfe für die Zivilbevölkerung geleistet werden, da diese unter dem Krieg besonders gelitten hatten. Diese Versorgung umfasste

5 Auswärtiges Amt: [online]

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatOrgane/VereinteNationen/DundVN/VN-

Friedensmissionen.html [Stand 01.04.08]

6 Autor unbekannt: [online]

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/vwContentByKey/W26SWH9Z998INFODE [Stand

01.04.08]

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medizinische Hilfe, die Umsetzung von Wasserprojekten wie Brunnenbau oder Trinkwasserverteilung, Ausrüstung und Unterstützung für Schulen/Waisenhäuser und die Versorgung von Bedürftigen wie Behinderten oder alten Menschen. Außerdem sollte die Sicherheit der Bevölkerung verbessert werden, indem Minen und andere nicht zur Wirkung gekommenen Kampfmittel von den UNIFIL Einheiten geräumt wurden.

Nach Beginn der Kampfhandlungen sahen sich die Soldaten einer neuen Situation gegenüber. Unter großer Gefahr führte das deutsche Kontingent von UNIFIL während der Kampfhandlungen die Evakuierung von Zivilisten aus den schwersten betroffenen Gebieten durch. Sie geleiteten humanitäre Hilfskonvois durch umkämpftes Gebiet, übernahmen die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser an schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, leisteten medizinische Soforthilfe für verwundete Zivilisten, sorgten für die nötige Versorgung in örtlichen Krankenhäusern und evakuierten ausländische Staatsangehörige aus Kampfgebieten. Je nachdem wie unruhig es in den Kampfgebieten ist, werden die Aufgaben bis heute in unterschiedlichem Maße immer noch durchgeführt. Es ist noch nicht absehbar wann das Mandat für UNIFIL Mission beendet wird (vgl. United Nations 2008 [online]).

Ab dem Jahre 2005 beteiligt sich Deutschland mit 75 Soldaten an der UN-Mission UNMIS im Süden Sudans. Der Bundestag hatte mit 552 von 565 Stimmen für den Einsatz gestimmt. Man hatte den Einsatz damals bis zum 24. September 2005 begrenzt, allerdings in Aussicht gestellt, das Mandat bis auf sechseinhalb Jahre zu verlängern. Heute, im Jahre 2008 sind immer noch deutsche Blauhelme im Sudan beschäftigt. Die entsandten Militärbeobachter erfüllen die Aufgabe den Friedensvertrag zu überwachen. Die Regierung in Khartum und die Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung hatten diesen Vertrag gemeinsam ausgearbeitet und geschlossen und beendeten damit einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg. Zwei Millionen Menschen hatte der Krieg das Leben gekostet und vier Millionen zu Flüchtlingen oder Vertriebenen gemacht (vgl. Deutsche Presse Agentur 2005 [Süddeutsche Zeitung online]).

Neben der Überprüfung der Einhaltung des Friedensvertrages, kümmert sich das deutsche Kontingent der UNMIS, um Folgendes:

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Ehemalige Kämpfer des Bürgerkrieges werden entwaffnet, demobilisiert und in die Gesellschaft reintegriert. UN-Projekte und Minenräumkommandos in der Region werden mit UNMIS Mitarbeitern aufgestockt. Außerdem wird an dem Aufbau einer sudanischen Zivilpolizei gearbeitet und Hilfskräfte von UNMIS führen Verbindungs−, Beratungs− und Unterstützungsaufgaben für die von der Afrikanischen Union geführte Mission AMIS im Westsudan/Dafur durch.

Am 24.07.2007 hatte der deutsche Bundestag nochmals für eine Verlängerung der UN-Mission im Sudan gestimmt. Alle Fraktionen waren sich einig darüber, dass die 800.000 Euro Stationierung der 40 deutschen Soldaten unabdingbar sei, um den Frieden zwischen der sudanesischen Regierung und dem halbautonomen Süden weiterhin zu überwachen und zu garantieren. Da die Schließung des Friedensvertrages zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung unter erheblichem internationalem Druck stattgefunden hatte, gestalten sich manche Aspekte bis zum heutigen Tage als sehr kompliziert. So konnten sich die ehemaligen Rebellen der Befreiungs-bewegung und die Regierung bislang nicht auf einen Grenzverlauf einigen. Die Mitgliedsstaaten der UNO fürchten deshalb alle, dass es darüber wieder zu einem neuen Krieg kommen könnte. Ein Abzug der Einheit UNMIS aus der Region ist deshalb vorerst nicht festgelegt (vgl. Stute 2007 [online]).

UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia) ist eine Mission der Vereinten Nationen in Georgien, an der sich Deutschland seit 14 Jahren beteiligt. Deutschland entsendet für diese Mission 3 Soldaten für Beobachteraufgaben. Zusätzlich stellen sie noch die medizinische Versorgung für alle Beteiligten der Mission sicher.

„Die zum Einsatz kommenden Sanitätsfeldwebel und Sanitätsoffiziere haben zwar ihren speziellen medizinischen Versorgungsauftrag, besitzen aber ebenso wie die seit Juni 1994 eingesetzten anderen Offiziere der Bundeswehr während des Einsatzes den Status eines Militärbeobachters der Vereinten Nationen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.“ ⁷ Ihr Einsatz findet ohne Waffen statt.

7 Bundeswehr.de : 2007 [online]

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/vwContentByKey/W268CJMA482INFODE [Stand

01.04.08]

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Mit ihrem Einsatz soll verhindert werden, dass sich Konflikte innerhalb des Landes zwischen den ethnischen Gruppen der Georgier und der Abchasen weiterhin verschärfen.

Im Jahre 1992 war es zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen zu einem Krieg gekommen. Auslöser dafür waren die Abchasien gewesen, die ihr Gebiet im Norden zwischen dem Schwarzen Meer und den Ausläufern des Kaukasus gelegen, zur "Autonomen Republik“ erklärt hatten. 2 Jahre später wurde durch das „Moskauer Abkommen“ ein Waffenstillstand herbeigeführt.

Die UNOMIG erhielt kurze Zeit später das Mandat, die Umsetzung des Moskauer Abkommens zu überwachen.

Sehr wichtig für das erfolgreiche Arbeiten von UNOMIG ist der enge und ständige Kontakt zwischen der georgischen Konfliktparteien. Nur so kann die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung effektiv gefördert werden. Außerdem soll Vertriebenen die gefahrlose Rückkehr in ihre ehemalige Heimat ermöglicht werden.

Darüber hinaus wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen regelmäßig über eventuelle Verstöße gegen das Moskauer Abkommen, sowie über die allgemeine Entwicklung innerhalb des Landes, unterrichtet. Auch deutsche Militärbeobachter sind mit dieser Aufgabe betraut.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Deutschland drei Militärbeobachter, drei Ärzte und fünf Sanitätsfeldwebel, die in Georgien unter der Flagge der Vereinten Nationen bei UNOMIG mitarbeiten (vgl. Bundeswehr.de 2007 [online]).

4. Fazit

Wie sind die deutschen Bemühungen bei den UN-Friedensmissionen nun zu bewerten?

Betrachtet man die Anstrengungen Deutschlands seit dem Eintritt in die Vereinten Nationen, kann man feststellen, das oftmals zu sehr auf Militäreinsätze und den ständigen Sicherheitsratssitz fokussiert wurde und wird. „Angesichts der Globalisierung der Weltprobleme - Umwelt, Migration, nukleare und nichtnukleare Proliferation, Rauschgift, Aids u.a.m. - sollte Deutschland seine Aufmerksamkeit auf präventive Strategien richten, d.h. bereits im Vorfeld der

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Konfliktvermeidung eine Führungsrolle übernehmen. Ein rechtzeitiger Kapitaleinsatz in diesen Bereichen wäre nicht nur ökonomisch wesentlich günstiger als in Militäreinsätzen, die nur wirklich letzte Mittel zur Beseitigung von Gefährdungen internationaler Sicherheit wie auch gravierender Menschenrechtsverletzungen sein können.“ 8

Mit der Beteiligung an den Missionen der Vereinten Nationen zielt Deutschland offensichtlich darauf ab, zu zeigen, dass mehr Verantwortung in der Weltpolitik und in dem Zusammenhang auch ein ständiger Platz im UN-Sicherheitsrat zusteht. Es sollte dennoch angemerkt werden, das Deutschland mit seinen finanziellen und personellen Beiträgen zu den UN-Friedensmissionen, seine bereits vorhandene internationale Verantwortung in vollem Maße wahrnimmt. Ohne die enorme finanzielle Unterstützung Deutschlands, wären viele Missionen der UN nicht möglich gewesen. Medizinische Versorgung, Trinkwasser und Nahrungsmittel, Decken und Zelte hätten in großem Ausmaß gefehlt. Die Zivilbevölkerung hätte in den meisten Ländern niemals so gut versorgt werden können, da Deutschland bei vielen Missionen Flugzeuge, Hubschrauber und Lastwagen zur Verfügung gestellt hat. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Deutschland mit seiner großen Beteiligung an UN-Missionen sicherlich versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen, aber damit auch einen wichtigen Beitrag in der internationalen Politik leistet.

8 Andersen, Uwe / Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik

Deutschland. 5.Auflage. Opladen 2003, S.156

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Bibliographie

Bücher

1) Andersen, Uwe / Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5.Auflage. Opladen 2003 2) Auswärtiges Amt: Deutschlands Globales Engagement. Berlin 2007 3) Bredow, Wilfried von: Die Zukunft der Bundeswehr. Gesellschaft und Streitkräfte im Wandel. Opladen 1995 4) Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr. Bonn 1994 5) Knapp, Manfred / Krell, Gert: Einführung in die Internationale Politik. 3.Auflage. München 1996 6) Lutz, Dieter S.: Deutschland und Kollektive Sicherheit. Politische, rechtliche und programmatische Aspekte. Opladen 1993 7) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Unser Land verändert sich. Deutschland 1990 - 1995. Bonn 1995 8) Sontheimer, Kurt / Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systmes Deutschlands. München 2004 9) Volger, Helmut: Geschichte der Vereinte Nationen. München 1995 10) Woyke, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik. 8.Auflage. Opladen 2000 Internetquellen

1) Auswärtiges Amt: [online]

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatOrgane/ VereinteNationen/DundVN/VN-Friedensmissionen.html [Stand 01.04.08] 2) Auswärtiges Amt: [online]

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatOrgane/ VereinteNationen/DundVN/VN-Friedensmissionen.html [Stand 01.04.08] 3) Bundeswehr.de : 2007 [online] http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/vw ContentByKey/W268CJMA482INFODE [Stand 01.04.08] 4) Deutsche Presse Agentur: 2005 [online]

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http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/824/51773/print.html [Stand 02.04.08] 5) Stute, Dennis: 2007 [online]

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2459528,00.html [Stand 02.04.08] 6) United Nations: [online]

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/vwContentByKey/W26SWH 9Z998INFODE [Stand 01.04.08] 7) United Nations Regional Information Centre for Western Europe: [online] http://www.unric.org/index.php?option=com_content&task=view&id=236&Itemid=197 [Stand 02.04.08] 8) Unric.de: 2008 [online]

http://www.unric.org/index.php?option=com_content&task=view&id=8158 [Stand 18.04.2008]

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