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Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung.  3

II.  Die Beziehungen der Europäischen Union und der Türkei  4

II.  1 Chronologischer Überblick über den Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei.  4

II.2  Aktuelle Situation  4

III.  Meinungen über einen EU-Beitritt der Türkei  5

III.1  EU-Beitritt: CONTRA  5

III.2  EU-Beitritt: PRO  8

IV.  Schlussbetrachtungen.  10

V.  Literaturverzeichnis  11

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I. Einleitung

Von Äußerungen „Die Türken vor Wien, mal wieder“ ¹ bis „ ...im Zeitalter der Globalisierung wachsen die Türkei und Europa auf allen Ebenen zusammen...“ ² gehen die Expertenmeinungen sowohl in der Politik und der Geschichte als auch in der Bevölkerung über den EU-Beitritt der Türkei auseinander.

Diese Arbeit wird zunächst ein paar Daten und Fakten über den geplanten Beitritt der Türkei in die Europäische Union vorlegen, um dann Meinungen aus Politik, Wirtschaft und Geschichte in Pro und Contra über einen Türkei-Beitritt gegenüberzustellen. Hierfür werden überwiegend Zeitungsartikel aus „Der Zeit“ verwendet, zusammengestellt im Fischer Weltalmanach zum Thema EU-Erweiterung.

Dabei soll der Frage nachgegangen werden, warum sich die Europäische Union mit dem Kandidatenland Türkei so schwer tut und Beitrittsverhandlungen immer wieder aufgrund von noch nicht erfüllter Kriterien hinausgezögert werden. Sind diese Kriterien wirklich noch nicht erfüllt worden oder steckt mehr hinter dem langwierigen Beitrittsprozess? Woher kommt die Angst vor der Türkei? Oder ist der EU-Beitritt der Türkei vielleicht sogar eine Chance für eine neue, vertiefte Europäische Union? Hängt von der Türkeifrage das Fortbestehen der EU ab?

¹ Seufert, Günter, Keine Angst vor den Türken!, Die Zeit - Nr. 39 vom 19.9. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 110.

² Sen, Faruk, Längst in Europa angekommen, Die Zeit - Nr. 49 vom 28.11. 2002, , in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 115.

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II. Die Beziehungen der Europäischen Union und der Türkei

II. 1 Chronologischer Überblick über den Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei

Bereits 1959 bewarb sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Hierbei wurden dem assoziierten Partner Türkei Rechte und Pflichten eingeräumt, ohne ihr den Status eines Vollmitgliedes gewährt zu haben. Dieses Abkommen stellte der Türkei jedoch auf absehbare Zeit erstmals eine Mitgliedschaft in Aussicht.

Nachdem die damalige EG 1989 einen Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft noch abgelehnt hatte, wurde auf dem EU-Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 entschieden, dass sie für einen Beitritt in Frage käme. Am 11. Dezember 1999 in Helsinki erhielt die Türkei offiziell den Status als Beitrittskandidaten vom Europäischen Rat zuerkannt. ³ Auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschloss die EU, im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle. Diese drei Kriterien hatte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 1993, auch bindend für alle noch kommenden Erweiterungen, festgelegt. Das erste Kriterium legt eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung für die Beitrittskandidaten fest. Eine Marktwirtschaft, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten kann, setzt das zweite Kriterium fest. Kriterium drei beinhaltet, dass sich die Bewerberländer der Ziele der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion verschreiben. 4

II.2 Aktuelle Situation

Am 06. Oktober 2004 schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung „ Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ an das Europäische Parlament: „Die Kommission ist der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen zur Genüge erfüllt, und schlägt daher vor, eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen unter bestimmten Bedingungen ins Auge zu fassen.“ ⁵ Im Oktober 2005 hat dann die Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

³ Vgl. Heusgen, Christoph, Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, in: Weidenfeld, Werner, Europa-Handbuch, Bd. 1, Die Europäische Union - Politisches System und Politikbereiche, Gütersloh 2004, hier S. 695.

⁴ Vgl. Fritz-Vannahme, Joachim, Die Rückkehr Europas, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 11.

⁵ Vgl. http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/e50015.htm am 16.03.2008

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In der Mitteilung der Kommission vom 9. November 2005, dem Strategiepapier für die Erweiterung stellte die Kommission die erzielten Fortschritte auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien fest, und welche Anstrengungen die Türkei noch unternehmen muss. In der Frage der politischen Kriterien hat sich in der Türkei der eingeleitete politische Wandel 2005 etwas verlangsamt. Es sind noch große Anstrengungen zur Festigung der

Grundfreiheiten und der Menschenrechte notwendig. Der Reformprozess muss besser mit der Tätigkeit der öffentlichen Behörden verzahnt werden. Weitere Anstrengungen sind jedoch zur Reform des Rechtssystems, zur Bekämpfung der Korruption, zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Minderheiten und zur Erleichterung der Rückkehr von Flüchtlingen notwendig. Wirtschaftlich ist die Türkei als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten, die den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann. Bei der Übernahme des aquis communitaire und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind weitere Fortschritte notwendig. Die Türkei muss ihre Verwaltungs- und Gerichtskapazitäten verstärken, um das Gemeinschaftsrecht nach seiner Einführung ins nationale Recht auch tatsächlich anwenden zu können. ⁶ Im ersten Schritt der Verhandlungen, dem Screening, wird die Gesetzgebung des jeweiligen Landes mit dem europäischen Recht verglichen. Die Übernahme in die Landesgesetzgebung soll Schritt für Schritt vollzogen und somit einfacher gemacht werden. Im Falle der Türkei hob der Rat hervor, dass die Beziehung der Europäischen Union und der Türkei fortgesetzt wird.„Bisher wurden die Verhandlungen über 4 Kapitel eröffnet(Wissenschaft und Forschung, Industriepolitik, Statistik, Finanzkontrolle) und in einem Fall vorläufig abgeschlossen (Wissenschaft und Forschung). Außerdem hat die EU der Türkei im Falle von 14 Kapiteln mitgeteilt, welche Fortschritte noch erforderlich sind, um die Vorbereitungen auf einen zufriedenstellenden Stand zu bringen, so dass die Verhandlungen über diese Kapitel aufgenommen werden können.“ 7

III. Meinungen über einen EU-Beitritt der Türkei

III.1 EU-Beitritt: CONTRA

Der Aufnahmeantrag der Türkei in die Europäische Union, damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, liegt nun schon seit 1959 vor. Als dann im Jahr 2004 die Europäische Kommission den Beginn der Beitrittsverhandlungen empfiehlt, hat die Türkei

⁶ Vgl. http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/e50021.htm am 16.03.2008.

⁷ Zit. aus dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über den Fortschrittsbericht der Türkei 2007 vom 06.11. 2007 in Brüssel.

^{[http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2007/nov/turkey_progress_reports_courtesy_transl_de.pdf} am 16.03.2008]

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vieles darangesetzt, den Kriterien der EU zu entsprechen. Schon 2002 schaffte das türkische Parlament die Todesstrafe per Verfassungsänderung ab und ebnete den Weg für den Unterricht von Minderheitensprachen, kurdisch in der Hauptsache. ⁸ Trotz dieser Tatsachen gehen die Beitrittsverhandlungen eher langsam und viel zu akribisch durchgeführt voran. Warum ist das so?

Für Hans-Ulrich Wehler hat dieser Fall seine Wurzeln in der Geschichte. Kemal Atatürk versuchte nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei einen modernen Staat nach westlichem Vorbild zu schaffen. ⁹ Als Ideal sieht man hierfür den homogenen Nationalstaat an, der durch „ethnische Flurbereinigungen“ 1,5 Millionen christlichen Armeniern das Überleben schwer machen. Diese türkische Homogenisierungspolitik wird, nach Wehler, in die unmittelbare Gegenwart hinein fortgeführt. Als östliches Bollwerk wird die Türkei 1952 NATO-Mitglied und lässt die dafür erhaltenen Milliarden Dollar amerikanischer Sicherheits- und

Wirtschaftshilfe zu einem großen Teil in Korruptionskanälen verschwinden. ¹⁰ „Nach geographischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur und Mentalität ist die Türkei kein Teil Europas.“ Aus diesen Gründen scheitert ein EG-Beitrittsgesuch 1987. Die EG ist zu dieser Zeit ein christlich geprägter Staatenverein, in dem die muslimischen Türken keinen Platz finden. ¹¹ Durch diese Zurückweisung von Brüssel passiert ein Umschwenken der türkischen Politik. An staatlichen Schulen wird wieder Religionsunterricht erteilt, das Tragen von Kopptüchern von Frauen ist wieder erlaubt.

Durch Wahlerfolge in den 90er Jahren erfolgt eine subkutane Machtverschiebung zugunsten der Fundamentalisten. Wehler unterstellt der EU-Politik in Fragen des Türkeiproblems „eigentümliche Kapriolen. Warum bekommt eine Einparteienherrschaft einen Vertrauensvorschuss von der Kopenhagener Konferenz 2002?

Wehler stellt sich auch die Frage, warum der Armenier- und Griechenmord unangesprochen bleibt? Schließlich hätte kein europäischer Staat die Bundesrepublik so behandelt, wenn diese den Holocaust geleugnet hätte. Als 2000 der Kandidatenstatus der Türkei offiziell anerkannt wird, findet das ohne demokratische Legitimierung statt. ¹² Durch das Reformpaket der Türkei wird im wesentlichen den EU-Anforderungen nachgegangen, aber für Wehler ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die

⁸ Seufert, Günter, Weltalmanach, S. 110.

⁹ Wehler, Hans-Ulrich, Das Problem Türkei, Die Zeit - Nr. 38 vom 12.9. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 104.

¹⁰ Vgl. Wehler, S. 104.

¹¹ Vgl. Wehler, S. 105.

¹² Vgl. Wehler, S. 105.

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Veränderungen nicht hinreichend glaubwürdig. Denn noch immer gibt es Polizeifolter, Diskriminierung von europäischen Ehefrauen und christlichen Kirchen. Würde die EU die Türkei aufnehmen, hätte sie Außengrenzen mit Syrien, Irak, Iran, Armenien und Georgien. Sie würde sich also nicht nur ein Nationalitätenproblem, das kurdische, verschaffen, sondern auch eine ungesunde Nähe zu einer Krisenregion, dem Nahen Osten, haben. 13

Das eigentliche Problem ist aber das des „imperial overstretch“, welches eine Ursache des Niedergangs großer Reiche darstellt. Die EU käme in eine tiefe Krise ihres Selbstverständnisses. Die Türkei gehört geographisch zu einem großen Teil nicht zu Europa, auch ihre Kultur weist unüberbrückbare Unterschiede auf. Das Militär in der Türkei übt auf den politischen Entscheidungsprozess eine Vetomacht aus, die mit westlicher Demokratievorstellung nicht einhergeht. Die Türkei ist „...trotz aller Reformen...keine entwickelte Zivilgesellschaft.(...) Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde beide Seiten politisch und emotional überfordern.“ ¹⁴ Was man erreichen würde, wäre eine Destabilisierung der EU wenn man ohne Rücksicht auf die Geschichte und auf Kosten des Zusammenhalts „erweitern“ würde.

Nach Ansicht Helmut Schmidts konnte der Islam in Europa nicht Fuß fassen. Ihm fehlen für die europäische Kultur entscheidende Entwicklungen. Dies ist auch ein Grund, warum den vielen im Europa lebenden Muslime keine Integration oder sogar Assimilation geglückt ist. ¹⁵ Europäische Staaten versuchen zwar, wirtschaftliche Hilfe in muslimischen Staaten zu leisten, diese kann aber wegen des Bevölkerungswachstums nur bedingt helfen. 1963 hatte die Türkei 40 Millionen Einwohner, im Jahr 2005 waren es 71,6 Millionen ¹⁶ . Helmut Schmidt äußert die Befürchtung, dass „...in der Mitte des 21. Jahrhunderts...die Türkei so viele Einwohner haben könnte, wie Frankreich und Deutschland zusammen.“ ¹⁷ Im deutschen Interesse liegen das Wohlergehen und die Stabilität des türkischen Nachbarn. Das soll durch weitere finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Verflechtung geschehen. Eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der EU darf aber laut Schmidt kein deutsches Anliegen sein. Alle türkischen Staatsbürger hätten in diesem Fall das Privileg der

¹³ Vgl. Winkler, Heinrich August, Wir erweitern uns zu Tode, Zeit-Nr. 46 vom 07.11. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 113.

¹⁴ Zit. Winkler, S. 114.

¹⁵ Vgl. Schmidt, Helmut, Nein, sie passen nicht dazu, Zeit-Nr. 51 vom 12.12. 2002, in: Fischer Weltalmanach, S. 117.

¹⁶ Eurostat-Jahrbuch 2006-07, S. 51.

¹⁷ Schmidt, Helmut, S. 117.

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Freizügigkeit und somit käme eine dringend gebotene Integration der in Deutschland lebenden Türken und Kurden nicht zu Stande. 18

III.2 EU-Beitritt: PRO

All die vorher angeführten Gründe gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union sind für Günter Seufert nur konservative Meinungen, die das alte Lied von Exklusivität und Sublimität der europäischen Kultur neu anstimmen. ¹⁹ Diese Werte, die Europa ausmachen, sind auch erst nach schrecklichen Fehlern entstanden und waren nicht von Anfang an da. Dieses „Etiketteneuropa“ mit dem „kulturellen Gütesiegel passt zur Geisteshaltung eines wahren deutschen Staatsbürgers. Es ist also auch nicht verwunderlich, dass Überfremdungsängste bei der Beurteilung eines türkischen EU-Beitritts eine sehr große Rolle spielen. Das Argument von Wehler, dass eine politische Union noch nie über Kulturgrenzen hinweg Bestand gehabt hat, negiert Seufert mit der Erinnerung an das Deutschland, dass zum Gegenteil all dessen wurde, was Europa heute ausmacht. Wie kann man sich mit dieser Erfahrung dann als Richter über die „kulturlose“ Türkei aufspielen? Das Demokratiedefizit, dass die Türkei aufweist, kommt vom ideologischen Bild des Nationalstaates aus Europa, ist also ein von der so genannten europäischen Kultur verursachtes Problem. ²⁰ Die AKP, die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, ging mit 47 Prozent der Stimmen 2007 als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Unter dieser Partei hat das Land die größten Demokratisierungsschritte vollzogen. Unter ihr gab es auch Reformen hin zu kultureller und religiöser Toleranz.

Aber auch im Bereich der Außenpolitik ist der Wert der Türkei für die EU nicht von der Hand zu weisen. „Mittelfristig wird die Türkei zur wichtigsten Verteilerstelle der Öl- und Gasvorräte einer Region, deren Reserven Kuwait den Rang ablaufen.“ ²¹ Durch die starke europäische Abhängigkeit von nahöstlichem Erdöl, sollte Europa an sicheren Transportwegen, und somit auch an der Türkei, interessiert sein. Außerdem macht das Kapital, das durch die Öl-Wirtschaft auftritt, die türkischen Staatsbürger zu Konsumenten, die einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor darstellen, den die EU für ihre Handelsbeziehungen und ihren eigene Haushalt nutzen kann.

¹⁸ Schmidt, S. 119.

¹⁹ Seufert, Günter, Weltalmanach, S. 110.

²⁰ Vgl. Seufert, S. 111.

²¹ Zit. Seufert, S. 112.

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Die starke militärische Präsenz in der Türkei rührt auch von den Krisenregionen her, die das Land umgibt. Also leistet die Türkei einen Beitrag für die Eindämmung dieser Krisen, die auch der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sicher entgegenkommen dürfte. ²² Wenn man nur die Geschichte, die Geographie und die Religion als Argumente gegen den Beitritt der Türkei in die EU betrachtet, übersieht man leicht, dass im Zuge der Globalisierung die Türkei schon längst in Europa angekommen ist und der EU-Beitritt eigentlich nur noch reine Formsache sein sollte. 3,6 Millionen türkischstämmige Menschen lebten 2002 in der EU. Mittlerweile dürften es wesentlich mehr sein. Gegen den Vorwurf der Integrationsunwilligkeit steht die Tatsache, dass immer mehr und mehr die Staatsangehörigkeit ihres EU-Landes annehmen. Die Türkei selbst ist durch internationale Verträge im westlichen Staatensystem verankert. EU und Türkei sind wichtige Handelspartner. Auch auf politischer, kultureller und menschlicher Ebene hängen beide zusammen. 23

Aber auch die unterschiedlichen Religionen, Islam und Christentum, eignen sich nicht für politische Grenzziehungen, beide gehören zur europäischen Geschichte. Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU, die durch den Beitritt der Türkei verloren gehen soll, ist eher ein Argument, dass an den Haaren herbeigezogen wirkt. Das Funktionieren der EU ist schon jetzt mit den insgesamt 27 Mitgliedern an ihre Grenzen gestoßen, da ist die Türkei noch nicht einmal dabei. Aber vielleicht ist sie der Tropfen, der das Fass, im positiven Sinne, zum Überlaufen bringt. Reformen innerhalb der EU sind schon länger nötig, Rufe danach werden immer lauter, und das auch schon vor dem Jahre 2007. Vielleicht könnte der Beitritt der Türkei die Chance sein, die die EU dazu zwingt, sich selbst und ihre eigenen Vorstellungen und Handlungsweisen zu hinterfragen und neu zu definieren.

²² Vgl. Seufert, S. 112.

²³ Vgl. Sen, Faruk, Längst in Europa angekommen, Zeit-Nr. 49 vom 28.11.202, Weltalmanach, S. 115.

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IV. Schlussbetrachtungen

Die Frage nach dem einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union ist sicher nicht ganz einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu entscheiden. Viele Meinungen entstehen ja aus der eigenen Warte heraus und warum sollte ich einer Situation zustimmen, die meine eigene verschlechtert. Aber das ist meistens zu kurzfristig gedacht. Denn manchmal muss ich investieren, um später etwas zu verdienen. Der wirtschaftliche Aspekt ist in dieser Arbeit schon herausgearbeitet worden. Das Hauptaugenmerk sollte aber nicht zuletzt auf der Frage der Wirtschaftlichkeit liegen.

Vielleicht sollte man diese Frage nach der Zugehörigkeit zu Europa und der EU nicht immer mit dem Blick in die Vergangenheit verknüpfen. Die Frage nach Werten oder Kultur ist doch nicht die Frage nach Erscheinungsdatum oder Mindesthaltbarkeit. Manchmal sind Normen und Wertevorstellungen noch gar nicht so weit in der Geschichte zurückliegend und trotzdem stehen sie auf einem stabileren Fundament als diejenigen, die schon viele Jahrhunderte bestehen. Aber vielleicht ist auch genau das das Problem. Man muss sich vielleicht gerade von alten Vorstellungen und erst recht alten Vorurteilen abwenden, um etwas neues, besseres zu entdecken. Denn nicht zuletzt sind alle Staaten oder Organisationen politische Gebilde, die in letzter Instanz von Menschen gemacht werden. Menschen, die zwar Vorfahren gehabt haben, die in der jüngsten Vergangenheit viel Grausames bewirkt haben, und ein kleiner Teil von denen immer noch in den heutigen Menschen steckt, aber trotzdem kann man aus Fehlern lernen. Denn wir in der heutigen Zeit haben die Verantwortung, dass diese Fehler nicht ein zweites Mal begangen werden. Und als diese Chance sollten wir die Europäische Union verstehen, die versucht, einen uralten Menschheitstraum wahr zu machen, dass alle Menschen, egal welcher Kultur oder Herkunft, friedlich miteinander leben. Und wenn die Türkei sich willens zeigt, sich diesem Zusammenschluss anzuschließen mit allen Rechten und Pflichten, wer hat dann das Recht, ihnen dieses zu verweigern.

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V. Literaturverzeichnis

Eurostat-Jahrbuch 2006-07

Fritz-Vannahme, Joachim, Die Rückkehr Europas, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004 Heusgen, Christoph, Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, in: Weidenfeld, Werner, Europa-Handbuch, Bd. 1, Die Europäische Union - Politisches System und Politikbereiche, Gütersloh 2004

Schmidt, Helmut, Nein, sie passen nicht dazu, Zeit-Nr. 51 vom 12.12. 2002, in: Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004 Sen, Faruk, Längst in Europa angekommen, Die Zeit - Nr. 49 vom 28.11. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 115.

Seufert, Günter, Keine Angst vor den Türken!, Die Zeit - Nr. 39 vom 19.9. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 110.

Winkler, Heinrich August, Wir erweitern uns zu Tode, Zeit-Nr. 46 vom 07.11. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004

Internetadressen:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/e50021.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2007/nov/turkey_progress_reports_courtesy_trans l_de.pdf (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über den Fortschrittsbericht der Türkei 2007 vom 06.11. 2007 in Brüssel)

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/e50015.htm