Inhaltsverzeichnis

1.  Pluralismus - deutscher Alltag?  1

2.  Vom Gemeinwohl a posteriori zum aktiven Schiedsrichter:  

Der  Neopluralismus  2

2.1  Vielgliedrigkeit und Negation der Negation - Begriffsbestimmung  2

2.2  Zwischen Egoismus und Kollektivismus:  

Menschenbild  und Demos-Begriff  3

2.3  Fundament und Schlachtfeld einer neopluralistischen Demokratie  4

2.4  Antipode zur volonté générale: Gemeinwohl a posteriori  5

2.5  Intermediäre Institutionen und die soziale Wertepolizei:  

Die  Rolle autonomer Gruppen und des Staates  6

2.6  Theorie ohne Makel? Kritik an Fraenkels Pluralismuskonzeption  8

3.  Zwischen Illusion und Wahrheit - Neopluralismus in Deutschland  9

3.1  Pluralismus als Verfassungskomponente?  

Das  deutsche Grundgesetz und der Neopluralismus  9

3.2  Unterentwickelter Pluralismus vs. Steigende Interessenvielfalt:  

Bestandsaufnahme  der politischen Realität  10

4.  Pluralismus als moralisches Experiment: Fazit  12

5.  Literaturverzeichnis  14

1. Pluralismus - deutscher Alltag?

„Die Initiative Mindestlohn ist der Überzeugung, dass Arbeit nicht arm machen darf. Daher wird ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 7,50 € pro Stunde angestrebt, der schrittweise auf 9,00 € erhöht werden soll“. ¹ Diese Form der Meinungsartikulation mit dem Ziel einer organisierten Interessengruppe Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen, geht auf die pluralistische Demokratietheorie zurück, die sich bis heute mit aktuellen Fragen der modernen Demokratie beschäftigt. Diesem Konzept begegnen wir tagtäglich in Deutschland. Wir hören von Interessengruppen und Verbänden, von Streitigkeiten zwischen Parteien, von Einigungen und Kompromissen. Vieles davon kann auf die Grundannahmen des Pluralismus zurückgeführt werden, speziell in Deutschland vor allem auf Ernst Fraenkels Neopluralismus. Dass er solch eine Konzeption entworfen hat, kann v.a. auf drei historische Erfahrungen zurückgeführt werden. „Zum einen die Erfahrung der Weimarer Republik und ihres Untergangs, die Erfahrungen mit der Realität des faschistischen Totalitarismus und die Erfahrungen mit der, durch Gruppenpluralismus geprägten, amerikanischen Demokratie“. ² Somit kann sein Pluralismuskonzept als Antwort auf seine praktischen und theoretischen Erfahrungen, verstanden werden. Grundlage Fraenkels Theorie ist also ihr normativempirischer Charakter, der an die „analytischen Beobachtung der Wirklichkeit westlicher Demokratien“ ³ anschließt. Diese pluralistische bzw. neopluralistische Demokratietheorie soll in dieser Arbeit etwas genauer unter die Lupe genommen werden.

In meiner Ausarbeitung werde ich in einem ersten Schritt die Pluralismustheorie, oder vielmehr die Fraenkelsche Neopluralismustheorie, vorstellen. Dabei sollen die Grundannahmen, die Akteure und ihre Rolle, sowie einige Kritikpunkte zu Fraenkels Theorie aufgeführt und verdeutlicht werden.

In einem zweiten Schritt wird diese Theorie auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen und analysiert, wie viel (Neo-) Pluralismus im deutschen Grundgesetz und wie viel in der politischen Realität Deutschlands steckt. Wie viel Pluralismus ist in Deutschland theoretisch möglich? Ist die Negation der Negation gelungen? D.h. ist die Hinwendung zum totalen Staat im Nationalsozialismus, durch die Negation des Pluralismus, durch eine Negation dieser Negation in Theorie und Praxis überwunden?

¹ Initiative Mindestlohn: Unterstützen Sie die Initiative Mindestlohn!,

http://www.mindestlohn.de/aktion/unterstuetzen_sie/ (aufgerufen am 01.03.2008), erster Absatz

² Vgl. Massing, Peter: Ernst Fraenkel. Ausgewählt und interpretiert von Peter Massing, in ders./Breit, Gotthard

(Hrsg.): Demokratie-Theorien. Von der Antike bis zur Gegenwart (2. Aufl.), Bonn 2003, S. 214-222 (218)

³ Steffani, Winfried: Pluralistische Demokratie. Studien zur Theorie und Praxis, Opladen 1980, S. 41

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2. Von Gemeinwohl a posteriori zum aktiven Schiedsrichter: Der Neopluralismus Im folgenden Kapitel soll die Pluralismustheorie bzw. die Fraenkelsche Neopluralismustheorie genauer erläutert werden, in dem zunächst die Begriffe Pluralismus und Neopluralismus erklärt und voneinander abgegrenzt, sowie die Ziele Fraenkels und seiner Konzeption aufgezeigt werden. Anschließend wird das Menschenbild, von welchem Fraenkel ausgeht, geklärt und zusammen mit dem pluralistischen Demos-Begriff in das Konzept eingeordnet. Danach wird die Basis dieser Theorie vorgestellt, der nicht-kontroverse und der kontroverse Sektor, welche einen wichtigen Bestandteil in Fraenkels Konzeption ausmachen, bevor der neopluralistische Gemeinwohlcharakter erörtert wird. Als nächstes wird dann die Rolle von Interessengruppen und dem Staat beschrieben, um schließlich auf einige Kritikpunkte an der pluralistischen Demokratietheorie einzugehen.

2.1 Vielgliedrigkeit und Negation der Negation - Begriffsbestimmung

Vorläufer der Pluralismustheorie ist das Gruppenpluralismus-Konzept, nach welchem Ablauf und Inhalt von Politik hauptsächlich auf Kooperation, Konflikt und Machtverteilung zwischen organisierten Interessen zurückzuführen ist. 4

„Im Pluralismus konkurrieren eine Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht. Sie versuchen ihren Einfluss in den politischen Prozess einzubringen und auf die staatliche Gewalt durchzusetzen“. ⁵ Prinzipiell liegt die Annahme zugrunde, dass alle Interessen organisierbar, artikulierbar und konfliktfähig und alle Interessen durch Konsens vereinbar sind. „Der Schlüsselbegriff dieser Theorie - Pluralismus - meint allgemein Vielgliedrigkeit, im Gegensatz zum Monismus und zum Dualismus“. ⁶ Demzufolge stellt der Pluralismus einen Gegensatz zu monistisch strukturierten Ordnungen dar, wie totalitäre oder autoritäre Herrschaftssysteme. Aber auch dualistische Ordnungen, wie rigide Klassengesellschaften, werden strikt abgelehnt.

Der Neopluralismus, mit dem Hauptvertreter Ernst Fraenkel, unterscheidet sich dadurch vom „alten Pluralismus“, in dem die konkreten Erfahrungen mit totalitärer Herrschaftspraxis zu

⁴ Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung (3. Aufl.), Wiesbaden 2006, S. 227

⁵ Woyke, Wichard: Pluralismus, in: Andersen, Uwe/ders. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der

Bundesrepublik Deutschland (5. Aufl.), Opladen 2003, S. 480-481 (480)

⁶ Ebd.

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überwunden versucht werden. ⁷ Der direkte Bezug zu den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, und die dadurch erforderliche Begründung einer eigenen konträren Position, führte zum Neopluralismus - Die Negation der Negation: Der totale Staat wurde aus der Negation des Pluralismus gerechtfertigt und der Neopluralismus wiederum negiert diese Negation als Gegenpol zur Diktatur - mit heterogenem Staatsvolk, dem unveräußerliche Grundrechte als Basis dienen. Weitere Bestandteile sind die Autonomie im Willensbildungsprozess, der a posteriori-Charakter des Gemeinwohls (3.4), sowie die Geltung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips. ⁸ Desweiteren kommt dem Staat im Neopluralismus nicht nur die reine Schiedsrichterrolle zu, die er im Pluralismus einnimmt (3.5). Fraenkel stellt den Idealtypus eines autonom-heterogen-pluralistischen Rechtsstaates dem Idealtypus einer heteronom-homogenen-totalitären Diktatur gegenüber. ⁹ „Autonom“ heißt, dass der Willensbildungsprozess freiheitlich und ohne vorher festgelegte Zielvorgabe stattfindet (a posteriori-Gemeinwohl). „Heterogen“ besagt, dass unterschiedliche Interessen und Strukturen in einer differenzierten Gesellschaft nicht gleichgeschaltet sind. „Pluralistisch“ bedeutet, dass alle Interessen die Möglichkeit haben, sich frei zu organisieren und zu artikulieren und der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess überwiegend durch den Wettstreit dieser ausgezeichnet ist.

Fraenkel Ziel war es, die Grundlagen der deutschen Demokratie zu festigen und die praktische Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen zu verbessern. Er wollte eine soziale Demokratie in Freiheit mit dem Ziel, in einer klassenlosen Gesellschaft die Zukunft der Arbeiterbewegung sichern zu helfen. 10

Der (Neo-) Pluralismus soll also Machtressourcen streuen, „totalitäre Herrschaft verhindern und die demokratisch gewählte Exekutive zügeln“. ¹¹ Auch die nachdrückliche Befürwortung einer Repräsentativverfassung bestätigt die Negation der Negation im neopluralistischen Sinn.

2.2 Zwischen Egoismus und Kollektivismus: Menschenbild und Demos-Begriff Um Ernst Fraenkels Theorie besser zu verstehen und nachvollziehen zu können, ist es desweiteren wichtig sein Menschenbild zu erläutern.

Fraenkel legt dem Demokratiebegriff westlicher Demokratien eine auf der jüdischchristlichen beruhenden Tradition zugrunde. Der Mensch sei zwar in der Lage das Gute zu erkennen, könne es aber nicht voll verwirklichen, sondern ist in seinem politischen Handeln

⁷ Vgl. Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 37

⁸ Vgl. Ebd., S. 38

⁹ Vgl. Frankel, Ernst: Deutschland und die westlichen Demokratien (2. Aufl.), Frankfurt am Main 1991, S. 325

¹⁰ Vgl. Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 41

¹¹ Schmidt, Demokratietheorien, S. 228

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weitgehend von dem Bestreben motiviert, seine eigenen Interessen und Bedürfnisse bestmöglich zu befriedigen. ¹² Es wird von einem personalen Menschenverständnis ausgegangen, demzufolge der Mensch prinzipiell gemeinschaftsbezogen ist, jedoch stets seine personale Würde als Einzelperson behält. ¹³ Der Neopluralismus richtet sein Denken am Menschen aus wie er ist, nicht wie er sein sollte, so dass man auf ein realitätsnahes Menschenbild schließen kann. Für Fraenkel ist es ganz natürlich, dass Menschen unterschiedliche Interessen besitzen und diese zu Konflikten führen. Diese werden von ihm als positiv bewertet und als Zeichen einer gesunden, freiheitlichen Demokratie gedeutet. Der pluralismustheoretische Demos-Begriff nach Fraenkel macht die aktive Rolle der einzelnen Bürger und ihrer Interessen deutlich: Er betont die „Angehörigen der in den verschiedenartigsten Körperschaften, Parteien, Gruppen, Organisationen und Verbänden zusammengefassten Mitglieder einer differenzierten Gesellschaft, von denen erwartet wird, dass sie sich jeweils mit Erfolg bemühen, auf kollektiver Ebene zu dem Abschluss entweder stillschweigender Übereinkünfte oder ausdrücklicher Vereinbarungen zu gelangen, d.h. aber mit Kompromissen zu regieren“ 14

Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass das Bild vom Menschen im Neopluralismus einen Gegensatz zu dem Menschenbild in monistischen Herrschaftssystemen, wie der Diktatur der Nationalsozialisten, darstellt.

Nun stellt sich die Frage, wie eine Demokratie mit einem ausgeprägten Pluralismus stabil und die politische Ordnung trotz oder dank der Interessendivergenz bestehen bleiben kann.

2.3 Konsensbereich und Schlachtfeld einer neopluralistischen Demokratie Fraenkel nennt die Notwendigkeit der Existenz eines nicht-kontroversen, nicht streitigen und eines kontroversen, streitigen Sektors, welche das politische System einer Demokratie stabilisieren.

Der nicht-kontroverse Sektor bildet die Basis. Er stellt den Konsensbereich dar und beruht auf einem mehr oder weniger komplexen Wertkodex, der allgemein anerkannt ist. Über ihn herrscht ein Minimalkonsens und er beinhaltet Verfahrensvorschriften und Spielregeln eines

¹² Vgl. Fraenkel, Ernst: Möglichkeiten und Grenzen der politischen Mitarbeit der Bürger in einer modernen

parlamentarischen Demokratie, in: V. Brünneck, Alexander (Hrsg.): Ernst Fraenkel. Gesammelte Schriften,

Baden-Baden 2007, S.283-296 (291)

¹³ Vgl. Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 38f.

¹⁴ Fraenkel, Ernst zitiert nach Schmidt, Demokratietheorien, S. 232

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„fair play“, sowie auch ein Minimum an regulativen Ideen generellen Charakters. ¹⁵ Er bildet den Bereich zentraler Werte, wie unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Der kontroverse Sektor dagegen stellt das Schlachtfeld einer Demokratie dar. Er ist der Dissensbereich, in dem Konflikte und Meinungsunterschiede ausgetragen werden, stets unter Einhaltung der Regeln des „fair play“, so dass „die Ergebnisse der Auseinandersetzungen sich im Rahmen der Mindestanfordernisse der sozialen Gerechtigkeit bewegen“. ¹⁶ In ihm herrscht Interessenvielfalt und Konkurrenz.

Die Grenzlinie zwischen den beiden Sektoren ist variabel, wobei jedoch der Konsenssektor weitaus größer sein muss und der kontroverse Sektor hingegen den Kern der politischen Kultur ausmacht. Eine stabile Demokratie bedeutet Konflikt und Konsens, Übereinstimmung und Differenzierung. 17

2.4 Antipode zur volonté générale: Gemeinwohl a posteriori

Das Gemeinwohl spielt eine große Rolle in der neopluralistischen Demokratietheorie. Nach Fraenkel kann das Gemeinwohl in einer differenzierten Gesellschaft im Bereich der Politik lediglich a posteriori als das Ergebnis eines delikaten Prozesses der divergierenden Ideen und Interessen der Gruppen und Parteien erreicht werden; stets vorausgesetzt, dass bei deren Zusammen- und Widerspiel die generell akzeptierten, mehr oder weniger abstrakten regulativen Ideen sozialen Verhaltens respektiert und die rechtlich normierten Verfahrensvorschriften und gesellschaftlich sanktionierten Regeln eines „fair play“ ausreichend beachtet werden. ¹⁸ Das Gemeinwohl entsteht demzufolge aus dem Mit- und Gegeneinander von Einzelinteressen autonomer Gruppen und es resultiert ein optimaler Ausgleich der antagonistischen Gruppeninteressen. Daraus folgt, dass das Gemeinwohl als Ergebnis eines Prozesses gesehen werden muss und sich also a posteriori, erst im Nachhinein, ergibt. Gemeinwohl im Sinne des (Neo-) Pluralismus muss ständig neu definiert werden und ist nicht vorgegeben. ¹⁹ Es kommt dank und nicht trotz der Mitwirkung von Interessengruppen zustande.

Hierin besteht auch der große Unterschied zu den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Hier wurde das Gemeinwohl jeweils vorgegeben und der Anspruch erhoben das Gemeinwohl absolut gültig und objektiv erkennbar bestimmen zu können (a priori-Gemeinwohl). Somit steht das Verfahren der Gemeinwohlbestimmung einer pluralistischen Demokratie auch im Gegensatz

¹⁵ Vgl. Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 43

¹⁶ Ebd., S. 52

¹⁷ Vgl. Ebd. und Schmidt, Demokratietheorien S. 235

¹⁸ Vgl. Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, S. 330

¹⁹ Vgl. Massing, Demokratie-Theorien, S. 220

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zu dem Konzept von Rousseau oder Carl Schmitt. „Sie postulierten die Existenz eines Gemeinwohles a priori, das sie aus einer abstrakten volonté générale, aus angeblich wissenschaftlichen Erkenntnissen, aus sachlich nicht begründeten Dezisionen oder aus Eingebungen einer behaupteten Vorsehung ableiten wollten“. 20

Es wird deutlich, dass der Pluralismus auch bezüglich der Gemeinwohlverwirklichung einen fundamentalen Gegensatz zu totalitären und autoritären politischen Systemen darstellt. Dies verdeutlicht Fraenkel zudem an der Gegenüberstellung der DDR und der BRD. 21

2.5 Intermediäre Institutionen und die soziale Wertepolizei: Die Rolle autonomer Gruppen und des Staates

Fraenkels Demokratietheorie ist sowohl gesellschafts- als auch staatsorientiert. ²² An dieser Stelle soll nun die Rolle der Akteure in der (Neo-) Pluralismustheorie aufgezeigt werden.

Im Pluralismus ist die freie Meinungsbildung und Willensäußerung, sowie die Möglichkeit, sich zu autonomen Organisationen zusammenzuschließen, unabdingbar. Diese autonomen Gruppen nehmen die Rolle von intermediären Institutionen ein, die zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln. Da Menschen, von Natur aus unterschiedliche Interessen verfolgen (siehe 3.2) und es in einer modernen Gesellschaft unmöglich ist, individuelle Interessen alleine erfolgreich zu artikulieren, schließen sich Individuen autonomen Gruppen an oder bilden solche, um gestreute Interessen zu aggregieren und so mehr Gehör bzw. Einfluss zu erlangen. „Die Mitgliedschaft in der Gruppe gibt dem Bürger die Chance zusammen mit anderen, die gleiche oder ähnliche Interessen haben, diese zu artikulieren und sich für ihre Realisierung einzusetzen.“ ²³ In diesen Organisationen hat der Bürger die Möglichkeit „durch Mitgliedschaft und Mitarbeit (…) an der Regelung der Alltagsfragen teilzunehmen, die ihn unmittelbar berühren“. ²⁴ Wichtig ist jedoch, dass die Organisationen nicht nur Sonderinteressen vertreten, sondern auch bereit sind allgemeine Interessen zu berücksichtigen. Nur so können sie eine stabilisierende Funktion einnehmen. Es ergibt sich die Möglichkeit der demokratischen Partizipation über Wahlen, Abstimmungen oder durch die Mitwirkung in Parteien und Vereinigungen, Grundentscheidungen aktiv zu beeinflussen.

²⁰ V. Brünneck, Alexander: Vorwort zu diesem Band, in: Ders. (Hrsg.): Ernst Fraenkel. Gesammelte Schriften,

Baden-Baden 2007, S. 9-36 (17)

²¹ Siehe hierzu Schmidt, Demokratietheorien, S. 230f.

²² Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, S. 230

²³ Massing, Demokratie-Theorien, S. 220

²⁴ Fraenkel, Möglichkeiten und Grenzen der politischen Mitarbeit, S. 291

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Von großer Bedeutung ist jedoch auch, dass Parteien und Verbände selbst demokratisch strukturiert sind und nicht von Eliten beherrscht werden. 25

Die konkrete Aufgabe des Staates liegt nun darin, die Voraussetzungen für ein freies Spiel der gesellschaftlichen Interessen zu schaffen. Er muss so strukturiert sein, dass er den allgemein anerkannten Wertkodex vorgibt und innerhalb dessen sich die Interessengruppen frei entfalten können (nicht-kontroverser und kontroverser Sektor). Im Neopluralismus kommt dem Staat eine etwas andere Rolle zu als im Pluralismus, da er hier mit den Partikularinteressen nicht auf eine Stufe gestellt wird. Er bildet eine Gruppe sui generis, die bei großen Machtungleichheiten der Interessengruppen ausbalancierend eingreift. ²⁶ Er hat für die „Waffengleichheit“, wie Fraenkel die Kampfparität zwischen den Interessengruppen nennt, zu sorgen und seine Aufgabe ist es durch sozialpolitische Interventionen ein Gleichgewicht herzustellen, so dass „aus dem Parallelogramm der ökonomischen, sozialen und politischen Kräfte eine Resultante hervorgeht, die den Minimalerfordernissen einer wirtschaftlich tragbaren und sozial erträglichen Lösung der anfallenden Probleme entspricht“. ²⁷ Hierfür sind autonome Sozial- und Wirtschaftsverbände, sowie ein in diesen Bereichen handlungsfähiger Staat erforderlich, der prophylaktisch großen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten entgegenwirkt (sozialer Rechtsstaat). ²⁸ Monopolistische und oligopolistische sozio-ökonomische Macht muss vom Staat verhindert werden, so dass auch diejenigen Bevölkerungskreise nicht benachteiligt werden, die nicht im Stande sind ausreichend machtvolle, funktionsfähige Verbände zu erhalten.

Auch auf der „Akteursebene“ des (Neo-) Pluralismus ist der Gegensatz zu einem monistischen Staat sehr deutlich. Der individuelle Bürger darf und soll seine Interessen frei vertreten und schließt sich dazu autonomen Gruppen an. Diese Gruppen ringen innerhalb des anerkannten Wertkodex‘ um Einfluss, wobei sich der Staatswille durch immer neue Auseinandersetzungen und Kompromisse zwischen Parteien und sozialen Gruppen ergibt. 29

²⁵ Vgl. Ebd., S. 295

²⁶ Vgl. Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 49

²⁷ Ebd., S. 50

²⁸ Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, S. 234

²⁹ Vgl. V. Brünneck, Vorwort zu diesem Band, S. 12

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2.6 Theorie ohne Makel? Kritik an Fraenkels Pluralismuskonzeption

Der Pluralismus ist freilich keine vollkommen unumstrittene Theorie. Es finden sich einige Kritikpunkte an Fraenkels Konzept, auf die ich im Folgenden eingehen werde.

Eine Schwäche des Pluralismus ist sicherlich, dass den Kollektivakteuren mehr Aufmerksamkeit zukommt als dem einzelnen Bürger, dessen individuelle Meinung etwas vernachlässigt wird. ³⁰ Es ist nur durch eine demokratische innenverbandliche Struktur möglich, dass der einzelne Bürger seinen Interessen ausreichend gerecht wird. Genau hier aber setzt ein weiterer Kritikpunkt an, da bemängelt wird, dass die Binnenstruktur von Verbänden oft undemokratisch sei. Jedoch kann man hierzu anmerken, dass Mitglieder einer Gruppe jederzeit austreten können, wenn sie ihre Interessen nicht (ausreichend) vertreten sehen (voting by feet). Desweiteren wird kritisiert, dass die Chancen- und Waffengleichheit der teilnahmewilligen Organisationen stillschweigend vorausgesetzt wird. ³¹ Auch wird der Begriff der „Waffengleichheit“ von Fraenkel nicht genauer beschrieben. „Die Operationalisierung dieses Begriffs sucht man in Fraenkels Werk vergeblich“. ³² Außerdem seien nicht alle Interessen organisierbar bzw. in gleichem Maße organisierbar: Sonderinteressen sind organisations- und konfliktfähiger als allgemeine Interessen, wie z.B. Umweltschutz oder gesunde Lebensverhältnisse. Schmidt sieht jedoch das Emporkommen von ökologischen Bewegungen und Parteien, sowie die Ausbreitung des Umweltgedankens, als Gegenbeispiele. ³³ Desweiteren kritisiert Steffani, dass Fraenkel „zu sehr fixiert auf die fundamentale ordnungspolitische Differenz zwischen dem demokratischen Verfassungsstaat und dem autoritären und totalitären Staat“ ³⁴ sei. So sei auch die Bundesrepublik überwiegend idealtypisierend und die DDR vorwiegend realanalytisch beschrieben. Hieraus ergibt sich ein weiterer Kritikpunkt: Die Normativität bei Fraenkel überwiegt. Zu sehr hat er erfahrungswissenschaftliche und normative Hypothesen formuliert und zu wenig ist er realanalytisch, empirisch vergleichend vorgegangen. 35

Es wird auch kritisiert, dass die Verantwortung von Entscheidungen im (Neo-) Pluralismus nicht mehr direkt zuzuordnen sei, da viele Gruppen an einem Willensbildungs- und

³⁰ Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, S. 236

³¹ Vgl. Wojahn, Michael: Die Organisationsstrukturen der Hauptorgane der Landesmedienanstalten unter dem

Grundsatz der Staatsfreiheit. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Rechte an

der Universität Konstanz Fachbereich Rechtswissenschaft (21.01.2002), http://deposit.ddb.de/cgi-

bin/dokserv?idn=965100413&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=965100413.pdf (aufgerufen am

02.03.2008), S. 184

³² Schmidt, Demokratietheorien, S. 236

³³ Vgl. Ebd., S. 238

³⁴ Steffani, zitiert nach Ebd., S. 237

³⁵ Vgl. Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 54 und Schmidt, Demokratietheorien, S. 236

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Entscheidungsprozess beteiligt sind. Dazu müsste die plebiszitäre Komponente mehr Bedeutung bekommen, doch würde sich hier durch Mehrheitsentscheid nur das Interesse der Mehrheit durchsetzen, was dem Prinzip des Kompromisses beim Pluralismus widerspricht.

3. Von der Theorie zur Realität - Neopluralismus in Deutschland

In diesem Abschnitt soll nun Fraenkels Pluralismus- bzw. Neopluralismustheorie auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland übertragen werden. Für ihn ist Demokratie eine Staatsverfassung mit dem Idealtypus „des autonomen legitimierten, heterogen strukturierten, pluralistisch organisierten Rechtsstaates“. Zunächst soll geklärt werden, in welchem Maße dieser Idealtypus auf die Bundesrepublik auf der Theorieebene, also im Grundgesetz, zutrifft, um anschließend einen kurzen Blick auf die Praxis zu werfen. Wie sieht organisierter Pluralismus in Deutschland aus? Haben wir die Negation der Negation erreicht?

3.1 Pluralismus als Verfassungskomponente? Das deutsche Grundgesetz und der Neopluralismus

Das deutsche Grundgesetz erwähnt den Pluralismus nicht wörtlich, jedoch kann er aus verschiedenen Artikeln abgeleitet werden.

Art. 1 Abs. 2 GG zeigt die Bejahung eines allgemein verbindlichen Wertkodex, wie er von Fraenkel als nicht-kontroverser Sektor gefordert wird. Die Grundlage menschlichen Miteinanders bilden unveräußerliche Menschenrechte. Desweiteren hat jeder Bürger das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), sowie das Recht zur freien Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit (Art. 5 GG). Art. 8 und 9 GG beinhalten die Versammlungsfreiheit und das Recht zur Bildung von Verbänden und Gesellschaften (Organisation von autonomen Gruppen). Außerdem wird das Petitionsrecht gewährt (Art. 17 GG), was die Bedeutung von zuständigen Repräsentanten hervorhebt

(Repräsentativverfassung). Art. 20 GG legt Deutschland als demokratischen und sozialen Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung fest und wird durch Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderlich konstituiert. Die Rolle der Parteien wird in Art. 21 GG festgelegt. Sie wirken laut Verfassung an der Willensbildung mit und müssen eine demokratische innere Ordnung aufweisen, was im Sinne Fraenkels Theorie ist. Auch das Wahlrecht für verantwortliche Repräsentanten ist im Grundgesetz festgehalten (Art. 38 GG).

Es wird deutlich, dass die Bundesrepublik im Grundgesetz die Möglichkeit für eine politische Demokratie im pluralistischen Sinne hat. Die theoretischen Voraussetzungen der BRD

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erfüllen Fraenkels Gütekriterien einer guten politischen Ordnung. ³⁶ Sie erweisen sich als klarer Gegensatz zu einem totalitären System, das der Pluralismus zu verhindern bzw. der Neopluralismus zu überwinden versucht. Die Negation der Negation auf Theorieebene ist gelungen.

3.2 Unterentwickelter Pluralismus vs. Pluralisierung des Interessenspektrums: Der Pluralismus in der politischen Realität

In diesem Kapitel möchte ich nun auf den organisierten Pluralismus in Deutschland eingehen, wobei zunächst Fraenkels Thesen bezüglich des deutschen Regierungssystems erläutert werden, um seine eigene Eischätzung zu verdeutlichen.

Fraenkel ist der Meinung, dass trotz eines formal-rechtlich glänzend funktionierenden demokratischen Regierungssystems die Demokratie in Deutschland Strukturdefekte aufweist, welche nicht auf das Grundgesetz, sondern auf die Verfassungsgepflogenheiten zurückzuführen sind. In der politischen Realität sei der Pluralismus unterentwickelt. ³⁷ Es mangelt „an einer Politisierung von Wählern und an inhaltlichen Konflikten zwischen Parteien und Interessengruppen“. ³⁸ Die Verfassungstheorie bestätigt Fraenkels Konkurrenztheorie der Demokratie, wobei in der Realität Teile der Konsenstheorie der Demokratie zu finden sind. Er kritisiert konkret einen Mangel an differenten Meinungen und Alternativen. 39

Thomas Ellwein ging schon zu Beginn der siebziger Jahre von ca. 3-4 Vereinigungen jeglicher Art pro 1000 Einwohner in der BRD aus, was heute demgemäß etwa 327.000 Gruppen entsprechen würde. ⁴⁰ Zuverlässige statistische Zahlen liegen leider nicht vor, jedoch haben Studien ergeben, dass weit über die Hälfte aller Bundesbürger einem Verein angehört, wovon jedoch nicht alle aktiv am Vereinsleben teilhaben. ⁴¹ Eine umfassende Studie zum organisierten Pluralismus in Deutschland auf Bundesebene legte Martin Sebaldt 1997 vor, in dem u.a. die seit 1974 jährliche aktualisierte Lobbyliste analysiert wurde. Hier war zu erkennen, dass die Gesamtzahl deutscher Verbände, die offiziell

³⁶ Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, S. 230

³⁷ Vgl. Bandelow, Nils: Stichworte zum Text von Ernst Fraenkel (17.02.2005), http://www.nilsbandelow.de/pdf-

frae.pdf (aufgerufen am 03.03.2008), S. 1

³⁸ Ebd.

³⁹ Vgl. Ebd., S. 2

⁴⁰ Vgl. Sebaldt, Martin: Organisierter Pluralismus in Deutschland. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische

Arbeit deutscher Interessengruppen, http://www.verbaende.com/files/pdfs/Pluralismus.pdf (aufgerufen am

03.03.2008), S. 3

⁴¹ Vgl. Heinze, Rolf G./Voelzkow, Helmut: Interessengruppen, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.):

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (5. Aufl.), Opladen 2003, S. 257-

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bundespolitisch aktiv sind, von 635 (1974) auf über 1.500 (1994) angestiegen ist. ⁴² Im Jahr 2008 sind es sogar 2.026 Verbände. 43

Sebaldt stellt auch fest, dass eine Entwicklung hin zur Risikogesellschaft zu erkennen ist, da sich zunehmend Organisationen gebildet haben, die der Bekämpfung externer (z.B. Umweltverschmutzung) und innergesellschaftlicher (z.B. Arbeitslosigkeit) Risiken verpflichtet sind. Desweiteren sind auf der politischen Bildfläche überproportional viele Sportorganisationen, sowie solche der Unterhaltungs- und Freizeitindustrie erschienen, wie auch spontan entstandene Organisationsformen (Aktionen und Initiativen), dessen Fluktuation jedoch relativ hoch ist. Es dominieren weiterhin die traditionellen Organisationen. 44

Bezüglich der Gemeinwohlorientierung fand Sebaldt heraus, dass Verbände es als völlig legitim erachten, „im Rahmen freiheitlich-demokratischer Ordnungen spezifische Interessen auch hartnäckig zu vertreten, ohne sich selbstkritisch permanent Gemeinwohlüberlegungen hingeben zu müssen“. ⁴⁵ Viele von ihnen sehen Konkurrenz als bestes Mittel, denn 50 % der Lobbyisten sind 1994 der Meinung, dass sich ein Gemeinwohl ohnehin nicht vorab ermitteln ließe, sondern Produkt des Interessenausgleichs sei. ⁴⁶ Die Verbandsfunktionäre betonen die demokratiepraktische Relevanz ihres Wirkens, auch wenn sie die Vertretung von Gemeinwohlbelangen nicht als zentrale Komponente ihres Selbstverständnisses sehen.

Ebenfalls wurde eine gestiegene Konkurrenzintensität festgestellt, was zu einer hochgradigen Pluralisierung des Interessenspektrums führt. Vor allem im Umweltbereich, sozialpolitischen Bereich, aber auch im Wirtschaftsbereich ist diese Entwicklung erkennbar. ⁴⁷ Als weiterer relevanter Punkt ist die wesentlich heterogenere Verbandslandschaft und die gewachsene Individualisierung aufzuführen, was eine höhere Identität der Mitglieder mit dem Kollektivgut mit sich bringt. 48

In der Studie wird jedoch auch auf eine deutliche Einflusshierarchie zwischen den Organisationen, und die unterschiedliche Intensität ihrer politischen Arbeit, hingewiesen ⁴⁹ , was nicht auf ein neopluralistisches Gleichgewicht der Interessen deutet. Weiterhin wird

⁴² Vgl. Sebaldt, Martin: Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher

Interessengruppen, Opladen 1997, S. 176

⁴³ Vgl. Präsidium des deutschen Bundestag: Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die

Registrierung von Verbänden und deren Vertretern (29.02.2008),

http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf (aufgerufen am 03.03.2008)

⁴⁴ Vgl. Sebaldt: Organisierter Pluralismus, S. 176f.

⁴⁵ Ebd., S. 239

⁴⁶ Vgl. Sebaldt: Organisierter Pluralismus in Deutschland, S. 8

⁴⁷ Vgl. Sebaldt: Organisierter Pluralismus, S. 378

⁴⁸ Vgl. Ebd., S. 381f.

⁴⁹ Vgl. Ebd., S. 384

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Neokorporatismus nur als „punktuelle Verdichtung und Verfestigung von Kontaktnetzwerken“ ⁵⁰ kurzer Lebensdauer dargestellt.

Bei Sebaldts Studie muss bezüglich der Pluralismustheorie jedoch relativiert werden, da sie sich nur auf Interessengruppen bezieht, die versuchen auf den Bundestag bzw. die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, so dass hier nur spezielle Tendenzen ableitbar sind. Aber die Ergebnisse deuten auf ein gestiegenes Maß an Pluralismus in der politischen Realität Deutschlands hin. Die Interessengruppen sind immer differenzierter, wobei man in der Praxis wohl nicht von einem Ausgleich antagonistischer Interessen sprechen kann.

Fraenkels Kritik ist, Sebaldts Studie nach, nur teilweise berechtigt, wobei bedacht werden muss, dass der Analysebeginn auch erst ein Jahr vor Fraenkels Tod einsetzt. Zu Fraenkels Zeit gab es in Deutschland ein Drei-Parteiensystem, heute sind es fünf Parteien. Sicherlich ist der Pluralismus in der Realität Deutschlands immer noch unterentwickelt und ebenso mangelt es stets an einer Politisierung der Wähler, aber es sind Entwicklungen hin zu einer neopluralistischen Demokratie zu erkennen. In Deutschland kann man von einem heterogenen Staatsvolk und einem Gemeinwohl a posteriori sprechen. Interessengruppen, Verbände, Parteien usw. existieren in zunehmendem Maße und nehmen die wichtige Rolle von intermediären Institutionen ein, wie sie die neopluralistische Theorie beinhaltet. Jedoch bestehen Zweifel, dass es wirklich zu einem Gruppeninteressenausgleich kommt und Monopol- bzw. Oligopolmachtstellungen gänzlichen verhindert werden können.

Ich denke, dass man eine Entwicklung erkennen kann, in der Deutschland auch praktisch Fraenkels neopluralistischem Idealtypus langsam nähergekommen ist. Die

verfassungsmäßigen Voraussetzungen sind vorhanden, aber die praktische Umsetzung braucht wohl Zeit, vor allem nach den Erfahrungen im 20. Jhdt. in Deutschland. Die Negation der Negation in der Praxis ist (noch) nicht vollendet, aber auf einem guten Weg.

4. Pluralismus als moralisches Experiment: Fazit

In dieser Arbeit sollte der Frage nachgegangen werden, inwiefern die Überwindung von totalitärer Herrschaft durch den Neopluralismus in Theorie und Praxis gelungen ist. Hierzu wurde zunächst Fraenkels Pluralismuskonzeption und einige Kritikpunkte daran erläutert, wobei der Antagonismus zu totalitären Herrschaftsformen deutlich wurde.

⁵⁰ Ebd.

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Bei der Übertragung der (Neo-) Pluralismustheorie auf die Bundesrepublik Deutschland wurde erkennbar, dass Fraenkels Vorstellung einer neopluralistischen Demokratie im deutschen Grundgesetz integriert ist und das System der BRD „zumindest die Chance zur einer politischen Demokratie im pluralistischen Sinne hat“. ⁵¹ Bei Betrachtung der Realität wurde deutlich, dass es eine Pluralisierung der Interessenvielfalt, sowie eine gestiegene Konkurrenzintensität gegeben hat, aber auch eine deutliche Einflusshierarchie zwischen den Interessengruppen besteht. Organisierter Pluralismus prägt dich deutsche politische Realität ganz maßgeblich. ⁵² Man kann hier erkennen, dass, vor allem nach Fraenkels Zeit, Deutschland zunehmend neopluralistische Elemente aufweist, die auch in der Praxis vieles von Fraenkels Theorie beinhalten. Schon das Beispiel „Initiative Mindestlohn“, das in der Einleitung erwähnt wurde, macht deutlich, dass der Pluralismus bzw. Neopluralismus ein fundamentaler Bestandteil der deutschen Demokratie ist.

Grundsätzlich hat Fraenkel mit seiner neopluralistischen Demokratietheorie einen bedeutenden Beitrag für den deutschen Pluralismus geleistet. Viele Elemente seiner Theorie finden sich in Deutschland wieder. Politische Eliten haben die Bedeutung von Interessengruppen und Verbänden erkannt, der deutsche Bürger muss dies noch erfolgreicher verinnerlichen. 53

Pluralistische Strukturen sind in einer Demokratie unverzichtbar und müssen deshalb weiterhin gefördert werden. Fraenkels Kritik an der deutschen politischen Realität machen klar, dass Pluralismus und aktive Beteiligung der Bürger hohe Priorität bei politischer Bildung einnehmen müssen. Die Frage nach einer neopluralistischen Negation der Negation auf Theorieebene, also Verfassungsebene, kann klar bejaht werden. Auf der Praxisebene ist, wie oben schon erwähnt eine zunehmende Pluralisierung erkennbar, wobei hier weiterhin Nachholbedarf besteht. „Der pluralistische Staat ist ein moralisches Experiment, das jeden Tag von neuem gewagt werden muss“. 54

⁵¹ Kremendahl, Hans, zitiert nach Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 54

⁵² Vgl. Sebaldt, Organisierter Pluralismus, S. 384

⁵³ Vgl. Sebaldt, Organisierter Pluralismus in Deutschland, S. 11

⁵⁴ Steffani, Pluralistische Demokratie, S. 52

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5. Literaturverzeichnis

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