II

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1.  Problemstellung.  1

2.  Das Maßgeblichkeitsprinzip  2

2.1.  Zur Entwicklung des Maßgeblichkeitsprinzips in Deutschland.  2

2.2.  Wirkungsweise des Maßgeblichkeitsprinzips  3

2.3.  Maßgeblichkeitsprinzip als deutsches Spezifikum.  4

3.  Auswirkungen einer Internationalisierung der Rechnungslegung auf das  

Ma  ßgeblichkeitsprinzip  5

3.1.  Stand der Internationalisierung  5

3.2.  Positionierung des Maßgeblichkeitsprinzips bei Internationalisierung der  

Rechnungslegung   7

3.2.1.  Beibehaltung des Maßgeblichkeitsprinzips.  7

3.2.2.  Modifikation des Maßgeblichkeitsprinzips  8

3.2.3.  Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips  9

3.3.  Mögliche Reformstrategie bei Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips.  11

4.  Thesenförmige Zusammenfassung.  12

Anhang   14

Literaturverzeichnis   15

Abs. Absatz ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch BB Betriebsberater (Zeitschrift) BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) DB Der Betrieb (Zeitschrift) DSR Deutscher Standardisierungsrat DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EStG Einkommensteuergesetz EU Europäische Union GG Grundgesetz GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung HGB Handelsgesetzbuch IAS International Accounting Standards IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Jg. Jahrgang Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift) StuB Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) WISU Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift) WoBauFG Wohnungsbauförderungsgesetz ZfbF Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung

1. Problemstellung

Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gehört seit mehr als 125 Jahren zu den zentralen Eckpfeilern des deutschen Bilanzrechts. Die Kritik an dieser Maßgeblichkeit ist jedoch über die Jahre nie ganz verstummt und wird gegenwärtig, angesichts der zunehmenden Kapitalmarktorientierung der handelsrechtlichen Rechnungslegung, immer lauter.

Eine verstärkte Kapitalmarktorientierung der Rechnungslegung erfordert, dass nicht primär eine Ausrichtung auf die Ermittlung eines ausschütt- und besteuerbaren Gewinns, sondern an einer fairen Information des Kapitalmarktes im Vordergrund steht. ¹ Dieser Ausrichtung werden heute insbesondere neben den International Accounting Standards (IAS) auch die US-amerikanischen Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP) gerecht. ² Dagegen stehen beim deutschen HGB-Abschluss Gewinnausschüttung und Steuerbemessung im Vordergrund. Seine In-formationsfunktion bleibt weitgehend auf den Anhang beschränkt. 3

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen deshalb ab 2005 die IAS-Normen von börsennotierten Muttergesellschaften im Konzernabschluss verpflichtend angewandt werden. Für nicht börsennotierte Konzernunternehmen und auf der Ebene des Einzelabschlusses wird den nationalen Gesetzgebern ein Wahlrecht eingeräumt. Sie können die internationalen Vorschriften verpflichtend vorschreiben oder den bilanzierenden Unternehmen ein Wahlrecht einräumen. 4

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob an dem deutschen Konzept der Maßgeblichkeit bei einer zunehmenden Kapitalmarktorientierung des Einzelabschlusses weiterhin festgehalten werden kann. ⁵ Ein Vordringen der internationalen

1 Vgl. Busse von Colbe, Walther: Das Rechnungswesen im Dienste einer kapitalmarktorientierten Unternehmensführung, in: WPg, 48. Jg. (1995), S. 713-720, hier S. 714.

2 Vgl. Busse von Colbe, Walther: Die deutsche Rechnungslegung vor einem Paradigmawechsel, in: ZfbF, 54. Jg. (2002), S. 159-172, hier S. 160.

3 Vgl. Peemöller, Volker H./Spanier, Günter/Weller, Heino: Internationalisierung der externen Rechnungslegung: Auswirkungen auf nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, in: BB, 57. Jg. (2002), S. 1799-1803, hier S. 1801-1802.

4 Vgl. Buchholz, Rainer/Weis, Regina: Maßgeblichkeitsprinzip ade? Zur inhaltlichen Vereinbarkeit der Gewinnermittlung nach IAS und EStG (Teil I), in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 512-517, hier S. 512.

5 Vgl. Herzig, Norbert: Notwendigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten eines gespaltenen Rech- nungslegungsrechts (Handels- und Steuerbilanz), in: KoR, 1. Jg. (2001), S. 154-159, hier S. 154.

Rechnungslegung in den deutschen Einzelabschluss wäre nämlich aufgrund der Maßgeblichkeit mit weit reichenden Konsequenzen für das Steuerrecht verbunden, da eine Orientierung an den IAS-Normen geradezu einen Paradigmenwechsel in der handelsrechtlichen Rechnungslegung bedeuten würde.

2. Das Maßgeblichkeitsprinzip

2.1. Zur Entwicklung des Maßgeblichkeitsprinzips in Deutschland

Als im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts eine systematische Besteuerung des unternehmerischen Gewinns eingeführt werden sollte, stellte sich den Verantwortlichen die Frage, an welcher Bemessungsgrundlage die Besteuerung ansetzen sollte. Aus Gründen der Vereinfachung der Steuererhebung und Objektivierung der Be-messungsgrundlage bot sich ein Rückgriff auf die bereits von Kaufleuten entwickelten handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) an. Die GoB galten als objektive und sichere Art der Gewinnermittlung. Die Objektivierung der Gewinnermittlung sollte einerseits sicherstellen, dass nicht der einzelne Steuerpflichtige nach Gutdünken seine Steuerschuld schätzt, ⁶ andererseits sollte so eine möglichst hohe Akzeptanz der damals noch jungen Einkommensteuer erreicht werden. ⁷ Mit dem Instrument der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Gewinns für die Besteuerung hat also das Steuerbilanzrecht gewissermaßen auf dem Handelsbilanzrecht aufgebaut. Die Kaufleute blieben so vom Erstellen einer separaten Bilanz für steuerliche Zwecke verschont. 8

Die ersten beiden Länder, die nach Inkrafttreten des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) im Jahre 1861 bezüglich der Gewinnermittlung in ihren Einkommensteuergesetzen auf die handelsrechtliche Gewinnermittlung verwiesen, waren im Jahre 1874 Sachsen und Bremen, es folgte unter anderem Preußen 1891. Über die Einkommensteuergesetze des deutschen Reiches, in die das Maß-

6Vgl. Selchert, Wilhelm Friedrich: Internationalisierung der Rechnungslegung und Maßgeblichkeitsprinzip, in: Unternehmenspolitik und internationale Besteuerung, Festschrift für Lutz Fischer zum 60. Geburtstag, herausgegeben von Kleinedam 1999, S. 913-933, hier S. 917-919.

7 Vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Der Maßgeblichkeitsgrundsatz im Lichte aktueller Entwicklungen, in: BB, 54. Jg. (1999), S. 2659-2666, hier S. 2659.

8 Vgl. Selchert, Wilhelm Friedrich: Internationalisierung, a.a.O., S. 917-919.