Der Schaffung des GATT bzw. der WTO liegt die Idee des Neoliberalismus zugrunde, nach
der ein freier internationaler Handel mit einem Mindestmaß an nationalen Eingriffen den
Wohlstand im eigenen Land und in der Welt fördert.
In der Praxis erweist sich die Umsetzung der Theorie als weniger einfach, da sich die
einzelnen Volkswirtschaften ständig der Versuchung gegenüber sehen, Handelsströme zu
eigenem Vorteil und zu anderer Nachteil künstlich lenken zu wollen.1
Unverzichtbar in einer Welt latenter Instabilität und vielfacher Widersprüche ist ein
weltumspannender Konsens über Grundsätze eines universalen Ordnungsrahmens. Eine
Absicherung durch international verbindliche und transparente Rechtsregeln sollte gegeben
sein.
Man befand sich also in gewisser Weise in einem Widerspruch. Obwohl die Handelsnationen
unter amerikanischer Führung die aufgeklärt- liberale Wirtschaftsphilosophie des John
Meynard Keynes zu verwirklichen versuchten, trat dennoch vielfach der Gedanke auf, dass
die von Adam Smith beschriebene „unsichtbare Hand“ des Wettbewerbs durch eine „sichtbare
Hand“ das Wirtschaftsrechts ergänzt werden muss. Dieser vielfach als „kopernikanische
Wende“ bezeichnete Einschnitt, bezeichnet eine Mischung ökonomischer Naturwüchsigkeit
mit rechtlich abgestützter nationaler Ordnungspolitik.2
Während das GATT-Abkommen aufgrund seines provisorischen Charakters vielfach als
ineffizient bezeichnet wurde, wurden in der WTO, als internationale Organisation mit eigener
Rechtspersönlichkeit viel konkretere Hoffnungen manifest.3
Die WTO definiert sich als „internationaler Rahmen für das multilaterale Handelssystem“ und
hat 144 Mitglieder, wobei die Staaten China und Taiwan erst seit der 4. Ministerkonferenz in
Doha 2001 Mitglieder sind. Die Entwicklungsländer stellen in etwa ¾ aller Mitglieder dar, wobei allein die Gruppe der afrikanischen Staaten (41) und der am wenigsten entwickelten
Länder (30; Sprecher ist Tansania) nahezu die Hälfte der Mitglieder stellt.
Neben dem Ziel der Beseitigung der tarifären Handelshemmnisse, verfolgt die WTO auch
eine Beseitigung der nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dabei laufen ihre Maßnahmen auf
eine „Harmonisierung“ der umwelt-, gesundheits- und verbraucherschutzrechtlichen Normen
und Bestimmungen hinaus. [...]
1 Vgl. BEISE, Marc et.al. : Grauzonen im Welthandel. Protektionismus unter dem alten GATT als
Herausforderung an die neue WTO. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998, S. 15
2 Vgl. Ebda.: S. 26-27
3 Vgl. Ebda.: S. 22-23
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG:
2. DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE:
3. ZIELE UND AUFGABEN:
4. DIE ORGANE DER WTO:
4.1. Unterorgane:
4.1.1. Der WTO-Streitbeilegungsmechanismus (Dispute Settlement Body – DSB):
5. DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DER GATT-URUGUAY-RUNDE
5.1. Industriell-gewerbliche Waren:
5.2. Landwirtschaftliche Produkte:
5.3. Textilien und Bekleidung:
5.4. Antidumping:
5.5. Subventionen und Ausgleichszölle:
5.6. Schutzklauseln:
5.7. Grauzonenmaßnahmen:
5.8. Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services –GATS):
5.9. Geistige Eigentumsrechte (Agreemanet on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, Including Trade in Counterfeit Goods – TRIPS):
5.10. Streitbeilegung (gilt einheitlich für GATT, GATS und TRIPS):
5.11. Öffentliches Beschaffungswesen:
5.12 Zahlungsbilanzpolitisch motivierte Handelsbeschränkungen:
5.13. Staatshandelsunternehmen:
6. DAS PROBLEM DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMIERUNG:
6.1. Problemfeld: WTO-Vereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft (Agreement on Agriculture – AoA):
6.2. Problemfeld: WTO-Vereinbarungen im Bereich handelsbezogene Aspekte intellektueller Besitzrechte (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS):
6.3. Problemfeld: Grundsatzvereinbarung zu Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS):
7. Aktuelle Entwicklung:
7.1. Wichtigste Ergebnisse bei der WTO- Ministerkonferenz in Doha:
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die Welthandelsorganisation (WTO) als internationales Lenkungsinstrument und untersucht deren Entstehung, Ziele sowie die Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde. Zudem wird kritisch hinterfragt, inwiefern die WTO demokratisch legitimiert ist und welche negativen Konsequenzen ihre neoliberal geprägten Vereinbarungen für Entwicklungsländer und indigene Völker haben können.
- Strukturelle Analyse der WTO und ihrer Organe.
- Evaluation der Ergebnisse der GATT-Uruguay-Runde in verschiedenen Wirtschaftsbereichen.
- Untersuchung des Demokratiedefizits innerhalb der WTO-Strukturen.
- Kritik an den Auswirkungen von Abkommen wie AoA, GATS und TRIPS.
- Diskussion der aktuellen Entwicklungen nach der Ministerkonferenz in Doha.
Auszug aus dem Buch
6.1. Problemfeld: WTO-Vereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft (Agreement on Agriculture – AoA):
Das AoA setzt sich für Exportwettbewerb und Liberalisierung der Importe ein. Billigere landwirtschaftliche Produkte sollen damit in die Gemeinschaft gelangen. Die Folgen dieser Entwicklung sind als durchwegs negativ zu beurteilen. So wird die ökologisch sinnvolle und naturerhaltende Anbauweise indigener Völker zerstört, die gesicherte Nahrungsversorgung und die Produktion traditioneller Nahrungsmittel sind ernsthaft in Gefahr und da diese Nahrungsmittel immer seltener werden, wird die einheimische Bevölkerung mit minderwertigen Nahrungsmitteln „nördlicher Prägung“ überschwemmt. Als Folge ist ein starker Anstieg von Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck etc. festzustellen. Durch die neoliberale Agrarpolitik werden bäuerliche Kleinbetriebe systematisch durch die kommerzielle Plantagenwirtschaft verdrängt. Durch die Konzentrations- und Fusionierungstendenzen transnationaler Agrar- und Biotechnologie-Konzerne werden traditionelle, organische Landbaumethoden weiter verdrängt. Dadurch entsteht eine Verknappung von fruchtbaren und produktiven Flächen, was die Nahrungsmittelversorgung der einheimischen Bevölkerung massiv gefährden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Beschreibt die neoliberalen Grundideen des freien Welthandels und den Übergang vom provisorischen GATT zur institutionalisierten WTO.
2. DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE: Beleuchtet den historischen Kontext nach dem Zweiten Weltkrieg und den Weg vom Scheitern der ITO hin zur Gründung der WTO im Jahr 1995.
3. ZIELE UND AUFGABEN: Erläutert die zentralen Prinzipien wie Nichtdiskriminierung, Liberalisierung und Transparenz, die das Handeln der WTO bestimmen.
4. DIE ORGANE DER WTO: Stellt die wichtigsten Entscheidungsorgane der Organisation vor, insbesondere die Ministerkonferenz und den Allgemeinen Rat.
5. DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DER GATT-URUGUAY-RUNDE: Bietet einen detaillierten Überblick über die Sektorenabkommen und die umfassende Liberalisierung in Bereichen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum.
6. DAS PROBLEM DER DEMOKRATISCHEN LEGITIMIERUNG: Kritisiert die strukturelle Benachteiligung von Entwicklungsländern und die negativen Auswirkungen der WTO-Politik auf soziale und ökologische Standards.
7. Aktuelle Entwicklung: Reflektiert die Ereignisse rund um die Ministerkonferenz in Doha und bewertet die dort erzielten Verhandlungsergebnisse aus einer globalisierungskritischen Perspektive.
Schlüsselwörter
WTO, Welthandel, GATT, Neoliberalismus, Uruguay-Runde, Globalisierung, Demokratiedefizit, Landwirtschaft, Dienstleistungen, TRIPS, Entwicklungsländer, Doha, Handelsliberalisierung, Handelshemmnisse, Streitbeilegung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Welthandelsorganisation (WTO) als Instrument der internationalen Handelspolitik, ihre Entstehungsgeschichte sowie die Auswirkungen ihrer Handelsvereinbarungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Organisation der WTO, den Ergebnissen der Uruguay-Runde, dem Problem der demokratischen Legitimierung und den Folgen für Entwicklungsländer.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die WTO kritisch zu analysieren, insbesondere in Bezug auf ihre neoliberale Ausrichtung und die strukturelle Benachteiligung ihrer schwächeren Mitgliedstaaten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Primärdokumenten der WTO sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit der Literatur zu Globalisierung und Welthandel basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Sektorenergebnisse der Uruguay-Runde (u.a. Landwirtschaft, Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte) sowie die Problematik der demokratischen Legitimierung detailliert ausgeführt.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind WTO, Globalisierung, Handelsliberalisierung, Uruguay-Runde, Demokratiedefizit und Entwicklungsländer.
Welche Rolle spielt die Landwirtschaft in den WTO-Vereinbarungen?
Die Landwirtschaft wird durch das AoA (Agreement on Agriculture) stark liberalisiert, was laut der Autorin zur Verdrängung kleinbäuerlicher Strukturen und zur Gefährdung der lokalen Ernährungssouveränität führen kann.
Warum wird das Streitbeilegungsverfahren der WTO kritisiert?
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Intransparenz der Verfahren und die ungleichen Partizipationsmöglichkeiten, da finanzschwache Länder oft keine permanente Vertretung in Genf unterhalten können.
- Citation du texte
- Christine Frenkenberger (Auteur), 2003, Internationale Lenkungsinstrumente: Die WTO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11185
