Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  4

1  Einleitung  6

2  Grundlagen  7

2.1  Begriff des Franchising  7

2.2  Geschichte des Franchising.  8

2.3  Franchising in Europa  8

2.4  Franchising in Deutschland.  9

2.5  Einordnung von Franchiseverträgen  9

2.5.1  Lizenzverträge.  9

2.5.2  Know-how-Überlassungsverträge.  10

2.5.3  Handelsvertretervertrag.  10

2.5.4  Vertragshändlervertrag.  10

2.5.5  Geschäftsbesorgungsvertrag.  10

2.6  Franchise-Typen.  10

2.6.1  Dienstleistungsfranchising  10

2.6.2  Vertriebsfranchising  11

2.6.3  Produktionsfranchising.  11

2.7  Geringe Kodifizierung und nationale Regelungen.  11

2.7.1  USA.  11

2.7.2  Frankreich.  11

2.7.3  Spanien  11

2.7.4  Italien.  12

2.7.5  Ungarn  12

2.7.6  Österreich  12

2.7.7  Russland  12

2.7.8  Deutschland  12

3  Europäische Regelungen zum Franchiserecht  13

3.1  EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen.  13

3.1.1  Pronuptia-Entscheidung des EuGH.  13

3.1.2  Regelungen der FranchiseGVO  14

3.1.3  Weiße Liste  14

3.1.4  Schwarze Liste  14

3.2  EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen.  14

2

3.2.1  Unterschiede gegenüber der FranchiseGVO.  15

3.2.2  Marktanteile  15

3.2.3  Einzelfreistellung  16

3.2.4  „de minimis“ -Regelung der EG-Kommission  16

3.3  European Code of Ethics for Franchising  16

4  Praktische Auswirkung der VertikalGVO auf nationale Franchise-Systeme  17

4.1  Produkt- und Bezugsbindung, Vertragsdauer  17

4.2  Aufteilung der Märkte.  17

4.3  Know-how-Transfer  17

4.4  Vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote  17

4.5  Europäische Marken.  17

4.6  Rechtswahl und Gerichtsstand  18

5  Zusammenfassung und Ausblick  19

6  Literaturverzeichnis  20

3

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht

ABL / AblEG Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaft)

Abs. Absatz

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anm. Anmerkung

Art. Artikel

Az. Aktenzeichen

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BKartA Bundeskartellamt

Bzw. beziehungsweise

ca. circa

DFV Deutscher Franchise Verband

d. h. das heißt

EFF European Franchise Federation

EG Europäische Gemeinschaft

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v. 7.12.1992

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EuGHE Entscheidungssammlung des EuGH

EuGVÜ Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v.

25.3.1957

EWG-VO Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

f. folgende

ff. fortfolgende

FG Franchisegeber

FN Franchisenehmer

FranchiseGVO EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-

Vereinbarungen

GVO Gruppenfreistellungsverordnung

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HGB Handelsgesetzbuch

i. d. R. in der Regel

IHK Industrie- und Handelskammer

Int. International

i. S. v. im Sinne von

4

i. V. m. in Verbindung mit

Kap. Kapitel

lit. litera

NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht

Nr. Nummer

Rn. Randnummer

S. Seite

s. o. siehe oben

sog. so genannt

Tz. Textziffer

u. U. unter Umständen

v. von

VertikalGVO EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale

Vertriebsverbindungen

vgl. vergleiche

z. B. zum Beispiel

ZGB Zivilgesetzbuch

5

1 Einleitung

Ob die Aussage von Medicus ¹ „Am Franchising ist zunächst schon der Name

erklärungsbedürftig.“ tatsächlich noch gilt, sei dahingestellt. Klar ist aber mit Sicherheit eines: Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat sich in gewisser Weise ein eigenes Rechtsgebiet herausgebildet, dessen letzte Abgründe noch längst nicht ausgelotet sind. Insbesondere die Tatsache, dass die Begriffe des „Franchise-Vertrages“ und des „Franchise-Rechtes“ dem Deutschen Recht immer noch unbekannt sind ² , führt regelmäßig zu Problemen und Streitfragen ³ .

Ziel der Betrachtungen in dieser Arbeit soll es sein, die Wirkung europäischen Rechtes auf die Entwicklung des Franchiserechtes in einzelnen EU-Ländern, insbesondere natürlich in der Bundesrepublik Deutschland, aufzuzeigen. Auf die nationale Rechtslage soll ungeachtet ihrer hohen Relevanz für einzelne Fragen des Themas nicht oder zumindest nur dort eingegangen werden, wo es zu konkurrierenden Sichtweisen kommt.

Im zweiten Teil werden die Grundlagen vorgestellt, Teil drei beschäftigt sich mit den europäischen Aspekten. Die Arbeit endet schließlich mit der Betrachtung einiger Auswirkungen auf Franchise-Systeme in Deutschland und mit einem kurzen Ausblick auf die Zukunft dieses ungemein interessanten und vielfältigen Rechtsgebietes.

¹ Schuldrecht, Besonderer Teil, Rn. 608

² Flohr, Franchiserecht, S. V

³ U. a. BGH, 18.12.2007, X ZR 137/04; OLG Düsseldorf, 11.4.2007, U(Kart)27/06; OLG München, 27.7.2006, 23U5590/05

6

2 Grundlagen

2.1 Begriff des Franchising

Um jenen, die sich Medicus’ Ansicht zu Eigen gemacht haben Genüge zu tun, soll zunächst der Begriff erläutert werden.

Franchise geht auf das altfranzösische Wort „francher“ zurück, welches übersetzt „befreien“ bedeutet. ⁴ Das Wort wird im Deutschen feminin verwendet, man spricht also von der Franchise.

Der Deutsche Franchise-Verband definiert Franchising folgendermaßen:

„Franchising ist ein auf Partnerschaft basierendes Vertriebssystem mit dem Ziel der Verkaufsförderung. Dabei räumt das Unternehmen, das als so genannter FG auftritt, meist mehreren Partnern (FN) das Recht ein, mit seinen Produkten oder Dienstleistungen unter seinem Namen ein Geschäft zu betreiben. Der FG erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept, das von seinen Franchise-Nehmern selbständig an ihrem Standort bzw. Gebiet umgesetzt wird. Der FN ist ein rechtlich selbständiger und eigenverantwortlich operierender Unternehmer. Die Gegenleistung des FN für die vom FG eingeräumten Rechte besteht meist in der Zahlung von Eintritts- bzw. Franchise-Gebühren und in der Verpflichtung, den regionalen Markt zu bearbeiten. Franchising vereint damit Vorteile des direkten Vertriebsweges (z.B. einheitlicher Markenauftritt und direkte Marktnähe) mit den Vorteilen des indirekten Vertriebes (z.B. das überdurchschnittliche Engagement von rechtlich selbständigen Vertriebspartnern, den FN). Franchising bietet die Möglichkeit, eine erfolgreiche Geschäftsidee mehreren Partnern zur Verfügung zu stellen und so den Geschäftstyp zu multiplizieren.“ 5

Wichtiger ist jedoch der Franchisebegriff im europäischen Sinn. Da die VertikalGVO ⁶ keine Legaldefinition des Begriffes enthält, bleibt abzuwarten ob die Definitionen der FranchiseGVO ⁷ fort gelten, nach denen u. a. der Franchise-Begriff neben den genannten Kriterien geprägt ist durch

⁴ Martinek, Franchising, S. 33

⁵ DFV e.V. auf seiner Internetpräsenz www.dfv-franchise.de

⁶ Verordnung (EWG) Nr. 2790/99 v. 22.12.1999, EG-Amtsblatt Nr. L 336

⁷ Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 v. 30.11.1988, EG-Amtsblatt Nr. L 359

7