Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung in der BRD  5

3.1.  Die Einnahmen der Fraktionen  7

3.2.  Die Ausgaben der Fraktionen  9

4.  Resümee  16

5.  Literaturverzeichnis  18

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1. Einleitung

Die Finanzierung der Parteien und der Abgeordneten ist stets Gegenstand wissenschaftlicher und öffentlich-medialer Diskussion. Jede Diätenerhöhung wird von einem entsprechenden Echo begleitet, „die Finanzen der

Parlamentsfraktionen blühen [jedoch] immer noch weitgehend im Verborgenen.“ 1

Ob dieser Befund Susanne Tiemanns aus dem Jahre 1993 auch nach der Reformation der Parlamentsfinanzierung noch zutreffend ist, soll diese Arbeit klären. Gesetzliche Regelungen zur Rechenschaftslegung existieren zwar mittlerweile auf Länder- und Bundesebene. Die von Tiemann beschriebene Chance, diesen zentralen Bereich der Politikfinanzierung durch akzeptable Regelungen zu befrieden, haben die Fraktionen jedoch nicht genutzt. ² Es ist auch durch das 1995 in Kraft getretene Fraktionsgesetz nicht gelungen und war wohl auch nicht angestrebt, völlige Transparenz in diesem Bereich zu schaffen, um der viel zitierten Politikverdrossenheit etwas Positives entgegenzusetzen.

Die Einnahmen- und die Ausgabenstruktur der Fraktionen sind außerhalb der zuständigen Rechnungshöfe nur wenig bekannt. Zur Untersuchung dieses Sujets lassen sich lediglich die als Bundestagsdrucksache veröffentlichten Rechenschaftsberichte heranziehen, sowie das Datenhandbuch des Bundestages, das auch Angaben für die Zeit vor der Rechenschaftslegung enthält.

Aus diesen Quellen lässt sich die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung im zeitlichen Verlauf ablesen. Da die Höhe der Zahlungen in auf den ersten Blick nicht nachvollziehbarer Weise angestiegen ist, soll zunächst beleuchtet werden, worin die Ursachen dieses exorbitanten Anstiegs liegen und wofür die Mittel konkret verwendet werden. Im nächsten Schritt soll der Versuch einer Beurteilung gewagt wagen, inwieweit das Ausmaß der Gelder gerechtfertigt ist und ob die Fraktionen verantwortungsvoll im Sinne der

¹ Susanne Tiemann, VI, in: Hans Herbert von Arnim, Finanzierung der Fraktionen, Wiesbaden, 1993

² Vgl. ebd. V

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Zweckbindung der Mittel mit diesen umgehen. Zu diesem Zweck werden die Rechenschaftsberichte aufeinanderfolgender Jahre einer Fraktion

miteinander vergleichen, sowie die Ausgabenstrukturen auf interfraktioneller Ebene gegenübergestellt. Dies geschieht im Zuge der Erklärung und Erörterung der einzelnen Positionen, welche die Rechenschaftsberichte aufführen. Da dort lediglich Gesamtsummen angegeben werden, ist zu identifizieren, welche Ausgaben hier im Einzelnen verbucht werden.

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2. Die Entwicklung der Fraktionsfinanzierung in der BRD

Zahlungen an die Fraktionen aus dem Bundeshaushalt sind in Deutschland erst nach Gründung der Bundesrepublik eingeführt worden. Den Fraktionen der Weimarer Republik waren lediglich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden, während sie für die Finanzierung ihrer Tätigkeit auf Spenden und Parteizuschüsse angewiesen waren. ³ Den Fraktionen des ersten Deutschen Bundestages, sowie auch den Fraktionen der Länderparlamente wurden von Anfang an Zuschüsse gezahlt, mit denen zunächst nur die Unterhaltung der Büros finanziert werden sollte. Der Etat war jedoch so niedrig, dass er nicht ausreichte, um den finanziellen Aufwand der Fraktionsarbeit zu decken. Als Ausgleich bestand eine Abgabepflicht der Abgeordneten gegenüber ihrer Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. ⁴ 203.000 DM ⁵ machten die Fraktionszuschüsse aus den Zuweisungen des Bundeshaushaltes für die Fraktionen des ersten Deutschen Bundestages aus. Im darauf folgenden Jahr waren es 348.000 DM. ⁶ Doch auch nach dieser moderaten Erhöhung war es den Fraktionen nicht möglich, aus ihren Mitteln eigene Mitarbeiterstäbe zu bilden, so dass sie diesbezüglich noch von ihren Mutterparteien abhängig waren. ⁷ Dies änderte sich mit Beginn der zweiten Wahlperiode, als die Fraktionsbezüge um mehr als 100% erhöht wurden und einer weiteren Erhöhung der Mittel um 50% vier Jahre später, die im Wesentlichen für Personalausgaben genutzt wurden und somit dem Aufbau von Mitarbeiterstäben zuflossen. Die enormen Steigerungsraten der 60er Jahre und insbesondere die Verdopplung der Fraktionsgelder zu Beginn der sozial-liberalen Koalition können unter anderem als Reaktion auf die durch das Bundesverfassungsgericht geänderten Modalitäten der Parteienfinanzierung gedeutet werden, welches von 1966 an staatliche

³ Vgl. Andreas Linde, Fraktionsfinanzierung in der parlamentarischen Demokratie, Frankfurt, 2000, S.

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⁴ Vgl. ebd., S.77

⁵ Angabe ebd., S. 77

⁶ Angabe aus Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis

1999, Baden-Baden, 1999, Band III, S. 3243ff

⁷ Vgl. ebd., S. 77

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