Inhaltsverzeichnis

1.  Kombilohn in der deutschen Debatte.  3

2.  Die negative Einkommensteuer - grundsätzliche Funktionsweise und  

dahinter  stehende Überlegungen.  4

3.  Die Umsetzung der Idee der negativen Einkommensteuer in den USA:  

Der  EITC, seine Geschichte und Funktionsweise.  9

4.  Die sozialpolitischen Wirkungen des EITC und andere sozialpolitischen  

Instrumente..............................................................................................   14

4.1.  Von AFDC zu TANF  14

4.2.  Auswirkungen der US-Sozialpolitik.  16

5.  Abschließende Betrachtung.  21

Literaturverzeichnis.   22

Anhang.   24

2

1. Kombilohn in der deutschen Debatte

Nicht erst seit diesem Herbst - aber diesmal wieder besonders in­ tensiv - machen sich Politik und Gesellschaft in Deutschland Gedanken über die Reform des Arbeistmarktes. Die Debatte dreht sich dabei ins­ besondere um Instrumente wie Mindestlohn und Kombilohn. Dazu exis­ tiert auch eine Arbeitsgruppe unter Bundesarbeitsminister Franz Müntefe­ ring, in der Vertreter der Großen Koalition das Für und Wider abwägen. Rechtzeitig zu dieser Debatte hat der Sachverständigenrat zur Begutach­ tung der gesamtwirtschaftlichen Lage - die fünf Wirtschaftsweisen - ein neues Konzept für den Niedriglohnsektor vorgelegt. Es sieht vor, das ALG II um 30 v.H. zu kürzen soweit dem Betroffenen die Möglichkeit er­ öffnet wird, diese Kürzung durch Arbeit wieder aufzufüllen. Wenn man so will, ein Kombilohn auf niedrigem Niveau, hauptsächlich dazu gedacht, Menschen wieder an den Arbeitsrhytmus zu gewöhnen und ggf. Perspek­ tiven zu eröffnen. Dem entgegen steht der Vorschlag von Peter Bofinger - ebenfalls einer der Wirtschaftsweisen - ganz ähnlich dem Vorbild der USA eine Art negativer Einkommensteuer einzuführen. Seiner Ansicht folgend liegt das Problem am deutschen Arbeitsmarkt nicht darin be­ gründet, dass Bürger nicht arbeiten wollten, sondern dass ihnen von ihrer Arbeit aufgrund der hohen Abgaben nicht genügend netto verbleibe (wie im Verlauf dieser Arbeit festgestellt werden wird, war ein ähnlicher Grund der Anlass für die Einführung des Instruments in den USA). Er schlägt vor, dass Arbeitnehmern durch den Staat die Sozialabgaben ganz oder teilweise erstattet werden. Als Beispiel und Vorbild dient ihm dabei der EITC in den USA, aber auch dessen Schwester in Groß Britannien und Frankreich.

Im Verlauf dieser Arbeit soll zunächst das Grundkonzept und die Funktionsweise der negativen Einkommensteuer nach den Vorschlägen Friedmans dargestellt werden (Kapitel 2), bevor auf die Umsetzung dieser Idee in den Vereinigten Staaten in Form des 'Earned Income Tax Credit

(EITC)' näher eingegangen wird (Kapitel 3). Daran anschließend werden

die Wirkungen dieser Form der negativen Einkommensteuer auf die US-Gesellschaft untersucht und dargestellt (Kapitel 4).

2. Die negative Einkommensteuer - grundsätzliche

Funktionsweise und dahinter stehende Überlegungen

Bevor im folgenden Abschnitt auf die in den USA vorgenommene Aus­ gestaltung einer negativen Einkommensteuer eingegangen wird, sollen in diesem Abschnitt die hinter dem Konzept stehende Grundlagen aufge­ zeigt werden.

Wie Petersen (1995: 4) schreibt, ist die Idee einer negativen Einkommen­ steuer nicht neu. Sie geht zurück auf Antoine-Augustin Cournot, den fran­ zösischen Volkswirtschaftler des 19. Jahrhunderts, an den heute der Cournot-Punkt bei der Betrachtung der Preisbildung im Monopol erinnert. Die weitere Ausgestaltung des Konzepts nahm schließlich Lady Rhys-Williams in den 1940er Jahren vor, bevor der erst kürzlich verstorbene Milton Friedman sich der Idee in den 1960ern annahm und sie populär machte. In seinem Buch Kapitalismus und Freiheit (1962) schlägt Fried­ man eine negative Einkommensteuer als Mittel zur Lösung des Ar­ mutsproblems vor, und zwar als „Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet“ (Friedman 1962). Dazu später näheres. Zunächst aber zur Funktionsweise: Ausgegangen wird von einem steuerlichen Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen nicht positiv ver­ steuert werden muss. So, wie für Einkünfte über dieser Summe - also der Differenz zwischen erwirtschaftetem Einkommen und dem Freibetragein bestimmter Teil an den Fiskus abgeführt wird, so erhält der Bürger im dem Fall, dass diese Differenz negativ ist - also das Einkommen unter dem Freibetrag liegt oder auch gar kein Einkommen vorhanden ist - vom

Fiskus einen bestimmten Teil dieser Differenz ein Form einer Steuergut­

schrift, mithin einer Auszahlung.

1000 Euro. Der Steuersatz, sowohl im positiven, wie im negativen Bereich 50 v.H. Liegt nun kein eigenes Einkommen vor, erhält der Bürger 500 Euro ausbezahlt [(0 - 1000) x 0,5]. Werden hingegen 500 Euro eigenes Einkommen erwirtschaftet, erhält der Bürger 250 Euro als Auszahlung [(500 - 1000) x 0,5] und verfügt damit über ein Einkommen von 750 Euro. Um das Bild zu komplettieren nun noch ein Beispiel, bei dem der Bürger an den Fiskus Steuern abführen muss. Der Freibetrag wird um 1000 Euro überschritten, der Bürger hat also ein eigenes Einkommen von 2000 Euro, davon muss er 500 Euro in Form von Steuern abführen [(2000 -1000) x 0,5] und kann damit über 1500 Euro verfügen. Bei einem eigenen Einkommen von exakt 1000 Euro, also dem Freibetrag, tritt der Fall ein, dass weder eine Gutschrift ausbezahlt, noch Steuern abgeführt werden.

Dieses einfache Beispiel verdeutlicht die Idee, in der Praxis muss hin­

gegen der positive Steuersatz keineswegs mit dem negativen überein­ stimmen, auch kann der Steuersatz zwischen verschiedenen Bürgern va­ riieren, z.B. orientiert am Familienstand oder der Zahl der Kinder. Für den negativen Steuersatz wird in der Literatur aber meist von um die 50 v.H. ausgegangen. Dies hat den Hintergrund, dass ein niedrigerer Satz die Zahl derjenigen, die davon profitieren, stark ausweiten würde. Ein höherer Satz hingegen würde die durch die negative Steuer entstehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme zu sehr einschränken. Klarer wird diese Aussage, wenn man sich vor Augen hält, dass die negative Einkommensteuer auch von einem anderen Ausgangspunkt bestimmt werden kann. Geht man nämlich von einem garantierten Mindesteinkommen (in unserem Beispiel wären das 500 Euro) aus und begreift die negative Einkommensteuer als Anrechnung des trotz bzw. zusätzlich zum Mindesteinkommen erzielten Erwerbseinkommens, so wird ersichtlich, dass die negative Einkommen­ steuer das Transfereinkommen (Mindesteinkommen!) reduziert. Der Steuersatz ist also ein Maß für den Transferentzug, weshalb man ihn auch als Transferentzugsrate bezeichnet. Hierzu ein Zahlenbeispiel: Das garantierte Mindesteinkommen beträgt 500 Euro. Nun verdient sich ein Bürger weitere 500 Euro hinzu. Bei einem negativem Steuersatz von 50 v.H. wird ihm das Transfereinkommen um 250 Euro gekürzt. Jeder hinzuverdiente Euro reduziert also das Transfereinkommen um 50 Cent. Sobald das Transfereinkommen vollständig egalisiert ist, fallen diese 50 Cent pro 1 Euro Erwerbseinkommen als Steuer an. In eine Formel gefasst, lässt sich dies wie folgt darstellen (Kress 1994: 246):

Transferentzugsrate von weniger als 100 v.H. Im Vergleich zu traditionellen Transfersystemen, wie bspw. dem deutschen Arbeits­ losengeld II oder der Sozialhilfe, bei dem in der Regel jeder hinzu­ verdiente Euro auf die Transferzahlungen voll angerechnet wird.

Erwerbsarbeit ab dem Punkt W 0 . Bei der negativen Einkommensteuer gilt dies aber schon ab dem ersten verdienten Euro. Im Gegenteil: Dieser wird sogar noch aufgestockt, so dass jeder selbst verdiente Euro sogar noch mit einer Aufstockung „belohnt“ wird (diese erfolgt bis zu dem Punkt, an dem das verfügbare Einkommen die 45°-Linie kreuzt, ab dann werden Steuern an den Fiskus entrichtet). Im Fall des traditionellen Transfersys­ tems hingegen verbessert sich das verfügbare Einkommen durch eigene Erwerbsarbeit zunächst nicht, da die Transferzahlung um eben jenen Be­ trag gekürzt, der selbst verdient wird (das entspricht einer Trans­ ferentzugsrate von 100 v.H.). Erst ab einem verfügbaren Erwerbseinkom­ men, das die Transferzahlung überschreitet, ist ein Arbeitsanreiz gege­ ben. Dahinter steht die Überlegung, ab wann der Substitutionseffekt (also

die Abwägung zwischen Arbeits- und Freizeit) den Einkommenseffekt

übertrifft (vgl.: Pletter 2006; Kress 1994: 1ff; Kumpmann 2006). Neben den veränderten und verbesserten Arbeitsanreizen bringt die negative Einkommensteuer noch weitere Vorteile mit sich. Van Almsick (1980: 21f) führt in Bezug auf Friedman folgende Punkte auf: Das primäre Ziel ist die Bekämpfung der 'working poor', also jenes Zustands bei dem trotz Arbeit die Armutsgrenze nicht übersprungen wird. Ein wichtiger Nebeneffekt ist die Überwindung des oft unkoordinierten Nebeneinanders von Steuer- und Sozialsystemen und ihre Zusammenführung in einem in­ tegrierten Steuer- und Transfersystem. Damit einher geht auch eine ge­ wisse Kostenersparnis im Bereich der Verwaltung, da z.B. eine Bedürftig­ keitsprüfung entfällt. Mindestlöhne oder Sachgütergutscheine, beides durch staatliche Stellen vorgegeben, greifen in das freie Marktgeschehen ein. Die negative Einkommensteuer tut dies nicht. Löhne und Konsum bilden sich am Markt, lediglich die Aufstockung (aber auch mit Marktme­ chanismen) wird durch den Staat geleistet. Neben den genannten Vortei­ len nennt Moffitt (2003: 121f) noch weitere Vorteile in Bezug auf Fried­ mans „Kapitalismus und Freiheit“. Die Zuwendungen in Form der nega­ tiven Einkommensteuer werden jedem gewährt, einzig abhängig vom selbst erzielten Einkommen, aber nicht von der Berufsgruppe oder dem Alter. Außerdem erfolgen die Zuwendungen in Form von Bargeld, was für Friedman weniger nachteilig ist als bspw. Essensmarken. Nicht zuletzt sei die negative Einkommensteuer ein Mittel, um Stigmatisierungen durch den Bezug von Sozialhilfe zu verhindern, einfach deshalb, da die Unter­ stützung durch das gleiche System gewährt wird, wodurch auch die posi­ tive Steuer erhoben wird.

3. Die Umsetzung der Idee der negativen Einkommen­

steuer in den USA: Der EITC, seine Geschichte und

Funktionsweise

Nach der Darstellung der theoretischen Überlegungen zur Ausge­ staltung und Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer nun zu einem Beispiel aus der Praxis - auch wenn der seit mehr als 30 Jahre in den Vereinigten Staaten gebräuchliche 'Earned Income Tax Credit' auf­ grund des fehlenden garantierten Mindesteinkommens im engeren Sinn keine negative Einkommensteuer ist, sehr wohl aber Merkmale davon aufweist.

In den 1960er und 1970er Jahren - aus dieser Zeit stammt ja auch der Vorschlag Friedmans - gab es in den USA eine Debatte über die Einfüh­ rung einer negativen Einkommensteuer, um die Armut zu bekämpfen. Je­ doch scheiterte diese an Überlegungen, dass durch das garantierte Mindesteinkommen, auch ohne zu arbeiten, die falschen Anreize gesetzt würden. Die endgültige Einführung des 'Earned Income Tax Credit' im Jahr 1975 führen Hotz und Scholz (2002: 5f) zum einen auf die Unnach­ giebigkeit des Senators und Vorsitzenden des Finanzauschusses Russel Long bei der Einführung seiner Idee eines 'work bonus' als auch auf drei Begleitumstände zurück: Steigende Sozialversicherungsabgaben, wissenschaftliche Debatten rund um die negative Einkommensteuer so­ wie die einsetzende Rezession 1974.

Die erstmalige Einführung der Steuerrückerstattung (Tax Credit) im Jahr 1975 sah eine zehnprozentige Aufstockung der Einkünfte bis zur Höhe von $4000 vor, im Bereich von $4000 bis $8000 wurde die maxima­ le Gutschrift wieder mit 10% abgeschmolzen. Somit betrug der maximale Zuschuss $400. Anspruchsberechtigt waren nur Familien mit Kindern. Der neu geschaffene EITC war zunächst auf ein Jahr befristet, wurde aber auch in den Folgejahren im Steuergesetz belassen, bevor er

schließlich 1978 fest im Steuerrecht verankert und seither immer wieder

angepasst wurde, wodurch weitere Bevölkerungsschichten in seinen Genuss kamen. Wichtig zu erwähnen ist, dass der EITC bei seiner Ein­ führung nicht als Instrument zur Armutsbekämpfung verstanden wurde, sondern Geringverdiener, die im Zuge der steigenden Sozialversi­ cherungsbeiträge und der Rezession zu leiden hatten, entlasten sollte (vgl. Peter 2005: 3).

Mit der 1978 erfolgten Verankerung erhielt der EITC seine bis heute gültige Grundstruktur. Neben der 'phase-in-range', in der der Zuschuss mit steigendem Einkommen ebenfalls ansteigt, existiert eine 'flat-range', in welcher der Zuschuss trotz steigendem Einkommen nicht weiter steigt, aber auch nicht reduziert wird, bevor die 'phase-out-range' erreicht wird, bei der der Zuschuss mit steigendem Einkommen langsam abgesch­ molzen wird. Mit dieser erweiterten Struktur wurde auch der Eingangsbe­ reich erweitert, die Aufstockung aber bei 10% belassen, dafür wurde allerdings im Ausgangsbereich die Abschmelzrate (Transferentzugsrate) auf 12,5% erhöht.

Bis zum Jahr 1986 wurde an den Bedingungen des EITC nichts ge­ ändert, auch eine Inflationsanpassung erfolgte nicht, weshalb das Pro­ gramm mehr und mehr nicht weiter in der Lage war, die Probleme der An­ spruchsberechtigten zu lösen. Ab 1981 war die Kombination aus Erwerbsarbeit zum Mindestlohn und der Aufstockung durch den EITC nicht mehr in der Lage, eine Familie ausreichend zu versorgen. Das verfügbare Einkommen rutschte trotz der Aufstockung unter die Armuts­ schwelle, die natürlich zusammen mit der Inflation nominell betrachtet stieg. Somit blieb das Einkommen zwar nominell gleich, reduzierte sich aber real spürbar. Im Jahr 1986 erfolgte dann schließlich die notwendige Anpassung. Die Zuschüsse wurden auf den inflationsbereinigten Wert von 1975 angehoben und fortan an die Inflationsrate gekoppelt.

eigenes Erwerbseinkommen sowie bestimmte maximale Einkünfte aus Zinsen, Pachten und Mieten (2003: $2600). Im Falle zu berück­ sichtigender Kindern dürfen diese nicht älter als 19 Jahre (Studierende 24 Jahre) sein und müssen im Jahresverlauf mindestens sechs Monate beim Antragstellenden gewohnt haben. Der Antrag für den EITC wird einfach zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt und - falls diese Voraussetzungen erfüllt sind und das maximale Einkommen für den EITC nicht überschritten wird - wird der 'tax credit' in Form eines Schecks aus­ bezahlt. In bestimmten Fällen kann die Auszahlung auf Antrag auch schon monatlich im Voraus erfolgen. Die Höhe des EITC je nach Famili­ enstand und Zahl der Kinder kann Tabelle 1 bzw. Grafik 4 entnommen werden.

4. Die sozialpolitischen Wirkungen des EITC und ande­

re sozialpolitischen Instrumente

Die Wirkungen des 'Earned Income Tax Credit' lassen sich nicht losge­ löst von weiteren sozialstaatlichen Programmen in den Vereinigten Staa­ ten darstellen und bewerten, daher sollen diese zunächst kurz eingeführt werden. Im Anschluss daran ein genauerer Blick auf die Auswirkungen der US-Sozialpolitik seit Einführung des EITC 1975.

4.1. Von AFDC zu TANF

Schon seit 1935 bestand in den Vereinigten Staaten eine Unter­ stützung von Seiten des Staates für Familien. Die 'Aid to Families with Dependent Children (AFDC)' war eine bedarfsorientierte, unbefristet aus­ bezahlte Geldleistung. Diese Hilfe wurde im Zuge der großen Sozialre­ formen unter der Clinton-Administration 1997 zugunsten einer neuen Leistung ersetzt. Die seither eingesetzte 'Temporary Assitance for Needy Families (TANF)' wird allerdings nur noch für maximal 24 Monate am Stück und insgesamt für nur noch maximal 60 Monate im gesamten Leben gewährt. Die Bundesstaaten können aber aus eigenen Mitteln bis zu 20 v.H. der Bezieher auch länger unterstützen (bspw. aufgrund von Schwangerschaft). Darüber hinaus wird diese staatliche Unterstützungs­ leistung nicht mehr aufgrund von den Bundesregelungen vergeben, son­ dern aufgrund von Regelungen der Bundesstaaten, diese wiederum erhalten die dafür nötigen Gelder aus Bundesmitteln über Blockzuwei­ sungen, die sich an den früheren AFDC-Zahlungen orientieren. Damit einher geht ein Anreiz für die Bundesstaaten, ihre arbeitslose Bevölke­ rung schnell in Erwerbsarbeit zu bringen, da der Einzelstaatshaushalt dann von den Blockzuweisungen profitieren. Um einer bloßen Kürzung der Zuwendungen vorzubeugen, mussten die Bundesstaaten allerdings die Zahlungen insgesamt auf einem Niveau von mindestens 75 v.H. der

4.2. Auswirkungen der US-Sozialpolitik

Bei der Analyse der Auswirkungen können verschiedene Faktoren be­ trachtet werden. Eine Möglichkeit besteht darin, Veränderungen in der Zahl der Hilfebedürftigen heranzuziehen. Eine Zweite kann man - und diese korrespondiert teilweise mit der ersten Betrachtung - in der Teil­ nahmerate am Arbeitsmarkt sehen. Als dritte Perpektive dienen die Entwicklung von Armut, Einkommen und Lebensumständen. Die wissen­ schaftliche Literatur beschäftigt sich dabei insbesondere mit der Zeit seit 1990, da hier zum einen die größten Ausweitungen im Bereich des EITC hineinfallen, zum anderen 1996 die große Sozialreform unter der Ad­ ministration Clinton stattgefunden hat. Insbesondere dieser Wechsel in den bzw. die Verfolgung zweier neuer Strategien - 'make-work-pay' und 'welfare-to-work' - bieten eine gute Grundlage die Veränderungen aufzu­ zeigen. Allerdings können die Wirkungen der verschiedenen Maßnahmen nicht getrennt voneinander beurteilt werden, sie wirken komplementär und verstärken oder schwächen sich gegenseitig. Die im Folgenden auf­ gezeigten Veränderungen beruhen daher auf allen Instrumenten der US-Sozialpolitik gleichermaßen, hinzukommt der Wirtschaftsaufschwung in den 1990ern.

Bei Betrachtung der Fallzahlen hilfsbedürftiger Familien (siehe Gra­ fik 5) muss man feststellen, dass die Einführung des EITC deren Zahl kaum verändert hat. Erst mit bzw. ab einem Zeitpunkt kurz vor Verab­ schiedung der großen Sozialreform 1996 hat die Zahl der Empfängerfa­ milien von AFDC bzw. TANF drastisch abgenommen. Peter (2005: 9) spricht von einer Abnahme gegenüber 1977 von 40 v.H., Blank (2002: 17) sogar von einer Abnahme um knapp 60 v.H. Zwischen 1994 und 2000. Brücker und Konle-Seidl (2006: 4) sprechen von einem Rückgang der TANF-Familien in absoluten Zahlen von fünf Mio. auf nur noch zwei Mio. im Zeitraum 1994 bis 2002. Peter (2005: 5) konstatiert eine Abnahme der Sozialhilfequote zwischen 1975 und 2003 von 5,2 v.H. auf nur noch

1,9 v.H. Blank verweist aber darauf, dass die Fallzahlen zu Beginn der

1990er drastisch angestiegen seien, wodurch der Rückgang Mitte der 1990er in einem anderen Licht erscheint. Nichts desto trotz ist der binnen weniger Jahre erreichte Rückgang an Empfängerfamilien bemerkenswert und in dieser Form ohne Beispiel in den vergangenen knapp 40 Jahren. Wie Grafik 5 zu entnehmen ist, war die Zahl dieser Familien über all die Jahre und über die Konjunkturzyklen hinweg nahezu konstant. Und dies vor dem Hintergrund, dass der EITC eigentlich Anreize schaffen sollte, Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Erst die Reformen 1996 mit ihren strik­ teren Regelungen in Zusammenspiel mit dem Boom der US-Wirtschaft haben dies schließlich vermocht (bei genauer Betrachtung erkennt man, dass die Zahl der AFDC/TANF-Familien, bereits vor der Sozialreform 1996 zu sinken beginnt).

am Arbeitsmarkt aus zu beurteilen, sollte man sich zunächst vor Augen führen, welche theoretischen Effekte der EITC mit sich bringen könnte.

Eissa und Hoynes (2005: 6ff) konstatieren für Alleinerziehende eine posi­

tiven Effekt auf deren Bereitschaft einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Für die dann geleisteten Arbeitsstunden stellen sie heraus, dass es bei einem Einkommen im Bereich der 'phase-in-range' zu einer Ausweitung, im Be­ reich der 'flat-' und 'phase-out-range' zu einer Reduktion kommt. Für verheiratete sind die theoretischen Aussagen weit schwerer zu treffen, da die Förderung durch den EITC vom Familieneinkommen abhängt. Grund­ sätzlich gilt aber das gleiche, wie bei Alleinerziehenden. Liegt das Famili­ eneinkommen in der 'phase-in-range', so ist eine erhöhte Partizipation am Arbeitsmarkt zu erwarten, liegt das Einkommen hingegen in der 'flat-' oder 'phase-out-range' dürfte sich einer der Ehepartner (meist die Ehefrau) aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. Da die meisten Ehepaare über ein Einkommen oberhalb der 'phase-in-range' verfügen, ist letzteres also meist zu erwarten.

Tatsächlich beobachtbar ist die erhöhte Partizipation am Arbeitsmarkt durch Alleinerziehende Mütter, eine Reduktion der Arbeitsstunden kann allerdings nicht beobachtet werden. Auch bei verheirateten Müttern tritt der prognostizierte Effekt des vollständigen oder teilweisen (Reduktion von Arbeitsstunden) Rückzugs aus dem Arbeitsmarkt auf. Man kann also feststellen, dass der EITC insbesondere in der Gruppe der alleinerziehenden Mütter einen enormen Effekt hatte: In der zweiten Hälfte der 1990er Jahren stieg deren Partizipation am Arbeitsmarkt um etwa zehn Prozentpunkte an und folglich verließen sie die die Unter­ stützungssysteme AFDC bzw. TANF (Blank 2002: 19). Eissa und Hoynes (2005: 13) verweisen auf einen Anstieg der Partizipationsrate von knapp neun Prozentpunkte zwischen 1984 und 1996, wobei etwa 60 v.H. davon auf den EITC zurückzuführen seien. Insgesamt lag die Partizipationsrate alleinerziehender Mütter am Arbeitsmarkt damit gegenüber den Jahren der Einführung des EITC um 175 v.H. über dem damaligen Niveau und

die Zahl der hilfebedürftigen Familien, die auf AFDC bzw. TANF ange­

wiesen sind, um 40 v.H. darunter (Peter 2005: 19).

Einkommen und Lebensumstände. Damit verknüpft ist die Frage nach der Zielgenauigkeit der Zahlungen, also welcher Einkommensgruppe am meisten Unterstützung widerfährt. Die Zielgenauigkeit ist beim EITC sehr hoch, was so auch zu erwarten ist, da sich die Zahlungen ja am erzielten Einkommen orientieren. Nach Peter (2005: 10) waren zwei Drittel Allein­ erziehende, die 75 v.H. der EITC-Mittel erhielten. Noch mehr - nämlich etwa 75 v.H. - der Empfänger hatten ein Einkommen von unter $20.000, sie erhielten etwa 80 v.H. der Mittel. Damit lässt sich feststellen, dass so­ wohl jene von Armut besonders bedrohten (Alleinerziehende), als auch diejenigen mit geringen Einkommen besonders profitieren. Weitere Unter­ suchungen stützen dies. Demnach gehen etwa 60 v.H. der EITC-Zah­ lungen an besonders arme Bürger und etwa die Hälfte dieser Zahlungen hebt das Einkommen dieser Familien über die Armutsgrenze. In abso­ luten Zahlen war der EITC 2003 in der Lage 4,4 Mio. US-Bürger über die Armutsschwelle zu heben, darunter 2,4 Mio. Kinder (Greenstein 2005: 3).

Dazu passen auch Zahlen, dass sich der Anteil der Familien, die in Armut

leben von 11,9 v.H. auf 8,6 v.H. verringert hat. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der in Armut lebenden Alleinerziehenden von 35,4 v.H. auf 24,7 v.H. gefallen (Blank 2002: 20).

mehr als 10 Mio. Kinder in Familien mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle leben. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass das Versprechen der Clinton-Administration, dass die Kombination aus Vollzeitarbeit zum Mindestlohn und Aufstockung durch den EITC ein Ein­ kommen ergibt, das über der Armutsschwelle liegt, immer schwerer zu halten ist. Der Grund hierfür liegt auch in dem seit 1997 nicht mehr erhöh­ tem Mindestlohn (Greenstein 2005: 4).

5. Abschließende Betrachtung

Ähnlich wie in den USA fürchtet man auch in Deutschland bei Einfüh­ rung eines - in den USA bei Erhöhung des - Mindestlohns die Vernich­ tung von Arbeitsplätzen. Die Überlegungen gleichen sich also durchaus. Der andere Weg ist die Einführung von Kombilöhnen bzw. einer nega­ tiven Einkommensteuer. Und hier zeigen die Vereinigten Staaten, aber auch Groß Britannien und Frankreich, einen interessanten und v.a. erfolg­ reichen Weg. Immerhin hat sich mit der Sozialreform 1996 und der flan­ kierend wirkenden boomenden Wirtschaft in den Vereinigten Staaten die Lage dort spürbar gebessert: Mehr Menschen sind in Arbeit, weniger Menschen sind von Armut bedroht, insbesondere die Gruppe von Men­ schen, die unter besonders prekären Einkommensverhältnissen zu leiden hatte - Alleinerziehende - profitieren überdurchschnittlich. Dennoch ist die negative Einkommensteuer an sich nicht der Garant für die Besse­ rung der Lage, erst mit den Reformen 1996 und den Zielen 'welfare to work' und 'workfare', was dem deutschen „Fördern und Fordern“ durch­ aus nahe kommt, wurde die Wende geschafft. Aus diesem Blickwinkel lohnt es allemal das Konzept der negativen Einkommensteuer - bei wel­ cher genauen Ausgestaltung auch immer - näher zu betrachten und die Vorschläge Peter Bofingers nicht zu schnell als ungeeignet abzutun.

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