EBWE: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EFTA: European Free Trade Association EG: Europäische Gemeinschaft

EMRK: Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EU: Europäische Union EuGH: Europäischer Gerichtshof GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik MOES: Mittel- und Osteuropäische Staaten

PHARE: Pologne, Hongrie: Assistance à la Restructuration des Economies

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG.  S.  1

I.  DEFINITION DER POLITISCHEN KONDITIONALITÄT.  3

A.  Die Achtung des Acquis communautaire.  3

1.  Die Achtung des Acquis communautaire als traditionelle  

rechtliche  und politische Bedingung für einen Beitritt.  3

2.  Die wirtschaftlichen Aspekte des Acquis communautaire  4

B.  Die Achtung der Grundfreiheiten.  5

1.  Die besondere Rolle des Europarats.  5

2.  Die politische Konditionalität in den gemeinschaftlichen  

Verträge..........................................................................................................  S.  6

3.  Die politische Konditionalität und die Beiträge der  

gemeinschaftlichen  Institutionen.  7

II.  DIE EINFÜGUNG DER POLITISCHEN KONDITIONALITÄT IN  

DIE  EUROPAABKOMMEN.  8

A.  Die politische Konditionalität als wesentlicher Bestandteil der  

Europaabkommen.  S.  9

B.  Die Sanktion zur Nichtbeachtung der politischen Konditionalität.  10

C.  Das Verfahren der Weiterverfolgung der Fortschritte.  10

III.  DIE AGENDA 2000.  12

A.  Die Staaten, die Beitrittsverhandlungen mit der EU angefangen  

haben.  S.  12

B.  Die Staaten, die noch warten müssen.  14

SCHLUSS.  S.  16

ANHANG. S.   17

LITERATURVERZEICHNIS  S  18

EINLEITUNG

Der unmittelbare Beitritt der MOES zu der EU wird die fünfte Erweiterung sein. Bis heute haben die Erweiterungswellen vor allem Kandidaten betroffen, die ein Regierungssystem hatten, das ähnlich zu dem der Mitgliedstaaten war, d.h. ein parlamentarisches und demokratisches System, das den Rechtsstaat, die Menschenrechte und eine wettbewerbsfähige und liberale Marktwirtschaft achtet. Entsprechend diesen politischen und wirtschaftlichen Kriterien konnte die Süderweiterung ¹ in den 80er Jahren erst stattfinden, als Griechenland, Portugal und Spanien die Demokratie und den Rechtsstaat wiederhergestellt hatten. Dies bildet die erste Bezeichnung, die später „politische Konditionalität“ genannt wurde. Mitglied der EU zu sein, macht eine Rückkehr zur Macht von antidemokratischen Kräften schwieriger, da diese die Schwäche der Wirtschaft ausnützen. Erst in den 90er Jahren, mit den Perspektiven der Osterweiterung, erschien die politische Konditionalität in dem gemeinschaftlich-rechtlichen System. Am Ende der 80er Jahre hat die Zersplitterung des Ostblocks die geopolitische Lage in Europa verändert. Die ehemaligen Satellitenstaaten waren frei, aber ohne langfristigen lebensfähigen Aufbau, weshalb ihre erste Reaktion darin bestand, sich für den Beitritt zur EU zu bewerben ² . Tiefgreifende Reformen haben angefangen ein demokratisches und

wirtschaftliches System in diesen Staaten zu errichten, das entsprechend mit dem System der Mitglieder der EU eingeführt werden muss. Die EU stellt nämlich in diesen beiden Bereichen die Sicherheit, die Prosperität und die Normalität dar. Innerhalb der EU wird die Frage gestellt, wie man die MOES integrieren soll, da ihre politische und wirtschaftliche Lage, die für einen Beitritt normalerweise geforderte Ebene nicht erreicht. Das betrifft die folgenden Kriterien: Europäische Identität, Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und die Fähigkeit, den Acquis communautaire sind in die nationale Rechtsordnung einzufügen. Dank der MOES konnte die politische

¹ Griechenland ist 1981 Mitglied der EU geworden, Spanien und Portugal 1986.

² Ungarn bewarb sich am 31. März 1994, Polen am 5. April 1994, Rumänien am 22. Juni 1995, die

Slowakei am 27. Juni 1995, Lettland am 27. Oktober 1995, Estland am 24. November 1995, Litauen am 8.

Dezember 1995, Bulgarien am 14. Dezember 1995, Tschechen am 17. Januar 1996 und Slowenen am 10.

Juni 1996.

Konditionalität in den Konventionalbereich eingeführt worden, da die Gemeinschaft durch Assoziierungsabkommen mit den Kandidaten die politische Konditionalität dort eingefügt hat, um ihre Integration gut vorzubereiten. Lange wurde über die politische Konditionalität gesprochen, ohne dass sie definiert wurde. Die politische Konditionalität existiert im Rahmen der Politik der Wirtschaftshilfe (besonders seit den 90er Jahren, insofern dass die Entwicklungshilfe immer abhängiger von der Achtung politischer Bedingungen wurde), aber vor allem im Konventionalrahmen der EU.

I. DEFINITION DER POLITISCHEN KONDITIONALITÄT

Zuerst gibt es eine geopolitische Vorbedingung: die Bedingung der „Europäanität“. Im Artikel 49 (ex-Artikel O) des EU-Vertrags wird sie vorgesehen: “ Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden” ³ . Aber diese Bedingung verursacht Probleme, weil es keine Definition für diesen Begriff der „Europäanität“ gibt. Trotzdem wird allgemein angenommen, dass die MOES-Kandidaten zur europäischen Identität gehören.

A. Die Achtung des Acquis communautaire

Während der letzten Erweiterung der EU auf 15 Mitglieder im Jahr 1995 wurden Vorbehalte gegen den Acquis geäußert. Die EFTA-Staaten haben nicht alle Bedingungen akzeptiert, die vom Grundsatz der Achtung des Acquis communautaire durchgesetzt sind. Zum Beispiel hat auch Großbritannien das Schengener Abkommen und die Wirtschafts-und Währungsunion abgelehnt. Dies wirft das Problem der Glaubwürdigkeit der EU-Forderungen gegenüber den MOES auf: wenn Mitgliedstaaten der EU sich von Aspekten des Acquis frei machen dürfen, warum müssen dann die MOES den ganzen Acquis integrieren ?

1. Die Achtung des Acquis communautaire als traditionelle rechtliche und politische Bedingung für einen Beitritt

Es erscheint logisch, dass ein Staat beachten muss, was eine Organisation bisher gemacht hat, wenn er beschließt Mitglied irgendwelcher internationalen Organisation zu werden. Dies gehört zum Völkerrecht und besonders zum Recht der internationalen Organisationen.

³ „Europarecht“, Textausgabe, EU-Vertrag.