Verteidigungsfremdes Verhalten ? -RAF - Anwälte der ersten Generation

Hauptseminar: Terrorismus im 20. Jahrhundert vorgelegt von: Thomas Hoffmann

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Inhaltsverzeichnis

Gliederung   3

1.  Einleitung  4

2.  Die erste Generation der RAF - ein einleitender Überblick  5

3.  Horst Mahler (Berlin)  6

4.  Klaus Croissant (Frankfurt)  9

5.  Kurt Groenewold (Hamburg)  14

6.  Otto Schily (Berlin)  16

7.  Zusammenfassung  18

8.  Literaturliste  20

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1. Einleitung

„ Die verdächtigen Verteidiger haben bei der B/M [Baader/Meinhof - T.H.]- Bande aus der Haft heraus eine ‘Schlüsselfunktion’ inne. Nur mit ihrer Hilfe kann die Kontinuität der RAF und der organisatorische Zusammenhalt ihrer Mitglieder aufrecht erhalten werden (...). die verdächtigen Verteidiger, von denen einige als noch legale arbeitende RAF-Mitglieder angesehen werden müssen, sind zur Zeit das größte Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die Befreiung der B/M - Häftlinge.“ Mit diesen Worten zitiert der Spiegel 1974 ¹ das Bundeskriminalamt.

Die Geschichte der RAF in der BRD ist auch die Geschichte ihrer Anwälte. Viele Anwälte gerieten in den Verdacht, zu kassibern oder die RAF-Häftlinge auf andere Art und Weise zu unterstützen. Manche schlossen sich dem Kampf im Untergrund an, andere wurden mit dem Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und verurteilt oder von Prozessen gegen RAF - Mitglieder ausgeschlossen.

In dieser Arbeit soll an ausgesuchten Beispielen die Rolle der Anwälte und ihr Bezug zur RAF gezeigt werden. Dabei wird auf Anwälte eingegangen, welche sich der RAF anschlossen, welche als Unterstützer verurteilt wurden und welche ihren anwaltlichen Aufgaben nach dem Gesetz nachkamen.

Gleichzeitig soll auch ein Eindruck von der damaligen Stimmung in Gerichts- und Anwaltskreisen vermittelt werden.

¹ Der Spiegel 48 / 1974

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2. Die erste Generation der RAF - ein einführender Überblick

Mit der gewaltsamen Befreiung Andreas Baader am 14. Mai 1970 aus der Haft begann die eigentliche Geschichte der RAF ² .

Das Vorfeld bildete die Kaufhausbrandstiftung in Frankfurt ³ und die Verurteilung von Ensslin, Baader, Proll und Söhnlein, „die durch ein Fanal auf das grausame Geschehen in Vietnam(...) aufmerksam machen wollten“ ⁴ , zu je drei Jahren Zuchthaus im Oktober 1968. Im Juni 1969 kamen die vier Brandstifter auf freien Fuß, da sie Revision beim Bundesgerichtshof einlegten und dieser noch nicht entschieden hatte. Nachdem im November 1969 die Revision abgelehnt wurde, entzogen sich Baader, Proll und Ensslin der Strafverfolgung durch eine Flucht nach Paris. Aus Deutschland kam Astrid Proll (Schwester Thorwalds), Thorwald verließ die Gruppe und saß seine Strafe ab. Die Reise ging weiter nach Italien, wo sie von Horst Mahler, dem Verteidiger im Brandstifter-Verfahren, Besuch bekamen und von ihm erfuhren, dass in Berlin eine militante Gruppe aufgebaut werden soll. Im Februar 1970 waren Ensslin und Baader wieder in Deutschland und wurden von Ulrike Meinhof in ihrer Wohnung aufgenommen. Man beschloss, vor dem Hintergrund der gescheiterten Studentenbewegung, sich zu bewaffnen. Dabei war auch der Rechtsanwalt Horst Mahler ⁵ . Am 14. Mai 1970 wurde der zum Absitzen seiner Reststrafe im April festgenommene Baader aus dem Lesesaal des Zentralinstituts für soziale Fragen in Berlin-Dahlem befreit. Die sich formierende RAF teilte sich in zwei Gruppen und flog über den Ostberliner Flughafen Schönefeld nach Jordanien, um unter Anleitung der Palistinänser sich auf den revolutionären Kampf in Westeuropa vorzubereiten Die erste Gruppe, worunter sich Mahler befand, reiste am 8. Juni 1970, Baader, Ensslin und Meinhof folgten zwei Wochen später. Im August kehrte die Gruppe in die BRD zurück und begann mit dem Aufbau für den Stadtguerilla - Kampf. Zur Finanzierung beging die Gruppe eine Reihe von Banküberfällen. Durch einen gezielten Hinweis an die Polizei wurde am 8. Oktober Horst Mahler, Birgitte Asdonk, Monika Berberich sowie Irene Georgens festgenommen. Nach der Verhaftung Mahlers waren Baader, Ensslin und Meinhof die führenden Köpfe der Gruppe.

² vgl. Rabert, Bernhardt: Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik von 1970 bis heute, Bonn 1995, S.120 .

³ vgl. Peters, Butz: RAF, Terrorismus in Deutschland, Stuttgart 1993, S.53

⁴ ebenda S. 57.

⁵ auf Mahler werde ich in einen späteren gesonderten Abschnitt, als ein Beispiel RAF - Anwalt eingehen

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In den nächsten anderthalb Jahren (1970 - 1972) entwickelte die Gruppe mannigfaltige Aktivitäten, um die Voraussetzung für eine Welle des Terrors zu schaffen. Es wurden Autos, Wohnungen, Geld, Waffen und Sprengstoff beschafft.

Am 11. Mai 1972 begann die RAF mit einer Serie von Anschlägen, so auf das Hauptquartier des V. Armeekorps der US-Streitkräfte, das Augsburger Polizeipräsidium, das bayrische Kriminalamt am 12.5.72, auf den Wagen des Bundesrichter W. Buddenberg am 15.5.72, auf das Hochhaus des Springer-Verlages (Hamburg) und auf das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa (Heidelberg) am 24.5.72. Doch schon im Juni wurden die führenden Köpfe Baader, Meins, Raspe, Ensslin, Mohnhaupt und Meinhof festgenommen. Aus der Haft heraus versuchten die Terroristen den Kampf in Form von Empfehlungen für Verhaltensweisen und Anleitung für weitere Anschläge fortzusetzen. Eine Schlüsselrolle spielten hier einige Verteidiger, auf die in der weiteren Arbeit eingegangen wird. Vorher soll aber die Rolle Horst Mahlers, einem Anwalt der als Mitbegründer der RAF gilt, beschrieben werden.

3. Horst Mahler (Berlin)

Am 8.Oktober 1970 ⁶ wurde der Anwalt Horst Mahler nach nur vier Monate ⁷ im Untergrund verhaftet.

Horst Mahler, 1936 geboren, Sohn eines Zahnarztes, studierte nach seiner Übersiedlung von Mitteldeutschland nach Westberlin 1955-59 Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Ende der 50er Jahre war er gleichzeitig Mitglied im SDS, in der SPD und in der „Thuringia“, einer schlagenden Verbindung. Die SPD erklärte 1960 die Parteimitgliedschaft für unvereinbar mit der Mitgliedschaft im SDS, Mahler blieb im SDS. Nach seiner Zulassung 1963 als Anwalt vertrat er zunehmend politische Kriminalfälle. 1967 war Mahler Mitbegründer und Treuhänder des Republikanischen Clubs, in denen sich viele Westberliner Linke trafen und der „ein Forum zur Diskussion politisch, kultureller...Probleme“ ⁸ sein sollte. Aktiv beteiligte sich Mahler an den Protestaktionen der APO, so „marschierte (er) mit Hut und Regenschirm bei Vietnam-Demonstrationen voran“ ⁹ . Bald war er der bekannteste APO-Anwalt in Berlin. Der Spiegel schrieb über ihn: „Mahler verwandelte Gerichtssäle in

⁶ vgl. Backes, Uwe, Jesse, Eckhard: Totalitarismus, Extremismus, Terrorismus, Leverkusen 1984.

⁷ vgl. Willey, Kenda: Ein Anwalt in Waffen: Horst Mahler in Münckler, Herfried (Hrsg.): Der Partisan, Darmstadt 1990.

⁸ Satzung des RC zitiert nach Willey, Kenda: Ein Anwalt in Waffen: Horst Mahler in Münckler, Herfried (Hrsg.): Der Partisan, Darmstadt 1990.