US-Interventionismus in Zentralamerika anhand des Beispiels Panama

Inhaltsverzeichnis

  Vorwort  3

1  Die Monroe-Doktrin Theoretische Grundlage der US-Außenpolitik in Zentralamerika  4

2  Panama Der Hinterhof der USA  7

2.1  Die Isthmus-Konvention und ihre politischen Konsequenzen  7

2.2  Die Revisionsverträge aus den Jahren 1936 und 1955  8

2.3  Antiamerikanische Ausschreitungen in Panama im Jahre 1964 und ihre politischen  

  Folgen  9

2.4  Das Scheitern des Johnson-Robles Abkommens (1967)  10

2.5  Panama unter der Herrschaft von General Omar Torrijos Herrera  11

2.6  Die Carter-Torrijos Verträge vom 7 September 1977  13

2.6.1  Der Vertrag über den Panamakanal  13

2.6.2  Der Vertrag über die dauernde Neutralität und den Betrieb des Kanals  14

2.6.3  Bewertung der Carter-Torrijos Verträge  15

2.7  Die Republik Panama unter General Noriega  16

3  Die Operation Just Cause aus völkerrechtlicher Sicht  19

3.1  Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta  19

3.2  Der Schutz der in der Kanalzone lebenden US-Bürger  20

3.3  Die Ergreifung General Noriegas  21

3.4  Die Wiederherstellung der Demokratie  21

3.5  Die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Carter-Torrijos Verträgen  22

3.5.1  Die Verpflichtungen aus dem Kanalvertrag  22

3.5.2  Die Verpflichtungen aus dem Neutralitätsvertrag  23

3.6  Bewertung der Operation Just Cause aus völkerrechtlicher Sicht  23

4  Literaturverzeichnis:  25

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Vorwort Die US-Beziehungen zu den zentralamerikanischen Ländern waren bereits seit Beginn des

19. Jahrhunderts von der interventionistischen Politik der USA geprägt. Theoretische

Grundlage dieser US-amerikanischen Außenpolitik war die Monroe-Doktrin.

Anfängliches Ziel der Doktrin war die Zurückdrängung des europäischen Einflusses auf den amerikanischen Doppelkontinent. Doch Ende des 19. Jahrhunderts verlor die Monroe- Doktrin ihren defensiven Charakter und diente fortan als Legitimationsquelle für die expansive und imperialistische Politik der Vereinigten Staaten. 1 Zahlreiche Interventionen, sowohl friedliche als auch militärische, folgten in den nächsten Jahrzehnten in Mittelamerika. In diesen Zusammenhang stehen auch die Geschichte und das politische Schicksal Panamas, die beide eng mit der US-Außenpolitik in Zentralamerika verbunden sind.

Die Unabhängigkeit Panamas von Kolumbien 1903 basierte auf der Absicht Präsident Roosevelts, einen interozeanischen Kanal durch das zentralamerikanische Land zu bauen: Die Landengen von Panama und Nicaragua waren bereits zur Zeit des spanischen Kolonialreichs für den US-amerikanischen Außenhandel von strategischer Bedeutung. Doch erst im Zuge ihrer Westausdehnung Mitte des 19. Jahrhunderts waren die Vereinigten Staaten von dem Vorhaben, den Transportweg der Ost- zur Westküste über Zentralamerika deutlich abzukürzen, gänzlich überzeugt. 2 Nachdem Vertragsverhandlungen der US- amerikanischen Regierung über den Bau eines Kanals in Panama mit Kolumbien scheiterten, nahmen die USA Kontakt zur schwachen panamesischen Unabhängigkeitsbewegung auf. Die Separatisten forderten von den Vereinigten Staaten finanzielle, wenn nötig auch militärische Unterstützung für die Abspaltung von Kolumbien. Ferner baten sie um sofortige diplomatische Anerkennung der unabhängigen Republik Panama und Schutz durch die USA. Am 3. November 1903 wurde unter der Präsenz von US-amerikanischen Kriegsschiffen die Souveränität Panamas proklamiert. „Ohne die Kanalbaupläne der USA wäre aus der kolumbianischen Provinz Panama wohl nie ein eigenständiger politischer Staat geworden. Die Roosevelt-Administration ermöglichte 1903 einer separatistischen Bewegung die Loslösung des Gebietes von Kolumbien.“ ; Noch am 18. November unterzeichneten die USA und Panama die Isthmus-Konvention. Das Abkommen bildete zusammen mit seinen Revisionen in den Jahren 1936 und 1955 bis 1977 das rechtliche Fundament für die

1 González, Margarita: Der völkerrechtliche Status des Panamakanals nach Ablauf der Übergangszeit im Jahr 1999, Schriften zum Staats- und Völkerrecht Band 84, hrsg. v. Blumenwitz, Prof. Dr. Dieter, Frankfurt am Main 2000, S. 19.

2 Süßdorf, Erich: Die Außenpolitik der USA gegenüber Mittelamerika. Neue Probleme – alte Instrumente, in: Krisengebiet Mittelamerika. Interne Probleme, weltpolitische Konflikte, hrsg. v. Nuhn, Helmut, Braunschweig 1985, S. 45/46.

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Beziehung zwischen den beiden Ländern in Hinblick auf den Kanal. 3 Die USA sicherten sich weitgehende Interventionsrechte und Souveränitätsansprüche in Bezug auf die Kanalzone, welche Panama bis zu den Carter-Torrijos-Verträgen 1977 faktisch zu einem Protektorat der

USA degradierten. 4 Der mysteriöse Tod Torrijos 1981 war der Beginn für die allmählich

einsetzende Zuspitzung der innenpolitischen Situation Panamas und der Verschlechterung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten. Höhepunkt der politischen Geschehnisse in den Achtziger Jahren, in deren Mittelpunkt der Oberbefehlshaber und „de-facto- Regierungschef“ 5 General Manuel Antonio Noriega stand, war im Dezember 1989 der Einmarsch von circa 26000 US-Soldaten.

Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Traditionen, Motivationen und Zielsetzungen des US- Interventionismus in Zentralamerika anhand des Beispiels Panamas untersucht werden. Ferner wird die Frage erörtert, ob die Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Titel „Operation Just Cause“ am 20. Dezember 1989 in Panama durch das geltende Völkerrecht legitimiert werden kann oder diesem widerspricht.

Dabei wird zunächst die Monroe-Doktrin als theoretische Grundlage der Außenpolitik in jener Region, welche die USA selbst als ihren „Hinterhof“ betrachtete, –– erläutert, um dann anschließend explizit auf die wichtigsten Ereignisse in Panama einzugehen.

Zuletzt wird die Intervention der Vereinigten Staaten aus Sicht der völkerrechtlichen Bestimmungen und den Inhalten der Carter-Torrijos-Verträge beleuchtet sowie bewertet.

1 Die Monroe-Doktrin – Theoretische Grundlage der US-Außenpolitik in

Zentralamerika Mit der Parole „America to the Americans“ fand ein Bericht, den US-Präsident James Monroe am 2. Dezember 1823 vor dem Kongress ablegte, seinen Höhepunkt. Die später unter der Bezeichnung Monroe-Doktrin bekannt gewordene Rede bildet nun mehr seit fast 200 Jahren die Grundlage der US-amerikanischen Zentralamerikapolitik. 6 Anlass zur Proklamierung dieses Dokuments waren die Befürchtungen der USA nach dem Ende des spanischen und portugiesischen Kolonialreichs in Lateinamerika, dass erneut europäische Mächte – wie Frankreich, Großbritannien Russland, Preußen und Österreich - Einfluss auf die mittlerweile zwar unabhängigen, jedoch weiter instabilen Staaten nehmen könnten. Der von US-Präsident James Monroe im Dezember 1823 formulierte Grundsatz

3 Vgl. González, S. 26.

4 Vgl. Hofmann, Machtwechsel, S.243.

5 González, S. 152.

6 Vgl. Meisterle, Stefan: Die Monroe-Doktrin, in: Geschichte Lateinamerikas im 19. und 20. Jahrhundert, Stand: 15.September 2005.

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besagte die Neutralität der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den innenpolitischen Ereignissen der einzelnen europäischen Staaten. Im Gegenzug erwarteten die USA von den Europäern keinerlei Interventionen auf dem gesamtamerikanischen Kontinent: „Unsere Politik bezüglich Europas (...) bleibt (...) dieselbe, nämlich, nicht in die inneren Angelegenheiten irgend einer ihrer Mächte einzugreifen. (...) Es ist unmöglich, dass die Verbündeten ihr politisches System auf irgend einen Teil eines der beiden Kontinente erstrecken, ohne unsern Frieden und unser Glück zu gefährden. (...) Es ist deshalb gleichermaßen unmöglich, dass wir ein solches Eingreifen in irgend einer Form mit Gleichgültigkeit sehen sollten. 7 „(...) die amerikanischen Kontinente [sind] zufolge der freien und unabhängigen Stellung, die sie sich errungen haben(...) nicht mehr als Gegenstände für zukünftige Kolonisation durch (...) europäische Mächte anzusehen.“ 8 Ziel der Drohung war es, die europäischen Staaten auf Dauer vom amerikanischen Doppelkontinent fernzuhalten, um so eine mögliche Rekolonialisierung Amerikas zu verhindern. Ferner versuchte man den US-amerikanischen Einfluss auf die Regierungen Lateinamerikas „gegenüber extrahemisphärischen Kräften langfristig zu sichern.“ 9 Als Deutschland und Großbritannien zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Seeblockade gegen Venezuela errichteten, sahen sich die USA in ihren Befürchtungen einer europäischen Intervention in Lateinamerika bestätigt. US-Präsident Theodore Roosevelt reagierte auf die Vorkommnisse im Karibischen Meer mit einer Ergänzung zur Monroe-Doktrin, welche er am

6. Dezember 1904 im Rahmen seiner Jahresbotschaft dem Kongress vortrug.

Das sogenannte Roosevelt-Corollary beinhaltete eine „ideologische Ausweitung“ 10 der Monroe-Doktrin und bildete den Anfang der US-amerikanischen Big Stick Policy in Zentralamerika. Der selbst gewählte außenpolitische Isolationismus, in dem sich die USA bis zum Ende des 19. Jahrhunderts befanden, wurde von einem zunehmend imperialistischen Denken und Handeln abgelöst. Die USA sah sich selbst in der Rolle des „internationalen Polizisten“ 11 , der nun auch zum Eingreifen bei inneramerikanischen Auseinandersetzungen und Angelegenheiten berechtigt sei:

7 Die Monroe Doktrin, 2. Dezember 1823. The Monroe Doctrine, in: Dokumente und Arbeitsmaterialien zur internationalen Politik. Politisches System und Außenpolitik der USA, hrsg. v. Institut für internationale Politik und Völkerrecht/ Schwarz, Prof. Dr. Jürgen/Seller, Hanns Frank, München 1994, S. 114. 8 Ebd, S. 113.

9 Fund, Sven: Grammatik(en) der Macht. Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union und die Zentralamerika- Politik der USA, Opladen 2001, S. 83.

10 Ebd., S. 84.

11 Vgl. Junker, Detlef: Gottes eigener Hinterhof: Die US-lateinamerikanischen Beziehungen, in: Lateinamerika am Ende des 20. Jahrhunderts, hrsg. v. Junker, Detlef/ Nohlen, Dieter/ Sangmeister, Hartmut, München 1994, S. 57.

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„Chronisches Fehlverhalten oder Schwäche, die auf eine allgemeine Lockerung der Bindungen einer zivilisierten Gesellschaft hinauslaufen, kann in Amerika wie überall schließlich die Intervention einer zivilisierten Nation erfordern, und in der westlichen Hemisphäre kann die Bindung der Vereinigten Staaten an die Monroe-Doktrin die Vereinigten Staaten zwingen, in besonders schlimmen Fällen von Fehlverhalten oder Schwäche, wenn auch widerstrebend, eine internationale Polizeigewalt auszuüben.“ 12

Im Zuge dieser Politik setzte Roosevelt 1903 US-Marines ein, um die Provinz Panama von Kolumbien zu lösen. Grund hierfür war die Weigerung der kolumbianischen Regierung, einen Vertrag der USA für den Bau des Panamakanals zu ratifizieren. Die USA annektierten circa 1400 Quadratkilometer panamesischen Gebiets in der Kanalzone. 13 Zahlreiche Interventionen in Zentralamerika folgten in den nächsten Jahrzehnten: Honduras (1907, 1925), Nicaragua (1912-1925), Mexiko (1914), Guatemala (1954) und Panama (1989). 14 Offizielle Begründung für das Eingreifen war stets der Schutz US-amerikanischer Staatsbürger und Interessen, legitimiert durch die Monroe-Doktrin, die jedoch nie völkerrechtlich anerkannt wurde. Der Lauf der Geschichte führte zu einer weiten Interpretation der Monroe-Doktrin: Anfänglich zur Abwehr europäischer Einflussnahme, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, auf dem amerikanischen Doppelkontinent entwickelt, diente sie in der Frühphase des US-Imperialismus als Legitimation für Interessen und Interventionen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Während der beiden Weltkriege spielte die Doktrin in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten eine untergeordnete Rolle, da „das noch überall in Lateinamerika reichlich vorhandene europäische Kapital (...) abgezogen und durch US-amerikanisches ersetzt [wurde]. 15 Die USA konnten ihre Präsenz in Zentralamerika unbestritten behaupten bzw. ausbauen. In der Nachkriegszeit und dem folgenden Kalten Krieg wurde die Monroe-Doktrin erneut als ideologische Grundlage zur Verteidigung gegen das Eingreifen der Sowjetunion und ihrer Hilfe für revolutionäre Gruppierungen in dieser Region verwendet. Doch als der Fokus der USA Mitte der Fünfziger Jahre auf den Wiederaufbau Europas gerichtet und mit der Politik des Containment 16 eine neue Strategie im Kampf gegen den Faschismus und Kommunismus entworfen worden war, verlor die Monroe-Doktrin zunehmend an Bedeutung.

12 Theodore Roosevelts Zusatz zur Monroe Doktrin, 6. Dezember 1904. The Roosevelt Corollary to the Monroe Doctrine, in: Dokumente und Arbeitsmaterialien zur internationalen Politik, S. 115.

13 Vgl. LN: Eine wunderbare Freundschaft. Die USA und Lateinamerika. Eine kleine Auswahl aus 150 Jahren Geschichte, Nummer 365-November 2004

html> Stand: 15.September 2005.

14 Vgl. Ebd, S. 48, von Verfasserin nur exemplarisch aufgeführt.

15 Papacek, Thilo: Vom Vorbild zum Vormund. Der Aufstieg der USA zur imperialistischen Macht, Nummer 365 – November 2004 Stand: 15.September 2005. 16 Containment-Politik der USA meint die Eindämmung des weltweiten Kommunismus.

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2 Panama – Der „Hinterhof“ der USA?

2.1 Die Isthmus-Konvention und ihre politischen Konsequenzen

Am 18. November 1903 unterzeichneten Panama und die Vereinigten Staaten die Isthmus- Konvention, auch als Hay-Bunau-Varilla-Vertrag bekannt 17 , ein Vertragswerk zur Regelung des zukünftigen Status des Panamakanals.

In Artikel I garantierte die USA die Unabhängigkeit der Republik Panama, die diese in Wahrheit auf die Stellung eines US-amerikanischen Schutzgebietes herabstufte. Überdies wurde vertraglich festgelegt, dass den US-Amerikanern „auf ewig der Gebrauch, die Okkupation und die Kontrolle“ 18 (Art. II) über einen zehn Meilen breiten und 50 Meilen langen Korridor entlang des Kanals gestattet sei. Zudem konnten die Vereinigten Staaten künftig Befugnisse und Rechte über das besagte Gebiet ausüben, als „wenn sie der Souverän des Territoriums wären.“(Art. III) 19 Artikel VII der Isthmus-Konvention übertrug den USA das Recht, für die Erhaltung der „öffentlichen Ordnung in den Städten Panamá und Colón und in den angrenzenden Häfen im Falle, dass die Republik Panama nach Ermessen der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, die Ordnung aufrechtzuerhalten“ 20 , zu sorgen. Die Republik Panama, welche erst 1903 mithilfe der USA die Souveränität von Kolumbien erlangen konnte, war fortan durch die im Hay-Bunau-Varilla-Vertrag festgelegten US-Interventionsrechte in innerpanamaische Angelegenheiten weitgehend von der amerikanischen Weltmacht politisch abhängig. De jure war der Staat Panama zwar souverän, de facto blieb er jedoch nur ein weiterer Spielball der USA.

Panama erhielt als Gegenleistung eine einmalige Zahlung in Höhe von zehn Millionen US- Dollar in Goldmünzen. Ferner waren die USA zu einer jährlich fälligen Zahlung von 250000 US-Dollar verpflichtet (Art. XIV). 21 Die Isthmus-Konvention stieß bei den Panamaern zwar auf Kritik, besonders wegen der US- Souveränität über die Kanalzone und den Interventionsrechten, doch im Vordergrund stand die Verwirklichung des Kanals und Selbstständigkeit des Landes. 22 Selbst in der Verfassung des Landes aus dem Jahre 1904 gab es einen Zusatzartikel, der besagte, dass fortan „die Regierung der USA an irgendeinem Ort der Republik zur Wiederherstellung der öffentlichen

17 benannt nach den unterzeichnende Personen beider Länder :Hay als US-amerikanischer Außenminister/ Bunau-Varilla als frz. Ingenieur u. Verhandlungsführer für Panama.

18 Schubert, Alex: Panama. Geschichte eines Landes und eines Kanals, Berlin 1978, S. 88. 19 Ebd. S. 88.

20 Ebd. S. 89.

21 Vgl. Sitte, Fritz: Panikzone Panama, Wien 1974, S. 313.

22 Vgl. González, Margarita: Der völkerrechtliche Status des Panamakanals nach Ablauf der Übergangszeit im Jahr 1999,in: Schriften zum Staats- und Völkerrecht, Band 84, Frankfurt am Main 2000, S, 26.

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