Der innenpolitische Einigungsprozeß und die Bürgerbewegungen bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR

WS 1998/99 Institut für Politikwissenschaften SE Entstehung und Entwicklung der BRD Semesterbegleitende Hausarbeit Magister / Nebenfach

Der innenpolitische Einigungsprozeß und die

Bürgerbewegungen bis zu den ersten freien

Jochen Fischer

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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

2.  Die Entwicklungen in der DDR nach dem 9. November  1989

2.1.  Das Kabinett Modrow  

2.2.  Der Runde Tisch’ und die Regierung der nationalen Verantwortung’  

2.3.  Wahlkampf und erste freie Volkskammerwahlen  

3.  Einflußnahme der Bundesrepublik  

3.1.  Die Regierung Kohl  

3.2.  Die westlichen Parteien  

4.  Die Bürgerbewegungen in der DDR  

4.1.  Entstehung und Entwicklung in der DDR  

4.2.  Einfluß auf die Wende am 9. November  

4.3.  Machtkontrolle oder Machtübernahme?  

5.  Fazit  

  Abkürzungsverzeichnis  

  Literatur  

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1. Einleitung

Bei der Suche nach den Auslösern der Wende in der DDR werden neben dem wirtschaftlichen Bankrott, stets die Bürgerbewegungen als Initiatoren genannt. Im Rückblick auf die Entwicklung bis zum 3.Oktober 1990 stellt sich dann jedoch die Frage, warum diese Bewegungen im innenpolitischen Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten im Gegensatz zu den ehemaligen Blockparteien Parteien nur eine Randerscheinung darstellen?

Der Zusammenbruch der DDR kam im Herbst 1989 ebenso überraschend wie die Geschwindigkeit mit der der Umbruch von statten ging. Der Reformprozeß, der durch Massendemonstrationen, Ausreisewelle und den sich formierenden oppositionellen Bürgerbewegungen eingeleitet worden war, entwickelte eine rasante Eigendynamik, so daß sich bald die Forderungen der Demonstranten änderten. Die Proteste überschritten nun die ursprünglichen Vorstellungen der Bürgerbewegungen. War es zu Beginn noch der Ruf nach Veränderungen in der DDR, der die Oppositionskräfte einte, differenzierte sich der Protest im November/Dezember 1989 in Vereinigungsbefürworter und DDR-Reformer ¹ . Mit dem Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls und den zunehmenden Forderungen der DDR-Bevölkerung nach der deutschen Einheit, war, wie es der damalige Bundespräsident von Weizsäcker formuliert, „der Rubikon überschritten. Die zweite Wende gewann die Oberhand.“ ² Die Oppositionsbewegung spaltete sich und war aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, die ihr aufgedrängte Macht zu übernehmen. Die ersten freien Wahlen entwickelten sich zunehmend zu einer Richtungsentscheidung über den zukünftigen Weg der DDR. Schließlich gingen die Bürgerbewegungen vier Monate nach der Wende als Verlierer der Wahl hervor. Die neue Regierung unter der Führung des CDU Politikers Lothar de Maizière trieb nun die Vereinigung der beiden deutschen Staaten voran. Mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion am 1. Juli 1990 war die erste Hürde auf dem Weg zur Einheit genommen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Bundesrepublik und die DDR darauf, sich am 3.Oktober 1990 durch Beitritt der DDR nach Art. 23 GG zu vereinigen. Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR am 18. März 1990 erhalten vor allem im Bewußtsein der darauffolgenden politischen Entscheidungen einen hohen Stellenwert. Um so interessanter ist es, die Phase von der Wende im Herbst 1989 bis zu diesen Wahlen zu

¹ In dem Aufruf ‘Für Unser Land’ vom 26. November 1989 hatten führende Intellektuelle der Reformkommunisten und der Bürgerbewegungen vor einem moralischen und materiellen Ausverkauf der DDR an die Bundesrepublik gewarnt.

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beleuchten und die Entwicklung der Protagonisten des Umbruchs zu betrachten. Denn wie war es möglich, daß die Gestalter der Oppositionsbewegung letztlich ihren unbestrittenen Einfluß auf die Ereignisse im Herbst ‘89 wieder aus der Hand gaben und schließlich zur politischen Randerscheinung mutierten? Inwieweit waren westliche Parteien und Politiker in die Entwicklungen in der DDR einbezogen oder haben sie mitbestimmt? Um die Ereignisse bis zu den Volkskammerwahlen zu durchleuchten müssen zunächst jedoch die Entscheidungen und Entwicklungen in der Regierung der DDR und der Bundesrepublik in Augenschein genommen werden, ehe im folgenden die Entwicklung und der Einfluß der Bürgerbewegungen auf die Wende und die Geschehnisse danach behandelt werden soll.

2. Die Entwicklungen in der DDR nach dem 9. November

Nach anhaltenden Demonstrationen trat am 7. November 1989, nach dem Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18.10.1989, auch der Ministerrat unter dem Vorsitz von Willi Stoph zurück. Zuvor war es in Ostberlin zur größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR gekommen. 700 000 Menschen protestierten gegen das Machtmonopol der SED, gegen die Staatsführung um den neuen Staatschef Egon Krenz und für Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit. Am 9. November kam es schließlich zur Öffnung der innerdeutschen Grenze. Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski verkündete auf einer Pressekonferenz: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt.“ ³ In euphorischen Reden sprachen führende westliche Politiker von einem historischen Tag. ⁴ Manfred Behrend bewertet diesen „Coup“ ⁵ , wie er diese Ereignis bezeichnet, allerdings weniger optimistisch. Für Behrend gefährdete die Öffnung der Grenzen, die Chancen einer

² Aus: Richard von Weizsäcker: Erinnerungen, Berlin 1997, S. 368.

³ Aus dem Beschluß des DDR-Ministerrates zur Reiseerleichterung vom 9. November 1989, in: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.93.

⁴ Altbundeskanzler Willy Brandt sprach in seiner Rede am Schöneberger Rathaus am 10. November 1989 von „einem schönen Tag nach einem langen Weg“ und prägte den Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ . In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.96. Für Berlins damaligen regierenden Bürgermeister Momper war das deutsche Volk in dieser Nacht sogar „das glücklichste Volk der Welt“. Aus: Richard von Weizsäcker: Erinnerungen, Berlin 1996, S. 363.

⁵ Aus: Manfred Behrend: Ostdeutsche Parteien und Bewegungen vor und nach der ‘Wende’ von 1989, in: Hanna Behrend (Hrsg.): Die Abwicklung der DDR. Wende und deutsche Vereinigung von innen gesehen. Köln, 1996, S. 55-117, hier S. 64.

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eigenständigen demokratischen Entwicklung der DDR . Damit sei die Existenz des zweiten deutschen Staates aufs Spiel gesetzt worden. ⁶ Bei dieser Sichtweise verkennt er jedoch die Interessen der breiten Bevölkerung, deren primäres Anliegen seit dem Mauerbau darin lagen, sich uneingeschränkt zu äußern und selbst zu bestimmen wohin man reist. Das Zugeständnis dieser fundamentalen Grundrechte war die Voraussetzung dafür, daß der Protest in der DDR nicht eskalierte. Daß sich die Grenzöffnung schließlich zum ‘Anfang vom Ende’ der DDR entwickelte, hatte aber andere, weitreichendere Gründe. Diese sollen im folgenden vor allem am Beispiel der Bürgerbewegungen sichtbar werden. An diesem Akt der Hilflosigkeit der unter Druck geratenen Regierung jedoch das Scheitern der sozialistischen Reformbewegung der DDR zu manifestieren, ist nicht gerechtfertigt.

2.1. Das Kabinett Modrow

Nach der einstimmigen Abberufung des noch amtierenden Ministerrates um Willi Stoph, wählte die Volkskammer am 13. November 1989 öffentlich mit einer Gegenstimme Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten. Modrow war bis dahin Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und galt innerhalb der Partei als Reformer. Zuvor war Günther Maleuda (DBD), zum ersten Mal in geheimer Abstimmung, zum Präsidenten der Volkskammer der DDR gewählt worden. Noch am gleichen Tag wurden die Sperrzonen entlang der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, sowie in den Küstengewässern aufgehoben. Vier Tage später stellte Modrow in seiner Regierungserklärung die Reformen seiner neuen ‘Regierung des Friedens und des Sozialismus’ vor. Neben einer neuen sozialistischen Gesellschaft forderte er die Beziehungen der beiden deutschen Staaten von einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zu einer „Vertragsgemeinschaft“ auszubauen. Spekulationen über eine Wiedervereinigung erteilte er allerdings eine klare Absage. ⁷ Die offensichtliche Reformbereitschaft der SED führte zu keiner Entspannung der angeheizten Situation in der DDR. Ungeachtet der bisherigen Erfolge gingen die Demonstrationen weiter. Sie richteten sich vor allem gegen den neuen Staats- und Parteichef Krenz und den Führungsanspruch der SED. Egon Krenz hatte sich durch seine Funktion als Wahlleiter bei

⁶ Vgl. ebd., hier S. 61.

⁷ Aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hans Modrow vom 17. November 1989, in: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 98.

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den offenkundig manipulierten Kommunalwahlen im Mai ‘89 ⁸ und durch seine Rolle bei der öffentlichen Verteidigung der blutigen Niederschlagung der Demonstranten in Peking, in der Bevölkerung diskreditiert. Auch in der Regierung Modrow wurden trotz der angekündigten Reformen zunächst kaum Veränderungen sichtbar. Weiterhin blieben der SED die Schlüsselressorts im Machtzentrum vorbehalten. Durch Parteiausschlußverfahren versuchte die SED nun sich innerlich zu reformieren und von der Vergangenheit zu lösen. Unter anderem wurde Erich Honecker, noch zwei Monate zuvor mächtigster Mann des Staates, Ende November ‘89 aus der Partei ausgeschlossen. Mit der Streichung des in der Verfassung verankerten Führungsanspruchs der SED durch die Volkskammer am 1. Dezember, beschleunigte die SED schließlich ihren eigenen Zerfall. Begleitet wurde der Niedergang durch Massenaustritte und weiteren Forderungen nach Reformen. Schließlich trat am 3. Dezember das Politbüro und das ZK geschlossen zurück. Der rapide Machtverlust der SED eröffnete den oppositionellen Bewegungen neue Machtspielräume. Zur Opposition zählten sich im Dezember ‘89 auch die ehemaligen Blockparteien der SED. Die CDU schied am 4. Dezember offiziell als Mitglied der Nationalen Front aus und distanzierte sich vom Sozialismus. Sie trat zunächst für eine Konföderation der beiden deutschen Staaten ein. Zudem bekannte sie sich zur sozialen Marktwirtschaft und wollte wie ihr westdeutsches Pendant Volkspartei mit christlichem Profil sein. Ähnlich entwickelte sich die LDPD, die ebenfalls dem Sozialismus abschwor und sich zur liberalen Partei mit Kontakt zur westlichen FDP wandelte. Neben den ehemaligen Blockparteien konstituierte sich die machtorientierte Opposition aus den aus Bürgerbewegungen entstanden Sozialdemokraten (SDP), der Deutschen Forumspartei (DFP) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). Diese Parteien hatten sich vom Sozialismus losgesagt und verfolgten eindeutig eine westliche Ausrichtung. DFP und DA orientierten sich dabei an den konservativen, christlich-demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, während die SDP sich den westlichen Sozialdemokraten annäherte und im Januar schließlich auch den Namen SPD übernahm. Neben diesen Parteien waren es vor allem Bürgerbewegungen, die für Reformen in der DDR eintraten. Sie waren die Initiatoren der Wende und auf ihnen ruhten zunächst auch die Hoffnungen der Bevölkerung. Diesen Einfluß spürte auch die Regierung um Hans Modrow. Durch den Machtverlust der SED, der Regierung und des Parlaments war ein politisches Vakuum entstanden, das nur durch die Beteiligung der Interessenvertretungen der Bevölkerung aufgelöst werden konnte. Der bereits

⁸ Vgl. Hartmut Zimmermann: DDR:Geschichte, in: Weidenfeld/Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1996. S. 115.

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am 10. November geäußerten Forderung der Bürgerbewegungen nach einem ‘Runden Tisch’ stimmte jetzt auch das Kabinett um Hans Modrow zu. In der Folgezeit wurde der Rückhalt Modrows in der Öffentlichkeit immer geringer. Vor allem die weiteren Aktivitäten der Stasi und das Eintreten Modrows für den Fortbestand eines Überwachungsapparates ließen die Erwartungen der Bevölkerung und des Westens, Modrow „arbeite wirklich auf freiheitlichdemokratische Veränderungen in der DDR hin“ ⁹ , schwinden. Außenpolitisch wurde immer deutlicher, daß die Alliierten sich nicht mehr gegen eine mögliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten stellen würden. Am 30. Januar 1990 war Ministerpräsident Modrow mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef zusammengetroffen. Dieser hatte ihm dabei mitgeteilt, daß die „Vereinigung der Deutschen niemals und von niemanden prinzipiell in Zweifel gezogen“ ¹⁰ werde. Laut Manfred Behrend war mit der Preisgabe der DDR das geschehen, was seit Stalins Zeiten immer wieder erwogen und verworfen worden war. ¹¹ Modrow ging daraufhin in die Offensive und stellte einen Tag später seinen Vierstufenplan ‘Für Deutschland, einig Vaterland’ vor. Die vier Schritte zur Vereinigung wären 1. „Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft...“, 2. „ Bildung einer Konföderation...mit gemeinsamen Organen...“, 3. „Übertragung von

Souveränitätsrechten beider Staaten an Machtorgane der Konföderation“ und 4. die Schaffung „eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen“. Eine der notwendigen Voraussetzungen für diese Entwicklung sei unter anderem die „militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Weg zur Föderation“. ¹² Die innenpolitische Initiative Modrows löste unterschiedliche Reaktionen aus. Während vor allem die Vereinigte Linke und die SED-PDS mit Unverständnis auf den Gesinnungswandel Modrows reagierten, wurde der Plan von den westlichen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, begrüßt. Für den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war der Plan Modrows ein Zeichen dafür, daß „selbst der SED klar wurde, daß ihr Herrschaftsanspruch ebenso wie die Eigenständigkeit der DDR dabei waren, sich aufzulösen.“ ¹³ Entscheidender Kritikpunkt auf westlicher Seite war jedoch die Frage der militärischen Neutralität. Für Bundeskanzler Kohl stellte die Einbindung in die westliche

⁹ Aus: Wolfgang Schäuble: Der Vertrag, Stuttgart 1991, S. 28/29.

¹⁰ Aus einem Rundfunkinterview mit Gorbatschow vom 30. Januar 1990. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 122.

¹¹ Vgl. Anm. 5 (Behrend, hier S. 67).

¹² Aus dem Deutschlandplan von DDR-Ministerpräsident Modrow vom 1. Februar 1990. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.

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