Klimaschützer schwanken seit geraumer Zeit zwischen den extremen Gemütszuständen Verzweiflung und Hoffnung. Verzweifeln muss jeder, der mit ansieht, wie Gelegenheit um Gelegenheit für eine wirklich weltumspannende verbindliche Klimaschutzkonvention verstreicht. Verzweifeln müssen auch jene, die mit beobachtet haben, wie die deutsche Automobilindustrie den Trend zu alternativen Antriebstechnologien oder Russpartikelfiltern komplett verschlafen hat. Andererseits sieht man auch immer wieder Licht am Ende des Tunnels. Landauf, landab gehören heute Windenergieparks und Photovoltaikanlagen zum Landschaftsbild wie früher in Hol-land Windmühlen und Tulpen. Der Klimawandel hat als Thema auch den letzten Stammtisch erfasst und der Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ des Friedensnobelpreisträgers Al Gore erzielt traumhafte Einschaltquoten. Die Nachfrage nach Öko-Strom und Energiesparlampen sowie nach der Umrüstung privater Pkws auf Erdgas oder Biodiesel steigt scheinbar unaufhörlich. Die Summe dieser widersprüchlichen Wahrnehmungen führt zu folgendem Schluss: Wir sind als Gesellschaft insgesamt zwar auf dem richtigen Weg, setzen aber nur sehr langsam einen Fuß vor den anderen und gelegentlich weichen wir auch mal einen Schritt zurück. Die daraus resultierende Frage lautet: Können wir uns dieses Tempo leisten? Einer Studie des Pentagons zufolge ¹ erwächst aus den Folgen des Klimawandels die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, größer noch, als die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Für die deutsche Wirtschaft ist der Klimawandel nicht minder herausfordernd, jedoch beinhaltet er zugleich auch eine Chance auf Wachstum und Wohlstand. Um letztere zu nutzen, muss man sich ersterer freilich stellen - und hierbei müssen wir leider tragische Versäumnisse beklagen! Allzu oft lässt die öffentliche Diskussion ein ausreichend ausgeprägtes Bewusstsein um dieses Janusgesicht des Klimawandels vermissen, und zwar bei Politikern wie auch bei Unternehmern gleichermaßen. Dennoch beansprucht Deutschland heute die Führung beim globalen Klimaschutz. Dies ist ebenso politisch mutig wie wirtschaftlich sinnvoll. Wenn wir aber diesem Anspruch nur in Ansätzen gerecht werden wollen, verlangt dies nicht weniger als eine Revolution in den Köpfen unseres Landes! Ich meine damit nicht weniger als eine neue Art des Denkens in den Führungsetagen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wie der Weg dorthin aussehen könnte, will ich hier kurz skizzieren und damit auch zur Diskussion stellen.

¹ An Abrupt Climate Change Scenario and Its Implications for United States National Security, Pentagon 2003,

URL: http://halfgeek.net/weblog/special/gwreport/Pentagon.html . Siehe hierzu auch die Stellungnahme des BMU

vom 04.03.2004, URL: http://www.bmu.de/pressearchiv/15_legislaturperiode/pm/5603.php .

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Die Bundeskanzlerin scheint Deutschland auf einen tiefgreifenden Wandel zumindest vorbereiten zu wollen. Vor den Vereinten Nationen sprach sie als erste CDU-Kanzlerin am 25. September 2007 vom Klimaschutz als einem „Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“ ² . Ob sie selbst den politischen Mut hat, diesem Gebot im eigenen Land entsprechend unserer technischen und finanziellen Möglichkeiten Geltung zu verschaffen, bleibt offen. Für unsere Glaubwürdigkeit ist die Antwort allerdings entscheidend. Wer, wenn nicht eine der westlichen Industrienationen, soll den aufstrebenden Ökonomien in China, Indien oder Brasilien die Vereinbarkeit von Wachstum und Klimaschutz beweisen? Nach Jahrhunderten der Fremdherrschaft hat China nun begonnen, den Rückstand zu den etablierten Wirtschaftsmächten aufzuholen und just in dem Moment, da seine Produkte auf den Weltmärkten zunehmend konkurrenzfähig werden und es sogar eigene Innovationen auf den Markt bringt, da rufen die Kolonialherren von einst und gleichzeitig Hauptverantwortlichen für den Kohlendioxidausstoß der letzen 120 Jahre: „Stopp! China muss Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen!“ Die Industrieländer prosperierten über ein Jahrhundert lang auf Kosten der globalen Atmosphäre und nun sollen diejenigen, die daran keinen Anteil hatten, sich maßgeblich an der Schadensbegrenzung beteiligen? Cui bono?, wird man sich da nicht nur in Peking fragen.

Aber es ist auch aus anderen Gründen in unserem ureigenen Interesse, unsere Wirtschaft und unsere Art zu Leben insgesamt auf das Ziel des Klimaschutzes, d.h. eine Reduktion der Treibhausgase, auszurichten. Nicht nur internationale Glaubwürdigkeit, also vom Westen dringend benötigte soft power, sondern auch Wachstum und Arbeitsplätze hängen an der Antwort auf die Frage, ob wir die Herausforderung als Chance begreifen. Hier fehlt es Politik und Wirtschaft gleichermaßen an Entschlossenheit. Wirtschaftswissenschaftler verwundert dies freilich nicht. Denn mehr unternehmerisches Risiko zugunsten klimafreundlicher Innovationen, und hierin liegt die ganze Tragik, kann heute nicht mehr als Ausdruck einer Hoffnung, oder, um einen

marktüblichen Terminus zu gebrauchen, eine Wette sein. Wer sie eingeht, setzt darauf, Trendsetter und damit Gewinner von morgen oder übermorgen zu sein. Er oder Sie geht ein hohes Risiko ein, denn der Markt allein bietet selbst heute den meisten Marktteilnehmern noch mehr Anreize zur klimapolitischen Trittbrettfahrt, denn zu Investitionen in die Verbesserung der eigenen Treibhausgasbilanz.

² Redetext unter URL: http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2007/09/2007-09-25-bk-un-

vollversammlung.html .

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Die oft gerühmte Vorreiterrolle der deutschen Wirtschaft beim Klimaschutz, ist alles andere als ein Naturgesetz. Längst setzt das innovative Herz der USA im Silicon Valley nach der IT-Revolution nun auch in der grünen Technologie zum Sprung auf die Pole Position an. Gouverneur Schwarzenegger hat das enorme Wachstumspotenzial dieses Bereiches erkannt und ermutigt innovative Firmen mit großzügigen staatlichen Förderprogrammen und nicht zuletzt auch durch eine konsequente Gesetzgebung, die den Klimaschutz als wichtige Zielgröße im Auge hat. Das Beispiel Kalifornien zeigt, wie wichtig die Rolle des Staates als Initiator in einem Markt ist, der die Anreize für klimafreundliches Wirtschaften erst bietet, wenn es dafür schon zu spät ist. Das deutsche Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien beispielsweise, das private Haushalte tausendfach zur Installation von Photovoltaikanlagen durch Subventionen ermutigt hat, war nicht weniger als eine subtile Form des Auslandsmarketings. Denn mittlerweile haben 14 weitere EU-Staaten mit ähnlichen Gesetzen nachgezogen und die deutschen Solarunternehmen haben auf diesen neuen Märkten einen entscheidenden Erfahrungs- und damit Wettbewerbsvorteil. Die Politik hat aber nicht nur die Aufgabe, innovative Technologien mit öffentlichen Mitteln zu fördern, sondern auch weniger innovationsfreudigen Wirtschaftszweigen die gesamtgesellschaftlichen Kosten ihres Tuns aufzuzeigen. Hier ließen sich sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Was hierzu fehlt, ist ein politisches Konzept für den Einsatz öffentlicher Subventionen dort, wo Entwicklungskosten für CO 2 sparende Innovationen (noch) nicht über marktfähige Preise gedeckt werden können. Die Mittel hierfür wiederum könnten über eine Besteuerung von Produkten, deren Herstellung oder Gebrauch besonders emissionsreich ist, gewonnen werden. Ziel muss es sein, dem Ausstoß von Emissionen endlich ein Preisschild aufzukleben und damit klimabewusste Technologien, Unternehmen und auch Privathaushalte, zu belohnen. In einer Sozialen Marktwirtschaft gleicht der Staat die unerwünschten

sozialen Härten aus, welche die gesellschaftlichen Grundlagen marktwirtschaftlichen Handelns gefährden, gegenüber denen der Markt selbst aber blind ist. Ebenso blind ist der Markt gegenüber den Folgen für das Klima und bedarf daher einer Einhegung durch den Staat. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft muss um eine ökologische Dimension erweitert werden. Da es sich bei der Atmosphäre um ein öffentliches Gut handelt, ist die Emission von Treibhausgasen im eigentlichen Sinne ein asoziales Verhalten. Daher müsste in einer Sozialen Marktwirtschaft eine Besteuerung dieses Verhaltens selbstverständlich sein. Was wir bislang beobachten konnten,

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