Gliederung

1.  Finnlands Debatte über einen NATO-Beitritt  1

2.  Die finnische Außen- und Sicherheitspolitik  2

2.1  Die finnische Neutralitätspolitik (Paasikivi-Kekkonen-Linie) nach 1945  2

2.2  Die aktive Westpolitik nach 1990  3

3.  Finnland und sein Verhältnis zur Europäischen Union und NATO  4

3.1  Finnland und die EU  4

3.2  Finnland und die NATO  5

4.  Mögliche Vor- und Nachteile eines NATO-Beitritts für Finnland  7

4.1  Auswirkungen auf die Außenbeziehungen  7

4.1.1.  Finnland - Russland  7

4.2.2.  Finnland - Westeuropa  8

4.2  Auswirkungen auf die finnische Sicherheits- und Verteidigungspolitik  9

4.2.1.  Militärische Auswirkungen  10

4.2.2.  Gesellschaftliche Auswirkungen  10

4.3  Umgang mit regionalen Krisen  11

4.4  Kosten  13

4.5  Die Karelien-Frage  14

5.  Der finnische NATO-Beitritt  14

6.  Quellen- und Literaturverzeichnis  17

1. Finnlands Debatte über einen NATO-Beitritt

„Man darf den Bären nicht necken“ lautet eine alte Volksweisheit der Finnen über den Umgang mit ihrem russischen Nachbarn. ¹ Diese Volksweisheit kann man durchaus als vereinfachte Darstellung für die gesamte finnische Außen- und Sicherheitspolitik nehmen, die seit dem 2. Weltkrieg geprägt war von extremer Vorsicht und Rücksichtnahme in Bezug auf die russischen Befindlichkeiten.

Nach dem 2. Weltkrieg war die finnische Außen- und Sicherheitspolitik von strikter Neutralität geprägt. Auf Grund der geographischen Lage, der 1.200 Km langen gemeinsamen Grenze ² mit Russland, und den historischen Erfahrungen als Teilgebiet Russlands und vorher Schwedens, war und ist die Selbstständigkeit und Souveränität des Landes oberstes Ziel finnischer Außenpolitik. Diese Neutralitätspolitik änderte sich mit Ende des Ost-West-Konflikts in eine aktive Westpolitik, gekennzeichnet durch den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union am 01. Januar 1995 und der Teilnahme am Partnerschaftsprogramm der NATO sowie der Bereitstellung militärischer Einheiten für internationale Einsätze. Die im März diesen Jahres neu gewählte Regierung unter dem Ministerpräsidenten Matti Vanhanen hat den NATO-Beitritt zum ersten Mal als Ziel ihrer Amtsperiode artikuliert. Demgegenüber hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen betont, dass ein Beitritt nicht notwendig sei und Finnland seine Unabhängigkeit wahren sollte.

Gab es vorher nur eine minimale und nicht wirklich ernsthafte Diskussion in der finnischen Gesellschaft über einen NATO-Beitritt, so wandelt sich dies in den letzten Jahren. ³ Unabhängig der Beitrittsfrage, so müssen die Finnen akzeptieren, dass die NATO eine absolut fundamentale Rolle sowohl für Europa als auch für Finnland in Bezug auf Sicherheitspolitik einnimmt. ⁴ Finnland kann sich nicht mehr zurückziehen auf eine Neutralitätspolitik, wie sie dies die letzten Jahrzehnte getan hat. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Finnland sich einer Organisation angeschlossen, die eng mit der NATO zusammenarbeitet und deren meisten Mitglieder gleichzeitig Mitglieder der NATO sind. Darüber hinaus nimmt Finnland am Partnership for Peace-Programm der NATO teil und im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch an Friedensmissionen und Kriseneinsätzen. Finnland ist längst in Europa angekommen, aber was hindert es daran NATO-Mitglied zu werden. Besteht keine Notwendigkeit dafür auf Grund der bereits bestehenden Vernetzungen? Oder hindert Finnland die Angst vor dem russischen Bären daran, diesen Schritt zu gehen?

„Membership is neither absolutely good nor absolutely bad. Both options have their

¹ Der Spiegel: Angst vor dem Bären, Ausgabe Nr.38/2007, S.133.

² Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, www.perustietoa/julkaisut/finland_and_nato, 27.04.2007,

chapter 4, S.2.

³ Vgl. ebd., Kapitel 0, S.1.

⁴ Vgl. ebd., Einführung, S.1.

1

merits and their weaknesses, and it is - as always in security politics - a question of

balancing uncertain estimated costs against uncertain estimated benefits.“ 5

Die Finnen sehen einen Beitritt zur NATO nicht als ein formalen Schlusspunkt für eine bereits vollzogene Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, sondern als eigenständigen Akt, der ein neues Spektrum an Chancen und Risiken eröffnet. Dabei erhalten die Risiken in der finnischen Diskussion ein weit größeres Gewicht als die Chancen. ⁶ Erschwerend kommt hinzu, dass es in Finnland keine Tradition für eine offene Sicherheitspolitik Diskussion oder gar Forschung gibt. 7

Erst langsam kommt es zu einer offenen und durchaus kontrovers geführten Diskussion in der finnischen Gesellschaft. Die Argumente gegen einen Beitritt [...] range from deep pessimism about international involvement on the one hand,

sceptical of the implications of association in binding foreign associations and fears of

exploitation, and hence critical to NATO membership, to more optimistic views of

international cooperation, based on the notion that by taking part Finland can also

influence and shaper her environment.“ 8

Gerade die Möglichkeit der Einflussnahme auf internationale Entscheidungen hat in Finnland als Argument an Gewicht gewonnen. Finnland sieht, das es mehr bewirken kann, wenn es sich innerhalb internationaler Organisationen engagiert.

2. Die finnische Außen- und Sicherheitspolitik

2.1 Die finnische Neutralitätspolitik [Paasikivi-Kekkonen-Linie] nach 1945 Als ein Ergebnis des 2. Weltkrieges sahen sich die Finnen dem Einfluss der Sowjetunion ausgesetzt. ⁹ Der finnische Präsident Paasikivi sah als einzige Möglichkeit, die Unabhängigkeit seines Landes zu sichern, sich gezwungen der Sowjetunion eine strikte Neutralitätspolitik zu garantieren, so dass keine Bedrohung von finnischem Gebiet auf die Sowjetunion möglich wäre. ¹⁰ Dies wurde 1948 vertraglich von beiden durch den Friendship, Cooperation, and Mutual Assistance-Vertrag (FCMA) beschlossen. ¹¹ Finnland blieb ein souveräner Staat von russischen Gnaden. Diese Neutralitätspolitik wurde von Paasikivis Nachfolger Kekkonen weitergeführt und erhielt den Namen Paasiviki-Kekkonen-Linie. Finnland blieb unabhängig von der Sowjetunion, konnte aber nicht verhindern, das sie sich bis zu einem gewissen Grad in inner-finnische Angelegenheiten einmischte. Bis zu einem gewissen Grad akzeptierte Finnland das. ¹² Die direkte geographische Nachbarschaft zur

⁵ Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Einführung, S.1.

⁶ Vgl.ebd.

⁷ Vgl.ebd., S.2.

⁸ Vgl.ebd., Kapitel 3, S.1.

⁹ Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?In: UPI Working Papers 29,

Stockholm/Brussel 2000, S.9.

¹⁰ Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Kapitel 1, S.4.

¹¹ http://countrystudies.us/finland/138.htm

¹² Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?,S.9.

2

Sowjetunion ließ keinerlei Wahlmöglichkeit zu. Sowjetische Innen- und Außenpolitik hatte und hat so immer Auswirkungen auf Finnland gehabt. ¹³ Die finnische Außen- und Sicherheitspolitik […] „was a policy born out of dire necessity, not free choice“. ¹⁴ Und die Angst als sowjetische Satellitenstaat wie Polen oder gar als Teil der UdSSR zu enden wie Estland war groß. 15

Diese besondere Beziehung zur Sowjetunion und später dann zu Russland wurde nie als besonders angenehm betrachtet, sondern als notwendiges Übel. Mittlerweile wird sie auch nicht mehr als sichere Beziehung und Garant für Finnlands Souveränität angesehen, trotz aller offiziellen Beteuerungen auf beiden Seiten. ¹⁶ Allein schon die Tatsache das Finnland während des Kalten Krieges eine massive Verteidigung aufrecht hielt, zeigt, wie wenig man dem russischen Nachbarn traute. 17

2.2 Die aktive Westpolitik nach 1990

Nach 1990 änderte Finnland seine Außen- und Sicherheitspolitik von der bisherigen strikten Neutralitätspolitik hin zu einer aktiven Westpolitik. Der FCMA Vertrag mit der Sowjetunion wurde 1992 ersetzt durch einen Freundschaftsvertrag, der Übereinkünfte hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Länder regelt. Er enthält keine Regeln zur Außen- und Sicherheitspolitik beider Länder. ¹⁸ Somit war Finnland plötzlich frei in seinen außenpolitischen Entscheidungen und drängte von seiner bisher isolierten Stellung als neutraler Staat während des Kalten Krieges hin zu einer internationalen Position. ¹⁹ 1994 trat Finnland dem Partnership for Peace-Programm (PfP) der NATO bei. 1995 wurde Finnland Mitglied der Europäischen Union und damit auch zum Vermittler zwischen Russland und der EU. Diese neue Form der Beziehung zwischen Finnland und Russland wurde bereits kurz nach dem finnischen EU-Beitritt auf die Probe gestellt. Russland hatte in Tschetschenien eine große militärische Initiative begonnen und verletzte massiv Menschenrechte durch das Bombardieren ziviler Ziele. Die EU nahm in dieser kritischen Situation eine Schlüsselposition ein und drohte Russland Sanktionen an, sollten die Bombardierungen nicht sofort beendet werden. Finnland vertrat diese Haltung gegenüber Russland und hielt sich auch an alle Absprachen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

From the Finnish perspective the situation was a historical turning point since

throughout the Cold War Finland had refrained from criticising the Soviet Union. 20

¹³ Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Kapitel 1, S.2.

¹⁴ Vgl.ebd., S.4.

¹⁵ Vgl.ebd.,S.5.

¹⁶ Vgl.ebd.

¹⁷ Vgl.ebd.

¹⁸ Vgl. Sivonen, Pekka: Finland and NATO, in: Huldt, Bo: Finish and Swedish Security, Stockholm

2001,S.4.

¹⁹ Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.5.

²⁰ Vgl. Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, In: UPI

Report 1, Stockholm 2002, S.22.

3

Seit 1995 nimmt Finnland teil an Friedensmissionen und Kriseneinsätzen im Rahmen der EU-NATO-Kooperation oder des PfP-Programmes. 1997 erfolgte der Beitritt zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat der NATO und Finnland richtete eine ständige Repräsentation in Brüssel ein. Seit 1998 werden finnische Offiziere als Beobachter und Teilnehmer von Stabsstellen ins NATO-Kommandosystem entsendet. 21

3. Finnland und sein Verhältnis zur Europäischen Union und NATO

3.1 Finnland und die EU

Finnlands hauptsächliche Motivation für seinen Beitritt zur Europäischen Union und dem PfP-Programm der NATO war der Wunsch nach politischer Sicherheit. ²² Die Instabilität der innerrussischen Politik ließ Finnland Richtung Westen streben. Dies wird umso deutlicher, wenn man die aktive Mitwirkung Finnlands an der Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ansieht. Zusammen mit Schweden entwickelte Finnland ein Arbeitspapier für die Intergovernmental Conference (IGC) in Amsterdam, in dem das Krisenmanagement der EU erheblich gestärkt werden sollte. Dieses Arbeitspapier wurde zur Grundlage der daraus erzielten Übereinkünfte. 23

Die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik wurde das zentrale Thema der finnischen EU-Ratspräsidentschaft 1999. Obwohl nicht militärisch verbündet, sah Finnland darin keinen Hinderungsgrund.

On the contrary, Finland emphasised that it was positive to develop the EU's security

and defence policy in order to improve the ability of the Union to strengthened stability in

Europe. 24

Russland hatte keinerlei Probleme mit einer finnischen EU-Mitgliedschaft. ²⁵ Das mag damit zusammenhängen, dass Russland die EU nicht als militärische Bedrohung ansieht und trotz deren Zusammenarbeit mit der NATO nicht mit dieser verband. 26

Russia's positive attitude has at least partly been affected by the idea that the growth

of the EU's security policy role strengthens Europe's independent role and weakens

the influence of NATO, and thereby of the United States, in Europe. 27

Viele russische Experten sehen Finnlands EU-Mitgliedschaft als hilfreich an für die russische Integration in Europa. Es besteht die russische Hoffnung, dass Finnland das Verständnis für

²¹ www.mil.fi\english

²² Vgl. Ries, Thomas: North Ho! The Nordic Security Environment and the European Union's

Northern Expansion, Arbeitspapier Konrad-Adenauer-Stiftung, 1994, S.23 f.

Salovaara, Jukka: Finnish Integration Policy - From Economic to Security Motivation;

Yearbook of Finnish Foreign Policy, Helsinki 1993, S. 16-23.

²³ Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.14.

²⁴ Vgl.ebd., S.14-15.

²⁵ Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, S.23.

²⁶ Vgl.ebd.

²⁷ Vgl.ebd.

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