Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung und Fragestellung  6

1.1  Forschungslage  7

1.2  Politikwissenschaftliche Relevanz  9

2  Theorie  10

2.1  Institutionelle Internationalisierung der innenpolitischen Ent-  

scheidungsprozesse   10

2.2  Institutionalisierung und Kooperation  12

2.3  Sozialpartnerschaftliche Ideologie der Schweiz  13

2.3.1  Katzensteins liberaler Korporatismus  13

2.3.2  Kritik an Katzensteins Modell und Haupthypothese  14

2.3.3  Spieltheoretische Begr undung der Haupthypothese  15

2.4  Das Wirkungsmodell der Entscheidfindung  17

2.4.1  Policies  18

2.4.2  Institutionen  19

2.4.3  Kr afteverh altnisse  22

2.4.4  Akteursstrategien  24

2.5  Spieltheoretische Verhandlungsmodelle  27

2.5.1  Nicht-kooperative spieltheoretische L osungskonzepte  27

2.5.2  Kooperative spieltheoretische L osungskonzepte  28

2.5.3  Annahmen der Modelle hinsichtlich Kooperationsver-  

halten   30

3  Untersuchungsanordnung  33

3.1  Methodologie  33

3.2  Daten  34

3.3  Fallauswahl  34

3.4  Operationalisierung  35

3.4.1  Einordnungen der Positionen, des Verhandlungsergeb-  

nisses  und des Status Quo  35

3.4.2  Abh angige Variable: Kooperation  38

3.4.3  Unabh angige Variablen  41

4  F alle  43

4.1  Kontrastfall: 11. AHV-Revision  43

4.1.1  11. AHV-Revision: Ausgangslage  43

4.1.2  11. AHV-Revision: Akteure und Konfliktlinien  44

4.1.3  11. AHV-Revision: Ablauf der Verhandlungen  45

4.1.4  11. AHV-Revision: Positionen  45

4.2  Indirekte Internationalisierung: Revision Fernmeldegesetz und  

Entb  undelungsverpflichtung  47

4.2.1  FMG: Ausgangslage  47

2

4.2.2  FMG: Akteure und Konfliktlinien  48

4.2.3  FMG: Ablauf der Verhandlungen  50

4.2.4  FMG: Positionen  51

4.2.5  Entb undelungsverpflichtung: Ausgangslage  54

4.2.6  Entb undelungsverpflichtung: Ablauf der Verhandlungen  54

4.2.7  Entb undelungsverpflichtung: Positionen  55

4.3  Direkte Internationalisierung: Personenfreiz ugigkeit  58

4.3.1  Personenfreiz ugigkeit: Ausgangslage  58

4.3.2  Personenfreiz ugigkeit: Ablauf der Verhandlungen  59

4.3.3  Personenfreiz ugigkeit ohne flankierende Massnahmen:  

Positionen   61

4.3.4  Flankierende Massnahmen: Akteure und Konfliktlinien  64

4.3.5  Flankierende Massnahmen: Ablauf der Verhandlungen  65

4.3.6  Flankierende Massnahmen: Positionen  66

4.3.7  Personenfreiz ugigkeit mit flankierenden Massnahmen:  

Positionen   68

4.4  Direkte Internationalisierung: Uruguay-Runde  69

4.4.1  Uruguay-Runde: Ausgangslage  69

4.4.2  Uruguay-Runde: Ablauf der Verhandlungen  70

4.4.3  Innenpolitische Ebene: Ablauf der Verhandlungen  73

4.4.4  Uruguay-Runde: Positionen  75

4.4.5  Innenpolitische Ebene: Positionen  76

5  Empirischer Teil  78

5.1  Beurteilung der spieltheoretischen Modelle  79

5.1.1  Kooperation: Voraussagekraft der spieltheoretischen  

Modelle   79

5.1.2  Kooperation: Durchschnittliche Individualnutzen und  

Nutzenunterschiede   84

5.2  Kr afteverh altnisse und Kooperationsbereitschaft  89

5.2.1  Unterhypothese I: Machtverschiebung  90

5.2.2  Unterhypothen II und III: Machtzunahme der Exeku-  

tive  und der exportorientierten Wirtschaft  98

5.2.3  Unterhypothese IV: Side Payments und Kooperations-  

bereitschaft   103

6  Schlussfolgerungen  106

6.1  Beurteilung der Eignung der spieltheoretischen Modelle  106

6.2  Beurteilung der sozialpartnerschaftlichen Ideologie  109

6.3  Implikationen f ur die weitere Forschung  110

Literaturverzeichnis   112

3

A  Spiel- und tauschorientierte Verhandlungsmodelle  124

A.1  Allgemeines zur Spieltheorie  124

A.2  Nicht-kooperative spieltheoretische L osungskonzepte  126

A.2.1  Agenda-Setter-Modell (Take-it-or-leave-it-Modell)  126

A.2.2  Das Median-Voter-Theorem  128

A.2.3  Das Pivot-Voter-Theorem  128

A.3  Kooperative spieltheoretische L osungskonzepte  129

A.3.1  Das Mean-Voter-Theorem  129

A.3.2  Die Nash-Verhandlungsl osung  130

A.4  Wirkungsweise der Modelle im Vergleich  131

B  Machtverh altnisse  133

C  Detaillierte Berechnungen der Positionen  140

C.1  FMG-Revision  140

C.2  Entb undelungsverpflichtung  140

C.3  Personenfreiz ugigkeit ohne flankierende Massnahmen  141

C.4  Flankierende Massnahmen  141

C.5  GATT  141

D  Abk urzungen  143

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Zusammenfassung

Im Zuge der Globalisierung beeinflussen policies auf internationaler Ebene immer mehr auch innenpolitische Politikfelder. Dieser Einfluss zeigt sich nicht nur in inhaltlichen Aspekten der allt¨ aglichen politischen Diskussion, sondern beeinflusst zunehmend auch die innenpolitischen Entscheidungsprozesse, indem institutionelle Mechanismen und Kr¨ afteverh¨ altnisse ver¨ andert werden.

In dieser Lizenziatsarbeit wird der Einfluss der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungen betrachtet. Besonderes Augenmerk wird auf die Auswirkungen auf das Kooperationsverhalten der involvierten Akteure gerichtet. F¨ ur die Herleitung der Hypothesen werden die innenpolitischen Entscheidungsprozesse durch ein theoretisches Wirkungsmodell modelliert. Anhand der Methode der sozialen Netzwerkanalyse lassen sich die untersuchten F¨ alle in den strukturellen Rahmen des Wirkungsmodells einbetten. Dies bildet die Voraussetzung f¨ ur eine Analyse durch spieltheoretische Verhandlungsmodelle, welche Aussagen ¨ uber den Kooperationsgrad in den einzelnen Verhandlungen zulassen.

Durch diese Modelle l¨ asst sich aufzeigen, dass die Kooperation in den Verhandlungen der internationalisierten Vorlagen deutlich nachl¨ asst, wodurch starke Nutzengewinne einiger Akteure einhergehen mit starken Nutzenverlusten anderer. Dabei stellen sich die staatlichen Akteure sowie die exportorientierte Wirtschaft als Profiteure heraus. Haupt-grund daf¨ ur sind die ver¨ anderten Kr¨ afteverh¨ altnisse. Aus theoretischer Hinsicht zeigt sich, dass die spieltheoretischen Modelle einerseits einen detaillierten Einblick in die Ver¨ anderungen der Entscheidungsprozesse erlauben. Anderseits werden auch Schw¨ achen und Probleme aufgezeigt, welche vor allem in der Datenerhebung sowie den strikten Annahmen einiger Modelle liegen.

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1 Einleitung und Fragestellung

In den letzten Jahren wird immer ¨ ofter ¨ uber die Stellung und den Einfluss

von internationalem Recht diskutiert. H¨ aufig handelt es sich dabei um EU-Normen, die ¨ ubernommen werden. Dabei wird in Frage gestellt, inwiefern die Internationalisierung vieler Politikfelder Entscheidungsprozesse und somit die demokratische Legitimit¨ at beeintr¨ achtigt. Den Ver¨ anderungen, die durch die Internationalisierung hervorgerufen werden, soll in dieser Arbeit nachgegangen werden. Ziel dabei ist es, den Einfluss der Internationalisierung auf die Kooperationsbereitschaft der in die Entscheidungsprozesse involvierten Akteure zu erfassen.

Innenpolitische Entscheidungsprozesse waren in der Schweiz traditionell gepr¨ agt durch den Bilateralismus von Verb¨ anden und Politik, das Streben der verschiedenen Akteure nach einem Konsens und die daraus resultierende Stabilit¨ at. Diese Eigenschaften sind f¨ ur Katzenstein (1985) die Hauptmerkmale des zentralisierten, depolitisierten und privaten ” Demokratischen Kor-

poratismus“ der Schweiz. Auch Lehmbruch (1996) verweist auf die grosse Bedeutung von Verhandlungsl¨ osungen mit und zwischen korporativ verfassten Gruppen. Dieses Streben nach Konsensus wurde jedoch schon vor der Publikation Katzensteins einflussreichen Werkes relativiert. Dabei kommt der Internationalisierung der Politik eine gewichtige Rolle zu. Schon Kriesi (1980:611-612) stellte bei der Untersuchung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ¨ aischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fest, dass die traditionellen innenpolitischen Entscheidungsmechanismen der neuen Komplexit¨ at nicht mehr gerecht werden. Dies zeigt er durch das vermehrte Vorkommen informeller und selektiver Konsultationen. Auch aktuellere Studien schreiben dem Einfluss einer zunehmend globalisierten Welt auf die innenpolitischen Entscheidungsmechanismen wachsende Bedeutung zu (z.B. Sciarini 1994, Sciarini 1999, Mach et al. 2003, Fischer 2005). H¨ ausermann et al. (2002) beschreiben die Hauptmerkmale der Situation in den 90ern wie folgt:

Even though no major institutional reforms of, for instance, fe-

”

deralism or direct democracy, have occurred in Switzerland in the 1990s, we note a reconfiguration of the more informal decisionmaking structures. Even though several mechanisms observed are specific to each reform, we also identify regularities across the cases. Overall, we note a decline of the relevance of the preparliamentary consultation and negotiation phase, as the locus where compromises are worked out. This failure is compensated in two ways, either by an increasing leadership of the government (mostly for the cases of regulatory reform inspired by international rules) or by a strengthening of the parliamentary negotiation arena (mainly for the cases of redistributive reforms affected by

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economic pressure and budget deficits).“

H¨ ausermann et al. (2002:3)

Hirschi et al. (1999) verweisen in ihrer Studie zudem darauf, dass seit den 80er-Jahren traditionell als rein innenpolitisch geltende Politikfelder zunehmend durch internationale Ph¨ anomene beeinflusst werden. Der Einfluss der Internationalisierung scheint in der Schweiz also die traditionellen Entscheidungsmechanismen zunehmend zu beeinflussen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei vor allem die Internationalisierung in Form von Europ¨ aisierung, welche in den 90er-Jahren haupts¨ achlich durch die bilateralen Vertr¨ age zwischen der Schweiz und der Europ¨ aischen Union (EU) sowie der allgemeinen ¨ Uberpr¨ ufung der innerpolitischen Gesetzgebung auf ihre Eurokompatibilit¨ at verst¨ arkt wurde.

Diese Arbeit soll sich mit der Art des Wandels der Entscheidungsprozesse -und somit der Hauptmerkmale des korporatistischen Systems - besch¨ aftigen. Da dieser Wandel schon in vielen Studien ausf¨ uhrlich diskutiert wurde, soll der Fokus dabei auf dem Versuch einer empirischen ¨ Uberpr¨ ufung durch spiel-theoretische Verhandlungsmodelle liegen. Somit lautet meine Hauptfragestellung:

Wie lassen sich innenpolitische Entscheidungsprozesse durch spiel-theoretische Verhandlungsmodelle typologisieren?

Desweiteren werde ich mich nicht konkret auf den Wandel beziehen, sondern versuchen, die dadurch verursachten charakteristischen Unterschiede zwischen den Entscheidungsprozessen analytisch herauszukristallisieren und deren Hauptmerkmale zu typologisieren. Dies soll zu Schlussfolgerungen bez¨ uglich der Ver¨ anderung der Merkmale des korporatistischen Verhandlungsrahmens in der Schweiz f¨ uhren. Daraus kann folgende Fragestellung abgeleitet werden:

Auf welche Weise beeinflusst die Internationalisierung die Eigenschaften des korporatistischen Systems der Schweiz?

1.1 Forschungslage

Lehmbruch (1993) schliesst seine Analyse der Schweizer Konkordanzdemokratie sowie des korporatistischen Modells anhand eines Vergleichs mit dem politischen System der EU:

Even so, the structural affinity between Swiss Konkordanzdemokra-

”

tie and the political system of the European Community appears at best limited. In the emerging European system, these accommodative processes take place between national bureaucracies rather than on the level of representatives of associations and parties which, as in Switzer-land, still retain strong local and regional roots. Therefore, it is more

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plausible that the political structures of a Switzerland integrated into Europe will, in the long run, undergo considerable changes, and that its political style will have to adapt to such integration.“

Lehmbruch (1993:60)

1993 schienen die Auswirkungen der Internationalisierung - in besonderem Masse diejenigen der Europ¨ aisierung - also noch nicht so deutlich vorhanden, als dass Lehmbruch (1993) konkrete Schl¨ usse bez¨ uglich der Ver¨ anderung des Konkordanzsystems und des Korporatismus zu ziehen wagte. Zwar verwies schon Kriesi (1980) auf den zunehmenden Einfluss der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse. Er argumentiert, dass der reak- tive Charakter ¹

der Politik eine starke Einschr¨ ankung vorparlamentarischer Interessensvermittlung und eine v¨ ollige Entmachtung des Parlaments bedingt. Diese Entmachtung des gesamten Systems f¨ uhrt zu einem Machtgewinn der Exekutive als Forum der Auseinandersetzung und als unabh¨ angige Determinante der Entscheidungen. Diese Entwicklung wird verst¨ arkt durch die zunehmende internationale Zusammenarbeit, wie er am Beispiel des EWG-Abkommens von 1972 zeigt: W¨ ahrend das Verbandssystem aufgrund seiner engen Verflechtung mit

”

der Verwaltung trotzdem seinen Einfluss geltend machen kann, wird das Parteiensystem, dessen Fokus im Parlament liegt, als Folge dieser Entwicklung v¨ ollig ¨ ubergangen.“

Kriesi (1980:675)

Zwar mag diese Feststellung aus heutiger Sicht ¨ ubertrieben klingen. Dennoch deutet Kriesi schon weit vor anderen Autoren die Auswirkungen der Internationalisierung auf die Entscheidungsprozesse der Schweizer Politik an.

Durch den rasant steigenden Einfluss internationaler Regelungen (vor allem durch die EU) stieg auch das Interesse der Politikwissenschaft an diesem Thema. Dabei ging es im Kern darum, die von Kriesi (1980) genannten Folgen des reaktiven Charakters der Schweizer Politik im Hinblick auf den immer st¨ arker werdenden Einfluss der Internationalisierung auf die Schweizer Politik zu untersuchen. Die Autoren (z.B. Sciarini 1994, Sciarini 1999, Fischer 2005, H¨ ausermann et al. 2002, Mach et al. 2003) kamen dabei zum Schluss, dass die Internationalisierung - in speziellem Ausmasse in der Form von Europ¨ aisierung - tats¨ achlich einen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse haben.

¹ Unter einem ” reaktiven Charakter“ versteht Kriesi (1980:674) folgendes: ” Im allgemeinen sind die Entscheidungsprozesse zu zentralen Problemkreisen nur auf starken Druck der Wirtschaftslage oder auf politischen Druck der B¨ urgerschaft in Gang gekommen und auch der weitere Verlauf dieser Entscheidungsprozesse wurden durch diesen ¨ ausseren Druck massgeblich bestimmt.“

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Die meisten Studien analysieren dabei ausgew¨ ahlte F¨ alle. Dieses Vorgehen macht insofern Sinn, als die Erfassung der Daten (die meist in Form von Netzwerkanalysen geschieht) sehr aufwendig ist. Die wohl ausf¨ uhrlichste Studie ¨ uber die Europ¨ aisierung auf die Schweizer Entscheidungsprozesse wurde von Fischer (2005) verfasst. Darin analysiert er sowohl rein innenpolitische als auch internationalisierte Entscheidungsprozesse unter den drei verschiedenen Aspekten eines Wirkungsmodells politischer Entscheidungsprozesse:

Institutionen, Kr¨ afteverh¨ altnisse und Akteursstrategien. ² Zwar decken sich seine Aussagen gr¨ osstenteils mit denjenigen der ¨ ubrigen Autoren, doch er-

fasst er diese alle zusammen in einer Untersuchung. Die Untersuchung gr¨ undet auf den Daten von Experteninterviews mit halb-standardisierten Fragebogen (Fischer 2005:51). Anschliessend analysiert er diese durch die Verwendung netzwerkanalytischer Methoden sowie spieltheoretischer Modellierungen. ³ Dabei begrenzt sich die Empirie auf den Beschrieb der Akteurskonstellation. Die daraus resultierenden Interaktionen - also die Verhandlungen - werden anhand einfacher spieltheoretischer Anwendungen auf relativ deskriptive Weise gepr¨ uft, so dass sie oft lediglich der Formalisierung der im Text dargelegten Argumente dienen.

1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz

Hier diese Studie ankn¨ upfen und versuchen, durch den Einsatz ausf¨ uhrlicher spieltheoretischer Verhandlungsmodelle neue Schl¨ usse hinsichtlich der Auswirkungen der Internationalisierung Schweizer Entscheidungsprozesse zu gewinnen. Im Vordergrund stehen dabei die Modelle, die in Linhart (2006) sowie Linhart&Thurner (2002) zusammengefasst werden. Diese erlauben

es, empirisch fundierte Schl¨ usse ¨ teure - und somit ¨ uber die Verhandlungen - zu ziehen. W¨ ahrend in den erw¨ ahnten Studien jedoch der Einfluss des Institutionalisierungsgrades auf das Kooperationsverhalten untersucht wird, soll hier der Einfluss der Internationalisierung auf das Kooperationsverhalten Gegenstand der Betrachtung sein. Es soll prim¨ ar auf die Frage des Kooperationsverhaltens in den einzelnen Verhandlungssituationen eingegangen werden, woraus Schl¨ usse ¨ uber

die Ver¨ anderung der politischen Entscheidungsprozesse in Bezug auf die drei Elemente (Kr¨ afteverh¨ altnisse, Institutionen, Akteursstrategien) eines Wirkungsmodells von Entscheidungsprozessen gezogen werden sollen. Dabei soll - wie sp¨ ater erl¨ autert - besonders der Einfluss der ver¨ anderten Kr¨ afteverh¨ altnisse auf die Kooperationsbereitschaft untersucht werden. Durch die Untersuchung erhoffe ich mir zweierlei: Zum einen sollen durch die Modelle neue Aspekte des Kooperationsbegriffes in die Diskussion des In- ² DasWirkungsmodell politischer Entscheidungsprozesse wird im Theorieteil ausf¨ uhrlich diskutiert.

³ Dieser Mix zwischen Netzwerkanalyse und spieltheoretischer Analyse wird auch in den meisten anderen Studien angewendet.

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ternationalisierungseinflusses eingebracht werden, indem versucht wird, die Ver¨ anderungen der Entscheidungsprozesse zu quantifizieren. Dies erg¨ anzt die schon vorhandenen Studien dadurch, dass nicht nur die Positionen der einzelnen Akteure untersucht werden, sondern dass zus¨ atzlich das Verhandlungsergebnis und der Status Quo eingeordnet werden. Dies erlaubt es, die Nutzengewinne- und verluste der einzelnen Akteure zu untersuchen sowie anhand der spieltheoretischen Modelle Schl¨ usse ¨ uber die Eigenschaften der

Verhandlungen ziehen zu k¨ onnen. Zum anderen soll die Erkl¨ arungskraft der Modelle in Bezug auf innenpolitische Entscheidungsprozesse gepr¨ uft werden, respektive deren Schw¨ achen und Probleme zum Vorschein gebracht und allf¨ allig modifiziert werden. Somit wird einerseits dem Aufruf Linharts (2006:125) nach mehr Anwendungsbeispiele gerecht, anderseits werden die Aussagen der Europ¨ aisierungs-Literatur auf eine st¨ arker empirisch gewichtete Weise ¨ uberpr¨ uft.

2 Theorie

In diesem Teil soll die theoretische Grundlage der Untersuchung gekl¨ art werden. Zuerst sollen die Begriffe ” Internationalisierung“ und ” Kooperation“ genauer umschrieben und differenziert werden. Danach soll die sozialpartnerschaftliche Ideologie des innenpolitischen Verhandlungssystems der Schweiz dargestellt und die Haupthypothese abgeleitet werden. Um spezifische Aspekte der Haupthypothese genauer betrachten zu k¨ onnen, werde ich - basierend auf einem Wirkungsmodell innerpolitischer Entscheidungsprozesse - einzelne Unterhypothesen erl¨ autern. Mit diesem theoretischen Hin-tergrund sowie den Hypothesen wird danach die Untersuchung der einzelnen F¨ alle anhand der spieltheoretischen Modelle durchgef¨ uhrt.

2.1 Institutionelle Internationalisierung der innenpolitischen Entscheidungsprozesse

Fischer (2005:22) setzt Internationalisierung mit Globalisierung gleich. Er unterscheidet dabei zwischen zwei verschiedenen Arten. Einerseits werden in der Politikwissenschaft die politischen Auswirkungen der ¨ okonomischen Globalisierung betrachtet. Darin behandeln die Theorien die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung auf die Gewichtung der Wettbewerbsf¨ ahigkeit bei der Ausgestaltung nationaler Politiken. Dabei stammen die resultierenden Zw¨ ange nicht von politischen Akteuren im Ausland oder auf internationaler Ebene. Vielmehr handelt es sich um eine politische Antizipation von Prozessen auf der Ebene der einzelnen ¨ okonomischen Akteure, die dank ver¨ anderten internationalen Rahmenbedingungen glaubw¨ urdig mit der Standortverlagerung drohen und sich so auch in der Innenpolitik immer mehr Geh¨ or verschaffen k¨ onnen.

Als institutionelle Internationalisierung - der zweiten, und in dieser Arbeit

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behandelten Richtung - wird der Effekt der Verlagerung von politischen Entscheidungen auf die internationale Ebene verstanden. Diese kann die Akteurskonfiguration auf nationaler Ebene stark beeinflussen (z.B. Sciarni 1994 oder Hirschi et al. 1999). Fischer (2005:23) unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Arten von Internationalisierung:

• Direkte Internationalisierung: Im Rahmen von Vertr¨ agen und Mitgliedschaften in internationalen oder supranationalen Organisationen nimmt ein Staat direkt an der Ausgestaltung der Entscheide auf internationaler Ebene teil (z.B. die Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU)

• Indirekte Internationalisierung: Entscheidungen internationaler Institutionen k¨ onnen auch f¨ ur Nicht-Mitglieder oder L¨ ander, die selber nicht formell in internationalen Verhandlungen teilnehmen, von grosser Bedeutung sein. Beim ¨

man von ” H¨ ausermann et al. (2002) stellen bei der Betrachtung der Internationalisierung auf die Schweizer Entscheidungsprozesse folgendes fest:

During the last decade, despite the presence of numerous institutional

”

veto points (direct democracy, federalism, inclusive procedures) and the persistence of the same governmental coalition, the Swiss political authorities were able to reform some major social and economic policies in a very short period of time in response to pressure stemming either from the EU or from economic competition. This adjustment capacity was only possible by departing from some of the core principles and rules of the game for decision-making.“

H¨ ausermann et al. (2002:2)

In der Literatur ¨ uber diese Internationalisierungseffekte (z.B. Sciarini 1999, H¨ ausermann et al. 2002, Mach et al. 2003) wird generell immer mit der gleichen Haupthypothese gearbeitet: Es wird argumentiert, dass der Wandel in Politikfeldern mit direktem Link (direkte und indirekte Internationalisierung) zu neuen Regulationen auf internationaler Ebene (z.B. EU oder WTO) verschiedene ¨ Anderungen im innenpolitischen Entscheidungsprozess mit sich bringt. Die Exekutive gewinnt an Macht, w¨ ahrend das Parlament relativ dazu an Einfluss verliert. Ebenso wird die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschm¨ alert, w¨ ahrend die exportorientierte Wirtschaft einflussreicher wird, was korporatistische Verhandlungen schwieriger und konfliktreicher macht. Desweiteren schwindet der Einfluss der vorparlamentarischen Konsultationen, in welchen traditionell Kompromisse ausgehandelt wurden.

Demgegen¨ uber stehen andere Politikfelder wie die Sozial- oder Finanzpolitik,

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welche dem internationalen Druck indirekt begegnen (beispielsweise durch den wirtschaftlichen Standortwettbewerb oder das Staatsdefizit). Diese Entscheidungsprozesse nennt Fischer (2005) rein innenpolitische Entscheidungsprozesse.

2.2 Institutionalisierung und Kooperation

Institutionen haben entscheidende Auswirkungen auf Verhandlungsresultate. Ihre Wirkung besteht darin, dass sie Erwartungsstabilit¨ at f¨ ur die Akteure bieten und somit Kooperation ¨ uberhaupt erst m¨ oglich machen. Durch individuelle Beschr¨ ankungen er¨ offnen Institutionen kollektive Handlungsm¨ oglichkeiten, wodurch pareto-superiore Wohlfahrtsgewinne erm¨ oglicht werden (Czada 1995):

Institutionalisierung → Kooperation → W ohlf ahrtsgewinne

Eine rationale Erkl¨ arung dieser Kausalit¨ atskette liefert Downs (1957) in seiner ¨ okonomischen Institutionentheorie: Beim Zusammenspiel des kollektiven und individuellen Anreizes besitzt eine Gruppe von Akteuren einen kollektiven Anreiz, den Wohlstand der Gruppe zu vergr¨ ossern, w¨ ahrend gleichzeitig jeder einzelne Akteur individuell dar¨ uber streitet, wie der Wohlstand auf die verschiedenen Akteure verteilt wird. Zur Mehrung des kollektiven Wohlstands k¨ onnen Institutionen beitragen, indem sie die Transaktionskosten minimieren, vollst¨ andige Information f¨ ur die Akteure garantieren und ineffiziente L¨ osungen - etwa auf dem Tauschweg - vermeiden. Institutionen bieten also die Strukturen, in welchen soziale Interaktionen stattfinden (North 1990:7). Sie bieten Anreize und Beschr¨ ankungen f¨ ur kollektive Handlungen (Tsebelis 1990) und erleichtern Verhandlungen, indem sie Raum f¨ ur gemeinsame ¨ Uberzeugungen und Paradigmen geben. Somit

schaffen Institutionen g¨ unstige Voraussetzungen f¨ ur Kooperation und erm¨ oglichen es, Kooperationsgewinne zu realisieren (North 1990). In dieser Arbeit wird Kooperation also aufgefasst als das Streben aller Akteure nach einer m¨ oglichst hohen Gesamtwohlfahrt, wobei kein Akteur grosse Wohlfahrtsverluste hinnehmen muss. In Bezug auf den Effekt der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse bedeutet dies, dass die dadurch entstehenden Ver¨ anderungen die Institutionen beeinflussen, wodurch weniger Kooperation zwischen den Akteuren entsteht. Diese theoretischen ¨ Uberlegungen liegen im Zentrum des in den kommenden Abschnitten dargestellten Wandels der politischen Entscheidungsprozesse.

12

2.3 Sozialpartnerschaftliche Ideologie der Schweiz

2.3.1 Katzensteins liberaler Korporatismus

Traditionell l¨ asst sich der Korporatismus der Schweiz durch die sozialpartnerschaftliche Ideologie mit einem ausgebauten Kompensationssystem erkl¨ aren (Fischer 2005:204). Katzenstein (1985:129) fasst die Merkmale des liberalen Korporatismus in der Schweiz wie folgt zusammen:

1. Social coalition

a. Business

b. Unions c. Political strategy

2. Policy network

a. Structure of institutions less centralized; stable; effective b. Policy process

Tabelle 1: Liberaler Korporatismus nach Katzenstein

Die Interessensverb¨ ande sind generell dezentral organisiert und das Netzwerk zeichnet sich durch eine hohe Stabilit¨ at und Effektivit¨ at aus. Die Sozialpartnerschaft wird wird nach Katzenstein (1985) dominiert durch international ausgerichtete, starke Wirtschaftsverb¨ ande. Diesen gegen¨ uber stehen dezentrale und schwache Gewerkschaften. ⁴ Trotz dieser Machtungleichheit zeichnet sich das korporatistische System der Schweiz durch kleine politische Ungleichheiten zwischen den Akteuren aus. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei das Streben nach Konsensus ein:

(...) the state is relatively passive and lacks autonomy from the ma-

”

jor producer groups. The political limitations under which both state bureaucracies [ ¨ Osterreichs und der Schweiz] operate are compensated for by the elaborate search for consensus both within and between peak associations (...) The search for consensus is also reflected in party systems (...) Different political parties fuse in a system of all-party coalition. The federal executive seeks to fashion agreements acceptable

⁴ Im Hinblick auf die hier durchgef¨ uhrte Untersuchung ist ebenfalls die Konfliktlinie zwischen der exportorientierten (z.B. economiesuisse) und der Binnenwirtschaft (z.B. der Bauernverband) zu erw¨ ahnen.

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to both Switzerland’s powerful interest groups and a citizenry enjoying the rights of direct democracy.“

Katzenstein (1985:126)

Traditionellerweise nehmen Interessensgruppen eine sehr starke Stellung im Entscheidungsprozess ein. Diese wird in besonderer Weise im vorparlamentarischen Verfahren deutlich, in welchem die verschiedenen Interessensgruppen zu den Vorlagen konsultiert werden (Blaser 2003:361-364, Kriesi 1980:607-608). Dadurch kann schon vor den formalen politischen Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene ein breit abgest¨ utzter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen ausgearbeitet werden. Dies ist in der Schweiz insofern von grosser Wichtigkeit, als dass f¨ ur nicht befriedigte Interessengruppen andernfalls die M¨ oglichkeit besteht ein Referendum zu lancieren. Diese Referendumsdrohung kann mit Kompromissen vorgebeugt werden. Die Verhandlungen der Sozialpartner sind gekennzeichnet durch einen Bilateralismus zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft mit impliziten

trade-offs. ⁵ Dabei ist nach Katzenstein (1985:127) eine klare Aufgabenteilung beobachtbar: Industrie und der Finanzsektor verhandeln ¨ titionsfragen, w¨ ahrend die Wirtschaft zusammen mit den Gewerkschaften uber Lohn- und Arbeitsrechtfragen diskutieren. Dabei greift der Staat nur ¨

aktiv ein, wenn es zu einer schweren und un¨ uberwindbaren Krise kommtwas sehr selten der Fall ist.

2.3.2 Kritik an Katzensteins Modell und Haupthypothese

Seit Katzensteins Untersuchung hat sich die Sozialpartnerschaft in der Schweiz f¨ ur viele Autoren (z.B. Fischer 2005, Mach 1999a, Mach 1999b, Sciarini 1994) stark ver¨ andert. Gr¨ unde daf¨ ur werden in der Literatur haupts¨ achlich in der Internationalisierung gesehen. Diese bringt neue M¨ oglichkeiten und Chancen f¨ ur gewisse Akteure mit sich, was die Machtverteilung sowie die Pr¨ aferenzbildung stark beeinflusst. Die Untersuchungen zielen dabei vor allem auf drei Konfliktlinien, welche durch den steigenden Druck der Internationalisierung verst¨ arkt wurden. Einerseits versch¨ arfte sich der Konflikt zwischen den traditionellen Sozialpartnern (Arbeitgeber versus Arbeitnehmer). Anderseits verst¨ arkten sich die Konflikte zwischen Liberalisierungsbef¨ urwortern- und gegnern sowie derjenige zwischen der exportorientierten und der Binnenwirtschaft.

Es wird argumentiert, dass die Versch¨ arfung dieser Konfliktlinien im Zuge des Internationalisierungsdrucks mit einer grunds¨ atzlichen Ver¨ anderung der politischen Kultur einhergeht. Diese Neudefinition der Interessen der

⁵ Dieser Bilateralismus steht im Gegensatz zur trilateralen Organisation (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat), welcher in vielen anderen westeurop¨ aischen Demokratien die Norm ist.

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Akteure k¨ onnte auch Auswirkungen auf Kompensationen haben, indem die Akteure bei Politikblockaden und Problemen bei Kompensationsleistungen nur noch einlenken, wenn es in ihrem unmittelbaren Eigeninteresse steht (Fischer 2005:204). Durch diese Ver¨ anderung wird auch die Perzeption von m¨ oglichen Kooperationsgewinnen massiv beeintr¨ achtigt: Da einige Akteure beispielsweise durch eine Liberalisierung und den damit verbundenen Chancen in internationalen M¨ arkten massiv mehr zu gewinnen haben, sind sie weniger zu Konzessionen bereit, die ein befriedigendes Ausmass der Reform f¨ ur alle Beteiligten erlauben w¨ urden. Dies spricht gegen die oben genannte Auffassung von Kooperation: Durch die neue Situation wird in den Ver-handlungen nicht mehr von allen Akteuren kooperiert. Dies f¨ uhrt zu einer ungleichen Verteilung der Nutzengewinne und somit zu einer anderen Situation als im liberalen Korporatismus.

Daraus leite ich folgende Haupthypothese ab, die als Leitfaden durch die Arbeit f¨ uhren soll:

Haupthypothese: Die Internationalisierung f¨ uhrt zu weniger Kooperation in innenpolitischen Entscheidungsprozessen.

2.3.3 Spieltheoretische Begr¨ undung der Haupthypothese

Nach Tsebelis (1990) und Hug&Sciarini (1995) bilden Akteurpr¨ aferenzen, welche das Ergebnis kooperativen Verhaltens als vorteilhafter als dasjenige eines unilateralen Vorgehens betrachten, die Hauptvoraussetzung f¨ ur das Funktionieren von korporatistischen Kompromissfindungsmechanismen. Dies wird im schweizerischen System traditionell vor allem durch die vorparlamentarischen Phasen gew¨ ahrleistet (Balser 2003, Kriesi 1980). Die Haupthypothese postuliert nun, dass diese Hauptvoraussetzung in internationalisierten Vorlagen nicht mehr gegeben ist. Die diesem Zusammenhang zugrunde liegende Logik soll in diesem Abschnitt anhand einer vereinfachenden, exemplarischen Darstellung der Situation der Schweizer Sozialpolitik dargelegt werden. 6

Ausgangspunkt der Analyse sind einfache Spiele, welche die Akteure vor die Wahl stellen, mit der Gegenseite zu kooperieren oder zu defektieren. Dabei generiert die Kooperation einen Gewinn f¨ ur beide Seiten. Allerdings ist die Interaktion nicht konfliktfrei, sondern erh¨ alt ein distributives Element. Somit erzielt derjenige Akteur die besten Auszahlungen, welcher den anderen zur Kooperation ¨ uberzeugen kann, danach jedoch defektiert (Chicken Game).

Wie sich aus den Payoffs entnehmen l¨ asst, wird beidseitige Kooperation nicht die L¨ osung eines einmalig gespielten Chicken Games sein. Wird das Spiel allerdings unendlich oft wiederholt, liegt das Gleichgewicht bei Kooperation/Kooperation. Wenn nun der Verlust von Defektieren sehr gross ist

⁶ Die Ausf¨ uhrungen dieses Abschnitts basieren auf Fischer (2005:205-210).

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kann es f¨ ur die Akteure im korporatistischen System Sinn machen, entweder stets zu kooperieren oder in jeder Spielrunde alternierend nachzugeben (Tsebelis 1990), beispielsweise mit wechselseitigem Nachgeben in denjenigen Bereichen, welche dem Mitspieler besonders wichtig sind. Ein solches Verhalten kommt dem Beschrieb von Katzensteins liberalem Korporatismus sehr nahe.

Kooperation n¨ utzt einem Spieler also nur dann, wenn der Partner substantiell etwas in die Zusammenarbeit einbringen kann. ⁷ Wie aber schon Kriesi (1980) als auch andere Autoren zeigten, kann es durch den Druck der Internationalisierung dazu kommen, dass einige Akteure (z.B. die Gewerkschaften und das linke Lager) derart geschw¨ acht werden, dass andere Akteure (z.B. die Wirtschaftsverb¨ ande) auch ohne Kooperation ihre Interessen verfolgen k¨ onnen. Somit w¨ urden die jeweils schw¨ acheren Partner nicht mehr - wie in der Analyse von Katzenstein - durch das korporatistische System gest¨ arkt. Die traditionellen Entscheidungsprozesse w¨ urden also aufgrund der massiven Machtverschiebung hin zu den Wirtschaftsvertretern zu deren Gunsten ver¨ andert.

Unter diesen Voraussetzungen w¨ urde sich das Chicken Game hin zu einem Rambo Game entwickeln. Bei diesem ist die dominante Strategie ” Defektieren“. Da sich der schw¨ achere Spieler aber vor Konsequenzen einer beidseitigen Defektion f¨ urchtet, hat er ein Interesse an Kooperation. Somit kann durch den Druck der Internationalisierung eine Situation resultieren, in welcher die Wirtschaft stets weitgehende Forderungen stellen kann, welche von den Gewerkschaften akzeptiert werden m¨ ussen, da f¨ ur sie ein aussichtsloser Konflikt noch schlechter ist. Diese Situation ist in Tabelle 3 aufgef¨ uhrt (Nash-Gleichgewicht bei *).

⁷ Im Falle der Schweiz kann dies beispielsweise der Verzicht auf ein Referendum sein um die Vorlage zu blockieren.

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Als Beispiel einer solchen Situation nennt Fischer (2005:207) den Arbeitslosenversicherung-Beschluss von 1997. Bei diesem gerieten die Gewerkschaftsspitzen verbandsintern unter Druck. Dies, weil die Basis-Aktivisten grunds¨ atzlich radikalere Pr¨ aferenzen hatten und gr¨ osseren Handlungsspielraum sahen als die Spitzenleute. SGB und SP wollten auf ein Referendum verzichten. Allerdings kam ein solches durch ein Arbeitslosenkomitee aus La Chaux-de-Fonds trotzdem zu Stande. ¨ Uberraschenderweise wurde es sogar

knapp gewonnen. Die Erkenntnis, dass sich die Linke an der Urne bei von der Arbeitgeberschaft verlangten Abbaumassnahmen durchsetzen kann, f¨ uhrte dazu, dass es f¨ ur sie sinnvoll ist, analog zur Arbeitgeberschaft ebenfalls auf Konflikt zu setzen, womit ein symmetrisches Dead Lock -Spiel resultiert. Bei diesem ist - unabh¨ angig von der Entscheidung des Gegenspielers - ” Defektieren“ die dominante Strategie. Somit ist diese Situation sehr kooperationsfeindlich.

Anhand dieses Beispiels wurde die Logik aufgezeigt, welche den Auswirkungen der Internationalisierung auf das Kooperationsverhalten im korporatistische Verhandlungssystem zugrunde liegen k¨ onnte. 8

2.4 Das Wirkungsmodell der Entscheidfindung

Bisher wurde sehr allgemein argumentiert, wie und in welche Richtung sich die Kooperationsbereitschaft in den innenpolitischen Entscheidungsprozessen unter dem Einfluss der Internationalisierung entwickelt hat. In der Kritik an Katzensteins Korporatismusmodell wurden m¨ ogliche Gr¨ unde f¨ ur die ver¨ anderte Situation anget¨ ont (beispielsweise eine Machtverschiebung). Um diese Gr¨ unde strukturiert darzulegen, soll in diesem Abschnitt ein Wirkungsmodell pr¨ asentiert werden, welches die verschiedenen Aspekte des Einflusses der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse modelliert. ⁹ Durch das Wirkungsmodell sollen verschiedene m¨ ogliche Auswirkungen der Internationalisierung auf politische Entscheidungsprozesse aufge- ⁸ DieBetonung liegt hier auf k¨ onnte. Denn nach der Logik Fischers m¨ usste ja ein Erstarken der Gewerkschaft wieder dazu f¨ uhren, dass die Wirtschaftsverb¨ ande nicht mehr uberm¨ achtig sind, womit sich wieder ein Chicken-Game resultieren w¨ urde - und damit ¨

verbunden auch wieder mehr Kooperation.

⁹ F¨ ur diese Arbeit soll Fischers (2005:27) Wirkungsmodell ¨ ubernommen werden, welches

in Anlehnung an bereits existierende Modelle (z.B. Scharpf 2000, Sciarini 1994, Kriesi 1998) entwickelt wurde.

17

zeigt und begr¨ undet werden. Von diesen werden Unterhypothesen abgeleitet.

Diese k¨ onnen dann durch die spieltheoretischen Modelle ¨ und erlauben detaillierte Aussagen ¨ uber den in der Haupthypothese postulierten Zusammenhang.

Abbildung 1: Wirkungsmodell des Entscheidungsprozesses

2.4.1 Policies

Dass sich das Entscheidungsmodell prim¨ ar mit policies besch¨ aftigt, zeigt sich darin, dass diese sowohl am Anfang sowie am Schluss stehen. Ausgangspunkt ist dabei der sogenannte Policy-Misfit:

Whether we study policies, politics, or polities, there are two condi-

”

tions for expecting domestic changes in response to Europeanization.

First, Europeanization must be ” me degree of ” misfit“ or incompatibility between European-level processes, policies and institutions, on the one hand, and domestic-level processes, policies and institutions, on the other. This degree of fit or misfit constitutes adaptational pressures, which is a necessary but not sufficient condition for expecting change. The second condition is that there are some facilitating factors - be it actors, be it institutionsresponding to the adaptational pressures.“

B¨ orler&Risse (2000:1)

Die entscheidenden beeinflussenden Variablen, welche von einem misfit zu einem bestimmten policy-output f¨ uhren, sind also die Mechanismen des innenpolitischen Entscheidungsprozesses. In der interaktionsorientierten Tradition sind potentielle L¨ osungen f¨ ur ein politisches Problem bereits ausgearbeitet, so dass es im politischen Entscheidungsprozess um das Ringen zwischen verschiedenen L¨ osungsans¨ atzen geht. Fischer (2005:28) erw¨ ahnt dabei die dreifache Bedeutung von policies:

1. Policy-Vorschl¨ age sind der Spielball des Entscheidungsprozesses zwischen Akteuren mit verschiedenen Wunsch-Policies, die den Output

18

beeinflussen. In den spieltheoretischen Modellen beschreiben diese po-licy-Vorschl¨ age also die Positionen und Pr¨ aferenzen der einzelnen Akteure zu Beginn der Verhandlungen.

2. Der Policy-Output ist der empirische Indikator f¨ ur den Erfolg der einzelnen Akteure. Durch die spieltheoretischen Modelle kann dieser Output validiert und sein Nutzen f¨ ur jeden Akteur dargestellt werden.

3. Das finale Politikresultat ist der Beurteilungsmassstab des Grades der Anpassung an das internationale Umfeld. In den spieltheoretischen Modellen kann also das Resultat in die Positionsmatrix eingetragen werden und anschliessend anhand der Art der Verhandlungen interpretiert werden.

Policies sind im Zusammenhang mit dieser Arbeit sowohl der Ausgangs- als auch der Referenzpunkt, um die - durch die verschiedenen Mechanismen des Entscheidungsprozesses beeinflussten - Verhandlungsl¨ osungen und dadurch die Kooperationseigenschaften zu beurteilen. Sie stehen nicht wegen ihres Inhalts im Zentrum des Interessens, spielen aber aufgrund ihrer Funktion in der Beeinflussung der den Verhandlungen zugrunde liegenden Rahmenbedingungen indirekt eine wichtige Rolle.

2.4.2 Institutionen

Durch die Beziehungen 1a und 1b werden zwei Einfl¨ usse illustriert: Einerseits k¨ onnen die nationalen Institutionen bez¨ uglich internationalisierter Gesetzgebung eine Filterwirkung aus¨ uben (1a). Diese Filterwirkung wird damit begr¨ undet, dass die institutionellen Spielregeln eines Landes den nationalen Akteuren, die sich internationalem Druck widersetzen wollen, unterschiedliche Interventionsm¨ oglichkeiten anbieten (Immergut 1992). Anderseits werden nationale Institutionen durch die Internationalisierung eines Politikbereichs selber tangiert (1b).

In Bezug auf die Beziehung 1a soll in dieser Arbeit keine Hypothese erstellt werden. Erstens ist eine solche Filterwirkung auch bei allen anderen Vorlagen vorhanden und stellt somit keine Eigenheit internationalisierter Vorlagen dar. Zweitens ist das Vorhandensein von Vetopunkten - wie weiter unten dargelegt - zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung f¨ ur eine Blockade einer Vorlage.

Die Beziehung 1b werde ich aber genauer betrachten. Dies geschieht, indem ich den Mechanismus der Institutionen durch drei Gegens¨ atze aufzeige: 10

Einflusspunkte vs. Vetoplayer Innerhalb der ¨ offentlich zug¨ anglichen Institutionen kann zwischen Einflusspunkten und Vetoplayern unterschieden werden. Der Hauptunterschied liegt in der M¨ oglichkeit der Blockade- ¹⁰ Vgl.Kriesi (1980:596) und Fischer (2005:29)

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macht. Einflusspunkte werden als Phasen des Entscheidungsprozesses ver-standen, in denen der policy-Inhalt ver¨ andert werden kann (z.B. vorparlamentarische Konsultationen). Dabei werden die Einw¨ ande der Verb¨ ande ber¨ ucksichtigt, wodurch eine Machtteilung zwischen der Exekutive und den Interessenverb¨ anden stattfindet. Diese Einflusspunkte verf¨ ugen aber ¨ uber

keine Blockademacht, was Braun (1997:21) als right to act beschreibt. Sie k¨ onnen trotzdem wichtig sein, da die Exekutive ein Interesse daran haben k¨ onnte, die Einw¨ ande der Verb¨ ande mit einzubeziehen, um so allf¨ allige Referenden zu vermeiden (Blaser 2003). Falls sich die Exekutiven jedoch sicher sind, dass ein solches nicht zustande kommen wird, kann sie diese Phasen negieren oder abk¨ urzen (Sciarini 1994:183).

Diesem Right to act stellt Braun (1997) das Right to decide und somit die Vetoplayer gegen¨ uber. Deren Zustimmung ist gesetzlich vorgeschrieben. Tsebelis (1995:295) weist darauf hin, dass die Stabilit¨ at mit der Anzahl an Vetoplayern, der Differenz ihrer politischen Positionen sowie dem internen Zusammenhalt der einzelnen Akteure (bei kollektiven Akteuren) w¨ achst. Auf-grund dessen erwartet man in der Schweiz traditionell eher Schwierigkeiten bei Reformen, respektive eine grosse Stabilit¨ at (Katzenstein 1985). Bez¨ uglich internationalisierter Vorlagen kann allerdings von einer ver¨ anderten Situation ausgegangen werden (vgl. Sciarini 1994, Fischer 2005, Mach 2001). Bez¨ uglich der Anzahl der Vetoplayer kann erwartet werden, dass sich - wie weiter unten dargelegt - die Machtverh¨ altnisse ver¨ andern, informelle Konsultationen zunehmen und somit Einflusspunkte negiert werden k¨ onnen. Der Einfluss sowie die Anzahl der Vetoplayer d¨ urfte also infolge der Internationalisierung geschm¨ alert werden. Dies zeigt sich darin, dass einige Vetoplayer formal zwar immer noch eine Blockadem¨ oglichkeit innehaben, diese jedoch aus den genannten Gr¨ unden faktisch nicht mehr realisieren k¨ onnen. Bez¨ uglich der Differenz der politischen Positionen kann davon ausgegangen werden, dass der take-it-or-leave-it-Charakter internationaler Vertr¨ age radikalere Positionen erzeugt. Diese Differenz kann jedoch nur unter Anbetracht der Machtverh¨ altnisse im Zusammenhang mit der Stabilit¨ at interpretiert werden. Schlussendlich d¨ urfte auch der interne Zusammenhalt der kollektiven Akteure bei internationalisierten Vorlagen abnehmen. Dies zeigte sich beispielsweise in der Zusammensetzung der Opposition gegen die Personenfreiz¨ ugigkeit, welche aus einem losen B¨ undnis von links- und rechtsradikaler Interessengruppen sowie anderen Nischengruppen bestand (Oberer 2001). Bezogen auf die Kooperationsbereitschaft w¨ urde es die Marginalisierung der Einfluss- und Vetopunkte erlauben, dass gewisse Akteure ohne R¨ ucksicht auf faktisch oder rechtlich gesch¨ utzte Interessenpositionen anderer Akteure Entscheidungen treffen k¨ onnten. Da jedoch der Machtverteilung eine entscheidende Rolle bez¨ uglich dieser Ver¨ anderungen zukommt, soll hier noch keine Unterhypothese aufgestellt werden. Die hier genannten Aspekte werden aber in der Diskussion um die Machtverteilung wieder aufgegriffen und so in die Unterhypothesen einfliessen.

20

Serielle vs. parallele Institutionen In Entscheidungsprozessen, die seriellen Institutionen unterliegen, k¨ onnen Reformen nur durchgef¨ uhrt werden, wenn alle Vetoplayer ¨ uberwunden worden sind. In parallelen Institutionen hingegen k¨ onnen die politischen Akteure zwischen mehreren Entscheidungswegen w¨ ahlen, um eine Reform beschliessen zu k¨ onnen. Diese anderen Formen k¨ onnen beispielsweise darin bestehen, dass eine Regelung anstatt auf der Bundesebene kantonal verabschiedet wird oder dass Gerichtsurteile ¨ uber

Einzelf¨ alle als Pr¨ ajudiz die rechtliche Situation generell ver¨ andern und damit politische Konsequenzen haben k¨ onnen. Ebenso k¨ onnen in der Schweiz parlamentarische Vetopunkte mit der parallelen Institution der Volksinitiative umgangen werden und umgekehrt kann das Parlament in gewissen F¨ allen mit einfachen Bundesbeschl¨ ussen ein Referendum vermeiden. Das Vorhandensein solch paralleler Institutionen senkt also die Kooperationsbereitschaft, da nicht alle Akteure mit Vetopunkten zwingend miteinbezogen werden m¨ ussen. Dies impliziert aber, dass die bef¨ urwortenden Akteure die Opposition als nicht stark genug ansehen, die Reform auf einem anderen Wege zu verhindern. Ist dies nicht der Fall - sind also die oppositionellen Akteure gen¨ ugend stark - werden parallele Institutionen faktisch zu seriellen. Somit w¨ urde die Kooperationsbereitschaft der Bef¨ urworterseite gr¨ osser und ein breit abgest¨ utzter Konsens w¨ urde wahrscheinlicher. Bez¨ uglich dieser Unterscheidung stelle ich keine Unterhypothese auf. Dies hat zwei Gr¨ unde: Erstens gelten auch hier die Mechanismen nicht spezifisch f¨ ur internationalisierte Vorlagen, sondern unterliegen allen Vorlagen. Zweitens h¨ angt die Argumentation stark von den vorherrschenden Machtverh¨ altnissen ab, welche in einem eigenen Kapitel diskutiert werden.

Verwaltungsinterne vs. ¨ offentlich zug¨ angliche Institutionen Formell geschlossene Phasen sind solche, zu denen offiziell nur die beteiligten Bundesstellen Zugang haben. Dies ist etwa der Fall bei internationalen Ver-handlungsrunden. Demgegen¨ uber stehen die offenen Phasen des Entscheidungsprozesses, zu welchen neben den Akteuren der Bundesverwaltung auch andere Organisationen Zugang haben (z.B. Vernehmlassung oder Expertenkommissionen). Fischer (2005), Sciarini (1994) und Kriesi (1980) zeigen in ihren Untersuchungen, dass im Rahmen der Beziehung 1b (Ver¨ anderung nationaler Institutionen) die Internationalisierung das Gewicht verwaltungsinterner Phasen erh¨ oht und die Bedeutung der Einflusspunkte reduziert wird:

(...) lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen beim EWG-Ab-

”

kommen nicht mehr im vorparlamentarischen Interessenvermittlungsbereich und auch nicht im Parlament, sondern innerhalb der Exekutive, die mit den ausl¨ andischen Verhandlungspartnern zu verhandeln hatte. Da das Verbandssystem keine direkten Repr¨ asentanten in diesen Bereich delegieren kann, war es auf andere Einflusskan¨ ale angewiesen.“

Dies wird damit umschrieben, dass - wenn ein Vertrag erst einmal unterschrieben ist - sehr wenig Handlungsspielraum f¨ ur inhaltliche ¨ Anderungen

ubrig bleibt. Somit weisen internationale Vertr¨ age einen starken take-it-or- ¨

leave-it-Charakter auf, was die Bedeutung der Einflusspunkte im Genehmigungsprozess reduziert. Dadurch d¨ urfte vor allem die direkte Internationalisierung zu einem Bedeutungsverlust der Einflusspunkte f¨ uhren. Da die verhandelnde Partei von zwei Seiten unter Druck steht (vgl. Putnam 1988), k¨ onnen nicht mehr nur Anliegen auf innenpolitischer Ebene ber¨ ucksichtigt werden. Zudem steht die verhandelnde Partei auf internationaler Ebene meist unter Zeitdruck. Durch diesen Druck wird von der Verhandlungsdelegation versucht eine L¨ osung zu finden, die sowohl auf der internationalen Ebene als auch auf der nationalen Ebene akzeptierbar ist. Somit wird sich innenpolitisch durch informelle Konsultationen soweit informiert, bis sicher ist, dass der Vertrag akzeptiert werden wird. Das Wegfallen der ¨ offentlichen Phasen in internationalisierten Vorlagen - wie sie beispielsweise traditionell durch das Vernehmlassungsverfahren in der vorparlamentarischen Phase geschah - bringt es also mit sich, dass nur noch die n¨ otigsten Akteure in die Entscheidung miteinbezogen werden. Dies f¨ uhrt zu einem Kooperationsverlust.

Bez¨ uglich dieser informellen Phasen soll keine Unterhypothese aufgestellt werden. Dies hat zwei Gr¨ unde: Einerseits haben Fischer (2005) und Sciarini (1994) diesen Einfluss schon ¨ uberpr¨ uft. Anderseits k¨ onnen diese informellen Phasen nicht in die spieltheoretische Analyse miteinbezogen werden. Somit sollen sie lediglich zur Erkl¨ arung herangezogen werden, jedoch nicht explizit untersucht werden.

2.4.3 Kr¨ afteverh¨ altnisse

Die Ausf¨ uhrungen ¨ uber die drei institutionellen Mechanismen haben gezeigt, dass die Ver¨ anderung der Kr¨ afteverh¨ altnisse die eigentliche Hauptursache des Einflusses der Internationalisierung auf Entscheidungsprozesse darstellt. Im Vordergrund der Kr¨ afteverh¨ altnisse stehen die institutionellen Machtressourcen, das heisst die F¨ ahigkeit, Institutionen zu nutzen um eine Reform durchzusetzen, zu blockieren oder inhaltlich zu ver¨ andern. Der Einfluss der Institutionalisierung auf die Kr¨ afteverh¨ altnisse ist dabei ambivalent:

Einerseits k¨ onnen die herrschenden Kr¨ afteverh¨ altnisse die Anpassung

”

an internationale Entwicklungen erschweren oder gar blockieren. Dieser Filterwirkung der Kr¨ afteverh¨ altnisse steht die Ver¨ anderung der Machtrelationen durch die Internationalisierung gegen¨ uber.“

Fischer (2005:36)

Filterwirkung der Kr¨ afteverh¨ altnisse Der erste Fall besagt (Beziehung 3a), dass die Existenz von Vetopunkten zwar eine notwendige, aber

22

keine hinreichende Bedingung zur Blockierung von Verhandlungen ist. Relevant sind vielmehr die Kr¨ afteverh¨ altnisse in den einzelnen Entscheidungsarenen. Zentral sind diejenigen Akteure, welche die Verf¨ ugungsgewalt haben, einen Entscheidungsprozess zu initiieren, zu blockieren oder dessen Inhalt zu ver¨ andern. ¹¹ Gibt es aber keinen Akteur, der bei einem Vetopunkt ¨ uber ein

Blockadepotential verf¨ ugt, hat die formale Existenz von Vetopunkten keine faktische Bedeutung und die Institutionen k¨ onnen ihre Filterfunktion nicht aus¨ uben.

Diese Unterscheidung zwischen formaler und faktischer Existenz von Vetopunkten wird im Zusammenhang mit der Verschiebung der Kr¨ afteverh¨ altnisse durch die Internationalisierung von Bedeutung sein. In der Untersuchung der verschiedenen F¨ alle k¨ onnte diese Annahme im Extremfall dazu f¨ uhren, dass die Entscheidungsregel ihren Charakter stark ver¨ andert. So k¨ onnte zwar formal die Mehrstimmigkeitsregel gelten, faktisch k¨ onnte aber ein einzelner Akteur eine solch grosse Macht haben, dass die Einstimmigkeitsregel resultieren w¨ urde.

Somit soll folgende Unterhypothese formuliert werden:

Unterhypothese I: Durch die Internationalisierung werden die Kr¨ afteverh¨ altnisse ver¨ andert, was zu einem geringeren Kooperationsgrad f¨ uhrt.

Machtgewinn staatlicher Exekutiven Fischer (2005) wie auch Sciarini (1994) und andere zeigen, dass die durch die direkte Internationalisierung ausgel¨ osten institutionellen Ver¨ anderungen, die Machtressourcen der einzelnen Akteure in starkem Masse beeinflussen (Beziehung 3b). Die intergouvernementalistische Schule geht davon aus, dass von dieser Entwicklung in erster Linie staatliche Exekutiven profitieren, die als einzige direkt in internationale Verhandlungen involviert sind (Phelan 2002, Moravcsik 1998). Die staatlichen Exekutiven k¨ onnen also die Kontrolle ¨ uber die politische Agenda

verst¨ arken sowie den Zugang zu den Entscheidungsarenen besser kontrollieren. Dadurch werden Informationsasymmetrien zugunsten der staatlichen Exekutive vergr¨ ossert: 12

Unterhypothese II: Da staatliche Exekutiven bei internationalen Verhandlungen an Einfluss gewinnen, verschieben sich die Kr¨ afteverh¨ altnisse zu ihren Gunsten, was in einem geringerem Kooperationsgrad resultiert.

Somit wird vermutet, dass die staatlichen Exekutiven auf internationaler Ebene unter Druck stehen, gewisse Politikfelder zu internationalisieren.

¹¹ Tsebelis (1995) stellt daher auch die Vetoplayer anstelle der rein formalen Institutionen (Vetopunkte) ins Zentrum.

¹² Diese Resultate folgen somit der Logik von Putnams (1988) Zwei-Ebenen-Spiele, wonach die doppelten Verhandlungen auf dem nationalen und dem internationalen Verhandlungstisch die staatlichen Exekutiven st¨ arkt.

23

Dieser Druck ist nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich. Dabei bieten sich ihnen gewisse Instrumente an (z.B. informelle Konsultationen), welche sie ben¨ utzen k¨ onnen um die international ausgehandelten take-it-or-leaveit-Vertr¨ age auf nationaler Ebene abzusichern. Sie sind also auf nationaler Ebene auf Akteure angewiesen, welche eine gewisse Internationalisierung bef¨ urworten und so die Vertr¨ age der Regierung gegen allf¨ allige Opponenten zu verteidigen helfen.

Kr¨ afteverschiebung unter den nicht-staatlichen Akteuren Eine weiterer Mechanismus wird durch Risse et al. (2001:11) ¹³ aufgezeigt: Sie erwarten, dass innenpolitische Akteure die Europ¨ aisierung dazu nutzen, ihre eigenen Ziele voranzutreiben (Beziehung 1c). Druck aus der internationalen und europ¨ aischen Ebene n¨ utzt also haupts¨ achlich denjenigen Akteuren, deren eigene Pr¨ aferenzen mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene ¨ ubereinstimmen. Sciarini (1994) und Putnam (1988) stellen fest, dass, wer sich bisher schon f¨ ur eine bestimmte policy eingesetzt hat, die sich nun auf internationaler Ebene durchgesetzt hat, damit rechnen kann, dass der internationale Druck als Hebel wirkt und seine Position im nationalen Entscheidungsprozess st¨ arkt. Dadurch werden die Machtverh¨ altnisse in gewissen Politikfeldern ver¨ andert.

Desweiteren k¨ onnen sich auch die durch die Internationalisierung ver¨ anderten institutionellen Rahmenbedingungen auf die Kr¨ afteverh¨ altnisse auswirken (Beziehung 3b). B¨ orzel&Risse (2000:7) argumentieren, dass die Institutionen auf internationaler Ebene f¨ ur nationale Akteure eine zus¨ atzliche Ressource darstellen k¨ onnen, um den Politikinhalt auf internationaler Ebene zu beeinflussen. Voraussetzung daf¨ ur ist eine gute Organisation der Akteure auf internationaler Ebene. Da sowohl Kriesi (1980:62) als auch Mach (1999a) und Sciarini (1994) feststellen, dass die exportorientierte Wirtschaft von der institutionellen Internationalisierung am meisten profitieren ¹⁴ , soll folgende Hypothese aufgestellt werden.

Unterhypothese III: Die Internationalisierung verhilft vor allem international gut organisierten Akteuren zu mehr Gewicht, was die Kr¨ afteverh¨ altnisse zu ihren Gunsten ver¨ andert und somit zu einer Abnahme der Kooperationsbereitschaft f¨ uhrt.

2.4.4 Akteursstrategien

Strategie wird im Rahmen des Wirkungsmodells als Entscheidung ¨ uber die

Benutzung der Institutionen angesehen (Fischer 2005:41). Sie stellt das fehlende Glied in der Kausalit¨ atskette zwischen der strukturalen Ausgangslage,

¹³ vgl. Fischer (2005:39)

¹⁴ Ein Grund liegt darin, dass das Hauptziel der EU (Liberalisierung des Wirtschaftsraumes) sich mit dem Interesse der Wirtschaftsverb¨ ande deckt.

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bei welcher Variablen wie Institutionen und Kr¨ afteverh¨ altnisse von zentraler Bedeutung sind, und dem finalen Politikresultat des Entscheidungsprozesses dar. Dieses kann als gemeinsames Produkt aller Akteursstrategien bezeichnet werden:

• Die politischen Akteure versuchen, die Schachz¨ uge der anderen Beteiligten zu antizipieren und darauf so zu antworten, dass ihnen das Endergebnis am besten entspricht (Beziehung 6).

• Die strategische Aufgabe der einzelnen Akteure besteht darin, die eigenen Handlungen so zu gestalten, dass f¨ ur sie das bestm¨ ogliche Politikresultat aus dem Entscheidungsprozess resultiert - dies unter Kenntnis der institutionellen Handlungsoptionen (Beziehung 4), sowie der Kr¨ afteverh¨ altnisse in den einzelnen Entscheidungsarenen (Beziehung 5).

Gefahr der Politikblockade Auf nationaler Ebene stellt die vorparlamentarische Phase ein Instrument dar, um potentielle Referendumsgruppierungen im vorparlamentarischen Prozess mit einbeziehen und kompensieren zu k¨ onnen (Blaser 2003). Wie Hug&Sciarini (1995) feststellen, wird es aber schwieriger, potentielle Reformgegner auch bei internationalisierten Vorlagen in die Politikformulierung mit einzubeziehen. Die ver¨ anderten Institutionen des Entscheidungsprozesses in diesen Vorlagen spiegeln sich also auch in den strategischen Handlungsoptionen wider. Dies zeigt sich vor allem durch das weitgehende Wegfallen der M¨ oglichkeit, auf dem nationalen Parkett ¨ Anderungsw¨ unsche in den Genehmigungsprozess einzubringen (Bedeutungsverlust der Einflusspunkte).

Anderseits kann dieses Nicht-Miteinbeziehen auch dazu f¨ uhren, dass der Wi-derstand durch den take-it-or-leave-it-Charakter verst¨ arkt wird. Das unterschriebene Verhandlungsresultat kann nicht mehr ver¨ andert werden und ist daher dem Aushandlungsprozess des Korporatismus und der Konkordanz nicht zug¨ anglich. Damit entsteht die Gefahr, dass solche Vorlagen den innenpolitischen Ratifizierungsprozess nicht ¨ uberstehen, was zu Blockierungen

und Null-L¨ osungen f¨ uhren kann - die Filterfunktion der Akteure und Institutionen w¨ urde also viel h¨ aufiger zur Anwendung kommen. Da aber im vorhergehenden Abschnitt argumentiert wurde, dass Internationalisierung zu einem relativen Machtgewinn der staatlichen Exekutive als auch von Akteuren, die durch die internationale ¨ Offnung profitieren, f¨ uhrt,

wird diese zweite M¨ oglichkeit in den zu untersuchenden F¨ allen wohl nicht bewahrheitet.

Deblockierungsstrategien An dieser Argumentation bez¨ uglich Blockadepotential zweifelt auch Fischer (2005:43-44). Dies begr¨ undet er wie folgt:

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• Zun¨ achst wurde dargelegt, dass die Internationalisierung die innenpolitischen Kr¨ afteverh¨ altnisse zugunsten derjenigen Akteure ver¨ andert, welche ein Interesse an der internationalisierten Vorlage haben und damit ihre Macht mit Sicherheit nicht gegen die entsprechende Reform einsetzen werden.

• Der staatlichen Exekutiven stehen mit den informellen Konsultationspraktiken auch im internationalisierten Entscheidungsprozess Instrumente zur Verf¨ ugung, um in der Phase der Politikformulierung die eigene Haltung mit denjenigen von m¨ achtigen nationalen Akteuren abzustimmen sowie auf dem nationalen Parket vorzusondieren. Dies zeigt Kriesi (1980:611-612) am Beispiel des Freihandelsabkommens mit der EWG.

• Sogenannte side payments ¹⁵ (vgl. Mayer 1992) erm¨ oglichen es, den starken take-it-or-leave-it-Charakter durch die M¨ oglichkeit abgestufter L¨ osungen zu entsch¨ arfen, womit die Entscheidungssituation einem logrolling nahe kommt.

Die ersten beiden Punkte lassen sich im Zusammenhang der schon besprochenen Auswirkungen der Machtverh¨ altnisse sowie der Informalisierung der Konsultationen einbetten. Der dritte scheint vor allem in Vorlagen der direkten Internationalisierung (beispielsweise bei den bilateralen Vertr¨ agen mit der EU) einen gewichtigen Einfluss zu haben. Durch side payments k¨ onnen die Pr¨ aferenzen anderer Akteure in einem Politikfeld durch Kompensierungszahlungen in anderen Bereichen ver¨ andert werden. Im Zusammenhang mit den Deblockierungsstrategien (und somit den Machtverh¨ altnissen) ist dies wie folgt zu interpretieren: Wenn ein opponenter Akteur in einem Politikfeld gen¨ ugend Macht hat um als faktischer Vetospieler aufzutreten und so die Verhandlungen blockieren k¨ onnte, so k¨ onnen die bef¨ urwortenden Parteien diesen durch Eingest¨ andnisse in anderen Politikfeldern entsch¨ adigen. Eine solche Position hatten beispielsweise w¨ ahrend den bilateralen Verhandlungen die Arbeitnehmerverb¨ ande inne.

Side payments bieten also die M¨ oglichkeit, Kompromisse trotz entgegenlaufender Pr¨ aferenzen auszuhandeln. Somit kann die Kooperationsbereitschaft durch Koppelung verschiedener Verhandlungsgegenst¨ ande (mehrdimensionale Verhandlungen) zu einem gewissen Grad erhalten werden. Die Kooperation wird von der Wichtigkeit (dem Interesse) der bef¨ urwortenden (m¨ achtigeren) Akteure am Verhandlungsgegenstand abh¨ angen. Dies ist vor allem bei direkt internationalisierten Verhandlungsgegenst¨ anden der Fall, da

¹⁵ Kompensationszahlungen (landesinterne Ausgleichzahlungen), welche innenpolitische Akteure f¨ ur Verluste in internationalen Vorlagen kompensieren sollen. Von besonderer Bedeutung waren diese in den bilateralen Vertr¨ agen, wo sie unter dem Begriff ” flankierende

Massnahmen“ miteinbezogen wurden (vgl. Oberer 2001, Schneider et al. 1995, Ambuehl 2001, Dupont et al. 2001, Fischer 2003)

26

bei solchen ein take-it-or-leave-it-Vertrag ausgehandelt wird, w¨ ahrend die opponenten Akteure bei Vorlagen indirekter Internationalisierung gr¨ ossere Beeinflussungsm¨ oglichkeiten haben.

Unterhypothese IV: Die M¨ oglichkeit von side payments vergr¨ ossert die Kooperationsbereitschaft bei internationalen Verhandlungen.

2.5 Spieltheoretische Verhandlungsmodelle

Nach Linhart (2006) sowie Linhart&Thurner (2002) und Conzelmann (2004) kann grunds¨ atzlich zwischen drei Modellen unterschieden werden: Nichtkooperative spieltheoretische L¨ osungskonzepte, kooperative spieltheoretische L¨ osungskonzepte sowie tauschorientierte Modelle. ¹⁶ In diesem Kapitel werde ich die von mir untersuchten Modelle vorstellen. Dabei orientieren sich die Ausf¨ uhrungen vor allem an Linhart (2006). Darin finden sich aber bez¨ uglich der Modelle einige Probleme. Diese kritischen Punkte werde ich hier anschneiden und in Bezug auf meine Untersuchung modifizieren. Eine vertiefte Beschreibung der einzelnen Modelle findet sich im Appendix ¹⁷ sowie in Linhart (2006), Linhart&Thurner (2002) und Conzelmann (2004).

2.5.1 Nicht-kooperative spieltheoretische L¨ osungskonzepte

Diese Modelle versuchen, stabile Gleichgewichtsl¨ osungen zu bestimmen: Nie-mand soll einen Anreiz haben, einseitig von einem Gleichgewicht abzuweichen. Sie betonen eine Verhandlungsprozedur, welche durch eine vorgegebene Entscheidungsprozedur charakterisiert ist. Linhart&Thurner (2002) skizzieren f¨ ur dieses Modell zwei verschiedene Varianten:

Agenda-Setter-Modell Dieses take-it-or-leave-it-Verhandlungsspiel setzt Einstimmigkeit voraus und gesteht somit jedem Spieler ein Vetorecht zu. Machtasymmetrien spielen demzufolge keine Rolle. Nach diesem Modell werden die Entscheidungen immer mit der Idealposition des restriktivsten Akteurs zusammenfallen. Dabei ist zwischen zwei Situationen zu unterscheiden: Stellt der Status Quo selbst eine Extremposition dar, so existiert ein eigenst¨ andiges Verhandlungsergebnis. Liegt der Status Quo allerdings zwischen verschiedenen Positionen, f¨ allt das Verhandlungsergebnis mit dem Status Quo zusammen, da niemand bereit ist, Nutzenverluste in Kauf zu nehmen und jedem Akteur zur Verteidigung seiner Position ein Vetorecht zusteht.

¹⁶ Tauschorientierte Modelle werden in meiner Arbeit nicht ber¨ ucksichtigt, da die dazu n¨ otigen Daten zur Interessenverteilung nicht verf¨ ugbar sind. Indirekt wird die Logik der Modelle jedoch bei der Analyse der side payments im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz¨ ugigkeit aufgezeigt.

¹⁷ Dort wurden die Ausf¨ uhrungen Linharts (2006) ¨ ubernommen, ohne die hier erw¨ ahnten Kritikpunkte zu beachten.

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In den F¨ allen, die in dieser Arbeit betrachtet werden, handelt es sich meistens um angestrebte Reformen. Es wird also versucht, den Status Quo in eine bestimmte Richtung hin zu ver¨ andern. Somit werden durch das Agenda-Setter -Spiel sehr restriktive Prognosen erwartet.

Median-Voter-Theorem Hier wird per Mehrheitsentscheid entschieden. Ziel ist es, eine Position zu finden, die alle anderen m¨ oglichen Punkte des Ergebnisraums bei einer paarweisen Abstimmung mit mindestens einfacher Mehrheit schl¨ agt. Die Verhandlungen h¨ angen also sehr stark von der Position dieses Medianspielers ab. Da ich in meiner Untersuchung Bl¨ ocke mit ¨ ahnlicher Einstellung zu einer Vorlage untersuche, k¨ onnte eine blockweise Betrachtung zu Verzerrungen f¨ uhren. Somit werden jeweils alle beteiligten Akteure zusammengez¨ ahlt und danach die Medianposition ermittelt. Der Block, in welchem diese Position liegt, ist anschliessend der Median-Block.

2.5.2 Kooperative spieltheoretische L¨ osungskonzepte

Diese werden durch Linhart (2006) dadurch charakterisiert, dass die potenzielle L¨ osung keiner der Spieler schlechter stellt, aber mindestens einer besser gestellt wird. Dies ist jedoch nicht korrekt, da es - wie unten gezeigt wird - in den Modellen vorkommen kann, dass gewisse Spieler schlechter gestellt werden. Entscheidend ist, dass in der kooperativen Spieltheorie ein Problem in der Auswahl einer L¨ osung besteht, auf die sich die kooperativen Spieler gemeinsam einigen k¨ onnen, w¨ ahrend bei nicht-kooperativen Spielen die Entscheidungsprozedur die Spiell¨ osung vorgibt. Die Verhandlungen werden also als blackbox angesehen, da die Spieler keiner vorgegebenen Prozedur folgen. In meiner Arbeit untersuche ich zwei kooperative Modelle:

Mean-Voter-Theorem Dieses geht von einem majorit¨ aren Entscheidungssystem aus, dessen Entscheidungsfindung in zwei Schritten stattfindet. Zuerst wird eine endliche Menge von Vorschl¨ agen formuliert, wobei der Status Quo ein Element dieser Menge ist. Danach wird aus diesen Vorschl¨ agen der Durchschnitt als Ergebnis ausgew¨ ahlt. In den gewichteten Modellen wird jede Position mit dem entsprechenden Machtanteil multipliziert, worauf die Summe all dieser Positionen das Verhandlungsergebnis darstellt. Das Ver-handlungsergebnis muss extern durchgesetzt werden, da es sich um kein Nash-Gleichgewicht handelt.

Somit kann es Akteure geben, die Nutzenverluste hinnehmen m¨ ussen. Durch diese Vorgehensweise kann erwartet werden, dass die Resultate moderater ausfallen sollten als im Median-Modell, da hier nicht mehr ein einzelner Akteur im Zentrum steht, sondern die Positionen aller Akteure zusammen das Ergebnis beeinflussen.

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Nash-Verhandlungsl¨ osung Dieser Variante liegt die Einstimmigkeits-

regel zugrunde. Es geht darum, ” duen freiwillig einigen k¨ onnen“. ¹⁸ Diese L¨ osung basiert auf den vier Nash-Axiomen. ¹⁹ Von zentraler Bedeutung ist der so genannte Konfliktpunkt. Dieser beschreibt einen Auszahlungsvektor, der im Falle einer Nicht-Einigung der Akteure eintritt. Ist dieser Punkt nicht pareto-optimal, so werden rational kooperative Akteure stets eine bessere L¨ osung finden. Somit liegt die L¨ osung darin, dass das Produkt der Nutzenzuw¨ achse der einzelnen Akteure im Verh¨ altnis zum Drohpunkt maximiert wird. Wenn der Drohpunkt jedoch mit der Position eines Akteurs ¨ ubereinstimmt, ergibt sich aufgrund

der Einstimmigkeitsregel dieselbe Situation wie beim Agenda-Setter -Modell - die L¨ osung wird also gleich der restriktivsten Position sein. In Linhart (2006:32) ist dies nicht korrekt umgesetzt worden. So definiert er die Nash-Verhandlungsl¨ osung wie folgt:

Dabei soll gelten, dass U i (o) − U i (d) ≥ 0 sein soll. Damit dieses Spiel nicht gleich wie das Agenda-Setter -Modell ist, muss die Nebenbedingung allerdings heissen: U i (o)−U i (d) > 0. Dadurch k¨ onnen sich v¨ ollig unterschiedliche L¨ osungen ergeben. Falls der Drohpunkt also von einem Akteur besetzt ist, wird keine Kooperationsbereitschaft bestehen, da keine andere L¨ osung ge-funden werden kann als der Status Quo selbst. Ansonsten w¨ are das Ergebnis nicht pareto-optimal, da der Akteur, welcher seine Position auf dem Drohpunkt hat, an Nutzen verlieren w¨ urde. Ist jedoch der Drohpunkt von keinem Akteur ” besetzt“, kann eine pareto-optimale L¨ osung gefunden werden. Dieser Unterschied wird in meiner Arbeit von entscheidender Bedeutung sein, da in einigen F¨ allen dieser Drohpunkt besetzt ist, w¨ ahrend er in anderen F¨ allen nicht vorhanden ist.

Linhart (2006:56-57) unterl¨ auft noch ein weiterer Fehler. So findet er in der Darstellung der Wirkungsweisen der Modelle ²⁰ f¨ ur eine eindimensionale Verhandlung eine Nash-Verhandlungsl¨ osung, die einen grossen Kooperationsnutzen ergibt, obwohl der Drohpunkt inmitten der Positionen der verschiedenen Akteure liegt. Somit wird selbst gegen die von ihm selber aufgef¨ uhrte Nebenbedingung (alle m¨ ussen einen Nutzengewinn erzielen, damit eine L¨ osung existiert) verstossen. Leider erkl¨ art er dieses Resultat nicht genauer. Meiner Ansicht nach sind seine Ausf¨ uhrungen in diesen Punkten nicht korrekt. In meiner Arbeit werde ich deshalb die Nebenbedingung konsequent anwenden und aufzeigen, in welchen F¨ allen eine Nash-Verhandlungsl¨ osung

¹⁸ Rabe (2000) in: Linhart&Thurner (2001:30)

¹⁹ Unabh¨ angigkeit von ¨ aquivalenten Nutzentransformationen, strikte Pareto-Optimalit¨ at, Symmetrie, Unabh¨ angigkeit von irrelevanten Alternativen

²⁰ Diese wird im Appendix anhand seinen Ausf¨ uhrungen dargelegt.

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