Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  Verschuldungsarten und Folgen.  4

3.  Konsequenzen kreditfinanzierter Staatsausgaben  5

3.1.  Steigende Zinsbelastungen.  6

3.2.  Zusätzliche Haushaltsspielräume verschwinden  7

3.3.  Verdrängung privater Investitionen.  7

3.4.  Ungerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen  8

4.  Alternativen zur steigenden Staatsverschuldung.  9

4.1.  Nettoneuverschuldung von Null.  9

4.2.  Abbau der Staatsschulden  11

5.  Schlussfolgerung.  12

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1. Einleitung

Mit Aufnahme des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 1967, bestimmten keynesianische Theoriegedanken der antizyklischen Fiskalpolitik, von John Maynard Keynes, das

wirtschaftspolitische Handeln des deutschen Staates. Danach soll die staatliche Nachfrage in wirtschaftlichen Boomphasen gedrosselt und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden, die dann in Zeiten wirtschaftlicher Rezession für erhöhte staatliche Ausgaben mit dem Ziel zur Verfügung stehen, die Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Jedoch versäumte es die deutsche Regierung, ausreichende Rücklagen zu bilden. Im Gegenteil, selbst in wirtschaftlich guten Zeiten wurde weiter investiert, anstatt mit den Überschüssen die Staatsschulden abzutragen. Seit 1965 wurden in Deutschland keinerlei Tilgungen der Staatsschulden vorgenommen. Dieser Umstand wie auch die kreditfinanzierte Wiedervereinigung Deutschlands führten zu einem bis heute ständig anwachsenden Schuldenberg, der fortwährend steigende Zinsen nach sich zieht, die den öffentlichen Haushalt immer stärker belasten (von Hagens, Welfens, Börsch-Supan 1997, S.127) Die Gesamtschulden in Deutschland von 1,53 Bill. €, die Schuldenstandsquote von 68% und eine hohe jährliche Nettoneuverschuldung sind im Hinblick auf die finanzpolitischen Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages in den letzten Jahren zu einem sehr wichtigen und heiß diskutierten Thema der Wirtschaftspolitik avanciert. Die Forderungen nach politischen Maßnahmen zur Rückführung der Staatsverschuldung werden immer lauter. Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage der Vorteilhaftigkeit einer Schuldenrückführung und einer Nettoneuverschuldung von Null. Zu Beginn wird dazu erst einmal erläutert, weshalb der Staat überhaupt Schulden macht und welche verschiedenen Arten der Verschuldung es gibt. Anschließend werden die ökonomischen und sozialen Folgen erläutert, die sich aus einer fortwährend steigenden Staatsverschuldung und jährlichen

Nettoneuverschuldung ergeben. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden dann, auch unter Berücksichtigung der Maastrichter Konvergenzkriterien,

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dazu verwendet, die Alternativen zum staatlichen Verschuldungswachstum, Schuldenabbau und Nettoneuverschuldung von Null, auf ihre Sinnhaftigkeit hin beurteilen zu können.

2. Verschuldungsarten und Folgen

Staatsverschuldung ist eigentlich nichts anderes als ein Aufschub von Steuerzahlungen für staatliche Investitionen. Um beurteilen zu können, ob staatliches Schuldenmachen nun als „gut“ oder „schlecht“ einzustufen ist, muss zunächst zwischen drei Arten unterschieden werden auf die sich ein Staat verschulden kann. (1) Das konjunkturelle Defizit besitzt eine wichtige Funktion zur Überwindung von wirtschaftlichen Schwankungsprozessen. (2) Das antizyklische Defizit besteht aus Fehlbeträgen, die sich aus stabilitätspolitischen Maßnahmen ergeben. (3) Das strukturelle Defizit umfasst die Neuverschuldung, die bei einer normal ausgelasteten wirtschaftlichen Lage durch ein überspanntes Haushaltsbudget vorliegt (http://www.staatsverschuldung.de/begriffe.htm...).

Das konjunkturpolitische Defizit ist ein Bestandteil der keynesianischen Politik der gesamtwirtschaftlichen Nachfragesteuerung. Es ist Aufgabe, die entstehende Nachfragelücke während einer wirtschaftlichen Rezessionsphase durch erhöhte staatliche Ausgaben zu schließen. Auf diese Weise kann eine kurzfristige Erhöhung der Steuern zur Finanzierung vermieden werden. Dadurch wird einerseits eine Steigerung der Produktion erwartet, und andererseits auch ein Abbau der durch den Nachfragemangel aufgetretenen konjunkturellen Arbeitslosigkeit. Die Mehreinnahmen, die dann in folgender wirtschaftlicher Hochkonjunkturphase erwartet werden, können dann das konjunkturelle Defizit wieder ablösen. Somit hat diese Art der staatlichen Verschuldung eine sehr wichtige Funktion, nämlich die eines automatischen Stabilisators (Mückl 1999,S.86).

Jedoch reichen die automatischen Stabilisatoren alleine nicht aus, um eine schnelle Überwindung von konjunkturellen Krisen zu erreichen. Den zentralen Bestandteil der keynesianischen Politik der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bildet deshalb die antizyklische Haushaltspolitik. Durch eine zusätzliche

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