Inhalt

„WAHLKAMPF  IN DEN USA“  1

INHALT   2

A)  EINLEITUNG  3

B)  MÖGLICHKEITEN DER WAHLKAMPFFINANZIERUNG  3

I.  ORGANISATORISCHES.  3

1.  Gesetzliche Finanzierungsregelungen  4

2.  Der Finanzplan  5

3.  Das Basiskonzept.  6

4.  Die Wahlkampfmanager.  6

4.  Die Zielgruppen und Hot Buttons  7

II.  NACHFRAGETAKTIKEN  8

1.  Der Kandidat.  8

2.  Das Finanzkomitee.  8

4.  Die Political Action Committees (PACs)  9

5.  Die Veranstaltungen.  9

6.  Die Direkt- oder Telefonwerbung  10

III.  EXTERNE GRUPPEN  11

  )C WICHTIGKEIT DER WAHLKAMPFMITTEL IN VERGANGENEN  

WAHLK  ÄMPFEN  12

I.  WAHLKAMPF 1996.  12

II.  WAHLKAMPF 2000  13

1.  Die Vorwahlen der Republikaner.  14

2.  Die Vorwahlen der Demokraten  15

3.  Die Hauptwahl  15

II.  WAHLKAMPF 2004  17

1.  Die Vorwahlen.  17

2.  Die Hauptwahlen  18

D)  WAHLKAMPFFINANZIERUNG UND WAHLERFOLG AM BEISPIEL DER  

VORWAHLEN  2008.  19

I.  DIE REPUBLIKANER  19

II.  DIE DEMOKRATEN  22

E)  FAZIT.  25

LITERATURVERZEICHNIS   26

A) Einleitung

Vergleicht man das deutsche mit dem amerikanischen Parteiensystem, so wird schnell klar, weshalb man in Amerika auf Spenden zur Wahlkampffinanzierung angewiesen ist. Während in Deutschland die Parteien den Wahlkampf führen und hierzu beispielsweise Mitgliedsbeiträge einsetzen, so muss ein Kandidat in den Vereinigten Staaten selbst für seinen Wahlkampf und auch für die entsprechende Finanzierung sorgen. Vor allem in den Vorwahlen sollte er sich nicht auf die Unterstützung seiner Partei verlassen, da diese sich dort eher zurück hält und nur eine untergeordnete Rolle spielt. So trägt der Kandidat selbst die Verantwortung für seinen Wahlkampf und muss alleine entscheiden, wie viel Geld er dafür benötigt und wie er dieses am Besten bekommt. Auch der eigene finanzielle Hintergrund spielt eine Rolle, da der Kandidat auch seine eigenen Mittel zur Finanzierung einsetzen darf. So lässt sich häufig feststellen, dass die Kandidaten in den meisten Fällen aus guten finanziellen Verhältnissen stammen. Dies mag in gewisser Weise auch Absicherung für ihre Entscheidung, sich als Kandidat der Wahl zu stellen, sein. Im nun Folgenden werden die Möglichkeiten zur Mittelbeschaffung und Mittelausgabe dargestellt und anschließend eine Analyse vergangener Wahlen sowie der aktuell laufenden Vorwahlen im Bezug auf den Zusammenhang zwischen Wahlkampfmitteln und Wahlerfolg durchgeführt. Begonnen wird hier nun mit dem logischen Start des Wahlkampfes, nämlich der Mittelbeschaffung.

B) Möglichkeiten der Wahlkampffinanzierung

Die Möglichkeiten zur Mittelbeschaffung sind äußerst vielfältig, weshalb nun einige davon vorgestellt werden.

I. Organisatorisches

Der Wahlkampf an sich ist in den vergangenen Wahlen stetig teurer geworden. „Schon jetzt (…) ist klar dass die Präsidentschaftswahlen (2008) die teuersten in der amerikanischen Geschichte sein werden.“ ¹ Hierfür lassen sich drei Hauptgründe ausmachen. Zum einen dauert der Wahlkampf in den USA durch Vor- und Hauptwahl bis zu zwei Jahre, was eine lange Zeit darstellt. Zum anderen „müssen die Kandidaten wegen der mangelnden Parteidisziplin amerikanischer Parteien selbst Themen vermitteln.“ ² Der dritte Grund für die hohen Kosten des

¹ Wilcox, Clyde. Wahlkampffinanzierung in den USA. Der Präsidentschaftswahlkampf 2008. Washington DC.

Friedrich Ebert Stiftung. 2007. Seite 1.

² Ibid. Seite 2.

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Wahlkampfes ist im dezentralen Ablauf zu finden. So ist es in Amerika üblich, sich in Vor-und Hauptwahl auf einzelne, wichtige Bundesstaaten zu konzentrieren und dort intensiv Wahlkampf zu betreiben. Da die Wahl in Vor- und Hauptwahl getrennt ist, müssen die Kandidaten zunächst innerhalb ihrer eigenen Partei und später gegen den Kandidaten der anderen Partei Wahlkampf führen. Da sich diese in ihrer Strategie unterscheiden, sind im Grunde zwei unterschiedliche Kampagnen und somit auch zwei Budgets notwendig. Grundsätzlich sagt man, dass es zwei Hauptregeln für das Spendensammeln gibt. „1. Regel: Um Wahlkampfgelder zu sammeln muss man danach fragen. Je mehr Leute man fragt, umso höher wird die Anzahl der Personen sein die spenden werden. Je höher der Betrag nach dem man fragt, umso mehr Geld wird man auch erhalten. Je öfter man fragt, umso öfter werden die Geber auch spenden. 2. Regel:

Alles was zählt ist Regel Nummer 1.“ ³ Diese Regeln stellen eine grundlegende Verhaltensregel dar, die zwar einfach klingt, aber doch der Wahrheit entspricht, da wohl kein potentieller Spender Geld geben wird solange er nicht danach gefragt wurde. Im Folgenden werden nun zu beachtende Regelungen und Hilfreiches bei der Organisation der Finanzierungskampagne angesprochen.

1. Gesetzliche Finanzierungsregelungen

Zunächst einmal sind bei der Sammlung von Spenden gesetzliche Regelungen zwingend zu beachten. So können die Kandidaten staatliche finanzielle Unterstützung annehmen, müssen aber im Gegenzug die gesetzlichen Ausgabenlimits einhalten. Sollte er keine Unterstützung für sich beanspruchen wollen, gibt es keine Beschränkungen für Ausgaben. George W. Bush war im Wahlkampf von 2000 der erste Kandidat der die staatliche Wahlhilfe ablehnte. Kandidaten die sie annehmen, erhalten eine staatliche Unterstützung in Höhe der individuellen Spende, höchstens jedoch 250 Dollar pro Spende. Auch Parteien können die staatliche Wahlhilfe in Anspruch nehmen. Dies allerdings nur, wenn sie in der vorherigen Wahl mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Für 2008 werden nur die Republikaner und die Demokraten diese Art der Unterstützung erhalten. Da die staatliche Wahlhilfe in Höhe der individuellen Spende gewährt wird, bewährt sie sich besonders bei kleinen Spenden, da diese auf diese Art verdoppelt werden können.

³ Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James

A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 67f.

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Die gültigen Beschränkungen sind durch den Federal Election Campaign Act von 1974 und den, ihn modifizierenden, Bipartisan Campaign Act von 2002 geregelt. Diese legen den Rahmen für das finanzielle Engagement einzelner Gruppen fest. Grundlegend sind zwei Arten von Spenden zu unterscheiden. So gibt es das „soft money“ und das „hard money“. Hiernach dürfen Spenden an die Parteien unbegrenzt hoch sein, weil dies zur Gruppe des „soft money“ gehören. Aufgrund dieser Tatsache wird diese Spendenart in hohem Maße genutzt. Die andere Gruppe („hard money“) stellt Spenden direkt an den Kandidaten dar, welche einer Höchstbegrenzung unterliegen. Diese Begrenzung existiert, weil man durch den Einsatz von „hard money“ den Ausgang einer Bundeswahl beeinflussen kann. Die Höhe des „soft moneys“ ist zwar nicht genau geregelt, wohl aber die Verwendung. So darf es nur für Aktivitäten, wie Kampagnen zur Wählerregistrierung, Aktivitäten zum Aufbau der Partei oder Verwaltungskosten der Parteien verwendet werden.

2. Der Finanzplan

„In seiner einfachsten Form ist der Finanzplan (sozusagen) eine Straßenkarte die einen zum ultimativen finanziellen Ziel führen soll.“ ⁴ Der Finanzplan beinhaltet außerdem einen Überblick über den eigentlichen Wahlkampf mit seiner Strategie, der dazugehörigen Taktik, dem benötigten Budget und der geplanten zeitlichen Abfolge. Da kein Spender sein Geld ohne weiterführende Information über den Kandidaten und sein Programm geben wird, ist die politische Botschaft fest mit dem Auftreiben der Wahlkampfmittel verbunden. Aus diesem Grund müssen die freiwilligen Helfer einen guten Überblick über die eigentliche Kampagne beim Spendensammeln haben. Außerdem müssen, bei der Aufstellung des Finanzplanes, die Höhe des Budgets und die zeitliche Abfolge der Maßnahmen bekannt sein um die höchstmögliche Effektivität zu gewährleisten. Hierzu muss man wissen, wie viel Geld insgesamt benötigt wird, für was man dieses ausgeben will und natürlich auch wie hoch die dafür anfallenden Kosten zur Spendenbeschaffung sein werden. Da es aber eher unwahrscheinlich ist, dass man alle finanziellen Mittel auf einmal wieder ausgibt ist es auch von Vorteil zu wissen, wann welcher Betrag für welche Maßnahme benötigt wird. Diese Information über die zeitliche Abfolge ist außerdem notwendig, weil es unterschiedliche Stadien im Verlauf des Wahlkampfes gibt, welche wiederum verschiedene Aktivitäten beinhalten. Es ist dementsprechend ein „Finanzierungszeitplan“ nötig, der gleichzeitig Aufschluss über das Erreichen der gesetzten Ziele geben kann. So ist der Finanzplan grundsätzlich dafür da, um die notwendigen Gelder

⁴ Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James

A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 68.

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zu sammeln und damit den Wahlkampfplan zum Erreichen der Wähler umzusetzen. Um die Wähler bestmöglich und zielgruppenbezogen anzusprechen, ist ein Konzept zur Vermarktung des Kandidaten notwendig. Dieses wird im Folgenden erläutert.

3. Das Basiskonzept

Von Vermarktung des Kandidaten kann man sprechen, da man Spender darum bittet, „in die politische Zukunft des Kandidaten zu investieren.“ ⁵ Wie in der Betriebswirtschaft üblich, verkauft man etwas dann am Besten, wenn man gut darüber bescheid weiß. Somit sollte man den Kandidaten beim Sammeln der Spenden und auch bei der eigentlichen Wahlwerbung. Da es nur menschlich ist, den Kandidaten zu unterstützen, der die eigenen Interessen am Besten vertritt, muss man die Interessen der Wähler versuchen herauszufinden um sie zielgerichtet ansprechen zu können. Beim Spenden für politische Zwecke ist diese Orientierung an den Gebern sogar noch wichtiger, da deren Ausrichtung an eignen Interessen noch stärker gegeben ist. Aus dieser Überlegung heraus zeigt sich wie wichtig das Herausfinden der Interessen bzw. Gründe zur Unterstützung der Wähler und der potentiellen Spender ist. Daher sollte das Basiskonzept diese, sog. „Hot Buttons“, aufgegliedert nach Interessengruppen enthalten. „Fragen die sich (zum Herausfinden) gestellt werden sollten sind: Wer ist mein Zielpublikum der potentiellen Spendengeber? Was sind deren „Hot Buttons“? Weshalb spricht unsere Kampagne / unser Kandidat diese „Hot Buttons“ an? Wie viel sollte jede Zielgruppe beisteuern? Welche Nachfragetaktik passt am Besten zur jeweiligen Zielgruppe? (und) Wann sollte die Nachfrage stattfinden?“ ⁶ Da der Kandidat sich aber nicht allein um all diese Dinge kümmern kann, ist er auf Hilfe angewiesen. Hierzu richtet er sich ein Finanzkomitee ein und beschäftigt Wahlkampfmanager. Da diese eine große Verantwortung für die Zukunft der Kandidaten tragen, sollte dieser bei der Auswahl auf Eigenschaften achten, die auf einen guten Wahlkampfmanager hinweisen. Diese werden nun kurz erläutert.

4. Die Wahlkampfmanager

„Eigentlich existiert kein Geheimnis um erfolgreiches Spendensammeln.“ ⁷ Im Gegenteil, es gibt gewisse Eigenschaften die ein erfolgreicher Spendensammler und somit auch der Wahlkampfmanager beim Spendensammeln haben sollte. So ist es wichtig, dass er in der stressigen Zeit des Wahlkampfes nicht den Überblick verliert und auch dann noch in der Lage ist mehre-

⁵ Cummings,Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James

A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 70.

⁶ Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James

A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 71.

⁷ Ibid. Seite 70.

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