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263, 266 StGB) hat eine Selbstanzeige nach § 371 AO hat keine (rechtlichen) Auswirkung.

1.1 Beispiel: Gefälschte Steuer - und Handelsbilanz Unternehmer Unterbauer (U) hat eine gefälschte Steuerbilanz und eine gefälschte Handelsbilanz erstellt. Die Steuerbilanz legte er dem Finanzamt vor, dadurch ersparte er die Zahlung der gesetzlichen Steuern. Die Handelsbilanz legt er seiner Bank vor, die ihm wegen seiner vorgetäuschten „schwarzen Zahlen“ einen erheblichen Kredit gewährt. Nachdem das Unternehmen des U finanziell mit Hilfe des „Steuerkredits“ und des Bankkredits wieder auf die Beine gekommen war, zeigte er sich beim Finanzamt und seiner Bank selbst an. Die erschwindelten Beträge zahlte er an das Finanzamt und an seine Bank zurück. Die Rechtsfolge: Keine Bestrafung wegen des Steuerdelikts (§ 371 AO). Hingegen: Wegen des Betruges zum Nachteil der Bank musste U der Bestrafung „zugeführt“ werden.

Ein gleichartiger Fall war einer der Gründe, weshalb das Amtsgericht Saarbrücken die Selbstanzeigemöglichkeit des § 371 Abs. 1 und 3 AO für verfassungswidrig hielt (AG Saarbrücken NStZ 1983, 176). Aber: Sowohl das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof teilten die Bedenken des Amtsrichters. 2 Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 und 3 AO Der Täter muss

die unrichtigen oder unvollständigen Angaben berichtigen oder ergänzen oder im Falle des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die unterlassenen Angaben nachholen (§ 371 Abs. 1 AO) und

die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm vom Finanzamt gesetzten Frist nachzahlen (§ 371 Abs. 3 AO); häufig sind dies 3 Monate.

Vermag der Selbstanzeiger die verkürzten Beträge nur teilweise nachentrichten, so tritt keine Strafbefreiung ein. Die Strafe kann jedoch - ggf. sogar erheblich - gemin- dert werden.

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Hat der Täter nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern das illegal geschöpfte Geld in seinem Unternehmen investiert, die Löhne seiner Arbeitnehmer damit gezahlt, dann zeigt sich in der Praxis eine erste Ungerechtigkeit der Vorschrift: Hat der Selbstanzeiger kein Geld (mehr), die verkürzten Steuern - weder in der gesetzten Frist, noch später - zu zahlen, dann muss er bestraft werden. Hat er hingegen das ertrogene Geld, zum Beispiel in Liechtenstein oder Luxemburg angelegt, statt es betrieblich zu investieren, dann kann er in der Regel auch problemlos die verkürzten Steuer binnen der ihm gesetzten Frist zahlen. Dann darf er von Gesetzeswegen nicht bestraft werden, obschon er mit größerer krimineller Energie und aus purem wirtschaftlichen Egoismus gehandelt hat. 3 Wer kann und muss eine wirksame SAZ erstatten? Selbstanzeige kann erstatten der Täter, d.h. regelmäßig der Steuerpflichtige - auch als mittelbarer oder Nebentäter, der Mittäter, der Anstifter,

der Gehilfe, also ggf. auch der Bankangestellte.

Die Selbstanzeige hat gegenüber der Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 AO) zu erfolgen. Nach neuerer Auffassung in der Literatur kann die SAZ bei jeder Finanzbehörde erstattet werden (vgl. Klein, AO-Kommentar, Rz 5 zu § 371 AO). Die SAZ kann auch Außenprüfern und Fahndungsbeamten gegenüber angezeigt werden. Das Problem bei dieser Art der Anzeige jedoch, ob nicht schon der Ausschlussgrund der Entde- ckung durch Prüfer oder Fahnder vorliegt (siehe unten).

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4 Kein Form der SAZ nötig

Eine Form der SAZ ist nicht vorgeschrieben. Aus Gründen der Beweissicherheit sollte die Selbstanzeige aber schriftlich erfolgen. Die Selbstanzeige muss nicht als SAZ bezeichnet werden. Die Einreichung einer richtigen und vollständigen Jahres-Steuererklärung stellt gegenüber den unrichtigen Voranmeldungen (bei der USt) oder einem unrichtigen Herabsetzungsantrag (bei der ESt) auch ohne besonderen Hinweis, dass es sich um eine Selbstanzeige handeln soll, eine Selbstanzeige dar. Trotzdem: Der Selbstanzeiger sollte, um jeden Zweifel auszuschalten, seine Berichtigung als Selbstanzeige deklarieren. 5 Inhalt der SAZ

Inhaltlich muss die Selbstanzeige für das Finanzamt geeignet sein, unrichtige oder unvollständige Angaben zu berichtigen oder zu ergänzen oder die unterlassenen Angaben

nachzuholen. Sie muss so detailliert sein, dass die Finanzbehörde ohne Weiteres in der Lage ist, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt festzustellen und die Steuer richtig festzusetzen (vgl. BGH NJW 1974, 2293). Kann der Selbstanzeiger die inhaltlich vollständige Selbstanzeige nicht sofort erstellen, weil noch die entsprechenden Unterlagen gesichtet und ausgewertet werden müssen oder andere plausible Gründe vorliegen, ist es möglich, die Selbstanzeige mit einem überzeugend begründeten Schätzungsvorschlag (vgl. BGH NJW 1974, 2293) zu verbinden. Es kann aber auch eine Teilselbstanzeige (sog. „gestufte Selbstanzeige”) erstattet werden. Diese führt jedoch nur zu einer teilweisen Strafbefreiung, und zwar soweit die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der bisher unrichtigen oder unvollständigen An- gaben reicht.