Vorwort

Es war vor allem der Gastvortrag von Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm, an der Fachhochschule Heilbronn im Wintersemester 2006/07, der mein Interesse am Thema des bedingungslosen Grundeinkommens weckte. Anfang August 2007 vertiefte ich meine Kenntnisse während einer dreitägigen Veranstaltung mit Werner Rätz auf der Attac-Sommerakademie in Fulda. Attac ist eine globalisierungskritisches Netzwerk und beschäftigt sich unter anderem mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Referent Werner Rätz veröffentlichte hierzu bereits einige Schriften.

Die Vorstellung, allen Menschen bedingungslos ein ausreichendes Einkommen zu gewähren, ließ mich nicht mehr los. Für die Soziale Arbeit hatte ich vage vor Augen, es könnte für sie eine Entlastung darstellen, sich nicht mehr um die ökonomischen Ressourcen ihrer Adressaten kümmern zu müssen.

Gerade meine Mitarbeit im Bereich der Straffälligenhilfe während meines Praxissemesters und später als ehrenamtliche Mitarbeiterin zeigt mir, wie schwierig und aufwändig es mitunter sein kann, die finanzielle Lebensgrundlage dieser Menschen zu sichern. Dies gestaltet sich umso problematischer je weniger die Betroffenen bereit sind, an der Verbesserung ihrer eigenen Situation mitzuwirken. Meine Erfahrung in der bisherigen praktischen Arbeit macht mir deutlich, dass vor allem junge Erwachsene häufig keine eigenen Aktivitäten entwickeln, um beispielsweise den Zumutbarkeitsbedingungen der Hartz IV-Gesetze zu entgehen.

Zunächst beschäftigte mich insbesondere die Frage nach der Gerechtigkeit, die sich stellt, wenn ein Teil der Gemeinschaft von der (materiellen) gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen ist. Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen hier entgegenwirken? Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen führte mich letztendlich zum Entschluss mich im Rahmen meiner Diplomarbeit intensiv mit dem Thema des bedingungslosen Grundeinkommens und seinen möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Soziale Arbeit zu befassen.

II

Inhaltsverzeichnis

Einleitung.   1

1  Gesellschaftliche Situation und sozialpolitische Rahmenbedingungen  4

1.1  Armut im reichen Deutschland  4

1.1.1  Definitionen von Armut  6

1.1.2  Relative Armut  7

1.1.3  Armut und gesellschaftliche Auswirkungen.  9

1.2  Situation am Arbeitsmarkt  11

1.2.1  Arbeitslosigkeit.  11

1.2.2  Prekarisierung.  12

1.3  Umbau des Sozialstaates.  15

1.3.1.  Hartz-Gesetze  16

1.3.2  Auswirkungen von Hartz IV.  18

1.3.3  Armutsfalle und Aktivierung.  20

1.3.4  Kritische Betrachtung von Hartz IV.  21

1.4  Fazit  23

1.5  Exkurs: Ökonomisierung der Sozialen Arbeit  24

2  Das Dilemma der Arbeit  26

2.1  Definition von Arbeit.  26

2.2  Bedeutung von Arbeit  27

2.3  Von der Arbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft  30

2.4  Fazit  32

3  Gesellschaftliche Teilhabe.  33

3.1  Gerechtigkeit.  33

3.2  Würde.  35

3.3  Fazit  36

4  Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)  38

4.1  Begriffsannäherung.  40

4.1.1  Grundsätzliche Varianten  40

4.1.2  Aussagen über ein BGE.  42

4.2  Vergleich von Arbeitslosengeld II und BGE.  44

4.3  Finanzierungsfrage.  45

III

4.4  Erwartungen und Befürchtungen  47

4.4.1  Arbeitsmarkt  48

4.4.2  Soziale Identität contra BGE  48

4.4.3  Leistungsgerechtigkeit.  49

4.4.4  Soziale Hängematte  51

4.4.5  Bedingungslosigkeit  52

4.5  Menschenbild und BGE.  53

4.6  Fazit  54

5  BGE im Kontext der Sozialen Arbeit  55

5.1  Definition von Sozialarbeit.  55

5.2  Handlungstheorien und BGE  57

5.2.1  Empowerment.  57

5.2.2  Lebensweltorientierte Soziale Arbeit  58

5.3  Fazit  58

6  Soziale Probleme, BGE und Soziale Arbeit  60

7  Exkurs eigene Praxiserfahrung.  62

8  Schlussbetrachtung und Ausblick.  65

Literaturverzeichnis   69

Anhang. 80   

Inhaltsverzeichnis  des Anhangs.  81

IV

Einleitung

Seit Umsetzung der „Agenda 2010“ scheint für einen Teil unserer Gesellschaft, Existenzunsicherheit und Armut, verursacht durch zunehmenden Sozialabbau und die Auswirkungen der jüngsten Hartz IV-Gesetze, zuzunehmen. Unser Wirtschaftssystem bietet immer weniger Menschen ein finanzielles Auskommen durch Vollbeschäftigung. Da soziale Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe weitgehend an Erwerbsarbeit gekoppelt ist, entsteht ein starker Druck eine bezahlte Arbeit anzunehmen. Unser Sozialversicherungssystem speist sich vor allem aus Beiträgen an Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung. Die hohe Arbeitslosigkeit und die ständigen Rationalisierungsbemühungen lassen Zweifel aufkommen, ob das auf Erwerbsarbeit basierende Beitragssystem dauerhaft in der Lage ist, unsere soziale Absicherung zu finanzieren. Zudem fühlen nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte durch ständigen Rationalisierungsdruck eine existentielle Bedrohung. Vor diesem Hintergrund, scheint die Forderung nach einem bedingungslosen Einkommen, aus verschiedenen Perspektiven eine willkommene Alternative zu sein, um die ökonomischen wie gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Die Einführung einer solchen Existenzsicherung würde einen Paradigmenwechsel für alle unsere bestehenden Sozialsysteme bedeuten, einschließlich deren Finanzierung. Der Gedanke, unser Sozialsystem mit der Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen zu revolutionieren, fällt immer mehr auf fruchtbaren Boden unterschiedlichster Kreise wie Unternehmer, Ökonomen, Globalisierungskritiker, Arbeitsloseninitiativen und politischen Parteien von Bündnis 90 / Die Grünen über Die Linke und CDU. Selbst Bundespräsident Horst KÖHLER findet es laut einem Interview im Spiegel vom 29.12.2005 notwendig, darüber nachzudenken.

In seiner Berliner Rede vom Oktober 2007 stellte Horst Köhler die rhetorische Frage, ob die Globalisierung am Ende unser ganzes Sozialmodell gefährde, denn der weltweite Wettbewerbsdruck stelle Vieles auf die Probe, die Wirtschaftsunternehmen genauso wie das staatliche Handeln. Er geht in seiner Rede davon aus, dass es soziale Härten gibt, der Sozialstaat aber Bestand habe (vgl. KÖHLER 25.03.2008).

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Die Aussage des Bundespräsidenten regt im Rahmen dieser Arbeit die Frage nach dem gegenwärtigen Zustand unseres Sozialstaates an. So geht der erste Teil auf die gesellschaftliche und sozialpolitische Situation ein.

Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Bedeutung und Bewertung von Arbeit, um herauszufinden, ob in der heutigen gesellschaftlichen Situation eine neue Sichtweise darüber notwendig ist und wie dies im Zusammenhang mit einem bedingungslosem Grundeinkommen steht. Ein weiteres Kapitel stellt das Verständnis von gesellschaftlicher Teilhabe vor. Das anschließende vierte Kapitel betrachtet und erläutert das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei interessieren folgende Fragen: Was kann von einem Grundeinkommen erwartet werden? Könnte es die prekäre Lage vieler davon Betroffener ändern? Ist ein würdigeres Leben mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eher möglich als mit den heute bestehenden bedarfsorientierten staatlichen Transferleistungen? Die Antworten auf diese Fragen können entsprechend des Menschenbildes kontrovers diskutiert werden. Inwieweit ein bedingungsloses Einkommen die Soziale Arbeit tangiert und sie verändern könnte beschreiben die letzten Kapitel. Ziel dieser Arbeit ist es, die Leserin und den Leser zur weiteren Diskussion über eine mögliche Neugestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anzuregen. Gleichzeitig sollen aber in die Diskussion die durchaus ernst zu nehmenden Kritikpunkte mit einfließen. Wünschenswert sind Gespräche über eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und vor allem über eine neue Gesellschaftsform, in der alle Mitglieder die Möglichkeit haben, dazuzugehören. Dieses Thema ist aktueller denn je, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

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In der vorliegenden Arbeit wird aus Gründen des einfacheren Leseflusses vermehrt die männliche Form personenbezogener Begriffe verwendet, die weibliche Form wurde im Ausarbeitungsprozess stets mitgedacht.

Internetquellen werden - wo möglich - mit dem Nachnamen des Autors und dem Besuchsdatum der Internetseite zitiert. Ist kein Autor bekannt, wird ggf. der Titel und die Internetadresse in Kurzform mit Besuchsdatum angegeben. Im Literaturverzeichnis ist jeweils die komplette Seitenangabe aufgenommen. Für Zitate aus Büchern, die im Internet abrufbar sind, werden wegen fehlender Seitenzahlen, sofern möglich, lediglich die Kapitel angegeben.

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1 Gesellschaftliche Situation und sozialpolitische Rahmenbedingungen

Die heutige soziale Situation in Deutschland scheint paradox: „trotz gestiegener Produktivitäts- und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos ...“ (FLYER: Das bedingungslose Grundeinkommen. Initiator: Götz WERNER). Armut steht in besonderer Beziehung zum technologisch bedingten Strukturwandel der Arbeit. Welche Auswirkungen hat Armut für die Betroffenen? Wie sieht der aktuelle Arbeitsmarkt aus? Was ist die sozialpolitische Antwort? Dieses Kapitel versucht, sich diesen Fragen anzunähern.

1.1 Armut im reichen Deutschland

Seit der Ära Ludwig Erhards als Wirtschaftsminister (1949-63), der die soziale Marktwirtschaft in der BRD einführte und Wohlstand für alle versprach, war Armut lange Zeit ein Tabuthema. Armut wurde nur als Randphänomen der Gesellschaft gesehen und die Sozialsysteme hatten zu Zeiten annähernder Vollbeschäftigung keine Mühe, die Betroffenen zu unterstützen. Das Wirtschaftswachstum hielt bis in die 1970er Jahre an. Vielen Menschen war es möglich, an dieser „Aufstiegsgesellschaft“ zu partizipieren. Wer an diesem Reichtum doch nicht teilhaben konnte, den fing ein eng geknüpftes soziales Netz auf. Seit dem programmatischen Kurswechsel der Schröder-Regierung, scheint es erhebliche Lücken in diesem Netz zu geben.

Armut steht in Relation zum gesellschaftlich vorherrschenden Verteilungsmechanismus. Im Kapitalismus legt die Funktionsweise des Arbeitsmarkts „Produktionseinsatz (Arbeit) und Existenzchance (Essen) [fest]“ (VOBRUBA 2007: 47f).

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Die Vorstellung einer gerechten Verteilung unseres erwirtschafteten Reichtums in Deutschland korrespondiert mit dem Gedanken einer Verteilung nach Leistung. Dass in unserer Leistungsgesellschaft manchem „Mehrleister“ vom Reichtum mehr - im Sinne von „angemessen“ mehr - zusteht, sollte nicht das Problem sein, jedoch, dass immer mehr Mitmenschen in Armut verfallen schon. Widersinnig mutet es an, wenn allein sechs Spitzenmanager des Autobauers Porsche Jahresbezüge in Höhe von 112,7 Millionen Euro für ein Geschäftsjahr kassieren (vgl. www.spiegel.de. 25.03.2008), während 2003 nach dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutschlandweit 11,1 Millionen Menschen (13,5% der Bevölkerung) in relativer Armut lebten (vgl. 2005: 19).

(Vorbemerkung: LEBENSLAGEN in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, veröffentlicht 2005 und im Folgenden 2. NARB genannt, analysiert die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen von 1998 bis an den aktuellen Rand.)

Natürlich hat Armut in Deutschland ein anderes Gesicht als in Entwicklungsländern, in denen ein fehlendes soziales Netz zu einer lebensbedrohlichen Situation werden kann. Eine vergleichbare Not herrscht in Deutschland meist nicht, dennoch nimmt die Zahl armer Menschen in unserem reichen Land besorgniserregend zu. Unter den Eindrücken der neuesten, im November 2007 veröffentlichten Studien des Deutschen Kinderhilfswerks steht besonders die ansteigende Kinderarmut im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Doch was ist unter Armut zu verstehen?

„Deutschland verliert seine Mitte“, konstatiert Gernot STEGERT von der Heilbronner Stimme. In seinem Artikel vom März 2008 bezieht er sich auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das in einer Studie festgestellt habe, dass die Mittelschicht von 2000 bis 2006 von 62 auf 54 Prozent der Bevölkerung gesunken und ein deutlicher Zuwachs in den untersten Schichten zu verzeichnen sei. Ihr Anteil sei um mehr als 6 Prozentpunkte auf 25 Prozent angestiegen. Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Lohnzurückhaltung zeige Wirkung. Auch Spitzenverdiener gäbe es mehr, ihr Anteil stieg um ca. zwei Prozent (vgl. insgesamt STEGERT 2008: 3).

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1.1.1 Definitionen von Armut

Armut ist ein schwer zu beschreibender Begriff, da er sich immer an von einer bestimmten Gesellschaft festgelegten Werten orientiert. Sie ist eine Situation wirtschaftlichen Mangels, die nach dem Politiklexikon auf der Internetseite der BUNDESZENTRALE für politische Bildung wie folgt definiert wird:

1. „Objektive Armut, d.h. einzelne Personen, Gruppen oder (Teile von) Bevölkerungen sind nicht in der Lage, ihr Existenzminimum aus eigener Kraft zu bestreiten. 2. Subjektive Armut liegt vor, wenn ein Mangel an Mitteln, die der individuellen Bedürfnisbefriedigung dienen, empfunden wird.

3. Absolute Armut bedroht die physische Existenz von Menschen unmittelbar (bspw. durch Verhungern oder Erfrieren) oder mittelbar (bspw. aufgrund mangelnder ge-sundheitlicher Widerstandskraft).

4. Relative Armut, d.h. das Unterschreiten des soziokulturellen Existenzminimums (oft gleichgesetzt mit der Bedrohung der Menschenwürde).“ (Armut: www.bpb.de. 28.03.2008)

Weitere Definitionen:

Als „absolut arm“ gelten Menschen, deren Mittel für ein physisches Existenzminimum nicht ausreichen (vgl. 2. NARB 2005: 25). „In mehr als 40 Ländern lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Sie wird von der Weltbank derzeit bei einem Jahreseinkommen von 370 US-$ angesetzt.“ (WIRTSCHAFTSLEXIKON 2004 www.bpb.de. 03.03.2008)

Daneben wird noch die „verdeckte Armut“ definiert: Personen mit Anspruch auf staatliche Transferleistungen, die diese aber aus Scham oder Unwissenheit nicht geltend machen (vgl. LAMPERT/ALTHAMMER 2007: 363).

Auf die Definition der relativen Armut gehe ich näher ein, da dieser Begriff für Deutschland eine wichtige Rolle spielt.

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1.1.2 Relative Armut

Der 2. NARB für Deutschland basiert auf einem relativen Armutsbegriff, auf dessen Definition sich die EU-Mitglieder geeinigt haben. Diese Begriffsbestimmung gilt für die Wertvorstellung unserer Gesellschaft, in der „das durchschnittliche Wohlstandsniveau wesentlich über dem physischen Existenzminimum [liege]“ (2005: XV). Nach dem Bericht gelten Menschen in Deutschland als arm, wenn ihr bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60 Prozent des Mittelwerts (Median) aller Personen beträgt. In Deutschland liegt demzufolge die Armutsrisikogrenze auf der Datenbasis von 2003 für einen Ein-Personen-Haushalt bei 938 Euro. Das Nettoäquivalenzeinkommen orientiert sich neben der Höhe des Einkommens auch an der Haushaltssituation. Das gesamte Haushaltseinkommen wird rechnerisch auf die Haushaltsmitglieder verteilt, wobei für einen Mehrpersonenhaushalt ein geringerer Bedarf angenommen wird. Der Haupteinkommensbezieher wird mit Faktor 1.0 gerechnet, weitere Personen, die älter als 14 Jahre sind, werden mit 0,5 angesetzt und Kinder bis 14 Jahre haben einen Gewichtungsfaktor von 0,3. (vgl. insgesamt boeckler-boxen.de. (Armut) 29.03.2008) Für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind unter 14 Jahren entspricht dies einer Armutsgrenze von 1688,40 Euro [938 Euro x (1.0 + 0,5 + 0,3)].

Nach den Angaben des 2. NARBs lebten in den Jahren zwischen 1998 und 2003 etwa 7 Prozent der Bevölkerung unter der relativen Armutsgrenze (vgl. 2005: S. XXIII). Der Trend zum Anstieg der relativen Armut ließ sich bereits im Ersten Armutsbericht der Bundesregierung (2001) ausmachen. Ausgehend von der Erkenntnis über die Zunahme der relativen Einkommensarmut seit den 1980er Jahren nehmen LAMPERT/ALTHAMMER an, dass die jüngsten Sozialreformen diese Tendenz verstärken werden (vgl. 2007: 525).

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Der betroffene Personenkreis ist im 2. NARB folgendermaßen definiert: „Personen, die über einen längeren Zeitraum einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, weisen häufig ein vergleichsweise niedriges Qualifikationsniveau auf. Sie sind zudem oft alleinerziehend oder leben in Haushalten mit drei oder mehr Kindern, sind getrennt oder geschieden, selbst arbeitslos oder leben in Haushalten von Arbeitslosen oder Nichterwerbstätigen.“ (2005: 7) Bei Kindern unter 18 Jahren konstatiert der 2. NARB 1,1 Mio. Sozialhilfebezieher (vgl. 2005: 76).

Bei LAMPERT/ALTHAMMER ist nachzulesen, dass im Jahr 2002 von 1,7 Mio. Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt 43,5 Prozent arbeitslos waren. Nach den Autoren bestehen die Ursachen der Hilfsbedürftigkeit nicht mehr in erster Linie in sozialen Ausnahmesituationen, wie das bis Ende der 1970er Jahre noch der Fall war, sondern besonders in der Arbeitslosigkeit (vgl. 2007: 354).

Höchst beunruhigend sind die neuesten Erkenntnisse zur Kinderarmut. (vgl. für folgenden Abschnitt insgesamt www.spiegel online.de. 02.03.2008). SPIEGEL online bezieht sich auf den Kinderreport Deutschland 2007 des Deutschen Kinderhilfswerks: Während vor 42 Jahren nur jedes 75. Kind unter sieben Jahre auf Sozialhilfe angewiesen war, sei es 2006 bereits jedes sechste. Die materielle Armut habe sich etwa alle 10 Jahre verdoppelt. 14 Prozent aller Kinder würden offiziell als arm gelten. Durch die Hartz IV-Gesetze habe sich die Zahl der auf Transferleistungen angewiesenen Kinder auf 2,5 Millionen nahezu verdoppelt. Besonders betroffen seien Kinder aus Einwandererfamilien. Schätzungsweise würden 5,9 Millionen Kinder in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro leben.

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1.1.3 Armut und gesellschaftliche Auswirkungen

Das Forschungsprojekt von Dietrich ENGELS benennt Studien, deren Befunde belegen, dass Menschen aus höheren Bildungs- und Einkommensschichten sich mehr an der Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse beteiligen als Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und Bildungsstand. Nur ein Viertel des Personenkreises unterhalb der Armutsgrenze ist regelmäßig bürgerschaftlich engagiert. Im Gegensatz hierzu ist es ein Drittel der Personen oberhalb dieser Abgrenzung. Einkommensschwache Gruppen sind auch von Sport- und Freizeitaktivitäten stärker ausgegrenzt. Der Zusammenhang von Einkommen und Partizipation existiert auch auf politischer Ebene: Einkommensschwache Personen sind seltener Mitglied einer politischen Partei, Gewerkschaft oder Bürgerinitiative (vgl. insgesamt ENGELS 2004: 34f.). „Armut im Sinne sozialer Ausgrenzung und nicht mehr gewährleisteter Teilhabe liegt dann vor, wenn die Handlungsspielräume von Personen in gravierender Weise eingeschränkt und gleichberechtigte Teilhabechancen an den Aktivitäten und Lebensbedingungen der Gesellschaft ausgeschlossen sind.“ (2. NARB 2005: 9) Bei einem geringen Einkommen nehmen Familien oft kulturelle und soziale Bedürfnisse nicht wahr. Dem Forderungskatalog des Deutschen Kinderhilfswerks zufolge sind Kinder und Jugendliche immer mehr von sozialer Teilhabe ausgeschlossen, da sie vielfach auf Taschengeld, Freizeit- und Sportangebote verzichten müssen (vgl. DEUTSCHES KINDER- HILFSWERK. www.dkhw.de.31.03.2008).

Armut wirkt sich auch auf die Gesundheit aus. Der Forderungskatalog benennt Studien, die nachweisen, dass in den unteren sozialen Schichten die Säuglingssterblichkeit, sowie die Mortalitätsrate durch Unfälle, akute und chronische Erkrankungen deutlich häufiger auftreten als in besser gestellten Schichten (vgl. DEUTSCHES KINDERHILFSWERK. www.dkhw.de. 31.03.2008).

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Von welchen Konsumgütern der angesprochene Personenkreis (überwiegend Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit Mi-grationshintergrund) ausgeschlossen ist, geben die Themenseiten der Hans-Böckler-Stiftung Auskunft. Sie beziehen sich auf ein Gutachten im Rahmen des 2. NARBs. Demnach können 7 bis 10 Prozent der Westdeutschen sich kein Auto finanzieren und ein Fünftel der Bevölkerung kann sich keine neuen Möbel anschaffen und nicht in Urlaub fahren (vgl. insgesamt www.boeckler-boxen.de. (Armut) 29.03.2008). Das Informationsportal „DEUTSCHLANDS ARMUT - Armes Deutschland“ zitiert die Pisa Studie 2004, die nachweist, dass in Deutschland der Schulerfolg sehr stark vom Familieneinkommen abhängt. Des Weiteren habe der 2. NARB festgestellt, dass Kinder von Besserverdienenden eine 7-fach größere Chance haben, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialen Status. Somit bestehe keine Chancengleichheit (vgl. insgesamt www.jjahnke.net. 31.03.2008). Auch delinquentes Verhalten wird in unserer Gesellschaft mit Armut in Verbindung gebracht. Der ehemalige Bundespräsidenten Johannes RAU betont in seiner Rede auf dem Symposium „Perspektiven der Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Deutschland“ im Jahr 2001: Die sozialen und politischen Kosten von Armut und Ausgrenzung hätten alle zu tragen. Er sieht Armut und Kriminalität in engem Zusammenhang und die Armutsbekämpfung als vorbeugende Maßnahme gegen Kriminalität (vgl. RAU 28.03.2008).

Die Bundesregierung möchte der Armut mit dem im Jahr 2004 aktualisierten „Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005“ (Nationaler Aktionsplan) begegnen. Sie setzt vor allem auf soziale Eingliederung. Der Aktionsplan sieht u.a. Maßnahmen vor, die den Zugang zur Erwerbsarbeit erleichterter und eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt gewährleisten (vgl. BMAS Nationaler Aktionsplan. www.bmas.de. 20.02.2008). Dieses Vorhaben soll die Agenda 2010, die auch auf eine verstärkte Aktivierung des Individuum zielt, möglich machen.

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Die bisherigen Ausführungen zeigen: Mit der (Kinder-) Armut lassen sich nicht nur materieller Mangel, sondern auch nicht ausreichende soziale Teilhabe, Defizite im Ge-sundheitszustand sowie schlechtere Zugangschancen zur Bildung und zum Arbeitsmarkt beobachten. Die Bereiche Bildung, Erwerbsarbeit, Kultur, Freizeit und Gesundheit bedingen sich im sozialen Miteinander. Ist ein Zugangsbereich verwehrt, zieht das die Gefahr der Ausgrenzung aus den übrigen Bereichen nach sich.

1.2 Situation am Arbeitsmarkt

1.2.1 Arbeitslosigkeit

In den 1970er Jahren entwickelte sich in Deutschland eine strukturelle Arbeitslosigkeit, die als große Belastung unseres Sozialsystems gesehen wird. In den 1960er bis Anfang der 1970er Jahre - unterbrochen von einer milden Rezession - konnte man von einer annähernden Vollbeschäftigung sprechen. Ab Mitte der 1970er überstieg die Arbeitslosenzahl die Millionengrenze und steigerte sich in den 1980ern auf über 2 Millionen. Nach der Wiedervereinigung bis etwa Ende 1990 stieg die Zahl fast kontinuierlich auf ca. 4,5 Millionen, danach sank sie bis zum Jahr 2000 auf unter 4 Millionen. In der Folge ist ein stetiger Anstieg bis 2006 zu verzeichnen; die 4-Millionen-Marke wurde bis dahin nicht mehr unterschritten (alle Zahlen entstammen den Statistiken der BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT. www.pub.arbeitsamt.de. 12.03.2008). Obwohl die Arbeitslosigkeit sich als gesamtwirtschaftliches Problem darstellt, ist das Vorurteil, sie beruhe auf individuellem Versagen, weit verbreitet.

Im November 2007 wurde die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile von nur noch 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit überrascht. Doch SCHÜTZ von stern.de sieht in dieser Entwicklung auch eine kosmetische Änderung der Arbeitslosenstatistik. Eine große Anzahl von Menschen sei aus der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgeblendet, da sie sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinde oder unter andere Sonderregelungen falle (vgl. hierzu insgesamt SCHÜTZ 12.03.2008).

Weiterhin wird nicht erfasst, wer zwar arbeitslos gemeldet ist, aber kein Arbeitslosengeld II erhält, weil er noch Ersparnisse besitzt, die erst bis auf ein paar tausend Euro aufgebraucht werden müssen (vgl. § 12 Sozialgesetzbuch II (SGB II)).

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Nach sueddeutsche.de vom 04.03.2008 kommt der allerseits propagierte wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre bei den Beschäftigten nicht an. sueddeutsche.de zitiert eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), derzufolge der Wirtschaftszuwachs überwiegend in Unternehmensgewinne und Vermögen geflossen sei. Das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts sei deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate (vgl. insgesamt www.sueddeutsche.de. 14.03.2008).

Als Gründe für die strukturellen Arbeitslosigkeit werden immer wieder genannt: Das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre reicht nicht aus zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Erwerbsarbeit wird vermehrt nachgefragt.

Arbeitsplätze werden abgebaut durch gesteigerte Produktivität, resultierend aus dem technischen Fortschritt.

Unternehmen sehen sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch hohe Lohnkosten eingeschränkt, was als Grund zur Produktionsverlagerung in sogenannte Billiglohnländer angeführt wird.

1.2.2 Prekarisierung

Was versteht man unter Prekarisierung und gehört sie bereits zum Alltag? In unserem kapitalistisch geprägten Wirtschaftssystem ist die Existenzsicherung im Grunde vom Verkauf der Ware Arbeitskraft abhängig. Ein erfolgreicher Verkauf ist aber nicht immer garantiert. ENGLER spricht von „Vergewaltigung des Menschseins“ (2005: 360), wenn Arbeit als Ware behandelt und den üblichen Marktgesetzen unterworfen wird. Zum Begriff der Prekarität gibt es keine verbindliche Definition, deshalb ein Vorschlag von Martin DIECKMANN: „Prekarität ist die Unsicherheit von Lebensverhältnissen durch Widerruflichkeit des Erwerbs.“ (DIECKMANN 10.03.2008)

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Sofern nicht anders gekennzeichnet, entstammen sämtliche Informationen und Zitate des nächsten Abschnitts den Themenseiten der Hans-Böckler-Stiftung (www.boecklerboxen.de. (prekäre Arbeitsverhältnisse) 10.03.2008).

In einem prekären Arbeitsverhältnis ist der Lohn nicht existenzsichernd, die soziale Absicherung und die üblichen Arbeitnehmerrechte (etwa Kündigungsschutz) sind eingeschränkt. Insgesamt dürften nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2006 über 5 Millionen Menschen - rund 15 Prozent der Beschäftigten - betroffen sein. Immer mehr Menschen beziehen ihr Einkommen aus einer atypischen Beschäftigung, dazu gehören: Leih- oder Zeitarbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit oder Niedriglohnbeschäftigung. Eine weitere neue Form der Beschäftigung findet in der „Generation Praktikum“ ihren Ausdruck. „Jeder zweite Absolvent der Geistes- und der Sozialwissenschaften und mehr als jeder dritte der Wirtschaftswissenschaften macht mindestens ein Praktikum nach dem Studium.“ Die steigende Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse und die zurückgehende Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses wurden durch die Deregulierungspolitik der Regierung forciert, z.B. durch das Beschäftigungsförderungsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz und Projekte der Hartz-Gesetze. Diese Richtungsänderung in der Politik, welche die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger durch sozialversicherungsfreie Beschäftigung in Kauf nimmt, ist mitverantwortlich für die Aushöhlung unseres beitragsfinanzierten Systems der sozialen Sicherung. Hiervon ist insbesondere die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung betroffen und somit die Arbeitnehmer in ihren sozialen Absicherungen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ging zwischen 1991 und 2005 bei einer fast gleichbleibenden Zahl von Erwerbstätigen der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 13 Prozent - von 30 auf gut 26 Millionen Menschen - zurück (IAB zitiert in NIEJAHR: 2006).

Die durch die Arbeitsmarktreform bedingten Auswirkungen wie Armut, soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und die staatlich praktizierte „Aktivierung“ tragen sicher dazu bei, dass Lohnzahlungen von der Wirtschaft unter ein existenzsicherndes Niveau gedrückt werden können.

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(Für den nächsten Abschnitt gilt: sämtliche Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt 2005, zitiert nach: KELLER/SEIFERT 2006).

Ein Anteil von über 7 Millionen = 23 Prozent der Gesamtbeschäftigten entfällt auf Teilzeitkräfte. Größtenteils sind das Mini- (400 Euro Monatsverdienst) oder Midijobs (400 bis 800 Euro). Nach Einführung der Hartz-Gesetze stieg die Anzahl der geringfügig Beschäftigten von 4,1 Millionen Anfang 2003 auf 6,7 Millionen in 2005. Die Zahl der befristet Beschäftigten liegt mit 2,25 Millionen Menschen bei 8 Prozent der Gesamtbeschäftigung. Hinzu kommen 400.000 Leiharbeiter, deren Anteil bei 1,3 Prozent liegt.

Die Heilbronner Stimme berichtet im April 2008 von besorgniserregenden Befunden und beruft sich dabei auf Studien des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen; demnach arbeitet jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland inzwischen im Niedriglohnbereich (6,5 Millionen Menschen), wobei der Durchschnittsverdienst in diesem Bereich im Westen bei 6,89 und im Osten bei 4,86 Euro pro Stunde liegt (vgl. „ARBEITEN FÜR WENIG GELD“).

Aus dem Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom November 2007 geht hervor, dass immer weniger Menschen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Diese Erwerbstätigen sind deshalb auf eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II angewiesen. Der Studie zufolge ist zwischen 2005 und Januar 2007 die Zahl der Aufstocker um 420 000 auf etwa 1,3 Millionen gestiegen. Die Mehrheit der Aufstocker ist nach der Studie geringfügig beschäftigt (vgl. insgesamt IAB 2007: 1). Der am 19.05.2008 in vorläufiger Form vorgestellte 3. Armutsbericht bestätigt, dass die Zahl derjenigen, die arbeiteten und sich dennoch im Armutsrisikobereich befinden, größer geworden ist (vgl. 2008: ARMUTSZEUGNIS FÜR DEUTSCHLAND). Unter dieser Vielzahl von Erwerbstätigen, die gleichzeitig hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind, findet eigentlich bereits eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen statt

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