Gliederung

1.  Einführung  03

2.  Die geschichtliche Situation  04

3.  Interessen der verschiedenen Akteure  19

3.1  Interessen der USA  19

3.2  Interessen der BRD  20

3.3  Interessen der Sowjetunion  22

4.  Die Entstehung der Stalinnote  23

5.  Zeitlicher Ablauf des Notenwechsels  25

6.  Inhalte der Stalinnote  26

7.  Reaktionen auf die Stalinnote  27

8.  Der Notenwechsel  29

9.  Eine Chance zur Wiedervereinigung ?  35

10.  Fazit  37

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1. Einführung

In dieser Studienarbeit möchte ich mich eingehend mit der so genanQWHQÄ6WDOLQQRWH³EHIDVVHQ,P)olgenden wird zunächst der geschichtliche Hintergrund im Nachkriegsdeutschland Anfang der 50er Jahre geschildert.

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und einer immer klareren Bindung Westeuropas an die Vereinigten Staaten fühlte sich die UdSSR Anfang der fünfziger Jahre durch die geplante Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter Beteiligung der Bundesrepublik bedroht. In seiner ersten Note vom 10. März 1952 schlug Jossif W. Stalin daher den Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland vor: Deutschland sollte ein einheitlicher, souveräner Staat mit demokratischer Verfassung werden und innerhalb der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen bestehen. Zwar sollte Deutschland in begrenztem Umfang Streitkräfte aufstellen dürfen, aber es sollte sich auch verpflichten, keine Bündnisse abzuschließen, die gegen andere Staaten gerichtet wären. Intendiert war überdies der Abzug sämtlicher Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Friedensvertrags.

Dabei werden die Interessen der drei wichtigsten Akteure und deren Verhältnis untereinander ausgiebig herausgearbeitet. Diese sind die USA sowie Westeuropa, die BRD und die Sowjetunion. Die Entstehung der Note,

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aus einem regen Notenwechsel der Siegermächte heraus, soll ebenso dargestellt werden wie die Inhalte der Note. Weiterhin werden die Reaktionen der einzelnen Akteure, aber auch der restlichen Welt, auf die Note behandelt. Zu guter letzt wird noch die in der Literatur sehr kontrovers diskutierte Frage gestellt, ob Adenauer mit Ablehnung der Note eine frühzeitige Vereinigung der beiden deutschen Staaten vereitelte.

2. Die geschichtliche Situation

Nach der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. September 1949 bildete Konrad Adenauer eine Koalitionsregierung aus CDU, CSU, FDP und DP. Theodor Heuss wurde zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Während die SPD im Wahlkampf Planwirtschaft und Sozialisierung der Grundstoffindustrien gefordert hatte, leitete die Regierung Adenauer unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard eine Politik der sozialen Marktwirtschaft ein. ¹ Doch noch während der Kabinettsbildung bekam die neue deutsche Regierung einen Vorgeschmack ihres begrenzten Handlungsvermögens. Nach einer drastischen Abwertung des britischen Pfunds um 30,5 Prozent, musste auch die Deutsche Mark um 20,6 Prozent abgewertet werden, um deutsche Produkte auf dem Weltmarkt Konkurrenzfähig zu halten. 2

Folgenschwerer waren jedoch die Auseinandersetzungen über die Frage der Demontagen und die Entsendung deutscher Vertreter in die so JHQDQQWHÄ5XKUEHK|UGH³ Diese fanden vom Herbst 1949 bis zum Frühjahr 1950 statt. 3

¹ .Geppert, Do min ik; Die Ära Adenauer, S.16

² Görtemaker, Manfred; Kleine Geschichte der BRD, S118

³ Sontheimer, Kurt; Die Adenauer-Ära, S.42

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Die Äinter alliierte³ Ruhrbehörde war am 29. Dezember 1948 von den drei Westmächten und den Beneluxländern errichtet worden. Sie sollte ein Instrument zur Steuerung der Wirtschaft an der Ruhr sein, wo etwa 40 % der westdeutschen Industriegüter produziert wurden. 'DVÄ5XKUVWDWXW³ZDUZHQLJH:RFKHQYRUGHP Grundgesetz am 28. April 1949 unterzeichnet worden. Die Produktion und Verteilung von Kohlen-, Koks- und Stahlerzeugnissen an der Ruhr wurde damit unter internationale Beobachtung gestellt. ⁴ Die drei Westmächte sowie die Benelux-Staaten hatten sich eine dominierende Position in der Institution gesichert. Sie drängten die Deutschen zwar zum Beitritt, sollten aber bei Abstimmungen über insgesamt zwölf Stimmen verfügen, die deutschen Vertreter nur über drei. ⁵ Ganze Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft drohten so dauerhaft alliierter Steuerung unterworfen zu werden. Im Herbst 1949 dauerte der Konflikt noch immer an. Die Bundesregierung verweigerte die Entsendung deutscher Vertreter zur Ruhrbehörde. Hinzu kamen massive Proteste gegen die Demontagepolitik der Alliierten. Vor allem an Orten, wo größere Betriebe demontiert werden sollte n, drohte offener Aufruhr. Zwar lenkten die Alliierten, angeführt von den Amerikanern, ein und reduzierten die Anzahl der zu demontierenden Betriebe um etwa 50 %, aber dennoch stießen sie vor allem in den Reihen der deutschen Arbeiter auf wenig Verständnis für generelle Demontagepläne. Warum, so fragten sie, wurde überhaupt demontiert, wenn die Alliierten gleichzeitig den Neuaufbau der deutschen Wirtschaft betrieben. Dieser Widerspruch war nicht zu übersehen. Auch die Regierung und der Kongress in Washington forderten deshalb im

⁴ Görtemaker, Manfred; Kleine Geschichte der BRD, S. 118

⁵ Geppert, Do min ik; Die Ära Adenauer, S. 38

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Herbst 1949 ein baldiges Ende der Demontagen, während Frankreich und Großbritannien auf der Erfüllung der ursprünglichen Vereinbarung bestanden. ⁶ Die Amerikaner fürchteten eine Vergiftung der Beziehungen und drängten die Regierungen in London und Paris zur Beendigung der Demontagepolitik. Auch für Adenauer war die Einigung in dieser Frage zentral. Die deutsche Bevölkerung maß seine Regierung nicht zuletzt daran, welche Fortschritte sie in diesem Punkt erzielte. Die Westintegration der Bundesrepublik würde kaum Zustimmung finden, wenn schon hierbei keine Einigung mit den Alliierten zu erzielen wäre. ⁷ Nachdem die Briten auf die amerikanische Linie eingeschwenkt waren, konnte man sich auf einen Kompromiss einigen. Die Demontagen wurden nicht völlig eingestellt, jedoch drastisch reduziert. Wichtige Betriebe wurden von den Listen gestrichen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Bundesregierung mit dem neu errichteten Militärischen Sicherheitsamt zusammenzuarbeiten, das für die Kontrolle der Demilitarisierung zuständig war. Außerdem erklärte sie sich bereit, deutsche Vertreter in die Ruhrbehörde zu entsenden. 8

Adenauer setzte die Zustimmung zur Kompromisslösung gemeinsam mit Erhard im Kabinett durch. Am 22. November 1949 wurde sie im Petersberger Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Siegermächten festgeschrieben. Die Opposition kritisierte den Kanzler scharf für das AbkommenGDVVLHÄals Sieg IUDQ]|VLVFKHU+HJHPRQLDOSROLWLN³EH]HLFKQHWH 9

⁶ Görtemaker, Manfred; Kleine Geschichte der BRD, S. 119

⁷ Geppert, Do min ik; Die Ära Adenauer, S. 38

⁸ Sontheimer, Kurt; Die Adenauer-Ära, S.42

⁹ Geppert, Do min ik; Die Ära Adenauer, S. 39

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Der Kanzler hatte das Parlament bei den Verhandlungen nicht eingeschaltet und alle Fäden selbst in der Hand behalten. Man warf ihm nun vor, hinter dem Rücken des Bundestags agiert zu haben und den Siegermächten bei der Frage der Ruhrkontrolle unnötig weit entgegengekommen zu sein. 10

Schumacher beschimpfte Adenauer in einem wütenden Zwischenruf in der Bundestagsdebatte vom 24. November DOVÄ.DQ]OHUGHU$OOLiHUWHQ³ZDVLKPHLQHPHKUWlJLJH Verbannung aus dem Parlament einbrachte. ¹¹ Der außenpolitische Konsens, der bis dahin zwischen Regierung und Opposition bestanden hatte, ging damit verloren. Hier wurde auf parlamentarischer Ebene überdeutlich, dass die politischen Kontrahenten Regierung und Opposition von ganz verschiedenen Positionen ausgingen. Beide wollten zwar das Gleiche, nämlich die völlige Gleichberechtigung der Bundesrepublik und die möglichst schnelle Beseitigung der Alliierten Vorbehaltsrechte. 12

Adenauers Politik ging jedoch davon aus, dass allein eine geduldige Politik der kleinen Schritte, die dem noch bestehenden Misstrauen und dem Sicherheitsbedürfnis der westlichen Staaten entgegenkam, zu dem angestrebten Ziel führen würde. Die SPD-Opposition unter Schumacher ging dagegen davon aus, dass die Bundesrepublik schon jetzt das Recht habe, ihre nationalen Interessen ohne Rücksicht auf die westlichen Alliierten zur Geltung zu bringen. 13

Die frühe Konfrontation über das Petersberger Abkommen hat die späteren Auseinandersetzungen

¹⁰ Geppert, Do min ik; Die Ära Adenauer, S. 39

¹¹ Geppert, Do min ik; Die Ära Adenauer, S. 40

¹² Sontheimer, Kurt; Die Adenauer-Ära, S.40

¹³ Sontheimer, Kurt; Die Adenauer-Ära, S.40

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zwischen Regierung und Opposition, in denen es in wachsendem Maße um die nationale Frage einer möglichen Wiedervereinigung des getrennten Deutschlands ging, geprägt und die Opposition in ein Rollenverständnis getrieben, dass es Adenauer und den Parteien der Regierungskoalition möglich machte, die 63'DOV3DUWHLGHUÄHZLJHQ1HLQVDJHU³DE]XVWHPSHOQ 14

Langfristig betrachtet schadete das Abkommen der Bundesrepublik jedoch nicht. Der Wiederaufbau wurde durch die Demontagen, die sich am Ende auf einen Wert von 2 Mrd. DM beliefen, nicht entscheidend gebremst. Viele Beobachter meinten rückblickend sogar, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit habe davon profitiert, weil die demontierten veralteten Maschinen durch moderne Geräte ersetzt wurden. 15

Mit dem Boom, der der nach Beginn des Koreakrieges im Juni 1950 die ganze Welt erfasste, gelang es auch der deutschen Wirtschaft aus der Stagnation herauszukommen. Die expandierenden Märkte der beginnenden fünfziger Jahre öffneten das Tor für eine Prosperität und marktwirtschaftliche Zusammenarbeit, von der besonders die Bundesrepublik profitierte. ¹⁶ Dieser wirtschaftliche Aufschwung wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne Adenauers Politik der Annäherung an den Westen. Besonders schwierig gestaltete sich hier der Ausgleich mit Frankreich. Spannungen, die sich seit der Zeit der napoleonischen Kriege zwischen deutschen und Franzosen entwickelt hatten und durch das Trauma

¹⁴ Sontheimer, Kurt; Die Adenauer-Ära, S.41

¹⁵ Sontheimer, Kurt; Die Adenauer-Ära, S.40

¹⁶ Görtemaker, Manfred; Kleine Geschichte der BRD, S121f.

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