II

Gliederung:

A.  Einleitung und Zielsetzung der Arbeit.  1

B.  Nährboden der Entwicklung hin zum Gewährleistungsstaat.  2

1.  Der mit seinen Aufgaben überforderte Staat  2

2.  Grenze zwischen privatem und öffentlichem Bereich  2

3.  Auswirkungen des New Public Management’  3

C.  Konzeption des Gewährleistungsstaates  3

1.  Aufgabenkritik und staatliche Leistungstiefe  4

2.  Die Gewährleistungsverwaltung.  7

3.  Staatliche Regulierung und Steuerung.  9

4.  Normative Verankerung des Gewährleistungsstaates im GG.  11

D.  Steuerung und Aufgabenwahrnehmung.  11

1.  Privatisierungen im Gewährleistungsstaat.  12

2.  Auftraggeber-Auftragnehmer-Modell (Kontraktmodell)  13

3.  Public Private Partnership.  14

4.  Regulierer-Regulator-Operator-Modell (Regulatormodell)  17

5.  Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept.  17

E.  Kritik am Modell des Gewährleistungsstaates.  19

F  Schlussbetrachtung  20

III

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1

A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit

Das staatliche Selbstverständnis ist dynamisch und wird vor allem politisch geprägt. Gerade in den letzten Jahrzehnten hat es sich drastisch verändert. ¹ War das Staatsverständnis Deutschlands in den 1960er und 1970er Jahren traditionell noch durch den Begriff des Wohlfahrtsstaates geprägt, ² so wurde unter der Regierung von Helmut Kohl der ‚schlanke Staat’ propagiert und bei Gerhard Schröder war dann schließlich vom ‚aktivierenden Staat’ die Rede: Um mehr zu erreichen, soll der Staat nun bescheidener auftreten. ³ Er soll weniger anordnen und dafür mehr moderieren sowie lieber mit Anreizen und Auflagen arbeiten als mit Vorschriften und Verboten. ⁴ Er soll keine Maximal-versorgung, sondern nur noch Mindestergebnisse verbürgen. ⁵ Der relativ junge Begriff des Gewährleistungsstaates versucht diesem neuen Staatsverständnis einen übergreifenden Namen zu geben. ⁶ Teilweise wird er euphorisch als dritter Weg jenseits des Interventions- und an seine Grenzen gestoßenen Wohlfahrtsstaates bezeichnet. ⁷ Andere wiederum sehen in ihm nur eine Chiffre für die sich wandelnde Rolle des Staates. ⁸ Die folgende Seminararbeit soll versuchen, die Konturen des Gewährleistungsstaatsmodells nachzuzeichnen, wenn auch die Diskussion um die Konzeption des Gewährleistungsstaates noch immer im vollen Gange ist, sodass an einigen Stellen noch kein gesicherter Befund, kein finaler Entwurf zu erkennen ist. „Lang lebe der Gewährleistungsstaat! Wenn man nur wüsste, was das eigentlich ist“ ⁹ titelte daher Die Welt auch vor einiger Zeit. Zur Verdeutlichung des Modells sollen zunächst in einem kurzen ersten Teil einige wichtige von vielen Stimmen der Literatur als problematisch empfundene Erscheinungen des modernen Staates wiedergegeben werden, die den Ausgangspunkt der Überlegungen zum Gewährleistungsstaat bilden. Danach sollen die Merkmale des neuen Gewährleistungsstaatskonzepts dargestellt werden, wobei dann insbesondere im dritten Teil beispielhaft auf einige Steuerungsinstrumente und Kooperationsformen eingegangen werden soll, durch die der Gewährleistungsstaat verwirklicht wird. Auch soll auf die Kritikpunkte eingegangen werden, die gegen das Modell erhoben worden sind.

¹ Bumke, Verw 2004, S. 3 (3).

² Reichard 2004, S. 48 (51).

³ Adam, Die Welt 2004, Seite 28.

⁴ Adam, Die Welt 2004, Seite 28.

⁵ Adam, Die Welt 2004, Seite 28.

⁶ Der Begriff des Gewährleistungsstaates ist erst 1994 durch Christoph Reichard [vgl. Christoph Reichard, Umdenken im Rathaus: Neue Steuerungsmodelle in der deutschen Kommunalverwaltung, Berlin 1994] und 1998 durch Phillippe Mastronardi und Kuno Schedler in der Schweiz [Phillipe Mastronardi/ Kuno Schedler, New Public Management in Staat und Recht: ein Diskurs, Bern 1998] in die Diskussion eingeführt worden.

⁷ vgl. Franzius, Der Staat 2003, S. 493 (493).

⁸ Franzius, Der Staat 2003, S. 493 (494).

⁹ vgl. Adam, Die Welt 2004, Seite 28.