INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG.  1

1.1.  ZUR FRAGESTELLUNG UND KONZEPTION DER ARBEIT  1

1.2.  ANMERKUNG ZUM FORSCHUNGSSTAND  1

2.  DAS DEUTSCHE STREBEN NACH EINEM STÄNDIGEN SITZ: EINBETTUNG IN DIE  

WISSENSCHAFTLICH  -ÖFFENTLICHE DEBATTE.  2

2.1.  HISTORISCH-THEORETISCHER HINTERGRUN:D DIE DISKUSSION UM EINE „NEUE“ DEUTSCHE  

AU  ßENPOLITIK NACH DER WIEDERVEREINIGUNG.  2

2.2.  DIE DISKUSSION UM EINEN STÄNDIGEN DEUTSCHEN SITZ IM UN-SICHERHEITSRAT.  5

3.  DIE REFORM DES SICHERHEITSRATES DER VEREINTEN NATIONEN  8

2.1  DER UN-SICHERHEITSRAT: BISHERIGER AUFBAU, AUFGABEN UND ORGANISATION.  8

2.2  DIE REFORM DES SICHERHEITSRATES UND REALISIERUNGSCHANCEN DER DEUTSCHEN FORDERUNG  

NACH  EINEM STÄNDIGEN SITZ.  10

4.  ERKLÄRUNGSANSÄTZE ZUM DEUTSCHEN STREBEN NACH EINEM SITZ IM U-N  

SICHERHEITSRAT  DURCH THEORIEN DER „REALISTISCHEN TRADITION“  12

4.1.  ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN FORDERUNG NACH EINEM STÄNDIGEN SITZ DURCH DEN REALISMUS  

NACH  MORGENTHA.U  13

4.2.  ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN FORDERUNG NACH EINEM STÄNDIGEN SITZ DURCH DEN KLASSISCHEN  

NEOREALISMUS  NACH WALTZ ET. AL.  13

4.3.  ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN FORDERUNG NACH EINEM STÄNDIGEN SITZ DURCH DIE  

AU  ßENPOLITIKTHEORIE DES MODIFIZIERTEN NEOREALISMUS NACH BAUMANN/RITTBERGER/WAGNER.  15

5.  FAZIT UND SCHLUSSBEMERKUNG  21

LITERATURVERZEICHNIS   23

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Ausgaben für internationale Aktivitäten sowie innenpolitische Aufgabenfelder 8 Abb. 2: Kofi-Annan-Vorschlag zur Erweiterung, Modell A 11 Abb. 3: Kofi-Annan-Vorschlag zur Erweiterung, Modell B 11 Abb. 4: Schema des modifizierten Neorealismus 17

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Die 15 Hauptbeitragszahler zum ordentlichen UN-Haushalt 6 Tab. 2: Bruttosozialprodukt in Milliarden US-$ 18 Tab. 3: Truppenstärke in Tausend 18

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1. Einleitung

1.1. Zur Fragestellung und Konzeption der Arbeit

In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, wie sich die seit 1992 erstmals gestellte Forderung der Deutschen nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklären und begründen lässt. Dabei gewinnt die Fragestellung vor allem vor dem Hintergrund der in den 1990er Jahren sowohl in Öffentlichkeit als auch Wissenschaft entbrannten Debatte um eine womöglich „neue“ deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung und dem Ende des Ost-West-Konfliktes zusätzlich an Brisanz. Zunächst soll es also um die Diskussion gehen, ob das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im Gremium der klassischen Großmächte etwa auch als Ausdruck neuen Selbstbewusstseins und deutscher Machtpolitik nach der Wiedervereinigung zu sehen ist oder vielmehr gerade als Nachweis für eine Kontinuität der deutschen Außenpolitik gelten kann. Anschließend sollen die Pro- und Kontra-Argumente zu einer ständigen deutschen Mitgliedschaft dargestellt werden. Kapitel zwei wird sich mit der angestrebten Reform des UN-Sicherheitsrates befassen, wobei zunächst dieses Gremium in Aufbau und Aufgaben dargestellt und im Weiteren die aktuellen Reformvorschläge unter besonderer Berücksichtigung der Realisierungschancen der deutschen Forderungen thematisiert werden. Schließlich wird es vor allem um die Frage gehen, warum Deutschland aus Sicht der Theorien der „realistischen Tradition“ eine ständige Mitgliedschaft in dem UN-Gremium anstrebt und welche Erklärungsansätze sich zum deutschen Verhalten aus diesen IB-Theorien ableiten lassen. Hierfür wird versucht, entsprechende Deduktionen aus dem Realismus nach Morgenthau, dem Neorealismus nach Waltz et.al. und der Außenpolitiktheorie des modifizierten Neorealismus nach Baumann/Rittberger/Wagner zu entwickeln und zur Erklärung des deutschen Strebens nach einem ständigen Sitz heranzuziehen. Zum Schluss wird dann das Fazit verdeutlichen, wie nun das deutsche Verhalten durch die machtbasierten Ansätze erklärt werden kann und wie sich diese Begründungen vor dem Hintergrund der Diskussion um eine „neue“ deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung wohl einordnen lassen bzw. welche weiteren Konsequenzen und Forschungsaufträge hierdurch entstehen.

1.2. Anmerkung zum Forschungsstand

Es gibt ein breites Spektrum an empirischen sowie auch theoretischen Analysen einer „neuen“ oder „gleich gebliebenen“ deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung mit unterschiedlichsten Fallstudien (vgl. z.B. Rittberger 2001), die dieses Thema umfassend bearbeiten. Ebenso existieren kritische Texte über Angebrachtheit und

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Erfolgsaussichten in der speziellen Thematik der deutschen Forderung nach einem ständigen Sitz im UNSR (=UN-SicherheitsRat).

Jedoch liegen dagegen theoretische Analysen der deutschen Forderung nach einem ständigen Sitz im UNSR, die zur Erklärung dieser explizit auf die IB-Theorien und ihre Außenpolitikvarianten zurückgreifen, kaum oder sogar gar nicht vor. Dies mag wohl einerseits daran liegen, dass die verschiedenen Außenpolitiktheorien, die auf den „großen“ IB-Theorien basieren, nur schwer zu entwickeln waren und erst zögerlich in zunehmendem Maße für die Prognose von Staatenverhalten angewendet werden. Eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet nahmen sicherlich Rittberger et al. mit ihren verschiedenen Ableitungen von Außenpolitiktheorien und deren konkreten Anwendung durch Ableitung von Hypothesen mit dann jeweiliger Verifikation dieser mittels empirischer Fallstudien ein (vgl. z.B. Boekle et al. 2001 oder Baumann et.al. 1999). Dennoch ist eine umfangreiche, theoretisch analysierte Studie wie bereits erwähnt im Falle der deutschen Forderung nach einem ständigen Sitz so gut wie nicht existent. Dies mag andererseits auch mit der Brisanz und Aktualität der UN-Sicherheitsratreform zusammenhängen. Prognosen können hier schon binnen weniger Wochen an der Realität verifiziert und veraltet sein bzw. eventuelle Fehleinschätzungen oder methodische Mängel des Verfassers schnell erkannt werden. Vielleicht dürften solche theoretische Analysen gar in diversen Schreibtischschubladen schlummern, das Datum der Veröffentlichung aber ggf. bis zur Entscheidung in der UN-Reform hinausgezögert werden. Somit betritt diese Arbeit in ihrer Konzeption vielleicht gar wissenschaftliches Neuland, da sie aus dem Blickwinkel machtbasierter Ansätze der „realistischen Tradition“ heraus Erklärungen zum deutschen Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat ableiten und in diesem Sinne auch Prognosen für das weitere zukünftige außenpolitische Verhalten der Bundesrepublik Deutschland liefern wird.

2. Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz: Einbettung in die wissenschaftlich-öffentliche Debatte.

2.1. Historisch-theoretischer Hintergrund: Die Diskussion um eine

„neue“ deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung.

Das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist speziell auch vor dem Hintergrund der Diskussion in Wissenschaft und Öffentlichkeit um eine womöglich „neue“ deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung zu sehen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem Ende des Ost-Westkonfliktes beschäftigten sich die Geistes- und Sozialwissenschaften verstärkt damit, welche Entwicklung das 21. Jahrhundert dominieren würde und wie die zukünftigen Machtverteilungen auf der Erde in einer neuen Weltordnung aussehen würden. In diesem

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Zusammenhang kam es zu einer Verifikation und verstärkten Diskussion verschiedener Großtheorien in den Internationalen Beziehungen - wie etwa im Falle des Neorealismus -oder es entstanden im Zuge der veränderten Realitäten und Abgrenzungen zu den „klassischen“ Theoremen neue Gedankengebäude wie z.B. das des

Sozialkonstruktivismus. Dabei rückte vor allem auch die Bundesrepublik verstärkt in das Interesse der politikwissenschaftlichen Forschung. Es ging um die Frage - wozu etwa machtbasierte Ansätze durchaus eine bejahende Antwort geben (vgl. hierzu auch Kapitel drei dieser Arbeit) —, ob Deutschland als ehemaliger Protegé der Westmächte im Zuge der Zwei-Plus-Vier-Verträge, dem Abzug der Besatzungstruppen und der nun vollständig wiedererlangten Souveränität wie andere Mittel- und Großmächte auch von der „Machtvergessenheit“ zur Machtpolitik zurückkehren würde. Die heftige Auseinandersetzung um den Kurs der „neuen“ deutschen Außenpolitik wurde dabei zusätzlich durch die unilaterale Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland im Jugoslawienkrieg 1991, die deutsche Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat seit 1992/93 - um die es ja in dieser Arbeit vertieft gehen wird —, die Beteiligung deutscher Soldaten ohne UN-Mandat am NATO-Kampfeinsatz gegen Serbien 1999, Schröders selbstbewusstes Auftreten bei der Neujustierung der Machtverhältnisse im EU-Ministerrat in der Konferenz von Nizza 2000 oder das deutsche Verhalten bezüglich des Irakkrieges 2002 immer wieder neu entfacht. Die Bundesrepublik schien sich unter den veränderten weltpolitischen

Rahmenbedingungen zunehmend von bewährten außenpolitischen Handlungsmustern wie der „fear of being left alone“ oder der militärischen Selbstbeschränkung im Sinne einer tradierten „Scheckbuchdiplomatie“ zu lösen.

Deutsche außenpolitische Eliten fordern auf Grund neuer Bedrohungsperzeptionen etwa vermehrt veränderte Aufgabenschwerpunkte einer zukünftigen Bundeswehr. So empfahl die im Frühjahr 1999 eingesetzte Expertenrunde „Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker die Ausrichtung der Bundeswehr auf ihre zukünftig wahrscheinlichste Aufgabe: Die Teilnahme an Einsätzen der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung, wobei erst die Grundgesetzneuinterpretation durch das Bundesverfassungsgericht 1994 fortan auch Out-of-area-Einsätze deutscher Verbände außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichte.

Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem klassischen Gremium der Großmächte, geht also gleichzeitig mit der Forderung einher, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzugestalten, die durch Aufstockung der Krisenreaktionskräfte eine zumindest strukturelle Angriffsfähigkeit erhält. Und wenn hierbei „die Fähigkeit [einer zukünftigen deutschen Armee] zur gleichzeitigen und zeitlich unbefristeten Beteiligung an bis zu zwei Kriseneinsätzen [weltweit]“ als Ziel genannt wird,

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so ist auch dies eine Fähigkeit, die vor allem bisherige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates durchführen konnten (AG Friedensforschung 2005, Internetquelle). Die verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 streben in diesem Zusammenhang an, den „politische[n] Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können, [zu erweitern]“ (Neuneck 1993: 94). So gesehen existieren durchaus auch machtpolitische Motive, mit denen ein Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erklärt werden könnte (vgl. hierzu auch Kapitel drei dieser Arbeit). Der Blick auf die Veränderungen in der Bundeswehr und das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz mag somit wenn schon nicht auf eine „neue“ Außenpolitik Deutschlands, so zumindest auf veränderte weltpolitische Rahmenbedingungen hindeuten, unter denen die Bundesrepublik verstärkt neue Strategien entwickelt und nach einer eigenen Rolle als gleichberechtigter, selbstbewusster Partner in der Welt - natürlich im Rahmen eines vereinten Europas - sucht.

Im Folgenden soll ein kurzer Einblick in die wissenschaftliche Diskussion über eine „neue“ Deutsche Außenpolitik innerhalb der Politikwissenschaft gegeben werden. Hellmann z.B. hebt Gerhard Schröders Vision des „deutschen Weges“ im Bundestagswahlkampf 2002 hervor, die auf das vermeintliche „Verstecken nationaler Interessen“ unter der Kohlregierung anspielen sollte und die ihm von manchem die Bezeichnung des „ersten Kanzlers der Normalität“ einbrachte. Hellmann erkennt „zahlreiche Hinweise, welche die gegenwärtige Phase als eine entscheidende Weggabelung in der deutschen Außenpolitik erscheinen lassen“ und konstatiert hierbei ein „ungestilltes [deutsches] weltpolitisches Geltungsbedürfnis“ (Hellmann 2004a: 33f.). Meinten so z.B. laut seinen Umfragen 1991 noch 56 % der Deutschen, dass ihr Land sich in der Welt eher zurückhalten sollte, so waren es 2002 - auch vor dem Hintergrund der Irakfrage - nur noch 29% (vgl. Hellman 2004:35). In Äußerungen Schröders wie „ein stolzes“, „starkes“ und „normales“ Deutschland, das mehr „Respekt“ erwartet und seine Interessen „so wie die anderen auch“ vertreten wird sieht Hellman das Schwinden einer deutschen „Verantwortungspolitik“ im Sinne einer Zivilmacht und stattdessen das Aufkommen von Großmachtsattitüden wie etwa bei der Suspendierung des EU-Stabilitätspaktes oder der kategorische Ablehnung an der Beteiligung in der Irakfrage selbst unter UN-Mandat (Hellmann 2004a: 37f.) Er gehört folglich zu jenen, die äußerst skeptisch künftig verstärkt machtpolitische Durchsetzungsstrategien Deutschlands erwarten, die bisher nicht zum Repertoire bundesdeutscher Außenpolitik gehörten (vgl. Hellmann 2004a:37f.).

Rittberger dagegen kommt zwar zu dem Schluss, dass sich die Indizien für eine machtbewusstere deutsche Politik gegenüber dem übrigen Europa vermehrt hätten (vgl. Rittberger 2003:15), er bemerkt jedoch auch, dass lediglich in zwei von zehn Fällen in