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1.  Einleitung  2

2.  Problemlage der globalen Ressourcenversorgung  3

3.  Schritte zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik  4

3.1.  Leitlinien der EU-Energieaußenpolitik  5

4.  Die EU-Energieaußenpolitik in Zentralasien  7

4.1.  Das TACIS-Programm  8

4.2.  TRACEA und INOGATE  10

4.3.  EU-Politik in den Einzelstaaten Zentralasiens  11

4.3.1.  Zusammenarbeit mit Kasachstan  11

4.3.2.  Zusammenarbeit mit Turkmenistan  12

4.3.3.  Zusammenarbeit mit Usbekistan  13

4.3.4.  Zusammenarbeit mit Kirgisien  13

4.3.5.  Zusammenarbeit mit Tadschikistan  13

5.  Die Auswirkungen des 11. September  14

6.  Gegenspieler der EU  15

6.1.  USA  15

6.2.  China  16

7.  Die Zentralasienstrategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft  17

8.  Fazit  19

Quellen   21

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1. Einleitung

Es ist nicht all zu lange her, gegen Ende 2005, da schlug der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine hohe Wellen. Vehement versuchte Russland seit Anfang der 1990er Jahre mit der sukzessiven Erhöhnung der Erdgaspreise sowie durch Umgehungspipelines den wirtschaftlichen und vor allem aber auch den politischen Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Der Streit eskalierte erneut mit Einstellung der russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine zum 1. Januar 2006. Jedoch führte, wie schon einige Male zuvor, die ukrainische Kontrolle über die Transitpipelines gen EU zu einer Pattsituation. Und daran wird sich auch mit den russischen Umgehungspipelines durch Polen (Jamal-Pipeline) und die Ostsee (fertiggestellt bis 2010) nichts ändern, da selbst dann noch zwei Drittel der russischen Exporte die Ukraine passieren müssten (Pleines 2006: S.46f). Kritik an Russland ließ nicht lange auf sich warten - vor allem aus den europäischen Hauptabnehmerstaaten, die im Schnitt immerhin bis zu einem Drittel der vertraglich vereinbarten Gasmenge im Zeitraum des Erdgas-Stopps einbüßen mussten. Und in Anbetracht der Tatsache, dass der EU-Bedarf an importierten Energierohstoffen weiter steigen wird - bis 2030 auf 70 % und davon voraussichtlich 60 % (Gas) aus Russland - zeigt sich innerhalb der EU eine zunehmende Sensibilisierung bezüglich des Themas Energiesicherheit (Schneider; von Harbou 2007: S. 1)

Zu Beginn beschäftigt sich diese Ausarbeitung daher mit den Gründen für die gewachsene Aufmerksamkeit auf die Energieversorgungssicherheit der EU, um dann Schrittweise einer gemeinsamen EU-Energiepolitik näher zu kommen. Der Kernpunkt liegt hierbei auf den Leitlinien für eine EU-Energieaußenpolitik und den bisherigen Fortschritten seitens der EU. Im zweiten Teil wird dann die Europäische Energieaußenpolitik am Beispiel der Außenpolitik mit den zentralasiatischen Ländern betrachtet. Dabei sollen konkrete in Anwendung befindliche Förderprogramme der EU näher beleuchtet, aber auch auf die bilateralen Beziehungen der EU zu den Einzelstaaten der Region eingegangen werden. Des Weiteren beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit den Veränderungen in der Wahrnehmung der Zentralasiatischen Staaten nach dem 11. September 2001 und der neuen Zentralasienstrategie der EU die von der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 initiiert wurde.

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2. Problemlage der globalen Ressourcenversorgung

Energie- und Rohstoffversorgung ist schon lange kein reines Wirtschafts- und Umweltthema mehr, denn Aufgrund des transnationalen Charakters der Rohstoffversorgung erhält die Versorgungssicherheit zunehmend eine außen- und sicherheitspolitische Dimension (Galetti; Langhorst 2006: S. 1f). Globaler Energiehunger und gleichzeitig begrenzte Förderkapazitäten führen schon heute zu zeitweiligen Versorgungsengpässen und starken Energie- und Rohstoffpreisschwankungen. Diese Tendenz wird zunehmend durch die enorm wachsenden Wirtschaften in Asien verstärkt (Prognose Wirtschaftswachstum Asien 2007: 8,6 Prozent) und gleichzeitig sorgen Spekulationen an den Finanz- und Kapitalmärkten auf Versorgungsengpässe für eine noch höhere Volatilität der Rohstoffpreise (Galetti; Langhorst 2006: S. 4f).

Zudem nimmt die Gefahr von Verteilungskonflikten aufgrund der Ressourcenknappheit weiter zu, da sich die langfristige Energieversorgung immer mehr auf die so genannte „strategische Ellipse“ (siehe Abb. 1) fokussiert. Es handelt sich dabei um das Gebiet welches die arabische Halbinsel umfasst und sich über Irak und Iran, den kaspischen Raum bis hin in das nördliche europäische Russland erstreckt. Es verfügt über 70 Prozent der Welterdöl- und nahezu deckungsgleich auch 69 Prozent der Welterdgasreserven, ist aber gleichzeitig eine politisch sehr instabile, überwiegend nicht-demokratische Region (Adam 2006: S. 6f).

Vor allem in solchen rohstoffreichen Regionen können sich regionale politische und soziale Unruhen bzw. Konflikte (ethno-soziale Rivalitäten, Bürgerkriege) auch auf die globale Preisentwicklung der Rohstoffe auswirken. Dazu kommt, dass mit den Einnahmen aus den

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Rohstoffexporten überwiegend Rüstungsprojekte statt nachhaltige Entwicklung finanziert werden und so die unruhige und unübersichtliche innenpolitische Lage der Regionen verstärkt wird (Galetti; Langhorst 2006: S. 3f). Diesbezüglich sei auch auf die Verletzlichkeit der Infrastruktur hingewiesen (Pipelines, Tanker, Häfen, weiterverarbeitende Industrien), die ein nicht unerhebliches Risiko für die globale Versorgungssicherheit darstellt. (Galetti; Langhorst 2006: S. 4f)

Des Weiteren sind wieder verstärkt Renationalisierungstendenzen der Wirtschaft wahrnehmbar - vor allem in Russland und Bolivien wurde die Privatisierung der Energieunternehmen wieder rückgängig gemacht, aber auch Frankreich und Spanien entwickeln einen Protektionismus gegenüber ausländischen Investitionen. Heute befinden sich rund 80-85% der globalen Erdöl- und 60% der weltweiten Erdgasreserven in der Hand staatlicher oder semistaatlicher Unternehmen, was dazu führt, dass ausländische Energiekonzerne immer öfter auch mit den Regierungen selbst verhandeln müssen um einen Zugang zu konventionellen Erdöl- und Erdgasressourcen zu erhalten (Umbach 2007: S. 41). Das führt langfristig zu einer Herausbildung von Abhängigkeiten zwischen Rohstoffimport-und Rohstoffexportnationen, bei der die Vorkommen als Instrument der Machtpolitik eingesetzt werden können - wie zuletzt der Erdgaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine vor Augen geführt hat (Galetti; Langhorst 2006: S. 3f). Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der, dass der steigende Bedarf an Energieressourcen zu einer Verschärfung der Umwelt- und Klimaproblematik führt, die nicht vor administrativen Grenzen halt macht und somit letztendlich zum Sicherheitsproblem auch anderer Länder wird

3. Schritte zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik

Auf europäischer Ebene fanden diese Entwicklungen bis Anfang der 1990er kaum Beachtung, da ein bis dato sich selbst regulierender globaler Markt von Angebot und Nachfrage als Garant für eine kontinuierliche Rohstoffversorgung galt. Dieser anfängliche Ignoranz ist der Einsicht gewichen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik vieler Länder auf Grund der steigenden globalen Nachfrage und der Endlichkeit der Öl- und Gasreserven zunehmend determiniert wird (Umbach 2007: S. 40f).

Der erste Schritt in Richtung Versorgungssicherheit erfolgte mit der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1990 in Dublin, bei der der niederländische Premierminister den Vorschlag einer Zusammenarbeit mir den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion im Energiebereich brachte - daraus entwickelte sich der Vertrag der europäischen Energiecharta, deren Ziel es ist, einen rechtlichen Rahmen für die Förderung

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langfristiger Zusammenarbeit im Energiebereich nach den Grundsätzen der Europäischen Energiecharta (WTO-Handelsbedingungen, Investitionssicherheit, Energieeffizienz und Aspekte der Umweltpolitik) zu schaffen. Die Prioritäten liegen dabei auf dem Schutz von Investitionen, dem Handel und Transit mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und die Streitbeilegung. Dennoch kann die Energiecharta nur als Teilerfolg gewertet werden, da die USA und Kanada nicht unterzeichneten und Russland als wichtigster Energieversorger Europas den Vertrag nicht ratifizierte (Energiecharta 2006: S. 6f). Angesichts des Trends zunehmender Energiekosten entwickelte die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2000 ein Grünbuch zu Fragen der Energieversorgung für ein „Hin zu einer europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit“ mit sechs zentralen Bereichen:

• Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Strom und Gas

• Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten für die Versorgungssicherheit des Energiebinnemarktes

• Ein nachhaltig ausgerichteter, effizienterer und vielfältigerer Energieträgermix für eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung

• Energieversorgungssicherheit als integrierter Ansatz für den Klimaschutz

• Ein strategischer Plan für europäische Energietechnologien

• Eine kohärente Energieaußenpolitik (Grünbuch 2006 S. 6f)

Aus thematischen Gründen soll nun der Blick auf eine kohärente Energieaußenpolitik fokussiert werden. Es liegt nahe, dass diesem vielschichtigen Problempunkt am besten mit der geballten Macht der EU-27 zu begegnen ist. Bis zum Frühjahr 2007 wurde daher ein Aktionsplan für eine EU-Energiepolitik nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission (basierend auf dem Grünbuch) erarbeitet, insbesondere einer internationalen Energie- und EU-Energieaußenpolitik. Grundlegendes Ziel ist die Beziehungen zu den Nicht-EU-Energielieferländern neu zu gestalten um im Endeffekt für eine langfristige Energiepartnerschaft zu sorgen (Brummer; Weiss 2007: S. 6f).

3.1. Leitlinien der EU-Energieaußenpolitik

Der erste, der ganz entscheidende Punkt liegt im Sachverhalt der Erarbeitung einer kohärenten Energiepolitik. EU-intern müssen dazu die Zuständigkeiten in und zwischen den EU-Institutionen sowie innerhalb der EU-Staaten neu geordnet, nationale

Souveränitätsvorbehalte gegenüber bestimmten energieexportierenden Ländern abgebaut und protektionistische Reflexe sowie die Überschneidung von Energiefragen mit

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