Inhaltsübersicht:

  I. EINLEITUNG  1

  II. DAS AKZEPTANZPROBLEM DES SUREME COURT IN DEN ANFÄNGEN  2

1.  Die gesellschaftliche Akzeptanz  2

2.  Die politische Akzeptanz  4

  III. DIE KOMPETENZERWEITERUNGEN DES SUPREME COURT  8

1.  Phase 1: Vom Rechtsmittelgericht zum Verfassungsgericht  8

2.  Phase2: Vom „Hüter“ zum „Herrscher“ der Verfassung  11

3.  Phase 3: Vom Verfassungsinterpreten zum Verfassungsschreiber  14

  IV. SCHLUSSFOLGERUNG  16

II

Literaturverzeichnis:

Clayton, Cornwell Supreme Court decision-making: new W./Gillman, Howard institutionalist approaches. Chicago: University of Chicago Press, 1999. Haines, Charles G./ The role of the Supreme Court in American Gov- Sherwood,Forster H. ernment and Politcs. 1835-1864, Berkeley: University of California Press, 1957. Hamiton, Alexan- DieFederalist-Artikel. Politische Theorie und Ver- der/Madison, fassungskommentar der amerikanischen Gründervä- James/Jay,John ter. Hrsg. von Angela Adams. Paderborn: Schöningh, 1994.

Heideking, Jürgen Geschichte der USA. Tübingen: Anne Francke Verlag, 1996.

McCloskey, Robert The American Supreme Court. Chiacago: University Green Press of Chicago, 2000.

Montesquieu, Charles Vom Geist der Gesetze, 2 Bände. Uebers. und hrsg. de Secondat von Ernst Forsthoff. Tübingen: Mohr, 1992. Pollak, Louis H. The Constitution and the Supreme Court: a documentary history. Cleveland: World Publishing Co, 1966.

Rau, Christian Selbst entwickelte Grenzen in der Rechtsprechung des United States Supreme Court und des Bundesverfassungsgerichts. Bd. 718: Schriften zum Öffentlichen Recht, Berlin: Duncker & Humblot, 1996. Rodell, Fred NINE MEN. A Political History of the Supreme Court from 1790 to 1955. New York: Random House, 1955.

Schwartz, Bernard A history of the Supreme Court. New York: Oxford University Press, 1993 Semonche, John E. Keeping the faith: a cultural history of the Supreme Court. Rowman & Littlefield Publishers, 1998. Stoevesandt, Martin Aktivismus und Zurückhaltung im United States

III

Supreme Court. Bd. 49: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Berlin: Duncker & Humblot, 1999.

Warren, Charles The Supreme Court in United States history: in two volumes. Boston: Little Brown and Company, 1926.

IV

I. EINLEITUNG „…die Judikative die schwächste der drei Gewalten…“. ¹ Diese These Hamiltons, einem der Verfasser der Federalist-Artikel, die in noch wesentlich stärkerer Weise von Charles de Montesquieu vertreten wurde, für den die Judikative im Vergleich zu den anderen Gewalten fast ein „Nichts“ ² ist, möchte ich in dieser Arbeit versuchen zu widerlegen. Ich werde diese These am Beispiel des Supreme Court, der höchsten richterlichen Gewalt widerlegen. Hierbei ist besonders auf den eklatanten Unterschied zwischen dem Text der amerikanischen Verfassung, zu deren Vätern Alexander Hamilton gehörte, und den von Hamilton in den Artikeln 78-83 der Federalist-Artikel ³ beschriebenen Funktionen eines zukünftigen Supreme Court im Rahmen des Gewaltenteilungsgefüges zu achten.

Aus dem Begriff der Gewaltenteilung ergibt sich bereits das erste Problem bei der Betrachtung des Supreme Court. Hamiltons Ausführungen entsprechen vielmehr dem System der ‚checks and balances’ als dem einer strikten Gewaltenteilung, da er es als eine der Hauptaufgaben des Supreme Court ansieht, die von der Legislative erlassenen Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem „grundlegenden Gesetz“ ⁴ hin zu überprüfen und im Falle eines Widerspruchs zu verwerfen. Auffällig hierbei ist, dass diese Aufgabe, die zweifellos eine sehr entscheidende und bedeutende ist, da es sich hierbei um eine Art „ultimate supremacy“ handelt ⁵ , mit keinem Wort, in dem von ihm mit entworfenen Verfassungstext erwähnt wird. Weder das richterliche Prüfungsrecht, um das es sich hier handelt, noch die Bevollmächtigung, Gesetze gemäß dem Geist der Verfassung auszulegen und zu interpretieren, werden in der Verfassung explizit der Verantwortung des Supreme Court unterstellt. Lediglich die Höherrangigkeit von Bundesrecht gegenüber den Gesetzen eines Einzelstaates wird im 6. Artikel ⁶ der Verfassung explizit benannt. Festzuhalten bleibt also, dass der tatsächliche Verfassungstext eher das System einer strikten Gewaltenteilung, zumindest in Bezug auf das Verhältnis Legislative/Judikative, favorisiert als es die Vorstellungen Hamiltons tun, die ganz klar eine Kontrollfunktion der gesetzgeberischen Gewalt durch die richterliche beinhalten.

¹ Hamilton, Alexander / Madison, James / Jay, John / (1994): Die Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter. Hrsg. von Angela Adams: Schöningh, S. 471. ² Montesquieu, Charles de Secondat (1992), Vom Geist der Gesetze , 2 Bände. Uebers. und hrsg. von Ernst Forsthoff, Tübingen: Mohr, Bd.1, Buch XI, Kapitel 6, S.217.

³ Vgl. Die Federalist-Artikel, S.469-519.

⁴ Vgl. Hamilton, S. 472/473.

⁵ Rodell, Fred (1955): Nine Men. A Poltica History of the Supreme Court from 1790 to 1955, New York: Random House, S.36.

⁶ Vgl. Amerik. Verfassung, Artikel VI.

1

Trotz dieses Machtgewinns, den ein solches richterliches Prüfungsrecht mit sich bringen würde, hält Hamilton die Judikative weiterhin für die mit Abstand schwächste Gewalt, da sie über keinerlei Möglichkeit verfügt, ihren „Willen“ aufgrund der fehlenden „Machtmittel“ ⁷ aktiv durchzusetzen, und somit ein „Angriff“ von Seiten der Judikative ausgeschlossen ist. Dass dies nicht der Fall ist, soll Thema dieser Arbeit sein, wobei nicht bewiesen werden soll, dass der Supreme Court in seiner über 200-jährigen Geschichte seine Kompetenzen systematisch überschritten hat. Es soll vielmehr auf die Möglichkeit einer Kompetenzerweiterung bzw. -überschreitung hingewiesen werden, von der der Supreme Court seit seiner ersten offiziellen Zusammenkunft im Jahr 1790 durchaus Gebrauch gemacht hat, wobei sich diese Aktivität, wann immer praktiziert, auch oftmals problematisch auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ausgewirkt hat.

In einem ersten Schritt werde ich versuchen nachzuweisen, dass aufgrund der mangelnden Akzeptanz durch die Bevölkerung und die Politik, die oben genannte These Hamiltons zunächst als berechtigt erscheint.

Im zweiten Teil dieser Arbeit werde ich dann anhand von konkreten Entscheidungen und Fallbeispielen den Bedeutungszuwachs und die Kompetenzerweiterungen des Supreme Court aufzeigen, um somit die Behauptung von der vermeintlichen Schwäche des Supreme Court im amerikanischen System zu entkräften. Ich habe hierzu diese richterliche Periode in drei Phasen eingeteilt, in denen jeweils mittels eines konkreten Falles die für diese Phase charakteristische Entwicklung des Supreme Court verdeutlicht werden soll.

Diese Fälle repräsentieren genau die aktive Beschlussfähigkeit des Supreme Court, die, laut Hamilton, die Judikative im Allgemeinen und der Supreme Court im Speziellen „nie“ ⁸ haben werden können.

II. DAS AKZEPTANZPROBLEM DES SUREME COURT IN DEN ANFÄNGEN

1. Die gesellschaftliche Akzeptanz

Gerade in den Anfängen der Union sah sich der Supreme Court mit zwei wesentlichen Problemen konfrontiert, die eine effektive und dauerhafte Etablierung im neuen amerikanischen System zunächst erschwerten.

Zum einen hatte das oberste Gericht die äußerst schwierige Gratwanderung zwischen der Rettung der Union auf der einen und der Rettung des Supreme Court selbst auf der anderen Seite zu bewältigen.

⁷ Vgl. Hamilton, S.470.

⁸ Ibid., S.471.

2