I.  A AB BK KÜ ÜR RZ ZU UN NG GS SV VE ER RZ ZE EI IC CH HN NI IS S 5 5  I

II  I. E EI IN NL LE EI IT TU UN NG G 7 7  I

1.  Verkehrsbedingte Luftverunreinigungen  8

1.1  Definition Feinstaub  8

1.2  Entstehung von Feinstaub  9

1.3  Erkrankungen durch Feinstaub  9

1.4  Belastung mit Feinstaub  10

2.  Bundesimmissionsschutzgesetz  10

2.1  Luftreinhaltung Verkehrsbeschränkungen  11

2.2  Luftverunreinigungen (§ 3 Abs. 4 BImSchG)  11

2.3  Verminderung der Schadstoffimmissionen durch Kraftfahrzeuge  11

2.4  Anforderungen an Fahrzeuge durch §§ 38, 39 BImSchG, §§ 47 ff StVZO  12

2.5  Qualitätssicherung bei Verkehrsanlagen  12

3.  Hintergrund zur Einhaltung der durch die 22. BImSchV norminierten  

Grenzwerte   13

4.  Funktion des Luftreinhalte- Aktionsplans  14

4.1  Luftreinhalteplan nach § 47 Abs. 1 BImSchG  14

4.2  Aktionsplan nach § 47 Abs. 2 BImSchG  15

4.3  Gemeinsamkeiten von Luftreinhalte- Aktionsplänen  16

4.4  Zuständigkeit bei der Aufstellung und Umsetzung von Plänen  16

4.5  Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen nach § 40 BImSchG  17

5.  Verkehrsbeschränkungen nach § 45 StVO  18

5.1  Schutzgut und Anwendungsbereich  18

5.2  Tatbestandsvoraussetzungen  19

5.3  Ermessen  20

5.4  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung  20

6.  Fall Bundesverwaltungsgerichtentscheidung 27.07.2007  21

6.1  Ausgangsklage  21

6.2  Berufung  22

6.3  Revision Kläger  23

6.4  Revisionsabweisung durch Beklagte  23

6.5  Rechtslage  25

3

7.  Die 35. BImSchV Kennzeichnungsverordnung  26

7.1  Zielsetzung und Zweck  26

7.2  Anwendungsbereich  27

7.3  Ausnahmen  28

7.4  Zuordnung der Schadstoffgruppen  28

7.5  Rechtliche Folgen der Zuordnung  29

8.  Die bestehende Regelungen der EU zur Verminderung der  

Luftschadstoffbelastung   30

8.1  Tocherrichtlinien zur Rahmenrichtlinie Luftqualität  31

8.2  NEC-Richtlinie  32

8.3  Sektorale Regelungen  32

8.3.1  Rechtsvorschriften zu mobilen und stationären Quellen  32

8.3.2  Regelungen zu Produkten  32

8.4  IVU -Richtlinie  32

9.  Beratungsstand der neuen Luftqualitätsrichtlinie  32

9.1  Vorschlag der Kommission  33

9.2  Stellungnahme Bundesrat  33

9.3  Stellungnahme Bundestag  33

9.4  1. Lesung des europäischen Parlamentes  34

9.4.1  Bedenken der Kommission  34

9.4.2  Bedenken des Rates  34

9.5  Aktueller Stand  35

10.  Feinstaubsituation in anderen Staaten und der EU  36

11.  Städte für das Fahrverbot  37

11.1  Berlin  37

11.2  Hannover  37

11.3  Köln  38

11.4  Regensburg  38

11.5  München  38

12.  Stellungnahme  38

II  II I. LI IT TE ER RA AT TU UR RV VE ER RZ ZE EI IC CH HN NI IS S 4 40 0 I L  

IV  V. QU UE EL LL LE EN NV VE ER RZ ZE EI IC CH HN NI IS S 4 40 0 I Q  

V.  A AN NH HA AN NG G 4 43 3  V

4

I. Abkürzungsverzeichnis

AP Aktionsplan Abs. Absatz BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchV Bundesimmissionsschutzverordnung BVerwG Bundesverwaltungsgericht CAFÈ Clean Air for Europe CL Current Legislation D.h. das heißt EP Europäisches Parlament EPA Environmental Protection Agency EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EUGH Europäischer Gerichtshof etc. et cetera IVU Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit Ggf. gegebenenfalls Kfz Kraftfahrzeug m Meter NEC National Emission Ceilings NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OVG Oberverwaltungsgericht PM Particulate Matter PKW Personenkraftwagen

Rn. Randnummer

5

S. Seite StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung SVR Straßenverkehrsrecht StVZO Straßenverkehrszulassungsordnung TA Technische Anleitung TS Thematische Stragtegie USA United States of America u.a. unter anderem u. und VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WHO Welthandelsoragnisation Z.B. zum Beispiel Ziff. Ziffer

6

II. Einleitung

Die Luftschadstoffemissionen aus dem Kfz - Verkehr sind neben dem Lärm nach wie vor das bekannteste und am längsten diskutierte Umweltproblem des Verkehrsbereichs. Mit der Umschichtung des Fahrzeugbestandes gingen die Emissionen einiger wichtiger Schadstoffe aus dem Straßenverkehr zurück. Dementsprechend ist die Luftqualität in den deutschen Städten sehr viel besser geworden. Dennoch verkürzt die noch bestehende Luftverschmutzung, vor allem durch Feinstaub und bodennahes Ozon, im EU-Durchschnitt die Lebenserwartung um 9 Monate und verursacht den vorzeitigen Tod von etwa 370.000 EU - Bürgern im Jahr. 1

Hinzu kommen gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Herz- und Lungenprobleme, ein erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen (z.B. Asthma) und die Verstärkung allergischer Reaktionen. So wurde die Belastung durch Feinstaub in den letzten Jahren zwar geringer, entspricht jedoch an vielen deutschen Straßen noch nicht den seit 2005 gültigen EU-Immissionsgrenzwerten.

Im Rahmen dieser Seminararbeit soll zuerst eine kurze Definition von Feinstaub gegeben werden. Danach wird kurz auf einschlägige Regelungen aus dem

Bundesimmissionsschutzgesetzes eingegangen, weiterhin soll der Hintergrund zur Einhaltung der 22. BImSchV und deren nominierten Grenzwerte erläutert werden. Der Hauptbestandteil dieser Arbeit setzt sich aus den Aktions- und Luftreinhalteplänen zusammen, die im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen eine große Rolle spielen. Gerade wenn keine Luft- und Aktionspläne für eine Gemeinde erhalten sind, stellt sich die rechtliche Frage wie die einzelnen betroffenen Personen gegen die Gemeinde zur Einhaltung der Grenzwerte vorgehen können. Dies soll aus aktueller Rechtssprechung anhand eines Falles, der zur Zeit dem EuGH zur Entscheidung vorliegt, beschrieben werden. Auf den Rechtsschutz wird in den einzelnen Kapitel eingegangen.

Weiterhin wird auch das Straßenverkehrsgesetz und dessen Anwendungsbereich beschrieben, da dies dann eine Rolle spielt, wenn für eine Gemeinde keine Luft- oder Aktionspläne enthalten sind. Den Schlussteil dieser Arbeit bilden die Regelungen der EU zur Verminderung der Luftschafstoffbelastungen. Zum Ende hin soll noch ein Überblick über die Schadstoffbelastungen von Feinstaub in anderen Staaten und der EU gegeben werden. Ebenfalls werden kurz die Städte erläutert die Maßnahmen treffen um der neuen Feinstaubrichtlinie, die im März 2008 Inkrafttreten soll, gerecht zu werden.

¹ CAFE 2005; BMU, Verkehr und Umwelt - Herausforderungen, S. 12

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1. Verkehrsbedingte Luftverunreinigungen

Auf den Verkehr gehen sehr verschiedene Luftverunreinigungen zurück, wobei neben den Verdunstungsemissionen den Primär ² - und Sekundärschadstoffen der betriebsbedingten Kraftstoffverbrennung die größte Bedeutung zu kommt. 3

Zu den Primärschadstoffen, die direkt im Abgas enthalten sind, zählen Stoffe wie Kohlenmonoxid, Stickoxide, Kohlenwasserstoffe (Toluol & Benzol), insbesondere bei Diesel auch Schwefeldioxid und Dieselruß.

Im Rahmen dieser Arbeit soll Schwerpunktmäßig auf den Feinstaub eingegangen werden, der im folgenden näher erläutert wird.

1.1 Definition Feinstaub

Die Definition des Feinstaubes geht auf den im Jahre 1987 eingeführten National Air Quality Standard for Particulate Matter (kurz: PM) der US- amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) zurück. Unter Feinstaub versteht man kleinste Partikel, die von den Nasenschleimhäuten im Nasen/Rachenraum bzw. den Härchen im Nasenbereich nur bedingt zurückgehalten werden, während gröbere Partikel keine Belastungen der Atemwege darstellen. Daher wird im Zusammenhang mit Feinstaub auch von inhalierbarem Schwebstaub gesprochen. 4

In der ersten Fassung der amerikanischen Richtlinie wurde der Standard PM10 definiert, der seit Anfang 2005 auch in der EU als Grenzwert einzuhalten ist. PM10 steht für die Partikelgröße. Damit hat Feinstaub keinen größeren Durchmesser als 10 µm. Im Jahre 1997 wurde die amerikanische Richtlinie um den PM2,5, den lungengängigen Feinstaub (auch Feinst - Staub genannt) ergänzt. Eine Übersicht über die Partikelgröße soll das folgende Schaubild Abbildung 1 im Anhang geben. 5

² CO2, H2O, N2, O2

³ Hofmann, Forum Umweltrecht - Der Schutz vor Immissionen des Verkehrs 1. Auflage, Nomos

Verlagsgesellschaft, S.25

⁴ www.wikipedia.de

⁵ http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Staub-Definitionen.jpg

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1.2 Entstehung von Feinstaub

Feinstaub kann sowohl aus natürlichen wie auch aus anthropogenen Quellen stammen. Welche Quelle an welchem Ort dominiert, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. ⁶ Eine Übersicht der anthropogenen und natürlichen Hauptverursacher an Feinstaub in Deutschland soll hier die Tabelle 1 darstellen ⁷ :

Tabelle 1: Natürliche und anthropogene Stoffe zur Entsteht von Feinstaub

Der Transport von Luftverunreinigungen lässt sich mit drei Grundbausteinen beschreiben: einer Quelle, aus welcher der Schadstoff entweicht, und der Atmosphäre, über die der Stoffemittiert - und zu einem Empfänger gelangt. Die dabei stattfindenden Vorgänge nennt man Emission, Transmission und Deposition. 8

1.3 Erkrankungen durch Feinstaub

Bei einem Anstieg der Partikelmasse um 10 µg/m³ PM10 zeigte sich ein Anstieg der Sterblichkeitsrate um 0,6 % in Europa. Zusätzlich gibt es Hinweise, dass erhöhte Konzentrationen ultrafeiner Partikel, die überwiegend durch den Verkehr im städtischen Umfeld stammen, zu einem Anstieg der Mortalität führen können. Als Hauptursachen für die erhöhte Mortalität sind dabei Herz - Kreislauf -Erkrankungen und Lungenerkrankungen zu nennen. In den letzten Jahren und mit der Verbesserung der Luftqualität waren diese

⁶ Hofmann, Forum Umweltrecht - Der Schutz vor Immissionen des Verkehrs 1. Auflage, Nomos

Verlagsgesellschaft, S.

⁷ Lahl, Feinstaub- Eine gesundheitspolitischer Herausforderung, Deutsche Gesellschaft für Pneumologie, 2005,

S. 5

⁸ Bliefert, Umweltchemie, WILEY-VCH, 2. Auflage, S.124

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